50.000.000.000 Euro

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Klaus-Peter Willsch beschäftigt sich bei „Tichys Einblick“ mit den Kosten der mohammedanistischen Invasion (1).

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100.000 € für Rentner

Was kosten Migranten wirklich?

Ein Ende der geschönten Zahlen und vorgetäuschten Maßnahmen der Flüchtlings-Politik fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. Er rechnet vor, was die Migration die Steuerzahler wirklich kostet.

50.000.000.000 Euro. Das ist das Preisschild der Migrationskrise allein für das laufende und kommende Jahr. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte in seine Berechnung die Kosten für Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse einfließen lassen.

Genug Geld, um jedem der 870.000 Bafög-Empfänger 57.000 Euro in die Hand zu drücken, jedem der rund 500.000 Rentner mit Grundsicherung 100.000 Euro zu überweisen, jeder der 107 deutschen Universitäten das Budget um eine knappe halbe Milliarde zu erhöhen oder schlicht jedem der rund 43 Millionen Erwerbstätigen geleistete Steuern in Höhe von 1.162,79 Euro zurückzuzahlen. Die Liste potentieller Bedarfsgruppen ließe sich freilich noch lange weiterspinnen. Wir reden schließlich über viel Geld.

Geld, das nach Ansicht von Fiskal-Koryphäe und Kabinettsmitglied Heiko Maas wohl auf dem Baum gewachsen ist: „Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen“, so der Minister kürzlich. Manch kühner Träumer dürfte die Frage nach Steuererleichterungen angesichts des anhaltenden Haushaltsüberschusses zwar bereits per Wunschzettel an das Christkind geschickt haben. Die erfahrungsbelehrten Realisten im Volk haben dieses verwegene Gedankenexperiment hingegen wohl schon als Utopie zu den Akten gelegt.

Der Frust über den entgangenen Geldsegen vorenthaltener Steuereinnahmen ist das eine. Größere Sorgen bereitet mir indes unsere langfristige Finanzplanung. Der Finanzminister beruhigt zwar: Die schwarze Null steht, die Migrationskrise ist voll gegenfinanziert. Kalt den Rücken runterlaufen dürfte es jedoch all jenen, die ihren haushalterischen Horizont über den Stichtag der Bundestagswahl 2017 hinaus richten:

Zum einen zeichnen sich auf der Ausgabenseite deutlich steigende Kosten für die Versorgung der Migranten ab. Bereits im vergangen Jahr hatte ich davor gewarnt, dass ein Großteil der Asylanträge aufgrund von Zeitverzug erst in diesem Jahr gestellt, sich höhere Sozialleistungen folglich ebenfalls erst verspätet in den Büchern niederschlagen würden. Und tatsächlich: im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (331.226 Erstanträge) hat sich die Zahl der Asylanträge im laufenden Jahr nochmals um über 100 Prozent auf 693.758 Erstanträge verdoppelt. Unbestritten ist inzwischen zudem – selbst unter Dax-Vorständen – dass die wertschöpfende Integration in den Arbeitsmarkt noch Jahre auf sich warten lassen, bei einigen wohl nie gelingen wird.

Zum anderen müssen wir uns gewahr werden, in welcher einmaligen volkswirtschaftlichen Ausnahmesituation wir uns befinden: Der Ölpreis ist historisch tief, der Euro schwach, die Exporte hoch, die Arbeitslosigkeit niedrig, der Zins bei null und die Notenpressen der EZB heißgelaufen. Klar, dass die Steuereinnahmen sprudeln. In der Meteorologie nennt man so etwas, metaphorisch gesprochen, beste Voraussetzungen für den „perfect storm“. Wer diese Koinzidenz günstiger Wirtschaftsparameter zum Normalnull unserer Haushaltsplanung erhebt, stellt einen Koloss auf tönerne Füße. Wenn das Klima dreht und wir zyklisch wieder in eine Phase des Abschwungs gleiten, wird auch unser Haushalt Gegenwind bekommen. Dann kommen entweder Mammutpositionen wie Migration oder Energiewende unter den Hammer oder es wird zur Kasse gebeten. Wer darauf nicht hinweist, spielt mit dem viel beschworenen sozialen Frieden.

Der steht übrigens seit Neuestem auch in einer Nachbargemeinde meines Wahlkreises Rheingau-Taunus/Limburg auf dem Prüfstand. Hier hat sich in Montabaur ein im vergangenen Jahr nach Deutschland geflohener Syrer niedergelassen – mit vier Frauen und 23 Kindern. Nachdem dieser Fall in kürzester Zeit auch überregional bekannt wurde, hat der Deutsche Arbeitgeberverband die Kosten für Geld- und Sachleistungen, die der 28-köpfigen Familie monatlich zufließen, auf rund 30.000 Euro beziffert. Für rund 60.000 Euro brutto monatlich müsste wohl gleich ein ganzes Dutzend Otto Normals bei Wind und Wetter ranklotzen.

Verständlich also, dass sich in zahlreichen Leserbriefen, auch aus meinem Wahlkreis, seither deutliche Erregung niederschlägt. Die Menschen verstört nicht nur das archaische Frauen- und Familienbild, das aus guten Gründen in Deutschland verboten ist. Dass der Steuerzahler diesen leistungslosen Lebensstil auch noch in einem Umfang subventionieren und somit goutieren muss, der seine eigenen Lebensverhältnisse um ein Vielfaches übersteigt, gießt Öl in ein ohnehin schon loderndes Feuer. Ich habe den Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtsminister Peter Altmeier gebeten, den Fall zu überprüfen und mir mitzuteilen, welche Rechts- und Verfahrensänderungen die Bundesregierung plant, um solche Missstände abzuschaffen.

Abkühlen soll sich die erhitzte Volksseele nun an einer strengeren Abschiebepraxis. Treffender müsste es wohl Abschiebetheorie heißen. Denn bislang ist man mit einem abgelehnten Asylantrag noch weit vom Vollzug einer Abschiebung entfernt. Dafür sorgen faktische und fingierte Abschiebehemmnisse und findige Asylanwälte mit Gespür für ein gutes Geschäft. Weniger als die Hälfte der über 500.000 in Deutschland lebenden abgelehnten Asylbewerber sind demnach tatsächlich abschiebefähig. Auch, weil mancher Herkunftsstaat die Rücknahme seiner eigenen Landsleute verweigert. Ob Türkei oder Afghanistan: sich auf Gipfeltreffen oder Geberkonferenzen mit weiteren Milliarden freizukaufen, halte ich für ein falsches Signal. Solange wir nicht zu einer handlungsfähigen und -willigen Flüchtlingspolitik zurückkehren, fließt jeder Euro an der Wurzel unserer Probleme vorbei.

Eine politisch komplett korrekte Einladung verschickt die Handwerkskammer Hamburg: „Unter dem Signum „Wärme, Strom und gesellschaftliche Energien“ diskutieren wir, was auf dem Weg zu einer weitergehenden Integration der Erneuerbaren Energien bereits erreicht wurde und wo die wichtigsten Gegenwartsherausforderungen liegen“, heißt es da. Wird zukünftig Strom durch „gesellschaftliche Energien“ produziert, Gelaber also produktiv wirksam? So weit ist Hamburg noch nicht. „Gesellschaftlicher Energien“ produziert nur das neue, „von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt unterstützte Flüchtlingsprojekt „Zukunftsperspektive Umwelthandwerker“. Allerdings; Licht wird dadurch auch nicht. Dafür „wollen wir fragen, was Flüchtlinge für die Umsetzung der Energiewende tun können.“ Flüchtlinge, Energiewende, Integration, Gesellschaft, Energie“ – die Handwerkskammer hat alle Reizwörter der Political Correctness vereint. Nur am Ende ein Lapsus: Da wird zum„vegetarischen Buffet“ geladen. Also bitte! Mindestens vegan wäre doch angebracht, oder?

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Time am 19. November 2016

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1) http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/was-kosten-migranten-wirklich/

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