Schluss mit Lügen

Busse

Bei „FAZ.NET“ forderte Nikolaus Busse vorgestern, man solle in der Flüchtlingskrisendebatte ehrlicher werden, was ja wohl nichts anderes bedeuten kann, als dass es bisher s.E. ziemlich verlogen herging (1).

_____

Der Balkan handelt

Die Bundeskanzlerin ist mit ihrer Strategie in der Flüchtlingskrise nicht weit gekommen. Nun riegeln die Balkanstaaten und Österreich den Weg nach Norden ab. Und so könnte Merkel am Ende bekommen, was sie wollte.

Es ist an der Zeit, in der deutschen Debatte über die Flüchtlingskrise ehrlicher zu werden. Die Bundesregierung will erklärtermaßen die Zahl der Asylbewerber deutlich verringern. Dazu verfolgt sie seit Monaten eine Strategie, zu der zwei wesentliche Elemente gehören: eine Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Sicherung der Außengrenzen und eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Damit ist die Bundeskanzlerin bekanntlich nicht weit gekommen. Seit ein paar Wochen versuchen es die Balkanstaaten unter Führung Österreichs deshalb mit einer anderen Strategie. Sie riegeln den Weg nach Nordeuropa Stück für Stück ab. Und das hat in wenigen Tagen mehr Wirkung gezeigt als alle Versuche Merkels zuvor. Der Flüchtlingsstrom ist abgebremst worden, auch in Deutschland kommen weniger Migranten an.

Das ist keine ideale Lage, denn der größte Nachteil dieser Lösung tritt schon zutage: ein massiver Rückstau von Flüchtlingen in Griechenland, auf den weder das Land noch die EU vorbereitet waren; womöglich entstehen auch nur neue Wanderungswege. Die Reisefreiheit in Europa, die der Bundesregierung so wichtig ist, erscheint dagegen im Augenblick nicht stärker beeinträchtigt als ohnehin schon. Slowenien hat eine Außengrenze des Schengen-Raums geschlossen; die Binnengrenzen werden dadurch fürs Erste sogar entlastet, wie die österreichische Reaktion zeigt. Es ist und bleibt ein Widerspruch, wenn in Berlin gefordert wird, die Politik des Durchwinkens zu beenden, dann aber Kritik geübt wird, wenn das geschieht. EU-Ratspräsident Tusk, der in dieser Krise mehr und mehr zum Gegenspieler Merkels wird, hat recht: Das Vorgehen der Balkanstaaten ist von den jüngsten Beschlüssen der EU gedeckt, denen auch die Bundesregierung zugestimmt hat.

Das alles ist keine schöne Entwicklung, und moralisch befriedigend ist sie auch nicht. Aber als die EU beschlossen hat, die Politik der offenen Grenzen aufzugeben, hat sie sich dafür entschieden, die Flüchtlinge irgendwo aufzuhalten und zumindest teilweise abzuweisen. Dass das nun auf dem mittleren Teil der Transitroute geschieht, hat immerhin die Türkei zu ihrem neuen Kooperationsangebot an die Europäer veranlasst, weil Ankara selbst einen Rückstau im eigenen Lande fürchten muss. Am Ende könnte Merkel bekommen, was sie wollte, weil auf dem Balkan gehandelt wird.

_____

Time am 11. März 2016

_____

1) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-der-balkan-handelt-14115338.html

Schlagwörter: ,

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: