Es werden immer mehr

Wie Nino Seidel für die „Tagesshow“ berichtet (1), werden die Daten zum Nazislahm und seinen Avantgardisten immer realistischer. Derweil geht man schon von 350 potentiellen Massenmördern aus, die hier frei herumlaufen dürfen. Das ist dann Stufe zwei auf der nach oben hin offenen Nazislahm-Skala.

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Panorama3-Recherchen

Hunderte Islamisten trotz Haftbefehl auf freiem Fuß

In Deutschland sind derzeit 351 Haftbefehle gegen Islamisten nicht vollstreckt. Das ergaben NDR-Recherchen. Experten sind alarmiert: Viele Terroristen werden vor ihren Taten als Kleinkriminelle auffällig.

Deutschlandweit sind 351 Haftbefehle gegen Islamisten nicht vollstreckt. Das sind 32 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, die dem NDR vorliegt.

Nur einem Teil der gesuchten Islamisten werden Taten mit terroristischem Hintergrund, wie die Bildung einer terroristischen Vereinigung oder die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat, vorgeworfen. Einem anderen Teil der Gesuchten werden keine politisch motivierten Taten, sondern Delikte wie gefährliche Körperverletzung, Drogenhandel oder Raub zur Last gelegt.

Experten sind besorgt

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Irene Mihalic, ist dennoch alarmiert: „Wer sich die Anschläge der vergangenen Jahre anschaut, erkennt immer wieder das gleiche Profil bei den Attentätern: Sie sind den Sicherheitsbehörden bekannt und haben einen kleinkriminellen Hintergrund.“ Als Beispiel nennt Mihalic auch Anis Amri, der im vergangenen Dezember einen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübte: „Der Fall Amri hat gezeigt, dass Kleinkriminelle in anderen Zusammenhängen oft unterschätzt werden. Nach dem Motto: Der plant keinen islamistischen Anschlag, denn der ist im kleinkriminellen Milieu unterwegs.“

Gesuchte Personen oft im Ausland

Als Grund für die nicht vollstreckten Haftbefehle geben die Behörden auf Nachfrage des NDR-Politikmagazins Panorama 3 an, dass sich die gesuchten Personen entweder im Ausland aufhielten oder der Aufenthaltsort unbekannt sei. Wie viele sich unter den Gesuchten mutmaßlich noch in Deutschland aufhalten, ist unklar.

Laut Bundesregierung befinden sich unter den gesuchten Straftätern auch 100 „Gefährder“ und sieben sogenannte „relevante Personen“ aus dem Umfeld der Gefährder. Dass diese Haftbefehle nicht vollstreckt werden konnten, sei laut Bundesregierung auch hier im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass sich die Personen im Ausland aufhielten. Aus Sicherheitskreisen heißt es dazu: Die Gefährder, gegen die ein Haftbefehl vorliege, hielten sich entweder im Ausland auf oder ihr Aufenthalt sei unbekannt. Es sei davon auszugehen, dass sich der überwiegende Teil der Personen unbekannten Aufenthalts ebenfalls im Ausland aufhält.

„Die Zahl der im Inland befindlichen Personen mag gering sein. Dennoch sehe ich die Sicherheitsbehörden in der Pflicht, diese Personen schnellstmöglich aufzuspüren und sie auch tatsächlich festzunehmen. Alles andere halte ich in der aktuellen Sicherheitslage für unverantwortlich“, so Irene Mihalic von den Grünen.

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Time am 8. Juni 2017

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1) http://www.tagesschau.de/inland/haftbefehle-islamisten-101.html

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