Im Dienste des Nazislahm

asselborn

Durch die vielen Geldkoffer aus mohammedanistischen Ländern ist die europaweite Durchsetzung der Scharia zum alleinigen Projekt eines Großteils der europäischen Eliten geworden. Lesen Sie einen Beitrag von Christoph B. Schiltz von der „Welt“ (1).

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Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU

Der Ausschluss sei „die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren“. Hintergrund der Forderung ist der Umgang Ungarns mit Flüchtlingen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. „Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden. Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte Asselborn der „Welt“ wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten EU-Sondergipfel zur Zukunft der Union in Bratislava.

Die EU könne ein „solches Fehlverhalten“ wie im Fall Ungarns nicht tolerieren. Der Ausschluss sei „die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren“. Asselborn forderte zugleich, die bei einer Suspendierung der Mitgliedschaft nötige Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern: „Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.“

„Schlimmer behandelt als wilde Tiere“

Konkret wirft der dienstälteste EU-Außenminister der Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schwere Fehler im Umgang mit Flüchtlingen vor: „Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere.“

Zugleich kritisierte Asselborn den Zaun an der ungarischen Grenze zur Abwehr von Flüchtlingen scharf: „Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge. Jeder, der den Zaun überwinden will, muss mit dem Schlimmsten rechnen.“

Ungarn, so der Minister aus Luxemburg weiter, „hätte heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden“. Mit Blick auf die Person des ungarischen Ministerpräsidenten erklärte Asselborn: „Typen wie Orbán haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten.“

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Time am 13. September 2016

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article158094135/Asselborn-fordert-Ausschluss-Ungarns-aus-der-EU.html

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2 Antworten to “Im Dienste des Nazislahm”

  1. Sophist X Says:

    Ich habe es sicher hie und da schon ein Dutzend mal geschrieben, und wiederhole es immer gern: Leute, die über mehrere Ländergrenzen reisen, sind keine Flüchtlinge.
    Der Begriff Flüchtlingskrise ist ein hundertprozentiges Propagandaprodukt.

    Als Außenminister hat Asselborn zwar außerhalb Luxemburgs nichts zu vermelden, aber als Minenhund für extreme Forderungen ist so einer allemal noch gut.
    Man sollte ihn mal fragen, wie es seinen „Flüchtlingen“ geht, die durchs Merkels Pakt mit Adolf Erdogan garnicht erst bis zur ungarischen Grenze kommen und wer dort welche „Werte“ verteidigt.

  2. spiderPig Says:

    Können wir die EU-Kommission nicht genauso ärgern, dass sie uns mit dem Ausschluss drohen? Ooooch, bitte!

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