Keine Gnade zeigen

Friederike Böge schrieb für „FAZ.NET“ über Xi Jinpings counterjihadische Politik (1).

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Umerziehungslager in Xinjiang

Die undichte Stelle in Chinas Machtapparat

Der „New York Times“ wurden interne Dokumente zur systematischen Unterdrückung von Muslimen in Xinjiang zugespielt. Der oder die Urheber wollen damit auch Chinas Staatschef Xi Jinping treffen.

Im chinesischen Machtapparat gibt es offenbar Kräfte, die mit der Unterdrückung muslimischer Minderheiten in der Region Xinjiang nicht einverstanden sind oder Staats- und Parteichef Xi Jinping aus anderen Gründen schwächen wollen. Wohl nur so ist zu erklären, dass der „New York Times“ interne Dokumente über die Masseninternierung von Uiguren und Kasachen zugespielt wurden. Dazu zählen interne Reden Xi Jinpings aus dem Jahr 2014, in denen er den Aufbau eines Überwachungsapparats in Xinjiang und eine Umerziehungskampagne als Antwort auf die Verbreitung islamistischer Ideologie anzuordnen scheint. Der Funktionär, der der „New York Times“ das Material zugänglich machte, äußerte gegenüber der Zeitung die Hoffnung, dass die Enthüllung es verhindern möge, dass Xi Jinping und andere Parteiführer sich ihrer strafrechtlichen Verantwortung für die Masseninternierung entziehen. Die Quelle sei „ein Mitglied des chinesischen politischen Establishments“, heißt es in dem Bericht, der am Sonntag erschienen ist.

Unter den 24 Dokumenten, die der Zeitung zugespielt wurden, gibt es auch Belege, dass es in den Reihen der Kader in Xinjiang Widerstand gegen die Internierungskampagne gab. In einem gut dokumentierten Fall ordnete ein Funktionär namens Wang Yongzhi aus dem Distrikt Jarkand die Freilassung von mehr als 7000 Lagerinsassen an. Eines der Dokumente fasst die Ermittlungen gegen den Mann zusammen. Ein zweites enthält sein „Geständnis“, das mit hoher Wahrscheinlichkeit unter Zwang entstanden ist. Darin heißt es, dass Wang auch deshalb an der Internierungspolitik Zweifel gehegt habe, weil dabei so viele arbeitsfähige Menschen interniert wurden, dass er die wirtschaftlichen Vorgaben für seinen Distrikt nicht mehr habe erfüllen können.

Aus den Reden Xi Jinpings aus dem Jahr 2014 geht hervor, dass er die bis dahin ergriffenen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung und gegen die Ausbreitung islamistischer und separatistischer Ideologie für ungeeignet hielt. „Wir müssen genauso harsch sein wie sie und absolut keine Gnade zeigen“, sagte er demnach. Die Reden wurden unter dem Eindruck mehrerer Terroranschläge gehalten. Bei einer Messerattacke in einem Bahnhof in Kunming waren im März 2014 mehr als 30 Menschen getötet worden. Einen Monat später wurden während eines Besuchs des Staats- und Parteichefs in Xinjiang 80 Menschen bei einem Bombenanschlag in der Provinzhauptstadt Urumqi verletzt und eine Person getötet.

Einmal mehr zeigen Xi Jinpings Reden, die offenbar nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren, wie viel Bedeutung er ideologischen Kampagnen beimisst und wie sehr der Parteichef dabei den Untergang der Sowjetunion als warnendes Beispiel vor Augen hat. So verweist Xi Jinping auf die baltischen Staaten, die nach Unabhängigkeit strebten, obwohl es ihnen wirtschaftlich vergleichsweise gut gegangen sei. Damit scheint der Staatspräsident die Politik seines Vorgängers Hu Jintao zu in Frage zu stellen, der darauf gesetzt hatte, die Unterstützung der uigurischen Mittelschicht durch eine wirtschaftliche Entwicklung der Region (gepaart mit einer Einschränkung von Freiheiten) zu gewinnen. Islamistischer Extremismus sei wie ein leicht übertragbarer Virus, sagte Xi Jinping demnach in einer Rede. Um ihn zu besiegen, sei eine „schmerzhafte und tiefgreifende Behandlung“ nötig.

Eine explizite Anweisung zur Errichtung von Umerziehungslagern von Seiten Xi Jinpings enthalten die Unterlagen allerdings nicht. Der Staatschef distanziert sich zudem von Forderungen, „den Islam zu begrenzen oder sogar auszurotten“. Das sei „falsch“. Der Präsident forderte aber den Aufbau eines lückenlosen Überwachungsapparats, der sowohl modernste Technik als auch klassische Spitzelnetzwerke umfassen solle.

Studenten als potentielle Gefahr

Die Notwendigkeit, mit großer Härte auf die Terrorakte zu reagieren, begründete Xi Jinping auch damit, dass andernfalls der Ruf der Partei als stark und mächtig in anderen Teilen in Frage gestellt werden könne: „Die soziale Stabilität wird Schocks erleben und die generelle Einheit aller ethnischen Gruppen wird beschädigt.“

Ein Papier, das die „New York Times“ auf ihrer Website veröffentlichte, enthält Anweisungen der Lokalbehörde in der Stadt Turpan in Xinjiang, wie mit Studenten umzugehen sei, die in den Semesterferien nach Xinjiang zurückkehren und dabei feststellen, dass ihre Eltern in Umerziehungslagern festgehalten werden. Die Studenten werden darin als potentielle Gefahr eingestuft, weil sie „über soziale Kontakte im ganzen Land verfügen“, so dass sie in sozialen Netzwerken Informationen verbreiten könnten, die Auswirkung auf die öffentliche Meinung haben könnten. Die zuständigen Kader werden aufgefordert den Studenten zu drohen, dass ihre Eltern und Verwandten zusätzliche Härten erleiden müssten, wenn sie selbst nicht mit den Behörden kooperieren.

In den Unterlagen wird klar benannt, dass das Ziel der Lager, die die chinesische Regierung als „Fortbildungszentren“ bezeichnet, die Gehirnwäsche der Internierten ist. So heißt es etwa: Nur eine systematische ideologische Schulung könne den „hartnäckigen Krebs in ihrem Denken ausmerzen“. Laut der „New York Times“ werden in den ihr vorliegenden Dokumenten zudem Pläne erwähnt, manche der Maßnahmen zur Einschränkung der Religionsfreiheit auch auf andere Teile des Landes auszuweiten.

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Time am 17. November 2019

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1) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/umerziehungslager-in-xinjiang-die-undichte-stelle-in-chinas-machtapparat-16489775.html

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Eine Antwort to “Keine Gnade zeigen”

  1. Sophist X Says:

    Wie ein Kommentor neulich herausstellte, haben die moslemischen Hui in China keine Probleme. Für mich unschwer zu erkennen, dass das daran liegt, dass die Hui keine Dschihadisten sind. Sie glauben an ihren Allah, aber ignorieren die Befehle Mohammeds, einen ewigen Krieg gegen Nichtmoslems zu führen.
    Der Koran ist eine offene Kriegserklärung und wird von der Mehrheit der Moslems wörtlich so verstanden, und die Xi-Partei ist gewillt, diesen Krieg zu führen.

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