Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Neues von der Schweinepresse

21. Juli 2016

NTV

In der Schweinepresse (NTV) wird der rasende und massenköpfende mohammedanische Mob zum „Volk“. Dieses  feiert angeblich den Fuhrer und entbietet ihm das Schlachtopfer… Schlacht-Fest des Nazislahm!

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Time am 21. Juli 2016

Ein radikaler Islamist

19. Juli 2016

Ratze

Wie Ulrich W. Sahm bei „Audiatur“ berichtet, zeigt the Fuhrergan demonstrativ Solidarität mit der Muslimbruderschaft (1).

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Erdoğan grüsst Muslimbruderschaft

Als die Muslimbruderschaft in Ägypten gegen die Absetzung von Präsident Muhammad Mursi durch den Militärputsch des derzeitigen Präsidenten Al Sisi protestierte, sah man es tausendfach auf den Strassen: Statt der zwei Finger des säkularen „Victory“ wurden 4 Finger gezeigt, eine schwarze Hand mit eingeschlagenem Daumen auf gelbem Grund.

Es war das Zeichen der Muslimbrüder. 2013 wurde der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gefilmt, als er weinend über den Tod von Asmaa el Beltagy trauerte. Die junge Demonstrantin war vor der Rabaa al-Adawiya Moschee in Kairo erschossen worden. „Rabaa“ bedeutet auf Arabisch „vier“ und deshalb die vier Finger als Zeichen der Solidarität für die Muslimbrüder und die Islamisten. Das Symbol verbreitete sich in der ganzen muslimischen Welt.

Jetzt, nach dem erfolgreichen Niederschlagen des Militärputsches, trat Präsident Erdoğan auf, im Massanzug und mit einem karierten Arbeiterhemd ohne Krawatte. So demonstrierte er „Volksnähe“. Und wieder zeigte der türkische Präsident für alle sichtbar seine Solidarität mit den islamistischen Muslimbrüdern. Zu Beginn seiner Rede, als er sich an „meine lieben Brüder“ wandte, winkte er mit seiner Hand, mit vier ausgestreckten Fingern und einem weggedrehten Daumen.

Erdogan hat das Symbol in seiner Rede mehrfach verwendet und gewiss nicht zufällig. In arabischen Medien wird Erdogans stilles Zeichen ausführlich diskutiert. Im Gazastreifen, wo die Hamas, Ableger der ägyptischen Moslembrüder, herrscht, gab es Jubelfeiern nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei. In Ägypten hingegen reagierte Präsident Al Sisi ungehalten.

Auch im Westen spielen solche Symbole eine grosse Rolle, wie das V-Zeichen für „Victory“, von Winston Churchill nach dem 2. Weltkrieg und später von „Friedensbewegten“ in aller Welt verwendet.

In Deutschland kennt jeder die ausgestreckte Hand als Symbol für den Hitlergruss, heute bewusst von der Hisbollah in Beirut und der Hamas sogar mitten in Jerusalem verwendet. Nach der Entführung von drei jungen Israelis im Westjordanland im Juni 2014 war es bei Palästinenser populär, drei Finger hochzuhalten, als Symbol für die drei entführten und ermordeten jungen Israelis.

Und nun macht Erdogan unübersehbar klar, wo er steht. In der arabischen Welt gibt es viele Analphabeten, aber symbolische Handzeichen werden von jedem verstanden. Ob der Westen diese Zeichen der Zeit begreift?

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Time am 19. Juli 2016

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1) http://www.audiatur-online.ch/2016/07/18/erdogan-gruesst-seine-muslimbrueder/

Dritte Welle? Erst?

18. Juli 2016

IS-IS

Lesen Sie einen Beitrag des französischen Sozialwissenschaftlers Gilles Kepel aus der bolschewistischen Wochenzeitung „Freitag“ (1).

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Dritte Welle des Dschihad

Islamismus Die Entwicklung in Frankreich folgt ziemlich genau den längst bekannten Plänen des syrisch-spanischen Ingenieurs Abu Musab al-Suri.

Seit Januar 2005 ist der 1.600 Seiten umfassende Aufruf zum weltweiten islamischen Widerstand im Internet abrufbar. Es handelt sich um ein Konglomerat aus militanter Enzyklopädie und Anleitung für einen Dschihad „3G“. Verfasst hat das Elaborat der Ingenieur Abu Musab al-Suri, ein 40-jähriger syrischer Dschihadist mit spanischer Staatsbürgerschaft. Sein Aufruf sollte dem kommenden Jahrzehnt seinen Stempel aufdrücken.

Der Text zieht eine Bilanz der Erfolge und Niederlagen der dschihadistischen Bewegung in dem Vierteljahrhundert vor seinem Erscheinen und formuliert eine Dialektik der Bewegung mit geradezu hegelianischem Unterton. Suri zufolge begann alles mit dem „Moment der Affirmation“. Dieser umfasst den Sieg des afghanischen Dschihad in den 80er Jahren und die anschließenden fehlgeschlagenen Aktionen in Algerien, Ägypten und Bosnien. In einer weiteren Phase entstand das Terrornetzwerk al-Qaida, für dessen Handeln der 11. September 2001 zum Symbol wurde.

Das sei der „Moment der Negation“ gewesen, so Suri. Statt weiter einen bewaffneten Dschihad gegen den nahen Feind (al adu al qarib) zu führen, der in erfolglose Guerilla-Aktionen mündete und am Schluss der ersten Phase gestanden habe, setzten Osama bin Laden und seine Organisation auf spektakuläre Aktionen gegen einen entfernten Feind in Amerika, der den muslimischen Massen als Koloss auf tönernen Füßen dargestellt worden sei.

Mordserie in Toulouse

Für Suri war diese zweite Phase ein Misserfolg, weil das business model von al-Qaida ausschließlich auf den Terrorismus und auf satellitengestützte TV-Sender, besonders al-Dschasira, vertraut habe. Nach den Attentaten, die auf den 11. September 2001 folgten und bis zu den Londoner Anschlägen im Juli 2005 reichten, habe dieses Modell immer mehr an Bedeutung verloren, auch weil es nicht gelungen sei, die Bevölkerung zu mobilisieren.

Suris Aufruf zum weltweiten islamischen Widerstand stand am Ende der zweiten Phase. Seiner Theorie von der bevorstehenden dritten Welle des Dschihadismus entspricht in der Hegel’schen Dialektik die Negation der Negation, das heißt „Aufhebung“. An die Stelle der pyramidenförmigen Organisation von al-Qaida setzt Suri auf einen Dschihadismus der Nähe, ein Netzwerk, das von der Basis und nicht von der Spitze her in die feindlichen Gesellschaften eindringt. Der spektakuläre Angriff auf Amerika wird hingegen als Hybris, als Symptom der Überheblichkeit eines von seinem medialen Image abhängigen Osama bin Laden abgelehnt.

Suri propagiert stattdessen den Bürgerkrieg in Europa. Teile der schlecht integrierten und rebellierenden muslimischen Jugend mit Migrationshintergrund sollen ihn nach gründlicher Indoktrinierung und militärischer Ausbildung auf einem nahen Kriegsschauplatz entfesseln. Dieser Angriff sollte zum endgültigen Zusammenbruch des Westens führen und Vorbedingung für den weltweiten Triumph des Islamismus sein. Es ist ein Dschihadismus in der Art eines Wurzelgeflechts, das sich unterhalb des Radars des Feindes ausbreitet und seine eigenen oder adoptierten Sprösslinge gegen ihn aufhetzen kann. Dieser Dschihadismus ist das Gegenteil zu dem von Osama bin Laden entwickelten zentralen, fast leninistischen Modell. Suri fasste sein Programm in eine Formel, die unter den Dschihadisten großen Anklang fand: nizam, la tanzim (ein System, keine Organisation).

Heute erscheint Suris Aufruf weitsichtig, da er als detaillierte Anleitung für terroristische Aktionen fungierte. Zu diesen kam es im März 2012 mit dem Amoklauf von Mohamed Merah in Toulouse und Montauban wie am 13. November 2015 mit dem Massenmord von Paris, dessen Planer der belgische Islamist Abdelhamid Abaaoud war. Inzwischen steht Suris Appell auf Arabisch und Englisch im PDF-Format auf den Facebook-Seiten arabischer, französischer oder aus anderen Staaten Europas stammender Dschihadisten.

Die von dem norwegischen Orientalisten Brynjar Lia schon 2008 veröffentlichte Monografie Architect of Global Jihad und das Buch des Autors dieser Zeilen mit dem Titel Die Spirale des Terrors (Piper 2009) wiesen auf die Bedeutung des Textes von Abu Musab al-Suri hin, doch wurden die Warnungen kaum beachtet. Zu zeitraubend sei die Lektüre des Aufrufs, hieß es, das Werk ein Sammelsurium theoretischer Gedankenspiele, die propagierte Netzwerk-Strategie zum Scheitern verurteilt.

Dabei kam es zu der von Suri vorausgesagten Phase der „Aufhebung“ tatsächlich, wozu zwei Ereignisse maßgeblich beigetragen haben. Das erste ergab sich aus dem Auftreten sozialer Netzwerke – am 14. Februar 2005 wurde das Markenzeichen YouTube eingetragen, im Monat darauf ging das Portal online. Derartige Plattformen erwiesen sich schon bald als ideale Träger einer dschihadistischen Indoktrination der dritten Generation, wie es satellitengestützte TV-Sender, etwa al-Dschasira, für die zweite Generation waren und das Fax-Gerät für die erste. Westliche Geheimdienste erkannten die Bedeutung dieser neuen Medien zu spät und überwachten stattdessen weiter die mit al-Qaida verbundenen Aktivisten in den Moscheen.

Diese Methode erzielte durchaus Erfolge. So konnten 1995 in Frankreich der Franko-Algerier Khaled Kelkal und ein Terrornetzwerk, das für islamistische Attentate verantwortlich war, ausgeschaltet werden. Im Jahr 2001 wurde Kelkals Landsmann Djamel Beghal, der ein Bombenattentat auf die US-Botschaft in Paris plante, in Präventivgewahrsam genommen. Auch die Zerschlagung der Islamistengruppe Buttes-Chaumont, die Jugendliche aus Paris als neue Al-Qaida-Rekruten in den Irak schickte, war der Überwachung zu verdanken.

Daher wiegte sich Frankreich lange in Sicherheit, bis es im März 2012 zum Amoklauf des Franko-Algeriers Mohamed Merah kam. In Toulouse ermordete der Attentäter zunächst den 30-jährigen Fallschirmjäger Imad Ibn-Ziaten mit einem Kopfschuss, vier Tage später waren in der Stadt Montauban zwei französische Soldaten nordafrikanischer Herkunft die Opfer tödlicher Schüsse, bis es am 19. März 2012, wieder in Toulouse, zum Anschlag auf eine jüdische Schule kam, bei dem ein Rabbiner und zwei Kinder starben. Die Mordserie traf all jene völlig unvorbereitet, die Suris Aufruf für einen unbedeutenden Text gehalten hatten.

Das zweite Ereignis, das dem Plan des syrisch-spanischen Ingenieurs in die Hände spielte, war der Ausbruch des Arabischen Frühlings, der ab 2011 in arabischen und nordafrikanischen Ländern, vorrangig in Syrien und Libyen, zu Chaos und Auflösung führte. Die Revolutionen boten vorzügliche Bedingungen für Propaganda und militärische Ausbildung, und das in einer Region, die von Europa aus in wenigen Flugstunden erreichbar war. Hier konnten junge Europäer, die sich nicht zuletzt über die sozialen Netzwerke dem Islamismus zugewandt hatten, ihre Fantasien von einer uneingeschränkten Herrschaft des Islams verwirklichen. Sie schnitten den „Ungläubigen“ die Kehle durch, wie zuvor den Avataren in ihren Videospielen. Die Bilder dieser Gräuel stellten sie ins Internet, um den Feind einzuschüchtern und die Anhänger zu mobilisieren. So entstand eine direkte Verbindung zwischen den Gebieten des nahöstlichen Dschihad und den Vorstädten Europas. Einige der europäischen Dschihadisten kehrten in ihre Heimat zurück, um ihre mörderische Mission fortzuführen, und setzten damit, wie der 13. November 2015 in Paris zeigen sollte, die im Aufruf formulierte Vision in die Tat um.

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Time am 18. Juli 2016

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1) https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/dritte-welle-des-dschihad

Im Interview: Cem Özdemir

16. Juli 2016

Cem Özdemir

Lesen Sie ein Interview von „N-TV“ mit Cem Özdemir (1).

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„Erdogan wird jetzt richtig aufräumen“

Grünen-Chef Cem Özdemir gehört in Deutschland wohl zu den lautesten Kritikern des türkischen Präsidenten Erdogan. Nach dem gescheiterten Putschversuch meldet sich der Deutsch-Türke zu Wort. Er verurteilt den Putsch – und die Politik Erdogans.

n-tv: Was sagt der Putsch über die Verfassung der Türkei aus?

Cem Özdemir: Der Putschversuch ist Gott sei Dank gescheitert. Wer die autoritäre Herrschaft von Erdogan beenden will, muss das an der Wahlurne machen, aber nicht indem er Panzer rollen lässt und Ängste durch einen schrecklichen Militärputsch erzeugt. Die Menschen in der Türkei wissen, was Militärherrschaft heißt. Sie erinnern sich an den Militärputsch 1980, bei dem hunderttausende Menschen in Kellern verschwunden sind und gefoltert wurden. Das ist keine Lösung. Das Militär ist in einer Demokratie nicht dazu da, um zu entscheiden wer regiert. Das müssen die Bürgerinnen und Bürger der Türkei machen. Allerdings ist zu befürchten, dass Erdogan diesen Putsch zum Anlass nehmen wird, um richtig aufzuräumen.

Was halten Sie von der Vermutung, Erdogan könnte selbst hinter dem Putsch stecken?

Dass es diese Spekulation gibt, zeigt ja, dass man in der Türkei vieles für möglich hält. Ich halte es nicht für sehr realistisch, dass Erdogan den Putsch selbst organisiert hat. Ich habe aber die Befürchtung, dass er ihn zum Anlass nehmen wird, bei der Gelegenheit nicht nur die Verantwortlichen, sondern auch viele andere auszuschalten. Erdogan möchte die Türkei in eine Art Präsidialdemokratie verwandeln, wie er es nennt. In Wirklichkeit ist es wohl eher eine Präsidialdiktatur. Das ist jetzt ein weiterer Meilenstein auf dem Weg dahin. Erdogan wird die Türkei weiter umbauen, von Demokratie wird da nicht viel übrig bleiben.

Wer könnte dahinter stecken, und was wollten die Putschisten erreichen?

Das sind alles Spekulationen, wer es war. Erdogan sagt, dass es die Gülen-Bewegung war. Andere sagen, dass es kemalistische Offiziere gewesen sind. Wer immer es war, es ist nicht zu rechtfertigen. Die Türkei braucht die Demokratie. Bei allen Befürchtungen hoffe ich, dass der türkischen Zivilgesellschaft nicht völlig der Garaus gemacht wird. Allerdings muss man bei Erdogan Schlimmes befürchten.

In Deutschland gibt es viele türkischstämmige Menschen, darunter viele Erdogan-Unterstützer, aber auch -Gegner. Fürchten Sie, dass es Spannungen geben könnte und dass dies die innere Sicherheit gefährden könnte?

Bis jetzt halten sich ja beide Seiten zurück. Es ist gut und richtig so, dass Menschen türkischer Herkunft mitfiebern, was in der Türkei passiert. Das ist normal und das kann ihnen niemand verdenken. Auf der anderen Seite muss klar sein: Wer sich in der Bundesrepublik Deutschland engagiert und in Form von Demonstrationen oder Protesten betätigt, muss das im Rahmen der Gesetze tun.

Wie lautet ihr Appell an die türkischstämmige Bevölkerung?

Ich kann verstehen, dass das viele gerade mitreißt und viele unter den Bildern aus der Türkei leiden. Es gibt Tote und Verletzte, das sind schreckliche Nachrichten. Aber es muss klar sein, dass die Türkei nur aus der Türkei heraus geändert werden kann und nicht von hier aus. Die Musik spielt in der Bundesrepublik. Wer hier auf Dauer lebt, muss akzeptieren, dass dies seine erste Heimat ist und die Türkei die zweite.

Gibt es Möglichkeiten, die Türkei zu stabilisieren?

Zur Ehrlichkeit gehört, dass die Einflussmöglichkeiten, die die Europäische Union in Richtung Türkei hat, doch sehr begrenzt sind. Die Beitrittsverhandlungen sind Proforma-Verhandlungen. Wir tun so, als ob die Türkei eine Chance auf eine Mitgliedschaft hätte und Erdogan und die Türkei tun so, als ob sie daran interessiert wären. Beide wissen, dass es so schnell nichts wird. Unter Erdogan hat die Türkei nicht wirklich eine Chance, weil sie alle Voraussetzungen für einen Beitritt gerade beseitigt. Trotzdem gibt es ein strategisches Interesse, Deutschlands und der EU die Türkei in Richtung Europa auszurichten. Für den Fall einer Post-Erdogan-Türkei ist es wichtig, dass wir die Tür offen halten. Der europäische Teil des Landes, also die Menschen, die eine Demokratie wollen, haben einen Platz in der Europäischen Union. Der autoritäre Teil der türkischen Gesellschaft, ob das Militär oder das Erdogan-Regime, werden es sicherlich nicht schaffen, die Türkei in die EU zu bringen.

Sehen Sie eine Chance, dass die Türkei zum Geiste ihres Gründers Atatürk zurückkehrt?

Wichtig ist, dass die Türkei zum Geiste der Demokratie findet. Das heißt, dass man ethnische und religiöse Vielfalt aushält und andere Meinungen akzeptiert. Davon entfernt sich die Türkei nämlich gerade.

Viele Deutsche stornieren ihren Urlaub in die Türkei. Können Sie das verstehen?

Es gehört nicht zu den Aufgaben eines Oppositionsführers, Urlaubsempfehlungen abzugeben. Da rate ich zu einem Blick auf die Seite des Auswärtigen Amtes und die Reisewarnungen. Ich selber kann ja leider nicht in die Türkei, das wäre nach der Armenien-Resolution keine gute Idee. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass die Türkei sich eines Tages doch wieder zur Demokratie entwickelt. Den Menschen in dem Land würde ich es gönnen. Es gibt dort eine großartige Zivilgesellschaft, die es verdient hätte, Meinungsfreiheit und Menschenrechte genießen zu können, wie wir das in Europa dürfen.

Sie beziehen immer sehr klar Stellung zur Türkei. Fühlen Sie sich inzwischen sicher?

Es war immer klar, dass der Polizeischutz temporär ist. Ich will mich nicht immer so durch die Republik bewegen. Das wird der Lage angepasst. Meine Lebensumstände haben sich nach der Armenien-Resolution geändert, meine Einstellungen nicht.

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Time am 16. Juli 2016

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1) http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-wird-jetzt-richtig-aufraeumen-article18209901.html

Alle unter einer Decke

15. Juli 2016

NBS

In einigen MSM wird über die Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln kritisch berichtet, dass dort Extremisten das große Wort führen – Lesen Sie einen Beitrag von FAZ.NET“ von Frank Jansen (1).

Das gefällt den Orks, die alle unter einer Decke stecken, überhaupt nicht – Lesen Sie einen Hetzartikel von der „Islamischen Zeitung“ von Tarek Baé, der SA-lafisten und Muslimbrüder als „Denkschulen“ bezeichnet (2).

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Extremisten predigten in Dar-as-Salam-Moschee

Im Fall der Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln verdichten sich die Hinweise auf extremistische Aktivitäten. Franziska Giffey verteidigt ihren Besuch weiterhin.

Im Fall der umstrittenen Dar-as-Salam-Moschee in Neukölln, deren Imam mit dem Verdienstorden des Landes Berlin geehrt wurde, nehmen die Hinweise auf extremistische Aktivitäten zu. Wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, traten in den vergangenen Jahren mehrmals islamistische Prediger in der Moschee auf, die sich selbst als „Neuköllner Begegnungsstätte“ darstellt.

So hielt im November 2014 an zwei Tagen der aus Israel stammende Araber Raed Fathi Vorträge. Der Religionsgelehrte stehe der palästinensischen Terrorvereinigung Hamas nahe, sagen Sicherheitsexperten. Außerdem habe Fathi in einem Video bei YouTube einen der Ideologen des Heiligen Krieges und einstigen Mentor von Osama bin Laden, Abdullah Azzam, als „Helden“ gelobt. In Israel habe Fathi einen Skandal ausgelöst, als er die schiitische Sekte der Drusen zu Ungläubigen erklärte. Die Drusen verhalten sich gegenüber Israel loyal.

Frauen mit Schlägen züchtigen

2013 habe in der Dar-as-Salam-Moschee auch der saudische Islamist Muhammad al Arifi gepredigt, hieß es in Sicherheitskreisen. Er war trotz eines Einreiseverbots der Schengen-Staaten nach Deutschland gekommen und trat in Neukölln auch in der salafistischen Al-Nur-Moschee auf. Al Arifi hetzt gegen Juden, Homosexuelle und Schiiten. Außerdem empfiehlt er Ehemännern, ihre Frauen mit Schlägen zu züchtigen.

Wegen der Predigt von Al Arifi musste sich der Imam der Dar-as-Salam-Moschee, Mohamed Taha Sabri, im Neuköllner Rathaus rechtfertigen. Doch offenbar wurden weder dieser Vorfall noch die Nennung der Moschee im Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekannt, bevor er Sabri im Oktober 2015 mit dem Verdienstorden auszeichnete.

Ehrung sei nicht sinnvoll

Die Ehrung sei „nicht sinnvoll“, sagte jetzt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke. „Eine Auszeichnung soll eine Vorbildfunktion haben. Die hat sie nicht, wenn eine Moschee im Verfassungsschutzbericht steht.“

Juhnke hält auch den Besuch der Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in der Moschee am vergangenen Freitag für falsch. Giffey sieht sich, wie berichtet, viel Kritik ausgesetzt. Aber auch bei radikalen Tendenzen dürfe der Gesprächsfaden nicht reißen, sagte sie dem Tagesspiegel. Giffey will nun jedoch mit dem Verfassungsschutz reden. Imam Sabri äußerte sich nicht.

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Giffey

Angriff auf Neuköllner Begegnung

Kommentar: Warum der B.Z. Artikel über den Besuch Giffeys in der NBS zurückzuweisen ist

Am 11. Juli veröffentlichte die Berliner Zeitung „B.Z.” einen Bericht mit dem Titel „Warum besuchte Franziska Giffey eine Radikalen-Moschee?” Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin wird dafür kritisiert, die „Neuköllner Begegnungsstätte” (NBS) in der Flughafenstraße besucht zu haben. Demnach stünde Giffey nach einem Posting auf ihrer Facebook-Seite „unter Kritik”. Diese vermeintliche Kritik nimmt Olaf Wedekind in dem Artikel offensichtlich unhinterfragt auf.

„Eine demokratische Politikerin bei Salafisten”, lautet einer jener Kommentare, der die Kritik am Besuch darlegen solle. Gleichzeitig wird der Moschee vorgeworfen Verbindungen zur Muslimbruderschaft zu unterhalten. Einem Laien ist das vielleicht nicht bewusst, aber das sind zwei verschiedene Denkschulen. Ähnlich amateurhaft wirken auch die anderen Beiträge zum Artikel.

Die NBS ist nicht salafitisch. Und sie ist auch nicht, wie die selbsternannte „Islam-Expertin” Sigrid Herrmann-Marschall im B.Z. Artikel versucht zu markieren, ein Treffpunkt von „Ultra-Hardlinern” oder „radikalen Islamisten”. Zwei, das sei erwähnt, allgemein schon höchst fragwürdige Begriffe.

Im NBS waren hingegen bereits unter anderem die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, der Vorsitzende des Zentralrast der Muslime, Aiman Mazyek, der Rabbiner Walter Rothschild, Prof. Werner Schiffauer oder die Pfarrerin Elisabeth Kruse. Weil der Name Begegnungsstätte laut der Gemeinde Programm sein soll.

Auch die jahrelangen Bemühungen der Moschee, gegen Extremismus anzukämpfen, werden durch den Artikel und den tendenziösen Kommentaren sabotiert. Der deutschlandweit bekannte Referent Ferid Heider hält regelmäßig Unterrichte dort ab, die junge Muslime im Umgang mit extremistischen Ideologien schulen sollen, was ihn zu einer Zielscheibe eben jener Leute machte.

Der Imam der Gemeinde, Taha Sabri wurde 2015 für seinen Einsatz gegen den Extremismus mit dem Verdientsorden des Landes Berlin vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller ausgezeichnet. Selbst über die Bezirksgrenzen hinaus sei die Moschee für „außergewöhnliche Arbeit im Feld des interreligiösen und interkulturellen Dialogs” bekannt, wie der angehende Rabbiner Armin Langer von der Salaam-Shalom Initiative feststellt.

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Time am 15. Juli 2016

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1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-neukoelln-extremisten-predigten-in-dar-as-salam-moschee/13867278.html
2) http://www.islamische-zeitung.de/angriff-auf-neukoellner-begegnung/

Sieg des Jihad: Berlin

14. Juli 2016

Weber

Lesen Sie einen Bericht über deutsche Kriecher vor dem Nazislahm von „FAZ.NET“ (1).

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„Handschlag-Streit“

Berliner Schule entschuldigt sich bei Imam

Weil er der Lehrerin seines Sohnes aus religiösen Gründen nicht die Hand geben wollte, entbrannte ein Streit zwischen einer Berliner Schule und einem Imam. Nun hat sich die Schule entschuldigt.

Im Konflikt zwischen einer Lehrerin und einem strengreligiösen Imam um einen verweigerten Handschlag bei der Begrüßung hat sich die Schule für mögliche Missverständnisse entschuldigt. Man habe niemanden in seiner „Religionsfreiheit oder Persönlichkeit“ verletzen wollen, hieß es in einem Brief an die Rechtsanwältin des Imams, dessen Kinder die Schule derzeit noch besuchen. „Ein solches Missverständnis täte uns wirklich aufrichtig leid.“

Ende Mai hatte eine Lehrerin der Schule ein Gespräch mit dem Imam abgebrochen, weil der Mann ihr nicht die Hand gab. Er berief sich auf seine Religionsfreiheit. Die Lehrerin warf ihm Frauenfeindlichkeit und mangelnden Respekt vor. Daraufhin zeigte der strenggläubige Schiit aus der Türkei die Lehrerin an – Berichten zufolge wegen Beleidigung und Verletzung der Religionswürde.

Der „Handschlag-Streit“ hatte in Berlin Diskussionen ausgelöst. Unter anderem die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verteidigte die Lehrerin: „Sie ist Erziehungs- und Respektsperson und zugleich Vertreterin des deutschen Staates. Sie verdient es, dass ihr der Respekt entgegen gebracht wird, der in diesem Land üblich ist.“

Unterdessen bestätigte die private Schule, dass die Familie des Imams die Verträge der beiden Kinder gekündigt habe. Der Sender RBB hatte zuerst darüber berichtet.

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Time am 14. Juli 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/berliner-schule-entschuldigt-sich-bei-imam-14340411.html

Sieg des Counterjihad: Syrien

12. Juli 2016

Tupolev-Tu-22M

Die Tupolev Tu-22M-3 hat eine maximale Reichweite von rund 2400 Kilometern und kann heftig wehtun.

Don’t mess with Russia (1)!

But why the f*ck IS-IS still exists?

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Nach Abschuss russischer Piloten

Moskau rächt sich mit Luftangriffen am IS

Gleich sechs Langestreckenbomber steigen in Russland auf, um in Syrien den Tod zweier Pilotenausbilder zu rächen. Sie bombardieren ein Lager der Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat. Die Revanche ist einem Duma-Abgeordneten zufolge gelungen.

Nach dem Tod zweier russischer Piloten in Syrien haben mehrere Langstreckenbomber dort nach Moskauer Darstellung einen Stützpunkt der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angegriffen. Sechs Kampfflugzeuge vom Typ Tu-22M3 seien heute von einer Basis auf russischem Gebiet in das Bürgerkriegsland geflogen und hätten östlich der Wüstenstadt Palmyra ein IS-Lager weitgehend zerstört, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Der Einsatz sei eine Racheaktion für den Tod der russischen Soldaten am Wochenende gewesen, sagte der Dumaabgeordnete Wladimir Komojedow. Die zwei Pilotenausbilder waren in einem syrischen Helikopter abgeschossen worden. Russland müsse seine Arbeit in Syrien zu Ende bringen, meinte Komojedow. „Die IS-Kämpfer schießen wie Pilze aus dem Boden“, sagte er.

Die russischen Streitkräfte unterstützen die syrische Armee im Bürgerkrieg seit September 2015 mit Luftangriffen. Syrische Aktivisten und der Westen werfen Moskau vor, dabei nicht nur Terroristen, sondern auch oppositionelle Kämpfer zu attackieren. Moskau weist dies zurück. Die Langstreckenbomber hätten unter anderem ein Waffenlager und mehrere Fahrzeuge zerstört, hieß es. Anschließend seien sie wieder zu ihren Stützpunkten zurückgekehrt.

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Time am 12. Juli 2016

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1) http://www.n-tv.de/politik/Moskau-raecht-sich-mit-Luftangriffen-am-IS-article18181476.html

Im Interview: Bassam Tibi

11. Juli 2016

Tibi

Lesen Sie ein Interview von Benedict Neff, „Basler Zeitung“, mit Bassam Tibi, das ich von „Audiator habe (1).

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Die unerwünschte Offenbarung eines deutschen Syrers

Bassam Tibi, Syrer und Schüler Theodor W. Adornos, ist ein Kenner des Islams. Worüber er spricht, will in Deutschland niemand hören: Judenhass der Araber, Sexismus und deutscher Extremismus.

Herr Tibi, Sie schrieben vor Kurzem in der Bild-Zeitung: «Deutsche pendeln zwischen den Extremen: Fremdenfeindlichkeit oder Fremdeneuphorie. Es gibt kein Mittelmass.» – Gibt es einen deutschen Hang zum Extremismus?

Ich lebe seit 54 Jahren unter Deutschen und auf der Basis dieser Erfahrung glaube ich, ein Urteil fällen zu können. Ich beobachte, dass die Deutschen unausgeglichen sind. Entweder sie sind für etwas oder dagegen. Ein Mittelmass gibt es nicht. Das sage aber nicht nur ich. Zwei deutsch-jüdische Philosophen haben dasselbe beobachtet. Helmuth Plessner schrieb, dass die Deutschen immer wieder «dem Zauber extremer Anschauungen verfallen». Theodor W. Adorno spricht von einer deutschen Krankheit, die er «Pathos des Absoluten» nennt.

Diese Unausgeglichenheit mag ein Phänomen der Deutschen sein. Was aber ist der Grund dafür?

Georg Lukacs spricht von «Eigentümlichkeiten der geschichtlichen Entwicklungen Deutschlands». Als England und Frankreich den Weg zur Nation gefunden haben, waren die Deutschen noch komplett verstritten: Sie hatten keine politische Kultur und gaben sich der Kleinstaaterei hin. Die Art, wie Deutschland 1871 vereinigt wurde, ist nicht normal. Die Deutschen haben Identitätsprobleme seit dem 19. Jahrhundert.

Und welche Rolle spielt Hitler?

Hitler war kein Unfall, er war programmiert. Adorno schrieb: Wäre Hitler in Frankreich oder England aufgetaucht, man hätte ihn nur ausgelacht. In Deutschland wurde er bejubelt. Hitler war einer von Deutschlands Sonderwegen.

Auch die deutsche Flüchtlingspolitik stellen Sie in die Reihe dieser Sonderwege. Können Sie das erklären?

Der französische Präsident sagt: Wir nehmen 30 000 Syrer und dann ist Schluss. Die deutsche Bundeskanzlerin nimmt 1,5 Millionen Flüchtlinge auf und weigert sich selbst dann noch, eine Obergrenze einzuführen. Das ist ein Sonderweg, wie er für die Deutschen typisch ist. In einem Streitgespräch in der Welt mit dem jüdischen Journalisten Henryk Broder sagte ein Künstler: «Wir sind Deutsche, wir können keine Normalität haben.» Da fragte Broder: «Wieso nicht?» Da sagte der Künstler: «Wir haben die Juden ermordet.» Da sagte Broder: «Ich bin Jude und ich möchte in einem normalen Land leben.» – Diese Normalität herzustellen, wäre wichtig für Deutschland. Aber die Eliten aus Wissenschaft, Politik und Medien weigern sich dagegen.

Deutschland verärgert Sie, gleichzeitig haben Sie auch Mitleid mit den Deutschen. Wieso eigentlich?

Meine Heimat ist heute Göttingen. Die Stadt hat mehrere Tausend Flüchtlinge aufgenommen und die bestimmen, wo es langgeht. Die machen viel Lärm auf den öffentlichen Plätzen und bringen Unruhe in die Innenstadt. Wenn ich mich gestört fühle, sage ich: «Machen Sie bitte das Radio aus.» Oder: «Sprechen Sie bitte leise.» Ich habe keine Angst, dies zu tun. Die Deutschen aber haben Angst, weil sie sich fürchten, als Rassisten bezeichnet zu werden. Darum habe ich Mitleid mit ihnen. Die sind so eingeschüchtert, dass sie sich nicht mehr trauen zu sagen, was sie denken.

Sie selber sind Syrer. Ihre zweite Heimat Deutschland nimmt Hunderttausende Ihrer Landsleute auf – Sie müssten sich doch darüber freuen.

Ich fahre sehr viel Taxi, denn ich habe kein Auto. Das Schönste am Taxifahren sind die Gespräche mit den Deutsch-Türken und Deutsch-Iranern. Die denken genau wie ich. Wir haben es geschafft, hier Arbeit, Freiheit und ein bisschen Ruhe zu finden. Diese 1,5 Millionen Flüchtlinge bringen Unruhe in diese Gesellschaft. Wir deutschen Ausländer haben Angst um unsere Integration. Der hässliche Deutsche ist stets Nazi oder Gutmensch. Das sind die beiden Seiten derselben Medaille. Ich habe Angst, dass die Gutmenschen von heute morgen Nazis sind.

Weil sie sich plötzlich überfordert fühlen könnten?

Ja.

Sie selber waren ein Antisemit, als Sie nach Deutschland kamen.

Ich bin in Damaskus geboren und habe da bis zum 18. Lebensjahr gelebt. In der Schule und in den Medien habe ich jeden Tag gehört, dass die Juden Verschwörer und Feinde der Araber sind – das war die Hintergrundmusik meiner Kindheit. Ich kam als Judenhasser nach Deutschland, nicht weil ich Bassam Tibi bin, sondern weil ich in dieser antisemitischen arabischen Kultur aufgewachsen bin. Die meisten Syrer sind Antisemiten.

Wie haben Sie diesen Antisemitismus abgelegt?

Ich hatte das Glück, bei zwei grossartigen jüdischen Philosophen in Frankfurt zu lernen: Adorno und Horkheimer. Adorno hat mein Leben verändert, er hat mich von meinem Antisemitismus geheilt. Wenn Adorno Jude ist, dachte ich, dann können Juden nicht schlecht sein. Ich war später der erste Syrer, der nach Israel reiste und öffentlich sagte: Ich anerkenne das jüdische Volk und sein Recht auf Staatlichkeit in Israel. In Syrien galt ich deswegen als Landesverräter.

Sie sprechen syrische und arabische Flüchtlinge spontan auf der Strasse an und reden mit Ihnen, wie Sie in der Bild-Zeitung schrieben.

Ja, und ich kriege Informationen, die Deutsche nicht bekommen. Denn die Syrer sprechen mit den Behörden nicht so ungezwungen wie mit mir.

Was erfahren Sie über ihre Vorstellungen vom Leben, ihre Erwartungen an Deutschland?

Ich gebe Ihnen zwei Beispiele. Ein Palästinenser, der in Damaskus lebte: Er ist in Göttingen, sein Asylverfahren wird sehr langsam bearbeitet. Der Grund: Die deutschen Behörden sind überlastet. Er sagte zu mir: «Die Juden sind schuld.» Ich fragte: «Was haben die Juden mit dem deutschen Asylverfahren zu tun?» Er: «Hast du nicht gesehen, hier in Göttingen gibt es eine Judenstrasse und da sitzen sie und regieren die Stadt.» – Ich versuchte, mit ihm rational zu reden, aber das hatte keinen Sinn. Ein anderer Syrer: anerkannter Asylant, vier Kinder, spricht kein Wort Deutsch. Er wollte von der Stadt ein Auto haben, diese hat es ihm aber verweigert. Er sagte mir: «Das waren Juden, die das entschieden haben.»

Sind das repräsentative Beispiele?

Ja. Diese Menschen sind sozialisiert in einer antisemitischen Kultur.

Ihnen geht die «arabische Lärmkultur» auf die Nerven. Wie reagieren Ihre Landsleute, wenn Sie sie im öffentlichen Raum zurechtweisen?

Ich habe eine Methode im Umgang mit diesen Leuten. Ich gehe hin und sage auf Arabisch: «Mein Name ist Bassam Tibi. Ich bin aus Damaskus, ich bin Moslem wie du, ich lebe hier und bin dankbar dafür.» Dann sage ich: «Ihr benehmt euch unanständig. Das ist gegen syrische Sitten.» – Ich beschäme sie also, und wenn das nicht funktioniert, zitiere ich Verse aus dem Koran und sage, sie würden sich unislamisch benehmen. Ich kenne den Koran in- und auswendig, mit Suren kriege ich sie klein. Glauben Sie mir: Wenn ich Arabisch rede mit arabischen Argumenten, habe ich mehr Macht über diese Leute als ein deutscher Polizist.

Der normale Deutsche kann nicht Arabisch und kommt nicht aus Damaskus. Sie wünschten sich aber gerade, dass Deutsche mehr reklamieren, wie Ihre Kultur funktioniert. Wie soll das gehen?

Ich habe lange in Amerika gelebt. Muslimische Jugendliche in Boston, New York und Washington haben eine Mischung aus Angst und Respekt, wenn sie einen Polizisten sehen. Sie wissen, dass sie ins Gefängnis kommen, wenn sie ihn frech behandeln. Die deutschen Ordnungsbehörden müssen Ausländer, die sich gegen den Staat verächtlich verhalten, in die Schranken weisen. Das passiert aber nicht. Die Angst vor dem Rassismus-Vorwurf ist in Deutschland grös­ser als die Angst vor dem Verfall der öffentlichen Ordnung.

Die Medien akzentuieren stark die Dankbarkeit der Flüchtlinge für die deutsche Gastfreundschaft. Erleben Sie das auch so oder überwiegt eine realitätsfremde Erwartungshaltung?

Es überwiegen die hohen Erwartungen, aber diese sind auch rational erklärbar. Wir leben in einer globalisierten Welt: Die Leute sehen schon in ihren Herkunftsländern, dass es in Deutschland tolle Wohnungen, blonde Frauen und den Sozialstaat gibt. Ich war gerade in Kairo: Da ist eine Zweizimmerwohnung ein Luxus. Ein Mann, der in Kairo heiraten will, muss dem Vater des Mädchens nachweisen, dass er eine Zweizimmerwohnung hat. Hier in Göttingen kenne ich 16-jährige Araber, die für sich alleine eine Zweizimmerwohnung haben. Und wer mit 16 eine Zweizimmerwohnung hat, will mit 18 ein Auto! Aber der Sozialhilfesatz reicht dazu nicht aus.

Darin wittern Sie ein grosses Enttäuschungspotenzial.

Ja. Denken Sie, selbst der dankbare Syrer, der mit Merkel das berühmte Selfie gemacht hatte, war vor ein paar Wochen im Fernsehen und erklärte, er sei nun von Merkel enttäuscht: Er wolle Arbeit, ein sicheres Einkommen und eine Wohnung. Wir werden grosse soziale Konflikte erleben.

Wie können Sie sich da so sicher sein?

Erstens, weil Deutschland die hohen materiellen Erwartungen nicht erfüllen kann. Zweitens, weil diese Flüchtlinge ein Wertesystem haben, das mit der Moderne nicht vereinbar ist. Die Syrer, mit denen ich rede, sagen: «Die Deutschen haben keine Ehre, weil ihre Frauen mit jedem schlafen.» Sie sagen: «Mit meiner Frau, mit meiner Tochter und Cousine kann nicht jeder herumschlafen. Die sind meine Ehre.»

Was bedeutet das im Umgang mit deutschen Frauen?

Wir haben das in der Silvesternacht von Köln gesehen. Hunderte junge muslimische Männer behandelten Frauen als Freiwild.

Diese Männer wissen, dass sie eine Straftat begehen. Denken sie trotzdem: Deutsche Frauen sind einfach Schlampen, die man belästigen kann?

Beides trifft zu. Sie wissen, dass es gesetzlich verboten ist. Aber sie denken auch: Deutsche Frauen sind Schlampen. Und dazu kommt das Wissen, dass ihr Handeln keine Folgen hat. Deutsche Polizisten haben im Umgang mit Flüchtlingen Angst. Sie haben nicht vor den Flüchtlingen Angst, sondern Angst davor, als Rassist bezeichnet zu werden, wenn sie Flüchtlinge zurechtweisen. Das ist aber ein verheerendes Signal. Viele Neuankömmlinge halten Deutsche deshalb für Weich­eier. Sie nehmen Deutsche gar nicht ernst.

Sie haben die Ereignisse auch mit einer Rache der Verlierer erklärt. Vereinfacht gesagt: Die, die das Auto und die schöne Wohnung nicht kriegen, rächen sich am deutschen Mann, indem sie seine Frau missbrauchen.

Vergewaltigung von Frauen ist ein Mittel der Kriegsführung in Syrien. Alle Kriegsparteien machen das. Die Flüchtlinge, die hierherkommen, kommen aus dieser Kultur und nicht alle sind Opfer. Wenn solche Männer nicht kriegen, was sie erwarten, werden sie wütend. In der Kultur, aus der ich komme, will man Leute demütigen, die einen wütend machen. Im Orient demütigt man einen Mann, indem man seine Frau demütigt: durch Vergewaltigung. Meine Vermutung ist, dass diese jungen muslimischen Männer in Köln die Frauen demütigen wollten, und hinter dieser Demütigung steht die Demütigung des deutschen Mannes. Die Frau ist ein Instrument dafür.

Sie sagen: Köln war nur der Anfang. Warum blicken Sie so negativ in die Zukunft?

Wenn es dem deutschen Staat gelingt, Flüchtlinge zu integrieren, dann gibt es keine Probleme. Aber ich sehe kein Integrationskonzept, keine Einwanderungspolitik, ich sehe nur Chaos.

Patriarchalisch gesinnte Männer aus frauenfeindlichen Kulturen lassen sich nicht integrieren, sagen Sie. Was soll ein Staat mit solchen Männern machen, wenn er sie nicht ausschaffen kann?

Die Leute, die hier sind, müssen umerzogen werden. Die Deutschen waren 1945 mehrheitlich Nazis. Hitler hat mit der Zustimmung der Mehrheit der Deutschen regiert. Die Deutschen wurden vom Westen umerzogen zu Demokraten. Ich verlange eine Umerziehung für die Migranten aus der Welt des Islams: eine Umerziehung aus der patriarchalischen Kultur hin zur Demokratie.

Solche Bemühungen hat Deutschland mit seinem Integrationsgesetz auch in die Wege geleitet.

Davon habe ich nichts bemerkt. Die Deutschen denken, alles könne per Gesetz geregelt werden, das ist Teil ihres obrigkeitsstaatlichen Denkens. Das ist Teil des deutschen Sonderwegs. Wertevermittlung ist aber eine gesellschaftliche Aufgabe.

Warum haben Deutsche solche Probleme, ihre Werte zu vermitteln?

Ich umarme Sie für diese Frage! Ich habe in Amerika noch keinen muslimischen Immigranten erlebt, der nicht gesagt hätte: I am an American. Alle meine türkischen Freunde in den USA sagen das! Ich habe einmal auf einer US-Militärbasis Vorträge über den Islam für amerikanische Offiziere gehalten und gesehen, wie Leute, die in Sudan, in der Türkei und in Syrien geboren sind, weinend unter der amerikanischen Flagge standen und die Hymne sangen. «Integration is providing a sense of belonging» – Integration bedeutet Zugehörigkeit. Ich selbst habe hier in fünfzig Jahren aber nur geschlossene Türen erlebt. Neulich fragte mich eine TV-Moderatorin in einer Talkshow: «Schämen Sie sich, dass Sie Syrer sind?» Ich sagte: «Ich schäme mich nicht, aber ich möchte Deutscher sein.»

Sie sind ja Deutscher!

Ich bin deutscher Staatsbürger, aber kein Deutscher. Ich gelte als Syrer mit deutschem Pass. In Deutschland unterscheidet man zwischen dem Staatsbürger und dem Deutschtum. Ich füge mich und nenne mich Syrer. Der deutsche Pass gibt mir Rechts­sicherheit und ich nehme mir die Rechte, die viele Deutsche gar nicht brauchen.

Sie kamen als Syrer und Antisemit nach Deutschland. Mittlerweile sind Sie eingebürgert und machten eine wahnsinnige wissenschaftliche Karriere in diesem Land. Ihr Beispiel macht doch Hoffnung, dass Integration gelingen kann.

Sie sagen, ich habe hier eine wahnsinnige Karriere gemacht – das stimmt nicht! Ich bin mit 28 Jahren Professor in Göttingen geworden, aber das war auch das Ende meiner Karriere in Deutschland. Meine Karriere habe ich in Amerika gemacht. In Deutschland bin ich ausgegrenzt, getreten und gemobbt worden. Eine Willkommenskultur habe ich nie erlebt. Der einzige Grund, warum ich hier blieb, ist meine deutsche Familie. Die wollte nicht nach Amerika gehen. Die Entscheidung war womöglich falsch.

Warum haben Sie den deutschen Pass angenommen?

Ich wollte Deutscher sein. 1971 habe ich einen Antrag gestellt. Es hat fünf Jahre gedauert, bis ich ihn bekommen habe. In diesen fünf Jahren wurde ich unheimlich gedemütigt. Ich hatte einen deutschen Doktor­titel, eine deutschsprachige Habilitation geschrieben. Aber stellen Sie sich vor: Auf dem Amt diktierte mir ein deutscher Polizist einen Text aus der Bild-Zeitung, um meine Deutsch- Kenntnisse zu prüfen. – Wie wollen die Deutschen 1,5 Millionen Muslime integrieren, wenn sie mich, der ich dreissig Bücher in deutscher Sprache geschrieben habe, nicht integrieren konnten?

Sind Muslime besonders schwer inte­grierbar?

Seien wir ehrlich, ein Hindu oder Buddhist integriert sich sicher leichter. Das Gerede, die schlechte Inte­gration von Muslimen habe mit dem Islam nichts zu tun, ist Quatsch. Der Islam macht den Muslimen Schwierigkeiten bei der Integration, solange er nicht reformiert ist.

Das heisst: In Deutschland tritt gerade der Worst Case ein. Schlecht integrierbare Menschen treffen auf eine Gesellschaft, die nicht fähig ist, Menschen zu integrieren?

Genau! Ich hatte zwei Vorstellungen im Leben und kreierte dazu zwei Begriffe: den des Euro-Islams und den der Leitkultur. Heute muss ich einsehen: Deutschland ist unfähig, eine Hausordnung für das friedliche Zusammenleben anzubieten. Die Muslime in Deutschland sind ihrerseits unwillig, sich zu einem europäischen Islam zu bekennen. Ich halte mittlerweile beides für Utopien. Ich kapituliere.

Schafft nicht die deutsche Willkommenskultur die Grundlage für ein neues Verhältnis zu den Migranten?

Im Januar 2016 schrieb die Zeit: «Sind wir verrückt oder sind das die anderen?» Die Zeitung beschrieb eine direkte Linie von der Empfangs- Euphorie der Deutschen zu Auschwitz. Die Deutschen sind nicht an den Münchner Bahnhof gegangen, weil sie die Flüchtlinge lieben, sondern weil sie versuchen, ihre Schuldgefühle am Mord an den Juden mit Willkommenskultur zu kompensieren. Das ist keine gute Grundlage. Der Historiker August Winkler nennt das eine Kultur der Selbstgefälligkeit.

Das ist eine grosse Unterstellung. Sie und Winkler massen sich an, die Motive der Menschen, die helfen, zu kennen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe Angst vor diesen Deutschen.

Die Schweizer fordern Anpassung rigoroser ein als die Deutschen. 2009 bestimmte das Volk, dass in der Schweiz keine Minarette mehr gebaut werden dürfen. Sie sind Moslem: Verletzt dieser Entscheid Ihre Gefühle?

Zum islamischen Glauben gehört eine Moschee, und eine Moschee ohne Minarett kann ich mir nicht vorstellen. Aber ich bin Sozialwissenschaftler und ich mache Kompromisse.

Das heisst?

Ich möchte mich nicht festlegen. Der grösste Kompromiss von muslimischer Seite wäre: eine Moschee, aber ohne Minarett. Der weniger grosse Kompromiss wäre: eine Moschee mit Minarett, aber ohne Aufruf zum Gebet. Denn dieser Lärm ist ein Störfaktor für Nicht-Muslime. Aber nicht nur für diese! Ich habe jahrelang in Kairo gelebt und in Jakarta – zwei grosse islamische Städte. Ich konnte sehen, wie die Preise der Immobilien in einem Quartier jeweils rapide gesunken sind, wenn eine neue Moschee gebaut wurde. Wenn der Muezzin kommt, gehen viele Muslime nicht zum Gebet, sie verkaufen ihre Wohnung.

Herr Tibi, ich wurde auf Sie erst kürzlich aufmerksam und da habe ich mich gewundert: Wie ist es möglich, dass ein deutscher Islamexperte mit Ihrem Renommee, der dazu noch aus Syrien kommt, von deutschen Medien in Zeiten der Flüchtlingskrise nicht befragt wird?

Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert Denk- und Redefreiheit. Die deutsche politische Kultur steht aber nicht in Einklang mit dem Grundgesetz. Es gibt kritische Meinungen, die in diesem Land nicht gefragt sind. Für die gibt es einen Maulkorb. Ich war der Islam- und Nahostexperte des deutschen Fernsehens, ich war 17 Jahre lang regelmässiger Gastautor der FAZ und habe für alle grösseren deutschen Zeitungen geschrieben. Dann bin ich aus allen Medien entfernt worden. Erst 2016 bin ich mit Hilfe von Alice Schwarzer und einer Journalistin der Welt in die Medien zurückgekehrt. Ich hätte hier viel zu sagen, aber meine Meinung will man nicht hören.

Jetzt können Sie sich ja wieder äußern.

Ja, ich kriege langsam, aber sehr langsam, die Freiheit, meine Sorgen auszusprechen. Der Dosenöffner war Köln.

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Time am 11. Juli 2016

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1) http://www.audiatur-online.ch/2016/07/08/die-nicht-ueberall-erwuenschte-offenbarung-eines-deutschen-syrers/

Staatliche Hilfe für Staatsfeinde

10. Juli 2016

Gohome

Mit Macht drängen die Mohammedanisten auf vielen Wegen in die Institutionen, um die Interessen der Torkei und ihres Blutsäufergottes AllaHundseingesandter zu vertreten. Lesen Sie einen Bericht von Thomas Thiel von „FAZ.NET“ (1) über Import-Imame, das Gezeter von Mazyeks „islam.de“ über Kritik an staatlichen Geldern zur Unterstützung der Invasion (2) sowie einen pointierten Beitrag Henryk M. Broders darauf (3).

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Missionare der türkischen Staatstheologie

Kann der Islam im Westen Wurzeln schlagen? Für die Ausbildung deutschsprachiger Imame fehlt bislang ein klares Konzept. Dabei gibt es längst sinnvolle Modelle.

Die Forderung ist bekannt und wird in jeder Talkshow neu intoniert: Er könne sich mit dem Imam seiner Gemeinde nicht einmal unterhalten, klagt der Politiker, weil dieser nur Türkisch verstehe. In deutschen Moscheen predigende Imame sollten dies in deutscher Sprache tun und hierzulande ausgebildet werden, am besten an einem der neuen Zentren für Islamische Theologie, die mit dem ausdrücklichen Ziel gegründet wurden, radikale Laienprediger aus den Moscheen zu vertreiben. Das ist aber eine Legende. Die Universitäten legen zwar die theologischen Grundlagen, aber sie bilden keine Imame aus. Nach dem Grundgesetz dürfen das nur die Religionsgemeinschaften, also die Moscheeverbände, tun.

Ob die ersten Absolventen der Islamischen Theologie, die im kommenden Jahr die Universitäten verlassen, in den Moscheegemeinden willkommen sind, muss sich noch zeigen. Der Kontakt zwischen den Milieus ist bisher schwach. Eine andere Frage müssen sie selbst beantworten. Ist Imam überhaupt ein attraktiver Beruf? Finanziell ist das schnell beantwortet. In den meisten Moscheen ist es ein Feierabendjob mit kargem Salär von rund 500 Euro, ausgeübt von Laien, die ihre Kenntnisse nebenbei erwerben. Es können Gemüsehändler oder Informatiker sein. Der Widerstand gegen eine moderate Auslegung des Korans wundert da wenig. Viele Imame kommen mit historisch-kritischen Methoden nie in Berührung.

Die große Ausnahme sind die sogenannten Import-Imame der Ditib, des größten deutschen Islamverbandes, der neunhundert der rund 2500 Moscheen in Deutschland betreibt. Die Ditib, die der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht, zahlt einen monatlichen Auslandsaufschlag von 1800 Euro plus Heimatgehalt. Ditib-Imame sind Beamte des türkischen Staates. Die staatliche Abhängigkeit ist nicht das einzige Problem. In der Türkei ausgebildet, kennen Ditib-Imame weder Kultur noch Sprache ihres Gastlandes und müssen, wenn sie erste Kontakte geknüpft haben, schon wieder die Koffer packen. Oft finden sie nur schwer Zugang zu ihren Gemeinden, besonders zu den nicht mehr türkischsprachigen Jugendlichen der dritten und vierten Generation. Anders als in ihrer Heimat, wo sie sich ausschließlich religiösen Aufgaben widmen, erwarten sie in Deutschland auch viele seelsorgerische Tätigkeiten, bei Ehekrisen, Jugendarbeitslosigkeit, Erziehungsproblemen, den typischen Begleiterscheinungen der Migration. Dass sich die Diskussion an den Import-Imamen entzündet, ist daher verständlich und trotzdem nur zur Hälfte berechtigt. Ditib-Imame sind die am besten ausgebildeten und am strengsten geprüften Vertreter ihres Fachs.

Sympathien für Erdogan

Doch wer prüft sie? Aufschluss gab die Erklärung des Ditib-Vorstands Zekeriya Altug, der anlässlich der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags zu Protokoll gab, sein Verband fühle sich von den türkischstämmigen Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt hatten, nicht mehr vertreten. Die Frankfurter Islamforscherin Susanne Schröter, die eine ausführliche Studie über Wiesbadener Moscheegemeinden durchführte und dabei auf eingeschränktes Entgegenkommen der Ditib stieß, hält den Verband für ein finanzielles und ideologisches Anhängsel des türkischen Staates, einen Transmissionsriemen des zunehmend islamistischen Kurses von Erdogan. Die in Ankara ausgebildeten Imame seien Missionare der türkischen Staatstheologie. Tatsächlich hat die Diyanet Vertreter in allen wichtigen Ditib-Gremien. Über Kontakte einzelner Ditib-Moscheen zu Dschihadisten und Salafisten wurde mehrfach berichtet.

Ein eigenes Bild lässt sich nur über Umwege machen. Der Imam der Frankfurter Merkez-Moschee ist des Deutschen nicht mächtig und lehnt den Gesprächswunsch ab. Der Vorstand, ein energisch fuchtelnder Geschäftsmann, verweist an den Religionsattaché der Diyanet, der alle Gesprächswünsche absegnen muss. Man hört’s mit Erstaunen: War nicht die Emanzipation vom türkischen Einfluss Voraussetzung für die Kooperation beim hessischen Islamunterricht?

Der Attaché vermittelt Hasan Agirbas von der Ditib-Moschee im hessischen Idstein, einen intellektuell aufgeschlossenen, mehrsprachigen Vorzeige-Imam, der theologisch auf breiter Basis steht. Der eloquente Agirbas hat Fernseh- und Interviewroutine und gibt sich als Vertreter einer historisch-kritischen Koranlesart zu erkennen, macht aus seiner Sympathie für die gegenwärtige politische Entwicklung in der Türkei aber keinen Hehl.

Eine Laientätigkeit

Sein Beispiel ist, nicht nur für die Ditib, von begrenzter Aussagekraft. Denn im Unterschied zu den übrigen Moscheeverbänden verfügt die Ditib über Finanzquellen aus der Türkei. Die politische Forderung nach in Deutschland ausgebildeten Imamen ist eine Phantomdebatte. Es gibt dafür bis heute kein Konzept. Auf Initiative der Islamkonferenz sollte 2010 ein Modell eingerichtet werden. Daraus entstanden aber lediglich lokale Initiativen zur landeskundlichen und sprachlichen Weiterbildung. Ehrenwerte Maßnahmen, aber nichts davon bereitet die Imame auf ihre eigentliche Tätigkeit vor: Koranrezitation, Predigen, Gemeindepastoral.

Die Universitäten betrachten dies trotz vielfacher Forderung nicht als ihre Aufgabe und beschränken sich auf die landeskundliche Weiterbildung. „Nicht die große Lösung“, sagt der Osnabrücker Theologe Rauf Ceylan. Zumal von den Imamen der Ditib, die den größten Integrationsbedarf hätten, nur wenige nach Osnabrück kämen. Schmerzlich vermisst werden Ausbildungsstätten, die Imame auf ihre Gemeindearbeit vorbereiten. Katholisch gesprochen: Priesterseminare. Schon aus finanziellen Gründen wird sich das so bald nicht ändern. Würden die Imame in Deutschland ausgebildet, müssten die Moscheegemeinden dafür aufkommen. Die meisten sind jedoch finanzschwach und haben genug zu tun, die laufenden Kosten ihrer Moscheen zu bezahlen, von denen, so Ceylan, nicht wenige wieder schließen, wenn die ersten Stromrechnungen kämen.

Für die Ditib, den einzigen finanzkräftigen Akteur, gibt es bisher keinen Anreiz, sich in Deutschland ausgebildete Imame zuweisen zu lassen. Diese Haltung scheint sich etwas zu ändern. Im Rahmen eines internationalen Programms schickt der Verband seit 2006 deutsche Schulabsolventen in die Türkei und lässt sie dort zu Predigern für deutsche Moscheen ausbilden. Im Grundsatz hält die Ditib aber am Import-Modell fest. In den ärmeren Moscheegemeinden wird Imam ohnehin eine Laientätigkeit bleiben, falls nicht ein ganz neues Modell gefunden wird.

Verstärkte Integration der Universitäten

Der Staat kann hier nur eine Nebenrolle spielen, denn sein Aktionsradius ist schon durch das Recht der Verbände zur Auswahl ihrer Geistlichen beschränkt. Die Ditib lehnt staatliche Einmischung ab. Delikat an der staatlichen Kooperation wäre auch die Finanzierung. Die Verbände, die eher ethnische als religiöse Gebilde sind, müssten als Religionsgemeinschaften anerkannt werden. Auch unter den sehr heterogenen Verbänden ist strittig, ob man sich für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft stärker engagieren soll. „Es gibt darüber bis heute keine systematische Diskussion, weder zwischen den Verbänden noch mit dem Staat“, sagt Rauf Ceylan.

Hypothetisch konkurrieren zwei Modelle. Nach dem ersten soll die Imam-Ausbildung über eine Moscheesteuer finanziert werden. Die Ditib lehnt das bisher ab. Dagegen steht ein lokaler Ansatz: Die Moscheegemeinden sollen attraktive Imam-Gehälter durch höhere Mitgliedsbeiträge finanzieren. Ein Teil davon sei an die Verbände zu überweisen, für den Aufbau professioneller Ausbildungsstätten. Der freiwillige Mitgliedsbeitrag liegt in Idstein heute bei knapp zehn Euro im Monat. Wie sollen die islamischen Gemeinden das nötige Geld aufbringen, wenn den meisten schon der Unterhalt ihrer Moscheen schwerfällt? Und sind die religiös konservativen Verbände geeignete Kandidaten für die Ausbildung der Imame? Dem Ziel eines in der westlichen Gesellschaft verwurzelten Islams käme man nur durch verstärkte Integration der Universitäten näher. Der Forderung nach einem „deutschen Imam“ fehlt noch der Unterbau.

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Statt Prävention mit gesamtgesellschaftlichem Ansatz lieber kriminalisieren?

Erstmals legen islamische Einrichtungen mit staatlicher Unterstützung Deradikaliserungsprogramme auf – Das passt einigen nicht in den Kram

Seit alle mitgliederstarken deutschen Islamverbände nun mit dem Bundesinnenminister in der Deutschen Islamkonferenz (DIK) regelmäßig zusammensitzen und Wege auszuloten suchen, wie muslimische Gemeinden die gleichen gesellschaftlichen Aufgaben wahrzunehmen in der Lage sind, wie christliche Kirchen und jüdische Gemeinden, lassen einige sich als „islamkritisch“ verstehende Journalisten keine Gelegenheit aus, die demokratische Gesinnung dieser Verbände anzuzweifeln. Den staatlichen Behörden, die organisierte Muslime bewusst in neue Aufgabengebiete einzubinden suchen, wird der Vorwurf der Blauäugigkeit gegenüber „extremistischen Tendenzen innerhalb der Islamverbände“ entgegengebracht.

Besonders die Tatsache, dass sich einige dieser Verbände sogar explizit an Präventionsarbeit gegen Radikalisierung von Muslimen beteiligen, scheint den einen oder anderen aus der Medienlandschaft zu irritieren, siehe hierzu. Über zweifelhafte, oft verschleierte islamophobe Quellen suchen sich jene Medienvertreter zu bestätigen, dass nicht nur sie selbst, sondern auch staatliche Organe Zweifel an der Grundgesetzestreue der Islamverbände besäßen.

Die Berechtigung des Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes Rhein-Main e.V. (DIV), ein mit Bundesmitteln gefördertes Projekt gegen die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher durchzuführen, wird beispielsweise mit dem Argument in Frage gestellt, unter den 46 zu diesem Verband gehörenden Moscheegemeinden und islamischen Kulturvereinen befände sich mindestens ein Mitglied, das den im hessischen Verfassungsschutzbericht auftauchenden Muslimbrüdern angehöre. Allein diese Tatsache genügt, um die im genannten Projekt beanspruchte Präventionsarbeit als „Förderung von Radikalisierung“ zu stigmatisieren.

Mit dem Projekt selbst und auch mit der sonstigen Verbandsarbeit, die bereits seit Jahren in Form politischer Bildungsarbeit einen – wenn auch nicht als solchen deklarierten – Beitrag gegen gesellschaftliche Fundamentalopposition und somit auch gegen islamisch legitimierte Radikalisierung leistet, haben sich jene auf Skandalberichterstattung fixierten Journalisten nicht befasst. Konstruiert wird einzig mit vagen Verdächtigungen ein gemutmaßter Skandal. Wie eine solche Radikalisierung tatsächlich abläuft und wie sie verhindert werden kann, scheint sie erst recht nicht zu interessieren. Radikal ist demnach alles, dem das Etikett „Islamismus“ angeheftet werden kann und als einziges taugliches Gegenmittel sind Polizei und Sicherheitsdienste gefragt. Da ist der Schritt, den Islam als Religion insgesamt den Stempel „radikal“ und „demokratieuntauglich“ aufzudrücken, nicht mehr allzu groß.

Da Radikalisierung in der Realität aber ein langwieriger, mit vielen Zwischenetappen ausgezeichneter und beständig umkehrbarer Prozess ist, dient diese fehlende Differenzierung gerade dazu, jene Radikalisierung zu befördern, um anschließend als „self-fulfilling prophecy“ das eigene Weltbild zu bestätigen und einzig wahrer Kämpfer dagegen erscheinen zu können. Eine ernsthafte Präventionsarbeit setzt hingegen bewusst bei einem Personenkreis an, der nicht als „radikal“ eingestuft wird und den es über die Einbeziehung in die Gesellschaft, in der ihm Chancen geboten werden, von tatsächlichen oder vermeintlichen Radikalisierungstendenzen abzuhalten gilt.

Die muslimischen Verbände, die mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit die muslimische Mehrheit in unserem Land erreichen, sind somit für eine erfolgreiche Präventionsarbeit geradezu prädestiniert. Sie können die Gedankenmuster eines Radikalen leichter dekonstruieren, und zugleich deutlich aufzeigen, wie ein Muslim sich auf zeitgemäßem und den gesellschaftlichen Gegebenheiten angemessenem Wege, mit Alltagsproblemen auseinandersetzt.

Gerade weil sie selbst muslimischen Glaubens sind und trotz staatlicher Förderung nicht in staatlichem Auftrag Präventionsarbeit betreiben, können Moscheegemeinden und Islamverbände hier Erfolge vorweisen, die andere Institutionen nicht gleichem Maße hervorbringen. Der als gefährdet geltende Personenkreis fühlt sich als muslimische Individuen ernst genommen und nicht als „radikal“ oder „Sicherheitsrisiko“ abgestempelt. Wer sich radikalisiert, begehrt nämlich in gewisser Weise gegen die Mehrheitsgesellschaft auf, was bei Minoritäten, insbesondere auch Muslimen nicht zuletzt darauf zurück zu führen ist, dass er sich von dieser Gesellschaft stigmatisiert und ausgegrenzt fühlt.

Dass auch Behörden und Ministerien sich in der Präventionsarbeit mehr und mehr über die engstirnige, ausschließlich nach Sicherheitsaspekten erfolgende Bewertung von Polizei und Geheimdiensten hinwegsetzen, und die Präventionsprojekte weniger von den Innen- als von Sozial- und Familienministerien ausgewählt werden, stellt vielmehr den Beleg dar: Die Politik hat mehrheitlich erkannt, dass Radikalisierung eben nicht auf Verbandszugehörigkeit, geschweige denn auf den Islam als Religion zurückzuführen ist, der zeitgemäß ausgelegt vielmehr ein Mittel gegen jene Radikalisierung darstellen kann. Diese Erkenntnis sollte auch bei einigen Medienvertretern noch heranreifen. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, den muslimischen Gemeinden nicht nur in sozialen Einrichtungen ihr Mitspracherecht einzuräumen, sondern auch in Beiräten öffentlich rechtlicher Rundfunk – und Fernsehsender.

Wer den Einfluss radikaler Islamisten und gewaltbereiter Neosalafisten im deutschen Gemeinwesen fürchtet, ist aufgefordert, politisch engagierten Muslimen, die in vielen Partnerländern Deutschlands in der Islamischen Welt sogar demokratisch erlangte Regierungsverantwortung besitzen, auch innerhalb unserer eigenen Gesellschaft in den bestehenden Institutionen ihren Platz einzuräumen. Einbindung in Verantwortung bewahrt sie vor dem Gefühl, ausgrenzt zu werden und demonstriert zugleich der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft ihr Potential, zum inneren Frieden unseres Landes beizutragen.

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Staatsknete für Islamisten im Kampf gegen den Islamismus

Das hier sollten Sie gelesen haben, wenn Sie wissen wollen, wie man „Dialektik“ übersetzt, nämlich: Ihr könnt uns alle mal am Arsch lecken!

„Im Kampf gegen die Radikalisierung junger Muslime hat das Bundesfamilienministerium einen Moschee-Verband in Hessen und Rheinland-Pfalz zum Partner gemacht. Nach HR-Recherchen sind darunter Institutionen, die den Muslimbrüdern nahestehen. Verfassungsschützer sehen in dieser Organisation eine Bedrohung für die Demokratie.“

Genauer, das Bundesfamilienministerium unter Manuela Schwesig finanziert Präventionsprogramme gegen Islamismus, Salafismus und Antisemitismus. Zu den so Bedachten gehört auch ein obskures „Institut“ in Frankfurt, das nach Ansicht des Hessischen Verfassungsschutzes als „Kaderschmiede für Muslimbruderschafts-Funktionäre betrachtet werden“ kann. Das ist etwa so, als würde das Gesundheitsministerium einem Verband der Kampftrinker Geld geben, damit er Jugendliche über die Gefahren des Alkoholkonsums aufklärt.

Bei islam.de, einer Seite, die zum Beritt des Vorsitzendes des Zentralrates des Muslime, Aiman Mazyek, gehört, mag man so etwas nicht stehen lassen. Im Gegenteil. Prävention müsse „mit gesamtgesellschaftlichem Ansatz“ betrieben werden, die „muslimischen Verbände“ seien „für eine erfolgreiche Präventionsarbeit geradezu prädestiniert, sie können die Gedankenmuster eines Radikalen leichter dekonstruieren…“. Im übrigen hätten „moslemische Individuen“ gute Gründe, sich zu radikalisieren: „Wer sich radikalisiert, begehrt nämlich in gewisser Weise gegen die Mehrheitsgesellschaft auf, was bei Minoritäten, insbesondere auch Muslimen nicht zuletzt darauf zurück zu führen ist, dass er sich von dieser Gesellschaft stigmatisiert und ausgegrenzt fühlt.“ Olala, die alte Leier. Die Gesellschaft ist schuld, und die muslimischen Verbände, unter Mitwirkung der Islamisten, Salafisten und Antisemiten, müssen nun das geradebiegen, was die Gesellschaft verbogen hat. In gewisser Weise und nicht zuletzt.

Aber das ist noch nicht alles. Der „gesamtgesellschaftliche Ansatz“ muss ausgebaut und erweitert werden. Es ist „an der Zeit, den muslimischen Gemeinden nicht nur in sozialen Einrichtungen ihr Mitspracherecht einzuräumen, sondern auch in Beiräten öffentlich rechtlicher Rundfunk – und Fernsehsender“.

Hieß das nicht früher „der lange Marsch durch die Institutionen“? Jetzt geht der Rummel wieder los.

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Time am 10. Juli 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/imam-ausbildung-in-deutschland-14329287.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
2) http://www.islam.de/27713
3) http://www.achgut.com/artikel/staatsknete_fuer_islamisten_im_kampf_gegen_den_islamismus

 

Sogar Merkel hat’s gemerkt

8. Juli 2016

Naziran

Die naziranische Führung will ihrem religiösen Auftrag gemäß die atomare Apokalypse herbeiführen und lässt sich dabei nicht beirren. Lesen Sie einen Bericht von Frank Jansen aus dem „Tagesspiegel“ (1).

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Bundesregierung reagiert auf Verfassungsschutz

Merkel: „Iran entwickelt sein Raketenprogramm weiter“

Verfassungsschutzberichte, nach denen der Iran in Deutschland Material für Atomwaffen und -Raketen kaufen will, hatte die Bundesregierung zunächst ignoriert. Jetzt aber hat Kanzlerin Merkel im Bundestag reagiert.

Teilweise schweigend, teilweise nichtssagend hatte die Bundesregierung auf die Berichte des Verfassungsschutzes zum iranischen Atomwaffenprogramm reagiert. Doch nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest teilweise bestätigt, was das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörde in Nordrhein-Westfalen kürzlich in ihren Jahresberichten 2015 angeprangert hatten. „In eindeutigem Widerspruch zu den einschlägigen Bestimmungen des UN-Sicherheitsrates entwickelt der Iran sein Raketenprogramm weiter“, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Das im Juli 2015 in Wien geschlossene Abkommen mit dem Iran zur Kontrolle von dessen Nuklearprogramm habe daran nichts geändert.

Die beiden Verfassungsschutzbehörden hatten über massive Versuche des Iran berichtet, bei Unternehmen in Deutschland illegal Material für Nuklearwaffen und Trägerraketen zu beschaffen. Der Iran habe zwar im Atomvertrag erheblichen Beschränkungen und Kontrollen seines Nuklearprogramms zugestimmt, heißt es im Jahresbericht des Bundesamtes, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 28. Juni in Berlin vorstellte. „Nichtsdestotrotz“ hätten sich die festgestellten „proliferationsrelevanten Beschaffungsaktivitäten“ 2015 auf einem weiterhin hohen quantitativen Niveau befunden. Für 2016 sieht das BfV zwar einen Rückgang der iranischen Umtriebe, will aber von einer Trendwende nicht sprechen.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sagt in seinem Jahresbericht, vergangenen Montag von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) präsentiert, knapp zwei Drittel der 2015 „identifizierten Einkaufsversuche“ seien iranischen Programmen zuzurechnen. Das müssen dann ungefähr 90 gewesen sein. Die Behörde spricht von 141 illegalen Beschaffungsversuchen.

Die Bundesregierung sagte zu den Berichten des Verfassungsschutzes zunächst so gut wie nichts. Das Bundeswirtschaftsministerium speiste den Grünen-Abgeordneten Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, auf seine Anfrage zur Berichterstattung des Tagesspiegels mit der Wiederholung einer alten Information ab. Da ist von einer einzigen Anklage in den vergangenen zwölf Monaten „wegen verbotener Ausfuhr von Gütern in den Iran im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm“ die Rede. Doch Beck bohrt weiter.

Diesen Donnerstag schickte er dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Schreiben mit mehreren Fragen. „Hat die Bundesregierung Kenntnisse von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz im Zusammenhang mit dem Iran?“, will Beck wissen. Und: „Von wie vielen Proliferationsversuchen im Zusammenhang mit dem Iran hat die Bundesregierung Kenntnis für 2015?“ Beck fragt zudem gezielt nach Verstößen „für die Zeit von seit dem 21. 7. 2015“. Das war der Tag nachdem der UN-Sicherheitsrat das kurz zuvor vereinbarte Abkommen mit dem Iran dann als Resolution 2231 bekräftigt hatte.

Beck erinnert Altmaier und Gabriel in seinem Schreiben „an meine grundrechtlich garantierten Informations- und Kontrollrechte“ als Abgeordneter des Bundestages. Und er bittet um eine Antwort „spätestens innerhalb einer Woche“. Beck ist auch nicht einzige, den die Aktivitäten des Iran beunruhigen. Israels Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, sagte vergangenen Montag dem Tagesspiegel, „wir sind überzeugt, dass die deutschen Behörden die von ihnen festgestellten illegalen Aktivitäten mit allen erforderlichen Maßnahmen verfolgen werden“. Das ist der diplomatisch verpackte Hinweis auf die Erwartung Israels, dass die Bundesrepublik die iranischen Atomspione stoppt. Der Botschafter betonte denn auch, „mit Blick auf den Atomdeal mit Iran sehen wir einmal mehr unseren Verdacht bestätigt, der auch von deutscher Seite geteilt wird: es reicht nicht, dem Regime in Teheran zu vertrauen“. Die Bundesrepublik steht in besonderem Maße in der Pflicht, die iranischen Aktivitäten unter die Lupe zu nehmen. Das Nuklearabkommen mit dem Iran hatte neben den fünf Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrats auch Deutschland unterschrieben. Und Deutschland vertritt vehement das Existenzrecht Israels. Eine iranische Atombombe hingegen wäre für den jüdischen Staat eine tödliche Gefahr.

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Time am 8. Juli 2016

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1) http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-reagiert-auf-verfassungsschutz-merkel-iran-entwickelt-sein-raketenprogramm-weiter/13848110.html


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