Terrorhelfer in Talaren

Gericht

Wie Denise Peikert für „FAZ.NET“ berichtet (1), arbeitet das Frankfurter Landgericht aktiv an der Verbreitung des Mohammedanismus und der Förderung des Jihad mit.

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„Zu ausgelastet“

Gericht hebt Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen auf

Das Frankfurter Landgericht hat den Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Terroristen ausgesetzt. Die Begründung: Es sei im Moment mit anderen Dingen befasst, erklärt ein Sprecher.

Das Landgericht Frankfurt hat wegen hoher Arbeitsbelastung den Haftbefehl gegen einen Terrorverdächtigen aufgehoben. Der 32 Jahre alte Syrer war vor zwei Jahren am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Er wollte in die Türkei ausreisen. Die Ermittler werfen ihm vor, er habe weiter nach Syrien gewollt, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligten. Seit April 2015 ist der Mann am Landgericht angeklagt wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.

Die zuständige Kammer dort hat den Haftbefehl gegen den Mann nun aufgehoben. Der Verdächtige war nie in Untersuchungshaft: sein Haftbefehl war von Anfang an ausgesetzt, er musste sich aber drei Mal wöchentlich bei der Polizei melden und tat das auch. Das Problem für das Gericht: Auch bei ausgesetzten Haftbefehlen müssen Verfahren gegenüber anderen, wo Verdächtige ohne Weiteres auf freiem Fuß bleiben, bevorzugt behandelt werden. Dazu sah sich das Landgericht nicht in der Lage, wie ein Sprecher sagte. Es sei nicht absehbar gewesen, wann der Prozess hätte verhandelt werden könne. Weil das dem Verdächtigen nicht zugemutet werden könne, sei der Haftbefehl aus Gründen der Verhältnismäßigkeit aufzuheben gewesen.

Bei der Staatsschutzkammer des Gerichts sind noch mehrere Terror-Verfahren anhängig, derzeit ist sie voll beschäftigt mit einem Prozess gegen den Mann, der mutmaßlich einen islamistischen Anschlag auf das Radrennen in Frankfurt im Mai 2015 geplant haben soll. Das war aus Sorge vor einem Anschlag abgesagt worden.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Aufhebung des Haftbefehls Beschwerde beim Oberlandesgericht eingereicht. „Wir halten die Gründe für die Aussetzung nicht für ausreichend“, sagte eine Sprecherin. Das Oberlandesgericht will darüber nun im Laufe der nächsten Woche entscheiden.

SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte die CDU auf Twitter umgehend dazu auf die Hintergründe der Aufhebung zu erläutern.

Dazu beantragte die SPD-Hessen noch am Donnerstag eine Sondersitzung des Justizausschusses im Landtag. Das Justizministerium hat in Hessen neue Stellen im Staatsschutz geschaffen. Unter anderem gibt es seit Anfang des Jahres einen zweiten Senat beim Oberlandesgericht, der sich mit diesen Sachen befasst. Dort werden aber nur die großen Terror-Verfahren verhandelt, die die Generalbundesanwaltschaft anklagt.

Für die vielen Fälle der sogenannten Syrien-Ausreiser ist dagegen die Staatsanwaltschaft zuständig. Dort werden derzeit rund 60 Fälle bearbeitet, in denen es um die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat geht. Sie alle werden, sofern es soweit kommt, beim Landgericht angeklagt. Die zuständige Kammer dort hatte bereits vor der Aufhebung des Haftbefehls einen sogenannten Überlastungsantrag gestellt. Das bedeutet, dass sie vier Mal Fälle ablehnen kann, wenn sie mit deren Bearbeitung an der Reihe wäre. Das betrifft nach einem Sprecher dann aber nur Verfahren, in denen es nicht um mutmaßlichen Terrorismus geht.

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Time am 26. Februar 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/frankfurt-gericht-hebt-haftbefehl-gegen-terrorverdaechtigen-auf-14090008.html

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Eine Antwort to “Terrorhelfer in Talaren”

  1. Sophist X Says:

    Da sich die Zahl der Terrorverdächtigen absehbar vervielfachen wird, werden (linke und islamische) Terroristen wohl bald nur noch nach dem Losverfahren vor Gericht kommen.

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