Torkei raus aus der NATO (#3)

Garo Paylan

Lesen Sie einen Beitrag von „N-TV“ (1).

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Oppositionelle in Gefahr

Schickt Ankara Auftragskiller nach Europa?

Müssen türkische Oppositionelle in Deutschland und anderen europäischen Staaten um ihr Leben fürchten? Die türkische Justiz prüft Berichte, wonach Auftragsmörder auf Gegner des türkischen Staatschefs im Ausland angesetzt werden.

Die türkische Justiz prüft Hinweise eines Oppositionsabgeordneten zu angeblichen Plänen zur Ermordung von Oppositionellen in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Die Staatsanwaltschaft in Ankara habe Ermittlungen zu den Hinweisen des HDP-Abgeordneten Garo Paylan eingeleitet, meldete die Nachrichtenagentur Dogan. Demnach lud sie Paylan ein, seine Informationen mit ihr zu teilen.

Paylan hatte am Dienstag im Parlament gesagt, er habe vergangene Woche aus verschiedenen Quellen von Plänen erfahren, Türken in Europa zu ermorden. Es gebe Hinweise, dass drei Auftragsmörder unterwegs seien, sagte Paylan. Mehrere europäische Staaten würden die Hinweise ernst nehmen und hätten entsprechende Sicherheitsvorkehrungen für besonders gefährdete türkische Oppositionelle ergriffen.

Paylan kritisierte, tausende Journalisten, Wissenschaftler und Oppositionelle hätten wegen der „repressiven Politik“ der Regierung nach Europa fliehen müssen. Präsident Recep Tayyip Erdogan, seine Regierung und nahestehende Medien würden diese als „Verräter“ brandmarken, sagte der armenischstämmige HDP-Abgeordnete. Ein solcher Diskurs könne „gewisse Gruppen“ zum Handeln ermutigen.

Türkischer Geheimdienst involviert?

Dem Onlinemagazin „Al-Monitor“ sagte Paylan, „in grauen und turbulenten Zeiten wie diesen nehmen abtrünnige Netzwerke innerhalb des Staates die Dinge in die Hand, wie wir bei dem Mord an Hrant Dink erlebt haben“. Der armenische Journalist war 2007 von einem türkischen Nationalisten in Istanbul ermordet worden. Es gibt Hinweise, dass Angehörige der Polizei über die Mordpläne informiert waren.

Auch im Fall der Morde an drei kurdischen Aktivistinnen in Paris im Januar 2013 besteht der Verdacht, dass Agenten des türkischen Geheimdiensts MIT verwickelt waren. Am Donnerstag rief ein regierungsnaher Journalist im Fernsehsender TGRT den MIT dazu auf, „drei oder fünf“ Gülen-Anhänger im Exil zu erschießen, um sie einzuschüchtern. Der Journalist Cem Kücük nannte auch mehrere Namen.

Die Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen werden für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich gemacht. Tausende mutmaßliche Gülen-Anhänger und andere Regierungsgegner haben seit dem Putschversuch in Deutschland Zuflucht gesucht. Die Türkei fordert von Berlin die Auslieferung mutmaßlicher Putschbeteiligter, die Bundesregierung verweist auf die Unabhängigkeit der Asylbehörden.

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Time am 24. Dezember 2017

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1) https://www.n-tv.de/politik/Schickt-Ankara-Auftragskiller-nach-Europa-article20199691.html

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