Im Interview: Samuel Salzborn

salzborn

Gestern war hier die Rede von einem Gutachten, das das Denunziationsinstitut „Amadeu-Antonio-Stiftung“ bei dem Göttingener Professor Dr. Samuel Salzborn in Auftrag gegeben hatte (1). Sophist X und Dentix07 haben eine interessante und vernichtende Analyse dieses Gutachtens aufgespürt (2).

Dennoch habe ich festgestellt, dass sich Salzborn in der Vergangenheit keineswegs unkritisch zur antijüdisch-mohammedanistischen Szene geäußert hat. Lesen Sie einen Abschnitt eines Aufsatzes von ihm sowie ein Interview mit ihm aus „Deutsche Polizei“ von 2014 (3).

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(…)

Strafrecht verschärfen

Das (antijüdische, T.) Bedrohungspotenzial ist also offensichtlich enorm und bedarf differenzierter Gegenstrategien. Womöglich ist es eine Randnotiz, dass bisherige pädagogische Ansätze zur Arbeit mit gewaltaffinen, muslimischen Jugendlichen (gemeint sind im Wesentlichen junge Männer) versagt haben und grundlegende Revisionen anzumahnen sind.

Klar ist, dass es dringend einer Debatte über eine Strafrechtsverschärfung bedarf, die sich vor allem mit der Frage des islamischen Antisemitismus befassen sollte. Die bisherige StGB-Rechtsprechung fokussiert bislang vor allem auf Formen von Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung aus deutschem Kontext.

Aus polizeilicher Perspektive ergeben sich daraus mindestens zwei demonstrationsstrategische Fragen: davor die nach der intensiven Gefahrenanalyse des situativen Gefährdungspotenzials, was auch die extreme, antisemitisch motivierte Gewaltbereitschaft im Vorfeld und in Folge solcher Demonstrationen umfasst und zweitens, während der Demonstrationen, die nach dem Verhältnis von Deeskalation und Intervention.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, etwa mit Blick auf Deeskalati-onsstrategien in den 60er-Jahren bei Musikgroßveranstaltungen oder in den 80er-Jahren bei Großdemonstrationen im Umweltschutzmilieu, dass die „Lageberuhigung“ langfristig erfolgreich war. Da das aktive Gewaltpotenzial im vorliegenden Fall aber erschreckend hoch und offensichtlich auch aus kulturellen Kontexten motiviert ist, in denen die Hemmschwelle zur aktiven Gewaltausübung deutlich niedriger liegt als in Westeuropa, kann eine reine Deeskalationspolitik sich aber auch als gefährliche Sackgasse herausstellen. Nämlich dann, wenn sie die gewaltbereiten Spektren nicht eingrenzt, sondern sich diese durch polizeiliches Deeskalationsbemühen gerade umgekehrt zur Ausübung von Gewalt motiviert fühlen.

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DP: Können Sie sich vorstellen, dass diese, wie Sie in Ihrem Artikel schreiben, unheimliche Allianz über den aktuellen militärischen Konflikt zwischen Israel und Palästina hinaus weiter bestehen bleiben könnte?

Prof. Salzborn: Die Wahrscheinlichkeit, dass sich aus diesen Allianzen wirklich stabile Bündnisse auf Dauer etablieren, halte ich für nicht sehr hoch – dafür sind dann die weltanschaulichen Differenzen und Widersprüche zwischen den Spektren in anderen Fragen zu groß. Aber diese Allianzen werden sich, immer dann, wenn es gegen Israel, Amerika oder Juden geht, wieder zusammenfinden und sich dabei langfristig auch weiter verfestigen. Die Frage, die man im Blick behalten sollte, ist: Was passiert jenseits solcher, wie man politikwissenschaftlich sagt, Gelegenheitsstrukturen wie Demonstrationen, wie verhalten sich die Organisationen oder auch Parteien der jeweiligen Spektren zur Frage einer Zusammenarbeit – denn, wenn es zu einer Verfestigung kommt, dann über die Organisationsstrukturen.

DP: Sind solche weltanschaulichen Allianzen auch für andere Konfliktfelder in der Welt denkbar oder sogar wahrscheinlich?

Prof. Salzborn: Wenn man bedenkt, dass der gegenwärtige Konflikt nicht der Auslöser, sondern nur der Anlass war, dann ist das möglich – im Prinzip bei jedem Thema, in dem antisemitische und antiamerikanische Ressentiments bedient werden und Verschwörungsfantasien eine Rolle spielen. Und da es nicht um die tatsächliche Wirklichkeit geht, kann so eine Deutung natürlich immer wieder aktiviert werden. Ein besonderes Augenmerk sollte man dabei auf die Rolle der Islamisten legen: Denn weder Neonazis, noch linksextreme Antiimperialisten würden ernsthaft eine dauerhafte Zusammenarbeit mit dem jeweils anderen Spektrum erwägen, dafür sind die subjektiv wahrgenommenen Differenzen zu groß. Aber beide kooperieren mit islamistischen Gruppierungen, sodass diesen gewissermaßen eine Scharnierfunktion zukommt.

DP: Sie sagen, dass die bewährte Deeskalationspolitik der Polizei mit Blick auf religiös kulturell motivierte Gewaltbereitschaft versagen könnte. Welche Schlussfolgerungen sollten die deutschen Sicherheitsbehörden daraus ziehen?

Prof. Salzborn: Aus der Praxis wissen alle Polizistinnen und Polizisten, dass man nur dort deeskalieren kann, wo das generelle Anliegen nicht die Gewaltausübung ist, sondern ein politisches oder gesellschaftliches Ziel. Deswegen ist die Deeskalationspolitik ja in aller Regel auch so erfolgreich: Weil es der überwältigenden Mehrheit von Menschen, die demonstrieren, nicht um Gewalt, sondern um ein politisches Anliegen geht. Man muss aber begreifen: Wir haben es hier mit einem Typ von Demonstration zu tun, bei denen – zumindest von einer erheblichen Anzahl der Demonstranten – die Gewaltausübung gegen tatsächliche oder vermeintliche Juden das zentrale Motiv ist, sonst nichts. Und hier würde ich auch mit der Schlussfolgerung ansetzen: Das Ziel der Sicherheitsbehörden muss mittelfristig sein, auch in diesen Teilen der Gesellschaft zu verdeutlichen, dass es keine Toleranz für Antisemitismus gibt. Praktisch heißt das, alle strafrechtlichen Mittel voll ausschöpfen und über eine Erweiterung der Strafgesetzgebung gegen Antisemitismus nachdenken.

DP: Vielen Dank für das Gespräch

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Time am 8. Dezember 2016

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2016/12/07/staatlich-gefoerderte-netz-denunziation/
2) https://sciencefiles.org/2016/12/07/hofberichterstatter-oder-hofnarr-minnesang-auf-die-amadeu-antonio-stiftung/
3) http://www.salzborn.de/txt/2014_deutschepolizei.pdf

Eine Antwort to “Im Interview: Samuel Salzborn”

  1. Sophist X Says:

    Da hat er Recht. Nach Maßstäben seines Gutachtens für die AAS grenzt das, was er da sagt, natürlich schon an Instrumentalisierung, Pauschalisierung und wie die Vokabeln alle lauten.

    Entweder driften seine Ansichten mit den Jahren etwas oder der Eierkopf ist nicht aufrichtig und verkauft seine Integrität zum Sonderpreis.

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