Keine kriminelle Struktur

invasoren

Reinhard Bingener berichtet bei „FAZ.NET“ von massenhaftem Betrug durch sogenannte „Flüchtlinge“ (1). Interessant ist der Zwischentitel „Gesamtschaden von bis zu fünf Millionen Euro“. Ist ja eigentlich nicht wirklich viel. Nur der aufmerksame Leser erfährt, dass dies der Gesamtschaden nur für Niedersachsen ist.

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Im Dickicht des Asylsystems

Asylbewerber griffen unter der Angabe falscher Namen illegal Sozialleistungen ab. In einem Fall mit mindestens zwölf verschiedenen Identitäten.

Am Anfang stand der Eindruck von Mitarbeitern der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde Braunschweig, dieses oder jenes Gesicht schon einmal gesehen zu haben, allerdings in Verbindung mit einem anderem Namen, einem anderem Geburtsdatum und eventuell noch einem Bart oder einer Brille.

Inzwischen scheint klar, dass sich eine größere Zahl von Asylbewerbern die unzureichende Registrierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zu nutze gemacht haben, um mit Hilfe von Scheinidentitäten in Deutschland mehrfach Sozialleistungen zu erlangen. Bei den Tätern soll es sich, soweit bisher bekannt, fast ausschließlich um Schwarzafrikaner handeln, vorwiegend um Sudanesen. Der Schaden geht allein in Niedersachsen in die Millionenhöhe. Darüber, wie sich die Lage in anderen Ländern darstellt, kann man nur spekulieren.

Untergetaucht im großen Flüchtlingsstrom

Allein die auf Flüchtlingskriminalität spezialisierte Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen (Soko Zerm) kennt inzwischen 300 solcher Fälle, wie zuerst vom NDR berichtet wurde. Diese Form des Sozialleistungsbetrugs sei derzeit „ein Hauptthema“, berichtet Haug Schalk, stellvertretender Leiter der Soko Zerm. Besonders aufwendig sind die Ermittlungen für die Beamten, weil mehrere Behörden involviert sind. Vielleicht sind darum auch die Ergebnisse der Strafverfolgung bisher so ernüchternd: Bei der Soko Zerm weiß man bisher weder von einer Verurteilung eines Betrügers geschweige denn von einer Abschiebung.

Möglich wurde der Betrug wohl vor allem, weil in den Monaten des größten Zustroms bei ankommenden Flüchtlingen oft keine Fingerabdrücke genommen wurde, durch die man eine Identität zweifelsfrei feststellen kann. In der Landesaufnahmebehörde Braunschweig beschränkte man sich wie vielerorts darauf, Namen, Herkunftsland und Geburtsdatum der Ankommenden aufzunehmen, ein Foto von ihnen zu machen und sie dann schnell auf weitere Unterkünfte im Land zu verteilen.

Gesamtschaden von bis zu fünf Millionen Euro

In der größten Erstaufnahmeeinrichtung Niedersachsens haben insbesondere Sudanesen diesen Missstand weidlich ausgenutzt und sich unter Angabe falscher Namen mehrfach registrieren lassen. Der „Spitzenreiter“ unter den Tätern bringt es auf mindestens zwölf verschiedene Identitäten. Der Mann klapperte demnach einfach die ihm zugewiesenen Orte von der Nordseeküste bis ins südniedersächsische Bergland immer wieder ab, um dort monatlich die jedem Asylbewerber zustehenden etwa 320 bis 350 Euro einzustreichen. Der Schaden allein in diesem einem Fall beträgt mindestens 45.000 Euro, schätzen die Ermittler. Der Gesamtschaden allein in Niedersachsen wird auf mindestens drei bis fünf Millionen Euro beziffert.

Vermutlich ist es bereits ein Erfolg, dass die Fälle in Braunschweig überhaupt bemerkt worden sind und nun erfasst werden. „Das Zusammenspiel zwischen der Landesaufnahmebehörde und der Soko Zerm bewährt sich auch hier“, berichtet der Ermittler Schalk. Nur drei Minuten liegen zwischen beiden Häusern, die Mitarbeiter kennen sich persönlich. Hinzu kommt, dass das Ausländerrecht inzwischen gewohntes Terrain ist für die Ermittler der Soko, die zunächst „Soko Asyl“ hieß, aber rasch nach ihrer Gründung im Sommer 2015 auf politischen Druck hin den bürokratisch-unverfänglichen Namen „Soko Zerm“ erhielt.

Keine Hinweise auf kriminelle Struktur

Ermittler Schalk berichtet, dass man dem Betrug durch Scheinidentitäten zunächst in der Landesaufnahmebehörde auf die Spur gekommen sei. Fähige Mitarbeiter hätten sich dort an einige Gesichter erinnert und sich darauf die Mühe gemacht, Fotoaufnahmen in ihrem System zu vergleichen. In vielen Fällen unterschieden sich zwar die Namen, aber nicht die Gesichter.

Bei der Soko geht man derzeit nicht davon aus, dass sich hinter diesem Betrug mit Scheinidentitäten eine größere kriminelle Struktur verbirgt. „Das beruht vermutlich auf Mund-zu-Mund-Propaganda“, erklärt Schalk. „Die kommen vermutlich nicht mit dem Vorsatz her, hier mit System zu betrügen. Das läuft wahrscheinlich so: Ein Sudanese kommt an, unterhält sich mit einem anderen Sudanesen und macht das dann auch. Und wenn der dann sieht, dass es mit der ersten Scheinidentität läuft, macht er noch eine zweite und so weiter.“

Wo kann man den Täter finden?

Nachdem die Behörden durch unzureichende Registrierung das Tor zum Betrug zunächst weit geöffnet haben, tun sie sich nun schwer damit, der Täter habhaft zu werden. „Zunächst einmal bekommen wir solche Fälle nur mit, wenn die Aufnahmebehörde solche Vorgänge bemerkt“, erläutert Schalk. Aber selbst wenn dies wie in Braunschweig relativ gut funktioniere, gestalte sich die Ermittlungsarbeit recht schwierig. Die Verdächtigen seien schließlich rasch auf andere Unterkünfte verteilt worden. „Wenn einer hier zehnmal angemeldet ist und dann zehnmal im Land verteilt wurde, wo kriege ich ihn dann zu fassen?“, fragt Schalk.

In der Praxis lautet die Antwort meistens: Die Behörden kriegen einen Verdächtigen überhaupt nicht. Den Tätern kommt dabei auch das Zuständigkeitsdickicht des deutschen Rechtssystems zupass. Nach der Verteilung sind nämlich auch andere Polizeidienststellen und andere Staatsanwaltschaften für sie zuständig, die lange nicht so spezialisiert sind wie die Soko Zerm.

Verschiedene Behörden müssen zusammenarbeiten

„Die Ermittlungen sind relativ komplex, wir müssen viele Behörden integrieren, teils aus anderen Bundesländern“, erklärt Julia Meyer von der Staatsanwaltschaft in Braunschweig. „Das Problem ist schon, dass wir hier bei der Staatsanwaltschaft keine Sonderabteilung haben wie bei der Polizei.“ Auch falle es schwer, an einen Haftbefehl für die Verdächtigen zu kommen. Dafür benötige man einen dringenden Tatverdacht, für den allerdings umfassende, behördenübergreifende Ermittlungen nötig seien.

Auch sei bei „Einzeltaten“ der finanzielle Schaden nicht so hoch, dass eine Inhaftierung als verhältnismäßig gelte, erklärt die Staatsanwältin. Ermittler Schalk berichtet immerhin, dass man zumindest schon Leute in Untersuchungshaft gehabt habe. „Ob die wieder entlassen wurden, steht aber auf einem anderen Blatt.“ Viele Verdächtige seien inzwischen in der Illegalität untergetaucht, weiß Schalk.

Erfassung verläuft jetzt wieder gründlicher

Frustriert ist der Kriminalbeamte dennoch nicht. „Frustrierend fände ich es nur, wenn man nicht dagegen vorgehen würde. Wir sorgen immerhin dafür, dass die Verdächtigen die Sozialleistungen nicht mehr erhalten.“ Auch bei Erfassung der Identitätsmerkmale hat sich die Situation verbessert. Neuankommende Asylbewerber werden inzwischen deutlich umfassender biometrisch erfasst, und auch der Datenaustausch zwischen den Behörden wurde verbessert.

Auch werden von Asylbewerbern, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Deutschland ankamen, schon seit längerem nachholend die Fingerabdrücke genommen. Allerdings seien das Termine auf freiwilliger Basis, denen man sich entziehen könne, berichtet Ermittler Schalk.

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Time am 3. Januar 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sozialbetrug-durch-asylbewerber-in-niedersachsen-14602033.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

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PS: Wer eine kriminelle Struktur sucht, wird in den nazislahmischen Grundlagentexten fündig!

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