Sieg des Counterjihad: Australien

7. Juli 2018

Lesen Sie einen Artikel von Stefan Frank von „Audiatur“ (1).

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Finanzierung dubioser palästinensischer NGO’s

Australien sorgt für Klarheit – und die Schweiz?

Der Tod des PFLP-Terroristen Ahmad al-Adaini (Ahmed El Aodani), der Mitte Mai bei Angriffen auf die israelische Grenzanlage bei Gaza ums Leben kam, hat einmal mehr ein Schlaglicht auf eine grosse, aber weitgehend im Dunkeln arbeitende Industrie geworfen, die westliche Steuergelder in die Taschen von Terrorhelfern lenkt.

Denn al-Aidani war auch Mitarbeiter – „Field Monitor“ – des Ma’an Development Center, einer unter anderem von der Schweiz und Australien finanzierten „Hilfs“-Organisation – daraus will Australien nun Konsequenzen ziehen.

Screenshot der Ma’an Development Center Website vom 29. Juni 2018. De Seite wurde in der Zwischenzeit ersetzt, ohne Namen, ist aber über Google Cache noch zu finden.

Auf der Website der der arabisch-palästinensischen Terrororganisation PFLP heisst es: „Mit großem Stolz salutiert die Populäre Front zur Befreiung Palästinas ihrem geschätzten Märtyrer, Ahmad Abdullah Abdullah al-Adaini, der zum Märtyrer wurde, als er in der Nähe von al-Burej an dem Aufstand der Rückkehr teilnahm.“ Die PFLP war es, die Anfang der 1970er Jahre Entführungen von Passagierflugzeugen – darunter eine Maschine der Swissair – als Mittel erpresserischer Politik populär machte. Sie gab auch das Massaker am Flughafen Lod/Tel Aviv in Auftrag, bei dem 1972 – kurz vor den Olympischen Spielen in München – 26 Menschen ermordet und 77 verletzt wurden. Das Geld für den Terror stammte von der deutschen Bundesregierung: Nach der Entführung der Lufthansamaschine „Baden-Württemberg“ hatte Bundesverkehrsminister Georg Leber (SPD) 15,5 Millionen D-Mark Lösegeld zur PFLP in den Libanon bringen lassen. 40.000 D-Mark davon wurden nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ für den Mordanschlag am Flughafen benutzt.

Heute geht die westliche Terrorfinanzierung weiter, wie der Fall Ahmad al-Adaini zeigt. Laut PFLP gehörte al-Adaini sogar der Führung der PFLP in Deir al-Balah – einer 8.000-Einwohner-Stadt südwestlich von Gaza Stadt – an. Auf seiner Facebookseite verherrlichte er Gewalt und Terroristen und warb für seine PFLP. Die Terrororganisation und das vom Westen finanzierte Ma’an Development Center sah er offenbar als zwei einander ergänzende Kampforganisationen gegen Israel.

Dass er „fließend Englisch“ sprach, schreibt die PFLP auf ihrer Website, habe er benutzt, um die „palästinensischen Prinzipien zu betonen“ und die „Wirklichkeit des Besatzers“ zu „enthüllen“. Damit ist wohl seine Tätigkeit für das Ma’an Development Center gemeint.

Auf der Website der der arabisch-palästinensischen Terrororganisation PFLP wird der „geschätzte Märtyrer, Ahmad Abdullah Abdullah al-Adaini“ geehrt. Foto Screenshot PFLP Website 29. Juni 2018.

Ma’an verteidigt in seinen Publikationen die Hamas. In einer Broschüre von 2017 heisst es, Israel habe eine „lähmende Blockade“ des Gazastreifens erlassen, nachdem die Hamas 2006 „demokratische Wahlen gewonnen“ habe, die zur „Regierung der Hamas“ geführt hätten. Die Wahlen, von denen hier die Rede ist, waren die Parlamentswahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten, die im Januar 2006 stattfanden. Doch erst im Juni 2007 – nachdem es im Gazastreifen zu einem Bürgerkrieg gekommen war, in dessen Zuge sich die Hamas an die Macht geputscht und die Palästinensische Autonomiebehörde vertrieben hatte – erliessen Israel und Ägypten scharfe Ein- und Ausreisebestimmungen gegen Gaza, um sich vor der Hamas zu schützen. Ma’an wiederum schreibt (in derselben Broschüre), man dürfe keinesfalls der Hamas die Schuld an der „Verwüstung“ des Gazastreifens geben – dies sei ein „absichtlicher Versuch, die riesigen Menschenrechtsverletzungen Israels“ zu „verstecken“.

Zudem unterstützt Ma’an aktiv die antisemitische BDS-Kampagne, die Israel durch einen Boykott von Waren und Menschen zerstören und durch einen arabischen Staat ersetzen will. Darum war die Organisation schon 2011 im Mittelpunkt einer Kontroverse im australischen Parlament; Abgeordnete wollten wissen, ob die aus Steuermitteln finanzierte Entwicklungshilfeorganisation AusAid verhindern könne, dass von ihr vergebene Mitteln in BDS-Agitatoren wie Ma’an flössen. Ein Vertreter von AusAid gab zu, dass es möglich sei, dass Hilfsempfänger Gelder an Ma’an weitergäben.

Australien sorgt für Klarheit

Nun soll sich die australische Politik ändern. So wird Australien der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) keine direkte finanzielle Unterstützung mehr gewähren. Stattdessen geht dieses Geld an einen UN-Fonds für Palästinenser. Grund für das Einfrieren der Subventionen ist die Sorge um Zahlungen der PA an verurteilte Terroristen. Die australische Aussenministerin Julie Bishop ist besorgt, dass die finanzielle Unterstützung ihres Landes für dieses perverse Belohnungssystem genutzt werden könnte. Bereits im Mai hatte Bishop an die PA geschrieben und um Zusicherungen gebeten, dass kein australisches Geld für Häftlingsleistungen verwendet werde.

Wie sieht es mit den Zahlungen aus der Schweiz aus? Fließt von hier Geld an Ma’an? Im Jahr 2014 erhielt das Ma’an Development Center Geld vom „Sekretariat für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht“ 68.211 USD für die „Behandlung und Verteidigung spezifischer Menschenrechtsverletzungen im politischen Dialog“. Das „Sekretariat“ wiederum wurde in der Vergangenheit unter anderem von Schweden, Dänemark und den Niederlande finanziert – und auch von der Schweiz. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat zwischen Dezember 2013 und September 2017 CHF 3,6 Millionen an das „Sekretariat“ bezahlt. Der Bund hat Zahlungen von weiteren CHF 1,3 Mio. zugefügt, die im Juni 2018 beendet wurden. Der Journalist Marcel Gyr schreibt in der Neuen Zürcher Zeitung über die Schweizer Unterstützung für das ominöse „Sekretariat“:

„Dieses ‚Sekretariat’ mit Sitz in Ramallah verwaltet einen Finanzpool, an dem sich neben der Schweiz auch Schweden, Dänemark und die Niederlande beteiligen. Die Schweiz äufnete den Pool in den vergangenen fünf Jahren mit insgesamt 4,750 Millionen Franken. Die Gelder gingen an 23 verschiedene NGO.“ Verwaltet werde der Finanzpool „vom schwedischen Beratungsunternehmen Niras, in Zusammenarbeit mit der palästinensischen Universität Bir Zeit.“

Bir Zeit ist eine Hochburg der Hamas. 2006 fand dort eine Jobmesse der Hamas statt, bei der Raketen und Raketenwerfer gezeigt wurden. Juden ist das Betreten des Universitätsgeländes verboten, wie die „Haaretz“-Korrespondentin Amira Hass vor einigen Jahren am eigenen Leib erfahren musste.

Der NZZ-Bericht fährt fort: „2017 überwies die Schweiz 1,031 Millionen Franken an das private Unternehmen [Niras; S.F.] in Stockholm. Das geht aus einer Liste hervor, die der Rechtsdienst des EDA aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes für die NZZ zusammengestellt hat. Die Liste enthält all jene Partner in Israel und in den palästinensischen Gebieten, die von der Schweiz, zusätzlich zum multilateralen Pool, direkt unterstützt werden. Auf dieser Liste finden sich 50 weitere NGO oder Hilfsprojekte, denen im abgelaufenen Jahr total über 7 Millionen Franken zuflossen.“

Dass Schweizer Steuergelder an ein privates Unternehmen im Ausland überwiesen werden, welches es dann nach eigenem Gutdünken, offenbar ohne jegliche Kontrolle, weiterverteilt, ist an sich schon ein gehöriger Skandal. Hier von Intransparenz zu reden, wäre eine Untertreibung; es ist bewusste Verschleierung, Geldströme werden versteckt, wie der NZZ-Bericht im Folgenden deutlich macht: „Die exakte Summe der Hilfsgelder kann nicht errechnet werden, weil auf der Liste drei Organisationen geschwärzt sind. Der Rechtsdienst des EDA führt für die Schwärzung zwei Gründe an: Zum einen könne die Nennung der Partner deren Sicherheit gefährden. Zum anderen könne die Offenlegung ‚die aussenpolitischen Interessen der Schweiz gefährden’.“

So viel Geheimniskrämerei lässt erahnen: Es sind wohl keine gutwilligen, friedlichen Wohltätigkeitsorganisationen, an die das Schweizer Geld fließt – denn das bekannt zu machen, würde ja wohl kaum „die aussenpolitischen Interessen der Schweiz gefährden“.

Die Schweiz sollte sich ein Beispiel an Australien nehmen und noch genauer hinsehen, wohin die Geldströme fliessen. Undurchsichtige Finanzfonds oder Terrorsponsoren wie die Palästinensische Autonomiebehörde sollten nicht zu den Empfängern zählen. Die grösste australische Tageszeitung „Herald Sun“ bringt es in einem Leitartikel auf den Punkt: „Ein Land, das so viel Geld hat, dass es Terrorismus finanzieren kann, benötigt unsere Hilfe nicht.“

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Time am 7. Juli 2018

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1) http://www.audiatur-online.ch/2018/07/05/finanzierung-dubioser-palaestinensischer-ngos-australien-sorgt-fuer-klarheit-und-die-schweiz/

Zwei Propagandalügner

2. Juli 2018

Ungarns Botschafter Péter Györkös konnte bei „FAZ.NET“ Stellung zu den Lügen der Grünen Baerbock und von Notz nehmen (1).

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Eine Ignorierung der Fakten

In einem Gastbeitrag für FAZ.NET kritisieren die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz scharf Ungarns Verhalten in der Flüchtlingskrise 2015 – und verbreiten dabei Unwahrheiten. Eine Gegenrede.

Am 28. Juni wurde auf FAZ.NET ein Gastbeitrag der Vorsitzenden der Grünen und eines Bundestagsabgeordneten der Partei unter dem Titel „Wie eine Legende zur Waffe wird“ veröffentlicht, der eine derartige Ignorierung der Fakten darstellt, dass dies bereits „eine Waffe gegen die Wahrheit“ ist.

Frau Vorsitzende Baerbock und Herr Abgeordneter von Notz behaupten, dass Ungarn Anfang September 2015 rechtlich verpflichtet gewesen wäre, die Migranten zu registrieren, sie angemessen zu versorgen und die notwendigen Verfahren durchzuführen, was aber Ihrer Aussage nach nicht geschehen sei.

Grenzenlose Voreingenommenheit

Nehmen wir die kargen Fakten: Ungarn hat bis zum 15. September, bis zur Schließung der ungarisch-serbischen grünen Grenze, die gleichzeitig eine Schengener Außengrenze ist, trotz des dramatischen Drucks alles unternommen, um das Schengener und Dubliner Regelwerk weiterhin zur Geltung kommen zu lassen. Auch die Institutionen der EU haben anerkannt, dass Ungarn 177.135 Migranten registriert hat. Die erste Behauptung ist daher einfach eine schiere Unwahrheit.

Zweitens müssen wir auch klarstellen, dass sich 99 Prozent dieser beinahe 180.000 Migranten schon vor ihrem Eintreten nach Ungarn auf dem Gebiet von Schengen und der EU aufgehalten haben – nämlich in Griechenland. Dublin III wie auch der Schengener Grenzkodex sind noch in Kraft. Sie werden nur von mehreren Mitgliedstaaten einfach nicht umgesetzt. Damit Ungarn zu beschuldigen, ist die zweite völlige Unwahrheit, gleichzeitig die grenzenlose Voreingenommenheit der Verfasser meiner Heimat und den Fakten gegenüber.

Drittens wird behauptet, dass Ungarn diese Leute hätte versorgen müssen. Ich darf Sie darüber informieren, dass in den Aufnahmestellen in Ungarn jede Art von Versorgung gewährleistet war. Auch dann, als täglich 12.000, überwiegend junge kräftige Männer über die Balkanroute marschierten. Nur die wenigsten von ihnen waren bereit, die für sie bereitgestellten Unterkünfte zu beziehen, da sie nur ein Ziel hatten: nach Deutschland zu gelangen. Wenn heute – zu Recht – erwähnt wird, dass die Migranten sich nicht aussuchen können, wohin sie wollen, dass sich 2015 nicht wiederholen darf, sollten vielleicht diese drei Jahre alten Fakten auch nicht außer Acht gelassen werden.

Erlauben Sie mir zu guter Letzt eine Bemerkung: Die Verfasser berufen sich auf die großartige Vision von Kanzler Kohl bezüglich der Auflösung der inneren Grenzen. Vermutlich nur versehentlich – wobei ich meiner Befürchtung nicht Herr werden kann, dass dies mit Absicht geschieht – wird verschwiegen, dass diese fantastische Vision, die später mehr als 400 Millionen Menschen und den Akteuren des größten Binnenmarktes der Welt zum Fundament ihres Lebens- und Wirtschaftsmodells wurde, voraussetzt, dass die Außengrenzen zuverlässig geschützt werden. Genau dies tat Ungarn im Jahr 2015 und tut es seither. Deshalb sagte Viktor Orbán, er sei „Ihr Burgkapitän“.

Die beiden Autoren benutzen durch (bewusste?) Verfälschung die Unwahrheit als Waffe, gerade dann, wenn nach drei fruchtlosen Jahren des Streits sich endlich eine Chance ergibt, Schengen beim heutigen Europäischen Rat zu retten.

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Time am 2. Juli 2018

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gastbeitrag-eine-ignorierung-der-fakten-15670404.html

Sie haben so viel Geld

25. Juni 2018

Ralf Fischer berichtete in der „Jungle World“ über SA-lafistische Aktivitäten in Ostdeutschland (1).

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Begegnungen für Muslimbrüder

Eine Organisation, die der Muslimbruderschaft nahesteht, versucht in Sachsen und Brandenburg, ihren Einfluss vor allem auf Flüchtlinge zu erweitern.

Vorzugsweise betätigen sich Islamisten zwar in westdeutschen Großstädten und Ballungsräumen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie in den ländlichen Gegenden Ostdeutschlands gänzlich unbekannt wären. In Sachsen-Anhalt etwa stieg die Zahl der Islamisten dem jüngsten Verfassungsschutzbericht zufolge von 150 im Jahr 2016 auf nunmehr 200 an. Salafisten traten in dem Bundesland demnach im vergangenen Jahr mehrfach mit Informationsständen in Erscheinung, um ihre Ideologie zu verbreiten. Zudem wurden auch in Sachsen-Anhalt mehrere mutmaßliche Kämpfer des »Islamischen Staats« (IS) inhaftiert. Gegen einen Verdächtigen, der ein ranghoher militärischer ­Befehlshaber des IS gewesen sein soll, wurde Anklage erhoben.

Nach Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes besteht das islamistische Milieu in dem Bundesland aus 390 Personen, darunter etwa 200 Salafisten. Gordian Meyer-Plath, der Präsident des Landesamts, wies bei der Vorstellung des jüngsten Berichts seiner Behörde darauf hin, dass nicht nur die salafistische Strömung Zulauf habe, sondern dass auch die Muslimbruderschaft sukzessive ihre Strukturen ausbaue. So versuchten zu dieser islamistischen Strömung gehörende Organisationen, vor allem unter muslimischen Flüchtlingen an Einfluss zu gewinnen.

In Sachsen betätigt sich seit zwei Jahren eine Gruppe, die nach Angaben des Verfassungsschutzes »über Kontakte zur bereits 1928 in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft und zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V., der bedeutendsten und zentralen Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland, verfügt«. Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft »Sächsische Begegnungsstätte« (SBS) kaufte 2016 im sächsischen Pirna ein Haus, um es eigenen Angaben zufolge zu einem »multikulturellen Zentrum« auszubauen. Zu einer »Verbindung zwischen der alteingesessenen Bevölkerung und den Migranten«, wie die SBS ihr Ziel auf ihrer Homepage beschreibt, kam es bislang offenbar nicht. So berichteten Anwohner der Sächsischen Zeitung im Mai, dass zum Freitagsgebet »viele, vor allem junge Männer in den flachen Anbau strömten. Frauen und Kinder seien nur selten zu sehen. Zur Nachbarschaft gebe es keinen Kontakt.

Muhammed Ronald Wellenreuther, dem Sprecher der SBS, zufolge scheiterte die Einrichtung eines multikulturellen Begegnungszentrums daran, dass es der Gemeinde Pirna an Personal mit interkultureller Kompetenz mangele. Zudem fehle Geld für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen, wie er der Sächsischen Zeitung sagte. Zu dem, was sich derzeit im Innern des Hauses abspielt, machten jedoch weder der Sprecher noch der Leiter der SBS, Saad Elgazar, konkrete Angaben. Gegen die Behauptung vom Geldmangel spricht, dass die SBS einem Hintergrundbericht des sächsischen Verfassungsschutzes vom Juni 2017 zufolge auch in Leipzig, Riesa, Meißen, Görlitz, Zittau und Dresden Immobilien angemietet, gekauft oder gepachtet hat. Der Inlandsgeheimdienst vermutet, die Finanzierung dieser Objekte sei nicht allein durch Spendensammlungen in den kleinen Gemeinden zusammengekommen. Allein das Haus in Pirna soll 260 000 Euro gekostet haben.

Zudem beschränkt sich die SBS nicht auf Tätigkeiten in Sachsen. Nach Erkenntnissen des Brandenburger Verfassungsschutzes soll der Leiter der SBS über die Ländergrenzen hinweg versuchen, »aus Mangel an Gebetsräumen Einfluss auf Muslime in Brandenburg zu nehmen, die im Zuge der Flüchtlingswelle nach Deutschland gekommen« sind. In Luckenwalde unternimmt der Verein demnach Ähnliches. Der Verfassungsschutz beriet wegen dieser Entwicklung auch die Stadt Wriezen. In Brandenburg an der Havel betreibt die SBS bereits eine Moschee.

In seinem Hintergrundbericht hat der sächsische Inlandsgeheimdienst auch antisemitische Äußerungen Elgazars in sozialen Netzwerken zusammengetragen, die dessen »dezidiert antisemitische Grundeinstellung« widerspiegeln. Neben Solidaritätsbekundungen für die ägyptischen Muslimbrüder und deren palästinensischen Ableger Hamas verbreitete Elgazar unter anderem unkommentiert eine Rede von Ismail Haniya, einem der höchsten Funktionäre der Hamas, in der dieser Israel mit der Vernichtung droht. Doch der Leiter der SBS lässt nicht nur andere sprechen. »In weiteren selbstverfassten Beiträgen äußert sich Elgazar hinsichtlich einer jüdischen Weltverschwörung«, so der Verfassungsschutz.

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Time am 25. Juni 2018

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1) https://jungle.world/artikel/2018/25/begegnungen-fuer-muslimbrueder

 

Bravo, Donald! (#13)

23. Juni 2018

Endlich sind die USA aus dem verbrecherischen U-NO-Menschenrechtsrat ausgetreten. Natürlich war das Gezeter und Zähneklappern in den deutschen Systemmedien groß.

Auch der bolschewistisch geprägte und dennoch von mir hoch geschätzte Bloggerkollege Jakobiner stimmte in das Concerto ein. Immerhin stellte er dankenswerterweise eine Übersetzung der Reden von Mike Pompeo und Nikki Haley zur Verfügung, welche die Entscheidung unserer amerikanischen Freunde erläutern (1).

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Außenminister Mike Pompeo:

Einen guten Nachmittag. Die Trump-Administration setzt sich für den Schutz und die Förderung der von Gott gegebenen Würde und Freiheit eines jeden Menschen ein. Jeder Mensch hat Rechte, die ihm innewohnen und die unantastbar sind. Sie werden von Gott gewährt und nicht von der Regierung. Aus diesem Grund darf sie keine Regierung wegnehmen.

Seit Jahrzehnten führen die Vereinigten Staaten globale Bemühungen zur Förderung der Menschenrechte an, oft über multilaterale Institutionen. Während wir in bestimmten Menschenrechtssituationen Verbesserungen gesehen haben, haben wir in anderen Fällen viel zu lange gewartet, wo diese Fortschritte zu langsam oder in einigen Fällen nie eintreten. Zu viele Verpflichtungen sind nicht eingehalten worden.

Präsident Trump will den Ball nach vorne bringen. Vom ersten Tag an hat er Institutionen oder Länder benannt, die das eine sagen und das andere tun. Und genau das ist das Problem beim Menschenrechtsrat. Wie Präsident Trump auf der UNO-Generalversammlung sagte: „Es ist eine große Peinlichkeit für die Vereinten Nationen, dass einige Regierungen mit unerhörten Menschenrechtsverletzungen im Menschenrechtsrat sitzen.“

Wir haben keinen Zweifel, dass es einst eine edle Vision für diesen Rat gab. Aber heute müssen wir ehrlich sein – der Menschenrechtsrat ist ein schlechter Verteidiger der Menschenrechte.

Schlimmer noch, der Menschenrechtsrat ist zu einer Übung schamloser Heuchelei geworden – viele der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen der Welt werden ignoriert, und einige der schwersten Straftäter der Welt sitzen im Rat selbst.

Schlimmer als ein Rat, der fast nichts für den Schutz der Menschenrechte tut, ist nur ein Rat, der Menschenrechtsverletzungen deckt und somit ein Hindernis für den Fortschritt und ein Hindernis für Veränderungen darstellt. Der Menschenrechtsrat ermöglicht Missbrauch, indem er Täter durch Schweigen freistellt und diejenigen, die keine Straftaten begangen haben, fälschlicherweise verurteilt. Ein Blick in die Welt heute zeigt, dass der Rat seine erklärten Ziele verfehlt hat.

Zu seinen Mitgliedern gehören autoritäre Regierungen mit eindeutigen und verabscheuungswürdigen Menschenrechtsverletzungen wie China, Kuba und Venezuela.

Es gibt keinen fairen oder wettbewerbsorientierten Wahlprozess, und die Länder haben sich zusammengetan, um die derzeitige Methode der Mitgliederauswahl zu untergraben.

Und die anhaltende und gut dokumentierte Voreingenommenheit des Rates gegen Israel ist skrupellos. Seit seiner Gründung hat der Rat mehr Resolutionen verabschiedet, die Israel verurteilen, als gegen den Rest der Welt zusammen.

Die Vereinigten Staaten haben grundsätzlich keine Einwände gegen multilaterale Gremien, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Wir wollen mit unseren Verbündeten und Partnern an diesem entscheidenden Ziel arbeiten, das Amerikas Engagement für die Freiheit widerspiegelt.

Aber wenn Organisationen unsere nationalen Interessen und unsere Verbündeten untergraben, werden wir uns nicht mitschuldig machen. Wenn sie versuchen, unsere nationale Souveränität zu verletzen, werden wir nicht schweigen.

Die Vereinigten Staaten – die die Welt in der humanitären Hilfe anführen und deren dienstleistende Bürger Leib und Leben geopfert haben, um Millionen von Unterdrückung und Tyrannei zu befreien – werden sich keine Belehrungen von heuchlerischen Organisationen und Institutionen anhören, da die Amerikaner selbstlos ihr Blut und ihre Schätze opfern, um den Wehrlosen zu helfen.

Botschafterin Haley hat mehr als ein Jahr lang versucht, den Menschenrechtsrat zu reformieren. Sie ist die richtige Führerin, um unsere diesbezüglichen Bemühungen bei den Vereinten Nationen voranzutreiben. Ihre Bemühungen in dieser Hinsicht waren unermüdlich.

Sie hat die amerikanische Position in allen Bereichen klargemacht, vom Einsatz chemischer Waffen des Assad-Regimes über die Druckkampagne gegen Nordkorea bis hin zu den vom Iran unterstützten Provokationen im Nahen Osten.

Botschafterin Haley war furchtlos und eine konsequente Stimme im Namen unseres Verbündeten Israel. Und sie besitzt eine aufrichtige Leidenschaft, die Sicherheit, die Würde und die Freiheit der Menschen auf der ganzen Welt zu schützen – und dabei die amerikanischen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Sie ist eine leidenschaftliche Verfechterin der Menschenrechte auf der ganzen Welt.

Ich übergebe nun Botschafterin Haley für ihre Ankündigung, wie die Vereinigten Staaten in Bezug auf den UN-Menschenrechtsrat vorankommen werden.

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U-NO-Botschafterin Nikki Haley:

Danke. Einen guten Nachmittag. Ich möchte Minister Pompeo für seine Freundschaft, seine Partnerschaft und seine Führungsqualitäten in diesen Fragen danken.

Vor einem Jahr reiste ich zum Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nach Genf. Bei dieser Gelegenheit habe ich die Prioritäten der USA für die Förderung der Menschenrechte dargelegt und unsere Absicht erklärt, im Menschenrechtsrat zu bleiben, wenn wesentliche Reformen erreicht werden. Diese Reformen waren notwendig, um den Rat zu einem ernsthaften Verfechter der Menschenrechte zu machen. Zu lange war der Menschenrechtsrat ein Beschützer von Menschenrechtsverletzern und eine Jauchegrube politischer Voreingenommenheit.

Bedauerlicherweise ist jetzt klar, dass unsere Forderung nach Reformen nicht befolgt wurde. Menschenrechtsverletzer dienen weiterhin im Rat und werden in den Rat gewählt. Die unmenschlichsten Regime der Welt entziehen sich weiterhin der Kontrolle, und der Rat setzt die Politisierung und die Sündenbock-Zuweisung an Länder mit positiver Menschenrechtsbilanz fort, um von den Tätern in ihren Reihen abzulenken.

Deshalb ziehen sich die Vereinigten Staaten, wie wir vor einem Jahr klar gemacht haben, offiziell aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück, wenn wir keine Fortschritte sehen würden. Damit möchte ich deutlich machen, dass dieser Schritt kein Rückzug aus den Menschenrechtsverpflichtungen ist, sondern im Gegenteil, denn wir können mit unserem Engagement nicht Teil einer heuchlerischen und selbstsüchtigen Organisation bleiben, die sich über die Menschenrechte lustig macht.

Wir haben diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen. Als diese Administration vor 17 Monaten begann, waren wir uns der enormen Mängel im Menschenrechtsrat bewusst. Wir hätten uns sofort zurückziehen können. Das haben wir nicht getan.

Stattdessen haben wir uns in gutem Glauben bemüht, die Probleme zu lösen. Wir trafen uns in Genf mit Botschaftern aus über einem Dutzend Ländern. In der Rede von Präsident Trump vor der UN-Generalversammlung im vergangenen September forderte er die Mitgliedsstaaten auf, die Reform des Menschenrechtsrates zu unterstützen. Während der High-Level-Woche im vergangenen Jahr haben wir eine Sitzung über die Reform des Menschenrechtsrates geleitet, die von den britischen und niederländischen Außenministern und mehr als 40 weiteren Ländern gemeinsam durchgeführt wurde.

Unsere Bemühungen setzten sich in diesem Jahr in New York fort, wo mein Team mit mehr als 125 Mitgliedsstaaten zusammentraf und Textentwürfe verbreitete. Fast alle Länder, mit denen wir uns getroffen haben, sind sich grundsätzlich und hinter verschlossenen Türen einig, dass der Menschenrechtsrat große, dramatische und systematische Veränderungen braucht, aber kein anderes Land hat den Mut gehabt, sich unserem Kampf anzuschließen.

Inzwischen hat sich die Situation im Rat verschlechtert, nicht verbessert. Eines unserer zentralen Ziele war es, die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt daran zu hindern, Mitglied im Menschenrechtsrat zu werden. Was ist passiert? Im vergangenen Jahr wurde die Demokratische Republik Kongo als Mitglied gewählt. Die Demokratische Republik Kongo ist weithin bekannt als eine der schlimmsten Menschenrechtsorganisationen der Welt. Auch als der Kongo in den Menschenrechtsrat gewählt wurde, wurden dort weiterhin Massengräber entdeckt.

Ein weiteres Ziel war es, den Rat davon abzuhalten, die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt zu schützen. Was ist passiert? Der Rat würde nicht einmal eine Sitzung über die Menschenrechtsbedingungen in Venezuela abhalten. Warum? Weil Venezuela Mitglied des Menschenrechtsrates ist, ebenso wie Kuba und China.

Ebenso hat der Rat im Dezember und Januar nicht reagiert, als das iranische Regime Hunderte von Bürgern getötet und verhaftet hat, nur weil sie ihre Meinung äußerten.

Wenn sich ein so genannter Menschenrechtsrat nicht mit den massiven Missbräuchen in Venezuela und im Iran befassen kann und die Demokratische Republik Kongo als neues Mitglied begrüßt, hört der Rat auf, seinen Namen zu verdienen. Ein solcher Rat schadet in der Tat der Sache der Menschenrechte.

Und dann ist da natürlich noch die Frage der chronischen Voreingenommenheit gegenüber Israel. Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten deutlich gemacht, dass wir den Fortbestand von Tagesordnungspunkt sieben, der Israel so herausstellt, dass kein anderes Land herausgegriffen wird, nicht akzeptieren würden. Wie schon in den Vorjahren hat der Menschenrechtsrat in diesem Jahr fünf Resolutionen gegen Israel verabschiedet – mehr als gegen Nordkorea, Iran und Syrien zusammen. Diese unverhältnismäßige Konzentration und unendliche Feindseligkeit gegenüber Israel ist ein klarer Beweis dafür, dass der Rat durch politische Voreingenommenheit und nicht durch Menschenrechte motiviert ist.

Aus all diesen Gründen haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr ernsthafte Anstrengungen unternommen, um den Menschenrechtsrat zu reformieren. Es lohnt sich zu prüfen, warum unsere Bemühungen nicht erfolgreich waren. Im Kern gibt es zwei Gründe. Erstens gibt es viele unfreie Länder, die einfach nicht wollen, dass der Rat effektiv ist. Ein glaubwürdiger Menschenrechtsrat stellt eine echte Bedrohung für sie dar, weshalb sie sich den Schritten widersetzten, die ihn verwirklichen könnten.

Schauen Sie sich die Mitgliedschaft im Rat an, und Sie sehen eine entsetzliche Missachtung der grundlegendsten Menschenrechte. Diese Länder widersetzen sich entschieden jeder Anstrengung, ihre missbräuchlichen Praktiken aufzudecken. In der Tat, das ist der Grund, warum viele von ihnen für einen Sitz im Menschenrechtsrat kandidieren: um sich vor der Kontrolle zu schützen. Als wir deutlich machten, dass wir die Reform des Rates energisch vorantreiben würden, kamen diese Länder aus dem Unterholz, um sich ihr zu widersetzen. Russland, China, Kuba und Ägypten haben im vergangenen Jahr versucht, unsere Reformbemühungen zu untergraben.

Letztlich waren jedoch viele dieser gleichgesinnten Länder nicht bereit, den Status quo ernsthaft in Frage zu stellen. Wir gaben ihnen Gelegenheit nach Gelegenheit und vielen Monaten der Konsultationen, und doch wollten sie nur Stellung hinter verschlossenen Türen Stellung beziehen. Einige waren sogar mit den eklatanten Mängeln des Rates einverstanden, solange sie ihre eigene schmale Agenda innerhalb der gegenwärtigen Struktur verfolgen konnten.

Wir waren mit einem solchen moralischen Kompromiss nicht einverstanden, als die frühere UN-Menschenrechtskommission 2006 aufgelöst wurde, und wir stimmen ihm auch jetzt nicht zu. Viele dieser Länder argumentierten, dass die Vereinigten Staaten im Menschenrechtsrat bleiben sollten, weil die amerikanische Beteiligung das letzte Stück Glaubwürdigkeit ist, das der Rat hat. Aber genau deshalb müssen wir gehen. Wenn der Menschenrechtsrat Länder angreifen wird, die die Menschenrechte verteidigen und Länder, die die Menschenrechte verletzen, schützen, dann sollte Amerika ihm keine Glaubwürdigkeit verleihen. Stattdessen werden wir weiterhin in Sachen Menschenrechte außerhalb des falsch benannten Menschenrechtsrates führend sein.

Im vergangenen Jahr, während der US-Präsidentschaft des Sicherheitsrates, haben wir die erste Sitzung des Sicherheitsrates initiiert, die dem Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Frieden und Sicherheit gewidmet ist. Trotz Protesten und Verboten haben wir eine Veranstaltung über Venezuela vor den Kammern des Menschenrechtsrates in Genf organisiert. Und im vergangenen Januar hatten wir in New York eine Sitzung des Sicherheitsrates zu den iranischen Menschenrechten.

Ich bin in die Flüchtlings- und Binnenvertriebenenlager der Vereinten Nationen in Äthiopien, Kongo, der Türkei und Jordanien gereist und habe mich mit den Opfern von Gräueltaten in diesen Krisengebieten getroffen. Wir haben die Stimme Amerikas genutzt, um die Menschenrechte in der UNO jeden Tag zu verteidigen, und wir werden dies auch weiterhin tun. Auch wenn wir unsere Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat beenden, werden wir weiterhin versuchen, den gesamten Rahmen des UN-Menschenrechtsengagements zu stärken, und wir werden uns weiterhin nachdrücklich für eine Reform des Menschenrechtsrates einsetzen. Sollte es reformiert werden, würden wir uns freuen, wieder dabei zu sein.

Amerika hat ein stolzes Erbe als Verfechter der Menschenrechte, ein stolzes Erbe als weltweit größter Geber humanitärer Hilfe und ein stolzes Erbe der Befreiung unterdrückter Menschen und der Niederschlagung der Tyrannei in der ganzen Welt. Wir wollen niemandem das amerikanische System aufzwingen, aber wir unterstützen das Recht aller Menschen auf Freiheiten, die ihnen von ihrem Schöpfer gewährt werden. Deshalb ziehen wir uns aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück, einer Organisation, die ihren Namen nicht verdient.

Ich danke Ihnen.

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Time am 24. Juni 2018

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1) https://www.global-review.info/2018/06/20/usa-ziehen-sich-aus-dem-menschenrechtsrat-zurueck-wie-steht-es-jetzt-um-die-menschenrechte/
2) http://www.achgut.com/artikel/warum_die_usa_den_un_menschenrechtsrat_verlassen

Im Interview: Gunnar Heinsohn

20. Juni 2018

Lesen Sie ein Interview, das Christoph Bopp und Daniel Fuchs am 20. August 2015 für die „Aargauer Zeitung“ (Schweiz) mit Gunnar Heinsohn geführt haben (1).

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Soziologe spricht von einer neuen Völkerwanderung

Für den deutschen Soziologen Gunnar Heinsohn ist die Massenflucht über das Mittelmeer eine Völkerwanderung. Verglichen mit der Eroberung von Amerika durch die Europäer hat sie sogar noch größere Ausmaße. Dafür ist sie friedlich.

Herr Heinsohn, ist die Migration aus Afrika nach Europa eine Völkerwanderung?

Gunnar Heinsohn: Ja, weil hinter dieser Migrationsbewegung sehr hohe Geburtenraten stehen. Sie haben die Bevölkerung in Afrika zwischen 1950 und heute von 220 Millionen auf 1,2 Milliarden Einwohner ansteigen lassen.

Gibt es Vergleiche mit der Vergangenheit?

Bei der Eroberung der Neuen Welt zwischen dem 16. und dem 18. Jahrhundert verliessen rund zehn Millionen Europäer ihre Heimat, um vorrangig in Amerika zu siedeln. Heute wollen allein 540 Millionen aus Afrika und dem arabischen Raum auswandern. 2050 werden es bei der Fortrechnung dieser Wünsche 950 Millionen sein, also 50- oder 100-mal mehr als bei Europas Unterwerfung von 90 Prozent der Erde.

Eroberungszüge waren von Gewalt begleitet. Und die hier?

Die Eroberer siegten oder wurden geschlagen. Die Kolonisation von heute ist unblutig.

Wodurch werden Völkerwanderungen wie diese angetrieben?

Vorrangig dann, wenn die Geburtenzahlen die Karrieremöglichkeiten weit übertreffen: Man darf nicht vergessen, dass Europa im 16. bis 19. Jahrhundert Geburtenraten wie heute Westafrika erreichte. Also durchschnittlich fünf oder mehr Kinder pro Frau.

Dann verlässt man seine Heimat, weil es neben all den anderen an Platz und Perspektiven mangelt?

Platz hat Afrika reichlicher als wir. Doch schauen wir noch einmal zurück. Als Europäer zwischen Alaska und Neuseeland siegten und ausmordeten, führten sie permanent auch zu Hause Krieg oder starben an Seuchen. In Europa führte man den 30-jährigen Krieg und holte sich zugleich Gebiete in Übersee. Das ist heute ähnlich: Während viele Millionen wegwollen, sind in Afrika nach Abzug der Kolonialherren rund 18 Millionen in Kriegen und Genoziden gestorben.

Nun gibt es neben den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen auch noch die an Leib und Leben bedrohten. Eine komplett verwirrende Situation.

Das 1946 eingeführte Menschenrecht auf Asyl wurde für Europäer geschaffen, die nicht in ihre nunmehr kommunistischen Heimatländer zurückwollten. Seither ist die Weltbevölkerung von damals 2,4 auf 7,4 Milliarden gewachsen. Keiner konnte sich damals vorstellen, wie gewissermassen über Nacht ungezählte Millionen asylberechtigt geworden sind.

Wie läuft das ab?

Junge Männer kommen als Wirtschaftsflüchtlinge nirgendwo unter. Sowie einige von ihnen mit Waffengewalt um die Positionen der einheimischen Eliten kämpfen, verwandelt sich die gesamte Bevölkerung ihres Landes in Bewohner von Kriegsgebieten, die nach ihrer Flucht nicht zurückgeschickt werden dürfen. Tausend tötende Jünglinge bringen zehn Millionen Mitbürger unter den Schutz des Asylrechts. Das ist historisch neu.

Können Sie diese Vorgänge theoretisch unterlegen?

Wir arbeiten dafür mit einem Kriegsindex. In der Schweiz liegt dieser bei 0,8, weil auf hundert 55- bis 59-jährige Männer, die bald eine Position räumen, nur 80 Jünglinge zwischen 15 und 19 Jahren folgen. In Afrika und im arabischen Raum folgen auf hundert rentennahe Männer aber 300 bis 700 zornige junge Männer. Diese Länder keuchen unter Kriegsindizes zwischen 3 und 7.

Was heißt das konkret?

Selbst in einer wachsenden Wirtschaft können bei einem Kriegsindex von 5 nur ungefähr 150 von 500 jungen Männern mit akzeptablen Positionen rechnen. Die anderen 350 sind unruhig. Gibt es für ihre Beruhigung keine Öl-Milliarden und ist Auswanderung unmöglich, teilen sie sich in Kämpfer für diese oder jene «gerechte» Sache auf. Mit dem Ergebnis von Kriegen, Vertreibungen und Völkermord.

Oder eben: Man geht. In der Hoffnung, woanders unterzukommen.

Weil Afrika jung ist und Europa vergreist, wirkt das Begehren um dortige Aufnahme nicht abwegig. Man braucht schliesslich allein in der EU bis 2050 rund 70 Millionen, um die Ungeborenen (Abstand zu einer Geburtenrate von 2,1) zu ersetzen.

Nur kommen sie nicht unter, weil sie nicht über die Qualifikationen verfügen, die Europa verlangt.

Auch das ist neu. Noch bis 1900 gingen zumeist überschüssige Bauernsöhne, die um Land kämpften. Heute wird in die Millionenstädte gedrängt, die in der globalen Konkurrenz bestehen müssen. Wer da nicht mitziehen kann, muss immer noch für den Schutz seiner Menschenwürde anständig finanziert werden.

Wie sollen wir als Normalbürger mit diesem Dilemma umgehen?

Wir beobachten zwei unterschiedliche Umgangsweisen. Wir haben eine Gruppe von Ländern (Ostasiaten sowie Kanada, Australien und Neuseeland), die ihre Grenzen militärisch sichern und nur Qualifizierte hereinlassen. Ich nenne sie Kompetenzfestungen. Auch sie haben zu wenig Geburten und brauchen Einwandererraten, wollen aber ihre ökonomischen Spitzenplätze verteidigen. Deshalb schauen sie gewissermassen erbarmungslos nur auf Könnerschaft. In Europa will jetzt Grossbritannien ebenfalls zur Kompetenzfestung werden.

Woran erkennen Sie das?

Das Land mit seinen 63 Millionen Einwohnern hat bereits 2,3 Millionen Talente an die ehemaligen Kronkolonien verloren. Also sucht London noch mehr kompetente Einwanderer als eigentlich erforderlich und macht zugleich am Kanal zu. Die Kontinentaleuropäer müssten damit entsprechend mehr Hilflose menschenwürdig versorgen.

Und das sehen Sie auf Europa zukommen? Ein Teil der Länder, der sich abriegelt, ein anderer, der Menschen aufnimmt?

Ja, zwei Ländergruppen werden weiter auseinanderdriften. Die einen nehmen nur die Besten, um wirtschaftlich vorne zu bleiben. Die anderen bekennen sich zu den Abgeschlagenen und halten die Grenzen für jeden offen, der Hilfe sucht.

Welches ist der richtige Weg?

Wir werden erst in Jahrzehnten sehen, wer weiser gewählt hat. Heute halten die bereits genannten Spitzennationen ihre Pforten zu. Zu ihnen werden sich weitere gesellen. Ich zähle zu einem gewissen Grad auch die Schweiz dazu. Andere haben keine Angst um ihre Wettbewerbsfähigkeit oder folgen anderen Werten. Frankreich, Deutschland und Schweden sind hier die Wortführer. Wer von beiden glücklicher wird, wissen wir noch nicht.

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Time am 20. Juni 2018

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1) https://www.aargauerzeitung.ch/leben/forschung-technik/soziologe-spricht-von-einer-neuen-voelkerwanderung-129457555

Bravo, Soumya!

18. Juni 2018

Lesen Sie einen Artikel von „mena-watch“ (1).

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Indische Schachspielerin boykottiert Iran wegen Kopftuchzwang

Eine der Spitzenschachspielerinnen Indiens hat sich aus Protest gegen den Verhüllungszwang aus einem bevorstehenden Wettbewerb im Iran zurückgezogen.

Die ehemalige Juniorenweltmeisterin Soumya Swaminathan erklärte, durch die Kleidervorschriften beim Asian Nations Chess Club im kommenden Monat würden ihre Rechte beschnitten. „Meines Erachtens verstößt das iranische Gesetz, das ein Kopftuch vorschreibt, unmittelbar gegen meine Menschenrechte, unter anderen gegen meine Recht auf freie Meinungsäußerung und meine Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit,“ erklärte die Großmeisterin. „Offenbar gibt es unter den gegebenen Umständen nur einen Weg, auf dem ich meine Rechte verteidigen kann: Indem ich nicht in den Iran reise“, schrieb die 29jährige auf Facebook. Die US-amerikanische Schachmeisterin Nazi Paikidze-Barnes hatte 2016 die Weltmeisterschaft boykottiert, um den Hidschab nicht tragen zu müssen. Im letzten Jahr verbot die Iranische Schachföderation Dorsa Derakhshani, ohne Kopftuch an Wettkämpfen im Ausland teilzunehmen. Sie spielt inzwischen für die Vereinigten Staaten.

Seit der Islamischen Revolution von 1979 zwingt der Iran Frauen, in der Öffentlichkeit ein Kopftuch zu tragen. Sie dürfen dort nur ihr Gesicht, ihre Hände und ihre Füße zeigen und sollen nur gedämpfte Farben tragen. Mit der Zeit haben Frauen insbesondere in der Hauptstadt begonnen, die Grenzen des Gesetzes auszutesten, indem sie mit lose anliegenden Kopftüchern in bunten Farben nur ihren Hinterkopf verdecken.

Doch noch immer laufen sie Gefahr, Bußgelder zahlen zu müssen oder von der „Sittlichkeitspolizei“ ausgepeitscht zu werden, wenn sie zu weit gehen. Swaminathan kritisierte die Schachfunktionäre dafür, dass Wettkämpfe an Länder vergeben würden, in denen die Rechte der Spieler nicht beachtet würden. „Ich verstehe, dass die Organisatoren erwarten, dass wir unsere nationale Teamuniform tragen bzw. uns ordentlich anziehen … wenn wir bei offiziellen Wettkämpfen spielen, aber die Durchsetzung von religiösen Bekleidungsvorschriften hat im Sport ja wohl nichts zu suchen“, erklärte sie.

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Time am 18. Juni 2018

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1) https://www.mena-watch.com/indische-schachspielerin-boykottiert-iran-wegen-kopftuchzwang/

Mit einem Tausendstel das Hundertfache

17. Juni 2018

Von Gunnar Heinsohn gibt es einen neuen Artikel auf der „Achse“ (1).

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Seehofer hat mehr gegen sich als Merkel

Während Deutsche und Europäer darüber debattieren, wer an welcher Grenze aufgehalten oder gar zurückgeschickt werden kann, gibt es neue Zahlen darüber, wie viele Afrikaner gerne in die Alte Welt übersiedeln würden.

Träfen die 2009 von Gallup für Subsahara-Bürger ermittelten Auswanderungswünsche (damals 38 Prozent) heute noch zu, würden von den jetzt knapp 1,1 Milliarden Einwohnern rund 400 Millionen ihre Heimat verlassen wollen. 2050 würden sich von dann 2,12 Milliarden Bürgern rund 800 Millionen über einen Umzug nach Europa freuen.

Als Vergleich für die außerordentliche Dimension dieser Bestrebungen mögen die rund 60 Millionen Europäer dienen, die sich zwischen 1500 und den 1930er Jahren auf den Weg nach Übersee machen. Das eigentliche Erobern von 90 Prozent der Erde besorgen zwischen 1492 und 1783 kaum mehr als 300.000 Menschen („To Make America“: European Emigration in the Early Modern Period, Berkeley et al. University of California Press, 1991), gegen deren permanent modernisierte Kriegstechnologie die angegriffenen Steinzeitvölker mit rund zwei Kindern pro Frauenleben chancenlos bleiben.

Seit 2017 gibt es zu Afrika neue Zahlen. Das Pew Research Center PEW erhebt, dass nicht mehr nur 38, sondern mindestens 50 Prozent dem Subsahara-Raum entkommen wollen. Das wären für die Gegenwart 150 Millionen und für 2050 sogar eine Viertelmilliarde Migranten – drei Deutschlands – zusätzlich. Solange Innenminister Seehofers diese Zahlen auf dem Radar hat, wird ihm die Kanzlerin kaum Schrecken einjagen können.

Konkurrenzfähigkeit der Subsahara-Staaten sinkt weiter

Er sollte vermitteln können, dass Afrikas demografische Dynamik mit den Siegen über die Kolonialregime nicht vorüber ist, obwohl seitdem rund 18 Millionen durch Bürgerkrieg, Völkermord und Krieg umgekommen sind. Diese Megatötungen resultieren daraus, dass die Revolutionen zwar nicht ihre Kinder, aber doch ihre Brüder fressen. Fünf oder zehn junge Krieger konkurrieren um von Europäern freigemachte Pfründe. So hat, um nur ein Beispiel zu nennen, Großbritannien 1950 einen Kriegsindex von 1,2. Dabei folgen auf 1.000 Männer im Alter von 55-59 Jahren 1.200 Jünglinge zwischen 15 und 19 Jahren. Die Kolonie Uganda hingegen prunkt mit einem Index von 5,2. Die Afrikaner können also Verluste erleiden und trotzdem mehr Kämpfer einsetzen, aber nur wenigen Siegern auch Karrieren offerieren. Wo die leer Ausgegangenen nicht aufgeben, wird der Ausgleich zwischen Ambitionen und Positionen gewaltsam herbeigeführt. Das hat niemals aufgehört.

Im Jahre 2030, für das man den Kriegsindex berechnen kann, weil die dann Fünfzehnjährigen bereits geboren sind, wird es immer noch 33 Länder mit Werten zwischen 4 und 6 geben. Nur Afghanistan, Jemen und Timor-Leste liegen außerhalb Schwarzafrikas. Italien und Spanien werden bei 0,6, Deutschland und Österreich zwischen 0,7 und 0,8 stehen.

Gleichzeitig muss die globale Konkurrenzfähigkeit der Subsahara-Staaten weiter absinken. An Nigeria – mit 200 Millionen das menschen- und ölreichste Land des Kontinents – sei das illustriert. Noch 1980 liegt sein Pro-Kopf-Einkommen dreimal höher als in China. 2018 steht es knapp 5:1 für China. Den Absturz aus einer dreifachen Überlegenheit in eine fünffache Unterlegenheit will die Bundeskanzlerin mit 300 Millionen zusätzlichen Euro rückgängig machen. Damit will sie Afrika nebst Nigeria (Cognitive Ability 77 mit steigender Tendenz) in die Weltmärkte führen, also attraktive Arbeitsplätze für dadurch daheim bleibende Jünglinge schaffen.

Diese Summe beträgt etwa ein Tausendstel dessen, was seit 2010 für die Rettung Griechenlands bereitgestellt wurde. Gleichwohl trifft man Hellas (Cognitive Ability 94 mit fallender Tendenz) auf den Weltmärkten heute noch seltener als vor dieser Operation. Subsahara-Afrika entspricht demografisch jedoch hundert Griechenlands. Wie soll mit einem Tausendstel das Hundertfache geschafft werden? Wer berät Merkel?

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Time am 17. Juni 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/seehofer_hat_mehr_gegen_sich_als_merkel

Rammeltag 2018, vierte Woche

17. Juni 2018

Der Leichen-Endstand beim diesjährigen Rammeltag beträgt nur 854. Das ist der niedrigste Wert seit sechs Jahren:

2012: 1180 Tote (1)
2013: 1651 Tote (2)
2014: 2174 Tote (3)
2015: 2988 Tote (4)
2016: 1850 Tote (5)
2017: 1595 Tote (6)

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Time am 17. Juni 2018

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1) https://heplev.wordpress.com/best-of-meine/muslimischer-terror/
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/08/08/rammeltag-2013-das-endergebnis/
3) https://madrasaoftime.wordpress.com/2014/07/28/rammeltag-2014-vierte-woche/
4) https://madrasaoftime.wordpress.com/2015/07/19/rammeltag-2015-vierte-woche/
5) https://madrasaoftime.wordpress.com/2016/07/04/rammeltag-2016-vierte-woche/
6) https://madrasaoftime.wordpress.com/2017/06/26/rammeltag-2017-vierte-woche/

Im Interview: Hildegard Greif-Groß

16. Juni 2018

Sogar bei den Bolschewisten wachen immer mehr auf, und sie erkennen zumindest teilweise die abscheuliche Wahrheit über den Nazislahm.

Maxi Leinkauf hat für den bolschewistischen „Freitag“ die Lehrerin Hildegard Greif-Groß interviewt (1).

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„Der Nahostkonflikt ist hier“

Die Peter-Petersen-Grundschule in Berlin-Neukölln, ein Gemäuer aus roten Ziegelsteinen. Schulleiterin Hildegard Greif-Groß führt durch den langen Flur, an den Wänden hängen Zeichnungen mit Gesichtern aller Hautfarben. Im Gespräch kann sie energisch werden.

der Freitag: Frau Greif-Groß, Lehrer schreiben Brandbriefe, schlagen Alarm, sie seien überfordert. Religiöses Mobbing würde zunehmen. Was beobachten Sie?

Hildegard Greif-Groß: Schüler werden wegen eines Brotes mit Schweineschinken von streng muslimischen Mitschülern zur Rede gestellt, weil der Koran das verbietet.

Mobbing gab es immer. „Ey, du schwule Sau“, hieß es früher auf dem Schulhof. Ist es heute nur anders verpackt?

Ja, das gab es überall, auch in Dorfschulen. Neu ist wirklich, dass es so häufig religiös motiviert ist. Ich habe 1980 als Lehrerin an der Schule angefangen, war damals aus Hessen nach Westberlin eingewandert. In den ersten muslimischen Familien, die in den 1980er Jahren hierher kamen, da haben die Mütter in Fabriken gearbeitet: bei Bahlsen, in der Zigarettenfabrik, in der Brauerei – das war hier mal alles um die Ecke. Die Kinder sind in den Hort gegangen. Diese Kinder waren besser integriert, es gab mehr Zusammensein und eine größere Offenheit füreinander. Die türkischen Frauen haben für uns gekocht und ihre türkischen Spezialitäten mitgebracht. Und sie haben gefragt: Wie lebt ihr? Ich habe überhaupt kein Kopftuch in Erinnerung. Sie konnten nicht gut Deutsch, aber sie waren neugierig, wollten uns kennenlernen. Und wir sie. Das ist nicht mehr da.

Warum nicht?

Es gibt hier Väter, die waren schon meine Schüler. Die sind aus einfachen Verhältnissen gekommen, haben sich aber hochgearbeitet. Dann wurde die Community immer größer. Man kann hier zum Bäcker, zum Arzt, zum Friseur gehen und überall nur Türkisch sprechen.

Darauf ziehen sich viele zurück?

Ja, aber diese ganze Religiosität ist erst nach und nach gekommen. Man hat früher mal über den Islam geredet, aber das stand nicht so im Vordergrund. Jetzt kann man das Religiöse und die Politik der Türkei kaum noch trennen. Ich habe manchmal das Gefühl, die extremsten Anhänger Erdogans leben hier in Deutschland.

Welche Beispiele haben Sie noch?

Wir veranstalten jedes Jahr eine Woche des gesunden Frühstücks. Und dann gab es plötzlich Mütter, die sehr unsicher waren, die haben eine bestimmte Frau vorgeschickt: Geh da mal rein beim Frühstück, guck mal, ob die wirklich kein Schweinefleisch haben. Wenn wir in den 80er Jahren ins Schullandheim gefahren sind – also auf Klassenfahrt – und man kam aus Neukölln oder Kreuzberg, dann gab es da überhaupt kein Schweinefleisch. Da waren alle drauf eingestellt. Aber dann wurde es bei den Muslimen modern, dass das halal sein musste, also geschächtet. Dadurch wurden die Eltern immer vorsichtiger und misstrauischer.

Was beobachten Sie während des Ramadan in diesem Monat?

Da versuchen bei den Fünft- und Sechstklässlern schon die ersten zu fasten. Obwohl sogar die Islamlehrerin sagt, ihr müsst das noch nicht, wenn ihr noch nicht in der Pubertät seid. Trotzdem konkurrieren einige Kinder miteinander, wer schon „erwachsener“ ist. Je klüger die Kinder sind, desto mehr nehmen sie in einem bestimmten Alter ihre Religion wahr und hängen daran. Ein Schulleiter erzählte von einem Jungen, der sich während des Ramadan im Klo auf der Toilette versteckt hatte, um zu kontrollieren, ob andere Jungs heimlich Wasser trinken. Sie dürfen ja den ganzen Tag nichts trinken. Muslimische Kinder dürfen oft nicht zu Kindergeburtstagen von nichtmuslimischen Kindern gehen.

Wegen des Essens?

Ich habe mal meine ehemaligen Schüler gefragt: „Was soll das? Ihr hattet doch damals auch deutsche Freunde?“ „Ja, aber man weiß ja nicht, was die da zu Essen kriegen.“

Wie sollen Lehrer reagieren?

Manche Lehrer sind dann hilflos, versuchen, es nicht wahrzunehmen. An unserer Schule gehen wir auf jegliche Diskriminierung sofort ein. In den 1980er Jahren gab’s mal den Spruch: „Störung geht vor.“ Wo etwas stört, muss man es erstmal in Ordnung bringen. Viele unserer Grundschüler wechseln später ans Gymnasium. Neulich kamen mal zwei türkische Kinder an und sagten: „Wir haben nicht ein deutsches Kind in unserer Klasse.“ Die finden das doof. Und unsere Mädchen, die ohne Gymnasialempfehlung an eine andere Schule gehen, die kommen nach dem Sommer oft mit Mantel und Schleier wieder. Da herrscht ein großer Gruppendruck: „Bist du eine richtige Muslimin? Dann läufst Du so rum!“ Kinder können sich schwer von ihren Eltern distanzieren.

Sie konservieren Heimat, eine, die die Eltern mitgebracht haben?

Ja, es geht ums Zusammengehörigkeitsgefühl. Ich habe einen Cousin, der in Australien lebt, da gibt es auch eine deutsche Gesellschaft. Oder in Amerika existieren diese deutschen Traditionsclubs, wo eine große Menge Einwanderer aus der gleichen kulturellen Umgebung kommen.

Da versuchen sie, ihre Herkunft aufleben zu lassen.

Ja, Aber es ist nicht nur die Religion. Seit Erdogan geht das alles durcheinander: Politik, Religion, Betrug, Angst. Wir hatten hier auf einem Elternabend des türkischen Konsulatsunterrichtes plötzlich Väter sitzen, die ich noch nie gesehen hatte. Nachher kamen einzelne Eltern zu mir und sagten, dass sie auf dem Elternabend nicht offen Ihre Meinung geäußert hätten, weil die Männer aus dem Konsulat ihre Namen notieren könnten und sie dann Probleme bekämen, wenn sie im Sommer in die Türkei fahren. Viele Menschen türkischer Herkunft machen sich gegenseitig Angst und sagen nicht mehr, was sie wirklich denken.

Die türkischstämmigen Fußballnationalspieler Mesut Özil und İlkay Gündoğan posierten stolz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Was glauben Sie, warum?

Die Fußballer sind sehr typisch für das Verhalten vieler Türken in Berlin: Sie genießen alle Vorteile unserer demokratischen Gesellschaft, einschließlich Ansehen und Geld, würden wahrscheinlich auch nicht in der Türkei leben wollen, aber sie sehen Erdoğan als ihren Präsidenten ohne wahrzunehmen, was in der Türkei geschieht! Da ist eine große Verlogenheit! Sie wollen einen starken Führer, auf den sie stolz sind, so wie kleine Jungen sich einen großen starken Freund wünschen. Aber leben wollen sie lieber in Freiheit!

Was stört Sie am Kopftuch?

Wenn die Mädchen sehr jung das Kopftuch anlegen, dann fühlen sie sich nackt, wenn sie es wieder ausziehen. Fachfrauen sagen, dass es volle Absicht bestimmter patriarchaler islamischer Kreise sei, dass man den Mädchen immer früher das Kopftuch anziehen will. Da das Kopftuch verhindern soll, dass Männer sich von Frauen angezogen fühlen und diese vor Belästigung schützen sollen, ist dies eine Sexualisierung von Kindern! Außerdem nehmen einige muslimischen Männer sich das Recht, unverschleierte Frauen belästigen zu dürfen! Und dann gibt es eine ganze Reihe Linker und Grüner, die glauben, die Verschleierung von Frauen sei eine kulturelle Besonderheit, die man schützen müsse.

Kamen auch mal antisemitische Beleidigungen?

Vor Jahren hat mal jemand gesagt: „Du Jude“, als Schimpfwort. Aber das war ein kleines Kind, was nicht wusste, was es damit meint. In manchen libanesischen und palästinensischen Familien gibt’s das. Da wir kaum Juden in der Schule haben, ist das aber kaum Thema. Wenn arabische Oberschüler jüdischen Kindern begegnen würden, wäre es eins. Weil die in den Familien lernen, dass Israel der Feind ist. Der Nahostkonflikt ist hier. So wie in den Neunzigerjahren der Jugoslawienkrieg.

Der Jugoslawienkrieg?

Ja, das spielte sich auch vor unseren Augen ab. Da hatte ich Elternabende mit heulenden Müttern, die gesagt haben: „Sprecht nicht über diesen Krieg!“ Und ich sagte: „Geht doch nicht! In den Familien ist er doch jeden Tag da. Wir können das doch nicht aus der Schule rauslassen.“ Wir hatten serbisch-kroatisch gemischte Ehen und Familien, die sind damals kaputt gegangen. Und das haben die Kinder mit in die Schule gebracht.

Warum treffen sich die Kulturen kaum noch?

Irgendwann kamen mal zwei türkische Väter, die ihre Kinder zu uns umschulen wollten. Und ich fragte: „Haben Sie deutsche Freunde?“ „Nein. Ich hatte eine Menge deutscher Freunde in meinem Sportverein, aber seit ich meine Frau geheiratet habe, kommen eigentlich nur noch türkische Freunde zu Besuch.“ Das war keine Absicht, es war so passiert. Das säkulare Frankreich ist da leider auch nicht viel weiter.

Frankreich?

Meine Tochter lebt in Paris. Da steigt man aus der U-Bahn, wenn man in eine Richtung geht, sind alle Leute schwarz, in der anderen sind sie arabisch und im nächsten Viertel wohnt die Mittelschicht. Jeder für sich. Die Kinderfrau fährt jeden Tag viele Kilometer, um die Kinder meiner Tochter zu übernehmen. Sie ist Afrikanerin, und die Putzfrau Polin. Sie wohnen in den Außenbezirken und sie fahren jeden Morgen in die andere Gesellschaft.

Spaltung entsteht schon in der Schule?

Ja, dadurch, dass Oma und Opa, Onkel und Tanten auch in Berlin sind, haben die arabischen und türkischen Kinder am Wochenende keine Zeit. Sie sind stets in der Familie unterwegs. Dann sitzt man im Montagskreis in der Schule zusammen, und alle erzählen, was sie erlebt haben. Die türkischen Kinder waren unter sich, und die arabischen waren in der Moschee.

Was ist daran so schlimm?

Es gibt kleine arabische Moscheen in Berlin, in denen die Kinder samstags abgegeben werden. Da sind sie dann vier, fünf Stunden lang. Und am Sonntag genau das gleiche. Man weiß nicht, was ihnen da vermittelt wird. Das war für mich auch ein Grund, für unsere Schule zwei Islamlehrerinnen zu beantragen. So kann ich sicher sein, dass die Kinder die wirklichen Inhalte ihrer Religion richtig kennenlernen.

Wie wurden Sie geprägt?

Ich bin in Osthessen aufgewachsen und bin auf ein erzkatholisches Nonnengymnasium gegangen. Bis ich 16, 17 war, habe ich auch sehr engagiert in der Kirche gearbeitet. Ich habe in einem kleinen Dorf in der Rhön gelebt und bin in Fulda zur Schule gegangen. Da habe ich festgestellt: Es gibt zwei verschiedene Katholizismen. Der Dorfpfarrer predigte: „Heute ist Wahl, ihr geht jetzt alle da rüber und macht das Kreuzchen bei der CDU.“

So direkt?

Ja, und in der Marienschule hatte ich so intellektuelle Religionslehrer, die sagten: „Es gibt auch Scheidung in der katholischen Kirche. Man kann eine katholische Ehe für ungültig erklären zu lassen.“ Diese Widersprüche haben mich ziemlich aufgeregt, und ich dachte: Das ist Volksverdummung. Dann bin ich zum Studium nach Frankfurt am Main gegangen und war weit weg.

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Time am 16. Juni 2018

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1) https://www.freitag.de/autoren/maxi-leinkauf/schule-der-angst

Ork eat Ork (#2)

14. Juni 2018

Kein Platz auf der Welt ist zu öde und unwert, als dass sich die Orks nicht seinetwegen die Köpfe abschneiden würden.

Der Naziran stinkt – vom Schwanz bis zum Kopf.

Jeder riecht es – außer den Schiiten und ihren deutschen polit-medialen Speichelleckern.

Lesen Sie einen Artikel von Bernhard Schmid von „Jungle World“ (1).

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Marokko hat die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen

Wüste Fronten

Marokko wirft dem iranischen Regime vor, die westsaharische Unabhängigkeitsbewegung Polisario indirekt durch die Hizbollah zu unterstützen. Anfang Mai brach Marokko die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Auch das Verhältnis zum Nachbarland Algerien hat sich verschlechtert.

Der Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien und ihren jeweiligen Verbündeten strahlt auch auf den Maghreb aus. Insbesondere seit dem 1. Mai zeichnen sich die Frontlinien dort ­immer schärfer ab. An jenem Tag hatte der marokkanische Außenminister Nasser Bourita den Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Rabat zu sich einbestellt und ihn zur sofortigen Ausreise aufgefordert. Der vormalige ­iranische Botschafter hatte Marokko bereits zuvor verlassen, da sich die ­bilateralen Beziehungen verschlechtert hatten. Ende April war Bourita nach ­Teheran geflogen, um dort offiziell die Entscheidung zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen kundzutun.

Marokko wirft der Islamischen ­Republik Iran vor, sie habe indirekt die Volksfront zur Befreiung von Saguía ­al-Hamra und Río de Oro unterstützt, besser bekannt unter ihrem alten spa­nischen Namen Frente Polisario. Diese 1973 gegründete Gruppe kämpfte zunächst gegen die Besatzung der Westsahara durch Spanien und kurz darauf durch Marokko. Unterstützt habe der Iran die Polisario über die schiitische Partei und Miliz Hizbollah im Libanon, deren wichtigster politischer und ­militärischer Verbündeter von Beginn an das iranische Regime war.

Marokko konkurriert bereits seit Jahrzehnten mit seinem Nachbarland ­Algerien. 1963 lieferten sich die beiden Länder, die gerade unabhängig geworden waren – das französische Protektorat über Marokko endete 1956, die ­Kolonialherrschaft über Algerien 1962 – einen »Wüstenkrieg«, in dem es um den Grenzverlauf ging. Nachdem Spanien sich 1975 aus seiner bisherigen Kolonie Westsahara zurückgezogen hatte und Marokko die Region besetzte, verschärften sich die regionalen Spannungen. Seitdem unterstützt Algerien die westsaharische Befreiungsbewegung Polisario, die einen eigenständigen Staat anstrebt und ihren Hauptstützpunkt im algerischen Tindouf unterhält, wo zahlreiche Sahraouis, Menschen aus der Westsahara, in Flüchtlingscamps leben. Marokko bemüht sich seit 1975 darum, Marokkaner in der Westsahara anzusiedeln, und beutet die dortigen Phosphatvorkommen aus.

Während des Kalten Kriegs war ­dieser Konflikt auch ideologisch aufgeladen. Marokkos Regime erhielt offene Unterstützung von den USA und der früheren Kolonialmacht Frankreich. ­Algeriens Regierung ging eine Allianz mit dem sowjetischen Block ein. Die UdSSR und ihre Verbündeten unterstützten in den sechziger und siebziger Jahren antikoloniale, nationale Befreiungsbewegungen, Algerien beherbergte zahlreiche Mitglieder dieser Bewegungen und galt zeitweilig als »Mekka der Revolutionäre der Dritten Welt«.

Die neuen Frontlinien ähneln zumindest vordergründig den alten. Die sunnitischen Golfmonarchien, die seit der Revolution gegen das Schahregime und der folgenden islamistischen Konterrevolution unter Khomeini von 1979 dem Iran misstrauten, unterstützen Marokkos Königshaus. Hinzu gesellen sich die USA. Algerien steht dem Lager des Iran und Syriens nahe, in das das marokkanische Regime auch die Polisario drängen möchte.

Am 1. Mai behauptete Marokko, Kader der Hizbollah gingen in Tindouf ein und aus. Ferner habe die Hizbollah der Polisario Boden-Luft-Raketen vom Typ Sam 9 und Sam 11 geliefert; ein Mitglied der iranischen Botschaft in ­Algerien soll das Geschäft mit organisiert haben. Innerhalb weniger Stunden erklärten Saudi-Arabien, die Golfstaaten Bahrain und Kuwait sowie die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Unterstützung für König Mohammed VI. Zustimmung kam auch von Katar, obwohl dessen Regime 2017 von den übrigen Golfstaaten attackiert und diplomatisch isoliert worden war, unter anderem weil es Geschäftsbeziehungen zum Iran unterhielt. Marokko warf ­Algerien vor, auf Seiten des Iran und der Hizbollah zu stehen. Marokkanische Parlamentsabgeordnete forderten diplomatische Konsequenzen für Algerien.

Dessen Regierung schickte am 13. Mai ein formelles Dementi, stritt Beziehungen zur Hizbollah ab und sprach von einer marokkanischen Kampagne. Die Hizbollah wiederum warf Marokko in einem Kommuniqué vom 1. Mai vor, »unter dem Druck der USA, Israels und Saudi-Arabiens« Falschbehauptungen zu verbreiten. Am 25. Mai behauptete der Hizbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah, die falschen Informationen gingen auf israelische Geheimdienste zurück.

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Time am 14. Juni 2018

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1) https://jungle.world/artikel/2018/23/wueste-fronten