Pakt mit dem Teufel

leyen

Verachtung zeigen wo es geht, aber unsere Eliten kriechen zu Kreuze: Die Verteidigungsministerin Deutschlands, Ursula von der Leyen, wird vom saudischen Vize-Verteidigungsminister General Mohammed bin Abdullah Al-Ayesh empfangen. Ob Deutschland die Saudis mit noch mehr als einer halben Milliarde an Rüstungsgütern beliefern darf?

Lesen Sie einen Beitrag von Christoph Prössl von der ARD (1).

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Besuch bei einem schwierigen Partner

Die Bundesregierung möchte die Kooperation mit Saudi-Arabien ausbauen. Das Land gilt als wichtiger strategischer Partner – trotz vieler Verstöße gegen Menschenrechte. Verteidigungsministerin von der Leyen steht bei ihrem ersten Besuch eine Gratwanderung bevor.

Der saudische Verteidigungsminister, Mohammed bin Salman, verkörpert in vielfacher Weise den Wandel, der in Saudi-Arabien an einigen Stellen erkennbar ist. Der stellvertretende Kronprinz ist 31 Jahre alt. In Saudi-Arabien ist das ungewöhnlich. Der König ist über 80, andere Mitglieder der Regierung mindestens über 60. Außerdem will bin Salman Saudi-Arabien unabhängig vom Öl machen, was einer Revolution gleicht. Der Plan heißt „Vision 2030“, geschrieben haben ihn amerikanische Unternehmensberater. Er sieht massive Investitionen in Bildung und Forschung vor, eine verbesserte Gesundheitspolitik, Industrieansiedlungen, eine höhere Erwerbsquote von Frauen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft also nicht nur den Verteidigungsminister Saudi-Arabiens, sondern auch einen Reformer, der König werden könnte und der deutschen Spitzenpolitikerin die Vision 2030 darstellen will. Deutschland ist ein wichtiger Handelspartner.

Stopp der Waffenexporte gefordert

Bin Salman ist aber auch verantwortlich für den Krieg, den Saudi-Arabien im Jemen führt. Die Opposition im Bundestag kritisiert deswegen die Politik der Bundesregierung gegenüber Saudi-Arabien. Man müsse die Saudis daran hindern, die zivile Infrastruktur im Land zu bombardieren, sagt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen. „Es gibt 370.000 schwer unterernährte Kinder im Jemen aufgrund der Folgen des Krieges.“

Die Grünen fordern ein Stopp der Waffenexporte. Und damit ist klar: Ein Besuch in Saudi-Arabien ist immer kompliziert. Für Sebastian Sons, Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der gerade ein Buch über das arabische Land geschrieben hat, bedeutet das, „dass wir ohne Saudi-Arabien nicht können, auch wenn wir nicht immer mit Saudi-Arabien wollen, dass es uns aber keine andere Möglichkeit lässt, als mit den Saudis zusammen zu arbeiten.“

„Saudi-Arabien ist ein wichtiges Land“

Denn Saudi-Arabien ist ein wichtiges Land in der Region, kämpft gegen den islamistischen Terrorismus. „Allerdings muss man dazu sagen, dass insbesondere die Ideologie des Wahabismus in den letzten Jahren und Jahrzehnten viele dschihadistische Gruppierungen und Terroristen in der Welt beeinflusst und inspiriert hat“, so Sons.

Von der Leyen möchte heute den Krieg im Jemen ansprechen, heißt es im Verteidigungsministerium. Ebenso wie die desolate Menschenrechtslage. Alleine 2015 gab es 158 Hinrichtungen. Außerdem will die Verteidigungsministerin deutlich machen, dass es bei der restriktiven Rüstungsexportpolitik Deutschlands bleibt.

Die Saudis hätten gerne mehr Waffen aus Deutschland, die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2016 den Export von Waren im Wert von über 480 Millionen Euro genehmigt. Darunter auch Teile für Kampfflugzeuge. Die saudische Luftwaffe fliegt Tornados und Eurofighter aus europäischer Produktion – auch bei den Angriffen im Jemen. Das widerspricht den eigenen Rüstungsexportgrundsätzen der Bundesregierung, sagt die Opposition. Das federführende Wirtschaftsministerium beantwortete eine Anfrage so: Deutschland hat Vereinbarungen gegenüber europäischen Partnernationen, mit denen die Kampfflugzeuge produziert werden.

In den kommenden Wochen soll die Kooperation zwischen den beiden Ländern ausgebaut werden: Einzelne Offiziere der saudischen Armee sollen in Deutschland ausgebildet werden. Auch das wird heute Thema sein.

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Time am 8. Dezember 2016

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1) http://www.tagesschau.de/ausland/von-der-leyen-saudi-arabien-101.html

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