Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Praktischer Counterjihad

18. Januar 2019

In Bautzen wurde eine bemerkenswerte Kunstaktion durchgeführt, von der die „Freie Welt“ berichtet (1).

Nicht zielführend ist der dort gebrauchte Terminus „Migranten“, der geprüft und im Sinne des Counterjihad durch „Mohammedanisten“, „Nazislahmisten“ oder „Orks“ ersetzt werden sollte.

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SPD-Stadtrat spricht von »Hetze sondergleichen«

Staatsschutz ermittelt nach Errichtung von 23 Holzkreuzen

Am Bautzener Protschenberg wurden am vergangenen Wochenende in zwei zeitlich voneinander unabhängigen Aktionen 23 Holzkreuze errichtet, die mit den Namen der Opfer von durch Migranten verübte Morde und Anschläge versehen waren.

Spaziergänger meldeten am vergangenen Samstagmorgen die Errichtung von zunächst elf Holzkreuzen am Bautzener Protschenberg der Polizei. Auf den Holzkreuzen waren, wie es auf Friedhöfen üblich ist, die Namen der Toten und ihr Todestag vermerkt. Die Besonderheit: Es handelte sich hierbei unter anderem um die Opfer des bei dem von Anis Amri durchgeführten islamisch motivierten Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016. Weil die Aufstellung ohne zuvor eingeholte behördliche Genehmigung erfolgt ist, lag keine Sonderbenutzungserlaubnis vor. Eine Ordnungswidrigkeit war begangen worden, die Polizei räumte die Kreuze ab und stellte sie sicher.

Am Sonntagmittag standen an der selben Stelle dann zwölf Holzkreuze, wieder mit den Namen von Opfern, die durch Migranten gemordet wurden. Auch dafür lag keine Sonderbenutzungserlaubnis vor, also wurde die Polizei wieder aktiv, räumte die Kreuze ab und stellte sie sicher.

So weit, so gut – könnte man meinen.

Doch jetzt wird es absurd. Ein SPD-Stadtrat sieht in der Aufstellung dieser Holzkreuze mehr als nur eine Ordnungswidrikgeit. Für ihn ist diese Erinnerung an die von Migranten gemordeten Opfer »eine Hetze sondersgleichen«, wie die Sächsische Zeitung schreibt. Nicht die Morde sind für ihn der Skandal, sondern die Erinnerung an die Opfer definiert er als Hetze. Und weil er das lautstark propagandistisch ausbreitet, ist jetzt sogar der Staatsschutz in Erscheinung getreten, um zu ermitteln.

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Time am 18. Januar 2019

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1) https://www.freiewelt.net/nachricht/staatsschutz-ermittelt-nach-errichtung-von-23-holzkreuzen-10076814/

Die absolut größte Verfolgung

17. Januar 2019

Pastor Steffen Reiche schreibt in der „Welt“ gegen die Schleimerei, mit der der Westen der ungeheuerlichen weltweiten Christenverfolgung begegnet (1).

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Gegen Christenverfolgung ist Appeasement nutzlos

Am gefährlichsten in unserer Welt ist es, Christ zu sein. Obwohl gerade Christen sich dafür starkgemacht haben, dass es Religionsfreiheit gibt. Obwohl gerade Christen dafür gesorgt haben, dass diese Freiheit zu den von den UN verbrieften Menschenrechten gehört. In der dramatischen Steigerung der Verfolgung von Christen im letzten Jahr sind von der evangelikalen Organisation Open Doors natürlich nur die genannt, die als Christen verfolgt wurden! Nicht jedoch die, die in die Opposition gehen, weil sie als Christen gar nicht mehr anders können und eine andere Politik machen wollen.

In China und Indien ist die Verfolgung am stärksten gewachsen. Also gerade in den beiden größten Ländern der Welt, die das höchste Wirtschaftswachstum verzeichnen, weil sie das westliche Modell, das Wirtschafts- und Technologiemodell des Abendlandes kopieren. Und die Grundlage für dieses Modell ist nicht nur im soziologischen Bereich zu suchen, sondern ist auch die im Abendland, im Westen aufgrund des christlichen Glaubens oft genug gegen Kirche und Staat gewachsene Wissenschaft. Die beiden Länder China und Indien und viele andere auch übernehmen vom Westen nur die Art zu produzieren und die Technologie, aber nicht die geistige Haltung, aus der heraus das werden konnte, was sie übernehmen.

Aber diese Länder fordern für ihren Weg absolute Loyalität für den Staat ein, der diesen großen Sprung in die Zukunft organisiert. Und diese absolute Loyalität können Christen eben nicht leisten. Weil Christen zwei Loyalitäten haben. Weil Christen mit zwei Augen sehen – mit dem einen zu Gott, dem Schöpfer und mit dem anderen in die Schöpfung. Denn diese Freiheit zu denken, die uns unseren Wohlstand ermöglicht hat, ist aus dieser doppelten Loyalität gewachsen. Aber die ist den Mächtigen in Nordkorea, aber nun wachsend auch in China und Indien, ein Dorn im Auge.

Christen geben eben Gott, was Gottes ist, und dem Kaiser, der Welt, was der Welt ist. Und genau deshalb fordert der neue absolute Kaiser Xi Jinping in China, dass die chinesische Flagge über dem Kreuz hängt. Er will absoluten Gehorsam! Die Flagge auf gleicher Ebene mit dem Kreuz ginge für Christen – dem Kaiser geben, was des Kaisers ist, und Gott was Gottes ist. Aber das andere dürfen und wollen Christen nicht.

Die absolut größte Verfolgung aber geschieht noch immer in der islamischen Welt. Also in der Welt, deren Flüchtlingen wir bei uns Raum geben. In der arabischen Welt und in Afghanistan und Pakistan. Wenn irgendwo ein Koran brennt oder wenn Karikaturen von Mohammed gezeichnet worden sind, dann steht die weltweite Umma auf und protestiert. Aber wenn dort täglich Menschen verfolgt und getötet werden, dann steht weder die Umma auf, noch die weltweite Christenheit.

Die Christen und die Kirchen wollen kein Öl ins Feuer gießen, sie wollen lieber stille Diplomatie üben. Ob sie denn wenigstens dann das tun, können wir natürlich nicht wissen. Aber wir dürfen nicht schweigen oder stumpf wegschauen, wenn Menschen irgendwo auf der Erde nur deswegen verfolgt werden, weil sie ein UN-Menschenrecht für sich in Anspruch nehmen. Weil sie sein wollen, was wir sind!

Deshalb frage ich: Was tut Deutschland oder Belgien, was tun die Vetomächte USA oder Großbritannien, was tut Frankreich oder Russland im UN-Sicherheitsrat? Was sagt der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK)? Nicht nur mal leise und nebenbei, sondern laut und unüberhörbar. Und dass sie das Gott sei Dank können, das wissen wir doch wegen der Verlautbarungen des ÖRK zum Klima. Aber das Leben der Christen in China und Indien ist doch wohl genau so wichtig! Die oft gehörte Begründung, nur deshalb nichts zu sagen, weil man die dortigen Regierungen nicht provozieren will, war schon vor 50 oder 20 Jahren falsch. Ist aber nach der Steigerung der Verfolgung in diesen Ländern erst recht und erwiesenermaßen falsch.

Wenn das, was ich mache, nichts bewirkt, muss ich etwas anders machen. Appeasement war schon immer falsch. Das haben wir doch aus den intensiv begangenen Jubiläen gelernt. Und so sage ich mit den Worten von Martin Niemöller, der nie etwas von Appeasement hielt: „Als die Araber die Christen holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Araber. Als die Chinesen die Christen einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Chinese. Als die Inder die Christen holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Inder. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

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Time am 17. Januar 2019

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1) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article187181978/Islamismus-Gegen-Christenverfolgung-ist-Appeasement-nutzlos.html

Der Nazislahm – kurz vor der Agonie

16. Januar 2019

Till-Reimer Stoldt berichtete in der „Welt“ über das aktuelle und erschreckende Ausmaß der Christenverfolgungen in Pakistan (1).

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Pakistan steht auf der Liste der Christenverfolger auf Platz eins

Nirgends auf der Welt gibt es so viel Gewalt gegen Christen wie in dem islamischen Land Pakistan, meldet das evangelikale Hilfswerk Open Doors. Und das nicht zum ersten Mal. Was steckt hinter dem Hass?

Fast neun Jahre saß Asia Bibi im Todestrakt eines überfüllten Gefängnisses – gemeinsam mit Mördern, getrennt von ihrer Familie. Weil sie den Propheten Mohammed beleidigt haben soll, als sie sich zum Christentum bekannte. Und Christ sein ist gefährlich in ihrem Heimatland Pakistan.

An jenem Tag 2009 hatte Asia Bibi aus demselben Brunnen getrunken wie die muslimischen Bewohner ihres Dorfes. Die warfen ihr vor, den Brunnen zu „verunreinigen“, indem sie als Christin daraus trinke. Darauf wagte die Katholikin ein folgenschweres Widerwort: „Jesus hat mich gerettet. Und was hat euer Prophet für euch getan?“, antwortete sie.

Wegen dieser angeblichen Gotteslästerung wurde sie zum Tode verurteilt. Doch im Oktober 2018 sprach der Oberste Gerichtshof sie frei. Seitdem hält der Staat Asia Bibi versteckt, um sie vor mordbereiten Islamisten zu schützen. Immerhin: Jüngst gab ihr Anwalt bekannt, sie werde 2019 wohl nach Kanada ausreisen.

Laut der Organisation Kirche in Not sitzen noch 87 weitere Christen wegen Blasphemie in Pakistans Gefängnissen. Zudem wurden laut dem evangelikalen Hilfswerk Open Doors 2018 mindestens 28 Christen aus religiösem Hass in Pakistan ermordet, Hunderte Kirchen und christliche Häuser wurden zerstört. Hunderte Christinnen wurden mit Muslimen zwangsverheiratet und entführt.

In die Hunderte geht auch die Zahl zum Christentum konvertierter Ex-Muslime, die im vergangenen Jahr aus Angst um ihr Leben untertauchen mussten. Und mindestens 1467 Christen wurden auf offener Straße oder in ihrem Heim verprügelt.

In keinem anderen Land wird so viel Gewalt gegen Christen registriert, berichtet der Weltverfolgungsindex von Open Doors (OD). Für den jährlich erscheinenden Index recherchiert OD weltweit das Ausmaß antichristlicher Verfolgung. In Sachen Gewalt liegt Pakistan dabei seit Jahren auf Platz eins – vor notorischen Christenverfolgern wie Nordkorea oder dem Iran.

Die jährlich erscheinenden Rankings der evangelikalen Organisation OD sind nicht unumstritten. So werde in der Übersicht nicht deutlich, ob sich Diskriminierung speziell gegen Christen oder auch gegen andere Minderheiten im jeweiligen Land richte.

Zudem seien die Recherchewege von OD nicht immer nachvollziehbar und stützten sich zu sehr auf subjektive Einschätzungen von Angehörigen der Organisation. Auch würden islamische Länder stets besonders hervorgehoben, meinen Kritiker. In Reaktion auf die Kritik hat OD ihre Methodik offengelegt und von externen Fachleuten überprüfen lassen.

Unabhängig vom Erfolg dieser Maßnahmen dürfte eines sicher sein: Die Lage von Christen in Pakistan macht auch anderen Beobachtern größte Sorgen. So heißt es im letzten „Ökumenischen Bericht zur Religionsfreiheit von Christen weltweit“, den die katholische und die evangelische Kirche in Deutschland gemeinsam vorlegen: „Denunzierungen und Anklagen wegen Gotteslästerung und Diffamierung des Islam haben in jüngster Zeit zugenommen.“

Der Scharia verpflichtet

Regierung und Justiz in Pakistan schienen „nur unzureichend gewillt oder in der Lage, religiöse Minderheiten gegen gewalttätige Angriffe zu schützen“, von einer „schnellen grundlegenden Veränderung“ könne „im Moment nicht ausgegangen“ werden.

Doch wie wird ein Land zum dauerhaften Minenfeld für Christen? Immerhin ist der 200-Millionen-Einwohner-Staat eine (mehr oder weniger funktionierende) parlamentarische Demokratie, die sich offiziell zu den universellen Menschenrechten bekennt. Zugleich ist Pakistan aber den Ge- und Verboten von Koran und Prophetenüberlieferung verpflichtet, der Scharia. Nach traditioneller Lesart setzt sie der Religionsfreiheit enge Grenzen.

Diese teils säkulare, teils schariatische Doppelnatur der Verfassung lädt ein zu einem erbitterten Kampf um ihre Auslegung – was in Theokratien und totalitären Diktaturen undenkbar wäre. Und so ringen die Pakistaner um die Frage, ob die Menschenrechte inklusive Religionsfreiheit nun gelten oder nicht.

In diesem Konflikt wirken selbstbewusste religiöse Minderheiten, säkulare Menschenrechtsaktivisten, Richter und Anwälte wie eine gewaltige Provokation auf ihre Kontrahenten: die Radikalislamisten und Vertreter eines archaischen Sittengesetzes.

Das verdeutlicht der Konflikt über das Blasphemiegesetz. Es gestattet die Todesstrafe für Menschen, die den Propheten, den Koran oder den Schöpfer lästern. Doch diese Norm werde „rücksichtslos für private Streits, berufliche Rivalitäten und religiöse Verfolgung missbraucht“, erläutert Naeem Shakir, einer der Anwälte Asia Bibis. Betroffen sind weit überproportional religiöse Minderheiten (Christen stellen zwei Prozent der Bevölkerung, aber 16 Prozent der Angeklagten).

Seit Einführung des Gesetzes 1985 wurde zwar kein Angeklagter vom Staat hingerichtet. Die meisten wurden sogar mit Billigung der Regierung freigesprochen. Doch gerade diese Milde erzürnt die islamistische Minderheit. Sie hat das Blasphemiegesetz zum Symbol einer islamischen Gesellschaft erhoben.

Konvertiten verlieren Erbansprüche

Und deshalb überleben viele wegen Blasphemie angeklagte Christen ihren Prozess trotz Freispruchs nicht. Kaum haben sie das Gericht verlassen, werden sie von Islamisten ermordet. Dutzende Freigesprochene mussten das Land verlassen, denn, so sagt Sabatina James, die Vorsitzende des Hilfswerks Sabatina e.V., gegenüber WELT: „Wer einmal wegen Blasphemie gebrandmarkt ist, kann sich nie wieder ein sicheres Leben in anderen Teilen des Landes aufbauen.“

Wie die Doppelnatur der pakistanischen Verfassung Konflikte schürt, zeigt sich auch bei der Möglichkeit zu Glaubenswechsel und Mission. Einerseits ist der Abfall vom Islam de facto illegal. Laut OD kann man den Übertritt vom Islam zu einem anderen Glauben nicht behördlich anerkennen lassen. Zudem verliert, wer sich als Ex-Muslim zu erkennen gibt, seine Erbansprüche.

Andererseits verzichtet Pakistan bei Glaubensabfall und Mission auf Strafen wie im Iran oder Saudi-Arabien, wo Apostasie mit dem Tod geahndet wird. Christen dürfen in Pakistan sogar in gewissen Grenzen über Fernseh- und Radiosender predigen, Bibeln vertreiben und ihren Glauben bewerben. Das nutzen vor allem kleine, engagierte Evangelikalen-Gruppen mit Erfolg.

Immer wieder treten Pakistaner zum Christentum über. Doch gerade „Christen mit muslimischem Hintergrund tragen auch die Hauptlast der Verfolgung“, beobachten die evangelikalen OD-Experten, die dieser Gruppe besonders nahestehen. Solche Missionserfolge provozieren nicht nur Radikalislamisten bis aufs Blut.

Sie greifen auch das Sittengesetz der ultrakonservativen Bevölkerung auf dem Land an, für die ein Austritt aus der religiösen Gemeinschaft schwerste Schande bedeutet und Ächtung für den Abtrünnigen bedeutet. Konvertiten müssen häufig untertauchen – weil Islamisten oder vermeintlich entehrte Verwandte ihnen nach dem Leben trachten.

Doch die Regierung unter Premierminister Imran Khan wagt es nicht, entschieden für die Religionsfreiheit zu kämpfen, obwohl Khan lange als Gegner der Blasphemiegesetze und Freund eines mystisch-toleranten Islams galt. Medien wie die Zeitung „The Dawn“ werfen ihm vor, er habe sich „dem Druck religiöser Extremisten gebeugt“.

Tödliche Anschläge

Eins zumindest beobachten auch deutsche Kenner wie Jochen Hippler von der Uni Duisburg: Regierung und Militär glauben die Islamisten zu brauchen. Erstens nutzt das Militär einen Teil der pakistanischen Taliban, um deren Glaubensbrüder im afghanischen Nachbarland zu beeinflussen.

Zweitens sucht die Regierung das islamistische Lager zu spalten, um terroristische Radikalislamisten im Grenzgebiet zu Afghanistan erfolgreicher zu bekämpfen. Drittens meidet Khan unnötige Konflikte mit der islamistischen Minderheit, weil sie unbequem ist. Im Parlament errang sie zwar nur zehn Prozent der Sitze, dafür vermag sie laut OD aber „Hunderttausende, meist junge Menschen zu mobilisieren und auf die Straße zu bringen“. Und die legten schon mehrfach das öffentliche Leben für Tage lahm.

Folglich lässt die Regierung viele der über 60 Islamistengruppen in Frieden – aber auch große Teile ihrer rund 11.000 Koranschulen, obwohl dort die Radikalen von morgen erzogen werden. Und so kommt es weiter zu tödlichen Anschlägen auf Kirchen, Apostaten und Blasphemie-Angeklagte. Aber auch auf die Richter, Anwälte und Politiker, die sich seit 2010 für Asia Bibi einsetzten. Die meisten von Bibis ermordeten Unterstützern waren übrigens Muslime.

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Time am 16. Januar 2019

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article187139696/Pakistan-steht-auf-der-Liste-der-Christenverfolger-auf-Platz-eins.html

Schlimmer als die Manager

15. Januar 2019

Überraschend offen berichtet Mazyeks „islam.de“ („bei uns wird der Nazislahm kleingeschrieben“) über das miese Image des Mohammedanismus in Deutschland (1), der dennoch nach dem Willen unserer mutmaßlich gekauften polit-medialen Eliten unbedingt Teil Deutschlands sein soll.

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Vertrauen in staatliche, religiöse und zivile Institutionen sinkt weiter

Image-Gau gegenüber „Islam“ – ZMD steht etwas besser da aber immer noch mit historisch niedrigen Werten

Der seit Jahren anhaltende Diskurs über Muslime fordert seinen Tribut. Laut dem RTL/n-tv Trendbaromete (von FORSA) liegt der ZMD bei 9%. Im Vergleich zu 2015 mit dem Höchstwert bei 28% ist dies ein enttäuschendes Resultat.

Insgesamt haben allerdings fast alle relevanten gesellschaftlichen Institutionen einen teilweise erheblichen Vertrauensverlust zu beklagen.

Zwar hält sich die Polizei mit einem Vertrauenszuspruch von 78 Prozent noch knapp auf Platz 1 der Ranking-Liste. Sie ist aber gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozentpunkte abgerutscht. Dahinter folgen die Universitäten und Ärzte mit jeweils 77 Prozent.

Am stärksten zurückgegangen ist das Vertrauen zum Papst (minus 20 Punkte), zur katholischen Kirche (minus 9), zur evangelischen Kirche (minus 10), zur Bundeswehr (minus 13), zu den Schulen (minus 10) und – bei den Erwerbstätigen – zum eigenen Arbeitgeber (minus 9). Die Presse steht mit 41 Prozent auf Platz 11, das Fernsehen mit 27 Prozent auf Platz 18.

Lediglich für Unternehmer und Manager gibt es in diesem Januar ein deutliches Vertrauens-Plus (jeweils plus 3 Punkte). Bei beiden war allerdings das Image im Vorjahr stark eingebrochen. Mit einem Vertrauenszuspruch von 9 Prozent der Befragten rangieren die Manager zudem nur auf dem drittletzten Platz, hinter Banken und Versicherungen (je 18 Prozent) und gleichauf mit dem Zentralrat der Muslime. Als weniger vertrauenswürdig als die Manager sehen die Bundesbürger nur den Islam (7 Prozent) und Werbeagenturen (4 Prozent).

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Time am 15. Januar 2019

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1) http://www.islam.de/30645

Ein Christ in der israelischen Armee

14. Januar 2019

Lesen Sie ein Interview von Amit Barak (1 und 2).

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Der erste christliche Oberstleutnant in Israel

In der Entwicklung, die die christliche Gemeinschaft in Israel in den vergangenen sechs Jahren genommen hat, gibt es einige historische Wegmarken. Major S. wird eine davon setzen, wenn er im Februar den Rang eines Oberstleutnants erhält und damit der erste Christ in den IDF (Israel Defense Forces) sein wird, der diesen Rang bisher erreicht hat.

S., (dessen Name aus militärischen Geheimhaltungsgründen nicht genannt werden darf), ein griechisch-orthodoxer Christ und Einwohner von Nazareth Illit, der jüdischen Stadt neben Nazareth, ist verheiratet und Vater eines neunjährigen Jungen sowie eines fünfjährigen Mädchens. Er selbst bezeichnet sich als aramäisch-israelischer Christ. Er trat der israelischen Armee im Jahr 1999 bei, als sich einige Christen freiwillig zu den IDF und zur Grenzpolizei meldeten. In Israel gilt die Verpflichtung zum Dienst in der Armee nur für Juden, Drusen und Tscherkessen. Christen und Muslime sind davon ausgenommen, können sich aber freiwillig melden.

S. absolvierte das Gymnasium mit Auszeichnung an der deutsch-katholischen Salvatorschule in Nazareth, an der die meisten Schüler Christen waren. Er sagt, dass in der Schule keinen Hass gegenüber und keine Ängste vor dem Eintreten in die IDF gab. Dass die große Mehrheit nicht in der Armee Dienst leistet, sei in der Tatsache begründet, dass es in der christlichen Gemeinschaft üblich war, das Studium fortzusetzen und eine Ausbildung zu erlangen. S. stellt fest, dass es unter den arabisch sprechenden Christen auch politische Gegner des Eintretens in die Armee gibt, atheistische Kommunisten oder Panarabisten, die nicht an das Christentum glauben. Das sei zwar eine extreme Minderheit, die von der Realität losgelöst sei und ihre Wurzeln und Vergangenheit verleugnet, aber die Lebensrealitäten der meisten Christen in arabischen Städten machten sie anfällig für Druck und für Drohungen gegen einen Eintritt in die Armee.

Nach seinem Schulabschluss wurde S. am Technion in Haifa zum Maschinenbau-Studium zugelassen, sagt jedoch, dass er nicht mit sich selbst im Reinen war. Zu dieser Zeit hatte er eine jüdische Freundin, die kurz davor war, in die IDF eingezogen zu werden. A. fühlte sich bereits als Israeli, hatte aber das Gefühl, dass etwas fehlte und er entschied sich, freiwillig zu den IDF zu gehen. Aber als jemand, der keine jüdische Schule besucht hatte, fehlten ihm Vorkenntnisse über die Armee, Informationen über den Rekrutierungsprozess, über den Dienst, über die verschiedenen IDF-Einheiten und die sich bietenden Möglichkeiten. Er wusste lediglich, dass ein Soldat eine Waffe habe und schlimme Dinge tue. Ein damaliger Freund bereitete ihn vor und sagte ihm, dass er zu einem Rekrutierungsbüro in Tiberias gehen müsse. Dort wurde S. mitgeteilt, dass er in das Beduinenbataillon eingeteilt werden würde.

„Ich hatte keine Ahnung, worum es ging. meine Daten wurden nicht geprüft, nichts. Ich habe die Einstellungstests bewältigt und bei der psychometrischen Prüfung eine hohe Punktezahl erhalten. Aber weil ich mich nicht auskannte, konnten sie mich einfach in jede Einheit ihrer Wahl stecken – und wie einige andere Christen auch, die sich freiwillig gemeldet hatten und nichts wussten, wurde ich zum Beduinenbataillon geschickt.

Als ich merkte, dass dies eine Beduineneinheit war, lehnte ich ab. Christen haben nicht dieselben fachlichen Fähigkeiten und Eigenschaften der Beduinen, die alle dieselbe Sprache sprechen und kulturell eine zusammenhaltende Gemeinschaft bilden. (Im Nachhinein wurde mir klar, dass ich mich damals nicht geirrt habe: Es ist ein professionelles Bataillon mit einzigartigen Eigenschaften, das Aufgaben erledigen kann, die kein Christ oder Jude bewältigen könnte.) Außerdem wollte ich alle kennenlernen und nicht in einer homogenen Einheit dienen. Christen sollten in Einheiten dienen, in denen jeder mit der Vielfalt der israelischen Gesellschaft vertraut ist. Daher ist es sehr gut, dass es keine homogene christliche Einheit gibt.“

Schlussendlich begann S. seinen Kampfeinsatz in der Golani-Infanteriebrigade, was alles andere als einfach war:

„Ich kam nicht gut mit den anderen aus, also sagte ich, dass ich ein arabischer Christ bin. Das haben wir in der Schule gelernt: Wir sind Araber. Wir haben dieselbe Musik, dasselbe Essen, dieselbe Sprache. Ich habe kein Problem mit ihnen, nicht mit der Musik, nicht mit dem guten Essen und nicht mit der reichen Sprache. Heute weiß ich, dass dies nicht meine wirkliche Identität ist. Aber damals dachte ich nur, dass ich ein arabischer Christ war. In der Golani-Einheit bereitete mir das einige Probleme. Ich hatte Streit und Auseinandersetzungen, was mir einen Kommunikationskurs einbrachte. Dann wurde ich in einer Fernmeldeeinheit untergebracht und stieg von dort aus in verschiedenen Positionen auf.

Ich erhielt eine Auszeichnung für eine Operation, an der ich teilgenommen habe, und wurde danach zum Offizierslehrgang geschickt. Als Offizier wurde ich einem Artillerie-Bataillon zugeteilt und durchlief wieder verschiedenen Positionen in mehreren Einheiten. Im Laufe meines Armeedienstes habe ich vier Jahre lang studiert und schloss mein Studium als Elektroingenieur ab. Währenddessen war ich in die Rekrutierung junger arabischsprachiger, aramäischer Christen für die IDF involviert. Zurzeit bin ich in Militärakademien sowie in der Generalstabsschule tätig, im Februar werde ich in der Marine dienen und den Rang eines Oberstleutnants erhalten.“

S. spricht über die zwei denkwürdigsten Erfahrungen seit Beginn seines Militärdienstes vor 19 Jahren:

„Als ich Kommandant einer Einrichtung im Südlibanon war, wurden wir bombardiert und der gesamte militärische Außenposten wurde vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Die Hisbollah befand sich in der Nähe des Außenpostens und irgendwie gab es eine unverschlüsselte Funkverbindung zu anderen Streitkräften. Ich verstand, worin das Problem lag, habe mich damit beschäftigt und geschafft, es zu lösen. Aber ich habe nicht bemerkt, dass ich einen Splitter im Bein hatte. Ich ging in den Funkraum und sie fragten mich, was mit meinem Fuß los sei. Ich betrachtete ihn und sah ringsum Blut, das erste Mal, dass ich verletzt wurde.

Ein zweiter Vorfall ereignete sich während der ‚Operation Wolkensäule‘ [gegen die Hamas im Gazastreifen im November 2012]. Ich wurde kurzzeitig als stellvertretender Kommandeur eines Panzerkorps eingesetzt. Ich schlief nachts im Auto, als Reservesoldaten der Einheit mich anriefen und sagten, sie seien unterwegs, um mich zum Grillen abzuholen und am Morgen wieder zurückzubringen. Am nächsten Morgen erhielt ich unzählige Anrufe. Als ich zurückkam, sah ich, dass das Auto von einer Mörsergranate völlig zerstört worden war und dachte darüber nach, was wohl mit dem neuen Rasierer geschehen war, den ich gerade gekauft hatte. Das war die Nacht, in der ich zum Grillen ging. Es war ein Wunder.“

Ich frage S., ob er während seines Militärdienstes Dinge über die israelische Gesellschaft und den Staat erfuhr, die ihm vor seinem Armeedienst nicht bewusst gewesen waren. Er bemerkte, dass seine erste Neuentdeckung seine Identität war:

„‚Wer bin ich?‘ Wenn ich nicht der Armee beigetreten wäre, wäre ich geblieben wie andere Kollegen meiner Klasse, die nicht zu ihren Wurzeln im jüdischen Volk stehen. Denn in den Schulen lehren sie uns nichts über die Geschichte der Christen im Heiligen Land, nichts über die jüdischen oder die aramäischen Wurzeln, nichts über die schlimme geschichtliche Periode der Kreuzfahrer. Meine Freunde kennen sich selbst nicht. Die israelische Gesellschaft betrachtet sie als Araber, so wie viele von ihnen sich selbst auch sehen – und das ist sowohl ein historischer Fehler, als auch eine Schande. Es ist eine Schande, dass eine Person sich selbst nicht kennt.“

Das zweite, was A. während seines Armeedienstes herausgefunden hat, war, dass viele Soldaten nicht verstehen würden, was eine Minderheit ist.

„Immer mehr Soldaten wissen, was Drusen und Beduinen sind. Und einige, wenn auch immer noch zu wenige, wissen, was Tscherkessen sind. Dies ist ein Problem, an dem weitergearbeitet werden muss. Was ihren Armeedienst anbelangt, haben die Beduinen und die Muslime jemanden, der ihnen hilft und sich ihrer annimmt. Die Drusen und die Tscherkessen haben eine starke und organisierte Vertretungskörperschaft. Die Christen haben keinen organisierten und starken Ansprechpartner. Wenn ich in einem Offizierskurs bin, besuche ich Dalit al-Carmel, um die Drusen und Zarzir, um die Beduinen kennenzulernen. Aber es wird kein Ort besucht, um Christen zu treffen. In den Einheiten, in denen auch christliche Soldaten dienen, ist das Bewusstsein dafür gestiegen. In Einheiten, in denen Christen nicht dienen, herrscht noch viel Unwissen.“

Der Dienst in der Armee hatte sowohl auf der persönlichen, als auch auf der familiären Ebene Einfluss auf S.:

„Ich habe an einer Schule für Nerds studiert, wir haben nur gelernt und gelernt und kaum Zeit mit anderen Dingen verbracht. Wir haben jeden Tag gelernt, außer an Sonntagen; es gab kein Sozialleben. Die Armee half mir, einen umfassenderen Blick auf das Leben zu erlangen.

Ich bekam Angst davor, aus dem Dienst entlassen zu werden. Ich bin keine Angst vor Leuten, die mich verbal bedrohen. Ich habe auch keine Angst, in der arabischen Stadt Nazareth in Uniform herumzugehen. Manchmal gehe ich absichtlich in Uniform in Geschäfte von Christen, um ihnen zu zeigen, dass sie keine Angst vor der Uniform haben müssen. Es gibt einen christlichen Offizier in Nazareth, der nach seiner Entlassung aus dem Militärdienst ein Café eröffnet hat. Sie [einige Muslime] wollten Schutzgeld von ihm erpressen, aber es gelang ihnen nicht. Er hatte keine Angst und gab nicht auf – im Unterschied zu anderen Christen, die nicht in der IDF gedient haben und Schutzgelder zahlen. Mein Hebräisch hat sich stark verbessert und ich fühle mich eng mit der israelischen Gesellschaft verbunden.

Meine Kinder lernen an jüdischen Schulen, weil mir klar geworden ist, dass sie an meiner Schule, an anderen privaten christlichen Schulen sowie an öffentlichen Schulen des arabischen Sektors nichts über ihre Identität und ihre Wurzeln erfahren. Nichts über die Beschneidung Jesu im jüdischen Bethlehem, nichts über das Leben der Christen im Heiligen Land vor der arabisch-muslimischen Eroberung. Warum gibt es beispielsweise in Deir al-Assad, einem arabisch-muslimischen Dorf im Norden Israels keine Christen? Deir ist das arabische Wort für Kloster, also wo sind die Christen? Sie lehren Sachen über Baumschmuck, lehren Lieder, manche Gebete, die auch wichtig sind, aber ansonsten lehren sie nicht die Wahrheit. Außerdem bin ich in meiner ehemaligen Schule auf Probleme gestoßen, als ein neuer stellvertretender Direktor ernannt wurde. Er sah mich einmal in Uniform und sagte zu mir, ich solle damit nicht in die Schule kommen. Das war eine Enttäuschung. Ich will nicht, dass mein Sohn in der Schule wegen mir belästigt wird, und ziehe es deshalb vor, ihn eine jüdische Schule besuchen zu lassen, in der er etwas über seine Ursprünge lernt.

Es gibt starke Kräfte in der christlichen Gemeinschaft und im arabischen Sektor, die uns unwissend halten, die eine Kluft zwischen Christen und Juden treiben und uns vom Staat trennen wollen. Mir ist es gelungen, meiner näheren und entfernteren Verwandtschaft die Wichtigkeit einer Verbindung mit dem Staat Israel bewusst zu machen und mit der Vorstellung zu brechen, dass der Staat uns verfolgen würde: eine Behauptung, die immer mehr an Boden verliert. Meine Schwester diente nach mir in der Armee, jeder, der nach mir gekommen ist, trat der Armee bei. In unserer Familie stellt sich Frage nicht mehr. Es ist eine Selbstverständlichkeit, zur Armee zu gehen.

Amit Barak (AB): Nachdem Sie in den IDF Geschichte geschrieben haben und der erste Christ sind, der einen so hohen Rang einnehmen wird, glauben Sie, dass Sie eine Verantwortung haben, als Vorbild für die christliche Jugend zu dienen?

Major S. (MS): Ja, und ich werde Ihnen sagen warum: Weil viele Christen voller Verachtung waren und sagten, die IDF würden mich nicht aufsteigen lassen. Aber ich habe mir meinen Weg erarbeitet. Ich habe mein Wissen in technischen Fragen in die Armee eingebracht und zur Stärkung ihrer Fähigkeiten für die Aufgaben beigetragen, die vor uns liegen. Ich sehe mich als jemanden, der dazu beiträgt, die Vorurteile zu überwinden.

Wenn die Christen sehen, dass Leute wie ich vorankommen, wird sie das motivieren. Ich sehe heute keinen Unterschied mehr zwischen mir, einem Juden oder einer anderen Minderheit. Wir sind alle gleich und jeder erreicht das, was er sich durch seine eigene Leistung erarbeiten kann. Ich wünschte, in der Gesellschaft würden Unterschiede genauso unwichtig sein, wie sie es in der Armee heute sind. Wir werden das Schritt für Schritt schaffen.“

AB: In den vergangenen Jahren hat die Zahl der christlichen Rekruten zugenommen. Was ist der Grund dafür?

MS: Die sozialen Medien haben viel dazu beigetragen, die Wahrheit aufzudecken und Informationen zu liefern. Die meisten israelischen Medien sind nicht interessant, die arabischen Medien sind unsozial. Die sozialen Netzwerke, die die Lügen in den konventionellen Medien offenlegen, haben dazu beigetragen, die Wahrheit aufzuzeigen. Sie haben wesentlich zu diesem Prozess beigetragen.

Wir müssen auch denjenigen Juden danken, die an dem Prozess beteiligt waren, Organisationen wie „Im Tirtzu“, die sich zusammenschlossen haben, um die Forderungen der Christen zu unterstützen und voranzubringen. Auch den Angehörigen des Verteidigungsministerium und den Zuständigen für Minderheitenangelegenheiten müssen in den IDF danken. Heute gibt es eine Adresse für die christlichen Soldaten, an die sie sich wenden können, auch wenn das nur ein erster Schritt ist und wir im Vergleich zu anderen Minderheiten noch hinterherhinken. Aber so etwas gab es vor sechs Jahren noch nicht. Pensionierte IDF-Soldaten, hohe Offiziere, Aktivisten, Bewegungen und Organisationen arbeiten an diesem wichtigen Thema und bemühen sich, es zu einer Frage des nationalen Interesses des Staates Israel zu machen. Ich sehe, wie aus christlichen Soldaten Israelis wurden. Ich bin davon begeistert, weil wir uns weiterentwickeln und ein Teil derer werden, die das Heilige Land verteidigen.

AB: Was sollte Ihrer Meinung nach getan werden, um die Zahl christlicher Rekruten weiter zu erhöhen?

MS: Als Mann des Militärs werde ich zunächst auf das eingehen, was in der Armee selbst getan werden muss. Die aramäischen Christen müssen mehr Berücksichtigung finden. Das muss in den IDF-Kursen geschehen. Sie zu besuchen, zu sehen und zu hören stellt eine Verbindung her. Das ist wichtig und sollte Teil der Ausbildung sein. Im Nordkommando funktioniert das schon recht gut.

Abseits der Armee muss der Schwerpunkt auf Bildung liegen, Bildung in christlichen und öffentlichen Schulen. Wir müssen die Lehrpläne ändern und unsere Geschichte unterrichten, die der Christen. Ich will den Arabern nicht schaden, aber es kann nicht sein, dass die Christen ihre Geschichte nicht lernen. In Bethlehem, unter der Palästinensischen Autonomiebehörde, gibt es sogar einige Schulen, die über die Geschichte der aramäischen Christen und die aramäische Sprache unterrichten, und hier haben wir nichts dergleichen. Wenn wir unsere Verbindung zum Land, zum jüdischen Volk und zum Staat stärken wollen, ist das die Grundlage.

Neben der Bildung stellt die Sicherheitslage ein wichtiges Problem dar. Wir müssen jemanden haben, der ein Auge darauf wirft, was in den arabischen Städten und Dörfern vorgeht. Wenn es an öffentlicher Sicherheit mangelt, wird Israel als schwach empfunden und die Auswirkungen sind negativ. Die Christen, von denen die meisten in arabischen Städten leben, müssen erkennen, dass der Staat Israel stark ist, dass die IDF stark sind. Und das, woran es fehlt, die Frage der Identität, kann nur durch Bildung bewältigt werden.

AB: Denken Sie, dass der Wehrdienst für Christen gesetzlich vorgeschrieben werden sollte, wie er es für Juden, Drusen und Tscherkessen ist? Jetzt oder in der Zukunft?

MS: Derzeit besteht keine Notwendigkeit für ein derartiges Gesetz, wegen der Drohungen gegen Christen in der arabischen Gemeinschaft, in der Christen in der Minderheit sind. Das ist ein Sicherheitsproblem für ganze Familien. Wenn es diese Gefahr ernsthafter Folgen nicht gäbe, würde ich sagen, dass wir den verpflichtenden Wehrdienst brauchen. Aber wir sind noch nicht soweit. Es wird Zeit brauchen. Drohungen und Übergriffe müssen verfolgt und härter bestraft werden. Ich denke und hoffe, dass es Schritt für Schritt besser wird. In der Zwischenzeit läuft die Rekrutierung ganz gut. Mein Cousin etwas hat sich vor einigen Monaten [zum Wehrdienst] verpflichtet – trotz des israelfeindlichen Drucks. Den Christen muss die Angst genommen werden.

Aber wer sich nicht bereit fühlt, in der Armee zu dienen, sollte sich freiwillig für den Zivildienst melden, auch das ist wichtig. Jeder, der in die Armee eintritt, sollte das Gefühl haben, dass das ein Recht und keine Pflicht ist.

AB: Was sagen Sie zu denen, die sich noch immer dafür entscheiden, aus welchen Gründen auch immer nicht zu dienen?

MS: Ohne den Staat Israel haben die Christen keine Verbindung zu diesem Land – und diejenigen, die sich nicht zugehörig fühlen, sollten packen und ein Flugzeug besteigen, das sie woandershin bringt. Wenn es keinen Staat Israel gibt, kann hier keine Minderheit leben. Es gibt Christen die glauben, dass sie Araber sind und mit den Muslimen gekommen sind. Dies ist nicht leicht zu ändern. Das wird seit Jahren und Tag gelehrt, so wurden die Leute erzogen. Davon kommt man nicht so leicht los. Arabisch-muslimisch, seit Hunderten von Jahren, das kann man nicht einfach von heute auf morgen ändern. Noch schwieriger war es in einer Zeit ohne soziale Netzwerke und freien Informationszugang. Heute können wir mit Christen im Nahen Osten kommunizieren, die sich ihre Identität bewahrt haben, das hilft.

AB: Was sagen Sie zu denen, die nur unter bestimmten Bedingungen dienen wollen, die Armee ganz ablehnen oder nur zur Polizei gehen wollen?

MS: Die Basis ist der verpflichtende Dienst: IDF, Grenzpolizei, Polizei und der Zivildienst. Du tust es für den Ort, an dem du lebst, für den Staat, die Gesellschaft, die Familie. Erledige zuerst das, danach kannst du Forderungen stellen. Aber wir sollten Anreize geben, und für Christen gibt es noch keine besonderen Anreize. Zum Beispiel gewährt der Staat Arabern Stipendien, unabhängig davon, ob sie dem Staat gedient und Beiträge geleistet haben oder nicht. Warum nicht Stipendien an Christen vergeben? Wo ist die positive Diskriminierung von Christen und Minderheiten, die sich freiwillig gemeldet und gedient haben? Es gibt keine positiven Maßnahmen zugunsten derer, die sich freiwillig gemeldet und gedient haben. Das ist absurd, untergräbt die Motivation und erschwert die Rekrutierung und Integration.

AB: Was sollte der jüdische Teil der Gesellschaft Ihrer Meinung nach tun, um den Rekrutierungs- und Integrationsprozess zu unterstützen?

MS: Der jüdische Teil sollte bereit sein anzuerkennen, dass es nicht richtig ist, voreilige Schlussfolgerungen zu ziehen und jemanden zu stigmatisieren, sobald jemand auf einen arabischen Namen hört: Richte niemals ein Buch nach seinem Deckel. Die israelische Gesellschaft verändert sich, und wenn die Juden uns Christen besser kennen, werden sie diejenigen unterstützen und ermutigen, die ihren Beitrag leiten. Wenn die Privatwirtschaft konkrete Schritte unternimmt und auf dem Arbeitsmarkt Christen und Minderheiten, die sich freiwillig gemeldet haben, bevorzugt, wird das zur Rekrutierung und Integration beitragen.“

AB: Wo möchten Sie die christliche Gemeinschaft in 10 Jahren in Israel sehen?

MS: Ich will, dass sie sich dem Land und dem Staat verbunden fühlen, die Flagge Israels und die Flagge der Aramäer wehen lassen. Gehört dem Staat an: als Gemeinschaft; als Kollektiv, das Teil der israelischen Gesellschaft ist; als Besonderheit und Einzigartigkeit, die dazu gehört.

AB: Die christliche Welt ist gespalten. Es gibt diejenigen, die Israel unterstützen, hauptsächlich (aber nicht nur) die evangelikale Strömung, und es gibt die Gegner. Was können christliche Unterstützer Israels tun, um die positive Entwicklung der Christen in Israel zu unterstützen?

MS: „Die meisten christlichen Kleriker in Israel haben Angst, das zu sagen, was sie denken, auch wenn sie so denken wie ich. Daher ist es wichtig, dass Christen und christliche Kleriker aus aller Welt geistige Unterstützung geben. Sie sollten in unsere Städte kommen, in die Dörfer, in die Gemeinden, in die Familien, um uns kennenzulernen, zusammen zu sein, Weihnachten zusammen zu feiern, hier in Israel, im Heiligen Land.

In materieller Hinsicht sehen wir ihre wichtige Unterstützung für den Staat Israel und die israelische Gesellschaft. Und ich hoffe, dass sie auch unsere Projekte unterstützen werden: Stipendienprojekte, unterhaltsame Tage und gemeinsame Unternehmungen christlicher Jugendlicher, Bildungsprojekte, in denen wir über unsere historischen Wurzeln, unsere Geschichte, unsere Verbindung zum jüdischen Volk und über die jüdische Bevölkerung im Land Israel unterrichtet werden, Hebräisch lernen. Und besonders wichtig: Dass die Jugend und die christlichen Soldaten sehen, dass sie von der christlichen Welt und von den Kirchen weltweit geschätzt werden – an dieser Versicherung mangelt es.

AB: Und was würden Sie zu den jüdischen Organisationen in Israel und auf der ganzen Welt sagen sowie zu christlichen Kirchenorganisationen wie dem Ökumenischen Rat der Kirchen, die in Israel gegen den Staat operieren, Soldaten und Polizisten verfolgen und belästigen und sich sogar „Christen im palästinensischen Israel“ nennen?

MS: Zuallererst sage ich den Christen in der Welt, hört nicht den arabischen und internationalen Medien und all denjenigen zu, die Propaganda gegen den Staat Israel verbreiten. Nehmt den Hörer in die Hand, kommt uns besuchen, trefft uns und hört uns an. Seid nicht ignorant. Findet heraus, was mit den Christen im Nahen Osten passiert, und versteht dann, warum es so wichtig ist, dass der Staat Israel existiert. Hört auf, Lug, Betrug und Ritualmordlegenden zu verbreiten, um Euch in die Beziehungen zwischen Juden und Christen einzumischen.

Und zu jüdischen Organisationen sage ich: Seid nicht unmoralisch. Versteht, warum es für das jüdische Volk wichtig ist, einen Staat zu haben, und dass dies das einzige Land im Nahen Osten ist, in dem Christen in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Anstatt es zu verletzen, zu schwächen und es zu einer leichten Beute für seine Feinde und den Terror zu machen, sollten sie stolz auf den jüdischen und demokratischen Staat sein, der seine Minderheiten verteidigt.

AB: Wie geht es für Sie weiter?

MS: Ich beabsichtige, in den IDF zu bleiben, voranzukommen und so viel einzubringen, wie ich kann. Vor einigen Monaten nahm ich an einer großen militärischen Übung im Norden teil, bei der ich eine der führenden Positionen einnahm. Ich glaube, ich habe dazu beigetragen und dass das Training mir geholfen hat zu verstehen, wie ich später zu handeln habe. Ich kann sagen: Ich fürchte mich nicht und bin für für jedes Szenario bereit.

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Time am 14. Januar 2019

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1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/der-erste-christliche-oberleutnant-in-israel-ein-interview-teil-1/
2) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/der-erste-christliche-oberleutnant-in-israel-ein-interview-teil-2/

Habt keine Angst!

13. Januar 2019

Alles ist in Ja+wes Hand!

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Time am 13. Januar 2019

Einzelfälle (#2)

13. Januar 2019

Lesen Sie zum Thema „kriminelle Orkinvasoren“ zur Erinnerung zunächst einen Artikel des „Wochenblicks“ (1) und sodann einen Aufsatz von „Philosophia Perennis“ (2), beide von 2018.

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Mehr als 100 Opfer pro Tag

Vertuscht! Rund 39.000 Deutsche wurden 2017
Opfer von Migranten-Kriminalität

6. Juni 2018

In Deutschland werden laut einer aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts durchschnittlich pro Tag über 100 Bürger Opfer von Verbrechen, die von Zuwanderern begangen werden. 2017 gab es knapp 40.000 deutsche Opfer von Straftaten durch vermeintlich „Schutzsuchende“ – fast sechsmal mehr als in umgekehrter Konstellation.

Diese Zahlen gehen aus dem Bundeslagebild 2017 des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) mit dem Titel „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ hervor. Ein Bericht, der von den Medien des Mainstreams inmitten aller Jubelchöre um das „neue Deutschland“ offensichtlich ignoriert wurde.

Auf Seite 54 der hochbrisanten Veröffentlichung steht zu lesen: „Unter den insgesamt 95.148 Opfern von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern befanden sich 39.096 Deutsche und damit deutlich mehr als noch im Vorjahr (2016: 31.597). Der Anteil der Deutschen liegt somit bei 41 %.“

Besonders schockierend: Mehr als hundert Deutsche wurden 2017 Opfer einer versuchten oder erfolgten Tötung beziehungsweise eines Mordes durch Zuwanderer. „Im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen fielen 112 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war (2016: 86). 13 Opfer wurden dabei getötet“, heißt es in der BKA-Statistik. Damit stieg die Zahl der deutschen Zuwanderer-Opfer innerhalb eines Jahres um 30 Prozent an!

Rund 39.000 Opfer von Straftaten, welche von Migranten begangen wurden, gab es also laut Bericht im Jahr 2017 zu beklagen. Also etwa 106 deutsche Opfer pro Tag!

Der Bericht des BKA warnt auch davor, dass unter den Flüchtlingen viele Terroristen eingeschleust wurden; und, dass die Gefahr besteht, dass Flüchtlinge erst in Europa von Terrororganisationen für den „Heiligen Krieg“ radikalisiert werden. So heißt es im Text: „Aufgrund der Flüchtlingssituation hat sich für die terroristischen Organisationen die Möglichkeit ergeben, mögliche Attentäter oder Unterstützer in die Bundesrepublik einzuschleusen. Zudem können sich unter den Flüchtlingen Einzelpersonen befinden, die sich erst während des Aufenthaltes in Deutschland aufgrund unterschiedlichster Faktoren – vor allem aufgrund einer professionellen Propaganda und gezielten Internetaktivitäten von Angehörigen terroristischer Organisationen – radikalisieren.“

Wenn man diese Erkenntnis mit einer Studie des niederländischen Gesundheitsministerium in Verbindung sieht, aus der hervorgeht, dass beispielsweise 41 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien an psychischen Problemen leiden, werde die Brisanz dieser Erkenntnis noch einmal verstärkt, betonen Asyl-Experten.

Sie kritisieren den niederländischen Gesundheitsminister Hugo de Jonge indes scharf für seinen umstrittenen Lösungsansatz. „Das Wesentliche ist, dass jeder Zugang zu psychischer Gesundheitsversorgung haben muss. Das bedeutet übrigens nicht, dass man damit jedem Zwischenfall vorbeugen kann“, hatte der Christdemokrat Jonge betont. Linke und bürgerliche Politiker erhoffen sich, durch verstärkte psychische Gesundheitsversorgung auch rasant zunehmende Messerattacken durch Asylwerber verhindern zu können.

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Laut BKA-Statistik 853.000 Straftaten durch Flüchtlinge

7. August 2018

„Die Destabilisierung Deutschlands“ ist das Enthüllungsbuch des Sommers. Jedes Kapitel besitzt eine regelrechte Sprengkraft. Nachdem der Sicherheitsexperte Stefan Schubert dem Leser dort die mannigfachen Manipulationsarten bei der Flüchtlingskriminalität aufgezeigt hat, addiert er die dementsprechenden BKA-Statistiken der Jahre 2015-17 und belegt so unwiderlegbar die Verbrechenslawine durch kriminelle Flüchtlinge, denen Deutschlands Bürger seit den Grenzöffnungen ausgesetzt sind.

Haben die Freien Medien bislang ihre Berichterstattung zum Buch »Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit« auf den staatspolitischen Skandal der vorsätzlichen Nicht-Festnahme des bekannten IS-Terroristen Anis Amri durch die Merkel-Regierung fokussiert, so ist es ein absolutes Muss, auch die weiteren Kapitel zu besprechen.

853.000 Straftaten durch Flüchtlinge –
»Deutschland ist sicherer geworden«

Es ist noch nicht allzu lange her, dass ein gewisser Horst Seehofer den Bürger dieses Landes einzureden versuchte, dass »Deutschland sicherer geworden sei«. Wenn Host Seehofer damit die politische Parallelwelt von Berlin-Mitte meint: mit gepanzerten Dienst-Limousinen, schusssicheren und explosionsgeschützten Fensterscheiben und einem bewaffneten Personenschutz rund um die Uhr, dann mag dies sicherlich zutreffen. Doch für die restlichen 82 Millionen Bürger dieses Lands haben sich Merkels-Grenzöffnungen zu einem wahren Alptraum entwickelt. Die Mainstream-Medien berichten über die Kriminalität durch Flüchtlinge kaum bis überhaupt nicht. Nur bei besonders widerwärtigen Verbrechen, wie die Mädchen-Morde der jüngsten Vergangenheit, ist es ihnen durch die erlangte reichweitenstärke der Freien Medien und deren Unterstützung durch Hunderttausende Bürger in den sozialen Netzwerken, nicht mehr möglich weiter zu schweigen. Ansonsten wird die ausufernde Kriminalität durch Flüchtlinge weiter starrsinnig relativiert und negiert.

Um so wohltuender ist das Buch von Stefan Schubert, dass einem durch den Nebel aus Manipulationen und Lügen von Politik und Medien führt. Zudem gelingt es ihm, trotz diesem polarisierenden Thema, immer sachlich zu bleiben und alle seine Thesen und Zahlen mit Quellen und Links für Jedermann nachprüfbar zu belegen.

Viele dieser zitierten Quellen befinden sich zu diesem Thema auf der Seite des Bundeskriminalamtes (BKA). Unter dem Stichwort »Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung« können die Statistiken zur Flüchtlingskriminalität dort eingesehen werden.

Verbrechenslawine durch kriminelle Flüchtlinge

Für das Jahr 2017 werden auf Seite 19 des entsprechenden BKA-Lagebildes 289.753 Straftaten durch Flüchtlinge eingeräumt.

Für 2016 werden im entsprechenden Lagebild auf Seite 7 im Bereich der Allgemeinkriminalität 293.467 Straftaten durch Flüchtlinge bestätigt. Ausländerrechtliche Verstöße werden in allen Jahren in diesen Lagebildern überhaupt nicht mehr veröffentlicht.

Und für das Jahr 2015 verbreitete das BKA die Zahl von 206.201 Straftaten durch Flüchtlinge. Obwohl diese Zahl viel zu niedrig und falsch ist, wurde diese jedoch von den Qualitätsmedien dieses Landes Eins-zu-Eins, ohne jegliche eigene Überprüfung, übernommen und millionenfach weiterverbreitet. Denn Hamburg, Bremen und NRW (das mit 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Bundesland) haben keine Zahlen für das Jahr 2015 gemeldet. Alle Straftaten durch Flüchtlinge in diesen drei Bundesländern, die nach dem »Königsteiner Schlüssel« 25 Prozent aller Asylbewerber aufnehmen müssen, fallen bei der BKA-Studie somit völlig unter den Tisch. Rechnet man diese fehlenden 25 Prozent mit ein, kommt man auf rund 270.000 Straftaten durch Flüchtlinge allein im Jahr 2015.

Halten wir fest:

2015:                       rund 270.000 Straftaten durch Flüchtlinge

2016:                       293.467 Straftaten durch Flüchtlinge

2017:                       289.753 Straftaten durch Flüchtlinge

Summe:                  853.220 Straftaten durch Flüchtlinge

Stefan Schubert ordnet in seinem Buch »Die Destabilisierung Deutschlands« die beschriebenen Zustände und Zahlen folgendermaßen ein:

»Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Diebstahl, Drogenhandel, körperliche Angriffe, Messerattacken bis hin zu islamistischen Terroranschlägen. Und dies in einem Land, wo »Flüchtlinge« trotz einer mehrheitlich illegalen Einreise und des Durchquerens von einem halben Dutzend sicherer Staaten wie wirkliche Flüchtlinge aufgenommen wurden. Trotz Kosten in Milliardenhöhe, einer schweren Belastung der Gesellschaft als Ganzem mit einer einhergehenden Überforderung der sozialen Kassen, der Justiz, der Polizei, des Wohnungsmarktes, der Ärzteschaft, der Schulen, Kindergärten etc. Trotz all dieser Hintergründe und Auswirkungen danken diese »Flüchtlinge« der deutschen Bevölkerung es mit einer wahren Verbrechenswelle, seit sie sich auf deutschem Boden befinden. Über 853.000 Straftaten durch diesen Personenkreis. Eine breite öffentliche Diskussion darüber findet jedoch nicht statt, stattdessen sprechen Politik und Medien von Einzelfällen und überschütten Kritiker dieser Zustände mit Populismusdiffamierungen und Schlimmerem.

853.000 eingeräumte Straftaten bedeuten auch 853.000 Opfer

Die anhaltende illegale Masseneinwanderung verschlingt nicht nur Milliarden an Steuergeldern – es bleibt auch festzustellen, dass in Deutschland rund 853.000 Menschen Opfer einer Straftat geworden sind, die es ohne die Flüchtlinge nicht gegeben hätte.

Stefan Schubert ist Ex-Polizist und Bestsellerautor und ein bundesweit anerkannter Sicherheitsexperte. Sein aktuelles Buch »Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit« bietet von der ersten bis zur letzten Seite eine explosive Enthüllung nach der nächsten.

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Time am 13. Januar 2019

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1) https://www.wochenblick.at/schock-statistik-rund-39-000-deutsche-wurden-2017-opfer-von-migranten-kriminalitaet/
2) https://philosophia-perennis.com/2018/08/07/laut-bka-statistik-853-000-straftaten-durch-fluechtlinge/

U-NO-NO-NO

12. Januar 2019

Stefan Frank berichte bei „mena-watch“ über den jüngsten U-NO-Skandal (1).

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Neue UNO-Farce:
Jemen soll Einhaltung von Frauenrechten überwachen

Der Jemen steht in dem vom World Economic Forum jährlich veröffentlichten Global Gender Gap Report, der die Staaten der Welt nach dem Grad der Gleichstellung bzw. der Diskriminierung von Frauen bewertet, seit 13 Jahren ununterbrochen auf dem letzten Platz.

Frauen werden dort nach Ansicht der Autoren noch stärker diskriminiert als in Saudi-Arabien, dem Iran oder Pakistan. Just dieser Staat wird dieses Jahr die Vizepräsidentschaft von UN Women übernehmen, der Agentur der Vereinten Nationen zur Herstellung von Geschlechtergleichheit. Das meldet die bei der UNO akkreditierte Menschenrechtsorganisation UN Watch. Hillel Neuer, der Direktor von UN Watch, äußerte sich empört: „Den Jemen zu wählen, um Frauenrechte zu schützen, ist, als würde man einen Pyromanen zum Chef der städtischen Feuerwehr ernennen“, so Neuer. „Wir rufen UN-Generalsekretär Antonio Guterres und die Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, dazu auf, ihre Stimmen gegen diese absurde und moralisch abstoßende Entscheidung zu erheben, eine Entscheidung, mit der eben jene Organisation, die Frauen vor Diskriminierung schützen soll, die völlig falsche Botschaft aussendet.“

Seit zwei Jahren gehört der Jemen – ein Land, in dem seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg tobt – dem aus 41 Ländern bestehenden Komitee an und wird nun einer von dessen vier Vizepräsidenten. Die Gremien der Vereinten Nationen sind nach einem geografischen Proporzsystem organisiert, der Jemen vertritt die Asien-Pazifik-Gruppe. Die Entscheidung wurde am Dienstag bei einer Sitzung in New York getroffen. Ihr ging keine Abstimmung voraus, sondern eine „Akklamation“: Da kein Land eine Abstimmung forderte und niemand dem Vorschlag widersprach, wurde er angenommen. „Froh, als Vizepräsident des UN-Frauenexekutivkomitees für die Asien-Pazifik-Gruppe gewählt worden zu sein“, twitterte Jemens stellvertretender UN-Botschafter Marwan Ali Noman.

Da der Jemen den letzten Platz im Global Gender Gap Report seit so langer Zeit mit deutlichem Abstand zum Vorletzten behauptet, kann man diesen wohl als unangefochten bezeichnen. Anders als im Iran, in Saudi-Arabien und in Pakistan sitzt im Parlament des Jemen keine einzige Frau. Auch all die anderen Frauen betreffenden Missstände und Diskriminierungen kann man leicht nachlesen – zum Beispiel auch auf der Website von UN Women. Heirat, Scheidung und Erbschaften, heißt es dort, werden im Jemen gemäß der Scharia geregelt.

– Es gibt kein Mindestalter für die Heirat, d.h. auch Kinder können verheiratet werden.

– Zwei Drittel aller Mädchen werden vor Vollendung des 18. Lebensjahres verheiratet.

– Ehefrauen sind von Gesetzes wegen verpflichtet, ihren Ehemännern zu gehorchen.

– Väter sind die Vormünder ihrer Kinder, Mütter haben keine offiziellen Rechte.

– Polygamie ist legal.

– Ein Mann kann sich einseitig von seiner Ehefrau scheiden lassen, Frauen können dies nur unter bestimmten Bedingungen. (Hat ein Mann sich von seiner Frau geschieden, muss er ihr für ein Jahr lang Unterhalt zahlen; die Frist verkürzt sich auf drei Monate, wenn er vor der Scheidung eine andere Frau heiratet.)

– Eine Frau kann von Verwandten erben, doch ihr Anteil ist geringer als der eines Mannes. In ländlichen Gegenden wird Frauen das Erbe oft vollständig verweigert.

– In der Ehe ist Vergewaltigung nicht verboten. (Vor einigen Jahren gab es Berichte über eine Achtjährige, die an inneren Blutungen starb, nachdem ihr fünfmal so alter „Ehemann“ sie in der „Hochzeitsnacht“ vergewaltigt hatte).

– Weibliche Genitalverstümmelung (FGM) ist im Jemen verbreitet; Schätzungen zufolge wird fast jedes vierte Mädchen im Jemen Opfer von FGM, in einigen Regionen sind es fast 70 Prozent.

„Wie kann die UNO den Jemen wählen, ein Land, das weibliche Genitalverstümmelung duldet, in dem Frauen ohne Einverständnis eines männlichen Verwandten nicht im Krankenhaus behandelt werden dürfen und wo die Zeugenaussage einer Frau nur halb so viel zählt wie die eines Mannes?“, fragt Hillel Neuer. „Die Wahl des Jemen zum Vizepräsidenten von UN Women ist eine Beleidigung für Frauenrechtlerinnen weltweit, die gegen eben jene frauenfeindlichen Gesetze und Praktiken kämpfen, für die der Jemen steht.“

Der Versammlung, die die Wahl des Jemen abgenickt hat, gehören auch drei EU-Länder an: Irland, Finnland und Schweden (Schweden ist laut dem früheren schwedischen Ministerpräsidenten Carl Bildt eine „humanitäre Supermacht“). Zu den Aufgaben des Jemen als Vizepräsident von UN Women wird nun gehören, Sitzungen vorzubereiten, für „einen transparenten Entscheidungsprozess“ zu sorgen und den „Dialog zwischen den Mitgliedsländern und UN Women zu fördern“.

Man kann die Entscheidung, den Jemen zum Wächter über Frauenrechte zu ernennen, absurd finden, doch sie gehorcht der Logik der Vereinten Nationen. Rund zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten sind autoritäre Staaten und Diktaturen mit wenig Respekt für Menschenrechte. Allen Menschen, Männern und Frauen, Rechte zu geben und ihnen zu helfen, ihre Rechte durchzusetzen, ist das Letzte, was diese Staaten wollen. Der wesentliche Grund, warum diese Länder sich an UNO-Gremien beteiligen, ist, zu verhindern, dass sie selbst wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen international an den Pranger gestellt werden. Ihr Interesse ist es nicht, in der Praxis weltweit möglichst hohe Standards bei Menschenrechten zu haben, sondern möglichst niedrige. Indem sie ausgerechnet die schlimmsten Menschenrechtsverletzer zu Schiedsrichtern berufen, stellen sie sicher, dass dieses Interesse gewahrt bleibt.

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Time am 12. Januar 2019

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1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/neue-uno-farce-jemen-soll-einhaltung-von-frauenrechte-ueberwachen/

 

Sieg des Counterjihad: Indien

11. Januar 2019

Lesen Sie einen Bericht vom „Deutschlandfunk“ (1).

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Unterhaus billigt Gesetz,
das Muslime von Möglichkeit der Einbürgerung ausschließt

Das indische Unterhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das hunderttausenden Einwanderern die Staatsbürgerschaft ermöglicht – nur Muslime sind ausgeschlossen.

Das Gesetz, das vom Oberhaus noch gebilligt werden muss, gewährt Hindus, Christen und Sikhs aus Bangladesch, Pakistan und Afghanistan die Staatsbürgerschaft, wenn sie bereits seit mindestens sechs Jahren im Land leben. Muslimen indes wird dieses Recht nicht eingeräumt. Kritiker sehen in der Initiative einen Versuch der hinduistisch-nationalistischen Partei BJP von Premierminister Modi, ihre Wählerbasis vor den Wahlen im kommenden Mai auszubauen – Muslime werden von der hinduistischen Mehrheit in Indien zunehmend angefeindet.

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Time am 11. Januar 2019

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1) https://www.deutschlandfunk.de/indien-unterhaus-billigt-gesetz-das-muslime-von.2849.de.html?drn%3Anews_id=964357&fbclid=IwAR0bxfVAng7E_PUmsQGvffKXi-XwjDHCImttuS8J_21XWeDgCAffc91WJ80

 

Dieser Präsident ist ein Hochstapler

10. Januar 2019

Wer die deutsche Nazislahmpolitik katastrophal findet, kann seinen Blick auf Frankreich richten. Die dortige Nazislahmpolitik ist extrem katastrophal.

Lesen Sie einen Bericht von Guy Millière vom „Gatestone Institut“ (1).
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Frankreich im freien Fall

Straßburg, Frankreich. Weihnachtsmarkt. 11. Dezember, 20 Uhr. Ein Mann, der „Allahu Akbar“ („Allah ist der Größte“) brüllt, schießt auf Passanten, dann verletzt er mehrere mit einem Messer. Er ermordet drei Menschen vor Ort und verletzt ein Dutzend andere, einige davon schwer. Zwei werden später an ihren Verletzungen sterben. Der Mörder entkommt. Zwei Tage später erschießt ihn die Polizei.

Er war der Polizei bekannt. Als Mitglieder der Generaldirektion für innere Sicherheit und einige Gendarmen einige Stunden zuvor in sein Haus kamen, war er geflohen. Obwohl sie wussten, dass er ein bewaffneter und gefährlicher Islamist ist, der zu allem bereit war, und dass Weihnachtsmärkte wahrscheinliche Ziele waren und sein könnten, gab es keine Überwachung.

Der Mörder, Cherif Chekatt, hätte eigentlich von der Straße ferngehalten werden sollen. Er war 29 Jahre alt, sein Name stand auf der Liste der Personen, die wegen terroristischer Radikalisierung (FSPRT) gemeldet waren, und er war bereits 27 Mal wegen verschiedener Verbrechen verurteilt worden. Dennoch lief er frei herum, ohne polizeiliche Überwachung.

Sein Fall ist ähnlich wie der vieler Dschihadterroristen in Frankreich der letzten zehn Jahre. Weitere sind Mohamed Merah, der 2012 in Toulouse jüdische Kinder ermordete; Cherif und Said Kouachi, die den größten Teil der Mitarbeiter des Satiremagazins Charlie Hebdo im Jahr 2015 ermordeten, und Amedy Coulibaly, der wenige Tage später Menschen in einem koscheren Supermarkt ermordete.

Die aufeinanderfolgenden Regierungen haben genau nichts getan, um die Situation zu verbessern. Stattdessen hielten sie Reden und stationierten Soldaten auf den Straßen. „Junge Franzosen müssen sich daran gewöhnen, mit der Gefahr von Angriffen zu leben“, sagte der damalige Premierminister Manuel Valls 2015. Zwei Jahre später, kurz vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen, benutzte Emmanuel Macron, der noch Kandidat ist, fast die gleichen Worte. Der Terrorismus sei „unwägbar“ und werde eine „Bedrohung darstellen, die noch jahrelang zum Alltag der Franzosen gehören wird“.

Die französischen Gesetze sind extrem lax. Selbst Serienmörder und Terroristen werden nicht zu langen Haftstrafen verurteilt. Die meisten Gefängnisse sind zu dschihadistischen Rekrutierungsstationen geworden. Derzeit stehen mehr als 600 No-Go-Zonen unter der Kontrolle von Imamen und muslimischen Banden. Islamisten, die scheinbar „zu allem bereit sind“ sind, gehen in die Tausende. Die Polizei verfügt einfach nicht über die personellen oder materiellen Ressourcen, um sie alle zu überwachen.

Die einzigen politischen Führer, die strengere Gesetze gegen den Terrorismus vorgeschlagen haben oder die gesagt haben, dass außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich sind – wie z.B. ein breiterer Einsatz von elektronischen Fussfesseln -, um der zunehmenden Bedrohung zu begegnen, kommen von Parteien, die als „rechts“ gelten. Die Mainstream-Medien brandmarkten diese Führer sofort als „Extremisten“, und ihre Vorschläge wurden in Bausch und Bogen abgelehnt.

Macron und seine Regierung setzen ihre unglückliche Tradition fort, sich der politischen Korrektheit zu unterwerfen. Es scheint, dass sie es vorziehen, Extremisten zu beschwichtigen, statt sie zu konfrontieren.

Diese Politiker sind sich zweifellos bewusst, dass weitere Unruhen stattfinden könnten. Im Jahr 2016 sprach der Leiter der französischen Generaldirektion für innere Sicherheit, Patrick Calvar, von einem hohen Risiko von „Zusammenstößen zwischen den Gemeinschaften“, vielleicht sogar von Bürgerkrieg.

Diese Beamten verstehen offensichtlich, dass die Terroristen sich auf einen langen Krieg eingestellt haben und dass es schwierig sein wird, sie aufzuhalten; doch sie scheinen aufgegeben zu haben. Diese Beamten sind sich zweifellos bewusst, dass junge französische Muslime in zunehmender Zahl radikalisiert werden. Die Antwort war jedoch die Stärkung muslimischer Institutionen in Frankreich.

Obwohl diese Beamten vermutlich auch sehen, dass die muslimische Einwanderung nach Frankreich anhält und dass Hunderttausende illegaler muslimischer Migranten erhöhte Sicherheitsprobleme hervorrufen, tun sie nichts, um den Trend umzukehren. Die Zahl der Abschiebungen steigt, sie sind aber immer noch selten: Etwas mehr als 26.000 Personen wurden 2017 abgeschoben. Währenddessen leben mehr als 150.000 illegale Einwanderer in Seine Saint Denis bei Paris. Macron hat seit seiner Amtsübernahme wiederholt gesagt, dass diejenigen, die ihn auffordern, illegale Einwanderer auszuweisen, „fremdenfeindlich“ seien.

Macron und die derzeitige Regierung haben sogar mehr Migration gefördert: Alle illegalen Einwanderer in Frankreich erhalten finanzielle Unterstützung, wenn sie darum bitten, sowie kostenlose Gesundheitsversorgung; und sie laufen fast nicht Gefahr, abgeschoben zu werden.

Jedes Jahr werden mehr als 200.000 Aufenthaltstitel erteilt (262.000 im Jahr 2017), auch für illegale Einwanderer. Viele haben keine marktfähigen Fähigkeiten, einige erhalten jahrzehntelang das Mindesteinkommen, das jeder, der in Schwierigkeiten ist, erhält.

Die soziale Unterstützung von Migranten, ob legal oder nicht, erhöht die Kosten eines immer teureren Sozialsystems. Frankreich ist heute das am höchsten besteuerte Land der entwickelten Welt: Die Zwangsabgaben machen mehr als 45% des BIP aus. Die Arbeitslosigkeit ist mit 9,1% hoch. Typische Löhne sind sowohl niedrig als auch stagnierend. Ein Lehrer, der an einer öffentlichen Schule zu unterrichten beginnt, verdient 1.794 Euro pro Monat (2.052 Dollar). Ein Polizist verdient nach einem Dienstjahr noch weniger: 1.666 Euro pro Monat (1.906 Dollar).

Macron versprach als gewählter Präsident, das Wachstum zu steigern und die Kaufkraft zu verbessern. Um große und multinationale Unternehmen zu ermutigen, in Frankreich zu investieren, senkte er ihre Steuern und beseitigte eine Vermögenssteuer. Da er das französische Haushaltsdefizit anscheinend nicht erhöhen wollte (2,6% im Jahr 2017), schuf er neue Steuern und erhöhte einige der von der gesamten Bevölkerung gezahlten Steuern, einschließlich der Kraftstoffsteuern.

In diesem Zusammenhang entstanden die „gelben Westen“ („Gilets jaunes“), die seit acht Wochenenden in ganz Frankreich randalieren. Sie haben geschworen, weiter zu demonstrieren.

Die neuen Steuern sowie die Erhöhung der bestehenden Steuern haben viele Menschen in eine echte finanzielle Notlage gebracht. Viele sahen auch die Senkung der Steuern für Großunternehmen in Verbindung mit der Streichung der Vermögenssteuer für die Reichen als unverschämt unfair an. Sie sehen sehr wohl, dass sich ein Mangel an Sicherheit ausbreitet, dass die Einwanderung explodiert und dass die Regierung nicht für genügend Recht und Ordnung sorgt.

Macrons Bemerkungen, wie ein Vergleich zwischen „denen, die erfolgreich sind und denen, die nichts sind“ – oder seine Klarstellung, dass „das Leben eines Unternehmers viel härter ist als das eines Angestellten“ – gaben ihm das Bild eines arroganten Emporkömmlings, der die Armen verachtet und nichts über die Probleme weiß, mit denen sie konfrontiert sind. Einige seiner Äußerungen – wie „es gibt keine französische Kultur“ oder die Franzosen seien Gallier, die „gegen Veränderungen resistent“ sind – führten viele zu dem Glauben, dass er nicht einmal vor den Franzosen oder vor Frankreich Respekt hat.

Das Wuchern von Geschwindigkeitsradars auf den Straßen und die Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h, außer auf Autobahnen, sowie in der Folge ein spürbarer Anstieg der Strafzettel, trugen ebenfalls nicht zu seiner Akzeptanz bei.

Schließlich löste eine weitere Erhöhung der Kraftstoffsteuern eine Revolte aus, die bis heute nicht nachgelassen hat.

Zum ersten Protest der „gelben Westen“, der am 17. November stattfand, versammelten sich spontan Hunderttausende von Menschen im ganzen Land und wurde von mehr als 80% der Bevölkerung unterstützt.

Statt rasch zu reagieren und zu sagen, dass er die Schwierigkeiten von Millionen von Franzosen versteht, wartete Macron 10 Tage, bis zu einer zweiten Demonstration, die größer als die erste war, bis er reagierte. Er hielt dann eine Rede zum Thema Umwelt und betonte, dass Kraftstoffsteuern notwendig seien, um den „Klimawandel“ zu bekämpfen.

Seine Worte schienen völlig bar jeden Kontakts mit der wirtschaftlichen Notlage der Öffentlichkeit.

Vier Tage später, am 1. Dezember, zog eine dritte Demonstration sogar noch mehr Menschen an als die zweite. Die Demonstranten schwenkten französische Fahnen und sangen die Nationalhymne. Leute, die im Fernsehen sprachen, sagten, Macron habe sich über sie lustig gemacht und erinnerten ihn an seine Versprechen. Sie forderten seinen Rücktritt, Neuwahlen und die Rückgabe der Souveränität an das Volk.

Banden aus den Vororten plünderten Geschäfte und zerstörten Eigentum. Die Polizei ging besonders brutal gegen die Demonstranten vor, konnte aber die Plünderungen und Zerstörungen nicht verhindern.

Macron sagte nichts.

Am 8. Dezember, dem Tag der vierten Demonstration, wurde Paris praktisch unter Belagerung gestellt. Gepanzerte Fahrzeuge wurden entlang der Hauptstraßen stationiert. Tausende von Polizisten sperrten den Zugang zur Nachbarschaft der Präsidentenresidenz, dem Élysée-Palast. Ein Hubschrauber wartete im Innenhof des Élysée-Palastes, für den Fall, dass Macron evakuiert werden müsste. Plünderung und Zerstörung begannen wieder.

Als Macron sich schließlich am 10. Dezember entschied, endlich etwas zu sagen, kündigte er eine leichte Erhöhung des Mindestlohns und die Abschaffung mancher Steuern an. Er versprach, eine „nationale Debatte“ zu eröffnen und kündigte die Notwendigkeit einer Überprüfung der Immigrationsregeln an. Zum Zeitpunkt, als Macron sprach, war allerdings einer seiner Abgesandten im Namen Frankreichs in Marokko, um den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der UNO zu unterzeichnen, der die Einwanderung als „vorteilhaft“ für die Gastländer definiert. Darin verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, „die Systeme zur Erbringung von Dienstleistungen zur Inklusion von Migranten zu stärken“. Am nächsten Tag fand der Terroranschlag in der Nähe eines Weihnachtsmarktes in Straßburg statt, bei dem fünf Menschen getötet wurden.

Die Wut der Öffentlichkeit ließ nicht nach. Die „Gelbe Westen“-Demonstranten, die in den folgenden Tagen im Fernsehen sprachen, sagten, dass Macron offensichtlich nicht Maß genommen habe an dem, was sie gesagt hätten. Sie erklärten, dass das Gerede über die Überprüfung der Immigrationsregeln bei gleichzeitiger Unterzeichnung des Globalen Paktes – ohne Rücksicht auf die Meinung der Bevölkerung – zeigte, dass Macron ein Lügner sei.

Eine Gruppe pensionierter Generäle veröffentlichte einen offenen Brief, in dem sie erklärten, dass die Unterzeichnung des Globalen Paktes ein weiterer Schritt zur „Aufgabe der nationalen Souveränität“ sei, und stellten fest, dass „80% der französischen Bevölkerung der Meinung sind, dass die Einwanderung gestoppt oder drastisch reguliert werden muss“.

„Dadurch, dass Sie allein entschieden haben, diesen Pakt zu unterzeichnen“, schrieben die Generäle, „… sind Sie schuldig an der Verleugnung der Demokratie, sogar des Verrats, in Bezug auf die Nation“.

Verteidigungsministerin Florence Parly sagte, dass der Brief der Generäle „unzulässig und unwürdig“ sei, bestritt aber die vorgebrachten Argumente nicht. Wieder sagte Macron nichts.

Am 22. Dezember, als die fünfte Demonstration der „gelben Westen“ stattfand, obwohl die Demonstranten weniger zahlreich waren, schien ihre Wut intensiver zu sein. Die Rufe nach Macrons Rücktritt kamen von überall her. Eine Marionette, die Macron darstellte, wurde symbolisch mit einer nachgeahmten Guillotine enthauptet. Eine Skulptur mit einer gelben Hand, die dem Logo von SOS Rassismus ähnelte, der ältesten Organisation zur Bekämpfung von „Rassismus“ und „Islamophobie“ in Frankreich, wurde verbrannt.

Antisemiten nutzten die Gelegenheit, ihre üblichen Meinungen darzulegen, waren aber marginal. Regierungssprecher Benjamin Griveaux hingegen griff mit seinen Kommentaren die „gelbe Westen“-Demonstranten an. Er verschickte einen Tweet, in dem er sagte, dass die „gelben Westen“ „feig, rassistisch, antisemitisch“ und von der Art seien, die Umstürze inszenieren würden. Zuvor hatte er gesagt, dass Macron auf jeden Fall nicht „den Kurs ändern“ werde.

Macron scheint zu hoffen, dass Erschöpfung die „gelben Westen“ zum Aufgeben bringt, doch es gibt noch keine Anzeichen dafür. Im Gegenteil, die „gelben Westen“ scheinen dezidiert darauf ausgerichtet zu sein, ihn zu Fall zu bringen. Diejenigen am Fernsehen sagen, dass sie entschlossen sind, „bis zum Ende“ zu kämpfen. Der wirtschaftliche Schaden ist beträchtlich; die ersten Schätzungen belaufen sich auf Hunderte von Millionen Euro.

„Macron und sein Team“, schrieb kürzlich Ivan Rioufol, ein redaktioneller Autor bei Le Figaro, „wäre falsch beraten, zu glauben, dass, wenn die Mobilisierung während der Weihnachtsfeiertage nachlässt, es bedeutet, dass sie aus dem Schneider sind“.

Der Autor Éric Zemmour beschrieb die Revolte als das Ergebnis der „Verzweiflung von Menschen, die sich durch die Entscheidungen einer verächtlichen Kaste gedemütigt, vergessen und ihres eigenen Landes beraubt fühlen“. Er kam zum Schluss, dass er der Meinung ist, dass Macron jegliche Legitimität verloren hat und dass seine Präsidentschaft vorbei ist.

Der Radiokommentator Jean-Michel Aphatie sagte, dass die Präsidentschaft und die Regierung „an einem Faden hängen“, und dass der von den Generälen veröffentlichte Brief ein starkes Zeichen dafür sei, dass die französischen Institutionen tief erschüttert seien. „Wenn die Polizei schwankt“, betonte er, „könnte Frankreich schnell ins Chaos rutschen“.

Am 20. Dezember, zwei Tage vor der fünften Demonstration der „gelben Westen“, organisierten Polizisten einen Protest vor dem Élysée-Palast. Der Vizepräsident einer Organisation, die sich aus Polizeibeamten zusammensetzt, sagte, dass viele Mitglieder erschöpft seien, Sympathie für den Aufstand hätten und bereit seien, sich ihm anzuschließen.

Am nächsten Tag erhöhte die Regierung die Gehälter der Polizeibeamten und zahlte ihnen Millionen für Überstunden – Zahlungen, die seit Monaten überfällig waren.

„Die Behörden haben große Angst, dass sich die Polizei gegen sie wenden könnte“, kommentierte der Journalist Jean-Michel Aphatie. „Es ist schwer vorstellbar. An diesem Punkt stehen wir heute in Frankreich“.

Die Popularität Macrons ist im freien Fall; sie ist auf 18% gesunken. Die Popularität von keinem französischen Präsidenten ist jemals so schnell so tief gesunken. Flore Santisteban, Professorin am Pariser Institut für politische Studien, zitierte Umfragen, die zeigten, dass Macron nun „einen intensiven Hass und vielleicht mehr als Hass: Wut“ kristallisiert.

Viele Kommentatoren fragen sich, wie Macron in den kommenden Wochen noch regieren kann, und fragen, ob er gezwungen werden könnte, zurückzutreten und vorgezogene Präsidentschaftswahlen auszurufen.

Mehrere Nachrichtenanalysten haben gesagt, dass Marine Le Pen, Führerin der rechten, populistischen Partei Rassemblement National, zur Präsidentin gewählt werden könnte. Die Themen ihrer Präsidentschaftskampagne 2017 ähnelten den Forderungen der „gelbe Westen“-Bewegung.

Macron sagt immer noch nichts. Er ist nirgends in Sicht. Seine einzigen öffentlichen Äußerungen der letzten Zeit wurden im Ausland gemacht: Belgien und Tschad. Sein letzter öffentlicher Auftritt in Frankreich war am 4. Dezember im Zentralmassiv am späten Abend. Er ging zu den Schäden an einem Amtsgebäude, das teilweise von Vandalen verbrannt worden war. Obwohl sein Besuch unangekündigt war, eilten Dutzende von „gelben Westen“ herbei, beleidigten ihn, und er ging schnell wieder.

Umfragen zeigen, dass der Rassemblement National von Le Pen die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 mit 24%-25% der Stimmen gewinnen könnte. Eine weitere rechtsgerichtete, nationalistische Partei, Debout la France! (Steh auf, Frankreich!) unter der Leitung des Abgeordneten Nicolas Dupont-Aignan und mit dem Rassemblement National verbündet, könnte 8% erreichen. Die Gesamtsumme würde 32%-33% der Stimmen betragen. Macrons Partei La République En Marche!, die vor zwei Jahren gegründet wurde, wird voraussichtlich nur 18% der Stimmen erhalten.

Die Wahl zum Europäischen Parlament hat keine direkten Auswirkungen auf das politische Leben Frankreichs. Ein solches Ergebnis wäre jedoch eine vernichtende Ablehnung von Macron – wenn er es schafft, bis dahin an der Macht zu bleiben.

Vor einigen Monaten stellte sich Macron als Verfechter eines offenen, „fortschrittlichen“ und multikulturellen Europas vor und beschrieb die Verteidiger der nationalen Souveränität und all jene, die der Einwanderung und dem Multikulturalismus feindlich gesinnt waren, als „Aussätzige“ und Anhänger des „kriegslüsternen Nationalismus“, die „die Ablehnung des anderen“ preisen. Er tat so, als würde er problemlos über sie triumphieren.

Im Juli 2017 deutete er an, dass er wie der römische Gott Jupiter regieren würde. Es dauerte nicht lange, bis er von seinem Sockel fiel.

Am Abend des 31. Dezember bot Macron dem französischen Volk seine Wünsche für das Jahr 2019 an. Er hat sich nicht entschuldigt. Er ignorierte die Beschwerden der „gelben Westen“ und ihrer Anhänger. Er sagte bloß, dass „Wut ausgebrochen sei“ und dass „die Ordnung ohne Nachsicht aufrechterhalten werde“. Er beschrieb alles, was er seit seinem Amtsantritt als Präsident getan hatte, in positiven Begriffen. Er fügte hinzu, dass er in die gleiche Richtung „voranschreiten“ werde, ohne etwas zu ändern: „Ich beabsichtige, die Linie fortzusetzen, die ich seit dem ersten Tag meines Mandats verfolgt habe“. Er beschrieb seine politischen Gegner als „Extremisten“, „Demagogen“ und „Megaphone einer hasserfüllten Menge“. Er sagte erneut, dass der „Kampf gegen die globale Erwärmung“ eine absolute Priorität sei.

Viele der im Fernsehen interviewten „gelbe Westen“-Demonstranten schienen verärgert; einige sagten, sie hätten sich entschieden, sich die Rede nicht einmal anzuhören. Macrons politische Gegner kritisierten ihn scharf. Nicolas Dupont-Aignan schrieb:

„Heute Abend hatten die Franzosen die Bestätigung, dass Emmanuel Macron nichts aus den Ereignissen von 2018 gelernt hat. Während seine Politik mehr als 75% der Franzosen gegen ihn vereint, scheint er entschlossen, unter Missachtung der Demokratie fortzufahren.“

Laurence Saillet, von der gemäßigten rechten Partei Die Republikaner, sagte:

„Ich fühle, dass er, während die gelben Westen demonstrierten, auf einem anderen Planeten war… Er hat nicht den Zorns des Landes zum Maß genommen. Er macht kein mea culpa, er bewertet sein Handeln sogar positiv, genau jenes, das von den Franzosen abgelehnt wird.“

Marine Le Pen twitterte: „Dieser Präsident ist ein Hochstapler. Und ein Pyromane.“

Am 3. Januar wurde Eric Drouet, eines der Hauptgesichter der Bewegung der „gelben Westen“, auf dem Weg zum Place de la Concorde im Zentrum von Paris, um Kerzen anzuzünden, um den seit Beginn der Demonstrationen verwundeten oder getöteten „gelben Westen“ zu gedenken, von einem Dutzend Polizisten verhaftet. Er ging friedlich mit 15 bis 20 seiner Freunde auf dem Bürgersteig spazieren. Keiner von ihnen schrie oder trug Banner oder gar eine gelbe Weste. Drouet wurde angeklagt, weil er einen illegalen Protest organisiert habe. Macrons politische Gegner sagten, dass Macron nur noch mehr Öl ins Feuer gieße.

Am 4. Januar, nach der ersten Kabinettssitzung des Jahres, bat Macron den Regierungssprecher Benjamin Griveaux, zu sagen, dass „diejenigen, die weiterhin demonstrieren … Agitatoren sind, die Aufstand fördern“, und dass die Regierung „weiter gehen muss, und zwar auf verstärkte Weise“.

Am Samstag, den 5. Januar, demonstrierten erneut Tausende von „gelben Westen“ und forderten Macrons Rücktritt. Sie brachen die Türen von Griveaux‘ Bürogebäude ein, während dieser floh. Am Abend sahen die Straßen von Paris und anderen Städten erneut wie Schlachtfelder aus.

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Time am 10. Januar 2019

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1) https://de.gatestoneinstitute.org/13522/frankreich-freien-fall