Unsere peinlichen Politiker

leyen

In Sachen „Werte“ hat sie den Bogen raus: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Bildunterschrift: FAZ).

Bei „FAZ.NET“ bringt Michael Hanfeld das peinliche Verhalten unserer Spitzenpolitiker auf den Punkt (1).

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Von der Leyen kritisiert Trump

„Werte“ ohne Wert

Das ist ja wirklich schön, wenn Ursula von Leyen den angehenden amerikanischen Präsidenten Trump über die „Werte“ der Nato belehrt. Aber denkt sie dabei auch an den Nato-Partner Erdogan?

Zwei Begriffe werden zurzeit derart verschleudert, dass von ihnen nichts bleibt: „Populismus“ und „Werte“. Populismus ist die neumodische Diffamierung eines politischen Standpunkts, den man nicht teilt. Und Werte? Sind inzwischen wertlos, wie man am Beispiel von Ursula von der Leyen bei ihrem Auftritt in der Talkshow von Maybrit Illner im ZDF sehen konnte. Da las die Verteidigungsministerin dem künftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump nämlich wertemäßig kräftig die Leviten.

Das Verteidigungsbündnis Nato, sagte sie, sei „kein Geschäft“ und „kein Unternehmen“. „Das ist nicht so etwas, wo man sagt: Die Vergangenheit ist mir egal. Die Werte, die wir gemeinsam vertreten, sind mir egal, sondern ich gucke, wie viel Geld ich hinten rauskriege und ob ich einen guten Deal machen kann. So regiert man kein Land, und das ist auch nicht der Grundsatz der Nato.“

Die Ministerin zahlt in kleiner Münze aus

Ursula von der Leyen dürfte sich noch wundern, wie der von ihr befürchtete New Deal des amerikanischen Präsidenten auf sie zurückfallen könnte. Dafür müsste er nur einmal kritisch nach der militärischen Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik fragen. Und um zu erkennen, in welch kleiner Münze von der Leyen ihr Werteverständnis auszahlt, muss man nicht über den Atlantik, sondern nur zum Bosporus und zum Nato-Partner Türkei blicken. Dort schafft Präsident Erdogan gerade die Grundrechte ab und errichtet eine Diktatur, lässt ohne rechtsstaatliches Verfahren massenhaft Menschen ins Gefängnis werfen und führt einen Krieg gegen die Kurden im eigenen Land und jenseits der Landesgrenzen.

Wo sind die „Werte“?

Wo sind da die „Werte“, von denen Ursula von der Leyen spricht? Wäre es nicht Zeit für eine Wertberichtigung? Als Wertegemeinschaft ist die Nato nicht erst erledigt, sollte Donald Trump im Umgang mit Russland die Zügel schießen lassen, sie ist es schon jetzt. Was den Vorwurf der Geschäftemacherei angeht, sollten Bundesregierung und EU vorsichtig sein. Sie zahlen schließlich für den Flüchtlingsdeal mit Erdogan, der gestern noch den Herausgeber der Zeitung „Cumhuriyet“, Akin Atalay, festnehmen ließ, kaum dass dieser von einer Deutschlandreise zurückgekehrt war, bislang jeden Preis und scheren sich keinen Deut um die „Werte“, die dafür aufgegeben werden.

Apropos Werte und wie man für sie einsteht: Zum Umgang mit vor Erdogan nach Deutschland fliehenden Oppositionellen und Journalisten aus der Türkei gibt „Reporter ohne Grenzen“ der Bundesregierung einen werthaltigen Tipp: Diese Flüchtlinge brauchen kein Asylverfahren, sondern eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, in der Hoffnung, dass sie eines nicht zu fernen Tages in die Türkei zurückkönnen, wenn dort wieder die „Werte“ gelten, über die Ursula von der Leyen den künftigen amerikanischen Präsidenten zu belehren müssen glaubt.

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Time am 13. November 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ursula-von-der-leyen-belehrt-trump-und-vergisst-erdogan-14523636.html#aufmacherOverlay

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