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Der SED-Polit-Kommissar Ramelow fordert Steuererhöhungen (Jizia) für die mohammedanistischen Invasoren (1). Das ist erst der Anfang. Die Libanonisierung Deutschlands, der die Sudanisierung folgen wird, hat begonnen.

Bei „FAZ.NET“ vom 24. November schätzt Manfred Schäfers die jährlichen Kosten der Invasion auf 17 Milliarden Euro (2), aber die Kostenskala ist ebenso wie die Invasorenskala oder die Richterskala bekanntlich nach oben weit offen.

Thomas Exner von der „Welt“ betätigt sich einen Tag später denn auch gleich als Augur des unvermeidlichen Niedergangs zugunsten der Befriedigung der Gier der heuschreckenartig über uns kommenden Ork-Schwärme (3). Sein Credo: Gebt mehr Geld und gebt es gleich!

Wie unsinnig diese orkanbiedernden Vorschläge sind, zeigt die Anwendung simpler Berechnung durch den einmal mehr unvergleichlich pointierten Henryk Broder, die ich Ihnen abschließend vorlege (4).

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Ungesteuerte Zuwanderung

Flüchtlingswelle kostet jedes Jahr
17 Milliarden Euro

Einer neuen Studie zufolge belaufen sich die jährlichen Kosten der ungesteuerten Zuwanderung auf 17 Milliarden Euro je Jahr. Positive Folgen für die öffentlichen Haushalte gibt es nur unter einer Bedingung.

Der ungesteuerte Flüchtlingszustrom nach Deutschland zieht nach Berechnungen Freiburger Finanzwissenschaftler langfristig Kosten für das Gemeinwesen von mindestens 900 Milliarden Euro nach sich. Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog und Gerrit Reeker vom Forschungszentrum Generationenverträge haben dabei unterstellt, dass bis zum Jahr 2018 insgesamt 2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen und sich diese durchschnittlich in sechs Jahren in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren lassen.

Sollte die Qualifizierung und Integration mehr Zeit benötigen, fielen die Kosten erheblich höher aus, warnen sie. Die im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft vorgelegte Studie beziffert die jährlichen Kosten der ungesteuerten Zuwanderung auf 17 Milliarden Euro je Jahr. „Zur Finanzierung müssten die Ausgaben dauerhaft um 1 Prozent gesenkt oder aber Steuern und Abgaben um 1,5 Prozent erhöht werden“, hoben sie hervor. Nur wenn die Politik dafür sorge, dass allein Menschen kämen, die ähnlich qualifiziert seien wie die deutsche Bevölkerung und die sofort eine Arbeit fänden, seien positive Folgen für die öffentlichen Haushalte zu erwarten.

Mit ihrer sogenannten Generationenbilanz versuchen die Wissenschaftler aufzuzeigen, welche Lasten aus offen ausgewiesener und versteckter Staatsverschuldung auf kommende Generationen zukommen. Zu den versteckten oder heimlichen Schulden zählen sie Leistungsversprechen der Sozialversicherungen und Pensionsverpflichtungen. Die deutsche Nachhaltigkeitslücke beziffern sie nunmehr auf 307 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – und 238 Prozent ohne Flüchtlingsansturm.

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Terror und Flüchtlinge werden uns Wohlstand kosten

Die Politik vermittelt den Deutschen das Gefühl, dass Terror und Flüchtlingskrise überwunden werden können und dann alles wieder ist wie vorher. Das ist falsch. Es ist Zeit für die Wahrheit.

Wenn die Bundesbürger eine Zeitmaschine hätten, sie würden sich vermutlich gern in die Zeit vor etwa sechs Monaten zurückversetzen lassen. In eine Zeit, als die nach Deutschland drängenden Flüchtlingsströme noch nicht so sichtbar waren und unser Staatswesen noch geordnet erschien. In eine Zeit, in der Terror nicht für Angst und Schrecken in Europa sorgte.

In eine Zeit, in der die Deutschen ihr neues kleines Wirtschaftswunder nahezu ungestört genießen konnten und die Politik sich allenfalls über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland in die Haare geriet. Selbst dieses Problem wirkt im Rückblick wie eine Bagatelle. Beherrschbar im Vergleich zur doppelten Herausforderung durch Terror und Flüchtlingsansturm – zwei Katastrophen, die sich durch ihre zeitliche Koinzidenz in der Wahrnehmung zu vermischen drohen, obwohl sie nur wenig miteinander zu tun haben.

Die Politik verheimlicht die Wahrheit

Die Menschen sehnen sich zurück in diese Zeit der Stabilität – sie wollen Sicherheit und sie wollen, dass die Politik eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes stoppt. Die Ordnung soll wiederhergestellt werden, die Zukunft kalkulierbar sein.

Und die Politik? Sie tut so, als sei das erreichbar. Als wäre mit der Diskussion um Flüchtlings-Obergrenzen schon ein wirksames Mittel gegen den Massenansturm auf Deutschland gefunden. Als ließe sich der Terror allein durch verstärkte Polizeipräsenz verhindern. Als ließe sich die Idylle mit etwas Geduld schon wieder einrichten. Die Politik versucht zu beruhigen – und dafür verzichtet sie darauf, den Bürgern die Wahrheit zu sagen.

Es wird nie wieder so werden, wie es war

Denn die Wahrheit ist unbequem. Die Wahrheit ist: Es wird nicht wieder so, wie es war. Der Geist des islamistischen Terrors lässt sich nicht einfach wieder wegsperren. Bestenfalls wird es den Sicherheitskräften gelingen, künftige Terrorpläne in der Mehrzahl der Fälle so rechtzeitig aufzudecken, dass anderen Städten das Leid der Pariser erspart bleibt. Sicherheit wird über Jahre hinaus neu definiert werden müssen in Europa. Aber das Ergebnis wird auf jeden Fall lauten: Sicherheit wird künftig unsicherer sein.

Und auch der Ansturm der Flüchtlinge auf Europa wird sich allenfalls zeitweise eindämmen lassen. Selbst wenn wir die Lage in den Flüchtlingslagern rund um Syrien zu verbessern helfen. Denn es fehlt den Menschen dort nicht nur an Versorgungsgütern, sondern vor allem an Perspektive. Und falls Syrien tatsächlich befriedet werden sollte, werden sich wohl nur die Herkunftsorte der Hoffnungssuchenden verändern. Denn im Irak, in Afghanistan, in Mali, in Eritrea und Nigeria, in Pakistan und im Jemen gibt es ebenso gute Gründe zu fliehen.

Die Zeiten, in denen wir relativ unberührt vom Weltgeschehen unseren Wohlstand in Europa genießen konnten, sind unabänderlich vorbei. Die Probleme, die wir gerade in Deutschland lange Zeit so beharrlich ignoriert haben, kommen nun zu uns. Wollen wir wenigstens ein Mindestmaß an Kontrolle über die Entwicklung zurückgewinnen, werden wir dafür zahlen müssen. Nicht in Form eines einmaligen Ablasses, sondern kontinuierlich und in beträchtlicher Höhe.

Entwicklungshilfe muss aufgestockt werden

Das gilt zum Beispiel für die Entwicklungshilfe. Rund 6,4 Milliarden Euro sind dafür in diesem Jahr im Bundeshaushalt veranschlagt. Vom selbst gesetzten Ziel der EU-Staaten, bis 2015 jeweils 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Entwicklung armer Länder zu stecken, ist Deutschland damit ebenso weit entfernt wie die meisten anderen europäischen Staaten. Tatsächlich liegt die Quote erst bei 0,4 Prozent. Soll Entwicklungspolitik einen wirksamen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in Europa leisten, wird man hier kräftig aufstocken müssen.

Weitere Milliarden werden fällig, um die Situation in den Flüchtlingslagern rund um Syrien so zu verbessern, dass die dort Gestrandeten nicht so zahlreich an eine Flucht nach Europa denken. Derzeit verhandelt die EU allein mit der Türkei über Flüchtlingshilfen von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Ähnliche Hilfsprogramme für Jordanien, den Libanon und den Irak müssten folgen, wenn man es ernst damit meint, dass die Flüchtlinge heimatnah versorgt werden sollen. Und wenn man die aufnehmenden Länder damit gleichzeitig diskret motivieren will, Schlepperbanden wirksam den Kampf anzusagen.

Nothilfe für Afrika reicht nicht aus

Ähnlich ist die Lage in Afrika. Erst kürzlich hat sich die EU auf einem Sondergipfel verpflichtet, einen Nothilfe-Treuhandfonds im Umfang von 1,8 Milliarden Euro aufzulegen, mit dem bis Ende kommenden Jahres Projekte umgesetzt werden sollen, um die Situation in den von kriegerischen Konflikten gebeutelten, oft bitterarmen Ländern zu stabilisieren. Doch wahrscheinlich ist auch diese Summe noch viel zu gering, um potenziellen neuen Flüchtlingsströmen wirksam zu begegnen.

Und wir werden neben dem pekuniären auch einen politischen Preis dafür zahlen müssen, dass Regime mit einem teilweise beklagenswerten Demokratieverständnis uns bei der Bewältigung unserer Probleme helfen sollen. Auch hier ist die Rechnung erst aufgemacht – doch unser neu erwachtes Wohlwollen gegenüber Moskau und Ankara deutet an, wohin die Reise gehen wird.

Rein ökonomisch betrachtet ist die präventive Hilfe vor Ort zwar allemal günstiger als die Bewältigung unübersehbarer Flüchtlingsströme in Europa. Allein in diesem Jahr wird die Aufnahme und Versorgung der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge nach Berechnungen des Ifo-Instituts rund 21 Milliarden Euro verschlingen. Die Frage ist nur, wie durchschlagend die Hilfe vor Ort die Wanderungsbewegungen tatsächlich stoppen kann.

Grenzschutzagentur Frontex ist lächerlich unterfinanziert

Auch deshalb werden die Europäer nochmals tief in die Tasche greifen müssen. Soll die Schengen-Außengrenze wirksam und nachhaltig geschützt werden, braucht es Milliarden. Summen, gegen die die bisherigen Ausgaben für die Grenzschutzagentur Frontex von jährlich 114 Millionen Euro oder der deutsche Anteil an der von Frontex koordinierten Aktion Triton im Mittelmeer von monatlich rund drei Millionen Euro geradezu lächerlich wirken.

Gleichzeitig hat Deutschland auch Nachholbedarf bei der Sicherheit im Inneren. 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geben wir derzeit dafür aus. Das liegt nicht nur unter dem EU-Durchschnitt, sondern dürfte auch kaum ausreichen, um die gestiegenen Anforderungen angesichts der eskalierten Terrorgefahr zu decken. Sollen Mannschaftsstärken, Überwachungstechnik und Ausrüstung von Polizei und Geheimdiensten tatsächlich, wie bereits von einigen Bundesländern angekündigt, spürbar verbessert werden, braucht es dazu erhebliche Mittel. Und wer der Bundeswehr eine größere Rolle bei der Bewältigung unserer Sicherheitsprobleme zuweisen will, sei es nun im Inneren oder gar in Form weiterer Auslandseinsätze, sollte auch hier das Preisschild nicht vergessen.

Niemand sollte Unmögliches von der Politik verlangen. Aber die Politik sollte umgekehrt auch keine Illusionen befördern. Es geht darum, eine sehr viel forderndere Gegenwart zu gestalten. Und das braucht Geld – viel Geld. Wir werden einen Teil unseres Wohlstandes aufgeben müssen, um damit uns und den Bedürftigen dieser Welt mehr Sicherheit zu geben. Das mag unerfreulich sein. Aber wenn wir es jetzt versäumen, entschieden und konsequent zu handeln, könnte eine Zeitreise in unsere Zukunft manchen Schrecken bergen.

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Grüne Ökonomie

(…)

Migranten überweisen 36 Milliarden in ihre Heimat Migranten aus den 48 ärmsten Staaten der Welt haben nach Angaben der UN im vergangenen Jahr 35,8 Milliarden Dollar (33,6 Milliarden Euro) an ihre Familien in der Heimat überwiesen. Dies geht aus dem Jahresbericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf hervor. Das sei eine Steigerung um 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit 2004 habe sich der Gesamtbetrag der Überweisungen mehr als verdreifacht. Besonders profitierten Länder wie Bangladesch, Nepal und Liberia.

Zugleich lese ich, was die depperten Grünen wollen: “Wir wollen 1.2 Milliarden Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Fluchtursachen und Armut weltweit bekämpfen”.

An Geld kann es nicht liegen, wenn in den 48 ärmsten Staaten die Armut grassiert, denn die kommt ja bekanntlich von der Powerteh. Es sind die Flüchtlinge, die den größten Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe leisten, indem sie ihre Angehörigen unterstützen. Gegen die 36 Milliarden Dollar, die sie letztes Jahr in ihre Heimat überwiesen haben, sind die 1.2 Milliarden Euro, die die Grünen “wollen”, nur Peanuts. Und dieses Geld würde im besten Falle nur der “Zusammenarbeit” mit den korrupten Regimen der Länder zugute kommen, die ihre Bevölkerung schikanieren. Das müssten auch die Grünen wissen, wenn sie eben nicht so deppert und so fixiert auf staatliche Leistungen wären, denen sie ihre eigene marode Existenz verdanken.

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Time am 27. November 2015

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-ramelow-fordert-fluechtlings-soli-fuer-integration-13935442.html
2) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ungesteuerte-zuwanderung-fluechtlingswelle-kostet-jedes-jahr-17-milliarden-euro-13930117.html
3) http://www.welt.de/wirtschaft/article149231373/Terror-und-Fluechtlinge-werden-uns-Wohlstand-kosten.html
4) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/gruene_oekonomie

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