Regierung unterstützt Terrorfinanzierung

Ork-Kommerz

Auch Orkas brauchen immer viel, viel Geld

Auf „FAZ.NET“ berichtete Markus Frühauf heute von den Problemen, die die deutschen Banken mit der offensichtlich völlig undurchdachten Politik der deutschen Regierung haben (1).

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Zahlungsverkehr

Bankenpräsident warnt vor Flüchtlingskonten

Die Bundesregierung will Banken dazu zwingen, Flüchtlingen ein Basiskonto einzurichten. Bankenpräsident Jürgen Fitschen warnt: Ohne Kontrollen sei die Gefahr von Geldwäsche und Terrorfinanzierung hoch.

Fremdenfeindlichkeit in Sachsen – Im sächsischen Haselbachtal wird eine Flüchtlingsunterkunft in Betrieb genommen. In anderen ostdeutschen Orten werden Gewaltakte gegen solche Unterkünfte verübt. Die ausländerfeindliche Stimmung scheint zu eskalieren.

Die deutschen Banken kritisieren die von der Politik geforderte Einrichtung von Konten für die Flüchtlinge als zu riskant. Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) und Ko-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, warnte am Montag vor den hohen Gefahren für Banken. Denn angesichts der vielen Flüchtlinge, die ohne Passdokumente ankommen, sieht er das Risiko, dass die Konten ohne ausreichende Kontrollen eröffnet werden. „Die Banken würden dann Personen den Zugang zum Zahlungsverkehr gewähren, die ihn missbrauchen wollen“, sagte er mit Blick auf die strengen Regeln in den Vereinigten Staaten gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Die Strafen der amerikanischen Aufseher können hoch ausfallen. So musste die französische Bank BNP Paribas im vergangenen Jahr aufgrund von Sanktionsverstößen eine Strafe von 8,9 Milliarden Dollar zahlen. Die Commerzbank musste Anfang des Jahres wegen Iran-Geschäften ein Bußgeld von 1,45 Milliarden Dollar zahlen. Bei der Deutschen Bank waren deshalb kürzlich 285 Millionen Dollar fällig. Nun droht ihr wegen unsauberer Geschäfte in der Filiale Moskau eine noch höhere Strafe. Auch hier geht es um Geldwäsche und möglicherweise Sanktionsverstöße, weil bis zu 6 Milliarden Dollar für Vertraute des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin gewaschen worden sein können.

Fitschen bezweifelt, dass die Regierung in der von ihr geforderten raschen und unbürokratischen Kontoeröffnung für Flüchtlinge die Banken vor möglichen Strafen in den Vereinigten Staaten schützen könne. „Einen solchen Brief kann uns niemand schreiben“, sagte er. In einem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung nun die Banken zwingen, Flüchtlingen und Obdachlosen ein Basiskonto einzurichten. Damit sollen diese Bevölkerungsgruppen den Zugang zu Basisdienstleistungen wie Ein- und Auszahlungen oder Überweisungen erhalten. Das Basiskonto ist eine Forderung aus der europäischen Zahlungskontenrichtlinie.

Bislang konnten private Banken, aber auch Volks- und Raiffeisenbanken die Geschäftsbeziehung zu unerwünschten Kunden leichter abwehren als Sparkassen. Denn die meisten öffentlich-rechtlichen Institute, deren Träger die Kommunen sind, unterliegen einem Kontrahierungszwang. Alle Privatpersonen, aber auch Parteien, die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden sind, haben einen Anspruch auf ein Sparkassenkonto.

Strafen amerikanischer Behörden sind auch deshalb gefürchtet, weil den Banken bei Sanktionsverstößen oder Terrorismusfinanzierung in letzter Konsequenz der Ausschluss vom amerikanischen Markt sowie von amerikanischen Korrespondenzbankbeziehungen droht. Das gefährdet die Banken in ihrer Existenz, weil sie dann nicht mehr am Zahlungsverkehr in Dollar teilnehmen dürfen. Nach Ansicht von Fitschen ist die Eröffnung von Flüchtlingskonten für regional tätige Banken weniger problematisch als für Institute mit internationaler Ausrichtung.

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Time am 10. November 2015

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1) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bankenpraesident-juergen-fitschen-warnt-vor-fluechtlings-basiskonten-13902687.html

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Eine Antwort to “Regierung unterstützt Terrorfinanzierung”

  1. Thomas Holm Says:

    Und schon wieder so ein postmoderner Double-bind:

    Knausern mit Konten = diskriminieren; Konten konzedieren = Chaos kreieren …

    Ferner: Kontenlose Menschen wuerden auf nicht-dokumentierten Ueberweisungspfaden landen, bzw. verbleiben, da es diese ja als ehrwuerdiges Traditionserbe des Orients durchaus schon gibt.

    Wiedermal: kann die kaltlaendische Zivilisation es den Ausgebuechsten der Hochkulturen nicht recht machen.

    Wie denn auch; schon der Anspruch ist ja sowas von arrogant.

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