Terrorsponsor

Deutsche Botschaft beim Picknick
im Evin-Foltergefängnis

Antje Schippmann und Julian Röpcke stellten bei „Bild“ ausführlich die amerikanischen Maßnahmen gegen Naziran dar (1).

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Iran-Sanktionen gegen Terrorsponsoring und Raketenprogramm

Die neuen Sanktionen gegen den Iran haben es in sich: Sie zielen darauf ab, das umstrittene iranische Raketenprogramm einzudämmen. Auch Akteure, die zum Aufbau des Raketenprogramms beitragen, sollen von den Sanktionen getroffen werden.

Irans Aktivitäten in der Beschaffung von Chemie- und Bio-Waffen sollen geprüft und gekontert werden. Zudem sollen die iranischen Revolutionsgarden – die hochgerüsteten, paramilitärischen „Wächter der „Islamischen Revolution“, etwa 20 000 Mann stark – weiter sanktioniert werden.

Wenn die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden, könnte das den Handel mit dem Iran für europäische Firmen noch riskanter machen, denn entscheidende Teile der Wirtschaft – u. a. die Baubranche, Infrastruktur, Telekommunikation – sind in den Händen von Firmen der Revolutionsgarden.

Zwar hatte Trump vergangene Woche bestätigt, dass es keinen „schwerwiegenden Bruch“ des Atomdeals von Seiten des Iran gegeben habe, doch seine Regierung zieht die Schrauben in den Bereichen Terrorunterstützung, Raketenprogramm und Menschenrechte an.

Erst vergangene Woche hatte auch das US-Außenministerium neue Sanktionen gegen den Iran verhängt: Sie richten sich gegen 18 Personen und Einrichtungen, die das iranische Raketenprogramm, die Revolutionsgarden oder andere kriminelle Organisationen unterstützen. Finanzminister Steven Mnuchin sprach von einem „starken Signal“. Man werde Provokationen durch den Iran nicht hinnehmen.

Das iranische Parlament kündigte daraufhin an, Gegenmaßnahmen zu diskutieren. Dazu gehört staatlichen Medienberichten zufolge auch die Aufstockung der Mittel für das Raketenprogramm. Am Samstag gab der iranische Verteidigungsminister die Serienproduktion neuer Flugabwehrraketen bekannt.

Iran bleibt größter staatlicher Terrorsponsor

In seinem neuen Terrorismus-Jahresbericht hatte das US-Außenministerium erneut bestätigt, dass der Iran weiterhin der weltgrößte staatliche Sponsor von Terrorismus sei. Neben Iran werden nur noch Syrien und Sudan als staatliche Terrorsponsoren gelistet.

Insbesondere die Quds-Einheit der Revolutionsgarden gemeinsam mit ihren Partnern und Alliierten spiele eine destabilisierende Rolle in den Kriegen in Syrien, Irak und Jemen. Zudem rekrutiere der Iran weiterhin Kämpfer aus der ganzen Region für die Kriege in Syrien und im Irak und locke diese sogar mit der Aussicht auf eine Staatsbürgerschaft an.

Die vom Iran gestützte und gesteuerte Terrororganisation Hisbollah spielt die Schlüsselrolle in Syrien, trainiert die neuen Kämpfer und rüstet sie aus. Zudem rüstet auch die Hisbollah selbst weiterhin auf und verbessert ihre Angriffsfähigkeiten und Infrastruktur weltweit.

Irans illegale Aktivitäten auch in Deutschland

Im Juni veröffentlichten die Landesämter des deutschen Verfassungsschutzes ihre Jahresberichte für 2016. Darin warnen einige der Behörden weiterhin eindringlich vor den illegalen Beschaffungsaktivitäten des Iran.

Laut Hamburger Verfassungsschutz bemühen sich der Iran, Syrien, Pakistan und Iran nach wie vor um die „Beschaffung von Produkten zur Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen (Proliferation) und der entsprechenden Trägertechnologie (Raketentechnik)“.

Der Iran sei aufgrund seiner bisherigen nuklearrelevanten Aktivitäten weiterhin ein „Schwerpunkt bei der Proliferationsbekämpfung“. Und auch nach dem Atom-Abkommen sieht der Verfassungsschutz keine „komplette Kehrtwende bei der iranischen Atompolitik im Jahr 2016“.

Auch die Verfassungsschützer aus Baden-Württemberg konstatieren: „Insbesondere Iran und Pakistan fielen bei der illegalen Beschaffung von Produkten und wissenschaftlichem Know-how auf, das zur Optimierung von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologien nötig ist.“

Der Republikaner Ed Royce, Vorsitzender des ständigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses zu internationalen Beziehungen, berief sich in seinem Statement zum zweiten Jahrestag des Iran-Deals explizit auf die deutschen Erkenntnisse: „Das iranische Regime hat sein illegales Raketenprogramm beschleunigt und es gab mehrere Berichte, dass Iran sich nicht an das Abkommen hält. Erst letzte Woche haben wir erfahren, dass deutsche Geheimdienste den Iran bei dem Versuch erwischt haben, illegale Atomwaffentechnologie zu kaufen“, erklärte Royce.

Toby Dershowitz, Vize-Präsidentin des US-Thinktanks „Foundation for Defense of Democracies“ (Washington, D.C.) warnt vor iranischen Aktivitäten in Deutschland: Die Geheimdienstberichte zeigten, dass das iranische Regime die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft auf die Probe stelle, sagt Dershowitz zu BILD.

Die deutschen Geheimdienstberichte würden eines von vielen Risiken hervorheben, die bei Geschäftsbeziehungen mit dem Iran bestehen, meint sie. So wie die Entscheidung der Financial Action Task Force (FATF) – der internationalen Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche – zeige, wie hoch das Risiko tatsächlich ist: Die FATF ist die Institution, die globale Standards im Bereich Anti-Geldwäsche und Kampf gegen Terrorfinanzierung festlegt. Um das internationale Finanzsystem vor Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu schützen, identifiziert die FATF die Regierungen, die noch defizitär sind und arbeitet mit ihnen daran, dass sie die FATF-Standards einhalten und keine Gefahr mehr für das internationale Finanzsystem darstellen.

Iran habe sich zwar im vergangenen Jahr darum bemüht, gewisse Defizite auszugleichen, schreibt die FATF. Das Land werde jedoch auf der Liste bleiben, solange der Aktionsplan nicht vollständig erfüllt wurde. Die FATF sieht weiterhin das Risiko der Terrorfinanzierung aus dem Iran und ruft deshalb seine Mitglieder dazu auf, ihre Finanz-Institutionen zu erhöhter Sorgfalt bei Geschäftsbeziehungen zu iranischen Partnern anzuhalten. Die Institution hat sich im Juni entschieden, den Iran weiterhin auf ihrer Liste der hochriskanten Länder zu führen. Neben dem Iran ist nur Nordkorea als einziges weiteres Land als hochriskant eingestuft.

„Iran sagt zwar, dass es die Terrorfinanzierung verboten hat, doch setzt gleichzeitig Ausnahmen für Organisationen wie Hisbollah und Hamas, die er offen finanziert“, warnt Dershowitz. Die Hamas und der „militärische Arm“ der Hisbollah werden von der EU als Terrororganisationen eingestuft.

„Wer jetzt in übereilt im Iran Geschäfte macht, geht das signifikante Risiko ein, sich mit illegitimen Akteuren und Schlimmerem einzulassen. Das kann nicht gut fürs Geschäft sein.“ Die Führung in Teheran stehe weiterhin ungebrochen hinter ihrer Unterstützung für diese Terrorgruppen.

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Time am 29. Juli 2017

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1) http://www.bild.de/politik/ausland/headlines/sanktionen-gegen-iran-nordkorea-russland-52574364.bild.html

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