Nur neun Milliarden?

verschwendung

Maximilian Weingartner hielt die Leser von „FAZ.NET“ heute über die grassierenden Kosten der mohammedanistischen Invasion (Jizia) auf dem laufenden (1).

Es hört sich nach viel, viel Geld an, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landnahme einer Million plus Orks per annum so billig zu haben ist.

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Jetzt geht es um die Kosten der Flüchtlinge

Noch schwimmt der Staat im Geld. Aber die Flüchtlingskrise kostet Milliarden. Ökonomen debattieren über neue Steuern. Wie das wohl ankommen wird?

Schon seit einiger Zeit kursieren Zahlen, wie viel die Hilfe für die bisher mehr als eine Million in Deutschland angekommenen Asylbewerber kosten wird. Dass es um viele Milliarden Euro geht, ist klar, über die Finanzierung gibt es Streit. Sollten die Ausgaben für die Zuwanderer die Staatsfinanzen zu stark belasten, sollte der Bund eher Steuern erhöhen statt neue Schulden machen, empfehlen nun Ökonomen der Universität Köln in einer neuen Studie. Sie finden die Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine neue Abgabe auf Benzin „interessant“. Er hatte dies im Januar für Europa vorgeschlagen.

Neue Nahrung bekommt die Diskussion durch aktuelle Berechnungen von Unionspolitikern. Der Bund müsse für 2016 in seinem Haushalt mit Kosten von etwa 8,8 Milliarden Euro rechnen, haben diese kalkuliert. Dennoch könne der Bund die „schwarze Null“ halten, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann. Kerstin Andreae, Wirtschaftspolitikerin von den Grünen, lehnt neue Steuern ab: „Die Kommunen müssen stärker entlastet werden. Das passiert am besten, indem der Bund stärker in Bildung, sozialen Wohnungsbau und Integration investiert.“ Volker Wissing von der FDP meint: „Statt über höhere Steuern oder mehr Schulden zu diskutieren, könnte die Regierung einfach anfangen zu sparen.“

Die Analysen der Ökonomen der Universität Köln und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Verteilung der Flüchtlinge wurden von der Robert Bosch Stiftung für ihre Kommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in Auftrag gegeben. Die Forscher fordern die Politiker auf, die Finanzierungsdebatte „unverkrampft“ zu führen. Sie bürdeten den nächsten Generationen weitere Lasten auf, ohne dass diese von den Effekten der Ausgaben profitierten. Es gehe hier um aktuelle Schwierigkeiten, nicht um Zukunftsinvestitionen, weshalb die Flüchtlingsleistungen „regulär zu Lasten der laufenden Haushalte finanziert werden“ müssten, heißt es in dem Papier.

Deutschland hat im Jahr 2015 ein Plus von 19,4 Milliarden Euro erzielt. Angeregt wird von den Kölner Wissenschaftlern auch, die Aufteilung der Bundeshilfen an die Länder zu überarbeiten. Diese sollten nach dem Motto „Geld folgt Flüchtling“ fließen. Für 2016 hat der Bund den Ländern 3,64 Milliarden Euro zugesagt. Die ostdeutschen Länder bekämen, gemessen an der von ihnen betreuten Flüchtlingszahl, zu wenig, die Stadtstaaten dagegen zu viel Geld. So fehlten Mecklenburg-Vorpommern etwa 5,8 Prozent an Mitteln, an Bremen gingen 11,3 Prozent mehr als der Durchschnitt. Eine gerechtere Verteilung der Mittel sei deshalb sehr wichtig.

Die Wissenschaftler vom IW fordern daher, dass Asylbewerber dort untergebracht werden sollten, wo es freie Wohnungen, Schulplätze, Lehrstellen und Jobs gebe. Sie finden, dass die zwischen den Ländern praktizierte Verteilung nach dem „Königsteiner Schlüssel“ veraltet sei. Das System zur Lastenteilung nach Einwohnerzahl und Steueraufkommen existiert seit dem Jahr 1949. So müsste nach der Quote Nordrhein-Westfalen 21 Prozent aller Asylbewerber aufnehmen – tatsächlich sind es nach Berechnungen des IW knapp 23 Prozent, bei anerkannten Flüchtlingen sogar 29 Prozent und bei den Geduldeten rund 31 Prozent. Grundlage sind Zahlen von 2014, die nach Ansicht der Fachleute im Trend weiter gültig sind, jedoch stark nach oben gehen.

Unterstützt wird die von der Koalition geplante Wohnsitzauflage. Das könne verhindern, dass die Menschen dorthin wollen, wo sie Freunde und Verwandte haben – es aber keine Arbeit gebe. Bei der Frage nach der Verteilung sind sich fast alle Befürworter einer Regelung einig, dass die Residenzpflicht aufgehoben werden müsse, wenn ein Flüchtling einen Arbeitsplatz in einer anderen Stadt vorweisen könne.

Doch wie groß sind die Chancen auf dem Arbeitsmarkt überhaupt? Das Ifo-Institut hat mit Randstad Deutschland Personalleiter in mehr als 1000 Unternehmen über ihre Pläne befragt, Flüchtlinge einzustellen. Nur 7 Prozent geben an, innerhalb der vergangenen 24 Monate Flüchtlinge in ihrem Unternehmen beschäftigt zu haben oder aktuell zu beschäftigen. 38 Prozent aller Teilnehmer planen jedoch, in den Jahren 2016 und 2017 Flüchtlinge einzustellen. Von Unternehmen, die schon Erfahrungen mit Flüchtlingen gemacht haben, möchten dies 68 Prozent. Die Mehrheit der deutschen Professoren für Volkswirtschaftslehre hält es einer Umfrage des Ifo-Instituts in Zusammenarbeit mit dieser Zeitung zufolge für notwendig, für Asylbewerber mit niedriger Qualifikation den Mindestlohn abzusenken.

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Time am 25. Februar 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftliche-belastung-durch-fluechtlingskrise-14088839.html

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Eine Antwort to “Nur neun Milliarden?”

  1. dentix07 Says:

    All diese Überlegungen über neue Steuern zur Finanzerung der „Flüchtlingskrise“ führen zwangsläufig zum Schluß: Merkel darf NICHT weg!
    Schließlich hatte Sie versprochen, daß es für die Flüchtlinge keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen geben würde!
    Wäre Sie nicht mehr da müsste sich niemand an ihr Versprechen halten!
    (Wer Zynismus findet, darf ihn behalten!)

    Gibt’s eigentlich einen dem „Lügenpresse“ analogen Begriff für die Politik?
    Ach, braucht’s ja nicht! Ist in Politik ja schon inbegriffen (die Lüge), bzw. ist lediglich ein anderes Wort dafür!

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