Jihadzwerg und Jihadriese

Jihadisten und ihre Freunde

Freuen sich sehr: der naziranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, der Generalsekretär der Atomwaffenverbreitungsbehörde IAEA Yukiya Amano und die EUdSSR-Außenbeauftragte Federica Mogherini

Israel kritisiert das Abkommen mit dem Naziran und die Aufhebung der Sanktionen scharf. Den EU-kratischen Dimmie-Schleimern gibt das nicht zu denken (1), Dr. Daniel Pipes schon (2).

_____

Alle feiern das Atomabkommen − nur Israel nicht

Die Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm und die damit verbundene Aufhebung der Sanktionen gegen Iran ist im Westen begrüßt worden. Nur Israel kritisiert das Abkommen weiter scharf.

Sechs Monate nach seiner Unterzeichnung ist das Atomabkommen mit Iran in Kraft getreten und hat den Weg zur Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Teheran freigemacht. Gleichzeitig verkündeten die Vereinigten Staaten und Iran einen Gefangenenaustausch.

Die Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten im Juli vergangenen Jahres nach jahrelangen Verhandlungen in Wien ein Atomabkommen mit Iran geschlossen, das dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie erlaubt, zugleich aber sicherstellen soll, dass der Staat keine Atomwaffen entwickeln kann.

Das Abkommen sieht vor, dass Iran seine Urananreicherung drastisch zurückfährt und verschärfte internationale Kontrollen zulässt. Im Gegenzug werden nach und nach die Sanktionen aufgehoben, die eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst hatten. Die Aufhebung der Sanktionen erstreckt sich über einen Zeitraum von zehn Jahren. Sie können bei einem Verstoß Teherans gegen die Auflagen jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte Iran am Samstag, seine Verpflichtungen aus dem im Juli geschlossenen Atomabkommen einzuhalten. Die EU und die Vereinigten Staaten hoben ihre Sanktionen gegen Teheran daraufhin mit sofortiger Wirkung auf. Irans Präsident Hassan Ruhani feierte den Schritt als „glorreichen Sieg“ für das iranische Volk. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einem „historischen Erfolg der Diplomatie“.

Nach Überzeugung des amerikanischen Außenministers John Kerry ist die Welt ein sichererer Ort geworden. Gerade mit Blick auf die aktuellen Konflikte in der Region sei es wichtig, dass Iran nach dem nun erfolgten Rückbau seines Atomprogramms keine Nuklearwaffen mehr bauen könne.

Das Ergebnis zeige, dass mit politischem Willen, Ausdauer und multilateraler Diplomatie die schwierigsten Probleme lösbar seien, sagten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in einer gemeinsamen Stellungnahme am Samstag. „Das ist eine ermutigende und starke Botschaft“, meinten sie.

„Bedeutender Meilenstein“

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon würdigt die Umsetzung des Abkommens als „bedeutenden Meilenstein“. Damit werde der gute Wille aller beteiligten Parteien gezeigt, sagte Ban laut Mitteilung am Samstag in New York. „Der Nuklear-Deal mit Iran, bei dem Großbritannien eine Hauptrolle spielte, macht den Nahen Osten und die weitere Welt zu einem sichereren Ort“, meinte der britische Außenminister Philip Hammond. Jahre beharrlicher Diplomatie zeigten nun ihre Früchte.

„Die Beziehungen zwischen Iran und der IAEA treten in eine neue Phase. Das ist ein wichtiger Tag für die internationale Gemeinschaft“, sagte der Chef der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, der am Sonntag nach Teheran reist, in Wien.

Präsident Hassan Ruhani gratulierte dem iranischen Volk zur Umsetzung des Atomabkommens und zur Aufhebung der Sanktionen. „Das Atomabkommen wurde heute Gott sei Dank erfolgreich umgesetzt“, schrieb Ruhani auf seiner Twitterseite am Samstagabend. Er verneige sich vor der Geduld des iranisches Volkes und gönne ihm diesen ehrwürdigen Erfolg. Der Präsident plant für Sonntag noch eine ausführliche Rede im Staatsfernsehen zur Umsetzung des Abkommens.

Israel bleibt skeptisch

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte dagegen abermals vor den Gefahren, die von der Regierung in Teheran ausgingen. Netanjahu erklärte am späten Samstagabend, Teheran werde weiter den Nahen Osten destabilisieren und weltweit den Terrorismus verbreiten. Teheran habe sein Streben nach Atomwaffen nicht aufgegeben. Er appellierte an die Weltmächte, Iran sehr genau zu beobachten und auf jeden Verstoß des Iran zu reagieren.

Der Schritt soll nach dem Willen der Verhandler auch einen Neubeginn in den bisher extrem frostigen Beziehungen zu Teheran markieren. Speziell das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Iran war seit der Islamischen Revolution 1979 vergiftet. Aus Angst vor einer etwaigen iranischen Atombombe waren die Sanktionen in den vergangenen zehn Jahren eingeführt und immer mehr verschärft worden. Nun könnte auch die deutsche und die europäische Industrie von einem Wiederaufleben der Wirtschaftsbeziehungen erheblich profitieren. Iran hat bereits erklärt, 114 Flugzeuge des Typs Airbus kaufen zu wollen.

Washington und Teheran, die 1980 ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen hatten, verkündeten derweil am Samstag einen Gefangenenaustausch: Iran ließ vier amerikanische Bürger frei, darunter den wegen Spionagevorwürfen zu einer Gefängnisstrafe verurteilten „Washington Post“-Korrespondenten Jason Rezaian. Ein fünfter zuvor im Iran festgehaltener amerikanischer Bürger konnte das Land nach amerikanischen Angaben bereits verlassen. Seine Freilassung erfolgte jedoch nicht im Rahmen des Gefangenenaustausches.

Die Vereinigten Staaten begnadigten im Gegenzug sieben Iraner, die in den Vereinigten Staaten wegen Verstößen gegen die Iran-Sanktionen verurteilt wurden oder auf ihren Prozess warteten. Außerdem nahmen die Vereinigten Staaten die Haftbefehle gegen 14 Iraner zurück, deren Auslieferung als unwahrscheinlich galt.

_____

Der bevorstehende Untergang von ISIS

Resolution 2249 der UNO-Vollversammlung, die am 20. November einstimmig verabschiedet wurde, fasst den Konsens zusammen, dass der Islamische Staat (alias ISIS, ISIL, Da’isch) eine tödliche Gefahr für die Zivilisation darstellt, indem sie ihn „nie da gewesene Bedrohung von internationalem Friedens und Sicherheit“ nennt. Es gibt zudem das weit verbreitete Gefühl, dass ISIS eine lange Zeit vorhanden sein wird; so hat zum Beispiel Barack Obama vorausgesagt, dass der Kampf gegen ihn „eine langfristiger Feldzug“ sein wird. Erlauben Sie mir beidem kräftig entgegenzutreten.

Zum ersten: ISIS ist nicht gerade das Pendant zu Nazideutschland. Er ist eine kleine Wanze, die die Mächte nach Belieben zermalmen könnten, wenn sie sich nur dazu entschieden. Er überlebt nur, weil niemand ihn wirklich ernst genug nimmt, um ihn mit Bodentruppen zu bekämpfen, was der einzigen Maßstab für die Absicht die Oberhand zu behalten ist.

Zum zweiten: Mit der Entfremdung seiner ihm untertanen Bevölkerung und seiner willkürlichen und uneingeschränkten Gewalt gegen das Ausland hat ISIS sich fast jeden zum Feind gemacht. Allein die letzen Tage haben Angriffe auf drei mächtige Staaten erlebt: die Türkei (Bombenanschlag in Ankara), Russland (das über dem Sinai abgeschossene Linienflugzeug) und Frankreich (die Anschläge in Paris). So kann man nicht überleben. Ohne Freunde und verachtet verkürzt jeder Erfolg sein Leben.

Anders als andere Analysten sehe ich voraus, dass ISIS ohne Warnung und so abrupt, wie er aufstieg, wieder verschwinden wird. Das könnte einer Kombination aus interner Revolte, interner Fehden, wirtschaftlichen Zusammenbruch und Angriffen von außen folgen.

Und wenn dieser glückliche Tag kommt, können wir uns alle auf die wahre „nie da gewesene Bedrohung internationalen Friedens und Sicherheit“ konzentrieren, nämlich Atomwaffen in den Händen der apokalyptischen Führung des Iran.

_____

Time am 19. Januar 2016

_____

1) http://www.faz.net/aktuell/politik/sanktionen-aufgehoben-alle-feiern-das-atomabkommen-nur-israel-nicht-14018461.html
2) http://de.danielpipes.org/blog/2015/12/isis-untergang

Schlagwörter: , , , , , , , , , ,

3 Antworten to “Jihadzwerg und Jihadriese”

  1. wolaufensie Says:

    Apropos „eine ermutigende und starke Botschaft“ :
    „Wir machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Nicht-Zivilisten, zwischen Unschuldigen und Schuldigen – nur zwischen Moslems und Ungläubigen. Und das Leben eines Ungläubigen ist wertlos!“
    … meint auch die Polizei in Köln, die gemäss ihres
    Innenministers Ralf Jäger ab Silvester 2015 jetzt öfters mal
    ein buntes und gemeinsames Hallall-Fest feiern wird . Was nicht weniger als ein „Bedeutender Meilenstein“ für die neuen Digital-Fachkräfte und der sie begleitende asylantisch-Industielle Komplex ist.

  2. Thomas Holm Says:

    Einerseits haben die globalen Problem-Sunniten nun Krieg mit allen.

    Andererseits haben viele ein Intersse daran, diesen demographisch hoch aufgeblasenen Apokalypse-Zirkus gegen den einen oder anderen ihrer uralten Erbfeinde zu drehen. Wobei es vonseiten des IS weder unorientalisch noch unislamisch waere, allfaellige opportunistische Anfechtungen aufzugreifen. Von einem „Hauptfeind“ bei dem man gerade nicht so gut weiterkommt, zeitweilig etwas abzulassen, um sich einem „softeren“ Ziel zuzuweden, soweit es auch ein fetter Braten ist, ist jedenfalls real-geschichtlich nicht von vornherein unehrenhaft.

    Daher – als Symptom von der anderen Seite – auch verbreitete Varianten taktierender Unlust bei der IS-Bekaempfung.

    Ausser bei der Hardcore-Kurden, die ja immerhin soweit gebildet sind, dass sie wissen, dass es noch keine „Volksfront“ ohne den gemeinsten Verrat dabei gab. Reformierte Stalinisten und gleich von Trotzkistischer Paranoia umfangen; hat man auch nicht alle Tage.

    Wenn man das Thema „richtig“ angehen wuerde, dann wuerde man den Laden in einem Vierzeiler diplomatisch anerkennen und sogleich den Krieg erklaeren. Sodann wuerde man ca. 2% der Overkill-Kapazitaeten aus dem Kalten Krieg ueber ca. 36 straegischen Zielen abladen und eine Preisliste fuer Wundsalben, etc. versenden, die mit Sicherheit umfassen wuerde:

    Ruecknahme saemtlicher einschlaegig verhetzter Problem-Demographie auf Nimmerwiedersehen aus allen Teilen der Welt;

    Oeffnung der gesamten Sklaverei-Infrastruktur fuer Inspektionen, Freilassungen und Ermittlungen von Strafverantwortung und Schadensersatz.

    Vermutlich wuerde das allerlei Putsch-Bestrebungen, wegen Unstimmigkeiten ueber die Interpretation des Geschehens hinsichtlich eines moeglicherweise eingetretenen Letzten Tages ausloesen. Auf die Stabilitaet eines machtpolitischen „Zentrums“ fuer die Abwicklung und innere Durchsetzung von Kapitulationauflagen waere insoweit durchaus zu achten.

    Es waere vom reinen Aufwand her „ein Klachs“, etwas, was eine Komintern-artige „noerdliche Weltregierung“ mit links und ohne Skrupel machen wuerde. Die Gruende, warum so etwas nicht geschieht, verweisen bei etwas kritischer Betrachtung dann auf einige althergebrachte Unstimmigkeiten in der uebrigen Welt.

  3. Thomas Holm Says:

    Falls die Saudis in Bedraengnis kaemen, weil (warum nicht ?) :

    Der Iran den Emiraten die kolumbianischen Soeldner im Jemen wegkauft und diese den Houthis die Front nach Norden oeffnen + einige der GCC-Kumpel in konfessionellen Konflikten versacken (Bahrain, Kuwait ..) + vom Oman aus die Saudische Luftwaffe mit modernen Flugabwehhaketen ueber dem Jemen dezimiert wird …

    (alles im Bereich des Machbaren heutzutage)

    Pakistan zoegert, weil China zoegert + und Erdogan zu beschaeftigt ist …

    dann waere m. E. die nach jetzigem Stand absebar vorletzte Idee der Saudis, den Salafismus putschartig zu reformieren durch Ausrufung des Kairener Pharao zum VI. „rechtgeleiteten“ Bescheidwisser der Sunniten mit der dringenden Bitte um Rettung vor den persischen Feueranbetern und Schlagenbeschwoerern.

    Angenommen, Herr al Sisi haette aber keine Lust zu versuchen, den Saudis ueber einen so ausgerollten Teppich beizuspringen, weil der IS schon in einem Wettrennen mit Teherans Proxies auf Riad steht und er sich nicht zutraut, oder riskieren mag, dem IS-ZK die Fuehrung ueber die Sunniten zu entreissen: dann bliebe fuer die Saudis nur noch die Option einer „semitischen Notbremse“.

    Sie muessten Bibi wegen seiner anti-iranischen Evangelien zu einer eschatologischen Hilfs-Figur fuer die Sunniten (zur Not auch nur fuer „die Araber“) ausrufen und Israel um Feuerwehr-Leistungen wider die persischen „Amalekiter“ ansuchen.

    Unr dann haette Israel auf einmal eine regional hochdelikate Abrahamitische Identitaer-Frage zu waelzen. Mit wem gaebe es dafuer wohl eher einen Bedarf an Absprache/Rueckversicherung, etc. mit Obama, oder mit Putin ?

    Die Antwort haengt damit zusammen, dass sie nur einen von beiden belagen koennen, falls richtig was schief liefe. Und nicht primaer damit, dass einer von den beiden sowieso nichts mehr geregelt kriegt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: