Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Nicht verschwimmen sondern verschwunden

21. Januar 2018

Cottbus wurden bei 100.00 Einwohnern 8.000 Invasoren aufgenötigt, davon um die 3.400 Syrer. Seit 2015 ist der Ausländeranteil um 400 % gestiegen, und Gewalttaten häufen sich (1).

Diese sind für Alexander Fröhlich und Hardy Krüger vom „Tagesspiegel“ kein Problem (2). Ihr Problem ist vielmehr eine Demonstration beunruhigter Bürger dagegen, deren Teilnehmerzahl der „Focus“ nach Angaben der Veranstalter mit 2.500 beziffert (3).

Platt propagandistisch wird von Fröhlich und Krüger die AfD mit Nazis gleichgesetzt: „Darunter waren auch die Vize-Chefin der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, Birgit Bessin, Mitglieder der rechtsextremistischen Identitären Bewegung und andere Neonazis.“

Sie fragen scheinheilig: „Verschwimmen bereits die Grenzen zwischen Rechtsextremen und bürgerlichen Kritikern?“ Dass unsere Landesgrenzen nicht verschwimmen sondern verschwunden sind, ist ihnen völlig egal.

_____

Übergriffe bei Demo in Cottbus

Rechte beschimpfen und attackieren Journalisten

Bei einer rechten Demo gegen Flüchtlinge wurden Journalisten am Samstag heftig angegriffen. Sogar Berufsfeuerwehrleute riefen von ihrem Wagen aus: „Wir grüßen die Patrioten in Cottbus.“

Auch nach dem von Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verhängten Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Cottbus kommt die Lausitz-Stadt nicht zur Ruhe. Wegen zwei von minderjährigen syrischen Flüchtlingen verübten Messerattacken haben am Sonnabend in Cottbus etwa 1500 Menschen an der Demonstration des rechten Vereins „Zukunft Heimat“ teilgenommen. Darunter waren auch die Vize-Chefin der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, Birgit Bessin, Mitglieder der rechtsextremistischen Identitären Bewegung und andere Neonazis. Bei der Demonstration sind Journalisten attackiert worden.

Ein rbb-Journalist und Szenekenner, der über den Kurznachrichtendienst Twitter auf die Neonazis aufmerksam gemacht hatte, ist von den Rednern verbal angegriffen und namentlich genannt worden. Die Stimmung war extrem aufgeheizt, berichteten mehrere Beobachter. Mehrfach wurde von den Rednern gegenüber der aufgebrachten Menge die Berichterstattung der Medien über die Probleme in Cottbus kritisiert, Journalisten sind selbst von älteren Damen beschimpft worden.

Auch etliche Mitglieder von Neonazi-Gruppen wurden aggressiv

Nach Angaben eines anderen rbb-Reporters soll ein Vertreter des Vereins, der die Kundgebung abhielt, gesagt haben, der Sender solle sich von Syrern ein Messer geben lassen, um sich eine Scheibe von denen abzuschneiden, die Klartext reden würden. Politiker und Journalisten des sogenannten Mainstreams müssten weggeschickt und weggeschlossen werden, soll der Vereinsvertreter unter „Volksverräter“-Rufen der Demo-Teilnehmer gesagt haben. Ein AfD-Redner, der sich zu den Messerattacken äußerte, wurde mit den Worten zitiert: „Es werden Menschenopfer gebracht von unseren Leuten.“

Am Rande wurden auch andere Journalisten angerempelt, einer der Täter soll Mitglied der inzwischen aufgelösten Neonazi-Hooligan-Truppe „Inferno Cottbus“ sein, wie mehrere Augenzeugen berichteten. Auch die Polizei bestätigte die Vorfälle. Demnach hat ein 44-jähriger Mann eine auf einer Bank stehende Journalistin geschubst, sie konnte sich abfangen und blieb unverletzt. Zugleich habe ein 25-jähriger Mann einen Journalisten gestoßen, wodurch dessen Handy zu Boden fiel und beschädigt wurde. Gegen die Angreifer wird nun wegen Sachbeschädigungen und versuchter Körperverletzung ermittelt.

Die Masse rief „Scheiß rbb“

Als die Masse „Scheiß rbb“ skandierte, sei über die Lautsprecher eines vorbeifahrendes Feuerwehrwagens gerufen worden: „Wir grüßen die Patrioten in Cottbus.“ Die dafür verantwortlichen Mitarbeiter der städtischen Feuerwehr müssen nach Tagesspiegel-Informationen wegen möglicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Erst am Freitag hatte Innenminister Schröter verfügt, dass vorerst keine weiteren Asylbewerber aus der Erstaufnahmestelle des Landes in Cottbus untergebracht werden. Nach offiziellen Angaben sind dort aktuell mehr als 3000 Asylbewerber gemeldet. Hinzu kommen weitere aus den Lausitzer Umlandkreisen sowie durch den Familiennachzug.

Eine Messerattacke zweier Syrer löste den Protest aus

Anlass für Schröters Anweisung sind zwei Messerattacken von jugendlichen Syrern. Am Mittwoch haben zwei 15 und 16 Jahre alte Jugendliche nach einer Auseinandersetzung mit einer anderen Gruppe einen deutschen Jugendlichen attackiert und mit einem Messer im Gesicht verletzt. Die Syrer sitzen nun in Untersuchungshaft. Sie waren bereits mit dem Strafrecht in Konflikt geraten, an ihren Schulen gab es mehrfach Probleme etwa mit aggressivem Verhalten gegenüber Lehrerinnen.

Wenige Tage zuvor hatte eine Gruppe von drei syrischen Minderjährigen ein deutsches Ehepaar mit einem Messer attackiert, weil es den drei Jungen nicht den geforderten Respekt und nicht den Vortritt in ein Einkaufszentrum gewähren wollte. Ein Passant konnte eingreifen und Schlimmeres verhindern.

Die Polizei in Cottbus soll verstärkt werden

Auseinandersetzungen zwischen deutschen Jugendlichen und jungen Migranten gab es schon häufiger, vor allem im Zentrum von Cottbus rund um den Vorplatz der Stadthalle. Dort treffen sich Trinker, das Drogenmilieu, die rechte Szene, Jugendliche und eben auch Flüchtlinge. Die Stadt hatte deshalb bereits ein Alkoholverbot für die Gegend erlassen, die Polizei richtete eine zeitlich befristete Videoüberwachung ein. Nun sollen die Kameras dauerhaft stehen bleiben. Zudem ordnete Schröter an, die Polizei zu verstärken: mehr Streifen und mehr Zivilfahnder. Die Stadt stockt beim Ordnungsamt auf, ebenso bei den Schulsozialarbeitern.

Schröter hatte zugleich Bedenken gegen den Familiennachzug geäußert. Wenn dieser eine Chance haben solle, müsse der Bund dafür sorgen, dass in den Städten und Gemeinden für die Familien auch die Voraussetzungen stimmten.

Das Land will Integrationsbemühungen verstärken

Die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hatte bereits mehrfach vor den Problemen gewarnt und einen Zuzugsstopp für Cottbus gefordert. An den Schulen gibt es laut Berichten der „Lausitzer Rundschau“ große Probleme und die Sorge vor wachsenden Konflikten zwischen Kindern aus Familien von Deutschen und Flüchtlingen. Die Klassen seien überfüllt. Um Flüchtlingskinder adäquat zu betreuen und bereits in den Kitas Deutsch beizubringen, fehle das Personal. Auch an den Schulen will die Landesregierung nun nachsteuern.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Cottbus hat schon lange ein Problem am rechten Rand und mit weit verbreiteten rechten Einstellungen. Die AfD wurde bei den Zweitstimmen bei der Bundestagswahl stärkste Kraft. Und Cottbus ist der Hotspot für rechte Gewalt und Neonazis in Brandenburg. Nahezu jede fünfte rechte Gewalttat in Brandenburg wurde 2016 in Cottbus verübt. Der Verein Opferperspektive rechnet mit ähnlich hohen Zahlen für 2017.

Verschwimmen bereits die Grenzen zwischen Rechtsextremen
und bürgerlichen Kritikern?

Die rechtsextremistische Szene in Cottbus ist laut Verfassungsschutz hochgradig gewaltorientiert – ein Mix aus Neonazis, Rockern, Kampfsportlern, Hooligans, Hass-Musikern und Mitarbeitern von Sicherheitsdiensten. Sie tauchten auch am Sonnabend bei den Kundgebungen des Vereins „Zukunft Heimat“ auf.

Der Verfassungsschutz registrierte bereits mit Sorge, dass nicht nur in Cottbus die Grenzen zwischen rechtsextremen und bürgerlich-asylkritischen Demonstrationen zunehmend verwischen und immer weniger Berührungsängste zwischen Bürgerinitiativen, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten bestünden.

_____

Time am 21. Januar 2018

_____

1) http://www.pi-news.net/2018/01/brandenburg-zuzugsstopp-cottbus-macht-schluss/
2) http://www.tagesspiegel.de/berlin/uebergriffe-bei-demo-in-cottbus-rechte-beschimpfen-und-attackieren-journalisten/20870410.html
3) https://www.focus.de/politik/in-cottbus-journalisten-bei-demonstration-angegriffen-verdaechtige-gestellt_id_8336550.html

Finanziert von der EU

21. Januar 2018

Jonathan Conricus, Sprecher der israelischen Armee, erklärt das Tunnelsystem, das die Palaraber mit EU-Mitteln errichtet haben.

Tim Aßmann berichtete für die ARD über eine Maßnahme der IDF gegen die palarabischen Terroristen (1).

_____

Israels Grenze zu Gaza

Mit Sperrwänden gegen die „Terrortunnel“

Mehrfach hat Israel an der Grenze zu Gaza schon Tunnel zerstört, durch die Angreifer versuchen, ins Land zu kommen. Um der Gefahr Herr zu werden, baut die Armee eine unterirdische Sperrwand.

Unterwegs in einem gepanzerten Transporter der israelischen Armee: Das Fahrzeug rumpelt über eine gelb-braune Matschpiste entlang der Grenze zum Gazastreifen, vorbei an Militärposten und in Sichtweite des Zauns, der die israelische Seite mit ihren Feldern und kleinen Ortschaften von dem dichtbebauten palästinensischen Küstenstreifen trennt. Im Süden der Grenze hält der Militärkonvoi. Das Ziel liegt in einer tiefen Grube.

Israels Armee hat Journalisten hierher gebracht, um ihnen eine akute Bedrohung für die Sicherheit des Landes möglichst plastisch vor Augen zu führen. Militärsprecher Jonathan Conricus baut sich vor einem schmalen Betoneingang in den Untergrund auf: „Dieser Terrortunnel liegt ungefähr sechs Meter unter der Oberfläche. Sie kamen also schon nach oben und planten möglicherweise einen Angriff. Auch deshalb schlugen wir zu. Der Tunnel war schon in Israel und stand kurz vor der Fertigstellung.“

Ende Oktober zerstörte die Armee den Tunnel der palästinensischen Terrorgruppe Islamischer Dschihad. Bei der Zerstörung und bei Rettungsversuchen starben mindestens ein Dutzend Palästinenser, Mitglieder des Islamischen Dschihad und der Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert.

Sehr eng, äußerst stabil

Im Tunnel ist es eng. Die Betonröhre ist maximal 80 Zentimeter breit und knapp 1,80 Meter hoch. Der Tunnel wirkt äußerst stabil, besteht komplett aus Betonelementen, hinter denen eine Holzverschalung zu erkennen ist. Ein israelischer Soldat beschreibt die Anlage, erzählt von Luft- und Stromzufuhr und davon, dass die palästinensischen Extremisten bis zu zehn Meter eines solchen Tunnels pro Tag graben könnten.

Draußen vor dem Tunneleingang berichtet der Militärsprecher, dass in den vergangenen Monaten drei solcher unterirdischen Gänge unbrauchbar gemacht wurden. Aus Sicht der Armee sollten sie für Terroranschläge in Israel und mögliche Entführungen genutzt werden.

„Alle Tunnel, die zuletzt zerstört wurden, haben wir schon seit Monaten beobachtet. Wir wussten genau, wo sie verliefen und in welchem Stadium die Arbeiten waren. Wir haben gewartet, bis sie israelisches Territorium erreichten, bevor wir sie angriffen“, erklärt der Armeesprecher.

Unterirdische Mauer

Einige hundert Meter weiter arbeiten schwere Baumaschinen an Israels Antwort auf die sogenannten Angriffstunnel. In einen tiefen, mit Spundwänden abgestützten Hohlraum wird Flüssigbeton gegossen, in den dann mehrere große Metallgeflechte versenkt werden – jedes einzelne ist 25 Meter hoch. Wenn der Beton dann hart ist, steht eine unterirdische Mauer im Erdreich unter der Gazagrenze. Das ist dann das Ende der Angriffstunnel, hofft die Armee.

Wie tief genau die Barriere hinunter reicht, verrät auch Militärsprecher Conricus nicht. „Es ist eine sehr tiefgehende Mauer und damit ein großes Hindernis für die Tunnelbauer. Zusätzlich zu der Mauer sind auch andere Systeme installiert, die uns informieren, falls ein Tunnel gebaut wird und uns zeigen, wo er ist.“

Auf die unterirdische Sperrwand kommt ein meterhoher Zaun. Sensoren sollen dabei helfen, Tunnel künftig im Vorfeld auszumachen. Davon, dass es aktuell noch weitere Angriffstunnel gibt, geht Israels Armee aus, wie Sprecher Conricus bestätigt: „Tunnel nach Israel zu graben – dafür betreibt Hamas den größten Aufwand. Wir rechnen damit, weitere zu finden, die wir dann zerstören werden.“

Die Mauer im Erdreich soll die Gefahr bannen – entlang der gesamten Grenze. Bis zur Fertigstellung der 65 Kilometer langen und mehr als eine halbe Milliarde Euro teuren Untergrundbarriere werden voraussichtlich noch ein bis maximal zwei Jahre vergehen.

_____

Time am 21. Januar 2018

_____

1) http://www.tagesschau.de/ausland/tunnel-palaestinensischer-extremisten-101.html

Alles Gute, YPG

20. Januar 2018

Weist die Torks in ihre Schranken!

Ihr seid gewogen und auserwählt!

Die Torks sind gewogen und nicht auserwählt!

_____

Time am 20. Januar 2018

Auf keinen Fall das Notwendige tun

20. Januar 2018

Die regierenden Blockparteien haben sich gegen die Vernunft und für die Durchsetzung der Scharia verschworen.

Lesen Sie einen Bericht aus der „Welt“ (1).

_____

Breite Kritik an AfD-Vorstoß
zur Altersfeststellung junger Flüchtlinge

Formulierungen im AfD-Antrag zur obligatorischen Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen nennt die CDU-Abgeordnete Nadine Schön „polemisch“. Die Partei suche nur einen Aufhänger, um pauschal gegen Flüchtlinge zu hetzen.

Der Bundestag hat auf Antrag der AfD-Fraktion über die Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen beraten. Ein von der AfD vorgelegter Antrag sieht eine obligatorische Altersfeststellung, wenn keine überzeugenden Dokumente vorgelegt werden, und Strafen bei Falschangaben vor. Der Abgeordnete Roman Reusch sagte im Bundestag, er halte eine Haftstrafe von mindestens sechs Monaten in derartigen Fällen für angemessen.

Die AfD behauptet in ihrem Antrag, unzutreffende Einstufungen von Flüchtlingen verursachten jährliche Kosten von 3,5 Milliarden Euro. Zudem seien die Betroffenen vor strafrechtlicher Verfolgung weitgehend und vor Abschiebung vollständig geschützt. Deshalb seien etwa auch Genitaluntersuchungen zumutbar.

Dafür erntete die Partei breiten Widerspruch: Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Nadine Schön (CDU) warf der AfD vor, nur einen „Aufhänger“ zu suchen, um pauschal gegen Flüchtlinge hetzen zu können. Schön kritisierte den Vorstoß der AfD als „polemisch“. Sie ließen die schlimmen Erlebnisse vieler junger Flüchtlinge unerwähnt und äußerten sich nicht zur notwendigen Hilfe.

Die CDU-Politikerin räumte aber ein, dass es bei der Altersfeststellung junger Flüchtlinge Mängel gebe. So versäumten es Jugendämter häufig, das Alter etwa durch medizinische Untersuchungen feststellen zu lassen, obwohl es eigentlich notwendig wäre. Deshalb trete die Union hier für bundeseinheitliche Standards ein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Altersfeststellungen in jenen Fällen gefordert, in denen kein offizielles Personaldokument vorliegt.

Die SPD-Abgeordnete Gülistan Yüksel sagte, die von der AfD vorgeschlagenen Genitaluntersuchungen bei jungen Flüchtlingen seien aus Sicht ihrer Fraktion ausgeschlossen. Sie verwies darauf, dass es bereits gesetzliche Bestimmungen zur Altersfeststellung gebe. Allein die Behauptung, minderjährig zu sein, reiche noch nicht aus, um entsprechende Leistungen zu erhalten. Sollte sich aber eine Nachbesserung als erforderlich erwiesen, wolle sich die SPD dem nicht verschließen.

Die Diskussion über die Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen war durch den Fall eines jungen Afghanen in Gang gekommen, der im pfälzischen Kandel seine 15-jährige Exfreundin erstochen haben soll. Der Verdächtige ist wohl ebenfalls 15 Jahre alt, es gab aber Zweifel an seinem Alter.

Eine Einstufung als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling hat weitreichende Konsequenzen. Kinder und Jugendliche werden nicht in Sammelunterkünften untergebracht. Sie können zur Schule gehen und genießen weitreichenden Schutz vor Abschiebung.

_____

Time am 20. Januar 2018

_____

1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article172640689/CDU-und-SPD-kritisieren-AfD-Vorstoss-zur-Altersfeststellung-junger-Fluechtlinge.html

Im Interview: Erich Schmidt-Eenboom

19. Januar 2018

Lesen Sie ein Interview von Benjamin Konietzny von „N-TV“ (1).

_____

Kuds-Agenten auf deutschem Boden

„Iranische Dienste bereiten Vergeltung vor“

In mehreren Bundesländern werden Wohnungen mutmaßlicher iranischer Spione durchsucht. Was tun Teherans Agenten hierzulande? Ein Spionage-Experte berichtet im Interview über die Ziele und die lange Tradition deutsch-iranischer Geheimdienstarbeit.

n-tv.de: Was machen iranische Geheimdienste auf deutschem Boden?

Erich Schmidt-Eenboom: Eine Schwerpunktaufgabe ist die Ausspähung der iranischen Opposition in der Bundesrepublik. Dabei haben die iranischen Dienste vor allem die sogenannten Volksmudschahedin im Fokus, die ihre Europazentrale in Paris haben, aber auch in Nordrhein-Westfalen, vor allem im Raum Köln, sehr aktiv sind.

Aber sie überwachen ja nicht bloß die iranische Exil-Opposition, oder?

Nein, sie sind natürlich auch daran interessiert, die Nahostpolitik der Bundesrepublik als Führungsmacht in der EU zu beeinflussen. Eine wesentliche Rolle dabei spielt das Atomabkommen mit dem Iran. Teheran will wissen, wer in Deutschland noch an diesem Abkommen hängt und wer nicht. Hinzu kommt, dass sich das Verhältnis zwischen Israel und dem Iran seit Monaten nachhaltig verschlechtert. Die Israelis drohen durchaus mit militärischen Attacken gegen die Atomanalagen im Iran. Und da bereiten iranische Nachrichtendienste natürlich auch so etwas wie potentielle Vergeltungsmaßnahmen vor.

Vergeltung gegen israelische oder jüdische Einrichtungen oder Personen?

Ja.

Jüdische oder israelische Repräsentanten müssen also auf deutschem Boden aufgrund iranischer Geheimdienste um Leib und Leben fürchten?

Für jüdische und israelische Einrichtungen – von der Synagoge bis zur Botschaft – besteht diese Gefahr.

Auch der deutsche Politiker Reinhold Robbe wurde in seiner früheren Funktion als Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft jahrelang bespitzelt. Könnten auch deutsche Staatsbürger Opfer möglicher Vergeltungsaktionen des iranischen Geheimdienstes werden?

Da wird der Iran keine roten Linien überschreiten, denke ich. Die Lobbyarbeit Israels in Deutschland wird natürlich genau beobachtet, besonders die aktuellen Versuche, die Bundesregierung davon zu überzeugen, dass das Atomabkommen gekündigt werden sollte und dass wieder Wirtschaftssanktionen verhängt werden sollten. Da beobachtet der Iran ganz genau deutsche Politiker, die eng mit israelischen Lobbyisten zusammenwirken. Aber dass sie solchen Leuten körperlichen Schaden zufügen könnten, halte ich für ausgeschlossen. Das würde die Bundesregierung in Bezug auf den Iran endgültig ins amerikanische Lager treiben. Der Iran wird für jeden Angriff Israels Vergeltung suchen. Doch das muss nicht bedeuten, dass nach einem solchen Angriff direkt Raketen auf Tel Aviv zusteuern. Das kann auch bedeuten, dass im Ausland Funktionsträger und Lobbyisten exekutiert werden. Das würde auch in der schiitisch-arabischen Welt Billigung finden. Nicht gebilligt würde, wenn auch deutsche Staatsbürger getötet werden würden.

Wie bewerten Sie denn so eine Razzia wie am Dienstag in mehreren Bundesländern? Wie kam es zu so einem Zugriff?

Offensichtlich durch sehr gute Vorfeldaufklärung des Verfassungsschutzes. Der erarbeitet ein Gefährdungspotential für israelische und jüdische Einrichtungen auf deutschem Boden. Und offensichtlich stand eine Attacke kurz bevor. Jetzt ist natürlich die Frage, wie man Beweismaterial zusammenbekommt, um solche Personen dingfest zu machen. Meistens endet das ergebnislos. Die Beweise für eine solche unmittelbar geplante Attacke sind meistens dünn. Dennoch bleibt es natürlich ein deutlicher Warnschuss gegenüber Teheran. Die Botschaft lautet: Wir haben euch im Auge, wir wissen, was ihr plant.

Was sind das für Menschen, die in Deutschland für solche Operationen akquiriert werden? Iraner mit militärischem Hintergrund? Menschen anderer Nationalitäten? Flüchtlinge?

Ich glaube, die Wahrscheinlichkeit, dass sich iranische Dienste bei Flüchtlingen Nachwuchs beschafft haben, ist recht gering. Natürlich nutzen alle Nachrichtendienste die Flüchtlingsrouten, um ihre Leute einzuschmuggeln. So wie Terrororganisationen wie der IS das auch getan haben. Auch wenn Herr de Maizière das lange bestritten hat: Es gibt genug Beispiele dafür, dass Geheimdienste diese Routen nutzen. In der Regel benötigen die iranischen Dienste aber andere Leute: junge iranische Männer mit akademischen Hintergrund, die in bestimmten militärischen Positionen, vor allem in den Kuds-Brigaden, gearbeitet haben. Der Iran erwartet also eine gute militärische Ausbildung und dass diese Leute sehr staatstreu sind. Die werden dann versteckt in Universitäten oder Tarnfirmen untergebracht. Insbesondere im operativen Bereich, also bei Hit-and-Run-Teams und für die Aufklärung, werden Personen mit einem entsprechenden militärischen Hintergrund benötigt. Die finden Sie im Grunde nur dort.

Wie waren die Geheimdienstaktivitäten zwischen Deutschland und dem Iran in der Vergangenheit?

Da hatte ich mal ein Gespräch mit einem ehemaligen Beschaffungsleiter beim Bundesnachrichtendienst. Der hat gesagt, dass die Beziehungen zum Nachrichtendienst des Schahs ausgezeichnet waren. Und der BND war dann auch der erste Nachrichtendienst, der nach der Machtübernahme der Mullahs sofort wieder, nämlich drei Monate später, Kontakte zu den iranischen Kollegen pflegte. Später, unter Bernd Schmidtbauer, Helmut Kohls Geheimdienstkoordinator, war der Iran immer einer der wichtigsten Partner bei der Arbeit im Nahen und Mittleren Osten. Austauschaktionen von Geiseln oder Leichen israelischer Soldaten gegen palästinensische Gefangene – das geschah alles unter Einbeziehung der Nachrichtendienste des Iran.

Geheimdienstkontakte zwischen Deutschland und dem Iran – das hat also Tradition?

Ja. Der BND hat ja auch die Aufgabe, Gesprächskanäle offen zu halten zu Regimen, die man sonst auf offizieller diplomatischer Ebene nur mit der Zange anfassen würde. Zur Historie gehört auch, dass es Fälle gab, in denen der BND den iranischen Nachrichtendienst mit technischem Equipment ausgestattet hat – mit Fotoanlagen, Funktechnik und dergleichen. Die Beziehungen waren also schon mal so eng, dass man den Iranern über den BND technische Hilfe gewährt hat.

Und umgekehrt: Was machen deutsche Geheimdienste im Iran?

Aufklärung durch Agenten so gut wie kaum. Es gab Ansätze dazu mal in den 90er Jahren im Umfeld der Atomanlagen. Aber diese Operationen wurden dem BND zu riskant und die Agenten vor Ort wurden abgeschaltet. Seitdem konzentriert sich der BND auf die fernmeldetechnische Aufklärung der iranischen Kommunikation auf militärischer, politischer und diplomatischer Ebene. Und da ist der BND im Weltmaßstab auch durchaus leistungsfähig.

Werden Erkenntnisse solcher Aufklärungsaktionen weitergegeben – beispielsweise an den israelischen Geheimdienst?

Das ist höchstwahrscheinlich. Sie können davon ausgehen, dass es einen intensiven Kontakt zwischen dem BND und dem Mossad gibt, vor allem, wenn es um Erkenntnisse des BND über den Iran geht.

_____

Time am 19. Januar 2018

_____

1) https://www.n-tv.de/politik/Iranische-Dienste-bereiten-Vergeltung-vor-article20236099.html

Blockpartei AFD?

18. Januar 2018

Einmal mehr haben sich die Blockparteien gegen die AfD verschworen und mit Ex-Oberstaatsanwalt Roman Reusch einen hochqualifizierten Oppositions-Kandidaten abblitzen lassen (1). Mit dem Kandidaten der SED hatte man hingegen kein Problem.

Intern will sich die AfD aber offenbar ebenso verhalten.

In Hamburg ist ein Mitglied ausgeschlossen worden, weil es zu pointiert gegen den Nazislahm Stellung bezogen hat.

Die MoT ist konservativ, aber sie steht nicht ein für DEN Konservatismus, für Nationalrevolutionäre, Monarchisten und Revisionisten.

Sie ist auch kein Sorgentelefon.

Sie formuliert EINE Position des christlichen COUNTERJIHADs (zu der m.E. aber z.B. auch das Recht freier Bürger gehört, ohne große Formalitäten Waffen zu tragen).

Nichts sonst.

Den Counterjihadi Ludwig Flocken (s.o.) wegen seiner counterjihadischen Ansichten auszuschließen, werte ich als außerordentlich schweren Fehler (zumal er sich der Terminologie der MoT zu bedienen scheint 🙂 ).

Lesen Sie einen Bericht von „T-online“ (2).

_____

„Fraktion und Partei geschadet“

AfD schließt Abgeordneten wegen Islam-Hetze aus

Die AfD hat einen Hamburger Abgeordneten aus der Partei ausgeschlossen. Ludwig Flocken hatte immer wieder mit drastischen Worten den Islam kritisiert, dies habe der Partei geschadet.

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den fraktionslosen Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Ludwig Flocken aus der Partei ausgeschlossen. Das teilte die Hamburger AfD mit. Um Flocken gibt es seit zwei Jahren heftige Kontroversen, unter anderem weil er in der Bürgerschaft gegen den Islam hetzte. Er war im Februar 2016 aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Die AfD warf ihm parteischädigendes Verhalten vor.

Das Schiedsgericht des Hamburger AfD-Landesverbands hatte den Orthopäden bereits vor einem Jahr bescheinigt, dem Ansehen der Partei geschadet zu haben. Es verbot ihm für einen Zeitraum von neun Monaten, ein Parteiamt zu bekleiden, schloss ihn aber nicht aus der AfD aus. Dies tat nun das Bundesschiedsgericht.

Die Hamburger AfD-Fraktion begrüßte das Urteil. „Herr Flocken hat mehrfach massiv Fraktion und Partei geschadet“, erklärte deren Vorsitzender Alexander Wolf. Die AfD ist seit der Bürgerschaftswahl 2015 in der Bürgerschaft vertreten. Ihre Fraktion besteht seit dem Austritt Flockens aus sieben Mitgliedern.

Flocken sieht Europa im Krieg gegen den „Mohammedanismus“

Flocken gilt als ein überzeugter Vertreter des rechten, fremden- sowie islamfeindlichen politischen Spektrums. Auf seiner Internetseite bezeichnet Flocken es als sein Anliegen zu zeigen, „wo die Altparteien gegen Volk und Freiheit arbeiten und für Bevormundung und Unterwerfung“. Europa nennt er dort eine „Völkerfamilie“, deren aktuell wichtigste Aufgabe es sei, „sich gegen zwei totalitäre Ideologien zu verteidigen – den Brüsseler Bürokratismus und den Mohammedanismus“.

Der Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse verteidigte die Dauer des Ausschlussverfahrens. Es gebe „hohe Hürden“, erklärte er in der Hansestadt. Es sei gut, dass nun „endlich“ ein Urteil gefällt sei. Die Fraktion sehe sich damit in ihrem Kurs bestätigt. Die AfD-Fraktion in Hamburg hat zwei Vorsitzende.

Ex-NPD-Mann verliert Mitgliedsrechte

Unterdessen entzog der Hamburger AfD-Landesverband dem ehemaligen NPD-Mitglied Björn Neumann sämtliche Mitgliedsrechte. Bereits im Dezember habe der AfD-Landesvorstand Hamburg festgestellt, dass in seinem Aufnahmeantrag frühere Mitgliedschaften nicht angegeben gewesen seien, sagte der AfD-Landesvorsitzende Dirk Nockemann. „Mit dieser Feststellung enden sämtliche Mitgliedsrechte“, sagte er weiter. Neumann habe zwar gegen die Maßnahme geklagt, die Klage habe jedoch keine aufschiebende Wirkung, betonte Nockemann.

Der Landesverband hatte ihm nach eigenen Angaben bereits 2014 die Mitgliedschaftsrechte entzogen. Jedoch habe das Landesschiedsgericht Hamburg im Mai 2014 entschieden, dass nur der Bundesvorstand diese Entscheidung hätte treffen dürfen, teilte der AfD-Landeschef mit. Der damalige Bundesvorstand habe dies nicht weiter verfolgt. Laut Bundessatzung hätten aber auch Landesverbände diese Möglichkeit.

Über Neumann wurde bundesweit berichtet, als Alexander Gauland (AfD) mit einer Intervention dessen Wahl zum Beisitzer verhinderte. Gauland hatte Neumann beim Bundesparteitag im Dezember aufgefordert, seine Kandidatur wegen seiner NPD-Vergangenheit zurückzuziehen. Neumann weigerte sich, erhielt am Schluss aber nur fünf Stimmen.

_____

Time am 18. Januar 2018

_____

1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article172610868/Roman-Reusch-AfD-Kandidat-fuer-Geheimdienst-Kontrollgremium-im-Bundestag-faellt-durch.html
2) http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_83065886/afd-schliesst-abgeordneten-ludwig-flocken-wegen-islam-hetze-aus.html

And the loser is…

17. Januar 2018

_____

Time am 17. Januar 2018

Aus der Hauptstadt (#42)

17. Januar 2018

Lesen Sie einen Artikel aus dem „Tagesspiegel“ von Frank Jansen (1).

_____

Studie des Verfassungsschutzes

Wie sich die Berliner Salafistenszene zusammensetzt

Derzeit leben 950 Salafisten in Berlin. Es sind zu 90 Prozent Männer, und sie sind im Schnitt 33,9 Jahre alt. Unter ihnen sind nur wenige Geflüchtete.

Sie sind im Schnitt älter als gedacht, viele sind ihrer Moschee lange treu und eine große Gruppe stammt aus dem Süden Russlands. Die Szene der Salafisten in Berlin ist nach Informationen des Tagesspiegels vielschichtiger, als der Öffentlichkeit bekannt ist. Den Eindruck vermittelt eine Lageanalyse, die der Berliner Verfassungsschutz nach längeren Recherchen erstellt hat und diesen Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses präsentiert.

Die 29-seitige Broschüre mit dem Titel „Hintergründe zu den Angehörigen des salafistischen Spektrums“ durchleuchtet das Milieu der Ultrafrommen, das zumindest in Teilen als terrornah gilt. Außerdem wächst es ungebremst weiter, bundesweit nähert sich die Szene der Marke von 11.000 Personen. Und Berlin wurde hart getroffen. Es ist jetzt 13 Monate her, dass zwölf Menschen starben, als der tunesische Salafist Anis Amri einen Lkw kaperte und in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste.

950 Salafisten in Berlin

Das Terrorrisiko nimmt auch nicht ab. Der Verfassungsschutz zählt aktuell 950 Personen zur salafistischen Szene in Berlin. Das ist mehr als doppelt soviel wie 2011. Außerdem ist der Anteil der gewaltorientierten Fanatiker noch stärker gewachsen. Vor sechs Jahren waren es etwa 100 Personen, bis heute hat sich die Zahl mehr als vervierfacht – auf 420 dschihadistische Salafisten. 127 Salafisten aus Berlin, darunter 22 Frauen, sind in die Kriegsregion Syrien-Irak gereist. Mindestens 17 haben das Abenteuer nicht überlebt.

Aus Berlin kommen zudem zwei „prominente“ Agitatoren. Denis Cuspert, einst als Rapper „Deso Dogg“ bekannt geworden, und Reda Seyam sind seit Jahren bei der Terrormiliz „Islamischer Staat“ aktiv. In der Berliner Szene und im deutschsprachigen Spektrum der Salafisten werden sie als Kultfiguren verehrt.

Der Verfassungsschutz hat nun die Daten zu 748 Salafisten ausgewertet. Die Erkenntnisse zu den weiteren Salafisten in Berlin waren für eine systematische Auswertung teilweise zu vage. Dennoch ergibt sich ein detailreiches Bild der Szene. Es dominieren Männer mit fast 90 Prozent. Sie sind im Schnitt 33,9 Jahre alt und damit ein Jahr älter als die Frauen. Bei diesen ist zudem die Altersspanne nicht so breit, sie bewegt sich vornehmlich zwischen 25 und 37 Jahren. 25 Jahre und jünger sind nur 16 Frauen. Bei den Männern hingegen kommt der Verfassungsschutz im Alter von 18 bis 25 Jahren auf 138 Personen. Und „im Alter ab 38 Jahren ist der Salafismus in Berlin männlich“, schreibt die Behörde.

In der Gesamtschau dränge sich der Eindruck auf, „dass die Angehörigen des salafistischen Spektrums in Berlin überdurchschnittlich alt sind“. Ein Grund sei, dass die Szene schon lange existiere und viele Salafisten mit ihr älter würden. Außerdem habe sich in Berlin früher als in anderen Städten eine „salafistische Infrastruktur“ etabliert, mit Moscheen, Kleidergeschäften, Buchhandlungen und Lebensmittelläden.

Es dominieren die Pässe arabischer Länder und der Türkei

Der Mangel an Frauen hat für die Szene gravierende Folgen. Die Männer müssen lange suchen, bis sie eine Frau finden für ein salafistisches Ehe- und Familienleben – das die Frau weitgehend auf Haushalt und Kindererziehung reduziert. „Erst im Alter von über 46 Jahren sind nahezu alle Berliner Salafisten verheiratet“, heißt es in der Analyse. Jüngere Frauen hingegen landen weit häufiger in der Ehe.

Bei der Herkunft der Salafisten zeigt sich, dass migrantische Wurzeln eine große Rolle spielen. Der Verfassungsschutz fand zwar heraus, dass die Hälfte der Szeneangehörigen Deutsche sind, doch von diesen hat knapp ein Drittel eine doppelte Staatsangehörigkeit. Es dominieren die Pässe arabischer Länder und der Türkei.

Bei den rein ausländischen Salafisten sind russische Staatsangehörige die größte Gruppe. Das sei „auffällig“, stellt der Verfassungsschutz fest. Es handele sich meist um Personen aus dem Nordkaukasus. Die Behörde nennt Tschetschenen, Inguschen, Dagestaner und Osseten. In einigen Fällen sei bekannt, dass Nordkaukasier ihre Heimat „wegen der militärischen Konflikte der jüngeren Geschichte verlassen haben“.

„Ein Spiegel der Migrationsgeschichte im einst geteilten Berlin“

Die Zahl der Flüchtlinge in der Szene ist allerdings gering. Der Verfassungsschutz spricht von aktuell 27 Personen. Gezählt wurden allerdings nur Flüchtlinge, die von 2014 an in Deutschland ankamen und nach Berlin gelangten. Sie stammen vor allem aus Syrien, Irak, Afghanistan und Russland. Die meisten seien überdurchschnittlich jung, sagt der Nachrichtendienst. 16 Flüchtlinge hält er für gewaltorientiert.

Beim Blick auf die Wohnorte der Salafisten fällt auf, dass sie vor allem ein West-Phänomen sind. Der Verfassungsschutz zählt die meisten Szeneangehörigen in Wedding, Neukölln und Kreuzberg. Hier wohnt mehr als die Hälfte aller Salafisten. Weiße Flecken sind die meisten Ortsteile im Osten, aber auch die teureren Gegenden im Berliner Südwesten. Die Zentren der salafistischen Szene in Berlin seien „ein Spiegel der Migrationsgeschichte im einst geteilten Berlin“, befindet der Nachrichtendienst.

Die wesentlichen Treffpunkte der Salafisten, ihre Moscheen, befinden sich denn auch alle im einstigen Westteil. Der Verfassungsschutz nennt die Al-Nur-Moschee in Neukölln, die Ibrahim-al-Khalil-Moschee in Tempelhof und die As-Sahaba-Moschee in Wedding.

„Rückgrat der salafistischen Infrastruktur in Berlin“

Die Trägervereine der Gotteshäuser seien „das Rückgrat der salafistischen Infrastruktur in Berlin“, heißt es in der Analyse. Erwähnt wird zudem die im Februar 2017 von Innensenator Andreas Geisel (SPD) geschlossene Fussilet-Moschee in Moabit. Hier hatte sich mehrmals der Attentäter Anis Amri aufgehalten.

Der Verfassungsschutz fand allerdings heraus, dass nur knapp 400 Salafisten zu einer der vier Moscheen in Verbindung stehen (oder standen). Den meisten Zulauf hat die alt eingesessene Al-Nur-Moschee, gefolgt von der Ibrahim-al-Khalil-Moschee. Die salafistischen Besucher der beiden Gotteshäuser gehören zur Generation 35 plus und sind damit einige Jahre älter als die Anhänger der As-Sahaba-Moschee und der Fussilet-Moschee. Gleichzeitig ist beziehungsweise war bei diesen eher kleinen Treffpunkten der Anteil der gewaltorientierten Salafisten deutlich höher.

Eine Randgruppe nahm sich der Verfassungsschutz auch vor: die in Berliner Gefängnissen einsitzenden Salafisten. Von den 43 Männern, einige sind inzwischen entlassen, musste ein Drittel wegen terroristischer Straftaten hinter Gitter. Mehr als die Hälfte der Häftlinge, ingesamt 27, sind Migranten. Acht stammen aus der Türkei, drei aus Tunesien, je zwei aus Syrien und Russland.

_____

Time am 17. Januar 2018

_____

1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/studie-des-verfassungsschutzes-wie-sich-die-berliner-salafistenszene-zusammensetzt/20853832.html

Wow!

17. Januar 2018

_____

Time am 17. Januar 2018

Keine „Zuwanderer“ sondern Invasoren

16. Januar 2018

Hartmut Krauss schrieb bei „Achgut“ über die mohammedanistischen Invasoren (1).

_____

Wie zugewanderte Muslime politisch ticken

Der hohe Anteil von orthodox-konservativ und radikal-militant eingestellten Muslimen unter den niedersächsischen Jugendlichen, den Christian Pfeiffer unter anderen in der jetzt veröffentlichten Studie „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland. Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer“ (Januar 2018) feststellen mussten, kann angesichts schon länger vorliegender Befragungsergebnisse nicht wirklich überraschen. Gerade deshalb ist ja die Kritik an der irregulären Masseneinwanderung von „Flüchtlingen“ aus islamischen Ländern mehr als berechtigt und alles andere als „rassistisch“.

So stimmten schon in den 1990er Jahren 35,7 Prozent der damals befragten türkischen Jugendlichen folgender Aussage zu:

„Wenn es der islamischen Gemeinschaft dient, bin ich bereit, mich mit körperlicher Gewalt gegen Ungläubige durchzusetzen.“ 24,3% bejahten die Aussage: „Wenn es der islamischen Gemeinschaft dient, bin ich bereit, andere zu erniedrigen.“ 28,5% reagierten positiv auf die Aussage „Gewalt ist gerechtfertigt, wenn es um die Durchsetzung des islamischen Glaubens geht.“

Und 23,2 Prozent stimmten der Aussage zu: „Wenn jemand gegen den Islam kämpft, muß man ihn töten.“ (Vgl. Heitmeyer/Müller/Schröder 1997, S. 129.)

Die vom Bundesinnenministerium herausgegebene Studie „Muslime in Deutschland“ (2007) klassifizierte die Befragten in folgende vier Gruppen:

„Fundamental orientierte“ Muslime: 40,6 Prozent.

„Orthodox-religiöse“ Muslime: 21,7 Prozent.

„Traditionell-konservative“ Muslime: 21,7 Prozent.

„Gering religiöse“ Muslime: 18,8 Prozent.

Der Aussage „Der Islam ist die einzig wahre Religion“ stimmten 65,6 Prozent – „völlig“ (53,4 Prozent) oder „eher“ (12,2 Prozent) – zu. 45 Prozent waren der Meinung: „Nur der Islam ist in der Lage, die Probleme unserer Zeit zu lösen“ und 50,6 Prozent waren der Überzeugung: „Auf lange Sicht wird sich der Islam in der ganzen Welt durchsetzen“. Der Aussage: „Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als Demokratie“ stimmten 46,7 Prozent zu.

Gemäß der Studie „Integration in Österreich“ (2008/2009) gaben 72 Prozent der befragten türkisch-muslimischen Zuwanderer an, „dass die Befolgung der Gebote ihrer Religion für sie wichtiger ist als die Demokratie“. 90 Prozent meinten, der Staat solle Fernsehen und Zeitungen kontrollieren, um Moral und Ordnung sicherzustellen.

Laut einer Studie des „Exzellenzclusters Religion und Politik“ der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (siehe hier und hier) , die für TNS Emnid durchgeführt und am 16. Juni 2016 in Berlin vorgestellt wurde, „gab fast jeder Zweite (47 Prozent) an, dass die Befolgung der Gebote des Islams wichtiger sei als die Gesetze des Staates. 32 Prozent der Befragten sind der Meinung, Muslime sollten die Rückkehr zu einer Gesellschaftsordnung wie zu Zeiten des Propheten Mohammeds anstreben. 50 Prozent stimmten der Aussage zu, dass es nur eine wahre Religion gebe. 73 Prozent bejahten, dass man Bücher und Filme, die religiöse Gefühle verletzen, gesetzlich verbieten solle. 36 Prozent sagten, dass nur der Islam in der Lage sei, aktuelle Probleme zu lösen. Jeder Fünfte äußerte, die Bedrohung des Islams durch die westliche Welt rechtfertige es, dass Muslime Gewalt anwenden. Zudem vertraten sieben Prozent die Ansicht, dass Gewalt gerechtfertigt sei, wenn es um die Durchsetzung des Islams gehe.“

In zahlreichen arabischen, afrikanischen und asiatischen Herkunftsländern der „Geflüchteten“ mit islamischer Mehrheitsbevölkerung sieht das Einstellungsgefüge noch weitaus rückständiger aus, wie diese Studien hier und hier zeigen. Dementsprechend ist dann auch das irregulär importierte Einstellungsprofil dieser überwiegend jüngeren Personen beschaffen.

So stimmten 69,6 Prozent der niedersächsischen muslimischen Jugendlichen der Aussage zu, dass der Koran das einzig wahre Glaubensbuch ist. 36,6 Prozent bejahten die Aussage „Der Islam ist die einzige wahre Religion; alle anderen Religionen sind weniger wert.“ 29,9 Prozent können sich gut vorstellen, selbst für den Islam zu kämpfen und ihr Leben zu riskieren.

Das djihadistische Potenzial in Deutschland

27,4 Prozent äußern die Überzeugung, dass die islamischen Gesetze der Scharia, nach denen zum Beispiel Ehebruch oder Homosexualität hart bestraft werden, viel besser sind als die deutschen Gesetze. 18,6 Prozent sehen es als die Pflicht jedes Muslims an, Ungläubige zu bekämpfen und den Islam auf der ganzen Welt zu verbreiten, und 17,7 Prozent bestätigen: „Gegen die Feinde des Islams muss mit aller Härte vorgegangen werden.“ Den muslimischen Versuch, durch Krieg einen islamischen Staat (IS) im Nahen Osten zu gründen, bejahen frank und frei 8 Prozent der Befragten. Für 3,8 Prozent ist es Muslimen erlaubt, ihre Ziele notfalls auch mit terroristischen Anschlägen zu erreichen. Und 2,4 Prozent noch frei Herumlaufende bekunden: „Predigten und Videos, in denen Muslime zu Gewalt gegen Ungläubige aufgerufen werden, finde ich gut.“ (Pfeiffer u.a. 2018, S. 60). Siehe auch hier.

Noch Fragen?

Ja. Wirken weibliche Islamgläubige mäßigend innerhalb der hierarchisch-arbeitsteiligen „Gemeinschaft der Rechtsgläubigen“?

Nein! So stimmen 37,6 Prozent der weiblichen Befragten (gegenüber 35% der männlichen) der Aussage zu: „Der Islam ist die einzige wahre Religion; alle anderen Religionen sind weniger wert.“ „Ich kann mir gut vorstellen, selbst für den Islam zu kämpfen und mein Leben zu riskieren“, sagen 32,6 Prozent der weiblichen und 27,1 Prozent der männlichen muslimischen Jugendlichen. Und 20,1 Prozent der „Schwestern“ gegenüber 16,9 Prozent der „Brüder“ stimmen dieser unmissverständlichen Aussage zu: „Es ist die Pflicht jedes Muslims, Ungläubige zu bekämpfen und den Islam auf der ganzen Welt zu verbreiten.“

_____

Time am 16. Januar 2018

_____

1) http://www.achgut.com/artikel/wie_zugewanderte_muslime_politisch_ticken