Finger weg, Hussein!

Prof. Adorján F. Kovács schrieb für die „Freie Welt“ einen Artikel über ein ungarisches Urteil gegen einen gewalttätigen „Flüchtling“ (1).

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Ein Urteil und seine Folgen

Mit allen Mitteln soll der ungehinderte Zuzug von
Migranten in die EU ermöglicht werden.

Am 16. September 2015 griffen sogenannte Flüchtlinge, die vor dem ungarischen Grenzzaun bei Röszke lagerten, die ungarische Polizei mit Steinen, Stöcken und Flaschen an und verletzten 15 Beamte (und außerdem Journalisten) teilweise schwer. Die Polizei drängte die Randalierer, die den Grenzzaun einreißen wollten, mit Tränengas und Wasserwerfern wieder zurück auf die serbische Seite, wobei etwa 100 sogenannte Flüchtlinge verletzt wurden. Die Bilder dieses Ereignisses gingen um die Welt und wurden vor allem in Deutschland, das sich damals im willkommenskulturellen Delirium befand, zum Anlass genommen, Ungarn, das lediglich den Schengener Vertrag einhielt, Unmenschlichkeit vorzuwerfen.

Ein 40-jähriger syrischer sogenannter Flüchtling, der mit Sicherheit wenigstens beim Eindrücken eines Tores der Sperranlage beteiligt war, wurde vor einigen Tagen in erster Instanz von einem ungarischen Gericht zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Er soll zusätzlich Steine auf Polizisten geworfen und per Megaphon zur Gewalt und dem Sturm auf die Grenzanlagen aufgerufen haben. Der sogenannte Flüchtling behauptet dagegen, er wollte über das Megaphon deeskalierend einwirken. Die Zeugen waren vor allem Polizisten, was den „Pester Lloyd“ , eine linke Zeitung, veranlasste, alle für befangene Lügner zu erklären. Die Zeugen der anderen Seite, die natürlich unbedingt glaubwürdig gewesen wären, waren leider nicht greifbar: Sie befinden sich wahrscheinlich in Deutschland. Das Gericht stufte die Taten des Mannes als „terroristisch“ ein, weil sie gegen staatliche Organe gerichtet waren.

Amnesty International, dessen Vertreter bei der Urteilsverkündung anwesend sein konnte, obwohl es sich bei Ungarn um einen diktatorischen Unrechtsstaat handelt, protestierte gegen die „drakonische Härte“ des Urteils, das auf „unglaublich vagen“ Beweisen beruhe. Man habe einen „Familienvater“ verurteilt, „dessen einziges Ziel es gewesen sei, seine alten Eltern und seine Familie in Sicherheit nach Europa zu begleiten“. Zudem folge das Gericht „einer der schlimmsten derzeit in Europa festzustellenden Tendenzen“, nämlich einer übermäßig weit gefassten Definition von Terrorismus. Das Urteil sei in zweiter Instanz zu kassieren. Obwohl es sich nur um Ungarn handelt, ist nämlich trotzdem eine Berufung möglich.

Nun haben sich auch die USA in die ungarische Rechtsprechung eingemischt. Ein Sprecher des Außenministeriums teilte in einer Stellungnahme seine „Besorgnis“ über das Urteil mit und forderte die ungarische Regierung auf, „mithilfe von unabhängigen zivilen gesellschaftlichen Gruppen eine transparente Untersuchung“ der Vorfälle von Röszke zu veranlassen. Die USA würden „die Angelegenheit auch in Zukunft mit strenger Aufmerksamkeit beobachten“.

Die Kritiker dieses Urteils erwähnen die Straftaten des Verurteilten nur am Rande, weil sie gar keine mehr erkennen können. Illegaler Grenzübertritt scheint vor allem in Deutschland kein Straftatbestand zu sein, aber auch bei der UNO wird in der Strafandrohung schon eine Verletzung des Genfer Abkommens gesehen. Gewalt gegen Polizisten genießt seit Joschka Fischer in gewissen Kreisen hohes Ansehen. Islamisch motivierte Gewaltaufrufe (der Syrer hielt bei der Urteilsverkündung den Koran in der Hand) sind als kulturelle Eigenheit zu akzeptieren und führen, wenn sie selten genug erfolgreich sein sollten, ohnehin nur zu vernachlässigbaren Einzelfällen.

Der ungarischen Justiz wird vorgeworfen, unverhältnismäßig geurteilt zu haben, weil Hooligans bei Fussballspielen angeblich weit brutaler als der Syrer vorgingen, aber keine so hohen Strafen bekämen. Das nahmen Kritiker zum Anlass, Ungarn „Staatsterrorismus“ vorzuwerfen. Dass sie damit ihren eigenen Vorwurf aushebeln, der Terrorismusbegriff sei zu weit gefasst, merken sie nicht. Oder sie denken, andere merken es nicht. Die ungarische Justiz spricht dagegen in einem solchen Fall bisher unbekannter Gefahren von „Generalprävention“.

Die Kritiker versteigen sich sogar zu der lächerlichen Unterstellung, die Polizei habe die Exzesse bei Röszke provoziert, „um Orbán die richtigen Bilder zu liefern“. Es ist kaum vorstellbar, dass die ungarische Regierung das mediale Inferno begrüßt hat, das sich über Ungarn ergossen hat und nicht wenige Deutsche sogar von einem Ungarnurlaub hat Abstand nehmen lassen. Es gibt ja viele weitere Möglichkeiten, Druck auf einen EU-Staat auszuüben. Dass Ungarn dem bisher standgehalten hat, ist objektiv erstaunlich.

Die interessanteste Entwicklung ist nicht etwa die auf die Tränendrüse drückende Erklärung von Amnesty International, sondern die Einmischung der Obama-Administration, die von der ungarischen Regierung sofort zurückgewiesen wurde: Die kaum verhüllte Anweisung, das Urteil zu korrigieren, erinnert stark an Zustände während der Sowjetherrschaft. Man kann nur hoffen, dass die Trump-Administration sich in der Migrationsfrage an die Ankündigungen des designierten Präsidenten halten wird.

Das Verhalten der sogenannten Flüchtlinge bei Röszke ist indiskutabel und eine Mahnung für die Zukunft Europas gewesen. Sich als „Flüchtling“ den Zutritt zu einem Staat seiner Wahl mit Gewalt erzwingen zu wollen, wird Schule machen, wenn man nichts dagegen unternimmt. Wehret den Anfängen, heißt es nicht zu Unrecht. Ein Staat, der sich wie Deutschland alles gefallen läßt, wird von den „Neubürgern“ verachtet werden. Die Folgen sind heute schon greifbar. Man mag die Strafe des Syrers in Ungarn für zu hoch halten, besonders wenn man, wie in Deutschland, von Strafe nichts mehr hält, sondern für Täter vor allem Verständnis zeigt, doch entspricht sie den Anti-Terror-Gesetzen Ungarns. Das Strafmaß ist nicht einmal ausgeschöpft, sodass nicht nur die Verteidigung in Revision geht, sondern auch die Anklage: Ihr ist das Urteil zu milde. Was kommt, bleibt abzuwarten.

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Time am 15. Dezember 2016

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1) http://www.freiewelt.net/blog/ein-urteil-und-seine-folgen-10069440/

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Eine Antwort to “Finger weg, Hussein!”

  1. Sophist X Says:

    Ein sehr guter Autor, Stil und Inhalt sind beispielhaft.

    Obamas Einsatz für einen Kriminellen ist nichts neues. Er hat auch bei den zu rassistischen Morden umfrisierten Schüssen auf gewalttätige ‚Afroamerikaner‘ unüberhörbar mit der linken Meute geheult, obwohl entweder die Details noch nicht bekannt waren oder die Erzählungen der Lügenmedien schon widerlegt waren.

    Davon abgesehen geht man in den USA für Verbrechen mal locker 10 Jahre in den Knast, für die man in Europa Bewährung kriegen würde.
    Das Prinzip der ‚Generalprävention‘ der ungarischen Justiz wäre durchaus einen Blick wert, allerdings gibt es in Deutschland keine gesellschaftlichen Kräfte (außer vielleicht der AfD), die an einer rigiden Prävention methodischer oder gesteuerter Kriminalität interessiert wären.

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