Sieg des Counterjihad: TRUMP (#3)

kurdin

In der einstmals konservativen „Welt“ teilte Alfred Hackensberger seine Vorliebe für basisdemokratische Regierungsformen mit. Zwischen den Zeilen rutscht ihm heraus, dass es die Trump-Regierung ist, die nunmehr die Kurden, deren unabhängiger Staat längst überfällig ist, in Nordsyrien unterstützen wird (1).

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Basisdemokratischer Norden als Modell für ein friedliches Syrien

Mitten im Krieg haben Kurden, Assyrer und Araber eine Basisdemokratie aufgebaut. Der Föderalismus in Nordsyrien kann zum Modell für das ganze Land werden. Die größte Trumpfkarte bleibt der Kampf gegen den IS.

Mit routinierten Handgriffen an der Lenkstange seines Außenbordmotors lotst der Steuermann seinen Kahn in die starke Strömung hinaus. Es ist eines der flachen, aus großen Eisenplatten zusammengeschweißten Passagierboote, die in Fischkabour täglich über den Tigris pendeln. Hier im Nordwesten des Irak markiert der mehrere Hundert Meter breite Fluss die Grenze zu Syrien. Die Überfahrt dauert nicht einmal zehn Minuten.

Wer über den Fluss übersetzt und erwartet, mitten im syrischen Krieg zu landen, erlebt eine gewaltige Überraschung. Im Vergleich zum Rest des vom Bürgerkrieg geplagten Landes ist es hier geradezu friedlich. Denn weder das Assad-Regime mit seinen Milizen noch radikale Islamisten und ihre Kampfverbände haben hier etwas zu sagen. In der Region Nordsyrien, die sich westlich vom Tigris rund 500 Kilometer entlang der türkischen Grenze zieht, versuchen die Menschen, ihr Leben nach basisdemokratischen Grundsätzen zu organisieren. Und es könnte funktionieren, Nordsyrien hat Chancen, das Modell für ein friedliches Syrien zu werden. Nur: In den Friedensverhandlungen spielen die Vertreter dieser Gebiete keine Rolle.

Dabei ist das politische Projekt Nordsyrien nicht für Syrien, sondern für den gesamten Nahen Osten ungewöhnlich. Hier regeln Gemeindeversammlungen die Dinge des täglichen Lebens, in den Schulen dürfen Kinder ihre Muttersprache sprechen, was vorher für Minderheiten in Syrien verboten war, und Wirtschaftsräte regeln die Versorgung der Bevölkerung. Obwohl es eine kurdische Bevölkerungsmehrheit gibt, spielen die anderen ethnischen Minderheiten der Araber, Assyrer und Turkmenen eine tragende Rolle im noch jungen Bürokratieapparat. Um nicht die Dominanz einer Ethnie zu suggerieren, wurde sogar der vormalige kurdische Name der Region, Rodschawa, in ein neutrales „Nordsyrien“ umbenannt.

Der föderale Staat wurde im Dezember 2016 ausgerufen. Die internationale Staatengemeinschaft reagierte mehr als zurückhaltend. Eine offizielle Anerkennung des Gebietes wagte zunächst niemand. Doch im Januar dieses Jahres kam die Wende. Ausgerechnet Russland, neben dem Iran der wichtigste Verbündete des syrischen Regimes, schlug sich auf die Seite der neuen Demokratie. Moskau legte bei den Friedensverhandlungen in Astana einen Verfassungsentwurf vor, in dem ein autonomer Staat „Nordsyrien“ vorgesehen war.

Auch aus dem Westen kamen positive Signale. „Ein föderales Syrien scheint der einzig richtige Schritt vorwärts zu sein“, befand Großbritanniens Außenminister Boris Johnson. Das Pentagon scheint ebenfalls nicht abgeneigt, sind die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) doch dessen Partner im Kampf gegen den Terror. Die Militärallianz der autonomen Zone im Norden hat vom IS Zehntausende von Quadratkilometern zurückerobert und ist gerade dabei, die Extremisten in ihrer Hochburg Rakka einzukreisen. Neue Waffenlieferungen des Pentagon sind bereits eingetroffen. Darunter waren zum ersten Mal bewaffnete Fahrzeuge. „Früher gab es das nicht“, erklärte Talal Silo, der Sprecher der SDF. „Es gibt Anzeichen für eine volle Unterstützung durch die neue amerikanische Führung.“

So positiv die Zeichen für ein „föderales Nordsyrien“ auch sein mögen, für eine Idealisierung besteht noch lange kein Anlass. Die vehementesten Gegner des Projekts in Nordsyrien kommen aus dem anderen Lager der radikalen Assad-Gegner. Sie wollen, wie die Regierung in Damaskus, zurück zum Zentralstaat, den es vor dem Ausbruch der Revolution 2011 gegeben hat. Die Islamisten wollen einen Staat unter arabischer Führung und dem Banner des Islams. Mit dem „gottlosen Projekt“ in Nordsyrien wollen sie nichts zu tun haben. Außerdem ist da noch die unberechenbare Dynamik des syrischen Bürgerkriegs, die von den Interessen gleich einer Vielzahl von Ländern abhängig ist.

„Antwort auf die Probleme des Nahen Ostens“

Doch nicht nur von außen drohen gefahren. Die Region hat enorme demokratische Startschwierigkeiten. Unbequeme Journalisten und Politiker wurden verhaftet, auch grassiert Korruption. Nach Jahrzehnten der Diktatur der Assad-Familie müssen viele Syrer Freiheit erst lernen. Die junge Demokratie ist auf ein wackeliges Fundament gebaut. „Natürlich machen wir noch Fehler“, sagt Sanharib Barsoum, einer der beiden Vorsitzenden des neuen Exekutivrats, der eine föderale Verwaltung und Wahlen vorbereiten soll. „Aber man sollte uns anhören“, so der christliche Politiker weiter. „Denn die Kultur der Freiheit, die wir begonnen haben, ist die fundamentale Antwort auf die Probleme im Nahen Osten.“

Die größte Trumpfkarte des demokratischen Nordens ist und bleibt der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Denn ohne die Truppen des SDF kann es keine Eroberung Rakkas geben. Ihr Kampf um die syrische IS-Hauptstadt kann noch einige Monate dauern. Bis dahin kann Nordsyrien ungestört an einem föderalen Staat basteln.

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Time am 23. Februar 2017

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article162292650/Basisdemokratischer-Norden-als-Modell-fuer-ein-friedliches-Syrien.html

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