Im Interview: Cem Özdemir

Cem Özdemir

Lesen Sie ein Interview von „N-TV“ mit Cem Özdemir (1).

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„Erdogan wird jetzt richtig aufräumen“

Grünen-Chef Cem Özdemir gehört in Deutschland wohl zu den lautesten Kritikern des türkischen Präsidenten Erdogan. Nach dem gescheiterten Putschversuch meldet sich der Deutsch-Türke zu Wort. Er verurteilt den Putsch – und die Politik Erdogans.

n-tv: Was sagt der Putsch über die Verfassung der Türkei aus?

Cem Özdemir: Der Putschversuch ist Gott sei Dank gescheitert. Wer die autoritäre Herrschaft von Erdogan beenden will, muss das an der Wahlurne machen, aber nicht indem er Panzer rollen lässt und Ängste durch einen schrecklichen Militärputsch erzeugt. Die Menschen in der Türkei wissen, was Militärherrschaft heißt. Sie erinnern sich an den Militärputsch 1980, bei dem hunderttausende Menschen in Kellern verschwunden sind und gefoltert wurden. Das ist keine Lösung. Das Militär ist in einer Demokratie nicht dazu da, um zu entscheiden wer regiert. Das müssen die Bürgerinnen und Bürger der Türkei machen. Allerdings ist zu befürchten, dass Erdogan diesen Putsch zum Anlass nehmen wird, um richtig aufzuräumen.

Was halten Sie von der Vermutung, Erdogan könnte selbst hinter dem Putsch stecken?

Dass es diese Spekulation gibt, zeigt ja, dass man in der Türkei vieles für möglich hält. Ich halte es nicht für sehr realistisch, dass Erdogan den Putsch selbst organisiert hat. Ich habe aber die Befürchtung, dass er ihn zum Anlass nehmen wird, bei der Gelegenheit nicht nur die Verantwortlichen, sondern auch viele andere auszuschalten. Erdogan möchte die Türkei in eine Art Präsidialdemokratie verwandeln, wie er es nennt. In Wirklichkeit ist es wohl eher eine Präsidialdiktatur. Das ist jetzt ein weiterer Meilenstein auf dem Weg dahin. Erdogan wird die Türkei weiter umbauen, von Demokratie wird da nicht viel übrig bleiben.

Wer könnte dahinter stecken, und was wollten die Putschisten erreichen?

Das sind alles Spekulationen, wer es war. Erdogan sagt, dass es die Gülen-Bewegung war. Andere sagen, dass es kemalistische Offiziere gewesen sind. Wer immer es war, es ist nicht zu rechtfertigen. Die Türkei braucht die Demokratie. Bei allen Befürchtungen hoffe ich, dass der türkischen Zivilgesellschaft nicht völlig der Garaus gemacht wird. Allerdings muss man bei Erdogan Schlimmes befürchten.

In Deutschland gibt es viele türkischstämmige Menschen, darunter viele Erdogan-Unterstützer, aber auch -Gegner. Fürchten Sie, dass es Spannungen geben könnte und dass dies die innere Sicherheit gefährden könnte?

Bis jetzt halten sich ja beide Seiten zurück. Es ist gut und richtig so, dass Menschen türkischer Herkunft mitfiebern, was in der Türkei passiert. Das ist normal und das kann ihnen niemand verdenken. Auf der anderen Seite muss klar sein: Wer sich in der Bundesrepublik Deutschland engagiert und in Form von Demonstrationen oder Protesten betätigt, muss das im Rahmen der Gesetze tun.

Wie lautet ihr Appell an die türkischstämmige Bevölkerung?

Ich kann verstehen, dass das viele gerade mitreißt und viele unter den Bildern aus der Türkei leiden. Es gibt Tote und Verletzte, das sind schreckliche Nachrichten. Aber es muss klar sein, dass die Türkei nur aus der Türkei heraus geändert werden kann und nicht von hier aus. Die Musik spielt in der Bundesrepublik. Wer hier auf Dauer lebt, muss akzeptieren, dass dies seine erste Heimat ist und die Türkei die zweite.

Gibt es Möglichkeiten, die Türkei zu stabilisieren?

Zur Ehrlichkeit gehört, dass die Einflussmöglichkeiten, die die Europäische Union in Richtung Türkei hat, doch sehr begrenzt sind. Die Beitrittsverhandlungen sind Proforma-Verhandlungen. Wir tun so, als ob die Türkei eine Chance auf eine Mitgliedschaft hätte und Erdogan und die Türkei tun so, als ob sie daran interessiert wären. Beide wissen, dass es so schnell nichts wird. Unter Erdogan hat die Türkei nicht wirklich eine Chance, weil sie alle Voraussetzungen für einen Beitritt gerade beseitigt. Trotzdem gibt es ein strategisches Interesse, Deutschlands und der EU die Türkei in Richtung Europa auszurichten. Für den Fall einer Post-Erdogan-Türkei ist es wichtig, dass wir die Tür offen halten. Der europäische Teil des Landes, also die Menschen, die eine Demokratie wollen, haben einen Platz in der Europäischen Union. Der autoritäre Teil der türkischen Gesellschaft, ob das Militär oder das Erdogan-Regime, werden es sicherlich nicht schaffen, die Türkei in die EU zu bringen.

Sehen Sie eine Chance, dass die Türkei zum Geiste ihres Gründers Atatürk zurückkehrt?

Wichtig ist, dass die Türkei zum Geiste der Demokratie findet. Das heißt, dass man ethnische und religiöse Vielfalt aushält und andere Meinungen akzeptiert. Davon entfernt sich die Türkei nämlich gerade.

Viele Deutsche stornieren ihren Urlaub in die Türkei. Können Sie das verstehen?

Es gehört nicht zu den Aufgaben eines Oppositionsführers, Urlaubsempfehlungen abzugeben. Da rate ich zu einem Blick auf die Seite des Auswärtigen Amtes und die Reisewarnungen. Ich selber kann ja leider nicht in die Türkei, das wäre nach der Armenien-Resolution keine gute Idee. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass die Türkei sich eines Tages doch wieder zur Demokratie entwickelt. Den Menschen in dem Land würde ich es gönnen. Es gibt dort eine großartige Zivilgesellschaft, die es verdient hätte, Meinungsfreiheit und Menschenrechte genießen zu können, wie wir das in Europa dürfen.

Sie beziehen immer sehr klar Stellung zur Türkei. Fühlen Sie sich inzwischen sicher?

Es war immer klar, dass der Polizeischutz temporär ist. Ich will mich nicht immer so durch die Republik bewegen. Das wird der Lage angepasst. Meine Lebensumstände haben sich nach der Armenien-Resolution geändert, meine Einstellungen nicht.

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Time am 16. Juli 2016

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1) http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-wird-jetzt-richtig-aufraeumen-article18209901.html

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2 Antworten to “Im Interview: Cem Özdemir”

  1. dentix07 Says:

    Upps, da sagt der Özdemir ja direkt mal was Vernünftiges!
    Z.B. zu erste und zweite Heimat und Recht und Gesetz!

    Allerdings frage ich mich, wie sollen die türkischen Wähler die Türkei an der Wahlurne ändern, wenn Erdogan gerade dabei ist die Demokratie und eine mögliche Opposition und alternative Parteien abzuschaffen, bzw. Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit?

    Wie hätten wir den Adolf – mittels Wahlen – wieder loswerden können? Garnicht!
    Außer durch eine Revolution, einen Volksaufstand, der auch unzählige Menschenleben gekostet hätte! Und da wir Deutschen nicht gerade zu Widerstand gegen die Obrigkeit neigen hätte diese deutsche Diktatur wahrscheinlich den Rekord der späteren (östlichen) Diktatur (40 Jahre) gebrochen und wir hätten sie vielleicht noch!
    So gesehen war es fast (!) ein Glück, daß sie sich (und uns) in einen Krieg stürzte den sie nicht gewinnen konnte und der Spuk schon nach 13 Jahren zuende war!

    Fragt sich also, wie lange dauert es in der Türkei, bis es zum Aufstand kommt der Erdogan, bzw. sein System hinwegfegt? Oder ist das tatsächlich genau das System das die Türken wollen?
    Oder wiederholt sich Geschichte und er stürzt sich in einen Konflikt den er verlieren muß und es kostet uns wieder Ströme von Blut bis das vorbei ist?

    (Manchmal überlege ich ob die Idee aus dem Film „Der Tag an dem die Erde stillstand“ die globale Polizeimacht an unbestechliche Roboter abzugeben, nicht doch was für sich hat? Oder ob es nicht gut wäre eine Truppe wie die „Lensmen“ [E.E. „Doc“ Smith, Lensmen-Zyklus; ja ich weiß welche Gesinnung man Ihm und seinen Romanen vorwirft!] zu haben? – Von einer friedlichen und gerechten Welt träumen darf man doch wohl noch!)

  2. Sophist X Says:

    Es gibt in der Tat einen Punkt, an dem das mit der Wahlurne nicht mehr funktioniert. Özdemir kann doch einfach die lupenreine Demokratin Merkel fragen. Die kann ihm aus erster Hand erzählen, wie man in einer ausgewiesene Diktatur (des Proletariats) mit Wahlen den demokratischen Schein wahrt.

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