Die EU im Dienste des IS-IS

peinlich

Donald Trump und Marine Le Pen vertreten wie nur wenige Politiker counterjihadische Positionen, und sie wollen den IS-IS wegen seiner namenlosen Verbrechen gegen die Menschheit vernichten. Dies nehmen die Orks und ihre Lakaien zum Anlass, ihrerseits den IS-IS mit seinen Gegnern gleichzusetzen bzw. seine Gegner als noch schlimmer darzustellen. Lesen Sie einen Bericht von „FAZ.NET“ über die von EU-kraten betriebene Aberkennung der Immunität Marine Le Pens, weil sie Verbrechen des IS-IS öffentlich gemacht hat (1).

Die EU-SSR erweist sich einmal mehr als Erfüllungsgehilfin des Nazislahm.

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Marine Le Pen droht Verlust der Immunität

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments will den Weg zu einer Strafverfolgung von Marine Le Pen freimachen. Gegen die französische Präsidentschaftskandidatin wird wegen der Veröffentlichung brutaler Fotos ermittelt.

Der französischen Präsidentschaftskandidatin und Europaabgeordneten Marine Le Pen droht der Verlust der parlamentarischen Immunität. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments sprach sich am Dienstagabend dafür aus, der französischen Justiz eine Strafverfolgung der Rechtspopulistin zu ermöglichen. 18 Mitglieder votierten dafür, drei dagegen, wie das EU-Parlament mitteilte. Über die Empfehlung soll nun am Donnerstag in der Vollversammlung abgestimmt werden.

Grund sind Ermittlungen gegen Le Pen wegen der Veröffentlichung brutaler Fotos von Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über Twitter. Le Pen hatte unter anderem ein Bild verbreitet, das den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley zeigt. Sie reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in dem aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei und dem IS gezogen worden war. Über die über Twitter verbreiteten Bilder der IS-Opfer schrieb sie: „Das ist der IS.“

Le Pen war zuletzt auch wegen des Verdachts der regelwidrigen Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck geraten. Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hatte unlängst mitgeteilt, dass die Abgeordnete für einen Assistenten im EU-Parlament einen „rein fiktiven“ Arbeitsvertrag ausgestellt habe. Le Pen weist die Vorwürfe zurück. Mit diesen Ermittlungen steht die Entscheidung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments aber nicht im Zusammenhang.

Die parlamentarische Immunität soll Abgeordnete vor allem vor Einschüchterungsversuchen mit juristischen Mitteln schützen. Staatsanwaltschaften können nicht strafrechtlich gegen einen Abgeordneten ermitteln, so lange die Immunität in Kraft ist. Abgeordnete bleiben auch im Fall eines Immunitätsverlusts im Parlament.

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Time am 1. März 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/marine-le-pen-droht-verlust-der-immunitaet-14903299.html

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Eine Antwort to “Die EU im Dienste des IS-IS”

  1. dentix07 Says:

    Da fragt sich wirklich ob die französischen Strafverfolgungsbehörden so dumm sind, oder ob die im Grunde (was sie offiziell nicht dürfen) Le Pen unterstützen! Denn die Bilder entsprechen der Wahrheit, die Begründung für das twittern ist schlüssig und ein öffentlicher Prozeß bei dem das auch in Systemmedien thematisiert wird, wird – gerade vor dem Hintergrund Bataclan, Nizza, Charlie Hebdo und der derzeitigen Zustände in Paris und den Banlieus – Le Pen nur mehr Stimmen bringen!

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