Blockpartei AFD?

Einmal mehr haben sich die Blockparteien gegen die AfD verschworen und mit Ex-Oberstaatsanwalt Roman Reusch einen hochqualifizierten Oppositions-Kandidaten abblitzen lassen (1). Mit dem Kandidaten der SED hatte man hingegen kein Problem.

Intern will sich die AfD aber offenbar ebenso verhalten.

In Hamburg ist ein Mitglied ausgeschlossen worden, weil es zu pointiert gegen den Nazislahm Stellung bezogen hat.

Die MoT ist konservativ, aber sie steht nicht ein für DEN Konservatismus, für Nationalrevolutionäre, Monarchisten und Revisionisten.

Sie ist auch kein Sorgentelefon.

Sie formuliert EINE Position des christlichen COUNTERJIHADs (zu der m.E. aber z.B. auch das Recht freier Bürger gehört, ohne große Formalitäten Waffen zu tragen).

Nichts sonst.

Den Counterjihadi Ludwig Flocken (s.o.) wegen seiner counterjihadischen Ansichten auszuschließen, werte ich als außerordentlich schweren Fehler (zumal er sich der Terminologie der MoT zu bedienen scheint 🙂 ).

Lesen Sie einen Bericht von „T-online“ (2).

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„Fraktion und Partei geschadet“

AfD schließt Abgeordneten wegen Islam-Hetze aus

Die AfD hat einen Hamburger Abgeordneten aus der Partei ausgeschlossen. Ludwig Flocken hatte immer wieder mit drastischen Worten den Islam kritisiert, dies habe der Partei geschadet.

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den fraktionslosen Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Ludwig Flocken aus der Partei ausgeschlossen. Das teilte die Hamburger AfD mit. Um Flocken gibt es seit zwei Jahren heftige Kontroversen, unter anderem weil er in der Bürgerschaft gegen den Islam hetzte. Er war im Februar 2016 aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Die AfD warf ihm parteischädigendes Verhalten vor.

Das Schiedsgericht des Hamburger AfD-Landesverbands hatte den Orthopäden bereits vor einem Jahr bescheinigt, dem Ansehen der Partei geschadet zu haben. Es verbot ihm für einen Zeitraum von neun Monaten, ein Parteiamt zu bekleiden, schloss ihn aber nicht aus der AfD aus. Dies tat nun das Bundesschiedsgericht.

Die Hamburger AfD-Fraktion begrüßte das Urteil. „Herr Flocken hat mehrfach massiv Fraktion und Partei geschadet“, erklärte deren Vorsitzender Alexander Wolf. Die AfD ist seit der Bürgerschaftswahl 2015 in der Bürgerschaft vertreten. Ihre Fraktion besteht seit dem Austritt Flockens aus sieben Mitgliedern.

Flocken sieht Europa im Krieg gegen den „Mohammedanismus“

Flocken gilt als ein überzeugter Vertreter des rechten, fremden- sowie islamfeindlichen politischen Spektrums. Auf seiner Internetseite bezeichnet Flocken es als sein Anliegen zu zeigen, „wo die Altparteien gegen Volk und Freiheit arbeiten und für Bevormundung und Unterwerfung“. Europa nennt er dort eine „Völkerfamilie“, deren aktuell wichtigste Aufgabe es sei, „sich gegen zwei totalitäre Ideologien zu verteidigen – den Brüsseler Bürokratismus und den Mohammedanismus“.

Der Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse verteidigte die Dauer des Ausschlussverfahrens. Es gebe „hohe Hürden“, erklärte er in der Hansestadt. Es sei gut, dass nun „endlich“ ein Urteil gefällt sei. Die Fraktion sehe sich damit in ihrem Kurs bestätigt. Die AfD-Fraktion in Hamburg hat zwei Vorsitzende.

Ex-NPD-Mann verliert Mitgliedsrechte

Unterdessen entzog der Hamburger AfD-Landesverband dem ehemaligen NPD-Mitglied Björn Neumann sämtliche Mitgliedsrechte. Bereits im Dezember habe der AfD-Landesvorstand Hamburg festgestellt, dass in seinem Aufnahmeantrag frühere Mitgliedschaften nicht angegeben gewesen seien, sagte der AfD-Landesvorsitzende Dirk Nockemann. „Mit dieser Feststellung enden sämtliche Mitgliedsrechte“, sagte er weiter. Neumann habe zwar gegen die Maßnahme geklagt, die Klage habe jedoch keine aufschiebende Wirkung, betonte Nockemann.

Der Landesverband hatte ihm nach eigenen Angaben bereits 2014 die Mitgliedschaftsrechte entzogen. Jedoch habe das Landesschiedsgericht Hamburg im Mai 2014 entschieden, dass nur der Bundesvorstand diese Entscheidung hätte treffen dürfen, teilte der AfD-Landeschef mit. Der damalige Bundesvorstand habe dies nicht weiter verfolgt. Laut Bundessatzung hätten aber auch Landesverbände diese Möglichkeit.

Über Neumann wurde bundesweit berichtet, als Alexander Gauland (AfD) mit einer Intervention dessen Wahl zum Beisitzer verhinderte. Gauland hatte Neumann beim Bundesparteitag im Dezember aufgefordert, seine Kandidatur wegen seiner NPD-Vergangenheit zurückzuziehen. Neumann weigerte sich, erhielt am Schluss aber nur fünf Stimmen.

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Time am 18. Januar 2018

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1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article172610868/Roman-Reusch-AfD-Kandidat-fuer-Geheimdienst-Kontrollgremium-im-Bundestag-faellt-durch.html
2) http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_83065886/afd-schliesst-abgeordneten-ludwig-flocken-wegen-islam-hetze-aus.html

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8 Antworten to “Blockpartei AFD?”

  1. Jakobiner Says:

    „Die MoT ist konservativ, aber sie steht nicht ein für DEN Konservatismus, für Nationalrevolutionäre, Monarchisten und Revisionisten.

    Sie ist auch kein Sorgentelefon.

    Sie formuliert EINE Position des christlichen COUNTERJIHADs (zu der m.E. aber z.B. auch das Recht freier Bürger gehört, ohne große Formalitäten Waffen zu tragen).

    Nichts sonst.“

    Klingt eher nach militant-evangelikal und kurz vor der Reichsbürgerwerdung denn „konservativ“

  2. Jakobiner Says:

    Zudem manichäisch und neognostisch.Satan is everywhere!

  3. Jakobiner Says:

    Konservativ will ja inzwischen wieder jeder sein. Sei es nun Weimers Konservatives Manifest

    http://www.achgut.com/artikel/darum_ist_identitaet_so_wichtig

    oder Dobrindts „konservative Revolution“.Dobrindt scheint sich gar nicht der Tragweite des Begriffs „Konservative Revolution“bewußt und hat scheinbar nie deren führende Denker, sei es der verhinderte SS-Freiwillige Armin Mohler oder die Vertreter der KR in der Weimarer Republik gelesen. Es ist jedoch bezeichnend, dass selbst FJStrauß sich von Mohler abwandte und alle Kontakte abbrach, obwohl ja rechts der CSU demokratisch nichts entstehen sollte. Ihm war wohl klar, mit welch Geistes Kind er es zu tun hatte. Mohler hat damals auch als Präsident der Siemens-Siftung selbige zum Think Tank der Neuen Rechten umgebaut, bis auch Siemens diese Verbindung abbrach, nachdem Mohler sich nach seiner Enttäuschung mit Strauß als Bundeskanzlerkandidat zunehmend SS-Schönhuber und seinen faschistischen Republikanern zuwandte.. Soviel Geschichtsbewußtsein scheint solch ein Doofbrimdt nicht zu haben. Da kenne ich mich als Linker scheinbar noch besser mit der Gedanlenwelt der Rechten aus als dieser CSU-Yuppie mit Nerdbrille, der außer einer Maut und einigen rhetorischen Zündeleien noch nichts zustande gebracht hat..Dennoch fragen wir uns bei der CSU angesichts ihrer ewigen Anwanzung an Victor Orban, der ja eine illiberale Demokratie fordert, also eine autoriräe Diktatur wie weit die Christlichsozialen gehen wollen.Da scheint es eine ideologische Grau, wenn nicht gar Braunzone zu geben. Und Weimers „Konservatives Manifest“? Weimers konservatives Manifest zeigt zumindestens, dass Dobrindts Ausspruch nun als Startsignal gesehen wird , um eine „konservative Revolution“ nun auch inhaltlich auszufüllen. Ich bin mal gespannt, wer sich da noch weiter als Ideengeber präsentiert und wie sich die Sache weiter entwickelt. Ob Söder, KAS, Spahn oder andere Konservative sich da auch noch inhaltlich als Vordenker einbringen. Ansonsten läuft die Sache Gefahr, so folgenlos wie Kohls „geistig-moralische Wende“ zu werden und Diskussionen und Versuche der Begriffsbestimmung von Konservatismus und Neuer Bürgerlichkeit gab es in den 90er und 2000er zu Genüge, jedoch ohne Ergebnis.Das ging in der Vielzahl der Wortmeldungen und Stimmen unter und heraus kristallisierte sich nur die breite und vage „Mitte“. Zudem wird es dann immer schwierig, wenn man konkreter definieren soll, was denn nun Identität, Heimat, (Leit-)Kultur, Tradition und Geschichte sein soll, wenn man das ausbuchstabiert. Denn da gibt es auch im konservativen Lager verschiedene Interpretationen und Sichtweisen, die eben nicht monokulturell sind.Zu Weimer nur soviel: Was ich gelsen habe, könnte man auch in 2 Sätze fassen. Für ein Manifest und Neubestimmung des Konservatismus etwas mager, aber ich habe zugegebenermassen noch nicht das ganze Manifest gelesen.Wie gesagt, ich bin mal gespannt, ob das als Startsignal für eine inhaltliche Bestimmun g für einen neuen Konservatismus und Neue Bürgerlichkeit gesehen wird oder die ganze Sache wieder im Sande verläuft und außer rhetroischen Blubberblasen nichts an die Oberfläche bringt.
    DEN Konservatismus gibt es nicht, da hat MoT wieder recht. Aber MoT würde ich eher als evangelikal-militanten Revolutionär denn als „Konservativen“sehen.

  4. Time Says:

    Falls die AfD zu einer Nazislahm-Appeasement-Partei mutieren würde, wäre sie für mich gestorben!

    Die „Welt“ zitiert Flocken:

    „Keinen Respekt vor einem absurden Ausmaß an Frauenverachtung, vor Menschen, die ihre Frauen genitalverstümmeln, als Müllsäcke verkleiden, vergewaltigen und die Vergewaltigten noch bestrafen und ermorden. Keinen Respekt vor Männchen, die sich von Gottesgelehrten sagen lassen, wie sie ihre Frauen zu schlagen oder ihre Babys sexuell zu missbrauchen haben. Die Gefühle der Mohammedaner sind uns bestenfalls egal. Ihr Jammern steht uns bis hier. Wir freuen uns, wenn ihr beleidigt seid. Da lachen wir drüber. Wir hoffen, dass ihr explodiert und wenn nicht, dann hoffen wir inständig, dass diese gottverdammte Religion zurückkehrt in die Wüste, aus der sie gekommen ist.“

    https://www.welt.de/regionales/hamburg/article154834633/Hamburger-AfD-will-Islam-Hetzer-rauswerfen.html

    Ich kann Flocken nur zu 100% zustimmen.

  5. charlie Says:

    Das Umfeld Hamburg wirkt.

  6. Jakobiner Says:

    Um es klar zu machen: Die AfD unterscheidet zwische Innen- und Außenpolitik. Erdogan, der Islam ist abstarkt als Feindbild für die innere home consumption und für so Leute wie Mot und seine Follower, außenpolitisch beruft sich Gauland auf die alte Zeit der Kooperation des Deustchen und Osmanischen Reichs und dem deutschen Jihad ala Max Oppenheims oder in der Tradition von Oskar Ritter von Neumaier.Vielleicht auch der Kooperation zwischen Arafats Onkel, dem Muft von Jerusalem mit Hitler. Dabei darf der Höcke, der in der AfD nicht ausgeschlossen werden kann, da die meisten AfDler so denken, das Holocaustdenkmal in Berlin als „deutsches Schandmal“ bezeichnen.Aber diese Typen nterstützt ihr ja auch wie eben solche Typen wie Trump, Orban.Das unterscheidet eben den linken Counterjihad vom rechten Counterjihad!

  7. Time Says:

    Jakob,

    es gibt für mich keinen linken oder rechten Counterjihad.

    Es gibt für mich aber einerseits einen Appeasement-Counterjihad, der sich dadurch auszeichnet, dass er sich der Lektüre der nazislahmischen Grundlagentexte verweigert oder sie aber als wenig relevant einstuft, und der darum dem Nazislahm einen teilweise zivilisatorischen Wert und Heterogenität zubilligt. Diesen Counterjihad vertrittst Du und Dein Kumpel Daniel „the pipe“ Pipes.

    Es gibt für mich andererseits den entschlossenen Counterjihad, der die Texte als extrem bösartig und gefährlich einstuft, der daher einen Reform-Nazislahm für extrem unwahrscheinlich hält, und der darum die vollständige Dekonstruktion dieser Irrlehre verfolgt. Dieser Counterjihad soll hier in der MoT formuliert werden.

    Viele Grüße,

    Time

  8. Jakobiner Says:

    Bester Time, du solltest das lieber mal der AfD und Trump sagen und sie zur Lektüre der Grundsatztexte auffordern und nicht mich oder Pipes, der zudem die Türkei aus der NATO drängen will, was Trump nicht will. Beide unterstützt du. Dabei betreiben oder wollen beide Kooperationen mit islamistischen Regimen betreiben. Trump setzt eben auf Saudiarabien, wie die USA neuerdings auch ehemalige IS-und Al Nusrakämpfer neben den stalinitsichen YPG-Kämpfern unterstützen. Trump kooperiert ebenso mit der NATO-Partner-Erdogantürkei und lässt diese in Nordsyriens Afdrin einmarscheiren samt ihren islamistischen Mordbrennermilizen , damit die USA die andere Kurdenregion als US-Brückenkopf gegen Assad und Rußland ausbauen können. All das unterstützt du und so sieht der echte Counterjihad aus.

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