Als aus Mutti Omi wurde

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Boris Kálnoky berichtete in der „Welt“ über Angela Merkels desaströsen Besuch in der Torkei (1).

Es wurde u.a. klar, dass the Fuhrergan den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ beliebig als Druckmittel einsetzt.

Es wurde weiterhin klar, dass er im IS-IS kein terroristisches Problem sieht, wohl aber in Gülen und den Kurden, die endlich und zu Recht einen eigenen Staat haben wollen.

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Erdogans verbale Ohrfeige für Kanzlerin Merkel

Merkel versuchte beim Türkei-Besuch eine schwierige Gratwanderung: Nicht wie ein Steigbügelhalter wirken und dabei Erdogan nicht provozieren. Doch der war auf Krawall aus. Es kam zum Schlagabtausch auf offener Bühne.

Angela Merkel trommelt leise mit den Fingern auf das Rednerpult der Pressekonferenz, ein wenig nur, aber sichtlich ungeduldig. Dann der Griff nach dem Wasserglas – nein, doch nicht. Dann aber doch. Ihre Mimik lässt erahnen, dass sie leidet. Neben ihr doziert der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim monoton und antrainiert langsam vor sich hin und zählt auf, worüber sie sich unterhalten hätten. Geschlagene zehn Minuten lang.

Es ist eine Liste von Dingen, die Deutschland besser machen müsse: mehr gegen den Terror unternehmen, seine Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei wahrnehmen. Merkel kontert in etwa der halben Zeit, die Yildirim gebraucht hat, mit Forderungen nach Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung.

Es gab Zeiten, da sahen Kanzlerbesuche in der Türkei ungefähr so aus: Die deutsche Seite mahnte die Türkei – sanft und gewürzt mit Lob der historisch engen bilateralen Beziehungen –, sich alles in allem zu bessern. Inzwischen läuft es andersherum: Die türkische Führung versucht, Deutschland an den Pranger zu stellen und Stärke zu demonstrieren.

Anfang April will Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan per Referendum die Verfassung ändern lassen, um sich selbst alle Macht im Land zu geben. Merkel sollte mit ihrem Besuch wohl als Wahlkampfhelfer dienen, denn wenn der laute Erdogan fordernd und selbstbewusst neben der leisen Kanzlerin scheinbar den Ton angibt, dann imponiert das den Wählern.

Ankara sprach von „Schicksalsbesuch“

Und so hagelte es im Vorfeld harsche Kritik und Mahnungen aus Ankara, während die deutsche Seite bemüht schien, allzu ernst klingende Kritik an der immer autokratischer regierten Türkei zu vermeiden. „Ein Arbeitsbesuch auf Merkels Weg zum EU-Gipfel in Malta“, nichts Besonderes also, hieß es aus Berlin.

Ganz anders klang es in der Türkei: Ein Schicksalsbesuch Merkels an einem potentiellen Scheidepunkt in den Beziehungen der beiden Länder. Deutschland „umarme“ allerlei „Terroristen, die der Türkei Probleme bereiten“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Veyso Kaynak.

„Jetzt liegt es an Merkel!“, schrieb der einstige Grünen- und SPD-Politiker Ozan Ceyhun, der seit einigen Jahren als Propagandist der türkischen Regierungspartei AKP in Erscheinung tritt. Er warnte, Deutschland müsse mehr tun gegen die PKK und die (nach Ansicht europäischer Geheimdienste nicht existierende) „Terrororganisation FETÖ“.

Deutschland als Terroristen-Helfer

Gemeint sind reale oder angebliche Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, einst ein enger Verbündeter von Erdogan. Dem wirft der Staatspräsident vor, den Putschversuch im vergangenen Sommer organisiert zu haben.

Europäische Geheimdienste sind überzeugt, dass es keine Gülen-Terrororganisation gibt, und dass Gülen nichts mit dem Putschversuch zu tun hatte. Für Erdogan aber ist es ein willkommener Anlass, jeden, der nicht vollkommen loyal scheint, aus dem Staatsdienst zu entlassen – in den vergangenen sechs Monaten mehr als 100.000 Menschen.

Auch AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu warf Deutschland im Vorfeld des Merkel-Besuchs im Grunde vor, ein Helfershelfer von Terroristen und Putschisten zu sein. 40 Offiziere, deren Auslieferung die Türkei verlangt, weil sie dort als „FETÖ-Verdächtige“ gelten, haben in Deutschland um Asyl gebeten.

Berlin hat gute Karten in der Hand

Aus Ankara wurde gedroht, der Flüchtlingsdeal mit der EU werde platzen, wenn Deutschland diese Männer nicht ausliefere – und zusätzlich dafür sorge, dass die EU im Schengen-Raum türkische Staatsbürger endlich von der Visumspflicht befreit.

Es ist allerdings oft Theaterdonner, wenn die Türkei Drohkulissen aufbaut. Auch jetzt hat Berlin gute Karten in der Hand: Die türkische Wirtschaft kriselt, das ist das vielleicht größte Problem Erdogans vor dem Referendum. Er braucht die Euro-Milliarden aus dem Flüchtlingsdeal, er braucht deutsche Investitionen, Touristen und Exporte nach Deutschland.

Und so klang es dann auch auf der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden, nach einem relativ kurzen Vier-Augen-Gespräch. Merkel versprach, die ausstehenden drei Milliarden Euro aus dem Flüchtlingsdeal würden bald kommen, und Erdogan forderte Deutschlands Türken auf, in der Türkei Urlaub zu machen, um die Wirtschaft zu unterstützen. Denn die Zahl der deutschen Touristen ist um rund 30 Prozent eingebrochen.

Erdogan, in Wahlkampfmodus, war auf Krawall aus

Ansonsten gelobten beide, enger zusammenzuarbeiten bei der Terrorbekämpfung, was sehr allgemein klang. Ebenso Merkels Pflicht-Mahnungen zum Thema Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit: Opposition gehöre zu einer Demokratie dazu, sagte sie. Das klang schon fast ungewollt komisch.

Merkel versuchte eine schwierige Gratwanderung: Daheim, wo auch bald Wahlen anstehen, durfte sie nicht als Erdogans Steigbügelhalter wirken, aber den reizbaren Türken wollte sie auch nicht provozieren. Erdogan, in Wahlkampfstimmung, war auf Krawall aus.

Und so kam es zum Schlagabtausch auf offener Bühne, als Merkel vom „islamistischen Terror“ des IS sprach, den es gemeinsam zu bekämpfen gelte. Gemeinsam war da gar nichts mehr, als Erdogan sofort konterte, es gebe keinen islamistischen Terror, der Islam sei eine Religion des Friedens und er verbitte sich solche Ausdrücke.

Verbale Ohrfeige für die Kanzlerin

Da war sie, die Ohrfeige für Merkel vor dem Wahlvolk. Erdogan warf ihr vor, sie verletze mit ihrer Wortwahl alle Muslime. Sie versuchte Erdogan über den Unterschied zwischen „islamisch“ und „islamistisch“ aufzuklären (letzteres ist ein Islam mit politischem Machtanspruch).

Aber es wirkte kraftlos, verglichen mit Erdogans sultanischer Sentenz, und seine Wähler werden wohl nur verstanden haben, dass er den Islam machtvoll gegen die Ungläubige verteidigte und sie auf ihren Platz verwies.

Das Pensum war damit erledigt, für Erdogan ein taktisch gelungener Auftritt, für Merkel wohl einer hart an der Schmerzgrenze. Ihre Kritiker werden fragen, warum das sein musste – hoffentlich weiß sie es selbst.

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Time am 3. Februar 2017

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article161761883/Erdogans-verbale-Ohrfeige-fuer-Kanzlerin-Merkel.html

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