Sie will nicht

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet (1): „Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene offenbar aktiv GEGEN ein Waffenembargo gegen die Türkei eingesetzt – Am Montag hatten die EU-Außenminister eine Erklärung verabschiedet, in der die türkische Militäroffensive in Nordsyrien zwar scharf verurteilt wurde, jedoch nur nationale Einschränkungen der Rüstungsexporte zur Sprache kommen. Ein EU-weiter Lieferungsstopp von Waffen oder Sanktionen gegen die Türkei wurden in der gemeinsamen Erklärung völlig ausgeklammert. Dokumente zeigen, wie sich die Bundesregierung GEGEN schärfere Maßnahmen und Formulierungen eingesetzt hat.“

Dann sagte Angela Merkel, dass nun doch gar keine Waffen in die Türkei gelangen würden (2).

Doch heute berichtet „N-TV“, dass munter weiter geliefert wird (3), so wie übrigens auch an Saudi-Arabien, dass ja angeblich einem totalen Waffenembargo unterliegen soll, in diesem Jahr „Artillerie-Ortungsgeräte und Patrouillenboote im Wert von etwa 416 Millionen Euro“ (4) geliefert worden sind.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Kanzlerin, die im Alleingang die deutsche Energiewirtschaft ruinieren kann und zwei Millionen Orkmännchen hereinlässt, die Waffenexporte nicht stoppen kann – sie will nicht.

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Wirtschaftsministerium widerspricht Merkel

Erst heißt es, Deutschland wolle keine Rüstungsgüter mehr in die Türkei exportieren, die in Syrien eingesetzt werden können. Dann erklärt die Bundeskanzlerin, es werden gar keine Waffen mehr nach Ankara geliefert. So ist es aber nicht. Linken-Politiker Liebich wirft Merkel deshalb Täuschung vor.

Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive gilt weiterhin nur für Waffen und andere militärischen Güter, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Die Bundesregierung erteile „keine neuen Genehmigungen“ mehr für solche Waren, stellte das Wirtschaftsministerium in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich klar. Bereits genehmigte Lieferungen sind davon aber nicht betroffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag noch anders formuliert. Die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG führe zu einem „humanitären Drama“ mit großen geopolitischen Folgen. „Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern.“ Das hatte zu Spekulationen geführt, es könne sich doch um einen kompletten Rüstungsexportstopp wie gegen Saudi-Arabien handeln.

Staatssekretär Ulrich Nußbaum aus dem für Exportkontrolle zuständigen Wirtschaftsministeriums schreibt nun in seiner Antwort an Liebich unmissverständlich: „Die Bundesregierung erteilt keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten.“ So hatte es auch Bundesaußenminister Heiko Maas gesagt, als er vor einer Woche den Exportstopp verkündete. Die Antwort Nußbaums datiert vom Freitag, also nach der Verkündung der Waffenruhe für Nordsyrien.

Liebich: „Ist eine Schande“

Liebich wirft der Kanzlerin nun vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Er kritisiert zudem, dass die Exporte immer noch nicht ganz gestoppt wurden. „Dass selbst nach einem klaren Bruch des Völkerrechts die Waffenlieferungen weitergehen, ist eine Schande. Deutschland macht sich an den Toten und Verletzten im Norden Syriens weiter mitschuldig.“

Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war das von Präsident Recep Tayyip Erdogan regierte Land klar die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen.

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Time am 19. Oktober 2019

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1) https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/tuerkei-deutschland-blockierte-schaerfere-massnahmen-gegen-erdogan-65367318,view=conversionToLogin.bild.html
2) https://www.zeit.de/news/2019-10/17/waffenexporte-in-die-tuerkei-auf-hoechstem-stand-seit-2005
3) https://www.n-tv.de/politik/Wirtschaftsministerium-widerspricht-Merkel-article21339607.html
4) https://www.n-tv.de/der_tag/Regierung-laesst-weniger-Waffenexporte-zu-article21095789.html

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Eine Antwort to “Sie will nicht”

  1. Sophist X Says:

    Merkel hat Erdogan die Hand gegeben und wundert sich, dass nun Schei…be dran klebt. Vielleicht hatte sie gehofft, dass die Rechnung für den Pakt mit dem Teufel erst kommt, wenn sie im Altersheim ihre Memoiren ghostschreiben lässt oder schon in der Urne liegt. So funktioniert es aber nicht.
    Für’s erste kann man gespannt (oder entspannt) zuschauen, wie die Lügenpresse und die Lügenkanzlerin ihre widerwärtige Ehe retten.

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