ALLE Grenzen offen – für die Orks

Lesen Sie einen Artikel von Torsten Krauel von der „Welt“ (1).
_____

Die innere Außengrenze Deutschlands

Die Sozialsenatorin von der Linken verbietet es dem SPD-Innensenator, Ausreisepflichtige von der Polizei aus Unterkünften holen zu lassen. Wie kann das sein? Eine Demokratie, die Recht nicht anwenden will, wird zur Beute entschlossener Minderheiten.

Wenn erst die Außengrenzen kontrolliert werden, bekommt man die Einwanderung in den Griff, heißt es. Welch ein Irrtum. Es gibt zwei Außengrenzen. Die sichtbare staatliche verläuft rund um Deutschland oder rund um die EU.

Die unsichtbare juristische Außengrenze verläuft, wie man gerade in Deutschlands Hauptstadt sieht, rund um Flüchtlingsunterkünfte und quer durch die politische Landschaft – sei es im Bundestag beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz oder in der rot-rot-grünen Koalition des Landes Berlin.

Im konkreten Fall verbietet Berlins Sozialsenatorin (Linke) dem Innensenator (SPD), Ausreisepflichtige durch Polizisten aus Flüchtlingsunterkünften holen zu lassen – es sei denn, es gibt einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Die Senatorin stützt sich auf Urteile, die eine Unterkunft als unverletzliche Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz schützen. In Berlin ging es um einen Tschetschenen, in Hamburg um eine irakische Familie. Die Hamburger Richter verwiesen auf die Nazizeit, in der Millionen Menschen von der Polizei ohne richterliche Ermächtigung aus ihrer Wohnung geholt wurden.

Das sieht rechtlich in Ordnung aus und ist trotzdem absurd. Die Grundrechte gelten für alle Menschen auf deutschem Boden. Aber die Polizei soll in den Unterkünften nicht millionenfachen Rechtsbruch begehen, sondern die Rechtsbeugung durch manche Ausreisepflichtige verhindern und so demokratisches Recht durchsetzen.

Ein Durchsuchungsbeschluss wäre für die Berliner Polizei natürlich nicht zu viel verlangt – theoretisch. Praktisch aber darf ein Berliner Richter einen solchen Beschluss gar nicht fassen. Es gibt im Landesrecht keine Bestimmung dafür. Der Innensenator sieht deshalb eine bestehende Rechtslage, die seinen Polizisten das Betreten der Unterkunft erlaubt, die er aber nicht anwenden darf. Das ist politisches Kuddelmuddel – und nährt populistische Reaktionen. Eine Demokratie, die eigenes Recht nicht anwenden will, wird zur Beute entschlossener Minderheiten.

Der Bundestag hätte diesen Freitag Abhilfe schaffen können. Das Rückkehrgesetz würde der Polizei bundesweit erlauben, in dringenden Fällen eine Unterkunft zu betreten. Aber es steht vorläufig nicht mehr auf der Tagesordnung. Die Linke, Teile der SPD und besonders die Grünen machen gegen den Entwurf mobil. Die unsichtbare Außengrenze wird klar sichtbar – und damit die Antwort auf die Frage, wer den Populisten das Futter zuwirft.

_____

Time am 4. Juni 2019

_____

1) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article194756895/Abschiebung-in-Berlin-Die-innere-Aussengrenze-Deutschlands.html

Schlagwörter:

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: