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Antijüdisch und nazislahmisch

19. November 2017

Mathias Döpfner schrieb für die „Welt“ über das skandalöse Kuwait-Airways-Urteil (1).

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Der Beginn der Unterwerfung

Ich habe den Atem angehalten. Ich wollte spüren und messen, wie lange es dauert nach dem schrecklichen Urteil von Frankfurt, in dem ein Richter es als „nicht zumutbar“ bezeichnet hat, dass Kuwait Airways einen Israeli von Frankfurt nach Bangkok transportiert.

Ich wollte wissen, wie lange es dauert, bis eine grundstürzende Empörung den sonst so leicht zu empörenden medialen Raum erfüllt. Wie schnell es geht, bis die sondierenden Parteichefs ihren seit Wochen andauernden Vorlese-Marathon von Parteiprogrammen unterbrechen, um sich zu einem wirklich wichtigen, hochpolitischen Grundsatz-Fall zu äußern. Und ich wollte wissen, ob und wann die Kanzlerin ein Machtwort spricht.

Ich habe den Atem angehalten. Und ich wäre fast erstickt.

Denn passiert ist: nichts. Oder fast nichts. Bis auf den Verkehrsminister haben sich vor allem Fachleute aus der zweiten oder dritten Reihe kritisch geäußert. In den großen überregionalen Zeitungen war das Thema – bis auf „Bild“ – am Tag danach nirgendwo auf Seite 1. Und auf Facebook dominieren diejenigen, die für das Urteil des Frankfurter Richters Verständnis äußern. Oder sich unverhohlen darüber freuen.

Der tiefere Grund des Transportverbots ist Antisemitismus

Der Richterspruch selbst ist Stoff für Juristen-Seminare der Zukunft, die darüber streiten können, ob es zwingend oder legitim oder missbräuchlich ist, dieses Urteil zu fällen mit der Begründung, deutsche Gesetze verböten Diskriminierung von unter anderem Religion, Geschlecht, Behinderung und Alter, nicht aber aufgrund von Staatsangehörigkeit. Ob das ein skandalöser Fehler eines überforderten oder böswilligen Richters war oder ein schwerer Lapsus in der Gesetzgebung.

Die Diskussion der Experten ist eröffnet. Fest steht, dass die von Kuwait gemeinte Diskriminierung sich nicht gegen die Geschäftsordnung der Knesset oder die Verfassung Israels richtet, sondern gegen „die“ Juden. Gemeint und offiziell adressiert mit solchen Regelungen ist „der jüdische Staat“. Der tiefere Grund des Transportverbots ist Antisemitismus. Sonst nichts.

Auf Antisemitismus, und nur darauf, basiert auch die Tatsache, dass sechzehn mehrheitlich muslimische Länder Israelis die Einreise verbieten. In acht Ländern dürfen sogar Menschen nicht einreisen, die einen israelischen Stempel im Pass haben.

Ich habe das vor vielen Jahren erlebt, als ich auf einer Kreuzfahrt der „Europa“ fünf von sechs angesteuerten Ländern nicht betreten durfte, weil sich in meinem Pass israelische Einreisestempel befinden. Ich war nicht traurig. Denn in Länder, die so intolerant sind, dass sie Menschen nicht reinlassen, nur weil sie mal in einem Land waren, das ihnen nicht gefällt, wollte ich nicht einreisen. Wenige Wochen später wurde im Jemen eine deutsche Familie beim Landgang entführt.

Das Problem der asymmetrischen Intoleranz

Wie man das Problem der asymmetrischen Intoleranz der kuwaitischen Airline löst, haben im Jahr 2015 die USA bewiesen. Nach einem ähnlichen Fall der Diskriminierung stellten die amerikanischen Behörden Kuwait Airways vor die Wahl, entweder künftig Israelis zu befördern oder die gut gebuchte Verbindung New York-London einzustellen. Israelis zu diskriminieren war den Kuwaitern wichtiger als ihr Geschäftssinn. Die Verbindung wurde eingestellt.

Der eigentliche Skandal aber ist die mangelnde Empörung. Deutschland – so scheint es –, hat Wichtigeres zu tun. Und hier spätestens ist nicht nur asymmetrische Intoleranz, sondern auch asymmetrische Gleichgültigkeit festzustellen.

Man stelle sich einmal vor, wie die Empörung hierzulande ausfallen würde, wenn ein deutsches Gericht einer westlichen Airline das O. K. geben würde, türkische Staatsbürger nicht mehr zu befördern. Zu Recht würde von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit gesprochen, auch von Muslimfeindlichkeit. Und vor deutschen Flughäfen würden Lichterketten gebildet. Wer darauf hoffte, dass es nun auch nur ansatzweise so viel Empörung gegenüber dem Urteil aus Frankfurt geben würde, sah sich getäuscht.

Das Klima ist ungut. Als gäbe es eine unterschwellige Allianz von rechtem und linkem Rassismus, gilt im Umgang mit muslimischen und jüdischen Sensibilitäten zweierlei Maß.

„Eigentümer ist die Familie Wertheimer“

Vor wenigen Tagen wurde auf RTL Karl Lagerfeld wegen einer provozierenden Bemerkung zur Einwanderungspolitik vorgeführt, weil „es der Modekönig in einer Fernsehshow gewagt“ hat, Angela Merkel zu kritisieren. Die Begründung, die RTL liefert, ist eine handfeste antisemitische Verschwörungstheorie „Tatsächlich ist das Unternehmen Chanel, für das er (Lagerfeld) arbeitet, fest in jüdischer Hand. Eigentümer ist die Familie Wertheimer.“

Im Klartext war gemeint: weil Lagerfeld für Juden arbeitet, kritisiert er die Massen-Einwanderung von Menschen aus muslimischen Ländern. Man kann Lagerfelds Position auseinandernehmen. Aber sicher nicht wegen der jüdischen Eigentümer-Familie von Chanel. Und auch in diesem Fall: von öffentlicher Empörung keine Spur.

Wenn in dem Land, das vor weniger als achtzig Jahren Millionen von Menschen ermordet hat, nur weil sie Juden waren oder Juden nicht hassen wollten, ein Richter erklärt (oder erklären muss), dass es einer Airline nicht zumutbar sei, jemanden zu befördern, weil er Israeli sei und die Airline dafür in ihrer Heimat Probleme bekommen könnte, ist das schlimm. Dass es darüber keinen Aufschrei der Empörung gibt, ist schlimmer. Es ist besorgniserregend für unser Verständnis von Demokratie und Menschenrechten.

Unwillkürlich muss man an den Sommer 1976 denken. Die linksradikalen deutschen Terroristen Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann trennen damals in Entebbe Passagiere, die sie für Juden halten, von anderen Passagieren in dem von ihnen entführten Flugzeug. Die Juden bleiben Geiseln. Die anderen dürfen gehen. Ein alter Mann zeigt Böse damals seinen Arm. Darauf eine Häftlingsnummer aus Auschwitz. Das Trennen von Juden und „Nicht-Juden“ hat in Deutschland eine besondere Tradition.

Der Beginn der Unterwerfung

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset am 18. März 2008: „Diese Kraft zu vertrauen hat ihren Ursprung in den Werten, die wir, Deutschland und Israel, gemeinsam teilen: den Werten von Freiheit, Demokratie und der Achtung der Menschenwürde. Sie ist das kostbarste Gut, das wir haben: die unveräußerliche und unteilbare Würde jedes einzelnen Menschen – ungeachtet seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seines Glaubens, seiner Heimat und Herkunft.“ Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Außer Taten.

Wenn Mitgliedsländer der „Arabischen Liga“ Israel seit der Staatsgründung 1948 boykottieren und Geschäftsbeziehungen zu Israel per Gesetz verbieten, wenn 16 Länder die Einreise von Israelis verbieten und einige Staatsoberhäupter unter Berufung auf den Islam sogar die Vernichtung Israels zur Staatsraison erklären, dann ist das zwar furchtbar. Aber es ist außenpolitische Realität. Nicht sofort und nicht von Deutschland allein zu ändern.

Wenn unsere Toleranz der Intoleranz gegenüber aber so weit geht, innerhalb deutscher Staatsgrenzen Verständnis dafür aufzubringen und den Frankfurter Flughafen gleichsam zum Schonraum für die Entgleisungen eines autokratischen Staates zu erklären, dann ist eine Grenze überschritten.

Es ist die Grenze zur Selbstaufgabe unserer freiheitlichen Werte. Der Beginn der Unterwerfung. Und wohin das führt, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen.

Unser Land ist auf einem gefährlichen Weg.

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Time am 19. November 2017

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1) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article170728821/Der-Beginn-der-Unterwerfung.html

Die Nummer eins des Jihad

18. November 2017

„Allzeit bereit: Hizbullah-Kämpfer bei der Beisetzung gefallener Kameraden“ textet man bei der FAZ augenzwinkernd anerkennend. Aber es handelt sich bei der Hisballaballa nicht um das Fähnlein Fieselschweif, sondern um eine nationalsozialistische Mörderbande, die mit „Sieg Heil“ grüßt.

Rainer Hermann berichtet bei „FAZ.NET“ kenntnisreich über den zu erwartenden Krieg gegen Naziran und seine Spießgesellen (1).

Naziran ist nicht die Wiege des Nazislahm und nicht Hüter seiner wesentlichen unheiligen Stätten, aber die zum Nazislahm konvertierten Perser, die in dem Streben nach Distanz zu den arabischen Eroberern die Häresie des Schiismus erfunden haben, sind wie alle Konvertiten noch wahnsinniger und gefährlicher als die ursprünglichen Anhänger.

Erklärter Daseinsgrund der klerikalfaschistischen Diktatur im Naziran ist die Vernichtung Israels und sodann das Herbeiführen der globalen Apokalypse, welche das ersehnte Wiedererscheinen des göttlichen Mahdi einleiten soll.

Naziran ist daher der erste Gegner des Counterjihad.

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Droht ein Krieg gegen Israel?

In einem Bericht kommen pensionierte Generäle zu dem Schluss, dass ein neuer Waffengang zwischen der Hizbullah und Israel nur noch eine Frage der Zeit sei. Darin wird die Schiitenmiliz als der „mächtigste nichtstaatliche bewaffnete Akteur in der Welt“ bezeichnet.

Die heiße Phase des Kriegs in Syrien neigt sich dem Ende zu. Im Nahen Osten bahnt sich aber ein neuer Waffengang an, der seinen Ausgang auf dem syrischen Schlachtfeld nimmt. Dort hatten Iran und die schiitische Hizbullah entscheidenden Anteil daran, dass das Regime Assad überlebt und dass die geschwächten Rebellen nur noch wenige Gebiete halten.

Iran ist Assad zu Hilfe gekommen – und es bleibt. Denn Teheran richtet in Syrien eine dauerhafte militärische Präsenz ein und betreibt dort 13 Militärstützpunkte. Soldaten der iranischen Revolutionsgarden stehen erstmals nahe der Grenze zu Israel. Zudem sammelte die libanesische Schiitenmiliz Hizbullah in Syrien wichtige Kampferfahrungen und vergrößerte ihr Waffenarsenal erheblich.

Erstmals reicht damit ein schiitischer Korridor, der in Iran beginnt, bis an das Mittelmeer. Dieses Vordringen Irans erfolgt auf Kosten der sunnitischen Araber, die in der Levante nur noch in Jordanien regieren. Dem will der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman nicht länger tatenlos zusehen – was die Kriegsgefahr weiter ansteigen lässt. So hat er den schwachen sunnitischen Ministerpräsidenten Libanons, Saad Hariri, der den Machtzuwachs der Hizbullah nicht verhindert hat, zum Rücktritt gezwungen. Das haben Iran und die Hizbullah zu Recht als eine Kriegserklärung an ihre Adresse verstanden.

Je weniger die iranischen Revolutionsgarden und die Hizbullah in Syrien gebraucht werden, desto besser können sie sich für einen Waffengang mit Israel vorbereiten – was sie auch tun. Damit setzt sich ein eben veröffentlichter Bericht der High Level Military Group auseinander. Diese Gruppe von 12 pensionierten ranghohen Generälen, zu denen auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann gehört, war 2015 gegründet worden, um Israel zu beraten. Ihr jüngster Bericht trägt den Titel: „Die Terror-Armee der Hizbullah: Wie man einen dritten Libanon-Krieg verhindern kann.“ Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass ein neuer Waffengang zwischen der Hizbullah und Israel nur noch eine Frage der Zeit sei.

Derzeit suche die Hizbullah noch keinen „vollen Konflikt“. Ihr Vorgehen und ihre Propaganda ließen jedoch den Schluss zu, dass sie entlang der Grenze zu Israel und im Libanon einen Krieg vorbereite. Noch aber konsolidiere die Hizbullah ihre Gewinne in Syrien und baue ihre Position im Libanon weiter aus. Der Beginn eines Krieges könne in Iran und im Libanon beschlossen werden.

Eine Organisation mit „klarer Kommandokette“

Die Autoren bezeichnen die Hizbullah als den „mächtigsten nichtstaatlichen bewaffneten Akteur in der Welt“. Während des Kriegs in Syrien hat sie ihre Schlagkraft ausgebaut und ihre taktischen Fähigkeiten verbessert. Seit dem letzten Krieg der Hizbullah gegen Israel im Jahr 2006 hat sie ihren Bestand an Lenkwaffen und Raketen auf mehr als 100.000 verzehnfacht. Einige tausend haben eine Reichweite von bis zu 250 Kilometern; sie könnten Ziele in der Negev-Wüste im Süden Israels erreichen. Die Lenkwaffen und Raketen sind gegenüber dem früheren Arsenal der Hizbullah technologisch verbessert, mit einer erhöhten Treffsicherheit und einem erhöhten Ladegewicht. Zudem verfügt die Hizbullah inzwischen über hochentwickelte Panzerabwehrwaffen.

In der Hizbullah-Miliz sind derzeit 25.000 Mann unter Waffen, von ihnen wurden 5.000 in Iran ausgebildet. Jeder dritte soll in Syrien stationiert sein. In Reserveeinheiten stehen weitere 20.000 Mann bereit. Die Organisation sei „höchst robust“ mit einer „klaren Kommandokette“. Im Süden Libanons sollen sich zehn Prozent der Bevölkerung der Hizbullah angeschlossen haben. In der Mehrheit der Häuser sind Waffen untergebracht, die Orte sind durch Tunnels miteinander verbunden.

Die Autoren heben hervor, dass die Hizbullah sowohl wie eine Terrorgruppe als auch wie eine konventionelle Armee vorgehe. Sie ist zudem mit Abgeordneten im Parlament und mit Ministern im Kabinett vertreten. Faktisch hat die Hizbullah im Libanon die Kontrolle über den staatlichen Sicherheitsapparat übernommen. Damit ist sie die einzige politische Gruppierung, die darüber entscheidet, ob es an der Grenze zu Israel ruhig bleibt oder nicht.

Auch die arabische Welt ist im Visier

Iran hat 1982, im dritten Jahr nach der Revolution, die Hizbullah im Libanon gegründet. Seither ist sie das wichtigste Instrument Irans im Griff nach der regionalen Vorherrschaft. Im Libanon selbst hat sie die Kontrolle über die Politik mit Waffengewalt an sich gerissen, und gegenüber Israel ist sie das wichtigste militärische und terroristische Werkzeug der Islamischen Republik. Die Generäle schreiben in ihrem Bericht, dass die Zerstörung Israels für die in Teheran regierenden schiitischen Islamisten ein dringliches ideologisches Gebot sei.

Im Visier ist aber auch die arabische Welt. Sie war 800 Jahre sunnitisch geprägt. Das hat sich erst nach der iranischen Revolution von 1979 zu verändern begonnen. „Iran ist seit 1979 die Regionalmacht, die den Status quo verändern will“, schreiben die Generäle. Irans islamistische Ideologie sei inhärent expansiv, und sie verfolge imperialistische Ziele. Iran bediene sich dazu einer unkonventionellen Kriegsführung, es entwickle neue ballistische Raketen und greife auf politisch-militärische Stellvertreter und Terrorgruppen zurück.

Als „islamische Widerstandsbewegung“ gefeiert

Während in Syrien gekämpft wurde, hat Iran im Libanon zwei Produktionsstätten für Waffen gebaut. Damit kann die Hizbullah nun auch im eigenen Land Raketen herstellen und muss sie nicht mehr aus Iran einführen. Israelische Flugzeuge haben öfters den Landtransport solcher Raketen bombardiert.

Neben der expansiven Strategie Irans und der in Syrien gewonnenen Kampfpraxis nennen die Autoren die in Syrien beschädigte Legitimation der Hizbullah als weiteren Grund dafür, dass die Wahrscheinlichkeit eines neuen Kriegs gewachsen ist. Die Hizbullah war nach dem Krieg gegen Israel von 2006 auch in der arabischen Welt als eine „islamische Widerstandsbewegung“ gefeiert worden. Mit ihrem Eingreifen in Syrien, wo 1700 Kämpfer der Hizbullah getötet wurden, gilt sie als ein Teil der schiitischen Bewegung. Nun könnte sie versuchen, mit einem neuen Krieg gegen Israel ihre verlorene Reputation wiederherzustellen.

Die Hizbullah könnte daher versuchen, den Krieg auf israelischen Boden zu tragen. Andererseits gilt es als wahrscheinlich, dass Iran bei einem Krieg gegen Israel weitere schiitische Milizen, die in Syrien gekämpft haben, auch im Libanon einsetzen würde. Israel und Saudi-Arabien eint, dass beide Iran als die größte Bedrohung für sich selbst und für die Region sehen. Daher arbeiten beide Länder immer enger zusammen. Über ihr Vorgehen haben sie sich noch nicht verständigt. Während Saudi-Arabien drängt, scheut sich Israel vor einer Eskalation.

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Time am 18. November 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-die-hizbullah-und-iran-einen-krieg-vorbereiten-15297521.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Eva Braunsansour Superstar

17. November 2017

Kein Fußbreit den Nazislamisten!

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Time am 17. November 2017

Ein dummes, dummes Ork

17. November 2017

Solche Hänge-Tränensäcke erfordern
viele Hektoliter Alkohol

Ein Undercover-Counterjihadi hat in Norwegen eine coole Aktion durchgezogen und Ratze Fuhrergan am Nasenring aus der Arena geschleift.

Lesen Sie einen Bericht von „N-TV“ (1).

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Erdogan als Feind aufgeführt

Türkei zieht Soldaten von Nato-Manöver ab

Eklat bei der Nato: Bei einem Manöver führt sie den türkischen Präsidenten Erdogan sowie den Staatsgründer Atatürk als Feinde und Ziele auf. Ankara reagiert empört. Nato-Generalsekretär Stoltenberg bemüht sich, die Wogen zu glätten.

Die türkische Regierung hat nach einem Eklat um Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und Präsident Recep Tayyip Erdogan ihre Soldaten aus einem Nato-Manöver in Norwegen abgezogen. Erdogan sagte vor Provinzvorsitzenden seiner AKP in Ankara, Atatürk und seine Person seien auf einer Übersicht bei dem Manöver als „Feinde“ und als „Ziele“ aufgeführt worden. Alle 40 türkischen Soldaten, die an dem Manöver teilgenommen hätten, seien daraufhin abgezogen worden. „Es ist nicht möglich, so eine Allianz zu haben“, sagte Erdogan.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg entschuldigte sich in einer Mitteilung für den Vorfall. Stoltenberg teilte mit, bei dem Verantwortlichen habe es sich um einen von Norwegen abgestellten zivilen Vertragsarbeiter gehandelt, nicht um einen Nato-Mitarbeiter. Die Person sei sofort von der Übung „Trident Javelin“ in Stavanger ausgeschlossen worden. Über disziplinarische Maßnahmen müssten die norwegischen Behörden entscheiden.

Der Vorfall spiegele nicht die Sicht der Nato wieder, beteuerte der Generalsekretär. „Die Türkei ist ein geschätzter Nato-Verbündeter, der wichtige Beiträge zur Bündnissicherheit leistet.“ Die Türkei ist seit 1952 Nato-Mitglied, ihr Verhältnis zum Westen allerdings seit Längerem getrübt.

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Time am 17. November 2017

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1) http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-zieht-Soldaten-von-Nato-Manoever-ab-article20138936.html

Alles für die Orks

16. November 2017

Sie können sich nicht mal richtig melden…

Anna Kröning berichtete für die „Welt“ über den zu erwartenden Kollaps unseres ohnehin desolaten Bildungssystems (1).

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Experte rechnet mit 4,5 Milliarden Euro
pro Jahr für Flüchtlingsschüler

Das Geld für neue Ganztagsschulen ist noch nicht eingesammelt, und es klaffen noch weitaus mehr Lücken im deutschen Bildungssystem. Neben der Inklusion ist einer der großen Bereiche die Zuwanderung.

Während die Jamaika-Unterhändler noch darüber streiten, wer den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen bezahlen soll, gerät jetzt ein weiterer milliardenschwerer Kostenpunkt in den Fokus. Allein für das Personal, das in Schulen für Flüchtlingsschüler beschäftigt werden müsste, rechnen Experten mit rund 4,5 Milliarden Euro jährlich. Im Vergleich dazu sind die 1,6 Milliarden für den Ganztagsausbau, die jüngst eine Bertelsmann-Studie errechnete, vergleichsweise gering.

Dies ergibt eine Berechnung des Essener Bildungsforschers Klaus Klemm. Für seine erste Schätzung aus dem Jahr 2016 ging er von 411.000 Flüchtlingen zwischen sechs und 25 Jahren aus, die im Vorjahr nach Deutschland kamen. Daraus errechnete er – unterteilt nach Altersgruppen und Schulform – die erforderliche Schüler-Lehrer-Relation, die er aus Wochenstunden und Klassengröße ableitete. Daraus ergab sich im Jahr 2016 eine veranschlagte Summe von 3,2 Milliarden Euro für die Unterrichtung von Flüchtlingsschülern. Jeder Schüler kostet damit im Schnitt 7.700 Euro jährlich.

Dies ist aber nur der Betrag für ein Haushaltsjahr – noch nicht eingerechnet sind die Folgekosten für diese Gruppe, also die weitere Zeit, die sie bis zum Berufsleben in den Schulen verbringen. Klemm rollte außerdem nur die Kosten für Lehrer und Sozialarbeiter auf, aber noch nicht für Schulpsychologen oder Erziehungshelfer, die an vielen Schulen dringend zusätzlich benötigt werden.

Seine Expertise rechnete Klemm nun für die WELT auf die aktuelle Situation in Deutschland hoch. Dabei berücksichtigte er, dass es vom Statistischen Bundesamt noch keine aktuellen Flüchtlingszahlen aus den Jahren 2016 und 2017 gibt. Wenn man davon ausgeht, dass in jedem der beiden Jahre im Schnitt 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen und diese eine ähnliche Altersstruktur hatten wie 2015, steigen die Kosten von 3,21 Milliarden Euro um rund 20 Prozent jährlich.

Geld für Bildung wird komplett geschluckt

In den kommenden Jahren müsste Deutschland also jedes Jahr bis zu 4,5 Milliarden Euro für die Unterrichtung aller Flüchtlinge ausgeben. „Das ist mehr als das, was die neue Bundesregierung im ersten der kommenden vier Haushalte für Bildung zusätzlich ausgeben will“, stellt Klemm fest.

Dabei geht er von den bisherigen Plänen der Jamaika-Unterhändler aus. Diese sehen vor, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2025 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. 2014 lag der Anteil bei 9,1 Prozent. Damit würde man nach bisherigem Stand die Ausgaben für Bildung in den kommenden acht Jahren schrittweise auf 30 Milliarden Euro erhöhen. Das sind vier Milliarden Euro mehr pro Jahr. „4,5 Milliarden für die Flüchtlinge würden also noch mehr als das sein, was von den Koalitionären im ersten der kommenden Haushaltsjahre als zusätzliche Bildungsausgaben veranschlagt wurde“, fasst Klemm zusammen.

Den Schulen fehle aber auch an anderer Stelle noch Geld. So müssten noch die Ausgaben für die Ganztagsgrundschule, für kleinere Klassen oder die Inklusion berücksichtigt werden.

Altmodisch ausgebildete Lehrer befördern Ungleichheit

Die Lehrerausbildung in Deutschland hat Defizite, wenn es um Kinder mit Migrationshintergrund geht. Diese werden zu oft als vermeintlicher Störfaktor behandelt. Das bringt Probleme für Schüler und ihren Lernerfolg.

Das Hauptproblem bei der Flüchtlingssituation an den Schulen ist seiner Ansicht nach, dass es nicht genügend Lehrer gibt: „Gerade an den Berufsschulen gibt es einen eklatanten Mangel“, sagt Klemm. Selbst der Markt der Quereinsteiger-Lehrer ohne pädagogischen Hintergrund sei irgendwann „leer gefegt“.

Klemms Berechnungen unterscheiden sich von solchen der Kultusministerkonferenz und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaften. Er berücksichtigt nämlich, dass Schüler aus Herkunftsländern wie Syrien, Afghanistan oder Irak anders und intensiver betreut werden müssen als Schüler, die im deutschen Bildungssystem herangewachsen sind.

Außerdem unterscheidet Klemm zwischen den verschiedenen Schulformen und deren Voraussetzungen. Grundschüler oder Sekundarschüler mit Fluchthintergrund haben demnach einen größeren Bedarf an Betreuung durch den Lehrer als beispielsweise Schüler, die sich in einer Berufsausbildung befinden.

Schüler sind sehr heterogen

In den deutschen Schulen wird die Unterrichtung der Flüchtlingsschüler ganz unterschiedlich gelöst, in einigen Regionen tun sich besonders große Probleme auf. Kinder und Jugendliche, die nach Deutschland flüchten, werden zunächst in sogenannten Willkommensklassen oder Vorbereitungsklassen mit der deutschen Sprache vertraut gemacht. Ziel ist es, sie dann in den Regelunterricht zu integrieren.

Je nach Bundesland geschieht dies in Gruppen von zwölf bis zu 20 Schülern. In einigen Regionen, vor allem in ländlichen Gebieten, in denen keine eigenen Klassen gebildet werden können, gehen die Flüchtlingsschüler auch sofort in die Regelklassen und sollen parallel zum Unterricht Deutsch lernen.

Die Arbeit mit den Flüchtlingsschülern gestaltet sich auch deshalb schwierig, da in diesen Klassen ganz unterschiedliche Schüler aus vielen Herkunftsländern zusammenkommen. Einige Jugendliche waren viele Jahre nicht in der Schule und sind gar nicht alphabetisiert, andere kommen aus Bildungsbürgerfamilien und hoffen auf ein Studium. Viele haben traumatische Erfahrungen hinter sich oder gar keine Vorstellung davon, wie Schulunterricht in Deutschland funktioniert.

Dies stellt die Schulen im Bundesgebiet vor große Probleme. Im Jahr 2015 mussten die Kommunen quasi über Nacht die Schulen für die Flüchtlingsschüler öffnen, da Bildung in der Hoheit der Länder liegt. In vielen Bundesländern fehlen qualifizierte Kräfte, die Deutsch als Fremdsprache oder Zweitsprache unterrichten. Lehrergewerkschaften beklagen wiederholt eine mangelnde Unterstützung durch die Kultusministerien der Länder. Es fehlten Lehrpläne für diese spezielle Schülergruppe, aber auch Sozialpädagogen und Schulpsychologen, die den Unterricht begleiten.

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Time am 16. November 2017

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1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article170626455/Experte-rechnet-mit-4-5-Milliarden-Euro-pro-Jahr-fuer-Fluechtlingsschueler.html

Liberaler Nazislahm? VERGISS ES!

15. November 2017

Einmal mehr sagt ein sogenannter „moderater Muslim“ (Momo) klar und deutlich, dass die vom Counterjihad kommunizierten Erkenntnisse über den Nazislahm voll und ganz zutreffen.

Der Mohammedanismus ist eine homogene, monolithische Weltanschauung, die nicht interpretierbar ist, die nicht relativiert oder kritisiert werden darf, die unveränderbar ist, die total und global ist.

Der Mohammedanismus ist für immer und ewig zeitlos im Sinne von spätantik.

Lesen Sie einen Aufsatz von Ali Mete (s.o.) vom orkischen Hetz-Organ „IslamiQ“ (1).

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Wer oder was ist „liberaler Islam“?

„Liberaler Islam“: Ein Projekt voller Fragezeichen

Der sog. “liberale Islam“ will als säkulare und humanistische Alternative zum “konservativen Islam“ dienen. Welche Probleme ein liberal-islamisches Denken birgt und was er bedeutet, erklär IslamiQ-Chefredakteur Ali Mete.

Immer öfter wird von einem „liberalen Islam“ gesprochen. Sogenannte „praktizierende Muslime“ wie auch „Kulturmuslime“, die sich als liberale, humanistische, säkulare usw. Muslime bezeichnen, melden sich vermehrt zu Wort. In diesem Beitrag sollen Positionen zum liberalen Islam und Probleme liberal-islamischen Denkens dargestellt werden.

„Liberale Muslime“, so die gängige Bezeichnung, möchten ein „humanistisches, modernes und aufgeklärtes Islamverständnis im zeitgemäßen Kontext“ fördern. Sie fordern u. a. eine moderne, historisch-kritische Lesart des Korans, eine humanistische, individualisierte Theologie, geschlechtergemischte Gebete ohne Bekleidungsvorschriften und mit Predigten auf deutsch, aber mit der Möglichkeit, das diese von „Imaminnen“ geleitet werden. „Liberale Muslime“ fordern zudem die Einbindung in die Vertretungsstrukturen der Muslime in Deutschland, einen „humanistisch orientierten“ islamischen Religionsunterricht und mehr Einsatz im Kampf gegen Gewalt und Extremismus.[1] Ferner gehören auch Themen wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Akzeptanz und Inklusion Homosexueller in die muslimische Gemeinschaft zum Grundbestand liberal-islamischer Anliegen.[2]

Daten und Fakten

Wie viele „liberale Muslime“ es gibt, ist in der Gesamtheit nur schwer festzustellen. Bekannt ist, dass der 2010 gegründete Liberal-Islamische Bund (LIB) und damit der älteste der wenigen Vereine und Gesprächsgruppen des „liberalen Islams“ deutschlandweit lediglich 350 Mitglieder hat.[3] Gemeinden gibt es in Köln, Frankfurt und Berlin, während in Stuttgart, Hamburg und im Raum Ennepe-Ruhr einzelne Gruppen bestehen.[4] Zum Vergleich: Die vier größten islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland[5] vertreten ca. 85 Prozent der 2500 Moscheegemeinden in Deutschland und damit einen großen Teil des muslimischen Gemeindelebens.[6] Die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) mit Sitz in Köln, um ein Beispiel zu nennen, ist nur ein, wenn auch das größte Mitglied des Islamrates. Sie besteht mit ihren Vorgängerorganisationen seit den 70er Jahren, hat 36 Regional-/Landesverbände (davon 16 in Deutschland), mehr als 2300 Ortsgemeinden, 613 Moscheen, über 20.500 ehrenamtliche Funktionäre und rund 146.000 Mitglieder weltweit.[7]

Von liberal-muslimischen Akteuren ist des Öfteren zu hören, sie würden der „schweigenden Mehrheit der Muslime“ eine Stimme geben, nämlich jener, die sich nicht durch die etablierten islamischen Religionsgemeinschaften vertreten fühle. So schreibt Lamya Kaddor: „Doch wir liberalen Muslime, wir, die schweigende Mehrheit, müssen sie (die „Orthodoxen“, AM) davon überzeugen, das ein bisschen mehr Machtverteilung, ein bisschen mehr Ausgleich und Kompromissbereitschaft am Ende allen guttun werden.“[8] Doch um welche Macht geht es hier? Die bestehenden islamischen Religionsgemeinschaften haben die Aufgabe und den Anspruch, für ihre Gemeinschaften zu sprechen und sich für ihr Islamverständnis stark zu machen – nicht mehr und nicht weniger. Die Gemeinschaften stehen für keinen Islam, der von oben herab „etabliert“ wird.

Der inzwischen medial präsente Abdel-Hakim Ourghi, Mitglied der Interessengruppe „Säkulare Muslime“ und Verfasser des Buches „Reform des Islam“ sieht das anscheinend anders. Er setzt einen Gegensatz zwischen Konservatismus und Modernismus/Humanismus voraus und schreibt, dass „die muslimischen Dachverbände nicht in die geeigneten Ansprechpartner des Staates und der beiden Kirchen sind“, da sie „einen konservativen Islam vertreten“ und daher „keine Garantie für die Etablierung eines modernen und humanistischen Islam“ seien.[9] Ihm schwebt vielmehr ein Rat vor, „der sich aus Mitgliedern konservativer Verbände sowie Mitgliedern eines reformierten liberalen Islams zusammensetzt“.[10]

Öffentliches Auftreten

Die Politik unterstützt liberale Bestrebungen, um die „Vielfältigkeit des Islam“ zu fördern.[11] Nur einige Beispiele: Die Gründungsversammlung des Verbands Demokratisch-Europäischer Muslime (VDEM) fand 2010 mit Unterstützung des Aachener Oberbürgermeisters Marcel Philip statt.[12] Das Muslimische Forum Deutschland (MFD) wurde mit finanzieller und organisatorischer Unterstützung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gegründet.[13] Der Kölner Friedensmarsch #Nichtmituns[14], welcher von der LIB-Gründerin Lamya Kaddor und dem Aktivisten Tarek Mohamad initiiert und organisiert wurde, fand einen großen und prominenten Unterstützerkreis aus der Politik und Gesellschaft[15]. Trotzdem haben am Ende nach Polizeiangaben lediglich bis zu 1000 Personen teilgenommen.[16]

Entgegen der unverhältnismäßigen Präsenz und Förderung liberaler Muslime vonseiten der Politik und der Medien ist die Zahl der Veröffentlichungen liberaler Vereine qualitativ und quantitativ recht überschaubar. Auf der Homepage des 2010 gegründeten LIB befinden sich insgesamt sieben recht kurze und teilweise rudimentäre und so gut wie gar nicht mit Quellen belegte Positionspapiere, denen man bestenfalls ansatzweise liberal-islamische Positionen und Ideen entnehmen kann, sowie knapp 40 größtenteils frei geschriebene „Freitagsgedanken“. Die jüngste auf der Seite auffindbare Pressemitteilung ist von Ende 2015, der letzte Medienbeitrag von Mitte 2016.[17] Auf den Internetpräsenzen anderer, noch kleinerer Gruppen sieht es nicht besser aus.

Etwas mehr findet man auf dem deutschsprachigen Buchmarkt, auch wenn es sich hierbei um Werke von Einzelpersonen und Einrichtungen handelt und es in diesen Büchern nicht systematisch um „den liberalen Islam“, sondern eher um einzelne Aspekte und Perspektiven eines „zeitgemäßen Islams“ geht. Hierzu gehören z. B. Lamya Kaddors „Muslimisch – weiblich – deutsch! – Mein Weg zu einem zeitgemäßen Islam“ (2010), Hilal Sezgins „Mohammed und die Zeichen Gottes – Der Koran und die Zukunft des Islam“ (2008) oder Mouhanad Khorchides „Gott glaubt an den Menschen – Mit dem Islam zu einem neuen Humanismus“ (2015), „Scharia – der missverstandene Gott. Der Weg zu einer modernen islamischen Ethik“ (2013) und „Islam ist Barmherzigkeit. Grundzüge einer modernen Religion“ (2012).

Probleme „liberal-islamischen“ Denkens

Muslime und islamische Vereinigungen, die sich über Label wie „liberal“, „säkular“, „humanistisch“ usw. definieren, beanspruchen für sich, eine in den Hintergrund gedrängte, vergessene Strömung des Islams zu repräsentieren, die „über Jahrhunderte hinweg von vielen muslimischen Denkern weitergetragen“[18] worden sei. Aus dieser Position ergeben sich einige Probleme.

Der politische Begriff „liberal“

Das erste Problem ist der Name: „liberaler Islam“. Der Begriff „liberal“ ist ein moderner politischer (Kampf)Begriff und lebt von der Abgrenzung. Denn „(e)ine politische oder soziale Handlungseinheit konstituiert sich erst durch Begriffe, kraft derer sie sich eingrenzt und damit andere ausgrenzt und d. h. kraft derer sie sich selbst bestimmt.“[19] Dessen scheint sich zumindest der LIB bewusst zu sein, da er sonst nicht klarstellen würde, dass „das Wort ‚liberal’ kein auf den politischen Kontext begrenzter Begriff“ sei und „nichts anderes als ‚freiheitlich (gesinnt)’ und ‚vorurteilsfrei’“ bedeute.[20] Aber trotzdem vergleicht LIB-Gründerin Lamya Kaddor das Verhältnis von „Orthodoxie“ und „liberaler Auffassung“ mit „unserem funktionierenden politischen System“: „Wir können darin die verschiedenen Grundeinstellungen zwischen Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus beobachten.“[21]

Jedoch ganz und gar nicht vorurteilsfrei versuchen „liberale Muslime“ oft, sich begrifflich, politisch und theologisch von anderen Muslimen und deren Gemeinschaften abzugrenzen, wobei deren Selbstbezeichnung „islamische Religionsgemeinschaft“ tunlichst gemieden wird. Diese oft drastische, bei liberalen Akteuren wie Abdel-Hakim Ourghi fast schon kriminalisierende Art der Profilierung durch Abgrenzung beruht nicht auf Gegenseitigkeit. Während etwa Ourghi islamischen Religionsgemeinschaften fast jedwede Befugnis und das Existenzrecht abspricht[22], haben Vertreter und Vertreterinnen der etablierten islamischen Religionsgemeinschaften liberale Aktivitäten bisher kaum wahr- oder ernstgenommen und berechtigterweise nur wenig Bedarf verspürt, sich abzugrenzen. Sie haben früh erkannt, dass es sich um eine Scheindebatte handelt und sich nicht auf die „politische Denkschablone“ liberal-konservativ eingelassen.[23]

Die Suche nach einer Anbindung an die Tradition

Die Abgrenzung liberaler Muslime von den Vertretern eines traditionellen Islams steht in einem Spannungsverhältnis zum Versuch, ihr Denken in der islamischen Tradition zu verankern, allein schon deshalb, um den Anschein, ein Kind der Moderne zu sein, zu vermeiden, was ja schon der zeitgenössische Begriff „liberal“ nahelegt.

Um diesen Eindruck zu vermeiden wird nach Anknüpfungspunkten in der islamischen Tradition gesucht. Hierbei fallen die Namen von Strömungen wie der Mutazila und Gelehrten wie Ibn Hazm (gest. 1064), Ibn Ruschd (gest. 1198), Ibn Arabî (gest. 1240), Schâtibî (gest. 1388), Dschamal ad-Dîn al-Afgâni (gest. 1897), Muhammad Abduh (gest. 1905) und Muhammad Ikbal (gest. 1938). Denn dem LIB zufolge ist der liberal-islamische Ansatz „weder eine Erfindung des Abendlands noch eine der Moderne“: „Zu allen Perioden der islamischen Geschichte hat es wichtige spirituelle Vorbilder (z. B. Ibn Arabi, 1165-1240), Gelehrte (z. B. Muhammad Abduh, 1849-1905) und reformatorische Bewegungen (z. B. die Mu’tazila ab dem 8. Jhd.) gegeben, die den Islam in seinen freiheitlichen Aspekten betonten.“[24

Es bleibt bei der bloßen Nennung dieser Personen. Eine tiefergehende Erörterung, inwiefern die Mutazila und die genannten Gelehrten für ein liberal-islamisches Verständnis stehen, gibt es von Seiten der liberalen Vereine nicht. Lediglich Mouhanad Khrochide behandelt in seinen Büchern diese und ähnliche Frage, jedoch nur oberflächlich und nicht in gebotener akademischer Manier, da die Bücher laut eigenen Angaben auf eine „auch für Laien verständliche Weise“[25] geschrieben wurden.

Ohnehin ist fraglich, inwieweit eine zu ihrer Entstehungszeit wichtige Bewegung wie die Mutazila, für teilweise salopp daherkommende liberale Bestrebungen herhalten kann. Allein die Betonung der Vernunft bei der Mutazila als gemeinsames Merkmal hinzustellen, ist zu kurz gegriffen. Dies wird der Mutazila nicht gerecht, die u. a. aus dem Bedarf heraus entstanden ist, den islamischen Glauben angesichts der Glaubenslehren systematisch zu erklären bzw. zu verteidigen, weshalb sie besonders in den damaligen Metropolen Kufa und Basra stark vertreten war.

Die Vernunft bzw. Ratio (Akl) war ein – zentrales und wichtiges – Mittel der Mutazila, aber kein Selbstzweck. Unter ihren folgenden fünf zentralen Prinzipien befindet sich kein „Prinzip der Vernunft“: 1. die Einheit Allahs (Tawhîd), 2. die Gerechtigkeit Allahs (Adl), 3. die Verheißung und Drohung (al-Wad wa al-Waîd), 4. die Zwischenstellung zwischen zwei Aufenthaltsorten (al-Manzila bayn al-Manzilatayn) und 5. das Gebieten des Guten und das Verbieten des Verwerflichen (al-Amr bil-Maruf wan-Nahy anil-Munkar).[26]

Die starke Bezugnahme auf die Mutazila bei heutigen liberalen Muslimen hinterlässt den Eindruck als wären alle anderen Denkschulen gegen den Einsatz rationaler Argumente und würden sich ausschließlich an den Wortlaut halten. Dieser verengte und vermutlich auch dem aktuellen Image des Islams geschuldete Blick ist nicht zutreffend, jedoch aufschlussreich hinsichtlich der Vorstellung vermeintlich liberal denkender Muslime. Denn so einflussreich die Mutazila auch war, im Zuge von zahlreichen Disputen durchgesetzt haben sich mit der Aschariyya und der Maturidiyya zwei Theologieschulen, die ihre Aufgabe darin sahen, dem rationalistischen Gedankengebäude der Mutazila eine ebenfalls auf rationalistischen Argumenten beruhende Verteidigung der islamischen Glaubensfundamente entgegen zu stellen. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime folgt – bewusst oder unbewusst – der Maturidiyya, da diese unter Hanafiten traditionell vorherrschend ist.[27]

Ähnlich verhält es sich mit der Bezugnahme auf bestimmte Gelehrte. Im LIB-Positionspapier zur Homosexualität wird auf Ibn Hazm verwiesen, demzufolge die Überlieferungen zu homosexuellen Akten „allesamt als gänzlich zweifelhaft und unzuverlässig“ seien. „Liwat galt Ibn Hazm als Form von außerehelicher Sexualität als sündhaft, er erkannte jedoch ihre von anderen Gelehrten betriebene weitere Kriminalisierung nicht an und betrachtete eine solche als nicht im Einklang mit den eigentlichen Quellen des Islams.“[28] Nun muss man aber wissen, dass der andalusische Rechts- und Hadithgelehrte Ibn Hazm einer der bekanntesten Vertreter der kleinen und kurzlebigen Zâhiriyya war. Das Hauptmerkmal dieser Rechtsschule war ihr unbeirrbares Festhalten an dem Wortlaut der Quellen, weshalb z. B. Schâtibî die Zahiriyya stark kritisierte und Ibn Hazm in die Nähe der Hâridschiten rückte, die wiederum so gar nicht freiheitlich-liberal waren. Vor diesem Hintergrund ist verwunderlich, dass sich das Positionspapier auf Ibn Hazm bezieht und kann nur mit Mangel an Alternativen bzw. fehlender Expertise erklärt werden.

Individualisierung und Methodenlosigkeit in theologischen Fragen

Ein Kennzeichen bzw. Problem liberal-islamischen Denkens ist die ambivalente Haltung gegenüber dem Idschma und den Hadithen mit gleichzeitiger Betonung des Idschtihads. Einerseits ist diese Haltung nachvollziehbar, denn ohne die Infragestellung von Hadith und Idschma wären viele Positionen und Wünsche liberaler Muslime gar nicht mehr islamisch-theologisch begründbar. Die Gefahr der ausartenden Individualisierung und der damit verbundenen Methodenlosigkeit bei der Urteilsfindung in theologischen Fragen ist groß. Denn Idschtihad heißt nicht einfach nur, dass man von seinem Verstand Gebrauch macht und vom Wortlaut der deutschen Koranübersetzung seinen Glauben und seine religiöse Praxis ableiten könnte.

Vor diesem Hintergrund ist auffällig, dass sich keiner der liberal-islamischen Gruppen damit auseinandersetzt, unter welchen Bedingungen, von wem und mit welchen Qualifikationen ein Idschtihad heute vorgenommen werden kann. Einfach nur theologisch bewandert zu sein, reicht – vor allem angesichts der heutigen komplexen Lebensrealität – bei weitem nicht aus.

Welche Folgen eine theologische Individualisierung gepaart mit Methodenlosigkeit haben kann, kann anhand einiger Beispiele verdeutlicht werden.

In einem „Freitagsgedanken“ des LIB macht sich Katharina F. Gedanken über das Opfern und Spenden. Sie kommt zu dem Ergebnis: „Meiner Ansicht nach muss heutzutage nicht unbedingt ein Tier geopfert werden, sondern es geht hauptsächlich darum etwas von sich für andere zu geben bzw. andere am Opfer teilhaben zu lassen. Und ob ich nun Geld spende, damit irgendwo auf der Welt ein Tier geschlachtet und dessen Fleisch an Bedürftige verteilt wird oder ob ich es spende damit die bereits erwähnten Hilfsgüter verteilt werden, ist eigentlich egal. Ich denke, dass beides als Opfergabe von Gott angenommen wird.“[29]

Ein anderer Text derselben Verfasserin beschäftigt sich mit der Frage der Sprache beim Gebet und kommt zum Schluss: „Wo steht im Koran geschrieben, dass das Gebet auf Arabisch Pflicht ist? Nirgends. Ein solches Gebot existiert nicht. Das Argument mancher Muslime, dass man auf Arabisch beten müsse, weil der Koran auf Arabisch offenbart wurde, ist falsch. Man kann ohne Bedenken auch auf Deutsch oder jeder anderen Sprache beten.“[30]

Damit hat Katharina F. quasi aus dem Stegreif heraus zwei tief verwurzelte religiöse Praktiken problematisiert und in wenigen Sätzen einer für sich selbst plausiblen Lösung zugeführt. Man kann, wenn man die nötige Qualifikation dazu hat, den Idschma kritisieren und auch Hadithkritik betreiben. Das ist das Tagesgeschäft muslimischer Gelehrter und Akademiker. Aber schreit das Vorgehen wie es hier geschildert wird, nicht gerade nach dem Vorwurf der Beliebigkeit, den liberale Muslime strikt von sich weisen? Denn mit derselben Logik könnte ohne Weiteres das fünfmalige Gebet auf zwei oder drei reduziert, das Fasten auf den Verzicht von einigen wenigen Genüssen und Gewohnheiten abgestuft oder das Kopftuch abgeschafft werden, wie es Lamya Kaddor ja bereits getan hat: „Gott verlangt sittsames Verhalten. […] Das Kopftuch spielt in meinem Deutschland des 21. Jahrhunderts keine Rolle mehr.“[31]

Es drängt sich der Verdacht auf, liberalen Muslimen gehe es darum, bestimmte Lebensentwürfe theologisch zu begründen. In einem Schweizer Papier wird das deutlich: „Die Reformziele […] umfassen die Anpassung des Islam an die Erfordernisse des heutigen gesellschaftlichen Lebens, die Konformität mit den UNO-Menschenrechtsdeklarationen und den Willen, als BürgerInnen und MuslimInnen einen Beitrag zur Bewältigung der Zukunftsprobleme der Menschheit zu leisten.“[32] In der Religion wird somit nicht mehr etwas Wesentliches gesehen, dass das Leben ordnet, sondern als etwas, das beliebig und zum eigenen Vorteil geordnet werden kann und muss.

Ausblick

Der Islam ist nie statisch gewesen, schon gar nicht so wie ihn vermeintlich liberal denkende Menschen sehen möchten, um ihn gemäß ihren Vorstellungen neu zu ordnen. Selbstverständlich gab und gibt es Muslime, die Fehler machen, ein verzerrtes Verständnis ihrer Religion haben oder Erlaubtes für verboten und Verbotenes für erlaubt erklären. Doch schon immer hat es Bewegungen und Gelehrte gegeben, die mit Wissen, Demut und Hingabe versucht haben, diese Missstände zu korrigieren, indem sie aus der unendlichen Fülle koranischer und prophetischer Weisheit und der Methoden, die im Laufe der Jahrhunderte entwickelt wurden. In diesem Rahmen können Muslime ihre Religion reflektieren und praktizieren. Der Islam bedarf keiner Pseudoreform, schon gar nicht einer vermeintlich liberalen, denn der Islam ist immer und überall lebbar.

[1] http://saekulare-muslime.org/freiburger-deklaration/

[2] https://lib-ev.jimdo.com/wir-%C3%BCber-uns/

[3] http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/heftige-angriffe-gegen-liberale-muslime–138705010.html

[4] http://www.liberale-muslime-deutschland.de/

[5] Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB); Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD); Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und Verband islamischer Kulturzentren (VIKZ)

[6] http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/Magazin/Gemeindeleben/BekanntheitOrg/bekanntheit-org-mld-node.html

[7] Tätigkeitsbericht bei der 9. Hauptversammlung der IGMG, S. 39, https://www.igmg.org/wp-content/uploads/2016/05/IGMG_Genel-Kurul_Inhalt_160509_mudu.pdf

[8] „Muslimisch – weiblich – deutsch! – Mein Weg zu einem zeitgemäßen Islam“, Lamya Kaddor, München 2010, S. 85.

[9] „Der Islam und die Muslime in Deutschland“, in: „Islam und Staat“, Gerda Hasselfeldt, Ursula Männle (Hrsg.), Berlin 2017, S. 16.

[10] http://saekulare-muslime.org/freiburger-deklaration/index.html

[11] So NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) in einem Bericht auf RP ONLINE. In der gleichen Nachricht hießt es ironischerweise: „Wichtig sei, dass sich keine religiöse Gemeinschaft vor einen politischen Karren spannen lasse, ganz gleich aus welcher Himmelsrichtung.“ http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-unterstuetzt-liberale-moscheen-nach-dem-vorbild-der-ibn-rushd-goethe-moschee-in-berlin-aid-1.7000328

[12] http://www.vdem.eu/, 9.8.2017

[13] http://www.islamiq.de/2015/10/08/zweiter-anlauf-eines-fragwuerdigen-projekts/

[14] http://www.ramadan-friedensmarsch.de/

[15] http://www.ramadan-friedensmarsch.de/seiten/unterzeichnerinnen.html

[16] https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-280.pdf

[17] https://lib-ev.jimdo.com/medien-presse/pressemitteilungen-archiv/

[18] „Liberaler Islam“ – Positionspapier des Liberal-Islamischen Bundes e.V., https://lib-ev.jimdo.com/inhalte-und-ziele/positionspapiere/, S. 1.

[19] „Zur historisch-politischen Semantik asymmetrischer Gegenbegriffe“, Reinhart Koselleck, in: „Positionen der Negativität“, Harald Weinrich (Hg.), München 1979, S. 65.

[20] „Liberaler Islam“, ebd.

[21] „Muslimisch – weiblich – deutsch!“ S. 87.

[22] „Der Islam und die Muslime in Deutschland“, S. 11 ff.

[23] „Islam ohne Seele oder alles nur PR?“, Muhammad Sameer Murtaza, http://islam.de/20577

[24] „Liberaler Islam“, S. 2.

[25] „Islam ist Barmherzigkeit. Grundzüge einer modernen Religion“, Mouhanad Khorchide, Freiburg im Breisgau 2012, S. 27.; „Scharia – der missverstandene Gott. Der Weg zu einer modernen islamischen Ethik“, Mouhanad Khorchide, Freiburg im Breisgau 2013, S. 22.

[26] „Mu’tezile“, TDV İslam Ansiklopedisi, Bd. 31, S. 391 ff., http://www.islamansiklopedisi.info/dia/pdf/c31/c310262.pdf

[27] „Mâtürîdiyye“, TDV İslam Ansiklopedisi, Bd. 28, S. 165 ff., http://www.islamansiklopedisi.info/dia/pdf/c28/c280089.pdf

[28] „Homosexualität im Islam“ – Positionspapier des Liberal-Islamischen Bundes e.V., https://lib-ev.jimdo.com/inhalte-und-ziele/positionspapiere/

[29] „2016_09_02: „Opferfest und Spenden““, von Katharina F., https://lib-ev.jimdo.com/freitagsgedanken/

[30] „2016_04_08: „Darf man auf deutsch beten?““ v. Katharina F., https://lib-ev.jimdo.com/freitagsgedanken/

[31] „Muslimisch – weiblich – deutsch!“ S. 56.

[32] http://www.forum-islam.ch/de/reformbewegungen/index.php

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Time am 15. November 2017

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1) http://www.islamiq.de/2017/11/12/liberaler-islam-ein-projekt-voller-fragezeichen

Kein Integrationsinteresse

14. November 2017

Lesen Sie einen Beitrag von Thilo Sarrazin von „Achgut“ (1).

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Auch ohne Arbeit besser als in der Heimat

Knapp 60 Prozent der Deutschen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, 5.4 Prozent sind arbeitslos. Ausländer vom Balkan oder aus osteuropäischen Drittstaaten sind zu knapp 40 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt, rund 15 Prozent sind arbeitslos.

Ausländer aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern sind dagegen nur zu 10 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ihre Arbeitslosigkeit beträgt über 50 Prozent. Die wenigen, die Arbeit gefunden haben, sind fast ausschließlich in ungelernten, einfachen Tätigkeiten. Ihre Abgangschance in Arbeit (also die Wahrscheinlichkeit, innerhalb eines Jahres Arbeit zu finden) schätzt die Arbeitsverwaltung auf zwei Prozent.

Bei diesem Tempo würde es 50 Jahre dauern, bis alle Arbeit gefunden haben. Aber das ist natürlich ein theoretischer Wert. Erstens werden sie älter, zweitens bauen sich ihre Qualifikationsdefizite nicht automatisch ab. Und drittens merken sie beim Warten und Nichtstun, dass der deutsche Sozialstaat sie mit Wohnraum, Krankenversicherung und Geldleistungen gut versorgt. Auch ohne Arbeit ist ihr Lebensstandard weitaus höher als in der Heimat.

Das Problem ist alt

Das Problem entstand nicht erst mit dem Flüchtlingszustrom seit 2015, auch davor waren die Ausländer aus den Asylherkunftsländern kaum in den Arbeitsmarkt integriert. Aber mit dem plötzlichen Zuzug von weiteren 1,5 Millionen vorwiegend jungen Männern hat es sich dramatisch verschärft. Es handelt sich um eine tickende Zeitbombe. Die meisten sind Muslime. Gefühle von Erfolglosigkeit und Nutzlosigkeit können vorhandene Radikalisierungstendenzen verschärfen. Lässt man Familiennachzug zu, so beschleunigt das die Bildung neuer beziehungsweise die Vergrößerung bestehender Parallelgesellschaften.

Das Beste wäre es, diese jungen Menschen möglichst schnell in Arbeit zu bringen oder sie zumindest auszubilden, ehe im Nichtstun Demotivierung und Radikalisierung einsetzen. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Nur, wer kümmert sich darum? Die Behörden – Arbeitsämter und Kommunen – tun es jedenfalls nicht. Sie sind voll mit der Erfassung, Verwaltung und Versorgung von Asylbewerbern und Zuwanderern ausgelastet. Bei den angebotenen Sprachkursen springen die meisten Teilnehmer ab, ehe der Lernerfolg einsetzt. Eine Vermittlung in Lehrstellen gelang nur in seltenen Fällen. Unternehmen zeigen sich wegen des Mangels an Sekundärtugenden bei den jungen Leuten frustriert.

Fünf bis zehn sollen es sein

Kürzlich traf ich eine alte Bekannte, jenseits der aktiven Berufsphase, kulturwissenschaftlich gestählt und in Sozialarbeit erfahren. Sie bringt junge Männer unter den Flüchtlingen und Migranten in Ausbildung und Arbeit. Dazu geht sie in Flüchtlingsunterkünfte und sucht Kandidaten aus, die wirklich wollen und bereit sind, sich anzustrengen. Diese werden von ihr sehr eng und zeitaufwendig über Jahre begleitet. Bei zweien hatte sie bereits Erfolg, bei einem dritten erhofft sie ihn. Für die kommenden Jahre hat sie sich zum Ziel gesetzt, fünf bis zehn junge Asylbewerber in Arbeit zu bringen.

Von Projekten aller Art hält sie überhaupt nichts, es zähle nur die Arbeit am Einzelfall, und diese erstrecke sich regelmäßig über Jahre, wenn sie erfolgreich sein solle. Bei vollem zeitlichen Engagement ergebe sich eine Betreuungsquote von maximal eins zu zehn. Nach diesem Maßstab braucht man allein für Berlin 5.000 Vollzeitbetreuer, denn in der Stadt leben 50.000 Asylbewerber, die seit Herbst 2015 kamen. Für die anderhalb Millionen im ganzen Bundesgebiet wären entsprechend 150.000 Betreuer notwendig.

Nicht jeder eignet sich zum Betreuer. Es müssen robuste Menschen mit sozialer Kompetenz, großer Motivation und hoher Frustrationstoleranz sein, die Zugang zu Behörden, Firmen und Arbeitsplätzen haben und ihre „Schützlinge“ sowohl straff anleiten als auch motivieren können. Mit voller Berufstätigkeit ist solch ein Engagement nicht vereinbar, man ist dazu auf die „rüstigen Rentner“ angewiesen. Was ist aber, wenn diese in ihrem wohlverdienten Ruhestand lieber Golf spielen und nach Mallorca reisen, sofern sie noch ausreichend vital sind?

Die Asylbewerber bleiben sich selbst überlassen

In Berlin wird man keine 500 Betreuer mit dem nötigen Engagement und Profil finden, bundesweit ist es nicht anders. Die weitaus meisten Asylbewerber bleiben sich selbst überlassen. Meine Bekannte sagte voller Erbitterung, 15.000 hätte Angela Merkel ja aus humanitären Gründen ins Land lassen können, der Rest sei unverantwortlich gewesen.

Unser Gespräch fand in Berlin-Neukölln statt, so kamen wir auf die dort lebenden Migranten zu sprechen. Meine Bekannte zeigte sich fassungslos, dass exakt die alten Fehler wiederholt werden:

Der Marsch in die Parallelgesellschaften begann nicht in den 60er Jahren mit dem Gastarbeiterzuzug, sondern seit 1973 mit dem Familiennachzug. Dieser führte zur kulturellen Abschottung und zum Transfer traditioneller Clanstrukturen aus dem Maghreb und dem Nahen Osten nach Deutschland.

Die sogenannten Libanon-Flüchtlinge, die Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre nach Deutschland kamen, waren die Keimzelle der arabischen Großclans, deren organisierte Kriminalität heute in Deutschland eine so große Rolle spielt.

Ein Integrationsinteresse gibt es in diesen Gruppen nicht. An die Stelle der von uns erhofften Loyalität zu Deutschland tritt für die meisten die Loyalität zu ihren Großfamilien und die Loyalität zur islamischen Religion, zumeist in ihren wenig aufgeklärten Versionen.

Für die Integration, so meine Bekannte abschließend, sei der größte Teil der in Neukölln lebenden Muslime verloren. Mit der unbedachten Masseneinwanderung seit 2015 haben wir uns ein vergleichbares, nur viel größeres Problem eingehandelt.

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Time am 14. November 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/auch_ohne_arbeit_besser_als_in_der_heimat

Im Interview: Volker Beck

13. November 2017

Till-Reimer Stoldt hat für die „Welt“ ein Interview mit Volker Beck von den Grünen geführt (1).

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„Die Entfremdung der Christen wäre eine Gefahr“

Religionsexperte und Grünen-Politiker Volker Beck über den zunehmenden Heimatverlust von Christen, die zunehmende Beheimatung von Muslimen – und warum der religiös neutrale Staat sich um beides kümmern sollte.

Viele halten Volker Beck für den Erfinder der Religionspolitik. Und zumindest eines stimmt: Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete erdachte 2013 den Titel eines „religionspolitischen Sprechers“ für seine Fraktion. Fragten Kollegen, was das denn sei, antwortete er: „Einer, der nicht nur die Kirche, sondern auch Moschee und Synagoge im Dorf lassen will“. Doch nun, da Beck nicht mehr dem Bundestag angehört, will er die Frage noch grundsätzlicher beantworten – als religionswissenschaftlicher Lehrbeauftragter der Ruhr-Uni Bochum.

DIE WELT: Herr Beck, Deutschland braucht eine durchdachte Religionspolitik – das ist eine zentrale These Ihrer Lehrveranstaltung. Aber gab es die nicht schon immer?

Volker Beck: Regierungen haben stets Entscheidungen getroffen, die sich auf Gläubige und Religionsfreie auswirkten. Insofern gab es Religionspolitik natürlich immer, aber sie wurde über Jahrzehnte anders betitelt – als Integrations-, Rechts- oder Innenpolitik. Deshalb setzen wir uns im Seminar mit den verschiedenen religionspolitischen Akteuren, ihren Interessen und Programmatiken auseinander – von Regierungen bis zu Gewerkschaften. Nicht alle diese Akteure würden von sich sagen, sie machten Religionspolitik. Erst allmählich beginnt Religionspolitik ein Bewusstsein ihrer selbst zu entwickeln.

DIE WELT: Woran liegt das?

Beck: Lange galt Religion in der Politik als eher zweitrangige Größe. Der Trend zur Säkularisierung, von einst 95 auf derzeit rund 55 Prozent Kirchenmitgliedern, schien zu suggerieren, dass Religionsfragen an Bedeutung verlieren. Das hat sich seit dem elften September 2001 geändert. Mittlerweile haben die meisten verstanden, dass es nicht nur Säkularisierung, sondern zugleich auch Pluralisierung und ein Wachstum anderer Glaubensgruppen gibt; und dass beide Trends gestaltet werden müssen.

DIE WELT: Was heißt das angesichts der Tatsache, dass mit rund vier Millionen Muslimen eine neue Religion in Deutschland entstanden ist?

Beck: Zunächst verlangt das nach einer Entscheidung, ob wir unser Religionsrecht behalten wollen oder nicht. Anders als im laizistischen Frankreich ist das deutsche Verhältnis von Staat und Religion auf Kooperation angelegt, der neutrale Staat reicht allen Glaubensgemeinschaften die Hand zu positiver Entfaltung – bei Religionsunterricht, universitärer Theologenausbildung oder Seelsorge in Gefängnis und Bundeswehr. Unsere Verfassung unterscheidet aber nicht nach Anhängern von Jesus, Mose, Mohammed oder Buddha. Entweder gilt ihr Angebot für alle Religionen oder für keine. Sie verlangt nur, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.

DIE WELT: Und? Sollten wir die Politik der ausgestreckten Hand auf andere Religionsgemeinschaften ausweiten?

Beck: Als Politiker bejahe ich das, weil dadurch Bürgern jeder Konfession die Beheimatung in unserem Land erleichtert wird. Als Lehrbeauftragter würde ich sagen: Wenn sich ein Staat dafür entscheidet, braucht er geeignete Partner für diese Zusammenarbeit. Mit Kirchen und jüdischer Kultusgemeinde ist das gelungen…

DIE WELT: …mit der hierzulande vergleichsweise jungen Gemeinschaft der Muslime noch nicht, obwohl die organisierten Bewerber seitens der Muslime seit Langem bekannt sind.

Beck: Ja, das sind vor allem die vier im Koordinierungsrat der Muslime organisierten Verbände und ein schiitischer Verband. Zwei von ihnen, Zentralrat und Islamrat, versuchen seit Jahren, ihre Anerkennung als Partner des Staates vor Gericht zu erzwingen. Erst am Donnerstag hat das OVG Münster dies abgelehnt. In meinen Augen zu Recht, weil diese Verbände nicht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfüllen.

DIE WELT: Warum nicht?

Beck: Nehmen Sie den Zentralrat. Der setzt sich aus heterogenen Gruppen zusammen wie den Schiiten der Blauen Moschee Hamburgs. Einige Beobachter sagen, sie sei eine Dependance des iranischen Geheimdienstes. Eine andere Zentralrats-Gruppe ist die sunnitische IGD, die aus den islamistischen Muslimbrüdern erwuchs, dann gibt es die Atib, die in der türkisch-nationalistischen Bewegung der Grauen Wölfe ihre Wurzeln hat. Das wirft Fragen auf: Inwiefern sind die vom Ausland gesteuert? Wer nimmt da wie Einfluss? Und ist der Verband angesichts seiner Heterogenität nicht eher eine Agentur organisierter Öffentlichkeitsarbeit als eine Glaubensgemeinschaft?

DIE WELT: Ohnehin in Verruf geraten ist die staatstürkische Ditib.

Beck: Alles spricht dafür, dass Ditib personell und finanziell beeinflusst und wohl auch gesteuert wird von der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die der Regierung in Ankara untersteht.

DIE WELT: Sehen Sie bei allen vier Groß-Verbänden Abhängigkeiten zum Ausland?

Beck: Ja, es gibt vielfältige Abhängigkeitsverhältnisse. Wenn eine angebliche Religionsgemeinschaft aber von religionsfremden politischen Instanzen, sei es der Staat oder eine Partei, maßgeblich beeinflusst wird, kann sie kein Partner des deutschen Staates sein.

DIE WELT: Entsprechend werden die Bundesländer immer zurückhaltender bei der Zusammenarbeit mit den Verbänden.

Beck: Sie stehen vor einer Grundsatzfrage: Sollen sie wegen des Fehlens verlässlicher muslimischer Partner sagen „Dann haben die Muslime eben Pech gehabt“…

DIE WELT: …oder…

Beck: …am Ziel festhalten, Muslimen auf anderem Weg Religionsunterricht et cetera zu ermöglichen. NRW zum Beispiel scheint letzteren Weg einzuschlagen und islamischen Religionsunterricht auszubauen, ohne die Muslimverbände als Religionsgemeinschaften anzuerkennen. Was zeigt: Islampolitik geht auch mit einer Kooperation auf Distanz zu diesen Verbänden.

DIE WELT: Während die Minderheit der Muslime und die der Religionslosen wachsen, soll die Mehrheit der Christen laut Prognosen weiter schrumpfen. Wie sollte weitsichtige Religionspolitik damit umgehen?

Beck: Sie muss davon ausgehen, dass gesellschaftlich und politisch einiges neu ausgehandelt werden wird. Da müssen zwei Grundrechte immer wieder neu ausbalanciert werden: Einerseits das Recht der Religionsgemeinschaften, auch öffentlich ihren Glauben zu leben, andererseits das Recht der Nichtgläubigen, ihr Leben unbeeinflusst von Vorstellungen der Glaubensgruppen zu gestalten.

DIE WELT: Was heißt das konkret? Wenn an Karfreitag die Angetrunkenen aus jeder Straßenkneipe grölen dürften, während die Christen von der Andacht zum Tode Jesu heimkehren, wäre das ein Triumph für militante Atheisten, aber ein herber Heimatverlust für Christen.

Beck: Eine solche Entfremdung der christlichen Bevölkerung wäre eine Gefahr. Aber: Sie ist nicht zwingend mit solchen Neuverhandlungsprozessen verbunden. Eine auf Interessenausgleich ausgerichtete Politik kann sie verhindern.

DIE WELT: Da lauert Konfliktpotenzial, oder?

Beck: Ja, aber man kann dieses Konfliktpotenzial entschärfen. Schließlich möchte unsere Verfassung die Freiheitsrechte aller Bevölkerungsgruppen unterstützen – die der Christen wie der Anders- und Nichtgläubigen. Die Verfassung stellt hohe Anforderungen an die Fähigkeit Regierender, umsichtig zu moderieren und alle Seiten zu ihrem Recht kommen zu lassen.

DIE WELT: Wie könnte das beim Streit ums Tanzverbot an Karfreitag aussehen?

Beck: Man muss das jeweils von den Freiheitsrechten aus denken. Stört es den Gläubigen, wenn von ihm unbemerkt am Karfreitag eine private Tanzveranstaltung ohne Ruhestörung in einer Discothek stattfindet? Stört es den tanzfreudigen militanten Atheisten wirklich, wenn er an einer Handvoll Tage im Jahr nicht auf den Marktplätzen der Stadt tanzen kann? Man muss das Kind bei den stillen Feiertagen nicht mit dem Bade ausschütten und man kann es trotzdem neu austarieren.

DIE WELT: Stramm säkularistisch klingt das nicht.

Beck: Nein, von solch einem konfliktträchtigen Kurs rate ich persönlich ab. Der Sinn von Religionspolitik ist Religionsfreiheit. Das meint nicht Freiheit von Religion, sondern Freiheit in religiösen Fragen. Und eine gewisse christliche Prägung der Kultur wird von einer Mehrheit der Christen und Nichtchristen bejaht, etwa der weitgehend arbeitsfreie Sonntag. Außerdem nutzt die Kooperation von Religion und Staat allen Seiten.

DIE WELT: Damit setzen Sie sich von radikalen Säkularisten ebenso ab wie von vielen konservativen Christen.

Beck: Ja, beide haben eins gemeinsam: Sie favorisieren eine strikte, klinische Trennung von Staat und Kirche. Konservative Christen knüpfen dabei oft an das Wort Benedikts XVI. von der „Entweltlichung der Kirche“ an. Sie wollen raus aus den vielen Kooperationen mit dem Staat, weil der Kirche dadurch eine zu ungeistliche Perspektive aufgedrängt werde, die ihr Profil schwäche. Sie meinen, all die Kooperationen in Schulen und Hochschulen hätten die Kirche zu sehr „gemainstreamt“ und ihre Lehre und Glaubenspraxis verwässert.

DIE WELT: Ist an der Beobachtung nicht was dran?

Beck: Mag sogar sein. Fragt sich nur, wie man sie bewertet. Man könnte es auch als kluge Strategie des weltlichen Staates bejahen, dass Religionen durch viele enge Kommunikationskanäle zum säkularen Raum in Beziehung treten. Das dient der gesellschaftlichen Kohärenz, Vielfalt braucht auch Zusammenhalt. Gleichzeitig gewinnen die Religionsgemeinschaften durch die Kooperation Relevanz und Entfaltungsmöglichkeiten. Es ist schon ein Geben und Nehmen.

DIE WELT: Beschreiben Sie da nicht doch eine Strategie der tödlichen Umarmung?

Beck: Nein, eher einen Weg, wie Religion, Gesellschaft und Staat auch künftig harmonieren.

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Time am 13. November 2017

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1) https://www.welt.de/regionales/nrw/article170483573/Die-Entfremdung-der-Christen-waere-eine-Gefahr.html

Formen des Jihad

12. November 2017

Immer, wenn ein Mohammedanist allein oder in einer Gruppe Gewalt ausübt, kann er dies als heilige Handlung mit den mohammedanistischen Grundlagentexten rechtfertigen (1). Alles ist Jihad und jeder Tag ist Kerbela…

Lesen Sie einen Artikel aus der „Welt“ (2).

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Schwere Krawalle in Brüssel

„Inakzeptable Aggression“ – 22 Polizisten verletzt

Rund 300 Personen randalieren in der Brüsseler Innenstadt, nachdem sich Marokko für die WM 2018 qualifiziert hatte.

In Brüssel ist es am Samstagabend nach der Qualifikation der marokkanischen Fußball-Nationalmannschaft für die WM 2018 in Russland zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei versuchte, rund 300 Menschen im Zentrum der Stadt in Schach zu halten, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Randalierer setzten im Zentrum der belgischen Hauptstadt Autos in Brand und schlugen Schaufenster ein. Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei ging im Zentrum von Brüssel mit Wasserwerfern gegen die Menge vor, um sie zu zerstreuen. 22 Polizisten wurden verletzt. Auch ein Passant wurde mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Es sei nicht klar, ob er an den Unruhen beteiligt war.

„Diese Aggression war inakzeptabel – zusammenzuleben bedeutet Respekt, auch für die Polizei, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit sorgt“, schrieb der belgische Innenminister Jan Jambon bei Twitter.

Durch eine massive Polizeipräsenz beruhigte sich die Lage schließlich nach Mitternacht langsam wieder.

Marokko löste das WM-Ticket in der Gruppe C durch ein 2:0 (2:0) im Gastspiel bei der Elfenbeinküste in Abidjan. In Brüssel gibt es eine große marokkanische Gemeinde.

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Time am 12. November 2017

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2017/11/01/schoene-gruesse-von-der-umma/
2) https://www.welt.de/sport/fussball/article170534761/Inakzeptable-Aggression-22-Polizisten-verletzt.html

Blue Flag

12. November 2017

Für die „Welt“ berichtete Gil Yaron über ein Manöver in Israel, an dem auch die Deutsche Luftwaffe teilnimmt (1).

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Deutsche Kampfjets fliegen erstmals über Israel

Israel führt derzeit mit internationalen Partnern ein riesiges Manöver in der israelischen Wüste ab. Auch die Bundeswehr ist dabei. Eine große Ehre, dabei sein zu dürfen, sagen die deutschen Soldaten.

„Es war ein sehr emotionaler Augenblick für uns, als die deutsche Luftwaffe in unserem Bunker parkte“, sagt Oberst Itamar, Kommandeur des israelischen Luftwaffenstützpunktes Uvda. Er sei gerührt gewesen, als vier Eurofighter des taktischen Luftwaffengeschwaders 73 Steinhoff aus Rostock in die Negevwüste kamen, zum Manöver, 72 Jahre nach dem Holocaust.

Oberstleutnant Gero von Fritschen, Kommodore des deutschen Geschwaders, spricht von einer „großen Ehre, zu den ersten deutschen Kampfpiloten zu gehören, die hier im Luftraum unterwegs sind“. In dieser Woche wird in Israels Wüste Geschichte geschrieben – erstmals seit 100 Jahren fliegen wieder deutsche Kampfflugzeuge durch den Himmel.

Damals waren Aufklärer der Königlich Bayerischen Luftwaffe über der Negevwüste geflogen, um die ersten Luftaufnahmen Palästinas zu machen. Nun nehmen 125 deutsche Soldaten zwei Wochen lang an dem Manöver teil, in dem täglich rund 100 Einsätze gegen Terroristen und der Luftkampf gegen Flugzeuge geübt werden.

Dabei simulieren israelische Experten Bodentruppen, die mit russischen Abwehrraketen ausgerüstet sind. Das Manöver sei für die Bundeswehr ein riesiger Gewinn, man könne in der Wüste viel tiefer und schneller fliegen als im „dicht besiedelten Deutschland“.

Militärische Kooperation zwischen Deutschland und Israel ist kein Novum. Deutsche Drohnen- und Hubschrauberpiloten werden in Israel ausgebildet. Allein 2017 fanden 80 gemeinsame Projekte zwischen beiden Armeen statt, 20 davon zwischen den Luftwaffen.

Ein Land fehlt: die Türkei

Doch früher fanden die Kontakte im Verborgenen statt – auch um es sich nicht mit arabischen Staaten zu verscherzen. „Blue Flag“ aber ist sehr prominent. Es sei auch ein „politisches Signal“, sagt der deutsche Offizier. Wenn arabische Staaten mit Israel im Kampf gegen den Dschihadismus kooperierten, warum nicht auch Deutschland?

Was das Manöver mit dem Namen „Blue Flag 2017“ außerdem besonders macht, ist, dass an ihr acht Nationen teilnehmen und viele andere dazukommen wollten oder Beobachter entsandten. Nicht umsonst sprechen die israelischen Offiziere von „aerial diplomacy“ – Luftwaffendiplomatie.

Sie soll demonstrieren, dass Israel trotz aller Kritik seiner Siedlungspolitik kein isolierter Pariastaat ist, und helfen, neue strategische Bündnisse im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind zu schmieden: dem radikalen Islam in aller Welt. Die Gästeliste des Manövers zeugt davon, dass die globalen Interessen sich im vergangenen Jahrzehnt massiv verschoben haben – und Jerusalem es verstand, neue Verbündete zu gewinnen.

Schaut man auf die Flaggen, die im gleißenden Wüstenhimmel wehen, fällt vor allem eines auf: die Abwesenheit der Türkei. Noch vor einem Jahrzehnt war Ankara für Israel ein Verbündeter und strategischer Nato-Partner. Israelische Kampfjets trainierten in der Türkei, die ihre Luftwaffe mit israelischer Hochtechnologie ausrüstete.

Aber Indien ist dabei

Die Machtübernahme Präsident Recep Tayyip Erdogans bereitete dem jedoch ein Ende. Der sympathisiert mit Muslimbrüdern und hat sich zum Schutzherrn der radikal-islamischen Hamas gemacht – des Erzfeinds Israels. Auch im Westen werden angesichts der autokratischen und neoosmanischen Tendenzen am Bosporus Zweifel laut, wie lange Ankara verlässlicher Nato-Partner bleiben kann.

Statt des weißen Halbmonds auf rotem Tuch weht das weiße Kreuz der griechischen Flagge. Dabei gehörte Athen zu den größten Kritikern der Israelis – auch wegen deren gutem Verhältnis zur Türkei. All das ist Vergangenheit. Inzwischen proben griechische und israelische Piloten jährlich gemeinsam. Und die griechische Armee gestattet den Israelis, Probeangriffe gegen ihre S-300 Luftabwehrraketen zu fliegen, um sich auf einen Einsatz gegen den Iran vorzubereiten.

Nichts demonstriert die Verschiebung globaler Interessen besser als die Präsenz indischer Piloten. Einst war Indien feindlich gegenüber Israel eingestellt. Der Subkontinent, der sich mühsam vom British Empire befreit hatte, betrachtete Israel als Teil einer feindlichen imperialistischen Achse. Aber auch in Delhi hat der radikale Islam den Imperialismus inzwischen als Feind ersetzt.

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Time am 12. November 2017

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article170479897/Deutsche-Kampfjets-fliegen-erstmals-ueber-Israel.html