1,6 Milliarden

money

Der „Kampf gegen rechts“ ist der Bundesregierung im neuen Jahr 100 Millionen Euro wert (1). Die MSM sprechen dabei von 18 Gefährdern in der Nazi-Szene (2).

Die nazislahmische Szene hat 549 Gefährder aufzubieten (3). Gibt man also zu ihrer Bekämpfung nun 3,05 Milliarden aus, wie man meinen sollte?

Natürlich nicht, obwohl ich den Mitteleinsatz gegen die SA-lafisten nicht recherchieren konnte.

Aber für die „friedlichen“ Ork-Invasoren gibt man 1,6 Milliarden aus.

Lesen Sie Haushaltsplan des Bundesministeriums des Innern für 2016 (4).

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Haushalt

Der Haushalt des BMI (Einzelplan 06) verfügt für das Jahr 2016 über einen Gesamtansatz von rd. 7,8 Mrd. €. Insgesamt wächst der Einzelplan 06 im Jahr 2016 im Vergleich zum Haushaltsjahr 2015 um rd. 1,5 Mrd. €; dies entspricht einem Anstieg des Soll-Ansatzes um ca. 23,7 %.

Bereichsspezifische Ansätze

Wie in den vergangenen Jahren entfallen von dem Gesamtansatz rd. zwei Drittel auf den Bereich der Inneren Sicherheit. Hierzu zählt insbesondere die Bundespolizei mit rd. 3 Mrd. €. Für das Bundeskriminalamt sieht der Haushalt 2016 rd. 459 Mio. € vor. Der Ansatz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik beläuft sich auf rd. 89 Mio. €. Weitere größere Ausgabenbereiche sind das Technische Hilfswerk, das auf einen Gesamtansatz von rd. 225 Mio. € kommt sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (rd. 113 Mio. €).

Für die Durchführung von Integrationskursen sieht der Haushalt 2016 einen Ansatz von rd. 559 Mio. € vor. Daneben werden eine Reihe von weiteren integrations- und migrationsspezifischen Maßnahmen mit ca. 79 Mio. € bezuschusst. Hervorzuheben sind hier die Förderung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer mit ca. 45 Mio. € sowie die Projektförderungsmaßnahmen zur Integration von Zuwanderern und Spätaussiedlern mit ca. 19 Mio. €.

Für die Förderung des deutschen Spitzensports stehen im Bereich des BMI im Haushalt 2016 knapp 178 Mio. € zur Verfügung.

Plafondneutrale Umschichtungen

Die parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2016 waren vor Allem von der Asyl- und Flüchtlingslage geprägt.

Es ist gelungen, innerhalb der Bundesregierung – also zwischen allen betroffenen Ressorts und dem BMF – ein Gesamtpaket zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben zu vereinbaren; der Haushaltsausschuss hat sich den Vorschlag der Bundesregierung zu eigen gemacht.

Für das BMI und seinen Geschäftsbereich umfasst dieses Asylpaket zusätzlich zu den Ansätzen des Regierungsentwurfs 2016 knapp 4.000 neue Stellen und 900 Millionen Euro Sachmittel.

Das Asylpaket berücksichtigt nicht nur das unmittelbar mit den Asylentscheidungen betroffene BAMF und die für die Grenzkontrollen zuständige BPol, sondern viele weitere Behörden des Geschäftsbereichs. So haben BKA, BBK, THW, BpB, BeschA und das BVA zusätzliche Ressourcen erhalten; auch das BMI selbst partizipiert in geringem Umfang an dem Paket.

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Time am 14. Januar 2017

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1) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/rechtsextremismus-praevention-regierung-verdoppelt-ausgaben
2) http://www.morgenpost.de/politik/article207729687/BKA-Chef-warnt-vor-Gefahr-neuer-rechter-Terrorzellen.html
3) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/gefaehrder-deutschland-bka-islamismus-innere-sicherheit
4) http://www.bmi.bund.de/DE/Ministerium/BMI-Vorstellung/Haushalt/haushalt_node.html

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