Strategie gescheitert

Sophist X schrieb Richtiges über das torkische Referendum (1): „Erdogans Wahlwerbung bestand an der Oberfläche aus nationalistischen Phantasmen und unterschwellig aus der Aussicht auf ein totalitäres islamisches Regime, was sich die große Mehrheit der Türken offensichtlich sehnlichst wünscht.“

Nun ist die Mehrheit allerdings nicht so arg groß. Fuhrergan hat 1 Million mehr Ja- als Neinstimmen erhalten bzw. mit einem Vorsprung von weniger als drei Prozent gewonnen (2). Das ist aufgrund der teilweise dubiosen Wahlverhältnisse eigentlich ein gutes Zeichen für die Freunde der offenen Gesellschaft.

Krass finde ich das Verhalten der deutschen Torks, die sich zu zwei Dritteln für den Nazislahm entschieden haben. Sie wirken daran mit, die Diktatur in einem Land einzuführen, in dem sie nicht mehr leben, und in das sie nicht zurückkehren wollen. Sie wollen vielmehr in Deutschland bleiben, aber auch dieses nach Möglichkeit in einen Schariastaat verwandeln. So haben sich ganz klar 500.000 Torks in Deutschland als Jihadisten und Staatsfeinde geoutet.

Noch krasser finde ich die erste Reaktion des deutschen Außenministers Siggi Pop, der den EU-Beitritt einer Diktatur für eine ganz normale und feine Sache hält (3).

Sehr harsche und richtige Worte fand hingegen Christoph von Marschall vom „Tagesspiegel“ (4), der die „seit 50 Jahren geltende Strategie des Westens für den Umgang mit islamischen Nachbarn“ als „gescheitert“ bezeichnet.

Das sehe ich genauso, und ich sehe ein Sammeln der Lager sowie einen apokalyptischen Showdown. Denn anders als die Bolschewisten sind die Orks völlig irrational, und sie reagieren nur auf Gewaltausübung.

Übrigens haben sich die Demokratien in den letzten hundert Jahren gewaltig vermehrt, und sie haben sich schon in der Antike als äußerst wehrhaft erwiesen, weshalb insgesamt kein Grund zur Hoffnungslosigkeit besteht.

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Folgen des Referendums

Die Türken verabschieden sich von Europa

Ein demokratisch gewählter Politiker schafft die Demokratie ab. Die seit 50 Jahren geltende Strategie des Westens für den Umgang mit islamischen Nachbarn ist gescheitert.

Der Westen hatte mal einen Traum. Im Rückblick kann man es auch einen Anflug von Größenwahn nennen. Dieser Traum suggerierte, dass das westliche Modell unwiderstehlich ist. Die Sehnsucht nach Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und ihren Segnungen für die Menschheit sei am Ende stärker als die Prägungen einer Gesellschaft durch andere Kräfte wie nationale Geschichte, Religion oder Stammesbindungen.

Dieser Traum ist am Osterwochenende in der Türkei geplatzt. Ein demokratisch gewählter Politiker hat die Abschaffung der Demokratie, des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung zur Wahl gestellt. Und eine Mehrheit der Abstimmenden hat sich dafür entschieden – jedenfalls laut dem offiziellen Ergebnis. Der Kern der demokratischen Verfassung wird nun ausgehöhlt, 76 ihrer Artikel werden geändert.

Es wird künftig keine ernsthafte Kontrolle des Staatschefs durch Justiz und Parlament mehr geben; denn beide sind von seinen Gnaden abhängig. Es ist das Ende der Demokratie. Und die Rückkehr zur Autokratie – zur Alleinherrschaft eines Menschen.

Der Schutz vor dem Sturz in die Diktatur fehlt nun – wie 1933

Die Türkei steht nun an einem Übergang in ein anderes Verfassungszeitalter – so wie Deutschland 1933. Das bedeutet keinesfalls, dass die die nächsten Jahre so grausam und blutig verlaufen müssen wie damals in der deutschen Geschichte. Aber die „Checks and Balances“, die in einer Demokratie und einem Rechtsstaat davor bewahren sollen, sind ausgehebelt.

Trotz dieser kategorischen Wende, deren Möglichkeit sich seit Wochen abgezeichnet hat, tun nun manche immer noch so, als sei nicht geschehen, was geschehen ist. Und verweigern die zwingenden Konsequenzen. Die Türkei hat aufgehört, die Voraussetzungen für EU-Beitrittsgespräche zu erfüllen. Sie ist keine Demokratie mehr.

Die Exekution der Gewaltenteilung ist gravierender als die Todesstrafe

Da gibt es nichts mehr abzuwarten, ob nun auch noch die Todesstrafe eingeführt wird. Die Abschaffung der Gewaltenteilung ist gravierender als die Einführung der Todesstrafe im Strafgesetzbuch. Recep Erdogan hat die Demokratie exekutiert.

Die Türken haben sich von Europa verabschiedet. Das heißt natürlich nicht, dass Europa und Deutschland nun die Kontakte zur Regierung abbrechen sollen. Und schon gar nicht zu den Menschen dort. Wer darf sogar umgekehrt argumentieren: Nun brauchen wir erst recht noch mehr Kontakte. Es spricht nichts dagegen, deutsch-türkische Vereine zu gründen und das Netz der Städtepartnerschaften auszubauen.

Die EU muss die Beitrittsgespräche beenden

Das ist aber etwas anderes als die Fortsetzung Beitrittsgespräche mit der EU. Wenn Europa seine Werte ernst nimmt, kann es keinesfalls einfach weitermachen im Umgang mit Erdogan und seiner Partei wie bisher. Ohne Demokratie, ohne Rechtsstaat, ohne Gewaltenteilung darf es keine weiteren Aufnahmeverhandlungen mit der EU mehr geben.

Die seit mehr als einem halben Jahrhundert geltende Strategie des Westen für den Umgang mit seinen islamischen Nachbarn ist am Ende. Auf die Türkei richteten sich zu Recht die größten Hoffnungen, weil sie eine säkulare Staatsordnung hatte. Wenn es gelungen wäre, sie für das westliche Modell zu gewinnen, hätte dieses Beispiel zum Vorbild für weitere muslimische Staaten werden können.

Es ist aber nicht gelungen. Erdogans großes Verdienst besteht darin, dass er die andere große Gefahr für die Entwicklung der Demokratie in der Türkei, die Macht des Militärs, gebrochen hat. Als er freilich selbst vor der Entscheidung stand, was Vorrang hat – Demokratie oder eigene Macht -, entschied er sich für die Machtergreifung.

Es hat keinen Sinn, sich das schön zu reden. Es ist sogar gefährlich. Denn im Kern ist das nichts anderes als die Fortsetzung des Größenwahns mit Blick auf das westliche Modell. Wenn seine Strahlkraft nicht reichte, um die Türkei dauerhaft demokratisch zu machen, solange die Türkei draußen war, dann wird sie erst recht nicht reichen, um sie dauerhaft demokratisch zu machen, wenn man sie hereinlässt.

Europas Größenwahn führt zum Auseinanderfallen

Die jüngsten Jahre demonstrieren diese Gefahr sogar bei Staaten, die mehr europäische und mehr demokratische Traditionen haben als die Türkei. Polen und Ungarn zeigen eine gefährliche Empfänglichkeit für national-autokratische Versuchungen, gar nicht zu reden von den noch weit weniger hoffnungsvollen Fällen Bulgarien und Rumänien. Die EU hat genügend Schwierigkeiten, solche Bedrohungen von innen abzuwehren. Ihre Kräfte reichen nicht, um ein offen antidemokratisches Land wie die Türkei durch Fortsetzung der Beitrittsgespräche zur Demokratie zu bekehren. Hochmut kommt vor dem Fall – Größenwahn führt zum Auseinanderfallen.

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Time am 18. April 2017

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2017/04/17/sie-waehlten-den-nazislahm/#comment-12408
2) http://www.huffingtonpost.de/2017/04/18/diese-bild-schlagzeile-enthalt-2-gravierende-fehler-_n_16072188.html
3) https://www.merkur.de/politik/ergebnis-zum-tuerkei-referendum-im-live-ticker-erdogan-siegt-opposition-will-anfechten-zr-8146637.html
4) http://www.tagesspiegel.de/politik/folgen-des-referendums-die-tuerken-verabschieden-sich-von-europa/19679306.html

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2 Antworten to “Strategie gescheitert”

  1. Jakobiner Says:

    Wie reagieren Deutschlands Rechtsradikale auf das Ermächtigungsreferendum Erdogans? Nicht berücksichtigt wird, dass dieses Ermächtigungsreferendum nur eine knappe Mehrheit erhielt mittels Wahlbetrug, Manipulation und Fälschung und 50% der Türken mindestens dagegen stimmten. In Deutschland selbst gingen nur 50% der deutschen Türken zur Wahl, während den anderen die Türkei egal ist, da sie sich in Deutschland heimisch fühlen und bei ihnen die Integration geklappt hat. Von den 50% haben dann 63% für Erdogans islamistische Präsidialdiktatur gestimmt, also insgesamt beträgt die Zahl der Erdoptürken ein knappes Drittel der deutschen Türken, also eine Minderheit, wenngleich eine starke Minderheit.Was machen nun Deutschlands Rechtsradikale daraus: Zum einen, dass sie von DEN Türken und nicht von den Erdotürken sprechen, also Türkenbashing mit Ausländer Raus! – Parolen kombinieren. Sie nutzen die Gelegenheit, um nicht mehr in Demokraten und Faschisten zu unterscheiden, sondern machen einen völkischen Homogenausländer auf, den es jetzt als homogener Volks-Deutscher zu bekämpfen gilt. Zum einen dient Erdogan da als Feind, zum anderen haben sie aber auch tiefe Bewunderung für ihn, da er Nationalist und Diktator ist und ein ähnliches System wie sie selbt einführen wollen–den faschistischen Führerstaat (deswegen hat ja inzwischen gleichzeitig Trump und Putin Erdogan gratuliert). Zum zweiten ist und bleibt Merkel der Feind und Hauptgegner, egal was passiert. Wobei deren Schweigen und Appeasement gegenüber Erdogan durchaus kritikabel ist. Zum dritten wird das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten beschworen. Deutschland soll sich nicht in die Diktatur der Türkei einmischen und die Türkei nicht in deutsche Angelgegenheiten. Ob die Türkei oder andere Staaten Diktaturen werden, ist diesen Rechtsradikalen egal.Geht uns nichts an, ist Sache dieser Länder. Was DIE machen, geht UNS nichts an. Hier wird nicht internationalistisch die Solidarität der Demokraten oder Linken beschworen, sondern nationailistisch die Koexistenz zweier anzustrebender völkischer Diktaturen.Hier einmal Jürgen Elsässer als Beispiel :

    „Unser Problem ist NICHT #Erdogan, sondern #Merkel

    Das Referendum in der Türkei geht mir am Allerwertesten vorbei. Den Teufel werde ich tun, mich in das Mimimi von Claudia Fatima Roth, Olle Steinmeier und anderen einzureihen. Ob Erdogan gewonnen oder beschissen hat: mir egal. Ob er die Todesstrafe einführt: mir egal. Das sollen die Türken bitteschön alles unter sich ausmachen. Das selbe gilt übrigens für Nordkoreaner, Chinesen, selbst für Yankees. Was die bei sich machen, ist mir pumpe.

    Die Türkei den Türken! Heißt aber bitteschön auch: Deutschland den Deutschen. Das Problem besteht nicht darin, was Erdogan in der Türkei macht. Das Problem beginnt erst da, wo er sich seinerseits in andere Länder einmischt, zum Beispiel in Syrien oder bei uns. Anders gesagt: Wenn er in der Türkei ein Kalifat einführen will, ist das Sache der Türken. Wenn er aber in Deutschland ein Kalifat einführen will, heißt die Parole: Widerstand und Kampf! Hier Alemanya, nicht Antalya!

    Dazu habe ich das nötige schon letztes Jahr in einem Editorial von COMPACT geschrieben (Auszug):

    Wären wir auch nur ein bisschen selbstbewusst, würden wir dem Bosporus-Gröfaz klare Kante zeigen: Seine hierzulande agitierenden Imame heimschicken und dafür unsere Soldaten zurückholen; die Bundesmarine in die Ägäis entsenden und alles, was da über Schlauchboote herandümpelt, auf kleinen Inseln festsetzen (übrigens ein Vorschlag des österreichischen Außenministers); die EU-Beitrittsverhandlungen mit einem Veto aus Berlin stoppen; dem Familiennachzug anatolischer Kopftuch-Omas einen Riegel vorschieben; die hier lebenden Türken vor die Wahl stellen, entweder ihre Pässe mit dem Halbmond abzugeben oder künftig auf Hartz-IV und ähnliche Sozialleistungen zu verzichten. Die dann sicherlich randalierenden Ghetto-Rambos wären ein Fall für die Bundespolizei, die sich schon lange darauf freut, den Typen zu zeigen, wo der Hammer hängt. Wetten, dann wäre schnell Ruhe im Karton?

    Aber all das wird erst möglich sein, wenn wir die Türken-Mutti aus Berlin verjagt und einen guten Deutschen an die Macht gebracht haben. Ein solcher Eiserner Kanzler bräuchte gewisse Qualitäten des alten Bismarck – oder auch des aktuellen Erdogan. Damit sind wir bei der anderen Seite der Medaille. Denn so empörend es ist, wie sich der Osmane gegenüber Deutschland aufspielt – er kann das nur tun, weil unsere Politiker vor ihm katzbuckeln. Und wie er umgekehrt sein eigenes Land regiert, geht uns außerhalb des Feuilletons nichts an und nötigt mir sogar einen gewissen Respekt ab: Bei der Niederschlagung des von den USA zumindest begünstigten Putsches vom 15. August bewies er hohen persönlichen Mut. Dass sein Volk, quer über alle Parteigrenzen hinweg, seither mehr denn je hinter ihm steht, ist verständlich.

    Kehren wir endlich von der One-World-Ideologie zum Prinzip der nationalen Souveränität zurück: Andere dürfen sich nicht bei uns einmischen – und wir nicht bei ihnen.“

  2. Sophist X Says:

    Alle tun so, als sei die Türkei nun vom Licht zur dunklen Seite gewechselt. Das ist natürlich kompletter Humbug, bestenfalls ein Märchen, an das das Feuilleton vielleicht sogar selbst glaubt. Die Türkei war seit ihrer Konstituierung eine tribalistische Hölle, und wenn Erdogan verloren hätte, hätte sich nichts gebessert. Man hätte sich nur nicht so abrupt von seinen Illusionen über diesen Staat verabschieden müssen.

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