Sieg des Counterjihad: Marines Meinung

Marine

Marine Le Pen hat das Recht zugesprochen bekommen, die demonstrativ distanzlosen und platzraubenden Orkgebete im öffentlichen Raum mit der Besatzung Frankreichs durch die deutschen Nazis zu vergleichen (1).

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Islamkritische Aussagen

Le Pen von Hassvorwürfen freigesprochen

Marine Le Pen vergleicht die Gebete von Muslimen mit der NS-Besatzung. Das bringt ihr eine Anklage wegen Anstiftung zu Diskriminierung ein. Die Richter kommen nun zum Schluss, dass die rechtsextreme Politikerin lediglich ihre freie Meinung äußert.

Die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen ist im Prozess um islamkritische Äußerungen freigesprochen worden. Das Strafgericht der ostfranzösischen Stadt Lyon sprach die Vorsitzende der Front National (FN) vom Vorwurf frei, zu „Diskriminierung, Gewalt oder Hass“ gegen Muslime angestiftet zu haben. Le Pen hatte Ende 2010 Gebete von Muslimen in der Öffentlichkeit mit der NS-Besatzung Frankreichs während des Zweiten Weltkriegs verglichen.

„Vor 15 Jahren hatten wir den (muslimischen) Schleier, es gab immer mehr Schleier. Dann gab es die Burka, es gab immer mehr Burkas. Und dann gab es die Gebete in der Öffentlichkeit (…). Jetzt gibt es zehn oder 15 Orte, wo regelmäßig eine gewisse Zahl von Personen hinkommt, um Territorium in Beschlag zu nehmen“, sagte Le Pen im Dezember 2010 vor Anhängern in Lyon.

„Sicher gibt es keine Panzer und keine Soldaten, aber trotzdem ist es eine Besatzung, und sie lastet auf den Einwohnern.“ Und weiter: „Es tut mir leid, aber für diejenigen, die sehr gerne über den Zweiten Weltkrieg reden: Wenn es darum geht, von Besatzung zu reden, könnten wir jetzt davon reden, denn das ist eine Besatzung des Territoriums.“

Angeklagt wurde Le Pen wegen „Anstiftung zu Diskriminierung, Gewalt oder Hass gegen eine Personengruppe wegen ihrer Religionszugehörigkeit“. Beim Prozess im vergangenen Oktober forderte die Staatsanwaltschaft aber einen Freispruch. Der Staatsanwalt argumentierte, Le Pen habe bei ihren Äußerungen „von einer Minderheit“ gesprochen und nicht auf „die gesamte muslimische Gemeinschaft“ abgezielt. Damit habe sie lediglich „ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt“.

Der Freispruch erfolgte nun zwei Tage nach der zweiten Runde der landesweiten Regionalwahlen, bei denen die Rechtsextremen einen neuen Stimmenrekord verbuchen konnten, aber in keiner Region auf eine Mehrheit kamen.

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Time am 15. Dezember 2015

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1) http://www.n-tv.de/politik/Le-Pen-von-Hassvorwuerfen-freigesprochen-article16575711.html

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