Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Lügen um jeden Preis

22. April 2018

Der Zusammenhang zwischen der Geburt von Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen und der Verbreitung von Verwandtenehen ist evident und unzählige Male nachgewiesen worden, wie dies sogar in der „taz“ zu lesen war (1). Ebenso evident ist, dass Verwandtenehen im Nazislahm besonders häufig geschlossen werden.

Anna Schuster schreibt unter Berufung auf das „Reproductive Health Journal (2009), Blutsverwandtschafts- und Fortpflanzungsgesundheit unter den Arabern“ auf ihrem Blog (2):

„Die statistische Forschung der arabischen Ländern zeigt, dass

bis zu 34 Prozent aller Ehen in Algier einheimisch sind (Cousin-Ehen)
46 Prozent in Bahrain
33 Prozent in Ägypten
80 Prozent in Nubien (südlicher Bereich in Ägypten)
60 Prozent im Irak
64 Prozent in Jordanien
64 Prozent in Kuwait
42 Prozent im Libanon
48 Prozent in Libyen
47 Prozent in Mauretanien
54 Prozent in Katar
67 Prozent in Saudi-Arabien
63 Prozent im Sudan
40 Prozent in Syrien
39 Prozent in Tunesien
54 Prozent in den Vereinigten Arabischen Emiraten
45 Prozent im Jemen
70 Prozent in Pakistan
20-30 Prozent in der Torkei.“

Dennoch regen sich die deutschen Sozialverbände maßlos über eine kleine Anfrage der AFD auf (3).

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Deutschland Bundestagsfraktion AfD-Anfrage –
Sozialverbände warnen vor „unerträglicher Lebensfeindlichkeit“

Beispielloser Schulterschluss gegen die AfD: Sozialverbände aus ganz Deutschland protestieren gegen eine umstrittene Anfrage der AfD zu Schwerbehinderten in Deutschland.

Mit „Kleinen Anfragen“ für Aufregung zu sorgen, ist nicht die reine Lehre des Parlamentarismus. Doch die AfD hat mit einer Frage an die Bundesregierung zu Schwerbehinderten in Deutschland nahezu alle Sozialverbände gegen sich aufgebracht.

„Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen“, heißt es in einer Anzeige von 18 Organisationen, die an diesem Sonntag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erscheint. Zuerst hatte das ZDF darüber berichtet.

In der Kleinen Anfrage vom 23. März wollten AfD-Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, und zwar „insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen“.

Kritik an Verknüpfung von Inzucht und Migration

Daran schlossen sie die Frage an, wieviele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzucht und Migration löste in Politik und Gesellschaft breite Empörung aus.

Als Warnruf schalten die Sozialverbände nun die Zeitungsanzeige, in der sie sich entsetzt über das Vorgehen der AfD äußern. „Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten“, heißt es darin.

Die Anfrage erinnere damit „an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden“.

Bundesregierung führt erfragte Statistik nicht

Die Bundesregierung hat die Anfrage der AfD-Abgeordneten bereits beantwortet. „Daten zum Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben“, erklärte das Bundesinnenministerium. Bei mehr als 94 Prozent der schwerbehinderten Menschen handele es sich um Deutsche.

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Time am 22. April 2018

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1) http://www.taz.de/!5111122/
2) https://annaschublog.com/2017/09/13/1400-jahre-inzucht-im-islam-niedriger-iq-gewalt-und-terror/
3) https://www.welt.de/politik/deutschland/article175686158/AfD-Anfrage-Sozialverbaende-warnen-vor-unertraeglicher-Lebensfeindlichkeit.html

Der Counterjihad-Staat

21. April 2018

Die australische Einwanderungspolitik ist ein großes Vorbild für den Counterjihad. Dagegen machen die Dimmi-Schleimer natürlich Stimmung.

Lesen Sie zunächst einen Beitrag von „ze.tt“ (1) von Sebastian Danz sowie eine ausführliche Antwort und Ausführung von Wolfgang Meins von „Achgut“ (2).

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Rassismus im Auslandsjahr:
Australien macht nur Spaß, wenn man weiß ist

Viel gefährlicher als giftige Tiere sind giftige Menschen in Australien. Das Land hat ein Rassismusproblem, sagt unser Autor nach einem Jahr Down Under. Ein Erfahrungsbericht

„Ich kann sie nicht einstellen. Sie ist zu …“, meine Chefin malt mit ausgestrecktem Zeigefinger vor ihrem Gesicht einen Kreis in die Luft, „… schwarz.“

Nach diesem Satz habe ich meinen ersten Working-Holiday-Job in einem Fish&Chips-Imbiss in Melbourne gekündigt. Obwohl der Imbiss zu der Zeit dringend nach neuen Mitarbeiter*innen suchte, weigerte sich meine Chefin, eine junge Britin und Tochter nigerianischer Einwanderer einzustellen. Nicht aufgrund mangelnder Qualifikation oder geringer Erfahrung, sondern wegen ihrer Hautfarbe.

Meine Chefin konnte meine Aufregung und meine Kündigung nicht verstehen. Sie sei keineswegs rassistisch, versicherte sie mir. Die Kund*innen seien das Problem. Wenn sie eine Schwarze einstelle, würde die nur in blöde Situationen kommen. Dass sie mit ihrer Entscheidung, eine Frau wegen ihrer Hautfarbe nicht einzustellen, genauso rassistisch ist wie ihre Kundschaft, schien sie nicht zu begreifen oder es war ihr egal. Sie wies mich außerdem darauf hin, dass ich kein Recht hätte, sie zu verurteilen. Immerhin habe sie mich, einen schwulen Mann, eingestellt.

Ich bin nach meinem Studium für ein Jahr nach Australien gegangen, weil mein Freund über den Deutschen Akademischen Austauschdiensts (DAAD) eine Stelle als Deutschlehrer an der University of Melbourne bekommen hatte. Für mich war das eine willkommene Gelegenheit, nicht sofort mit dem Ernst des Lebens zu beginnen.

Rassismus vom ersten Tag an

Während er an der Uni unterrichtete, verdiente ich mein Geld mit Kellnerjobs und Deutsch-Nachhilfe. Bekannte, die schon in Australien waren, berichteten mir vor unserem Abflug von traumhaften Stränden, entspannten Leuten und kuscheligen Beuteltieren. All das habe ich während meiner Zeit Down Under auch erlebt. Ich war allerdings nicht darauf vorbereitet, dass Rassismus einen so großen Teil meiner Erfahrungen dort ausmachen würde.

Bereits an meinem ersten Tag in Melbourne kreuzte das Thema meinen Weg. Vor einem der belebtesten Verkehrsknotenpunkte der Stadt, dem Bahnhof Flinders Station, stand ein Mann, der ein Schild mit der Aufschrift „Stop Racism Now“ in die Höhe hielt. Um seinen Hals hing ein weiteres Schild mit den Worten: „We experience racism every day.“

Jafri Katagar heißt der Mann und ist 2005 als Geflüchteter aus Uganda nach Australien gekommen. In einem Bericht in der Zeitung The Age sagte er, dass er angefangen habe, sich auf die Kreuzung zu stellen, weil jeder junge schwarze Mann in Australien schon einmal Opfer von Rassismus geworden sei. Deshalb platziere er sich ins Zentrum Melbournes, um die Öffentlichkeit mit dem Thema zu konfrontieren. Katagar bezeichnet sich als den am meisten umarmten und am häufigsten beleidigten Menschen Australiens.

Rassismus ist in Australien – wie auch überall sonst auf der Welt – ein Problem. Doch es schockierte mich, wie erschreckend unsensibel viele mit dem Thema umgingen. Ob Australien objektiv mehr oder weniger rassistisch ist als andere Länder, kann ich nicht sagen. Ich bin allerdings noch nie zuvor so häufig, so regelmäßig und so selbstverständlich unverhülltem Rassismus begegnet wie dort.

Ich habe erlebt, dass sich weiße Australier*innen nicht scheuten, mir gegenüber rassistische Kommentare zu äußern. Eine Vermieterin freute sich, dass mein Freund und ich weiße Europäer und nicht „Afrikaner, Asiaten oder so was“ seien und einer meiner Chefs bat mich, alle Bewerbungen von Asiat*innen in sein Fach zu legen. Als Antwort auf die Frage, wo sein Fach sei, zeigte er auf den Mülleimer.

Eine Geschichte der Diskriminierung

Ein Feiertag zeigte mir, wie unkritisch sich die meisten mit der eigenen, teils blutigen Geschichte auseinandersetzten: Das Ankommen der sogenannten First Fleet, der Flotte von Schiffen, die 1787 England verließ, um Australien zu besiedeln, wird heute als Nationalfeiertag begangen. Das Problem: Mit der Kolonialisierung des Kontinents gegen Ende des 18. Jahrhunderts wurden die Aborigines, die ursprünglichen Bewohner*innen Australiens, teils systematisch dezimiert.

Als ich meinen australischen Freund*innen gegenüber äußerte, dass die Ankunft der Brit*innen und die damit beginnende Ausrottung der Aborigines und ihrer Kultur ein nicht feierwürdiges Ereignis sei, stieß ich auf Verwunderung. Viele hatten das nie infrage gestellt.

Auch die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik Australiens ist fragwürdig. Bis 1973 galt dort ein Einwanderungsverbot für People of Color. Die aktuelle australische Flüchtlingspolitik läuft unter Slogans wie „Stop the boats“. Geflüchtete, von denen die meisten mit Booten aus Malaysia oder Sri Lanka kommen, fängt die Küstenwache ab und verfrachtet sie auf pazifische Inseln wie Nauru oder Manus, wo diese dann unter katastrophalen Umständen leben. Seit 1992 werden Personen, die ohne Visum per Boot nach Australien einreisen, oder einzureisen versuchen, so lange in den Insel-Lagern interniert, bis über ihren Asylantrag entschieden wird. Nach australischem Recht können Geflüchtete sogar für unbegrenzte Zeit auf den Inseln festgehalten werden.

Zwar hat die australische Regierung Geflüchteten vor Kurzem eine Entschädigung von 70 Millionen Dollar gezahlt, nachdem mehr als 2.000 Bewohner*innen des Lagers auf Manus geklagt hatten. Der Einwanderungsminister des Landes, Peter Dutton, stellte jedoch klar, dass sich Australien damit kein Fehlverhalten in Sachen Flüchtlingspolitik eingestehe. Man wolle lediglich einen langen und teuren Prozess vermeiden.

Australien nimmt bisher jährlich knapp 14.000 Geflüchtete auf. Zusätzlich kamen in den vergangenen zwei Jahren 12.000 aus Syrien und dem Irak hinzu. Der Refugee Council of Australia und andere Menschenrechtsorganisationen kritisieren die bisherige Flüchtlingspolitik der australischen Regierung scharf. Doch die hält weiter an den Auffanglagern im Pazifik fest. Ein großer Teil der australischen Bevölkerung stärkt ihrer Regierung den Rücken: In einer Umfrage der Zeitung The Guardian sprachen sich 67 Prozent der 1.783 Befragten für eine Deportation von Geflüchteten aus. 53 Prozent widersprachen der Aussage, die Flüchtlingspolitik der australischen Regierung sei zu hart.

Organisationen kämpfen gegen Rassismus

Organisationen wie All Together Now kämpfen mit zahlreichen Projekten gegen Rassismus und für den Abbau von Vorurteilen. All Together Now hat zum Beispiel eine App entwickelt, die Kinder spielerisch für Rassismus im Alltag sensibilisiert.

Den australischen Nationalfeiertag begehen außerdem einige Australier*innen als sogenannten Invasion Day, also Tag der Invasion. Sie wollen damit an den Beginn der Kolonialisierung des Kontinents durch die Brit*innen Ende des 18. Jahrhunderts erinnern. Außerdem fordern sie, das Datum des Nationalfeiertags aus Respekt vor den Aborigines zu ändern.

Wer den Rassismus ignorieren kann, kann eine gute Zeit haben

Natürlich war meine Zeit dort auch bereichernd: Auf Trips durch das Land habe ich die Natur von ihrer beeindruckendsten Seite gesehen. Ich habe Nemo am Great Barrier Reef gefunden, die Berge Tasmaniens erklommen und bin auf den roten Sandstraßen des Outbacks gefahren. Am Gesamteindruck, den ich von Australien gewonnen habe, konnte das jedoch nichts ändern.

Sicherlich repräsentieren meine negativen Erfahrungen in Australien nicht die Ansichten und das Verhalten der gesamten Bevölkerung des Landes. Und auch in anderen Ländern der Welt machen machen Menschen ähnliche Erfahrungen, denn Rassismus kennt keine Landesgrenzen. Aber die wiederholten Konfrontationen mit offenem Rassismus, Berichte über den Umgang mit Geflüchteten und die Auseinandersetzung mit der Geschichte der Aborigines haben mein Jahr in Australien häufig getrübt.

Wer diese Probleme ignorieren kann und einfach nur Geld verdienen und das Land bereisen will, kann in Australien während eines Working Holiday eine gute Zeit haben. Mir bereitet diese Art zu leben allerdings wenig Freude. Der Abschied von Australien ist mir deshalb nicht sonderlich schwer gefallen.
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Australiens Asylpolitik – deutsche Medien not amused

Aktuell findet sich in den deutschen Medien kaum etwas über die australische Asylpolitik. Bis vor einigen Monaten war das noch ganz anders.

Denn nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts von Papua-Neuguinea musste ein von Australien finanziertes, extraterritoriales Internierungslager auf der Insel Manus – für illegal per Boot angekommene Migranten – bis Ende Oktober 2017 geschlossen werden. Die Medien wurden aufmerksam, auch weil ein Teil der insgesamt knapp 700 Insassen sich gegen die Verlegung in drei unterschiedliche Folgeunterkünfte in der nahen Provinzhauptstadt wehrten und, sekundiert von Menschenrechtsorganisationen, den Anlass nutzten, gegen ihre in der Tat harten Lebensbedingungen und die andauernde Internierung bzw. die verweigerte Einreise nach Australien zu protestieren. Finanzielle Angebote der australischen Regierung in Verbindung mit einem Flug in ihre Heimatländer hatten zuvor nur einige Dutzend der Asylanten angenommen.

Zum Glück hatte SPON gleich einen Lösungsvorschlag parat, auch wenn der für Willkommenseuphoriker ungewohnt verdruckst daherkam: „Australien – ist ein Land so groß, dass Deutschland 22 Mal hineinpasst; es leben hier gerade einmal 24,7 Millionen Menschen. Es mangelt weder an Platz noch an Geld. (…). Zudem ist es ein klassisches Einwanderungsland“. Kurz gesagt: Let them all in!

Das allerdings sieht die australische Regierung weiterhin entschieden anders. Ministerpräsident Turnbull erklärte anlässlich der gewaltsamen Räumung des Lagers, dass die Betroffenen keinen Fuß in sein Land setzen würden. Auch werde man sich nicht unter Druck setzen lassen. Das ist auch insofern bemerkenswert, als sich laut „Zeit“ nicht nur Menschrechts-NGOs, sondern auch ein UN-Berichterstatter „entsetzt über Australiens Flüchtlingspolitik“ äußerten.

Ganz zu schweigen vom „Handelsblatt“, das Australien wegen der Internierung von illegalen Migranten gar als „Folterstaat“ bezeichnet. Auch vor abwegigen Vergleichen schreckt das Blatt nicht zurück: Betriebe Deutschland eine Asylpolitik wie Australien, würde uns das ruinieren, denn: „Die Kosten für die Unterbringung und die Versorgung der Flüchtlinge sowie die Marineoperationen sind hoch. (…) etwa 282.000 Euro (pro Flüchtling)“. Bezogen auf die 1,2 Millionen seit 2015 von Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge „würde deren Versorgung rund 338 Milliarden Euro kosten“.

Sebastian Kurz ist Befürworter der australischen Asylpolitik

Immer wieder schön sind auch Berichte wie etwa der im Deutschlandfunk. In diesem Fall soll die Auswahl des Hauptinterviewpartners – ein linksgrüner Aktivist – der eigenen Haltung offenbar die besondere Authentizität verleihen. Ob umgekehrt australische Medien auf die Idee kommen würden, eine Sendung über die deutsche „Flüchtlingspolitik“ hauptsächlich mit dem Vorsitzenden von „Pro Asyl“ zu bestreiten, kann man getrost ausschließen, außer vielleicht für das Wochenmagazin „green left“.

Wenn nicht alles täuscht, werden sich die meisten unserer Qualitätsmedien die australische Regierung und deren Umgang mit illegaler Einwanderung demnächst erneut vorknöpfen. Denn für das zweite Halbjahr 2018 hat Österreich den EU-Ratsvorsitz inne, und Kanzler Sebastian Kurz möchte in dieser Zeit den Fokus auf den Außengrenzschutz und die Kontrolle über die illegale Migration legen. Ein Anliegen, das bei ihm zweifellos in kompetenten Händen liegt. Das alles ist natürlich schon schlimm genug. Aber darüber hinaus ist der österreichische Kanzler auch Befürworter der australischen Asylpolitik.

Letzteres trifft, mit Verlaub, auch auf den Autor zu, der zudem seit einigen Jahren gerne einen großen Teil des deutschen Winters unter australischer Sonne zubringt, dabei viel herumgekommen und ein Fan der australischen Lebensart geworden ist: Weltoffenheit und – ohne sich dabei anzubiedern – Toleranz, außerdem, ganz wichtig, Höflichkeit und Entspanntheit sowie eine angenehme Portion Nationalstolz. Aber offenbar kann man Australien auch völlig anders wahrnehmen, jedenfalls als ganz auf Anti-Rassismus getrimmter deutscher, sehr sensibler, junger und etwas unbedarfter Autor eines Onlinemagazins, das „die Welt zum Positiven“ verändern will (Sebatian Danz, s.o., Time).

Auch legale Migration ist nicht immer einfach

Der Artikel ist im übrigen auch ein kleines Lehrstück zum Thema Intoleranz der besonders Korrekten – in Verbindung mit völliger Ignoranz gegenüber dem kleinen migrationswissenschaftlichen Einmaleins. Denn Australien ist eine dynamische Einwanderungsgesellschaft, deren ursprünglich sehr starke angelsächsisch-europäische Prägung seit gut zehn Jahren einer zunehmenden ethnischen Heterogenität Platz macht. Auch hat die Einwanderung quantitativ stark zugelegt, von 85.000 im Jahre 1996 auf 208.000 im vergangenen Jahr, wobei Inder und Chinesen in den letzten sechs Jahren die beiden zahlenmäßig größten Gruppen stellen. Dazu kommen noch 700.000 Personen mit befristeten Visa, die zunehmend häufiger in unbefristete umgewandelt werden.

Bisher gelang es ziemlich erfolgreich, die große Mehrheit der (legalen) Einwanderer recht zügig zu assimilieren, auch weil eine Einwanderung in das Sozialsystem nicht möglich ist und ausreichende Englischkenntnisse bereits vorhanden sein müssen. Weniger gut klappt dagegen die Integration bei bestimmten muslimischen Gruppen, etwa libanesischen Bürgerkriegsflüchtlingen und ihren Nachkommen, die vor Jahren aus humanitären Gründen ins Land gelassen wurden. Aber auch unabhängig davon steht man angesichts der qualitativ und quantitativ veränderten Einwanderung vor neuen Herausforderungen.

Selbst angesichts der tolerant-entspannten Atmosphäre Australiens wäre es naiv, anzunehmen, dass dieser stetige Prozess von Zuwanderung und ethnischer Diversifizierung so ganz ohne Brüche und gegenseitige Vorbehalte über die Bühne gehen könnte. Beispiel dafür ist ein Konflikt, den der Autor vor ein paar Jahren in Sydney erlebte – wo immerhin 37 Prozent der Bevölkerung in Übersee geboren wurde. Der hoffnungsvolle Nachwuchs der alten Elite Sydneys fand kaum noch einen Platz in einer sehr renommierten High School, weil die Kinder vor allem der chinesischen Einwanderer die besseren Leistungen brachten. Ein Problem, das man mit Deutschlands Migranten vielleicht auch gerne mal hätte. Aber so richtig witzig fanden das die „alten“ Australier natürlich nicht. Mittlerweile mehren sich kritische Stimmen über das zu hohe Tempo der (legalen) Einwanderung, auch weil die Infrastruktur zunehmend überfordert wird.

Die australische Lösung

Für den hiesigen Umgang mit Australiens Politik zur illegalen Migration hat SPON – mit Blick auf den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz – schon mal das Lernziel vorgegeben: „Australien ist auch keine Lösung“. Das Modell funktioniere zwar, „rein zahlenmäßig betrachtet“, „doch der moralische Preis ist immens“. Mit der ja nicht ganz unwesentlichen Frage, was wohl passieren würde, sollte Australien seine Politik zum Beispiel an Deutschland oder der EU orientieren, beschäftigt man sich vorsichtshalber nicht.

Zur Sicherheit verzichtet man auch auf jeden Relativierungsversuch des angeblich „immensen“ moralischen Preises. Nämlich die Kollateralschäden der deutschen bzw. EU-Flüchtlingspolitik, also tausende von Ertrunkenen, hunderttausende in libyschen Lagern Dahinvegetierende und illegale Masseneinwanderung samt den damit assoziierten, bekannten aktuellen und sich abzeichnenden langfristigen Problemen. Angesichts dessen könnte der kritische Leser – oder ZDF-Seher – sich sonst ja vielleicht fragen, ob im Vergleich der moralische Preis der australischen Asylpolitik nicht vielmehr wesentlich geringer ist, so man Moral hier überhaupt als wichtige zielführende Kategorie anerkennen will.

Der „Spiegel“ hat immerhin eine eigene Australien-Korrespondentin, während etwa die FAZ den Kontinent überwiegend von Singapur aus beobachtet. Aber auch örtliche Anwesenheit schützt nicht unbedingt vor Fehlern, wenn nämlich behauptet wird, dass Australien nur Asylanträge akzeptiere, die außerhalb des Landes gestellt wurden. Richtig ist vielmehr, dass sowohl Diplomaten als auch mit einem gültigen (befristeten) Visum Eingereiste vor Ort durchaus einen entsprechenden Antrag stellen können.

Und gerne verschweigen unsere Qualitätsmedien auch, dass Australien – häufig gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk – auch humanitäre Visa vergibt. Im vergangenen Jahr nahm man zusätzlich ein Kontingent von syrisch-irakischen Kriegsflüchtlingen auf, so dass insgesamt gut 24.000 Personen aus humanitären Gründen ins Land kamen.

Im Zentrum der Diskussion über die australische Asylpolitik stehen diejenigen, die versuchen, ihr Ziel illegal, also ohne gültige Visa, per Boot zu erreichen. Das erfolgt(e) meist über eine gut organisierte Route auf der zuletzt vornehmlich aus Sri Lanka, Irak und Afghanistan stammende Migranten zunächst nach Malaysia flogen, um von dort über den Land- und Seeweg in indonesische Häfen zu gelangen, wo die Boote nach Australien ablegen. Gegen diese Art der Einreise setzt Australien seit dem liberal-konservativen Wahlsieg 2013 auf einen harten Kurs, unterstützt durch eine Medienkampage in den Herkunftsländern der Migranten.

Die nationale Marine zwingt seit Dezember 2013 sämtliche Flüchtlingsboote in den Gewässern zwischen Indonesien, Papua-Neuguinea und Australien zur Umkehr. Diejenigen, denen es dennoch gelingt, die Küste des Landes zu erreichen, werden zur Prüfung ihres Asylbegehrens ins Aufnahmelager der pazifischen Inselrepublik Nauru gebracht. Zweiter Internierungsort war bis zu dessen Schließung im letzten Jahr das Lager auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus. „All jene, die auf illegalem Weg kommen, werden sich niemals in Australien niederlassen dürfen“, so die bis heute gültige Botschaft des damaligen Premierministers Abbott. Man fürchtet einen Pull-Effekt.

Kompromissloses Vorgehen gegenüber illegaler Migration

Im Zeitalter der Digitalisierung sollte vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass diejenigen, die trotzdem versuchen, Australien ohne gültiges Visum per Boot zu erreichen, dieses wider besseres Wissen tun. Aber auch nur zarte Andeutungen auf die Verantwortung dieser Migranten für ihr eigenes Tun und Handeln sind dem Autor in deutschen Qualitätsmedien bisher noch nicht begegnet. Allerdings ist das Thema Eigenverantwortung ja ohnehin etwas aus der Mode gekommen – und in Bezug auf „Schutzsuchende“ oder „Geflüchtete“ natürlich erst recht.

Die kompromisslose Vorgehensweise gegenüber der illegalen Migration findet – sehr zum Unmut von SPON – bei der Mehrheit der australischen Bevölkerung Zustimmung. Auch die Labour Party unterstützt diese Asylpolitik, aber erst, nachdem sie mit ihrer Reform nach dem Wahlsieg 2007 gehörig auf die Nase gefallen war. Denn die sogenannte „pazifische Lösung“, nämlich über Asylanträge von illegal per Boot Eingereisten „offshore“ – also außerhalb des australischen Hoheitsgebiets – auf bestimmten Pazifikinseln zu entscheiden, wurde bereits ab 2001 von der damaligen liberal-konservativen Regierung etabliert.

Sie führte ganz überwiegend zum erwünschten Ergebnis: Die Zahl der illegal per Boot in Australien angekommenen Personen ging von 5.516 im Jahr 2001 auf eine Person im nächsten Jahr zurück und blieb in den folgenden sechs Jahren im Mittel zweistellig, wenngleich mit zuletzt leicht steigender Tendenz. Bis 2006 erhielten gut zwei Drittel der auf den Inseln Internierten einen Flüchtlingsstatus. Die Mehrheit davon durfte sich in Australien oder, zum geringeren Teil, auf Neuseeland ansiedeln, die abgelehnten Asylbewerber konnten nach Hause zurückkehren. Wegen der Möglichkeit, sich nach der Offshore-Asylprüfung eventuell doch noch in Australien niederlassen zu dürfen, könnte man die erste Phase der pazifischen Lösung auch als „Lightvariante“ bezeichnen.

Sozialdemokratisches Wunschdenken auch in Australien

Der Labour Party passte das aus ihrer Sicht inhumane System der pazifischen Lösung nicht. Auch wurde die Bedeutung der Pull-Faktoren in Bezug auf die illegale Migration kleingeredet. Nach ihrem Wahlsieg 2007 wurden im folgenden Jahr konsequenterweise die Lager auf Nauru und Papua-Neuguinea geschlossen, und es wurde darauf verzichtet, die Schlepper-Boote früh abzufangen und zur Umkehr zu zwingen. Die Asylprüfungen erfolgten nun auf australischem Hoheitsgebiet, entweder auf der weit vom Kontinent entfernten Weihnachtsinsel oder gleich auf dem Festland.

In der Folge kam es – samt etlichen Havarien und Ertrunkenen – zu einem raschen und vor allem rasant zunehmenden Anstieg der illegalen Migration bis auf dreihundert Bootsankünfte im Jahr 2013 mit 20.587 Migranten. Nach mehreren untauglichen Versuchen, wieder die Kontrolle über die illegale Migration zu erlangen, scheiterte 2012 auch der Plan der inzwischen abgewirtschafteten Regierung unter Premierministerin Gillard, die Lager auf Nauru und Papua-Neuguinea wieder zu öffnen, an fehlender parlamentarischer Unterstützung. Im folgenden Jahr wurde die Labour Party abgewählt.

Nach der erneuten, nun aber verschärften Implementierung der pazifischen Lösung durch die liberal-konservative Regierung kam 2014 lediglich noch ein einziges Boot mit hundertsechzig illegalen Migranten an, seitdem kein einziges mehr. Man hat das Ziel also erreicht, und zwar ausgesprochen zügig. Sollte es wieder zu einer Ankunft illegaler Bootsmigranten kommen, wird deren Asylbegehren auf Nauru geprüft werden. Im dortigen Aufnahmezentrum befanden sich Ende 2017 noch 338, ausschließlich illegal per Boot eingereiste Personen. Das Lager auf Manus ist, wie oben erwähnt, mittlerweile geschlossen.

Es gibt eine kurz vor der letzten US-Wahl getroffene Zusage von Obama, dass die USA bereit sind, 1.250 illegale Migranten zu übernehmen. Trump hat diese Übereinkunft, wenn auch grummelnd, bestätigt. Bisher konnten nur 50 Personen in die USA ausreisen, die Sicherheitsüberprüfungen gestalten sich zeitaufwendig. Ein Abkommen mit der kambodschanischen Regierung über die Aufnahme von illegalen Migranten aus Nauru kommt nur sehr zögerlich in Gang. Umso wichtiger ist es für Australien, den Zustrom ständig neuer illegaler Bootsmigranten gestoppt zu haben.

Zwischen der Asylpolitik von Australien einerseits und Deutschland sowie der EU andererseits liegen Welten. Bevor zentrale Bausteine der australischen Politik auch hier angewendet werden können, bedarf es noch eines erheblichen Zuwachses an Erkenntnis – ganz besonders auf Seiten der Regierenden und Regierten in Deutschland. Erkenntnis alleine wird aber nicht reichen. Nötig ist auch ein kompromissloser „harter“ Plan, weil Schlupflöcher sich in diesem Milieu rasch zu Scheunentoren weiten.

Für die Umsetzung des Plans sind zudem ein starker politischer Wille und robuste Nerven erforderlich, denn Medien und NGOs werden ein vielstimmiges und lautstarkes, hypermoralisches Empörungskonzert auf etlichen Kanälen intonieren, untermalt von unschönen Bildern. Bevor also auch Deutschland souverän entscheiden kann, wer warum ins Land gelassen wird und wer nicht, muss es wahrscheinlich erst noch viel schlimmer kommen, damit es endlich besser werden kann. Aber Geschichte ist kein Wunschkonzert, und irgendwann hat sich jedes Zeitfenster geschlossen oder erlaubt nur noch eine gewisse Verlangsamung, aber keine Umkehr eines bereits laufenden Prozesses mehr.

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Time am 21. April 2018

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1) https://ze.tt/rassismus-im-auslandsjahr-australien-macht-nur-spass-wenn-man-weiss-ist/
2) http://www.achgut.com/artikel/australiens_asylpolitik_deutsche_medien_not_amused

Das wichtigste Thema

20. April 2018

Ich habe gestern abend von oben bis unten Screenshots von der Seite der „Welt“ gemacht.

Oh Mann, das Thema Nazislahm kommt (recht oberflächlich) direkt oder indirekt wirklich SEHR oft vor!

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Time am 20. April 2018

Das neue revolutionäre Subjekt

19. April 2018

Lesen Sie einen Auszug aus dem neuen Buch von Matthias Matussek »Das Gespenst des Islamismus geht um in Europa« von der Seite „Freie Welt“ (1).

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»Das Gespenst des Islamismus geht um in Europa«

Matthias Matussek beschreibt in seinem neuen Buch „White Rabbit“ die Entwicklung in Deutschland der vergangenen Jahre. Es ist eine Verlustgeschichte und alle Ordnungen scheinen auf den Kopf gestellt worden. Er sucht nach Antworten und Hoffnung, wie der Verlust unserer Identität und unseres Landes aufgehalten werden kann.

Im Klartext: Ein Gespenst geht um in Europa und der westlichen Welt, es ist nicht das des Kommunismus wie vor gut 150 Jahren bei Karl Marx, sondern das Gespenst des Islamismus, einer atavistischen Kultur, die seit ihrem Ursprung auf Eroberung aus ist und die sich durchaus ebenfalls an die Entrechteten und Zukurzgekommenen in unseren Großstädten richtet, doch anders als der fehlgeschlagene Ismus von Marx kennt diese keine hoffnungsfrohe Utopie, sondern nur strengste religiöse Gebote und die Erlösung im Tod.

Doch nicht nur darum geht es, sondern auch um die Kapitulation von gewachsenen Werten bei uns, von Herkunftsgefühl und Tradition, also von einem einem Zugehörigkeitsgefühl, das der linke Philosoph Jürgen Habermas »einen kollektiven Vorrat an Selbstverständlichkeiten« nennt. Eine davon war in der Vergangenheit die christliche Tradition, die allerdings, wie der Philosoph Sloterdijk es ausdrückt, bei uns mittlerweile auf einen Zustand der »Seelendämmerung« trifft.

Ja, ich begreife die Grenzöffnung als ersten großen Test, wie wir auf den Verlust unserer Werte und Tradition reagieren. Als eine Übertölpelung, eine Operation am offenen Herzen des Volkes, das unsere Kanzlerin nur noch als atomisierte »Bevölkerung« haben möchte, die aus denjenigen besteht, »die schon länger hier leben«, als wären wir Deutschen ein Nomadenstamm, der sich mit einem jüngeren um eine Wasserstelle streitet. Die Nation gilt in den neuen Masterplänen als abzuschaffendes Hindernis.

Nun gibt es viele linke Kämpfer, die unserem Volk wegen seiner schuldhaften Vergangenheit ohnehin den Untergang wünschen. Nachdem der Proletarier die Revolution verraten hat, indem er nicht verelendete und auf die Barrikaden ging, sondern verspießerte, hat die Linke in ihm, dem Fremden, das neue revolutionäre Subjekt erkannt.

Das geht natürlich nicht ohne den Hass auf das Eigene, auf die Nation, weshalb »Deutschland, verrecke« auf den Plakaten zu lesen ist, unter denen grüne Politiker wie Claudia Roth demonstrieren. Wir geben uns auf. »Deutschland, du altes Stück Scheiße« hieß eines der Spruchbänder, das der sogenannte Schwarze Block beim G20-Gipfel 2017 mit sich führte, bevor er marodierend, plündernd und Steine werfend durch Hamburg zog und die Sterndeuter und Eingeweidebeschauer unserer Qualitätsmedien zu dem Schluss kamen, das könnten nie im Leben Linke gewesen sein, denn Gewalt komme immer nur von rechts. Als Schuldige an dem Chaos einigten sich viele Menschen später auf die Ordnungsmacht, auf die Polizei. Was für ein Kategorienfehler da bereits in unseren Wahrnehmungsapparat eingebaut ist!

Unser Land hat sich in den letzten drei Jahren unter diesem Gespenst verändert, wir erleben das makabre Schauspiel einer Auflösung der Ordnung von oben, durch die Regierung, und diejenigen, die noch bei Sinnen sind, nehmen es ernst. Die es nicht so ernst nehmen, sind vorwiegend von dieser merkwürdig beflügelnden Untergangssehnsucht beseelt und spielen weiter beseelt an sich herum und finden Ethnomode und Offenheit interessant.

Lächerlicherweise drückt sich darin eine Art spießiges Fernweh aus, das in den Nachkriegsjahren Rudi Schuricke mit der »Sonne von Capri« besang, also die Rückkehr der Exotikschnulze als Ideologie. Sie, die meinungsmachende Metro-Intelligenz, schließt diejenigen, die zu Millionen über unsere Grenze geströmt sind, in ihre Arme nach dem Motto einer Grünen-Politikerin: »Ausländer, lasst uns nicht mit den Deutschen allein.«

Sie, die tonangebenden Kreise, ignorieren die sich häufenden mörderischen Attentate, die (Ehren-)Morde, die hochgeschnellten Kriminalitätsdelikte und die rund 50 Milliarden Zusatzkosten für Integrationsmaßnahmen, Verpflegung und Unterbringung allein in den Jahren 2016 und 2017, die selbstverständlich fehlen werden bei der Reparatur von Brücken, Straßen und Schulen und vor allem für die Renten dieser und zukünftiger Generationen, die sich schon jetzt auf die Aussicht auf Altersarmut einstellen sollten. Denn es ist eine Milchmädchenrechnung, die der Nobelpreisträger Milton Friedman so formulierte: »Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus.« Rund 100 Milliarden bis 2020. Um es für heutige Verhältnisse anschaulich zu machen: Es ist eine Summe, die der Politik reichen würde, um rund 15 Berliner Flughäfen in den Sand zu setzen.

Alle spüren, da rollt etwas auf uns zu, dessen wir nicht Herr werden in unserer Kulturverlorenheit. Wir haben das Problem, die Verschiedenheit der anderen als solche zu benennen, weil es uns zwingen würde, das, was wir als Eigenes haben, zu formulieren.

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Time am 19. April 2018

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1) http://www.freiewelt.net/nachricht/das-gespenst-des-islamismus-geht-um-in-europa-10074160/

Bravo, Sebastian!

18. April 2018

Die Österreicher haben die Nase voll von den Gewaltfantasien und Gewalttaten der Orks. Sebastian Kurz droht mit Konsequenzen.

Lesen Sie einen Beitrag von „N-TV“ (1).

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Kinder stellten Schlacht nach

Kurz droht Moscheeverein mit Auflösung

Die Aufführung einer Schlacht aus dem Ersten Weltkrieg wird in Österreich zum Politikum – denn sie soll von Kindern in einer Moschee nachgestellt worden sein. Kanzler Kurz will gegen diese Form von Kriegsverherrlichung vorgehen und droht mit ernsten Konsequenzen.

Österreichs Regierung hat ein hartes Vorgehen gegen eine der größten Moscheen von Wien angekündigt, nachdem dort offenbar mit Kindern eine Schlacht des Ersten Weltkrieges nachgestellt wurde. „Das hat in Österreich keinen Platz. Hier wird es null Toleranz geben“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die rechtlichen Möglichkeiten würden bis hin zur Auflösung der Moschee reichen.

Die Wochenzeitung „Falter“ hatte zuvor berichtet, dass Kinder in Tarnkleidung in der zum türkisch-islamischen Kulturverein Atib gehörenden Moschee die Schlacht von Gallipoli nachgespielt hätten. Fotos zeigten marschierende und salutierende Jungen mit türkischen Flaggen. Auf anderen Bildern posierten die Kinder als Leichen. Am Boden aufgereiht, waren sie mit den Flaggen zugedeckt.

Die Gallipoli-Halbinsel im Westen der Türkei war im Ersten Weltkrieg Schauplatz blutiger Schlachten zwischen dem Osmanischen Reich und den westlichen Invasionstruppen. Die osmanischen Truppen schlugen die Alliierten nach erbitterten Kämpfen mit Hilfe ihrer deutschen Verbündeten zurück. Österreich kämpfte im Ersten Weltkrieg an der Seite der Deutschen und Osmanen.

Der Sieg wird bis heute in der Türkei gefeiert und spielt eine wichtige Rolle für die nationale Identität. Inszenierungen wie die in Wien sind aber auch hier äußerst ungewöhnlich. Atib gehört zum Auslandsarm der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Der Verein nannte den Vorfall „bedauerlich“. Eine Untersuchung sei veranlasst worden.

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Time am 18. April 2018

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1) https://www.n-tv.de/politik/Kurz-droht-Moscheeverein-mit-Aufloesung-article20392606.html

Bravo, Volker!

18. April 2018

Nicht alle Politiker sind derart hirnlose Ork-Lakaien wie z.B. Siggi Popp. Lesen Sie einen Beitrag von Volker Beck aus dem „Tagesspiegel“ (1).

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Wie Deutschland seine Freundschaft zu Israel zeigen kann

Zum 70-jährigen Bestehen Israels muss Deutschland als Gratulant nicht mit leeren Händen dastehen. Es könnte drei Dinge tun.

Bis 120. So wünscht man sich seit den Zeiten der Thora ein biblisches Alter. Der 70. Unabhängigkeitstag Israels an diesem Donnerstag ist ein Grund, dem jüdischen und demokratischen Staat ein langes Leben in Frieden und Freiheit zu wünschen – von seiten der an Lebensalter jüngeren und an Sicherheit so viel gesegneteren Bundesrepublik.

Ein frommer Wunsch angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen, die der Staat vom Tag seiner Gründung an zu meistern hatte. Seit seiner Gründung im unfreiwilligen Kriegszustand, mit manchen Waffenstillständen, aber bis heute nicht mit allen seinen Nachbarn im gesicherten Frieden. Eine einzigartige Situation, die ein besonderer Freund wie es Deutschland sein will, nicht aus dem Blick verliert.

Dass aufgrund der Geschichte „unsere normalen Beziehungen auf immer besondere Beziehungen bleiben“ werden, hatte schon Bundespräsident Joachim Gauck zu den deutsch-israelischen Beziehungen gesagt. Diese besonderen Beziehungen gilt es mit Leben zu füllen, sie sind zu oft zur schieren Phrase verkommen, gerade in der letzten Wahlperiode, in der der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel den Gefrierpunkt der bilateralen Beziehungen austestete und am Ende selbst die regelmäßigen Regierungskonsultationen der Verstimmungsdiplomatie zum Opfer fielen. Manche meinen wohl, den besonderen Beziehungen sei schon dann genüge getan, wenn sie sich eingedenk eines Wortes von Johannes Rau der „Freundespflicht der Kritik“ besonders inbrünstig annehmen.

Die Fata Morgana der jüdischen Suprematie

Soviel man sich in Deutschland wegen der eigenen verbrecherischen Geschichte auf die Beziehungen zu Israel zugute hält, so wenig versteht man in Politik und Öffentlichkeit Israels besondere Lage eingeklemmt zwischen Ländern, die von islamistischen Bewegungen durchgeschüttelt, wenn nicht gar regiert werden, noch seine Identität als jüdischen und demokratischen Staat. Letzteres verwechselt man zu unrecht immer wieder mit einer jüdischen Theokratie. Zwar haben die Religionsgemeinschaften – übrigens seit osmanischer Zeit – in der Gegend des heutigen Israel schon länger eine herausgehobene Rolle, zum Beispiel im Familienrecht, aber eben nicht nur die jüdische.

Die israelische Unabhängigkeitserklärung definiert die Staatsidee als „Wiedererrichtung einer nationalen Heimstätte“ für Jüdinnen und Juden: „Der Staat Israel wird der jüdischen Einwanderung und der Sammlung der Juden im Exil offenstehen.“ Aber eben auch die demokratische und egalitäre Dimension: Der Staat Israel „wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestützt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen.“ Heimstatt der Juden und gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger – das ist die Staatsidee des jüdischen und demokratischen Staates. Nicht mehr und nicht weniger. Die jüdische Suprematie ist eine Fata Morgana von „Israelkritikern“ und Nationalreligiösen gleichermaßen.

Eine neue Tonlage durch Heiko Maas

Sollen die besonderen Beziehungen zwischen unseren Staaten mehr bedeuten als schöne Worte in Sonntagsreden, hätte Deutschland in diesem Jahr die Chance zu zeigen, was das auf dem Parkett der Vereinten Nationen bedeutet. Ob Menschenrechtsrat, UN-Vollversammlung oder Unesco – Israel wird dort behandelt und mit Kaskaden von verurteilenden Resolutionen bedacht, als sei es für 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, 350 Tausend Tote im Syrienkrieg und am besten noch für den Klimawandel und den Hunger in der Welt verantwortlich.

Hier könnte Deutschland deutlicher, klarer und kompromissloser seine Freundschaft beweisen. Dazu müsste es weder seine Haltung zur Zweistaatenlösung, zum Siedlungsbau oder seine Kritik zum Verlauf des Grenzzaunes relativieren. Es müsste sich allein gegen eine unverhältnismäßige und nicht selten auch unwahre Verteufelungsstrategie stellen. Mit Heiko Maas‘ Antrittsbesuch in Jerusalem scheint in wohltuender Weise wieder eine neue Tonlage von deutscher Seite in das bilaterale Verhältnis eingekehrt zu sein. Dem deutlich angenehmeren Sound sollten jetzt aber auch konkrete Taten folgen:

  1. Deutschland sollte seine Bewerbung um einen Sicherheitsratssitz hintanstellen, wenn es dadurch dafür sorgen kann, dass Israel im 70. Jahr seiner Existenz erstmals Mitglied dieses Gremiums werden kann. Das wäre auch ein herausragendes Bekenntnis der Völkergemeinschaft zu Israels Existenz, die immer noch von einer ganzen Reihe Mitgliedsstaaten in Frage gestellt wird. Nein, dazu muss man die aktuelle israelische Regierung nicht toll finden. Man muss nur die Frage stellen, warum der israelischen Demokratie etwas seit 70 Jahren verwehrt wird, was man seinen Nachbarn wie Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien zum Teil wiederholt gewährt hat.
  2. Deutschland darf nicht nur beim Thema Siedlungsbau klar Position beziehen, es muss der Palästinenserführung mindestens ebenso unmissverständlich deutlich machen, dass wir nicht eine Einrichtung finanzieren können, die geichzeitig an die Familien von Terroristen Märtyrerpensionen überweist und mit dieser Art von Terrorfinanzierung die Gewaltspirale anheizt.
  3. Und als Signal der Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern könnte der deutsche Heimatminister deutlich machen, dass uns Israel so nah am Herzen liegt wie die Schweiz: Im Staatsangehörigkeitsrecht sollten wir die Israelis gerade auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte von dem Verbot der Doppelstaatlichkeit ausnehmen.

Mit diesen Punkten stünde der Gratulant nicht ganz mit leeren Händen da.

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Time am 18. April 2018

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1) https://www.tagesspiegel.de/politik/gastbeitrag-von-volker-beck-wie-deutschland-seine-freundschaft-zu-israel-zeigen-kann/21189180.html

Bravo, Klaus!

17. April 2018

In Deutschland, für das Israels Sicherheit angeblich Staatsräson ist, können Judenfeinde bedeutende Auszeichnungen erhalten. Lesen Sie einen Bericht aus der „Welt“ (1).

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Klaus Voormann gibt Echo für Lebenswerk zurück

Zum 80. Geburtstag gab es den Preis für das Lebenswerk. Doch wenige Tage später gibt Klaus Voormann seinen Echo wieder ab. Aus Protest, weil auch die Rapper Kollegah und Farid Bang ausgezeichnet wurden.

Erst jubelte er über seinen Echo auf der Bühne, nun will er ihn nicht mehr besitzen: Aus Empörung über die Würdigung der Rapper Kollegah und Farid Bang mit einem Echo-Musikpreis gibt der Musiker und Grafiker Klaus Voormann seine eigene Trophäe zurück.

„Was sich für mich als Geschenk anlässlich meines 80. Geburtstags anfühlte, entpuppt sich nun als große Enttäuschung“, teilte Voormann am Montag in München mit. Der Musiker, der am 29. April seinen 80. Geburtstag feiert, hatte am Donnerstag einen Echo für sein Lebenswerk erhalten.

Auch die Rapper Kollegah und Farid Bang waren mit dem wichtigen Musikpreis geehrt worden für ihr Album „Jung, Brutal, Gutaussehend 3“. Sie stehen wegen Textzeilen wie „Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“ und „Mache wieder mal ’nen Holocaust, komm an mit dem Molotow“ in der Kritik.

Voormann erklärte, er habe sich die Rückgabe seines Echos reiflich überlegt und sich deshalb auch mit den Texten des umstrittenen Albums beschäftigt. „Provokation ist erlaubt und manchmal sogar notwendig, um Denkanstöße zu geben“, sagte der Musiker, der als Wegbegleiter und Freund der Beatles gilt. Aber die Grenze zu menschenverachtenden, frauenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Äußerungen und Taten dürfe nicht überschritten werden. „Was muss passieren, dass ein Echo-Ethikrat Konsequenzen ergreift und eine Nominierung trotz Megaumsätzen eines Albums aus ethischen Gründen ablehnt?“

Voormann gestaltete unter anderem das Cover des „Revolver“-Albums der Beatles. Auch als Bassist von Stars wie Manfred Mann, Dr. John oder Randy Newman sowie als Produzent von Trio trat er auf. Der 79-Jährige lebt seit langer Zeit am Starnberger See.

Zuvor hatte bereits das Notos-Quartett aus Berlin erklärt, seinen Echo Klassik vom vergangenen Herbst zurückgeben zu wollen. Er sei für sie nun ein „Symbol der Schande“. Der Sänger Peter Maffay forderte die Verantwortlichen zum Rücktritt auf. Auch andere Musiker und Kulturschaffende machten ihrem Unmut Luft, was den Bundesverband Musikindustrie dazu veranlasste, das Konzept des Preises zu überarbeiten.

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Time am 17. April 2018

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1) https://www.welt.de/kultur/article175507285/Kollegah-und-Farid-Bang-Klaus-Voormann-gibt-Echo-aus-Protest-zurueck.html

Geht doch

16. April 2018

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Time am 16. April 2018

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1) http://fredalanmedforth.blogspot.de/2018/04/zahlen-aus-einer-besseren-welt.html

Das erwählte Volk

16. April 2018

Lesen Sie einen Beitrag von Johannes Gerloff von „Audiatur“ (1).

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Israel mit 70: Wie die Existenz des Staates Israel die Welt verändert

Ganz objektiv gesehen widmet die Welt dem Staat Israel überdurchschnittlich viel Aufmerksamkeit. Mit 8,4 Millionen Einwohnern rangiert Israel auf Platz 96 weltweit, unmittelbar nach Tadschikistan und Honduras, vor Österreich und der Schweiz. Fragt man Google nach einer Weltrangliste der Militärmächte, erscheint Israel auf Platz 11, 14, 15 oder auch 29 – je nach Maßstab. Auf einer Liste der „einflussreichsten“ oder „mächtigsten Länder der Welt“ rückt der kleine Staat am östlichen Mittelmeerrand schon auf Platz acht.

Auffallend ist, dass Israel in vielen einschlägigen Artikeln, die sich damit beschäftigen, wie gefährlich ein Land ist, überhaupt nicht auftaucht. Doch dann findet man Ranglisten der „gefährlichsten Länder der Welt“, auf denen Israel Platz 20 einnimmt. Die USA rangiert auf derselben Liste auf Platz 50 – als sei es gefährlicher in Israel zu leben, als in den USA. Dabei wurden im Jahr 2017 in den USA 15 612 Menschen erschossen. Im gleichen Zeitraum forderte der israelisch-palästinensische Konflikt 113 Todesopfer. Wäre das Leben in Israel so gefährlich wie das in den Vereinigten Staaten, hätten 2017 im jüdischen Staat gemessen an seiner Einwohnerzahl 422 Menschen allein durch Schusswaffengebrauch getötet werden müssen.

Im November 2003 ergab eine Umfrage der EU-Kommission, dass Israel „die größte Gefahr für den Weltfrieden“ ist – nicht nur aus Sicht der radikal-islamischen Regierung des Iran oder der Bevölkerung von Bangladesch. Sechzig Prozent der Europäer dachten so vor 15 Jahren. Damals hielt eine Mehrheit der Europäer den jüdischen Staat für gefährlicher, als den Iran, Nordkorea oder Afghanistan.

Seit 2006 hat der UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) Israel 68 Mal verurteilt, während alle anderen Staaten zusammengenommen 55 Mal verurteilt wurden. Von den jeweiligen 47 Sitzen im Menschenrechtsrat sind westliche Demokratien meistens in der Minderheit, während die Mehrheit der Sitze von häufig problematischen afrikanischen und asiatischen Staaten besetzt wird – also nicht gerade Vorzeigemodelle für liberale, demokratische Werte.

Aber unabhängig von den unaufrichtigen Gründen für diese unverhältnismäßige Aufmerksamkeit auf Israel, gehe ich davon aus, dass die UNO den Staat Israel so genau unter die Lupe nimmt, weil das jüdische Volk und sein Staat ein Maßstab ist, der Standards setzt, die für die ganze Menschheit gültig sein sollten.

Dass der moderne Staat Israel als Maßstab empfunden wird, gilt ganz offensichtlich nicht nur für Menschrechte, sondern ebenfalls für eine ganze Reihe weiterer Fragen. So dient Israel als Vorbild, wenn es darum geht, wie Nationalstaaten im 21. Jahrhundert definiert werden sollten, oder wie „Kolonialisten“ mit „Ureinwohnern“ umzugehen haben. Exemplarisch wird an Israel diskutiert, ob Religion die Identität eines Volkes definieren, ob man eine Kriegserklärung mit Krieg beantworten, oder wie eine Demokratie einen asymmetrischen Krieg führen darf. Eine asymmetrische Konfliktsituation entsteht, wenn die Armee eines demokratischen Staates einer bedrohlichen Masse von andersgläubigen Zivilisten gegenübersteht.

In Südafrika hat ein Wirtschaftsboykott das Apartheid-Regime gestürzt. Der jüdische Staat hat sich durch jahrzehntelange Boykotterfahrungen zu einer führenden Startup-Nation gemausert. Israel setzt Maßstäbe, indem es der Welt zeigt, dass Bedrohungen kein Grund sind, zu verzweifeln oder gar einzuknicken, sondern als Herausforderungen positiv aufgegriffen werden müssen. Anfeindungen können den Erfindungsreichtum fördern. Das zeigen Abwehrsysteme, die das Ende des Raketenzeitalters eingeläutet haben, genauso wie eine Kriegführung, die es offensichtlich erlaubt, einen mutmaßlichen Atomreaktor in einem Nachbarland zu bombardieren, ohne dass das als Kriegserklärung aufgefasst und beantwortet werden muss. Dov Moran, der Erfinder des USB-Stick, bringt es auf den Punkt: „Immer wenn wir in Not gerieten, mussten wir etwas Neues erfinden.“

Israel setzt in einer Welt, die vom Untergang bedroht zu sein scheint, neue Maßstäbe der Hoffnung. Das gilt nicht nur im politischen und militärischen Bereich, sondern auch in der Kunst, wo eine einzigartige kulturelle Vielfalt dazu führt, beispielsweise uralte jemenitische Volkslieder zu modernen Popsongs zu verarbeiten. Das gilt auch für das Gebiet der Natur- und Geisteswissenschaften. Wenn dreißig Prozent aller Nobelpreisträger Juden sind, hat das nichts mit den Genen zu tun. Vielmehr wirkt nach, dass ein Volk seit Jahrhunderten lesen und schreiben kann und sich dazu auch noch in Massen den Luxus talmudischer Spitzfindigkeiten leistet. Wenn sich aber eine ganze Nation der Juristerei und Sprachakrobatik verschreibt, dann entspringt dem irgendwann ein Einstein.

Bemerkenswert ist, dass die Weltöffentlichkeit durch ihre Fokussierung das bestätigt, was die Bibel seit Jahrtausenden sagt: Israel ist der Maßstab, an dem sich die nichtjüdischen Völker messen lassen müssen. Und dazu warnt das Neue Testament ganz unmissverständlich: Wehe dem, der sich um den Splitter im Auge des Bruders müht, dabei aber das Brett vor dem eigenen Kopf übersieht.

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Time am 16. April 2018

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1) http://www.audiatur-online.ch/2018/04/16/israel-mit-70-wie-die-existenz-des-staates-israel-die-welt-veraendert/

Donni schafft das schon

15. April 2018

Die Westmächte einschließlich der deutschen Regierung stellen sich hinter die amerikanischen Militärschläge gegen das syrische Regime, das den naziranischen Judenhassern zuarbeitet.

Dennoch stellt Berthold Kohler Präsident Trump als einen unberechenbaren Irren dar und ruft kaum verschleiert zu seinem Sturz auf (1). Sein Text zeigt hervorragend die blinde deutsche Überheblichkeit, die uns so oft Unglück gebracht hat.

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Amerikanischer Syrien-Einsatz

Ein Präsident zum Fürchten

Den Militärs dürfte es zu verdanken sein, dass der Vergeltungsschlag kühl kalkuliert ausgeführt wurde. Das Pentagon ist in der Trump-Administration zur letzten Bastion der Vernunft geworden.

Unberechenbarkeit kann es auch aus Berechnung geben. Rationale Strategien können, nicht erst seit Erfindung der Atombombe, auf Elemente der Irrationalität angewiesen sein. Die Geschichte ist voller Beispiele, wie Staatsmänner ihre Ziele verfolgten und erreichten, indem sie jene, die ihnen dabei im Wege standen, im Unklaren über ihre wahren Absichten, Maßnahmen und Mittel ließen oder sie sogar mit List und Tücke darüber täuschten.

Daher ist es auch kein Wunder, dass es immer noch den – zunehmend verzweifelten – Versuch gibt, in der Politik des amerikanischen Präsidenten eine strategische Linie zu erkennen. Denn Donald Trump stiftet mehr Verwirrung bei Feind und Freund als Putin, Erdogan und Kim Jong-un zusammen. Wenn hinter Trumps erratischem Agieren eine geheime Unberechenbarkeitsstrategie stünde, wäre er ein Meisterstratege. Seine Außenpolitik ist alles andere als vorhersehbar, das zeigte das erste Jahr seiner Amtszeit auf fast allen internationalen Feldern, die er streifte. Ob es um die Handelsbeziehungen, die Nato, das Verhältnis zu Russland oder Syrien geht: Trumps politische Ausflüge in die weite Welt jenseits seiner Golfplätze und Spielcasinos gleichen einer Mischung aus Geister- und Achterbahnfahrten mit Mehrfachloopings.

Das dabei entstandene Schleudertrauma sucht mancher Beobachter immer noch mit der Hoffnung zu lindern, hinter Trumps Schlingerkurs könne doch irgendwie ein Masterplan stehen, der so genial ist, dass ihn schlicht kaum einer erkennt. Und gelegentlich trifft ja auch ein blinder Hahn mit seinen Marschflugkörpern das Richtige. Doch kann selbst die Erklärung der Bundeskanzlerin, der schließlich von Frankreich und Großbritannien mitgetragene Militärschlag gegen Syrien sei „erforderlich und angemessen“ gewesen, nicht die Fassungslosigkeit überdecken, mit der nicht allein in Europa Trumps Wendemanöver im Porzellanladen der internationalen Politik verfolgt werden.

Die Welt hat es mit einem amerikanischen Präsidenten zu tun, der oft den Eindruck vermittelt, dass er nicht wirklich weiß, was er tut oder jedenfalls damit anrichtet. Die einzige Konstante, die sich fast in allen Handlungen und Tweets Trumps erkennen lässt, ist die Sucht nach Beifall. Bleibt der aus, preist dieser unbeherrschte Narziss im Präsidentenfell sich selbst, was einen Sermon des peinlichsten Selbstlobes hervorbrachte. Von der Wahrheit lässt Trump sich dabei nicht aufhalten. Berater und Minister, die sich nicht an diesem Personenkult beteiligen wollen oder deren Erfahrung und Kompetenz dem Herrn im Weißen Haus zeigen, was für ein politischer Dilettant er ist, werden von ihm im Stil seiner früheren TV-Show gefeuert. Über Kritiker zieht Trump öffentlich her wie ein Halbstarker, dem jemand ans Mofa pinkelte.

Mit so gut wie jedem Tweet belegt Trump, dass er schon aus Gründen seiner Persönlichkeit ungeeignet ist für das mächtige Amt, das er bekleidet. Nicht nur den Vereinigten Staaten selbst bringt so ein Mann mehr Schaden als Nutzen. Niemand auf der Welt hat so große Möglichkeiten, Unheil anzurichten, wie der amerikanische Präsident. Dazu muss man nicht erst an den Atomkoffer erinnern. In Trumps Twitter-Präsidentschaft verwandelt Amerika sich allmählich aus einer globalen Ordnungsmacht, die, wenn auch nicht immer, für Stabilität in der Welt stand, in einen Risikofaktor. Trump gab den Pazifik frei für Chinas Machtphantasien (oder nun doch nicht?), stürzte die osteuropäischen Verbündeten in Existenzängste (ohne es natürlich so zu meinen) und lud mit seiner Ankündigung, aus Syrien abzuziehen, das „Tier“ Assad geradezu dazu ein, den Gashahn wieder aufzudrehen. Moskau verlegte seine Kriegsschiffe aus den syrischen Häfen auf hohe See, weil auch der Kreml nicht weiß, ob Trump Putin gerade wieder für seinen besten Freund hält oder seinen schlimmsten Feind. Das scheint weitgehend von der jeweiligen Nachrichtenlage zu den Ermittlungen wegen der „Russian Connection“ abzuhängen und, wie in anderen Fällen, vom Letzten, was Trump auf „Fox News“ sah.

Europa muss auf die „checks and balances“ hoffen

Trump ist, was sich früh angedeutet hatte, ein Präsident zum Fürchten geworden, auch und gerade für die Verbündeten. So unvorstellbar das einst war: Die Europäer müssen inzwischen nicht nur darüber nachdenken, wie sie Putin davon abhalten, noch mehr Unsicherheit und Instabilität zu verbreiten, sondern auch, wie ihnen das beim Präsidenten der (ehemaligen) Führungsmacht des Westens gelingt. In Syrien stoßen zwei aus unterschiedlichen Gründen gefährliche Männer aufeinander, um von den ebenfalls mitmischenden Kriegsherrn der Erdogan- und Ajatollah-Klasse zu schweigen.

Im Falle Trumps bleibt den Europäern nicht viel anderes übrig, als auf die „checks and balances“ im amerikanischen Verfassungsgefüge zu setzen – und auf den Verstand sowie die Erfahrung des von Trump und seinen unerschütterlichen Anhängern verhassten „Establishments“. Das Pentagon ist nun selbst für Kritiker, die es bisher als das wahre Reich des Bösen ansahen, zur letzten Bastion der Vernunft in der Trump-Administration geworden. Den Militärs dürfte es zu verdanken sein, dass der Vergeltungsschlag kühl kalkuliert ausgeführt wurde. Wie lange Verteidigungsminister Mattis sich halten kann, ist angesichts Trumps Hire-and-fire-Mentalität freilich ungewiss. Aus seiner direkten Umgebung verbannt der Präsident nach und nach jene, die ihm widersprechen oder ihm die Schau zu stehlen drohen. An ihre Stelle treten Speichellecker und, was schlimmer ist, Scharfmacher.

Darauf haben die Europäer keinen Einfluss – auf die Rolle, die sie selbst in der Weltpolitik spielen, jedoch schon. Das selbstsüchtige Kind im Oval Office zwingt auch Deutschland dazu, außenpolitisch endgültig erwachsen zu werden. Man wird so schnell nicht erleben, dass die Deutsche Marine Flugzeugträger bekommt und die Luftwaffe Marschflugkörper. Doch die im Angesicht des real existierenden Trumpismus von der Bundeskanzlerin und vom Bundespräsidenten erklärte Bereitschaft Deutschlands, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, wird sich auch nicht nur darauf beschränken können, ganz besonders würdevoll zu applaudieren, wenn an Stelle des amerikanischen Welt-Sheriffs die französischen und britischen Hilfspolizisten die gefährliche Arbeit übernehmen, die auch in Zukunft getan werden muss, weil Despotie und Tyrannei sich wieder ausbreiten. Auf den Gebieten der „soft power“, die nicht unterschätzt werden sollte, hat Deutschland sich schon zu einer Supermacht entwickelt. Doch wer will, dass Europa auch zu einem ernstzunehmenden sicherheitspolitischen Faktor in der Welt wird – was auch ohne Trump nötig wäre, mit ihm aber mehr denn je – darf sich auf Dauer auch nicht aus der Lastenteilung bei den in mehrfacher Hinsicht harten Aufgaben ausklinken. Den Grundwiderspruch der deutschen Außenpolitik, hohe moralische und humanitäre Ansprüche zu haben, aber nur eine geringe Bereitschaft, sie im Notfall auch „robust“ durchzusetzen, löst man jedenfalls selbst dann nicht mit unbewaffneten Aufklärungsflügen auf, wenn sie einem das ganze Elend zeigen.

Syrien stellt, so entsetzlich es dort zugeht und auch trotz der Flüchtlingsproblematik, nicht die größte strategische Herausforderung für Deutschland dar. Dieser Rang kommt, wenn man auf Europa blickt, dem sich verschärfenden Konflikt mit Putin zu und, global betrachtet, dem Aufstieg Chinas. Trump ist in dem schweren Wetter, das im Osten aufzieht, keine Hilfe – er ist die berüchtigte „loose cannon“, die Löcher in die Bordwand zu schlagen droht. Für den, der es schafft, diesen Mann zu bändigen, wäre selbst der Friedensnobelpreis eine zu geringe Belohnung.

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Time am 15. April 2018

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/kommentar-ein-praesident-zum-fuerchten-15542104.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0