Der Puppenspieler

fuhrergan

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Verfassungsentwurf: So soll Erdogan mehr Macht bekommen

Erdogans umstrittener Reformplan wird ins türkische Parlament eingebracht. Die Änderungen wären gravierend: Alle Macht konzentrierte sich beim Staatschef, ein Posten würde dafür gleich ganz abgeschafft.

Die türkische Regierung hat ihren Entwurf für die Einführung eines Präsidialsystems ins Parlament eingebracht. Der Entwurf zur Änderung der Verfassung sei am Samstag Parlamentspräsident Ismail Kahraman übermittelt worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Er sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse des Staatspräsidenten vor.

Gemäß der neuen Verfassung dürfte der Präsident künftig Minister ernennen und Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Der Posten des Premierministers würde abgeschafft. An seiner Statt soll es zwei Vize-Präsidenten geben. Premier Binali Yildirim deutete an, dass die reformierte Verfassung dem Präsidenten auch eine Parteimitgliedschaft erlauben würde. Damit könnte Erdogan offiziell die Führung der AKP übernehmen, die derzeit noch Yildirim inne hat. Die Rolle des Parlaments würde auf die Gesetzgebung reduziert. Um den Präsidenten zu überstimmen, wäre eine qualifizierte Mehrheit notwendig.

Reformen sollen 2019 in Kraft treten

Trotz des Widerstands der Opposition und der Skepsis großer Teile der Bevölkerung verfolgt Erdogan die Einführung des Präsidialsystems mit großer Beharrlichkeit, seitdem er im August 2014 an die Staatsspitze gewählt wurde. Die Reformen sollen 2019 in Kraft treten, wenn Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden.

Erdogans Gegner befürchten, dass die Reform vor allem der Stärkung seiner persönlichen Macht dient. Dagegen argumentiert die konservativ-islamische AKP-Regierung, die Aufwertung des Präsidenten sei notwendig, um dem Land in einer Zeit der Unsicherheit eine starke Führung zu geben. Der Staatschef in der Türkei hatte bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion.

„Wenn Gott will, wird dies der Beginn einer neuen Ära für die Türkei“, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul. „Mein Wunsch ist, dass der Text mit Erfolg die Hürde des Parlaments nimmt.“ Auch mit der Unterstützung der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) hat die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Reform direkt durchs Parlament zu bringen. Die AKP will daher gemeinsam mit den MHP-Abgeordneten ein Referendum über die Verfassungsänderung ansetzen. Dafür reichen 330 Stimmen. Nach Angaben von Vize-Regierungschef Nurettin Canikli könnte die Volksbefragung bereits im März stattfinden.

Die AKP hatte nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli Gespräche mit der MHP über die Reform aufgenommen. Nach langen Verhandlungen gelang es Yildirim in den vergangenen Wochen, die Unterstützung des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli für das umstrittene Projekt zu gewinnen. Mögliche Gegenleistung ist die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Bahceli entschieden befürwortet, und ein harter Kurs gegenüber den kurdischen Separatisten.

Sowohl die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) als auch die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) lehnen die Pläne für das Präsidialsystem vehement ab. Die HDP-Abgeordnete Meral Danis Bestas warnte, das Präsidialsystem würde das Land „dem Willen einer einzigen Person ausliefern“. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu warnte, das Projekt gefährde die „140 Jahre alte parlamentarische Tradition“ in der Türkei.

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Time am 10. Dezember 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tuerkei-verfassungsentwurf-so-soll-erdogan-mehr-macht-bekommen-14568599.html

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