ALLE Zeichen des Nazislahm verbieten

So wie die Zeichen des Nationalsozialismus sollten auch alle Zeichen des Nazislahm verboten werden.

Lesen Sie einen Kommentar von Reinhard Müller von der „FAZ“ (1).

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Vollverschleierung

Verbieten, um offen zu bleiben

Der offene Staat setzt nicht auf Verbote, sondern auf freie Auseinandersetzung. Gerade um die zu ermöglichen, kann ein Verbot der Vollverschleierung nötig sein.

Offen oder verschlossen? Der freiheitliche Staat lässt beides zu. Der Einzelne hat grundsätzlich das Recht, nach seiner Façon selig zu werden, also sich zu kleiden, wie er will. Er kann sich ganz oder gar nicht zeigen. Den Staat geht das erst einmal nichts an. Insbesondere wenn Menschen aus ihrer Sicht zwingenden religiösen Vorgaben folgen, muss es gute Gründe von Verfassungsrang für eine Kleiderordnung geben. Die gibt es für Staatsdiener, die im Amt zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet sind.

Es gibt aber auch gute Gründe, um eine Vollverschleierung für Schülerinnen und Studentinnen im Unterricht zu untersagen. Natürlich unterliegen sie nicht den gleichen Pflichten wie Lehrer oder Professoren. Der Staat kann auch schwer beurteilen, was eine Religion vom Einzelnen fordert. Denn es ist ja gerade der Kern der Religionsfreiheit, dass man sein ganzes Leben an einem Glauben ausrichten kann, an einer Weltanschauung, die nicht der Staat definiert.

Aber hier steht die Funktionsfähigkeit von Schule und Universität auf dem Spiel: Ein sinnvoller und gerechter Unterricht, ein Diskutieren, das Beurteilen mündlicher Leistungen – das alles ist kaum möglich, wenn das Gesicht des Prüflings nur aus zwei Schlitzen besteht. Hier gilt dasselbe wie für Zeugen vor Gericht. Es reicht nicht, Gesagtes zu hören. Um einen Auftritt zu bewerten, muss man das Gesicht sehen. Zur Kommunikation gehört auch die Mimik. Dazu muss man wiederum Gesicht zeigen.

Auch dem Vermummungsverbot bei Versammlungen liegt der Gedanke zugrunde, dass auch die geistige Auseinandersetzung auf der Straße frei und friedlich ist. So muss auch ein Niqab-Verbot an Lehrstätten begründet werden: Auch wenn einiges dafür spricht, die Vollverschleierung als Symbol der Unterdrückung der Frau zu werten, so geht es in diesen ohnehin wenigen Fällen nicht um eine Anti-Islam-Gesetzgebung, nicht um Ausgrenzung, sondern um Integration. Der offene Staat steht auf dem Spiel. Der setzt eigentlich nicht auf Verbote, sondern auf freie Auseinandersetzung. Um die zu ermöglichen, kann ein Verbot nötig sein.

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Time am 4. Februar 2020

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1) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vollverschleierung-verbieten-um-offen-zu-bleiben-16617325.html

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