Stoppt Fuhrergan!

Cem

Lesen Sie einen Artikel von „FAZ.NET“ über die Position Cem Özdemirs gegenüber dem Führer der Torks (1).

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AKP-Anhänger in Deutschland

Özdemir: Erdogans Arm darf nicht nach Deutschland reichen

Die Spannungen nach dem gescheiterten Staatsstreich in der Türkei machen sich längst auch hierzulande bemerkbar. Grünen-Chef Cem Özdemir fordert „ein klares Stopp-Signal“ an die Unterstützer des türkischen Präsidenten in Deutschland.

Grünen-Chef Cem Özdemir warnt davor, dass die Auseinandersetzungen in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach Deutschland überschwappen könnten. „Der Arm Erdogans, der mag in viele Bereiche der türkischen Gesellschaft mittlerweile reichen, aber er darf nicht nach Berlin reichen. Er darf nicht nach Deutschland reichen“, sagte Özdemir am Sonntag im Deutschlandfunk.

Er wünsche sich eine klare Ansage der Bundesregierung, „dass Menschen, die sich nicht dem Erdogan-Regime hier unterordnen wollen aus der türkischen Community, dass sie sich darauf verlassen können, dass sie hier sicher sind und hier zumindest keine Angst haben müssen“.

Özdemir betonte, natürlich dürften auch Erdogan-Anhänger in Deutschland demonstrieren. Dies gehöre zur Demokratie. „Aber klar ist auch, wo die rote Linie ist. Das liegt bei Gewalt und insbesondere da, wo Intoleranz ins Spiel kommt, wo andere unter Druck gesetzt werden, wo man sie einschüchtert. Das geht nicht.“ Wenn hier Läden überfallen würden, wenn hier Druck auf andere gemacht werde oder wenn es gar Aufrufe ähnlich wie in der Türkei gebe, Listen über mutmaßliche Regime-Gegner zu führen, „dann muss es ein klares Stopp-Signal geben“.

Özdemir forderte eine konsequentere Abgrenzung zu radikalen türkischen Nationalisten in Deutschland. Im Umgang mit deutschen Rechtspopulisten sei es Konsens, dass diese „am Rande der Gesellschaft stehen und sie nicht normale Gesprächspartner sind“, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“. „Aber für radikale Türken gelten diese Maßstäbe nicht“, kritisierte er. Es gebe „eine Art türkische Pegida in Deutschland, die wir genauso behandeln müssen wie die uns bekannte“.

Wenn Pegida-Chef Lutz Bachmann in Deutschland einlade, „geht ein anständiger Demokrat nicht hin“, sagte Özdemir. „Das muss inzwischen auch für die Erdogan-Statthalter in Deutschland gelten.“

Insbesondere kritisierte Özdemir den türkischen Moschee-Dachverband Ditib. Dieser müsse sich loslösen vom Einfluss aus der Türkei. „Wenn wir unsere Schulen für muslimischen Religionsunterricht über Ditib öffnen, lassen wir zu, dass Erdogans Ideologie im Unterricht in unserem Land verbreitet wird“, warnte Özdemir. „Das finde ich unerträglich.“

Die Bundesregierung forderte der Grünen-Chef auf, der Einflussnahme aus der Türkei entschiedener entgegen zu treten. Erdogan möge einen langen Arm haben, „aber dieser Arm darf nicht nach Berlin, Stuttgart oder München ragen. Hier muss die Bundesregierung endlich ein Stoppsignal setzen.“

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Time am 25. Juli 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/akp-anhaenger-in-deutschland-oezdemir-erdogans-arm-darf-nicht-nach-deutschland-reichen-14354950.html

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Eine Antwort to “Stoppt Fuhrergan!”

  1. Sophist X Says:

    Zu glauben, dass die Regierung (Merkel) hier nicht vollständig versagen wird, ist vollkommen naiv. Der Rechtsstaat ist halb verwest, und solche unverbindlichen Appelle erzeugen bloß risikolos Schlagzeilen, die ein paar Stunden später für immer aus den Tickern fliegen.
    Özdemit hat natürlich Recht, aber seine Vorstellungen über die Handlungsfähigkeit und das Durchsetzungsvermögen der Regierung sind lächerlich und illusorisch.

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