Innovation braucht Freiheit

Ratze Fuhrergans Sultanat ist zum Scheitern verurteilt. Lesen Sie einen Kommentar von Christian Geinitz von „FAZ.NET“ (1).

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Gefährlicher Handel

Geschäfte mit dem Sultanat

Das anstehende Referendum in der Türkei könnte weitreichende Folgen für die Demokratie des Landes haben. Findige Investoren schreckt dies jedoch nicht ab. Denn Wirtschaften in Autokratien ist äußerst lukrativ, aber auch gefährlich.

Am Ostersonntag könnte es in der Türkei zu einer ganz besonderen Auferstehung kommen – der des Sultanats. Das jedenfalls befürchten viele Gegner des Präsidialsystems, über dessen Einführung die Türken am 16. April abstimmen werden. Das Lager der Nein-Sager argwöhnt, dass die geplante Verfassungsänderung zum Ende von Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung führen werde und zur Machtkonzentration in einer einzigen Hand: der des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Die Befürworter des neuen Systems, allen voran Erdogans Regierungspartei AKP, argumentieren, dass die bestehende Konstellation lediglich in eine rechtliche und damit kontrollierbare Form gegossen werde. Schon jetzt kämen dem Präsidenten weitgehende Befugnisse zu, er stehe aber neben oder über Regierung und Parlament. Das ändere sich, wenn er als Regierungschef selbst Verantwortung übernehmen und sein Handeln vor den Abgeordneten und den Wählern rechtfertigen müsse. Tatsächlich ist es so, dass die Änderungen den Status quo festschreiben. Allerdings nicht den Status quo zu normalen Zeiten, sondern den während des Ausnahmezustands.

Wenn man die Erfahrungen damit als Grundlage für das nimmt, was dem Land blüht, sind die Aussichten erschreckend. Die Dekrete des Präsidenten, die Übergriffe auf Parlament, Justiz, Verwaltung, Militär, Unternehmen und Medien haben dazu geführt, dass Tausende Verdächtige auf zweifelhafter Grundlage festgenommen, entlassen, enteignet, kaltgestellt wurden. Im Ausnahmezustand ist die Türkei kein demokratischer Rechtsstaat mehr, noch wird sie es in einem Präsidialsystem sein. Aus dem Ausland heraus ist es eher die Wirtschaft, die dem Regime in den Arm fällt, als die Politik. Zum einen, weil Ankara als Nato-Verbündeter und Bollwerk gegen den Flüchtlingsandrang zu wichtig erscheint. Zum anderen, weil Erdogan jede Einflussnahme für seine Zwecke nutzt: Seht her, der Westen will uns herumschubsen; dagegen hilft nur eine starke Führung. Viel härter als mahnende Worte treffen die Machthaber die ökonomischen Konsequenzen ihres Handelns. Als Folge des Putschversuchs und der überschießenden Vergeltungsaktionen ist die Wirtschaft in die schwierigste Lage seit der Finanzkrise gerutscht. Anleger ziehen ihr Geld ab, die Direktinvestitionen gehen zurück. Dadurch fällt der Wert der Lira, die Inflation nimmt zu, Devisenkredite werden unbezahlbar. Das Wirtschaftswachstum hat sich 2016 halbiert, die Arbeitslosigkeit stark erhöht. Inzwischen ist fast jeder vierte Jugendliche ohne Beschäftigung.

Aber straft die internationale Wirtschaft wirklich die Führung für den wachsenden Autoritarismus ab? Eher ist es wohl so, dass sie vor Instabilitäten zurückschreckt, vor Risiken für ihr Geld. Jedenfalls gilt das für Deutschland, den wichtigsten Handelspartner. Unternehmer und Verbandsvertreter sagen zwar gern, dass sie mit Erdogans Weg nicht einverstanden seien und dass die Beziehungen litten. Statistisch ablesbar ist das aber nur für die Zeit unmittelbar nach dem Putschversuch und den Terroranschlägen.

Als klar war, dass die alte Führung auch die neue sein würde und dass sie vermutlich fester denn je im Sattel sitzt, erholten sich die Zahlen sehr schnell. Nach dem Türkischen Statistikamt wuchsen die deutschen Direktinvestitionen 2016 um ein Fünftel, auch der Handel hat sich ausgeweitet. Beide Aufwärtsbewegungen haben sich 2017 fortgesetzt. Ähnliches zeigt sich an den Finanzmärkten. Seit Jahresbeginn hat der Aktienindex 14 Prozent hinzugewonnen, auch die Lira konnte sich von ihrem Tiefstand erholen.

Die Botschaft ist klar: Die Investoren fassen wieder Vertrauen in die Türkei. Viele tun das wegen und nicht trotz der politischen Entwicklung in Ankara. Denn je schneller sich die Verhältnisse dort klären, desto schneller lässt sich auch wieder Geld verdienen. Ähnlich sehen es Bankanalysten. Sie erwarten, dass die Märkte auf ein „Ja“ im Referendum deutlich positiver reagieren werden als auf ein „Nein“. Am schlimmsten wären Neuwahlen, heißt es. Und so dürfte sich die Türkei in die Liste jener dubiosen Staaten einreihen, mit denen sich auch dann gute Geschäfte machen lassen, wenn sie es an grundlegenden Freiheiten, an Transparenz, Partizipation, politischer Kultur fehlen lassen. Das gilt für Russland oder Ungarn ebenso wie für Saudi-Arabien oder China. „Pecunia non olet“, mögen sich die Geschäftsleute denken, oder auch: Es ist nicht unsere Aufgabe, sich einzumischen.

Doch diese Haltung verkennt vielerlei – dass mit wirtschaftlichem Einfluss auch gesellschaftliche Verantwortung einhergeht; dass Innovationen und gutes Personal in Freiheit besser gedeihen; dass erst offene Gesellschaften jene Unternehmen groß gemacht haben, die jetzt bereit sind, darauf zu verzichten. Es muss im ureigenen Interesse der Geschäftswelt liegen, in der Türkei auf dieselben Standards wie in der Heimat zu pochen. Denn nur so kann sie sich gegen Willkür, Gängelung, Korruption, verschlossene Märkte, unfaire Gerichts- oder Genehmigungsverfahren schützen. Am 16. April steht viel auf dem Spiel. Auch für die deutsche Wirtschaft.

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Time am 7. April 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/referendum-in-der-tuerkei-beeinflusst-deutsche-wirtschaft-14960874.html

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