Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Partei des Counterjihad

23. April 2017

Deutschland hat eine counterjihadische Partei!

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Time am 23. April 2017

Ork-Kommissar Prantl

23. April 2017

Die für den Nazislahm typischen Morde und Zerstörungen, die seit Jahren massenhaft in unsere offenen Gesellschaften schwappen, entstammen einer bestimmten Interpretation des Kloran – nämlich der von Klo H. Metzel.

Die Alpenprawda brachte einen Kommentar von Heribert Prantl (1).

Dieser folgt dem Schema, das wir von Leo Brux kennen (2).

Bezeichnenderweise schloss er mit folgender Anzeige:

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Die AfD ist verfassungsfeindlich, nicht der Islam

Führende AfD-Politiker schüren die Angst vor dem Islam – und rütteln dabei an fundamentalen Grundrechten. Ihre Äußerungen sind ein Angriff auf die deutsche Leitkultur.

Die AfD hat den gewalttätigen Islamisten ihren größten Wunsch erfüllt: Diese Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, aber als Alternative zur Religionsfreiheit religiöse Ausgrenzung anbieten will, setzt den Islam und die Islamisten gleich; sie rückt eine der drei abrahamitischen Weltreligionen in eine finstere, verfassungsfeindliche Ecke. Führende AfD-Vertreter nennen den Islam in gehässiger Absicht eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Es ist anders: Eine Partei, die so etwas behauptet, die eine Religion als „Fremdkörper“ betrachtet, die Minarette verbieten will – eine solche Partei stört und zerstört den inneren Frieden. Wer das Grundgesetz so missachtet, ist verfassungsfeindlich.

Die Freiheit des Glaubens und die Freiheit der ungestörten Religionsausübung gehören zu den Fundamentalgrundrechten. Niemand darf, so sagt das Grundgesetz unmissverständlich, „wegen seines Glaubens oder seiner religiösen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“. Die AfD setzt sich über dieses Diskriminierungsverbot unmissverständlich hinweg. Gewiss: Glaubens- und Religionsfreiheit enden dort, wo Hass und Gewalt beginnen; das ist eine Selbstverständlichkeit. Die Selbstverständlichkeit und Chuzpe, mit der die AfD Angst vor dem Islam schürt und ihn in Deutschland in eine Art Verbannung schicken will, hat es bisher in der bundesdeutschen Geschichte nicht gegeben. Es gilt im Staat des Grundgesetzes das strikte Gebot der Gleichbehandlung aller Glaubensgemeinschaften. Weil die Religionsfreiheit ein Menschenrecht ist, kann es nicht unter Kulturvorbehalt gestellt werden.

Angriff auf die deutsche Leitkultur

Die antiislamischen Attacken der AfD sind nicht nur Attacken auf den Islam. Sie sind auch Angriffe auf die anderen Religionen, sie sind ein Angriff auch auf Katholiken und Protestanten – und ein Angriff auf die deutsche Leitkultur. Leitkultur in Deutschland ist nämlich eine Kultur des guten Zusammenlebens. Die Angst vor dem Verlust der „christlichen Werte“ ist hierzulande paradoxerweise in jenen Milieus ausgeprägt, die von eben diesen Werten ansonsten wenig wissen und wissen wollen – während viele praktizierende Christen den interreligiösen Dialog suchen und pflegen. Vielleicht ist es so, dass die Auseinandersetzung mit glaubensbewussten Muslimen vielen AfDlern ihre eigene Unkenntnis über die Grundlagen des Christentums klarmacht.

Dann folgt daraus eine Aufgabe der christlichen Kirchen: Sie sollten der Partei, die sich AfD nennt, klarmachen, dass die Agitation gegen den Islam und gegen Allah auch die christliche Religion verunglimpft. Zum Glaubensinhalt der christlichen Kirchen gehört es, dass man den anderen Religionen ihre Gottesverehrung zugesteht. Gott ist der Gott, den auch der andere verehrt – aber jeder nennt ihn anders und jeder erkennt ihn anders, jeder preist ihn anders. Der eine baut ihm einen Glockenturm, der andere ein Minarett. Die Anerkennung der Religionsfreiheit verlangt, so sagt es der große Verfassungsgelehrte Ernst-Wolfgang Böckenförde, „dass man die anderen nicht zurückdrängt“. Man dürfe, sagt Böckenförde auch, von den Muslimen aber erwarten, das sie „die christliche Prägung unserer Kultur, so weit sie vorhanden ist, respektieren und nicht versuchen, das sozusagen von innen her aufzurollen“.

Wer diesen Respekt von Muslimen erwartet, der muss aber auch ihnen den nötigen Respekt erweisen. Die AfD tut das nicht. Solange das so ist, ist sie eine schlechte Alternative für Deutschland; sie spaltet die Gesellschaft.

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Richtig wird festgestellt, dass es sich beim Nazislahm um eine Religion handelt.

Weiterhin wird dann aber jede sachliche Auseinandersetzung mit dem mohammedanistischen Ideengebäude zurückgewiesen und Kritik pauschal als „verfassungsfeindlich“ bezeichnet.

Aus dem Katalog der Grundrechte wird ein einziges als allein bedeutsames herausgestellt, nämlich das der Religionsfreiheit. Zwar räumt Prantl ein, dass „Glaubens- und Religionsfreiheit dort enden, wo Hass und Gewalt beginnen“, aber er verschweigt, dass alle mohammedanistischen Grundlagentexte durchseucht sind von sadistischer und exzessiver Gewalt, und dass vehement zur Gewaltausübung gegen Andersgläubige aufgerufen wird.

Er verschweigt die grundsätzlich festgelegte Unterordnung der Frau und die Selbstverständlichkeit, mit der Sklaverei akzeptiert wird. Er verschweigt, dass alle Orks den Sklavenhalter, Vergewaltiger und Mörder Klo H. Metzel als „besten Menschen aller Zeiten“ verehren.

Schließlich ruft er die Christen auf, den Nazislahm als alternativen Entwurf derselben Gottesverehrung aufzufassen, ihn keineswegs zurückzudrängen und den Orks vielmehr „den nötigen Respekt zu erweisen“.

Prantl ist kein dummer Dimmi, er agiert als Ork-Kommissar. Er ist ein Jihadist.

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Time am 23. April 2017

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1) http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-und-islam-die-afd-ist-verfassungsfeindlich-nicht-der-islam-1.2954954
2) http://blog.initiativgruppe.de/

Stoppt die Hisballa

22. April 2017

Ein sehr großes Problem für den Nazislahm in Bezug auf sein Ziel der totalen und globalen Diktatur ist außer der Existenz des Judenstaates Israel die Tatsache, dass er auf dem amerikanischen Kontinent vergleichsweise wenige Anhänger hat.

Mit Macht wird an diesem Problem gearbeitet (1), und BNI berichtet aktuell von einem großen Erfolg der Orks, die in Venezuela Dank dessen bolschewistischer Regierung und mohammedanistischem Vizepräsidenten 10.000 Orks, von denen viele Terroristen und speziell Hisballa-Kämpfer sind, illegal unterbringen konnten (2).

Auch anderweitig tritt die Hisballa („Partei Allas“), die wie die PLO, die AKP, der IS-IS, der ZMD uswusf. eine der unzähligen globalen Jihad-Institute ist, derzeit in Erscheinung, ohne dass dies die westlichen politisch-medialen Eliten zum Handeln bringen würde. Ihr aus dem Naziran gesteuerter Führer Ballaballa droht mit einem gigantischen Massenmord an Juden durch die Bombardierung verschiedener israelischer Anlagen, wie z.B. des Reaktors in Dimona.

Lesen Sie einen Aufsatz von Noah Beck, den ich von „Audiatur“ habe (3).

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Hisbollah plant große Zahl von Todesopfern,
die Welt reagiert mit Schulterzucken

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah drohte Israel vor kurzem, seine vom Iran unterstützte Terrorgruppe könne mit Angriffen auf bestimmte Ziele, darunter ein grosses Ammoniaktanklager in Haifa und ein Atomreaktor in Dimona, den Tod zahlreicher Israelis verursachen.

Ebenfalls letzten Monat berichtete das Tower Magazine, der Iran habe seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs die Hisbollah mit einem großen Arsenal modernster, „bahnbrechender“ Waffen ausgestattet, trotz gelegentlicher Luftschläge Israels gegen Waffenkonvois.

In einem künftigen Konflikt verfügt die Hisbollah über die Möglichkeit, jeden Tag 1.500 Raketen auf Israel abzufeuern und damit die israelischen Raketenabwehrsysteme zu überwältigen. Sollte ein solches Szenario Wirklichkeit werden, wäre Israel gezwungen, mit beispielloser Feuerkraft zu reagieren, um die eigenen Zivilisten zu verteidigen.

Die modernen Waffen der Hisbollah und die für ihren Abschuss benötigten Systeme sind Berichten zufolge kreuz und quer an über 10.000 Standorten inmitten von mehr als 200 zivilen Städten und Dörfern gelagert. Das israelische Militär hat offen vor diesem Kriegsverbrechen der Hisbollah und vor der ernsthaften Bedrohung gewarnt, die dies für beide Seiten darstellt, aber diese Warnung hat bei den Medien weltweit, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Institutionen so gut wie keine Aufmerksamkeit gefunden.

Ebenso wie die Terrorgruppe Hamas weiss die Hisbollah, dass zivile Opfer durch Aktionen Israels einen strategischen Vorteil darstellen, weil sie zu diplomatischem Druck führen, die militärische Reaktion Israels kleinzuhalten. Die Hisbollah ging Berichten zufolge sogar so weit, schiitischen Familien, die der Terrorgruppe die Lagerung von Raketenwerfern bei sich zuhause erlauben, Häuser zu reduzierten Preisen anzubieten.

Wenn aber die Medien weltweit, die UN, Menschenrechtsorganisationen und andere internationale Institutionen vorhersehbar über Israel herfallen werden, wenn es zivile Opfer verursacht, warum tun sie dann nichts, um diese zu verhindern? Allein die Anwesenheit der Hisbollah im südlichen Libanon ist eine flagrante Verletzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, nach der das Gebiet eine Zone sein soll, die „frei ist von bewaffneten Kräften, Anlagen und Waffen“, mit Ausnahme des libanesischen Militärs und der U.N. Interim Forces in Lebanon (UNIFIL).

Die Resolution verlangte ausserdem die Entwaffnung der Hisbollah, jedoch verfügt die Terrorgruppe heute über ein Arsenal, das mit dem der meisten Armeen mithalten kann. Die Hisbollah besitzt nach Schätzungen 140.000 Geschosse und Raketen und kann Berichten zufolge jetzt auch fortschrittliche Waffen in unterirdischen Fabriken herstellen, die vor Luftschlägen sicher sind.

„Israel muss, ehe es passiert, immer wieder darauf hinweisen, dass diese Dörfer [wo die Waffen der Hisbollah lagern] Militärposten und damit legitime Ziele geworden sind“, sagte Yoram Schweitzer, Senior Research Fellow am israelischen Insitute for National Security Studies (INSS).

Meir Litvak, Direktor des Alliance Center for Iranian Studies der Universität Tel Aviv sieht das ebenso und fügt hinzu, weltweite Aufmerksamkeit würde „die Scheinheiligkeit der Hisbollah aufzeigen, wenn sie zynisch Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht.“

Sogar eine konzertierte Aktion zur Vorführung der Kriegsvorbereitungen der Hisbollah würde kaum etwas ändern, meinte Eyal Zisser, ein Senior Research Fellow am Moshe Dayan Center for Middle Eastern and African Studies. Die Hisbollah nutzt die Tatsache aus, dass „die internationale Gemeinschaft zu beschäftigt ist und… zu schwach, etwas daran zu ändern“, sagte Zisser. All diese „Gespräche und Berichte sind ohne Bedeutung. Sehen Sie sich an, was in Syrien passiert.“

Israel hat in der vergangenen Woche zwei Mal für die Hisbollah vorgesehene Waffenverstecke in Syrien angegriffen. Syrien reagierte mit dem Abschuss einer Rakete mit 200 Kilogramm Sprengstoff, die Israel erfolgreich abfing.

Provoziert die Hisbollah einen Krieg, kann Israel legitim zivile Gebiete angreifen, wo Waffen der Hisbollah lagern, wenn die israelischen Streitkräfte (IDF) die betroffenen Zivilisten zuvor auffordert, diese Gebiete zu verlassen, sagte Litvak. Aber „das wird in jedem Fall sehr schwierig und gibt schlechte Bilder im Fernsehen.“

Während sunnitische arabische Staaten im Allgemeinen vereint gegen die schiitische Iran-Hisbollah-Achse stehen, könnte Israel, da sind sich Litvak, Zisser und Schweitzer einig, bestenfalls auf stillschweigende Unterstützung von dieser Seite hoffen, wenn die Raketen fliegen.

Tatsächlich werden Bilder von toten Zivilisten und Zerstörungen durch Israel, die die internationalen Medien unweigerlich ausstrahlen werden, auf den Strassen des sunnitischen Arabiens eher für Aufruhr sorgen und damit die Unterstützung Israels von Seiten der dem Iran feindlich gesinnten sunnitischen Staaten weiter verringern.

Paradoxerweise verbündet sich die libanesische Regierung ausgerechnet mit der terroristischen Organisation, die den Tod von Hundertausenden libanesischen Zivilisten verursachen könnte, indem sie Wohngebiete in Kriegsgebiete verwandelt. „So lange Israel Land besetzt und die natürlichen Ressourcen des Libanon begehrt und so lange das libanesische Militär nicht stark genug ist, Israel entgegenzutreten, sind die Waffen [der Hisbollah] insofern unverzichtbar, als sie die Aktionen der Armee ergänzen und ihnen nicht zuwiderlaufen“ sagte Präsident Michel Aoun dem ägyptischen Fernsehen letzten Monat. Die Hisbollah, sagte er, „hat für die libanesische Armee eine ergänzende Funktion“.

Aouns Erklärung bedeutet, dass der Libanon „die volle Verantwortung für alle Handlungen der Hisbollah übernimmt, auch gegenüber Israel, und für deren Folgen für den Libanon und dessen gesamte Bevölkerung, auch wenn die libanesische Regierung wenig Möglichkeiten hat, Entscheidungen oder die Strategie der Organisation tatsächlich zu beeinflussen“, sagte Assaf Orion, Senior Research Fellow am INSS.

Der Knesset-Abgeordnete Naftali Bennett, ein Veteran des Krieges Israels mit der Hisbollah im Jahr 2006, glaubt, dass die öffentliche Anerkennung der Hisbollah durch den Libanon und deren Strategie, Militärgüter in Wohngebieten unterzubringen, für Israel alle Beschränkungen, zivile Bereiche anzugreifen, aufhebt. „Die libanesischen Institutionen, die Infrastruktur, der Flughafen, Kraftwerke, Verkehrsknotenpunkte, Luftstützpunkte der libanesischen Armee – sie alle wären bei Ausbruch eines Krieges legitime Ziele“, sagte er. „Und das sollten wir ihnen und der Welt schon jetzt sagen.“

In einem künftigen Krieg wird die Hisbollah mit Sicherheit versuchen, zivile israelische Bereiche mit Raketenbombardements anzugreifen. Israel wird sich dann, als Reaktion, Raketenwerfer und Waffenverstecke inmitten von libanesischen Zivilisten zum Ziel machen müssen.

Aber das muss nicht so kommen. Wenn Journalisten und Diplomaten in aller Welt ihre Aufmerksamkeit auf die Verstösse der Hisbollah richteten, könnte dies zu internationalem Druck führen und so letztendlich tote Zivilisten verhindern.

Wem Zivilisten wirklich am Herzen liegen, dürfte keine Argumentationsschwierigkeiten haben. Die Hisbollah hat gegenüber Unschuldigen in Syrien eine herzlose Gleichgültigkeit an den Tag gelegt.

Sie hat dem syrischen Regime geholfen, gewaltsam die weitgehend friedlichen Proteste zu unterdrücken, die dem syrischen Bürgerkrieg 2011 vorausgingen. Im vergangenen April töteten Berichten zufolge die Hisbollah und syrische Truppen Zivilisten, die versuchten, aus der von Sunniten bewohnten Stadt Madaya nahe der libanesischen Grenze zu fliehen. 2008 brachten ihre Kämpfer mehrere Viertel in West-Beirut unter ihre Kontrolle und töteten unschuldige Zivilisten, nachdem die libanesische Regierung sich daran gemacht hatte, das Telekommunikationsnetz der Hisbollah abzuschalten.

Der Terrorismus der Hisbollah kostet seit Jahrzehnten Zivilisten das Leben, darunter auch im Jahr 1994, als durch einen Selbstmordanschlag in der Zentrale der jüdischen Gemeinde in Argentinien 85 Menschen ums Leben kamen. Die IDF merken dazu an: „Seit 1982 haben durch die Hisbollah Hunderte Zivilisten ihr Leben verloren und Tausende weitere wurden verletzt.“

Wenn die Weltmächte und die internationalen Medien wirklich zivile Opfer verhindern wollen, sollten sie die laufenden Bemühungen der Hisbollah, in eklatanter Verletzung einer UN-Resolution erhebliche zivile Verluste und Zerstörungen im nächsten Krieg des Libanon mit Israel zu provozieren, lautstark verurteilen.

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Time am 22. April 2017

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/05/06/eine-unheilige-familie/
2) http://www.barenakedislam.com/2017/04/18/venezuelan-muslim-vice-president-has-illegally-issued-passports-to-10000-middle-east-muslims-many-of-them-terrorists/
3) http://www.audiatur-online.ch/2017/04/20/hisbollah-plant-grosse-zahl-von-todesopfern-die-welt-reagiert-mit-schulterzucken/

Todesindustrie

21. April 2017

Jakobiner bezeichnete unlängst die PLO als „säkular“ (1). Ich bin der Ansicht, dass dies unzutreffend ist.

Die gesamte Konstruktion der sogenannten „Palästinenser“, die in Wirklichkeit überwiegend Anfang des letzten Jahrhunderts zugewanderte Araber bzw. deren Nachkommen sind (2), ist tatsächlich eine religiös motivierte. Dazu schrieb ich vor einigen Monaten (3):

„Mekka und Medina sind zwar bedeutendere Stätten des Nazislahm, sie befinden sich jedoch auf der arabischen Halbinsel, die stets überwiegend in arabischer Hand war. Das bedeutendste Wahrzeichen des globalen Raubzugs der Mohammedanisten bleibt daher die Moschee in Jerusalem, im Land der Juden, der verhasstesten und stärksten Widersacher Klo H. Metzels, die er in Arabien grausam ausrottete. Dass die Orks die einstmalige Herrschaft über Andalusien und Israel an die Christen und Juden wieder verloren haben, zeigt die für Orks unerträgliche Unheiligkeit, Schwäche bzw. Inexistenz ihres Blutsäufergottes AllaHundseingesandter an jedem einzelnen Tag.“

Es geht den Palarabern und den Ork-Masterminds, die sie steuern und begründen, nicht um Platz zum Siedeln oder die Gründung eines Staates. Es geht ihnen um die Vernichtung des jüdischen Staates und letztlich aller Juden, so wie es die Grundlagentexte des Nazislahm vorschreiben. Dazu missbrauchen sie die Palaraber. Sie nehmen sie nicht in ihre Länder auf, und sie liefern ihnen nur Waffen und religiöse Parolen (4). Sie haben es geschafft, innerhalb der korrupten und mohammedanistisch gesteuerten U-NO sogar eine eigene Organisation zu installieren, die sich ausschließlich um die Fortsetzung des Jihads der Palaraber bemüht (5).

Lesen Sie einen Aufsatz von Bassam Tawil vom „Gatestone Institute“ (6).

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Die Terrorismus-Industrie

Es ist offensichtlich, dass sich der Westen mit seinen lebenden Bürgern beschäftigt; Wir beschäftigen uns mit der Verherrlichung unserer Todesindustrie.

Scheinbar betrachten wir unsere Toten anders, als die Toten im Westen betrachtet werden. Bei uns wird dem Shaheed (Märtyrer) kein Respekt zuteil; er ist entbehrlich. Er dient nur als Entschuldigung für den Hass und den Aufruhr und dazu, den „Widerstand“ und den „Dschihad“ zu rechtfertigen, die nichts anderes sind, als Terroranschläge.

Warum haben wir Palästinenser uns in all den Jahren unseres Konflikts im Nahen Osten nie für die Leichname der palästinensischen Terroristen interessiert, die bei Terroranschlägen getötet werden? Niemand hat je auch nur das geringste Interesse an ihrem Schicksal gezeigt. Wir Araber und Muslime im Nahen Osten beschuldigen uns häufig gegenseitig, aber in Wahrheit hegen wir weder für die Lebenden noch für die Toten Respekt. Niemand begräbt die Tausenden von Leichen der Islamisten, die sich gegenseitig töten. Wir geben unsere Brüder auf und lassen sie in fremdem Boden verrotten. Es gibt unzählige in Syrien, Irak und dem Jemen getötete Zivilisten, deren tote Körper unbeweint zum Mahl von Aasfressern werden.

Wir benutzen die Leichen von Terroristen – um nach mehr Blut und mehr Terrorismus gegen Zivilisten zu rufen und die Terrorismus-Industrie am Laufen zu halten. Niemand hier macht sich wirklich Gedanken um die Toten: nur allzu schnell werden sie zu nichts anderem, als einer weiteren Entschuldigung für mehr Gewalt und mehr Terroranschläge.

Wenn man sich die Leute im Westen ansieht, kann man sie um die Hypermoral ihrer Selbstkritik nur beneiden. Sie beschuldigen sich für ihre moralischen Verfehlungen bis zum jüngsten Tag. Mitunter gewinnt man den Eindruck, sie leiden an irgendeiner Art von Autoimmunerkrankung, deren Aufgabe es ist, ihre Gesellschaften zu reinigen.

Man kann wirklich nur staunen, wenn man sieht, wie der Westen – umringt von seinen Mördern, Vergewaltigern und Terroristen, die verantwortlich sind für den Strom von Millionen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten – darum kämpft, hypermoralisch zu sein; wie er sich in zwanghafter Selbstkritik über Menschen ergeht, die Terroristen beleidigen oder wie er sich Gedanken macht, wie er noch netter zu jenen Individuen sein kann, von denen man oft nicht nur Undankbarkeit gegenüber der gewährten Gastfreundlichkeit sieht, sondern auch das Bestreben, so viel Vorteil wie irgend möglich daraus zu schlagen. Offenbar sind es nicht viele Flüchtlinge, die ihr Leben riskieren, um in die erdölreichen Golfstaaten – Saudi-Arabien, Quatar, Bahrain, Oman, Abu Dhabi, Kuwait – zu gelangen. Auch sieht man nicht viele Einladungen von dieser Seite kommen.

Die sogenannten „Menschenrechtsgruppen“ – für gewöhnlich nur politische Eingreiftruppen – die trägen, voreingenommenen Medien, die netten, aber fehlgeleiteten Gutmenschen Europas, die scheinheiligen Kirchengruppen, die Freunde nicht von Feinden unterscheiden können, die Vereinten Nationen, die all die korrupten Diktaturen bevollmächtigen – sie alle scheren sich einen Deut um uns, unsere Jobs, unser Wohlergehen oder unsere verdorbene Regierung. Für uns sieht es so aus, als ob alles, für was sie sich wirklich interessieren ist, Juden zu hassen und korrupte Diktaturen zu besänftigen.

Vielleicht ist es an der Zeit, von unserem „Feind“ zu lernen und uns erst einmal selbst mit einem nüchternen, harten Blick anzusehen.

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Time am 21. April 2017

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2017/04/19/der-passende-dreh/#comment-12423
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/06/24/pallie-besatzer/
3) https://madrasaoftime.wordpress.com/2015/09/28/der-letztheiligste-gott/
4) https://madrasaoftime.wordpress.com/2010/12/07/palastina-jordanien/
5) https://madrasaoftime.wordpress.com/2016/06/24/die-un-rwa/
6) https://de.gatestoneinstitute.org/10240/terrorismus-industrie

Sieg des Counterjihad: Emirates

20. April 2017

Lesen Sie einen Bericht von „N-TV“ (1).

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Emirates streicht Verbindungen

Araber wollen nicht mehr nach Amerika

Vielen Menschen aus dem Nahen Osten haben die verschärften Maßnahmen auf Flügen nach Amerika offenbar die Reiselust verdorben. Die Fluggesellschaft Emirates reagiert umgehend.

Die Fluggesellschaft Emirates, die größte Airline im Nahen Osten, wird ab Mai zahlreiche Flugverbindungen nach Amerika streichen. Dies sei eine „wirtschaftliche Entscheidung als Reaktion auf eine schwächere Nachfrage“, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Es verwies auf die jüngsten Entscheidungen der amerikanischen Regierung zur Vergabe von Einreise-Visa, verschärften Sicherheitskontrollen sowie Einschränkungen bei der Mitnahme elektronischer Geräte an Bord von Flugzeugen, die in mehrheitlich muslimischen Ländern starten.

Reduziert werden Flugverbindungen in fünf von zwölf Städten, die Emirates anfliegt: Los Angeles, Boston, Orlando, Seattle und Fort Lauderdale, wie Emirates erklärte. Wettbewerber Etihad mit Sitz in Abu Dhabi dagegen versicherte, es gebe „keine großen Änderungen“ bei der Nachfrage nach den 45 Flügen, die die Airline wöchentlich in sechs amerikanische Städte anbietet. Die Nachfrage bleibe hoch, erklärte Etihad gegenüber der emiratischen Nachrichtenagentur Wam.

Die amerikanische Regierung verbietet unter Verweis auf mögliche Attentate seit März die Mitnahme von Laptops und Tablets auf Flügen von neun Airlines, die von zehn internationalen Flughäfen in arabischen Staaten oder in der Türkei starten. Die Anordnung folgte den Versuchen von amerikanischen Präsident Donald Trump, ein Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern anzuordnen.

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Time am 20. April 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/airline-emirates-streicht-flug-verbindungen-in-die-usa-14979386.html

Billiger Protest und feiges Schweigen

20. April 2017

Reinhard Müller von „FAZ.NET“ geht mit der peinlichen Anbiederei der Kirchen an linke Allgemeinplätze (1) und an den Mohammedanismus hart ins Gericht (2).

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Protest gegen AfD

Haken mit Kreuz

Für billigen Protest gegen die AfD sind die Kirchen leicht zu haben. Über den militanten Islam wollen sie lieber nicht sprechen – obwohl das nötig wäre.

Dieses Mal wollen die Kirchen alles richtig machen, also: sich einmischen, Widerstand leisten. Unter dem Banner „Unser Kreuz hat keine Haken“ wollen katholische und evangelische Funktionäre durch Köln marschieren. Nicht, um gegen einen Parteitag von Nationalsozialisten zu demonstrieren, sondern einen der AfD. Oder ist das aus Sicht der wohlmeinenden Christen schon dasselbe?

Ja, zu Hass und Gewalt sollte auch der Kirche etwas einfallen. Und es gibt unsägliche Äußerungen von Funktionären der AfD. Die Kirchen sind aber weder der Verfassungsschutz, der auch AfD-Politiker im Visier hat, noch politische Parteien noch öffentliche Hygieneanstalten.

Sie sollten jedenfalls neben ihrer beliebigen wie kostenlosen Kirchentagsrhetorik auch dann Stellung nehmen, wenn ihr eigenes Feld betroffen ist. Wo ist die Stimme der Kirchen, wenn in Moscheen zum Heiligen Krieg aufgerufen wird?

Über den militanten Islam wollen Christen lieber nicht sprechen – weil man sich doch eher in einem Boot sieht und Eingriffe in die Religionsfreiheit fürchtet?

Hier ist eine Demonstration gefragt.

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Time am 20. April 2017

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1) https://www.pi-news.net/2017/04/koeln-beten-gegen-rechts/
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/protest-gegen-afd-haken-mit-kreuz-14978517.html

Der passende Dreh

19. April 2017

Michael Hanfeld von „FAZ.NET“ geht das Geplärre der Grünen in Bezug auf die Machtergreifung Erdogans ziemlich auf die Nerven (1).

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Schuld sind immer die anderen

Präsident Erdogan hat in Deutschland eine kleine, aber sichtbare und laute Schar von Unterstützern. Das macht die Grünen ratlos. Doch sie haben eine Erklärung, mit der sie die Medienkanäle verstopfen.

Das Ergebnis des Referendums in der Türkei war nicht anders zu erwarten. Oder hielt es tatsächlich jemand für möglich, dass sich Recep Tayyip Erdogan beim Griff nach der Macht von den Neinsagern, die er noch nicht ins Gefängnis geworfen hatte, würde stören lassen.

Erstaunlich viele Wahlberechtigte brachten allen Pressionen zum Trotz den Mut auf, ihm die Alleinherrschaft zu verwehren. Im Westen der Türkei lehnten bis zu siebzig Prozent der Wähler die Verfassungsänderung ab, welche der repräsentativen Demokratie, der Gewaltenteilung und dem Rechtsstaat endgültig ein Ende bereitet. Das Ergebnis der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Wähler freilich sorgt für Verwirrung – in der Politik und in den Medien.

Es muss doch einen Schuldigen geben

Sechzig Prozent für Erdogan – wie kann das sein? Dafür muss es doch einen Schuldigen geben. Die Grünen – von Claudia Roth über Cem Özdemir bis zu Özcan Mutlu – hatten sogleich einen passenden Dreh: Es liege zu einem guten Teil an vermeintlich mangelhafter Integrationspolitik, dass in Deutschland lebende Türken für Erdogan stimmten. Diese Art von „Schuld-Verschiebung“ ist geschickt: Verantwortlich für Erdogans Erfolg sind so nämlich viele, ja irgendwie alle – die anderen politischen Parteien und die Regierung zumal –, nur nicht die Grünen und auch nicht diejenigen selbst, die ihr Kreuzchen für Erdogan gemacht haben.

Dass Erdogans Fans ihr Idol voller Überzeugung ermächtigen, sein autokratisches Vorgehen gegen Andersdenkende und seine überschäumende Rhetorik der Hetze goutieren, scheinen sich die Grünen nicht vorstellen zu können. Dabei sollte zur „Willkommenskultur“ doch vielleicht auch gehören, dass man die Vorzüge der hiesigen Gesellschaftsordnung offensiv herausstellt. Es dürfte schwerfallen, ein Land zu finden, in dem Vielfalt und Toleranz ausgeprägt sind wie hier. Gleichwohl hat das Klopfen der Grünen an die Brust der anderen umgehend gewirkt und die Medien beschäftigt. Das führte im Radio des Hessischen Rundfunks zum Beispiel so weit, dass der Moderator die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk, die im Herbst 2015 die Fraktion der Grünen aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Landesregierung verlassen hatte, so lange mit der Frage nach der vermeintlichen Verantwortung der hiesigen Gesellschaft für die Zustimmung für Erdogan löcherte, bis auch sie beidrehte und in den Chor ihrer einstigen Parteifreunde einstimmte. Gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Turgut Yüksel hatte sie in Hessen eine Nein-Kampagne zu dem Verfassungsreferendum ins Leben gerufen.

Gerade einmal 450.000 Menschen haben hierzulande Erdogans Staatsumbauplan zugestimmt, das sind dreizehn Prozent der hier lebenden 3,5 Millionen Menschen, die aus der Türkei stammen. „Deshalb von gescheiterter Integration ,der Türken‘ zu sprechen wird der Realität nicht gerecht“, sagte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz. Und: „Die Tatsache, dass fünfzig Prozent der Deutschtürken nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, spricht jedenfalls nicht dafür, dass sie sich hauptsächlich an der Türkei orientieren.“ Die Zahlen hatte auch die Grüne Claudia Roth im Interview mit der „Welt“ parat. Ihrer und der Interpretation ihrer Parteikollegen, die sich seit Sonntag auf allen Kanälen findet, tut das allerdings keinen Abbruch. Wohl dem, der den richtigen „Spin“ hat.

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Time am 19. April 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wer-ist-fuer-das-wahlergebnis-in-der-tuerkei-verantwortlich-14977051.html

Strategie gescheitert

18. April 2017

Sophist X schrieb Richtiges über das torkische Referendum (1): „Erdogans Wahlwerbung bestand an der Oberfläche aus nationalistischen Phantasmen und unterschwellig aus der Aussicht auf ein totalitäres islamisches Regime, was sich die große Mehrheit der Türken offensichtlich sehnlichst wünscht.“

Nun ist die Mehrheit allerdings nicht so arg groß. Fuhrergan hat 1 Million mehr Ja- als Neinstimmen erhalten bzw. mit einem Vorsprung von weniger als drei Prozent gewonnen (2). Das ist aufgrund der teilweise dubiosen Wahlverhältnisse eigentlich ein gutes Zeichen für die Freunde der offenen Gesellschaft.

Krass finde ich das Verhalten der deutschen Torks, die sich zu zwei Dritteln für den Nazislahm entschieden haben. Sie wirken daran mit, die Diktatur in einem Land einzuführen, in dem sie nicht mehr leben, und in das sie nicht zurückkehren wollen. Sie wollen vielmehr in Deutschland bleiben, aber auch dieses nach Möglichkeit in einen Schariastaat verwandeln. So haben sich ganz klar 500.000 Torks in Deutschland als Jihadisten und Staatsfeinde geoutet.

Noch krasser finde ich die erste Reaktion des deutschen Außenministers Siggi Pop, der den EU-Beitritt einer Diktatur für eine ganz normale und feine Sache hält (3).

Sehr harsche und richtige Worte fand hingegen Christoph von Marschall vom „Tagesspiegel“ (4), der die „seit 50 Jahren geltende Strategie des Westens für den Umgang mit islamischen Nachbarn“ als „gescheitert“ bezeichnet.

Das sehe ich genauso, und ich sehe ein Sammeln der Lager sowie einen apokalyptischen Showdown. Denn anders als die Bolschewisten sind die Orks völlig irrational, und sie reagieren nur auf Gewaltausübung.

Übrigens haben sich die Demokratien in den letzten hundert Jahren gewaltig vermehrt, und sie haben sich schon in der Antike als äußerst wehrhaft erwiesen, weshalb insgesamt kein Grund zur Hoffnungslosigkeit besteht.

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Folgen des Referendums

Die Türken verabschieden sich von Europa

Ein demokratisch gewählter Politiker schafft die Demokratie ab. Die seit 50 Jahren geltende Strategie des Westens für den Umgang mit islamischen Nachbarn ist gescheitert.

Der Westen hatte mal einen Traum. Im Rückblick kann man es auch einen Anflug von Größenwahn nennen. Dieser Traum suggerierte, dass das westliche Modell unwiderstehlich ist. Die Sehnsucht nach Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und ihren Segnungen für die Menschheit sei am Ende stärker als die Prägungen einer Gesellschaft durch andere Kräfte wie nationale Geschichte, Religion oder Stammesbindungen.

Dieser Traum ist am Osterwochenende in der Türkei geplatzt. Ein demokratisch gewählter Politiker hat die Abschaffung der Demokratie, des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung zur Wahl gestellt. Und eine Mehrheit der Abstimmenden hat sich dafür entschieden – jedenfalls laut dem offiziellen Ergebnis. Der Kern der demokratischen Verfassung wird nun ausgehöhlt, 76 ihrer Artikel werden geändert.

Es wird künftig keine ernsthafte Kontrolle des Staatschefs durch Justiz und Parlament mehr geben; denn beide sind von seinen Gnaden abhängig. Es ist das Ende der Demokratie. Und die Rückkehr zur Autokratie – zur Alleinherrschaft eines Menschen.

Der Schutz vor dem Sturz in die Diktatur fehlt nun – wie 1933

Die Türkei steht nun an einem Übergang in ein anderes Verfassungszeitalter – so wie Deutschland 1933. Das bedeutet keinesfalls, dass die die nächsten Jahre so grausam und blutig verlaufen müssen wie damals in der deutschen Geschichte. Aber die „Checks and Balances“, die in einer Demokratie und einem Rechtsstaat davor bewahren sollen, sind ausgehebelt.

Trotz dieser kategorischen Wende, deren Möglichkeit sich seit Wochen abgezeichnet hat, tun nun manche immer noch so, als sei nicht geschehen, was geschehen ist. Und verweigern die zwingenden Konsequenzen. Die Türkei hat aufgehört, die Voraussetzungen für EU-Beitrittsgespräche zu erfüllen. Sie ist keine Demokratie mehr.

Die Exekution der Gewaltenteilung ist gravierender als die Todesstrafe

Da gibt es nichts mehr abzuwarten, ob nun auch noch die Todesstrafe eingeführt wird. Die Abschaffung der Gewaltenteilung ist gravierender als die Einführung der Todesstrafe im Strafgesetzbuch. Recep Erdogan hat die Demokratie exekutiert.

Die Türken haben sich von Europa verabschiedet. Das heißt natürlich nicht, dass Europa und Deutschland nun die Kontakte zur Regierung abbrechen sollen. Und schon gar nicht zu den Menschen dort. Wer darf sogar umgekehrt argumentieren: Nun brauchen wir erst recht noch mehr Kontakte. Es spricht nichts dagegen, deutsch-türkische Vereine zu gründen und das Netz der Städtepartnerschaften auszubauen.

Die EU muss die Beitrittsgespräche beenden

Das ist aber etwas anderes als die Fortsetzung Beitrittsgespräche mit der EU. Wenn Europa seine Werte ernst nimmt, kann es keinesfalls einfach weitermachen im Umgang mit Erdogan und seiner Partei wie bisher. Ohne Demokratie, ohne Rechtsstaat, ohne Gewaltenteilung darf es keine weiteren Aufnahmeverhandlungen mit der EU mehr geben.

Die seit mehr als einem halben Jahrhundert geltende Strategie des Westen für den Umgang mit seinen islamischen Nachbarn ist am Ende. Auf die Türkei richteten sich zu Recht die größten Hoffnungen, weil sie eine säkulare Staatsordnung hatte. Wenn es gelungen wäre, sie für das westliche Modell zu gewinnen, hätte dieses Beispiel zum Vorbild für weitere muslimische Staaten werden können.

Es ist aber nicht gelungen. Erdogans großes Verdienst besteht darin, dass er die andere große Gefahr für die Entwicklung der Demokratie in der Türkei, die Macht des Militärs, gebrochen hat. Als er freilich selbst vor der Entscheidung stand, was Vorrang hat – Demokratie oder eigene Macht -, entschied er sich für die Machtergreifung.

Es hat keinen Sinn, sich das schön zu reden. Es ist sogar gefährlich. Denn im Kern ist das nichts anderes als die Fortsetzung des Größenwahns mit Blick auf das westliche Modell. Wenn seine Strahlkraft nicht reichte, um die Türkei dauerhaft demokratisch zu machen, solange die Türkei draußen war, dann wird sie erst recht nicht reichen, um sie dauerhaft demokratisch zu machen, wenn man sie hereinlässt.

Europas Größenwahn führt zum Auseinanderfallen

Die jüngsten Jahre demonstrieren diese Gefahr sogar bei Staaten, die mehr europäische und mehr demokratische Traditionen haben als die Türkei. Polen und Ungarn zeigen eine gefährliche Empfänglichkeit für national-autokratische Versuchungen, gar nicht zu reden von den noch weit weniger hoffnungsvollen Fällen Bulgarien und Rumänien. Die EU hat genügend Schwierigkeiten, solche Bedrohungen von innen abzuwehren. Ihre Kräfte reichen nicht, um ein offen antidemokratisches Land wie die Türkei durch Fortsetzung der Beitrittsgespräche zur Demokratie zu bekehren. Hochmut kommt vor dem Fall – Größenwahn führt zum Auseinanderfallen.

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Time am 18. April 2017

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2017/04/17/sie-waehlten-den-nazislahm/#comment-12408
2) http://www.huffingtonpost.de/2017/04/18/diese-bild-schlagzeile-enthalt-2-gravierende-fehler-_n_16072188.html
3) https://www.merkur.de/politik/ergebnis-zum-tuerkei-referendum-im-live-ticker-erdogan-siegt-opposition-will-anfechten-zr-8146637.html
4) http://www.tagesspiegel.de/politik/folgen-des-referendums-die-tuerken-verabschieden-sich-von-europa/19679306.html

Sie wählten den Nazislahm

17. April 2017

Für Hitler auf der Straße: Anhänger der Sudetendeutschen Partei im September 1938

Fast zwei Drittel der Tork-Deutschen und Deutsch-Torks haben dafür gestimmt, dass Erdogan die Torkei diktatorisch regieren darf. Schuld an dieser undemokratischen Haltung sind nach Ansicht der grünen Bolschewistin Claudia Roth die Deutschen, weil sie zu wenig integrativ eingestellt sind. Daher fordert sie „extreme Bemühungen“ um die Erdogan-Fans und die Einführung des kommunalen Wahlrechts (1).

Sven Felix Kellerhoff erinnert indessen bei der „Welt“ an die Entscheidung der Sudetendeutschen für Hitler 1935 (2).

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Sudetendeutsche lebten in Demokratie – und wählten Hitler

Fast zwei Drittel der türkischen Wähler in Deutschland stimmten für Erdogans Plan – obwohl dieser die Demokratie in ihrer Heimat zu beschneiden droht. Der Fall ähnelt in mancher Hinsicht einer Wahl im Jahr 1935.

Mitunter treibt die Demokratie seltsame Blüten. Da stimmen zum Beispiel zwei Drittel der Wähler faktisch für einen ausländischen Diktator, der in seinem Land die Opposition ausgeschaltet und alle Medien gleichgeschaltet hat. Und das, obwohl sie selbst in einem funktionierenden Rechtsstaat leben und keinen Druck der zuständigen Regierung zu fürchten haben.

Gemeint ist nicht der Ausgang des Referendums über eine neue Verfassung für die Türkei, der nach offiziellen Angaben 63 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland zustimmten. Vielmehr geht es um die Parlamentswahl in der Tschechoslowakischen Republik (CSR) am 19. Mai 1935. 68 Prozent der Sudetendeutschen, also der kulturell deutsch geprägten Bewohner vor allem der tschechischen Grenzregionen zu Deutschland und Österreich, stimmten dabei für die Sudetendeutsche Partei (SDP) von Konrad Henlein.

Die SDP war im Wesentlichen eine Auslandsorganisation von Adolf Hitlers NSDAP: Sie wurde indirekt vom deutschen Staat finanziert, über den Volksbund für das Deutschtum im Ausland. Das Interesse Hitlers war die Destabilisierung der tschechoslowakischen Republik, die nach seiner Machtübernahme 1933 viele Emigranten aufgenommen hatte.

Die Sudetendeutschen lebten als Minderheit in einem ethnisch zersplitterten Land. Aber gleichwohl war die CSR ohne Zweifel ein demokratischer Rechtsstaat mit einer politischen Opposition, funktionierenden Medien und unabhängigen Gerichten.

Auf der anderen Seite der Grenze, in Deutschland, gab es schon 1935 nichts mehr davon: Die „nationalsozialistische Revolution“ hatte nach dem Brand im Reichstagsgebäude am Abend des 27. Februar 1933, mit dem die Nazis nichts zu tun gehabt hatten, den sie aber virtuos ausnutzten, die scheinbar stabilen Stützen der Weimarer Republik hinweggefegt: Rundfunk und Zeitungen wurden unter das Kommando von Joseph Goebbels gezwungen, die Gerichte in Rekordtempo auf Regierungslinie gebracht, die Opposition vertrieben oder eingesperrt.

All das wussten die wahlberechtigten Sudetendeutschen – und sie stimmten 1935 trotzdem zu zwei Dritteln für die SDP. Die sudetendeutschen Sozialdemokraten erreichten gerade einmal 17 Prozent, die Christlich-Konservativen nicht einmal zehn Prozent. Warum?

Der „starke Mann“ Hitler kam bei Sudetendeutschen an

Ein entscheidender Grund war die massive Propaganda, die Henleins SDP mit Unterstützung aus Deutschland betrieb. Kein Partei konnte annähernd so viele Kundgebungen veranstalten, vergleichbar viele Flugblätter und Broschüren verbreiten. Immer war der Tenor aggressiv, gerichtet gegen die tschechische Bevölkerungsmehrheit in der CSR, der systematische Unterdrückung der deutschen Minderheit vorgeworfen wurde.

Ähnlich wichtig war die Stimmung, die aus Deutschland hinüberschwappte. Der konfrontative Ton, den Hitler gegenüber fast allen Nachbarstaaten anschlug, brachte ihm Zustimmung: Endlich gab es einen „starker Mann“, der sich dem Klein-Klein des Völkerbundes und seiner komplizierten Regularien schlicht verweigerte. Der einfach ohne Rücksicht auf Verluste polemisierte und Verträge ignorierte. Der den Staat nach seinen Vorstellung umbaute – und damit offenbar Erfolg hatte.

Drittens spielte eine Rolle, dass sich die Lage der sudetendeutschen Minderheit in den vorangegangenen Jahren tatsächlich verschlechtert hatte. Die ländlich geprägten Regionen, in denen die meisten Sudetendeutschen lebten, hatten sich von der Weltwirtschaftskrise schlechter erholt als die ethnisch tschechischen und slowakischen Landesteile, in denen es moderne Industrien gab, etwa die großen Skoda-Werke oder den Maschinenbauer CKD.

Die Folge waren ökonomische Sorgen der Sudetendeutschen: Von den durchschnittlich 846.000 Arbeitslosen in der CSR 1936 gehörten 535.000 zur deutschen Minderheit. Die Integration der Minderheit in den Staatsapparat war rückläufig. Bis zur Gründung der CSR am Ende des Ersten Weltkrieges war der Staatsapparat der damals zur Doppelmonarchie Österreich-Ungarn gehörenden Länder Böhmen und Mähren eindeutig von der deutschsprachigen Minderheit dominiert worden.

Ab 1919 gingen bis zu 60.000 Stellen im öffentlichen Dienst an tschechischsprachige Beamte. Im Rechtswesen und der öffentlichen Verwaltung hatten die Sudetendeutschen einen Anteil weit unter ihrer Quote in der Bevölkerung, und selbst im Erziehungswesen wurde dieser Schnitt nur knapp erreicht.

Ende der 20er-Jahre begann sich diese Verschiebung auszugleichen. Doch die politische Radikalisierung in Deutschland seit dem Erdrutschsieg der NSDAP 1930 mit einer Verachtfachung ihrer Stimmen führte zu einem Kurswechsel: Das Ungleichgewicht vergrößerte sich nun wieder.

Deutsche Konflikte auf tschechischem Territorium

Ab 1933 trugen aus Deutschland geflüchtete und vertriebene NS-Gegner die Konflikte aus ihrer Heimat in die CSR. Vielen Tschechen missfiel, dass ihr Land zunehmend als Basis der deutschen Opposition wahrgenommen wurde; sie wollten mit diesen Konflikten nicht zu tun haben.

Das war die Gemengelage, die am 19. Mai 1935 zu dem großen Wahlerfolg der SDP führte. Doch das genügte Konrad Henlein und seinem Mentor Hitler nicht. Getreu dem in „Mein Kampf“ gleich auf der ersten Textseite formulierten Anspruch „Gleiches Blut gehört in ein gemeinsames Reich“ verschärfte das Dritte Reich seine antitschechoslowakische Politik weiter.

Hitler wollte im Herbst 1938 deshalb sogar einen Krieg vom Zaun brechen, die Panzer der Wehrmacht standen bereit. Doch die Großmächte Frankreich und Großbritannien knickten ein und gestanden im Münchner Abkommen zu, dass die sudetendeutschen Gebiete dem Dritten Reich zugeschlagen wurden. Doch das befriedigte den Appetit des Diktators Hitler nicht, sondern bestärkte ihn nur in seinem konfrontativen Kurs. Die Folgen sind bekannt.

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Time am 17. April 2017

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1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article163762926/Muessen-uns-extrem-um-Erdogan-Anhaenger-bemuehen.html
2) https://www.welt.de/geschichte/article163760246/Sudetendeutsche-lebten-in-Demokratie-und-waehlten-Hitler.html

Nirgendwo sonst vorstellbar

16. April 2017

Thomas Schmid nimmt bei der „Welt“ zum Referendum in der Torkei Stellung (1).

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Wenn Erdogan wegen Deutschland gewinnt

Das, was wir Integration nennen, war ein wohlwollendes Nebeneinanderherleben. Bekommt Erdogan seine Mehrheit aus Deutschland, dann haben die hier lebenden Türken den Boden des Grundgesetzes verlassen.

Wer brüllt, ist nicht stark, sondern schwach. Wäre er stark, müsste er nicht brüllen. Beherzigte man diese Spruchweisheit, dann gäbe es gute Hoffnung für die Demokratie in der Türkei. Deren Staatspräsident hat in den vergangenen Monaten und Wochen in vielen ausufernden Großreden seine Rhetorik immer aggressiver werden lassen und peu à peu alle Hemmungen abgelegt.

Die politische Laufbahn Recep Tayyip Erdogans beweist durchgehend, dass er zwar einen überstarken Willen hat, aber kein Feuerkopf ohne Selbstkontrolle ist. Er ist vielmehr durch und durch ein kühl kalkulierender Taktiker, der unversehens von schrillen zu sanften Tönen umschalten, der Freunde zu Gegnern und Gegner zu Freunden machen kann.

Wenn er jetzt den Krawallpegel in selbst für ihn ungewöhnliche Höhen getrieben hat, dann aus einem einfachen Grund: Er ist sich alles andere als sicher, dass er das kommende Referendum zur Verfassungsänderung gewinnen wird.

Kein strahlender Liebling der Türken mehr

Sein martialisches Getue kann nicht verdecken, dass er längst nicht mehr der strahlende Liebling der Türken ist, der er einmal war. Alle Umfragen sagen, dass das Referendum knapp ausgehen wird. Sollte das zutreffen, dann ist unabhängig vom Ergebnis jetzt schon klar, dass mindestens die knappe Hälfte der Türken den Weg in ein neues Sultanat erklärtermaßen nicht will.

Bedenkt man, dass spätestens seit dem Putschversuch vom Juli 2016 vom Erdogan-Kurs abweichende Meinungen in der Türkei unnachsichtig verfolgt werden und dies viele Menschen ihren Job und ihre Freiheit gekostet hat, dann ist das eine sehr große Zahl. Erdogan ist nicht auf Siegeszug. Sein Land ist durch ihn so tief gespalten wie schon sehr lange nicht mehr.

Dass Erdogan brüllt, schreit und maßlos daherredet, zeigt aber auch, dass er sich das leisten, dass er es seinen Türken zumuten kann. Er kann es sich erlauben, zu einer Massenagitation zu greifen, die an Hitler und Mussolini erinnert und die den zur Unterwerfung bereiten, den in seine Entmündigung einwilligenden Zuhörer, das Massentier, voraussetzt.

Archaischer Budenzauber

Nirgendwo sonst in Europa und seinem Umfeld, auch nicht in Ungarn, ist solch ein archaisch wirkender Budenzauber heute noch vorstellbar.

Dass es in der Türkei von heute geschieht, ist ein bitterer Tatbestand. Als das Osmanische Reich vor mehr als 100 Jahren seinem Ende entgegenging, versuchte ein Mann aus dessen bröckelnder Hinterlassenschaft einen modernen Staat nach europäischem Vorbild zu formen: Mustafa Kemal.

Er wollte die neu gegründete Türkei in die Moderne katapultieren: Hut statt Fes, Frauen ohne Schleier, Anzug statt des anatolischen schalwar, bürgerliches Gesetzbuch statt Fatwa. Er setzte das mit brachialer Wucht durch, eine winzige Minderheit von Reformern überrumpelte die Mehrheit der Türken, von denen Mustafa Kemal – allem türkischen Nationalismus zum Trotz – keine hohe Meinung hatte.

Atatürk modernisierte dirigistisch

Die Pointe besteht darin, dass dieser der Religion eher ablehnend gegenüberstehende Modernist bei der Mehrheit der auf traditionelle Weise gläubigen Türken Erfolg hatte. Er wurde zum Vater der Nation. Und das wurde er, weil er in seiner übergriffigen Methode dem herkömmlichen Autoritarismus entgegenkam. Die Türkei oder genauer: ein Teil der Türkei wurde auf vollkommen dirigistische Weise modern.

Ein Wahlzettel mit den türkischen Wörtern für „Ja“ (Evet) und „Nein“ (Hayir) sowie ein Stempel und ein Umschlag liegen am 27.03.2017 für die Stimmenabgabe für das türkische Referendum im Wahllokal auf dem Messegelände in Hannover (Niedersachsen) bereit. Auch die Türken in Deutschland sind dazu aufgerufen, über die umstrittenen Verfassungspläne des türkischen Präsidenten Erdogan abzustimmen. Die Verfassungsreform würde dem Staatsoberhaupt in der Türkei deutlich mehr Macht verleihen

Was damals geschah, widerspricht allem, was in den Lehrbüchern steht, in denen die Wege in die Demokratie vermessen werden. Und doch, es war nicht ohne Erfolg. Das Parlament etwa, das Mustafa Kemal nicht als Debatten-, sondern als Akklamationsorgan gegründet hatte, mauserte sich im Laufe der Jahrzehnte – den Gründungsanspruch nutzend – dann doch allmählich zu einem Gremium, in dem gestritten und Meinungsbildung tatsächlich möglich wurde.

In autoritärer Absicht hatte Mustafa Kemal eine Entwicklung in Richtung Demokratie angestoßen. Erdogan geht heute den entgegengesetzten Weg: Er nutzt das demokratische Verfahren des Referendums, um zur Autokratie zurückzukehren, ja eine Diktatur zu etablieren, die mit dem Namen „Präsidialdiktatur“ fast schon beschönigend bezeichnet wäre.

Erdogan will Atatürks Projekt beenden

Erdogan, der wohl ein neuer Mustafa Kemal sein möchte, würde – wenn er denn Erfolg hätte – mit Mustafa Kemals Methoden dessen historisches Projekt beenden. Und seine Landsleute wieder in ihr altes Türkischsein einschließen.

Das wäre aber noch nicht die für uns bitterste der Paradoxien. Denn den Umfragen zufolge könnte es sein, dass sich das Ja zu Erdogans Referendum nicht in der Türkei, sondern in Deutschland entscheidet – weswegen Erdogan ja auch unbedingt auf den deutschen Äckern pflügen und säen wollte.

Wären es am Ende tatsächlich die in Deutschland lebenden Türken – mit und ohne Doppelpass –, die Erdogan plebiszitär die Diktatur ermöglichten, dann würde das die türkisch-deutsche Begegnung, die in den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts begann, in ein besonders düsteres Licht tauchen.

Nie zuvor kamen in so großer Zahl Muslime nach Deutschland. Es war von Anfang an nicht einfach, waren die Türken doch nach den katholischen Südländern und den mehrheitlich agnostischen Jugoslawen die erste Migrantengruppe, die eine nicht christliche Religion in die Bundesrepublik brachte.

Parallelgesellschaften, was sonst!

Im Rückblick muss man es fast für ein kleines Wunder halten, dass es zu keinen größeren Verwerfungen kam. Das lag unter anderem auch daran, dass sich beide Seiten aus dem Weg gingen: Türken blieben unter sich, Deutsche blieben unter sich.

Heute heißt es gerne anklagend, es hätten sich „Parallelgesellschaften“ herausgebildet. Da kann man nur antworten: Ja was denn sonst? Alle Gesellschaften unterteilen sich: Stadt–Land, Nord–Süd, Arbeiter–Eliten etc.

Niemanden kann es wundern, dass die Türken sich nicht zivilgesellschaftlich und verfassungspatriotisch enttürkt, sondern erst einmal ihre communities gebildet haben. Die werfen – Zwangsheirat, Ehre, Schwulenhass und so weiter – viele Probleme auf.

Strahlt die deutsche Republik nicht genug?

Verglichen etwa mit Frankreich aber hatten wir das große Glück, dass zu uns Muslime kamen, in denen mehrheitlich nicht das Feuer eines religiösen Fanatismus brannte oder zu entfachen war. Man lebte halb miteinander, halb aneinander vorbei.

Sollten es jetzt die in Deutschland lebenden Türken sein, die Erdogans Machtwut stattgeben, dann wäre das ein niederschmetterndes Votum. Die deutsche Republik hätte nicht genug auf die Türkischstämmigen gestrahlt, um sie von deren Vorteilen, aber auch von deren Alternativlosigkeit auf deutschem Boden zu überzeugen.

Die einen – die Zugewanderten – hätten offensichtlich den Beitritt nicht gewollt. Und die anderen – die ethnisch Deutschen, ihr Staat und ihre Zivilgesellschaft – hätten nicht die Kraft gehabt, davon zu überzeugen, dass es nichts Besseres gibt als Gewaltenteilung, Minderheitenrechte, Freiheit und vereinbarter Verzicht auf Gewalt. Die Demokratie hätte nicht geglänzt.

Kein Switcher-Land

Das könnte dann daran liegen, dass jene, die das Glück der Demokratie genießen, dazu neigen, es nicht hinreichend wertzuschätzen. Es könnte aber auch daran liegen, dass die scheinbar fortschrittliche Propaganda der multiplen Identitäten und der doppelten Pässe den Zugewanderten wie ihren Söhnen und Töchtern den Verdacht nahegelegt hat, mit der westlichen Demokratie sei es so weit nicht her.

Die Bundesrepublik Deutschland sollte keine Switcher-Republik sein. Wenn junge Türkinnen und Türken, die alle Freiheiten dieser Gesellschaft genießen, vor Fernsehkameras offen für Erdogan plädieren und Fragen nach dessen verächtlichem Umgang mit Demokratie und Verfassung als freche deutsche Einmischung in innere Angelegenheiten der Türkei unbeantwortet lassen: Dann haben sie den Boden des Grundgesetzes, falls sie je auf ihm standen, längst verlassen.

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Time am 16. April 2017

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1) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article163713742/Wenn-Erdogan-wegen-Deutschland-gewinnt.html