Aus der Hauptstadt (#29)

Lesen Sie einen Bericht von Johannes C. Bockenheimer vom Berliner „Tagesspiegel“ (1)

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Umstrittenes Kulturfestival in Berlin

Gegen Israel – mit öffentlichen Geldern

„Apartheid-Regime“, „kolonialistisches Gebilde“, „ethnische Säuberungen“: auf einem palästinensischem Kulturfestival in Berlin wurde offen gegen den jüdischen Staat gehetzt. Finanziert wurde die Veranstaltung mit Mitteln der Senatskanzlei.

Das Veranstaltungsprogramm las sich noch harmlos: Einen Monat lang wollte das Festival „After The Last Sky“ palästinensischen Akteuren aus Schauspiel, Tanz, Musik und bildenden Künsten eine Plattform zum Austausch und zur Begegnung bieten. Doch statt zu einem friedlichen Aufeinandertreffen von Künstlern geriet das Festival im Kreuzberger Ballhaus Naunynstraße zum Stelldichein radikaler Aktivisten.

Etwa am Sonnabend vor zwei Wochen, dem vorletzten Festivaltag: Bei einer Veranstaltung über in Israel inhaftierte Palästinenser wurde nicht nur Solidarität mit den Gefangenen eingefordert, auch ihre Gewalttaten wurden gutgeheißen. Es sei den Festival-Veranstaltern ein großes Anliegen gewesen, auf die Situation der palästinensischen Häftlinge aufmerksam zu machen, sagte Nadija Samour, die Dozentin der Veranstaltung. „Fast jede palästinensische Familie hat einen Angehörigen in Haft – wir wollen mit unserer Veranstaltung auch an die Kämpfe erinnern, die sie hinter Gitter gebracht haben und sie für sie weiterkämpfen.“

Nicht einmal bewaffnete Attentate von Palästinensern auf Israelis wollte Samour verurteilen – im Gegenteil: „Mir ist es egal, warum diese Menschen im Gefängnis sitzen, ich stelle diese Frage nicht“, sagte sie. Der palästinensische Widerstand sei eine „legitime Reaktion“ auf das israelische „Apartheid-Regime“, das die arabische Bevölkerungsminderheit seit Jahrzehnten unterdrücke: Bei der Gründung des Staates Israel seien die Palästinenser durch „ethnische Säuberungen“ ihres Landes beraubt worden und würden seither tagtäglich „in und durch Israel Rassismus“ erfahren.

Samours Hetze gegen den Judenstaat war dabei kein ein Einzelfall während des Festivals. Bereits einige Tage zuvor wurde Israel während einer Diskussionsrunde als „Apartheid-Staat“ und „kolonialistisches Gebilde“ diffamiert. Moderiert wurde die Veranstaltung von Anna-Esther Younes, einer der Kuratorinnen des Festivals. Younes zeichnete ihrerseits ein einseitiges Bild vom Nahostkonflikt – mit Israels Regierung als einem kolonialistisch-rassistischen Regime, dem die palästinensischen „Opfer“ ausgeliefert seien. Der Terror von islamistischen Gruppen wie etwa der Hamas kam in der Runde hingegen nicht zur Sprache.

Benjamin Steinitz, Leiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS), kritisierte die Äußerungen scharf. „Begriffe wie ,ethnische Säuberung‘, ,Siedler-Kolonialismus‘ und ,Apartheid’ werden regelmäßig und bewusst im Kontext anti-israelischer Boykott-Kampagnen verwendet, um Israel schlimmstmöglicher Verbrechen zu beschuldigen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Sie zielen auf die Dämonisierung des jüdisches Staates als illegitimes rassistisches Regime.“ Hetze sei für eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung über die Lebenssituation der Palästinenser in Israel vollkommen ungeeignet, da sie die Realität vor Ort verzerrt darstelle. Der Veranstalter des Festivals, das Ballhaus Naunynstraße, verweigerte seinerseits jegliche Stellungnahme zu den Vorwürfen. Auch Kuratorin Younes war für Nachfragen nicht zu erreichen.

Ermöglicht wurde die Veranstaltung durch öffentliche Gelder. Das Festival sei mit 100 000 Euro aus Mitteln des Hauptstadtkulturfonds sowie weiteren 45 000 Euro aus Mitteln der Spartenübergreifenden Förderung durch die Senatskanzlei-Kulturelle Angelegenheiten finanziert worden, sagte Lars Bahners, Sprecher der Senatskulturverwaltung, dem Tagesspiegel.

Kritik an der Förderpolitik des Senats kam von Deidre Berger, Direktorin des American Jewish Committee Berlin (AJC): „Wir sind erschüttert darüber, dass ein Festival, das Gewalttaten nicht verurteilt und mit Terrorismus sympathisiert, ausgerechnet mit öffentlichen Geldern finanziert wird“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Es sei allerdings nicht das erste Mal, dass in Berlin Kulturmittel für anti-israelische Aktivisten zweckentfremdet würden, mahnte Berger und verwies auf die Affäre um den „Refugee Club Impulse“ (RCI), der im April für Schlagzeilen gesorgt hatte. Das Integrationsprojekt, in dem Flüchtlinge gemeinsam mit Einheimischen Theater spielen, hatte damals ebenfalls Fördermittel beim Senat beantragt. Weil sich allerdings herausstellte, dass zwei leitende Mitarbeiterinnen des RCI mit der Terrororganisation Hisbollah sympathisieren und regelmäßig an antisemitischen Protesten teilnehmen, wiederrief der Senat eine bereits in Aussicht gestellte Förderzusage in letzter Minute. „Der Berliner Senat sollte endlich die Reißleine ziehen und die Mittelvergabe vor allem im Kulturbereich auf den Prüfstand stellen“, forderte die AJC-Direktorin deshalb.

Ob der Senat allerdings tatsächlich an seiner Förderpolitik etwas ändern wird, ist fraglich. Zwar sei das Land Berlin – „selbstverständlich“ – gegen jegliche Form von antisemitischen Äußerungen und Legitimierung von Gewalt, sagte Kanzleisprecher Bahners. Die Frage, ob die antiisraelische Hetze Konsequenzen für den Veranstalter haben werden, beantwortete er kurz und knapp mit einem „Nein“.

Ohnehin sieht Bahners die inhaltliche Verantwortung für das Festival nicht im Rathaus angesiedelt. „Die Jurys – hier die Jury für den Hauptstadtkulturfonds und die Jury für die Spartenübergreifende Förderung – entscheiden im Ergebnis einer sorgfältigen Prüfung und Diskussion über die künstlerische Qualität des Antrags und geben eine Empfehlung ab“, verteidigte Bahners die Förderentscheidung der Kanzlei.

AJC-Direktorin Berger wirft dem Senat indes Versäumnisse bei Prüfungen im Vorfeld vor: „Die Veranstalter des Festivals machen aus ihrer israelfeindlichen Haltung keinen Hehl.“ Tatsächlich stehen alle drei Kuratorinnen – neben Younes, Pary El-Qalqili und Nadia Kabalan – der anti-israelischen Boykott-Kampagne BDS nahe oder wirken aktiv in dieser mit. Die Boykott-Kampagne BDS („Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen“) lehnt das Existenzrecht Israels grundsätzlich ab und setzt sich gegen den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch mit dem Judenstaat ein. „Vor diesem Hintergrund ist es besonders fragwürdig, dass der Berliner Senat die Veranstaltung finanziert hat“, so Berger.

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Time am 21. Oktober 2016

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1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/umstrittenes-kulturfestival-in-berlin-gegen-israel-mit-oeffentlichen-geldern/14711762.html

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Eine Antwort to “Aus der Hauptstadt (#29)”

  1. PACKistaner Says:

    Wenn man israelische Gesetze kennen würde, wüßte man, daß die Bezeichnung Apartheidstaat zutreffend ist.

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