Den IS unterstützen

15. Mai 2017

Johannes Leithäuser berichtete auf „FAZ.NET“ von der Weigerung Angela Merkels, NATO- und deutsche Truppen im Kampf gegen den IS einzusetzen (1), die zu ihrer Entscheidung passt, IS-Mördern in Massen Deutschland als Rückzugsgebiet zu öffnen.

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Treffen mit Stoltenberg

Merkel will Nato nicht gegen den IS kämpfen lassen

Beim Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt die Kanzlerin wenig Neigung, den Wünschen Präsident Trumps im Anti-Terrorkampf nachzukommen. Auch der Bitte nach mehr Soldaten in Afghanistan erteilt sie eine Absage.

Deutschland ist nicht bereit, einer militärischen Rolle der Nato beim Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zuzustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, auch wenn die Nato als Militärbündnis der Staatenallianz zur Bekämpfung des IS beitrete, werde dies „nicht bedeuten, dass irgendeine militärische Aktivität ausgedehnt wird“. Es werde bei dem Beitrag der Luftraumüberwachung bleiben, der gegenwärtig schon von den Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato für die internationale Anti-IS-Koalition geleistet wird.

Stoltenberg prüft derzeit die Haltung der einzelnen Mitgliedsländer in der Frage, ob die Nato als Organisation die Anti-Terror-Koalition verstärken soll oder nicht. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte immer wieder eine aktivere Rolle der Allianz bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gefordert. Stoltenberg sagte in Berlin, jetzt schon seien ja alle Nato-Mitgliedstaaten zugleich auch Mitglieder der Anti-IS-Koalition. Ein Beitritt der Nato ändere also qualitativ nichts. Stoltenberg beteuerte wie die Kanzlerin, die Nato wolle sich in jedem Fall nicht an Kampfhandlungen gegen den IS beteiligen.

Stoltenberg sagte, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus leiste die Nato schon seit den Anschlägen des 11. September wichtige Beiträge. Der Nato-Generalsekretär prüft derzeit, ob die Ausbildungsmission „Resolute Support“ in Afghanistan um einige tausend Soldaten verstärkt werden soll oder nicht, und holt dazu die Haltung der Mitglieder der Allianz ein. Der Kommandeur der Afghanistan-Mission, der amerikanische General John Nicholson, hatte die Verstärkung des rund 12.000 Soldaten umfassenden Kontingents um „einige tausend“ weitere Soldaten angeregt. Stoltenberg sagte, die Nato werde auf ihrem Gipfeltreffen Ende Mai darüber entscheiden.

Merkel erklärte, die Bitte um zusätzliche Soldaten könne sich nicht vordringlich an Deutschland richten. Die Bundeswehr sei ja schon mit fast 1000 Soldaten in Afghanistan präsent und habe im Norden die Führungsrolle der internationalen Mission inne. Die gesamte Bundesregierung steht nach Angaben von Merkel zum Ziel der Nato-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Stoltenberg sagte: „Ich erwarte von allen Verbündeten, dass sie die Verpflichtungen, die sie 2014 eingegangen sind, auch einhalten.“

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Time am 15. Mai 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/treffen-mit-stoltenberg-merkel-will-nato-nicht-gegen-den-is-kaempfen-lassen-15011198.html

Selbstmord durch Wahlen?

14. Mai 2017

Lesen Sie einen Aufsatz von Srdja Trifkovic, den ich von Fred Alan Medforth habe (1).

Ich meine, der Lösungsansatz darf nicht in einer Einschränkung freier, gleicher und geheimer Wahlen bestehen. Er sollte in einer Neudefinition der Religionsfreiheit bestehen, die die Rechte und Möglichkeiten bösartiger Religionen – wie der des Nazislahm – drastisch einschränken müsste.

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Adieu Frankreich

Emmanuel Macrons Sieg in den französischen Präsidentschaftswahlen gibt einen aufschlussreichen Beweis dafür, dass keine große europäische Nation sich vor dem demographischen und kulturellen Selbstmord durch Wahlen retten kann. Der Ausgang ist nicht nur ein Sieg der Status quo Politik, die Millionen Franzosen der unteren Mittelklasse bevorzugen, sondern es ist einfach ein Sieg des globalistischen Establishments.

Macron ist eine paradigmatischer Persiflage, beinahe eine Karikatur, der europäischen postmodernen transnationalen Elite. Er ist ehemaliger internationaler Banker und fanatischer Euro-Integralist, der eine noch engere Union will, die aus Brüssel regiert wird. Er ist ein islamophiler Open-Border-Globalist, liebevoll von den städtischen Progressiven liebevoll der „französische Obama“ genannt. Im letzten Januar sagte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass Kritiker von Angela Merkels Politik der offenen Tür schuld seien an einer „schändlichen Vereinfachung“.

Seiner Meinung nach haben „Merkel und das deutsche Volk“, indem sie mehr als eine Million nicht-assimilierbare und unüberprüfte Fremde ins Land ließen als Ganzes „unsere gemeinsamen europäischen Werte repräsentiert“. Sie habe unsere kollektive Würde bewahrt, indem die verfolgten Flüchtlinge aufgenommen wurden. Im Februar verspottete er Donald Trumps Versprechen, die südliche Grenze Amerikas zu schützen, indem er versprach, keine irgendwie geartete Mauer bauen zu lassen.

Ernster ist Macrons „Lösung“ für den dschihadistischen Terror, nämlich ein Mehr an europäischem Föderalismus: „Wir müssen schnell ein souveränes Europa erschaffen zum Schutz gegen Gefahren von außen, um so eine bessere interne Sicherheit zu gewährleisten,“ erklärte er im März. „Ebenso müssen wir den nationalen Unwillen überwinden und ein gemeinsames europäisches Geheimdienstsystem entwickeln, mit dem wir effektiv Kriminelle und Terroristen verfolgen werden.“

Das ist Unsinn. Viele Terrorattentate in Frankreich, Deutschland, Belgien usw. wurden von Muslimen ausgeführt, die schon einmal festgenommen oder registriert waren und wahrscheinlich von den Sicherheitsbehörden ihrer Gastländer überwacht wurden. Das Problem sind nicht fehlende gemeinsame Informationen, sondern das Problem ist, dass die Anzahl der Muslime die Kapazitäten der Sicherheitsmechanismen übersteigt, um der Bedrohung Herr zu werden.

Am schlimmsten ist aber, dass Macron sich absichtlich blind stellt für die Bedrohung unserer Zivilisation, vor der wir alle stehen. Er sagte, er glaube, dass die französische Sicherheitspolitik die Muslime ziemlich unfair behandelt habe und er verurteilte jene, die „aus dem Säkularismus eine Waffe machen würden um … gegen den Islam zu kämpfen.“ Im letzten Herbst kritisierte er Präsident Hollandes Äußerung Frankreich habe ein Problem mit dem Islam, scharf.

„Keine Religion stellt im heutigen Frankreich ein Problem dar,“ antwortete Macron. „Wenn der Staat neutral ist, was den Kern des Säkularismus darstellt, dann haben wir die Pflicht, jedermann in Würde seine Religion praktizieren zu lassen.“ Dann plapperte er Obama nach und sagte, dass der Islamische Staat überhaupt nicht „islamisch“ sei. „Es gibt ein Problem, aber das ist nicht der Islam, sondern bestimmte Verhaltensweisen, die religiös sein sollen und die dann Menschen aufgezwungen werden, die diese Religion praktizieren.“

Macron ist ein bösartiger Idiot, deshalb wird er der natürliche Nachfolger seines grotesken Vorgängers im Élysée Palast. Marine Le Pens voraussehbare Niederlage zeigt, dass der politische Prozess in der westlichen Welt eine Scharade mit vorherbestimmtem Ausgang ist. Die Weigerung der Pariser Elite, Frankreich vor dem Islam zu schützen, reflektiert ein globales Problem, das die Synthese von allem ist und weiter geht als ein „Kulturkrieg“. Es ist das drohende Ende der Kultur als solcher.

Macron und seinesgleichen fördern eine Ideologie der „universellen menschlichen Werte“ einer „gemeinsamen Kultur“ für die ganze Welt. In Wahrheit jedoch erschaffen er und andere Befürworter von „Vielfalt“ genau das Gegenteil: Eine die Seele betäubende Einheit, eine trostlose Gleichheit der Gedanken und Tatenlosigkeit. Die Macrons auf beiden Seiten des Atlantiks eint trotz der äußerlichen Unterschiede, gemeinsam mit den Mullahs und Scheichs und Imamen der Wunsch nach einer monotheistischen Einen Welt. Beide sehnen sich nach einer Großen Gleichschaltung, die in einer einzigen globalen Behörde enden wird, postnational und scheinbar standardisiert, eine Umma unter einem anderen Namen. Die christliche Vision des Dreifaltigen Gottes, der Wahl, Vielfalt, Individualität und freien Willen erlaubt, ist der Feind dieser Vision.

Macron gehört zur Elite Klasse: Wurzellos, arrogant, zynisch, manipulativ und unabänderlich Dschihad-freundlich. Er wird den Krieg gegen den Terror „kämpfen“ ohne den Feind zu benennen, ohne seinen Glauben zu nennen, ohne seine Absichten zu demaskieren, ohne seine Komplizen anzugreifen, ohne seine fünfte Kolonne herauszuschmeißen und ohne überhaupt zu versuchen zu gewinnen. Er symbolisiert den französischen Willensverlust, die eigene Kultur zu definieren und zu verteidigen, sowie den fehlenden pan-europäischen Wunsch, sich fortzupflanzen.

Gemeinschaften, mit einem gemeinsamen Band aus Erinnerungen, Sprache, Schicksal und Legenden können wiederbelebt werden, aber man braucht dazu ein katastrophales, lebensveränderndes Ereignis. Und in der Not werden sich die Augen der Männer und Frauen wieder gegen den Himmel richten. Und schon bevor es passiert – und es wird passieren – werden sich normale Menschen nicht der Passivität hingeben. Das Spiel hat noch nicht begonnen. Das Dar al Islam ist nicht das unausweichliche Ende der französischen Straße, mit oder ohne Macron. Wir sind ausgestattet mit Gefühlen und Verstand mit dem Bewusstsein wer wir sind.

Der Kampf der wahren französischen Männer und Frauen sich selbst zu verteidigen gegen den Austausch ihrer Bevölkerung und den kulturellen Selbstmord ist ein gerechter Kampf, auch wenn der Ausgang unsicher ist. Angesichts dieser Unsicherheit werden sie am Leben, an Schönheit und Wahrheit festhalten. Und der politische Prozess soll verdammt sein.

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Time am 14. Mai 2017

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1) http://fredalanmedforth.blogspot.de/2017/05/adieu-frankreich.html

Ignorant, überheblich und instinktlos

13. Mai 2017

Bild: https://rechtsvorlinks.wordpress.com/

Ulrich Sahm schrieb bei „Audiatur“ über das unsägliche Gefasel von Siggi Pop (1).

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Das jüngste Gerücht über Israel

Israel kann sich vor der Flut falscher, giftiger und gehässiger Anwürfe kaum mehr retten. Dabei geht es nicht um die sogenannten „fake-news“ aus sozialen Medien, sondern um gezielte Diffamierung im Namen der Diplomatie.

Deutschlands SPD-Aussenminister Sigmar Gabriel, bekanntlich auch Vizekanzler in der grössten europäischen Demokratie, erklärte gegenüber dem Hamburger Abendblatt: „Die aktuelle Regierung sei nicht Israel, auch wenn sie das gern so darstelle.“

Man muss die israelische Regierung oder gar ihren Premierminister weder mögen noch der Politik zustimmen. Zu behaupten, sie sei nicht Israel, ist ein grundsätzlicher Verstoß gegen die Regeln der Demokratie. Benjamin Netanjahu ist nun mal demokratisch gewählt und hat gemäss allen Regeln der Kunst eine Mehrheitskoalition auf die Beine gestellt. Würde Gabriel auch behaupten, dass Frau Merkel nicht für Deutschland spricht und Herr Trump nicht für die USA?

Und wenn Gabriel schon so Israels Regierung delegitimiert, warum schweigt er zu seinem „Freund“ Mahmoud Abbas, der seit 2006 nicht wiedergewählt worden ist und mit der Auflösung des Parlaments die Demokratie in der Autonomiebehörde abgeschafft hat? Über die demokratische Legitimation der Hamas im Gazastreifen müssen hier wohl keine Worte verloren werden. Gleichwohl hatte ausgerechnet Gabriel bei einem seiner Besuche in Nahost von Israel gefordert, diese palästinensische Partei anzuerkennen. Wo in der Welt anerkennen Staaten politische Parteien anderer Länder und über was sollten sie mit ihnen verhandeln? Die Frage, ob Israel nun auch die NPD oder die AFD anerkennen sollte, beantwortete er mit einem lauten Lachen und brach dann das Gespräch abrupt ab.

Die „National- Religiösen“ – wo sind sie?

In deutschsprachigen Medien wird die israelische Regierung gerne als „national-religiös“ bezeichnet. Die Likudpartei Netanjahus ist vielleicht „national“, aber gewiss nicht religiös. Die Partei des Finanzministers Kachlon passt weder in die eine, noch in die andere Schublade. Die „Frommen“ in der Koalition bedienen nicht das Klischee „Siedlungspolitik“. Sie kümmern sich um die Einhaltung der Sabbatgesetze, also rein innenpolitische Angelegenheiten, die in den Medien im Ausland kaum oder keinen Widerhall erfahren.

Und wenn schon die jetzige israelische Regierung plump und verfälschend als „national-religiös“ definiert wird, kommt man beim Gedanken an Deutschland schnell auf fiese Parallelen. Kanzlerin Angela Merkel ist doch Parteivorsitzende der CDU. Wegen des „hohen C“ im Namen dieser rechtskonservativen Partei müsste sie eigentlich als „national-religiös“ bezeichnet werden. Und wie müsste nun die Grosse Koalition der „nationalen“ CDU mit der „sozialistischen“ SPD bezeichnet werden? Der Anstand verbietet es, in Deutschland die Bezeichnung „National“ und „Sozialistisch“ zu einem Wort zusammen zu ziehen.

Wäre „Israelkritik“ ein Parteiprogramm, …

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat in einer neuen Studie herausgefunden, dass der „moderne Antisemitismus“ in Deutschland seit 2014 von 28% auf 40% im Jahr 2016 angestiegen ist. Die entscheidende Aussage lautete: “Aufgrund der Politik Israels, kann ich verstehen, dass die Leute etwas gegen die Juden haben.” So wird die Studie in der Jerusalem Post zitiert.

Bemerkenswert ist, dass es keinen ähnlichen Begriff für Kritik an anderen Ländern gibt, in denen Menschenrechtsverbrechen und Verstösse gegen das Völkerrecht drastischer sind als vermeintlich in Israel: Syrien, Irak, Jemen und anderswo. Allein anhand dieser Studie kann man sehen, dass Aussenminister Gabriel mit seinem Eklat in Israel innenpolitisch, im Vorfeld der Neuwahlen im September, nur positiv punkten konnte. Es ist anzunehmen, dass er diese Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung kannte und als profilierter Politiker auch wusste, daraus Kapital zu schlagen.

Eine Woche später kam der Bundespräsident Dr. Frank Walter Steinmeier. Ebenfalls SPD-Genosse wie Gabriel, doch in anderer Rolle, um in Israel nun wieder die „Wogen zu glätten“.

…könnte man damit in Deutschland Wahlen gewinnen

Erneut wurde berichtet, als hätten die Medien nichts verstanden. Wieder wurde behauptet, dass Netanjahu den „Eklat“ mit Gabriel provoziert habe, weil er keine Treffen mit „regierungskritischen Organisationen“ dulde. Steinmeier reagierte darauf – ohne Netanjahu beim Namen zu nennen – in seiner Rede in der Hebräischen Universität mit „klaren Worten“: „Sprechverbote helfen nicht beim Verstehen, und sie schaffen kein Verständnis“, sagte Steinmeier. Und weiter: „Wer seine Stimme erhebt, wer Kritik übt, der ist kein ‚Volksverräter‘, sondern eigentlich ein Volksbewahrer.“

Ohne „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“zu nennen, lobte der Bundespräsident deren zivilgesellschaftliches Engagement in Israel. Sie verdienten „unseren Respekt als Demokraten auch dann, wenn sie einer Regierung kritisch gegenüber stehen“. Wer hingegen die Pluralität von Gesellschaft ablehne, „stellt sich selbst ins Abseits“. Soweit der Spiegel.

Ein Schlag ins Gesicht für jeden Israeli

Netanjahu hat sich allein gegen die Organisation „Schweigen Brechen“ gewandt und das ausdrücklich nicht wegen „Regierungskritik“ oder wegen „Siedlungspolitik“, sondern allein wegen deren fraglichen Methoden und unnachweisbaren Behauptungen, israelische Soldaten pauschal als Kriegsverbrecher darzustellen. Das konnte, durfte und wollte Netanjahu als gewählter Premier nicht unmittelbar vor dem Jom haZikaron hinnehmen. Dieser Feiertag ehrt alle Soldaten der israelischen Armee, welche in Kriegen oder bei Terroranschlägen gefallen sind. Am Jom haZikaron wird auch der Zivilisten gedacht, die Opfer des palästinensischen Terrorismus geworden sind. Der Tag beginnt am Vorabend um 20 Uhr (nach dem jüdischen Kalender beginnen die Tage mit dem Sonnenuntergang) mit dem einminütigen Signalton einer Sirene. In dieser nationalen Schweigeminute hält das gesamte Land den Atem an, die Israelis gedenken der Opfer und zeigen ihren Respekt. Und man kennt die Namen wirklich. Jeder tote Soldat, jeder ermordete Zivilist wird nach den Anschlägen namentlich erwähnt und vom ganzen Land betrauert. Unvorstellbar, dass man in Israel mit Terroropfern so anonym umgehen würde, wie in Berlin nach dem Anschlag am Breitscheidplatz.

Der Gedenktag geht in den Unabhängigkeitstag nahtlos über. Hier erinnern sich die Menschen daran, welcher Preis für die Unabhängigkeit bezahlt werden musste und was durch das Opfer der Soldaten erreicht wurde. Die meisten Israelis haben in der Armee gedient. Es gibt wohl keinen Israeli, der nicht mindestens einen Gefallenen persönlich kannte. Eine Diffamierung der IDF ausgerechnet beim Besuch deutscher Volksvertreter konnte nicht übler platziert werden, als im Umfeld dieses nationalen Trauertages.

Und wenn Steinmeier nun behauptete, Kritiker seien keine „Volksverräter“, so gibt es erstaunlicherweise sogar in Deutschland Vorgänge, die durchaus als Verrat gesehen werden. Warum sonst gibt es so viel Aufregung um den mutmasslich rechtsextremen und terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A.?

Am deutschen Wesen kann kein Israeli genesen

Es gibt kaum eine Familie in Israel, die keinen Soldaten stellt. Eine Kriminalisierung ihrer Soldaten, die täglich ihren Kopf hinhalten müssen, um das Land gegen militärische Angriffe, Raketenbeschuss oder Messerstecher-Terror zu verteidigen, ist weder für rechte, noch für linke israelische Demokraten hinnehmbar. Eine Diffamierung ihrer Söhne und Töchter, Väter und Grossväter, Kinder und Enkel als „Kritik“ zu bezeichnen und zu erwarten, dass das auch noch goutiert wird, ist ignorant, überheblich und instinktlos.

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Time am 13. Mai 2017

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1) http://www.audiatur-online.ch/2017/05/09/das-juengste-geruecht-ueber-israel/

Sieg des Counterjihad: Innsbruck

12. Mai 2017

„Freie Syrische Armee“

Lesen Sie einen Beitrag von „N-TV“ (1).
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Schuldspruch in Innsbruck

Syrer wegen 20-fachen Mordes verurteilt

In einem Flüchtlingsheim in Österreich brüstet sich ein 27-jähriger Syrer mit den Morden an 20 wehrlosen oder verletzten Soldaten – und wird daraufhin festgenommen. Später widerruft er seine Angaben. Doch ein Gericht sieht eine „erdrückende“ Beweislast.

Weil er 20 verletzte und wehrlose Soldaten im syrischen Bürgerkrieg getötet haben soll, ist in Österreich ein 27-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Geschworenengericht in Innsbruck sprach den Mann wegen 20-fachen Mordes schuldig. Er war im Juni 2016 in einer Flüchtlingsunterkunft in Tirol festgenommen worden, nachdem ihn ein Landsmann den Behörden gemeldet hatte.

Die Kammer folgte mit fünf zu drei Stimmen der Sichtweise der Anklage, die die Beweislage als „erdrückend“ bezeichnet hatte. Österreichischen Medien zufolge brüstete er sich vor anderen Flüchtlingen damit, verletzte oder wehrlose Soldaten der syrischen Armee erschossen zu haben.

In der Untersuchungshaft hatte der Mann gestanden, als Mitglied einer Einheit der „Freien Syrischen Armee“ 20 Soldaten der Regierungstruppen von Staatschef Baschar al-Assad getötet zu haben, die nach Kämpfen verletzt und unbewaffnet gewesen seien. Die Vorfälle ereigneten sich demnach in den Jahren 2013 und 2014 in der syrischen Stadt Homs und Umgebung.

Später widerrief der Mann sein Geständnis. In dem seit Februar laufenden Gerichtsverfahren erklärte er, seine Äußerungen seien falsch übersetzt worden. Der als Zeuge gerufene Dolmetscher sagte jedoch aus, dass das Protokoll rückübersetzt worden sei und der Angeklagte jede einzelne Seite unterschrieben habe.

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Time am 12. Mai 2017

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1) http://www.n-tv.de/politik/Syrer-wegen-20-fachen-Mordes-verurteilt-article19833187.html

Bericht aus der Provinz

11. Mai 2017

Auch in der deutschen Provinz fasst der Nazislahm Fuß, wie die „Welt“ berichtet (1).

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Als sich der Clan zusammenrottete, zog sich die Polizei zurück

In Sachsen-Anhalt hat die Naumburger Polizei immer wieder Ärger mit einem syrischen Clan. Nun verfolgten sie Beamte aufs Revier, randalierten und bedrohten ihre Familien. Die Behörden suchen Sanktionsmöglichkeiten.

Die Polizei aus Naumburg in Sachsen-Anhalt scheint gegen einen Familienclan aus Syrien machtlos zu sein. Seit Monaten soll es immer wieder Ärger geben. Nun ist der Streit eskaliert.

In der Nacht zu Sonntag wollten Polizisten dem 21-Jährigen Syrer Ahmed A. den Führerschein abnehmen. Der wehrte sich, holte Familienmitglieder und Freunde zur Verstärkung. Die Polizisten zogen sich daraufhin zurück – laut polizeiinternem Protokoll, um eine Eskalation zu vermeiden. Die Beamten nahmen aber den Führerschein mit.

Das wollte der Syrer offenbar nicht auf sich sitzen lassen. Zu acht sollen er und seine Unterstützer auf dem Polizeirevier randaliert und den Führerschein zurückgefordert haben. Im polizeiinternen Protokoll, so die „Mitteldeutsche Zeitung“, ist von Herumschreien und Tritten gegen eine Gittertür die Rede.

Ahmed A. soll die Polizisten laut Protokoll zudem bedroht haben: „Ich jage jedem einzelnen Bullen eine Kugel in den Kopf. Ich mache euch das Leben zur Hölle. Dann bin ich eben ein Cop-Killer.“ Über den Polizisten, der ihm den Führerschein abgenommen hatte, soll er gesagt haben: „Ich zerstöre sein Leben. Ich weiß ganz genau, wo er wohnt.“ Die Drohungen sollen sich auch gegen Frau und Tochter des Polizisten gerichtet haben.

Die Familie betreibt Shishabars

Wie Oberbürgermeister Bernward Küper (CDU) dem Mitteldeutschen Rundfunk sagte, war es nicht der erste Konflikt mit der syrischen Familie. Erst im April sei ein Polizist bei einer Kontrolle am Kopf verletzt wurden. Der Clan soll zudem in Drogendelikte verwickelt sein. Die Familie lebt bereits seit 2002 in Naumburg und betreibt dort mehrere Shishabars.

In einem dieser Lokale soll der 21-Jährige, der in Naumburg zur Schule ging, am Wochenende Streit mit einem Gast gehabt haben. Der „Mitteldeutschen Zeitung“ erzählte Ahmed A., dass ein Schwarzafrikaner Gäste in seiner Bar belästigt habe. Als er diesen vor die Tür setzte, soll er Steine gegen die Scheibe der Bar geworfen haben. Ein Mitarbeiter hat daraufhin die Polizei gerufen.

Da Ahmed A. der Besitzer der Bar ist, wollten die Beamten auch seine Personalien überprüfen – und behielten dann den Führerschein ein. Warum, sagten die Beamten ihm nicht, so A., nur, dass er das auf dem Revier erfahren könne. Laut internem Polizeiprotokoll war der Führschein vom Straßenverkehrsamt des Burgenlandkreises eingezogen worden. Der Syrer soll dagegen bereits Widerspruch eingelegt haben.

Schikane gegen Integrationsverweigerer?

A. sagt, er sei nur mit einem seiner Brüder aufs Revier gegangen. Dass andere Gäste der Bar bereits dort waren, damit habe er nichts zu tun. Der 21-Jährige fühlt sich zu Unrecht beschuldigt und schikaniert. Fast täglich würden er, seine Familie und Bekannte kontrolliert. Polizisten würden auch Gäste der Bar ansprechen. A. gibt zu, dass einer seiner Brüder wegen Drogenhandels ins Gefängnis müsse. Deswegen dürfe man aber nicht gleich seine ganze Familie in ein schlechtes Licht stellen, beklagt der Syrer.

Holger Stahlknecht, CDU-Innenminister in Sachsen-Anhalt, kennt die Vorwürfe gegen den Clan. Einige Familienmitglieder behandelten die Polizisten wie Dreck. Da dieses Verhalten aber meist nicht strafrechtlich relevant sei, könnten die Beamten nichts dagegen tun. „Dadurch steigt der Frust“, sagte Stahlknecht der WELT.

Schlechte Stimmung im Polizeirevier

Wirklich gut kann die Stimmung im Polizeirevier zumindest nicht sein. Kaum denkbar, dass das interne Polizeiprotokoll ohne Grund der Presse zugespielt wurde. Laut Mitteldeutschem Rundfunk ist die Polizei in Naumburg seit Monaten chronisch unterbesetzt, vor allem am Wochenende.

Stahlknecht weist die Vorwürfe zurück. Im Revierkommissariat Naumburg arbeiten aktuell 28 Polizeibeamte im Einsatzdienst. Darüber hinaus sorgt das Polizeirevier Burgenlandkreis mit rund 200 Mitarbeitern für die Sicherheit im Landkreis, u. a. durch ein spezielles Funkstreifenwagenmanagement. Damit sei die Polizei für eine beschauliche, friedliche Stadt wie Naumburg gut besetzt, sagte Stahlknecht. „Allerdings handelt es sich im Fall der syrischen Familie zum Teil um Integrationsverweigerer.“

Auch der 21-jährige Tatverdächtige wurde laut Stahlknecht bereits zu einem Jahr Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Auch das Urteil gegen seinen Bruder ist dem Innenminister bekannt. Das sei jedoch noch nicht rechtskräftig, weil Revision eingelegt wurde. „Klar ist aber: Um solche Strafen zu erhalten, muss man eine lange Vorgeschichte haben“, sagte Stahlknecht.

„Allerdings gibt es andere Sanktionsmöglichkeiten“

Das Innenministerium plant nun, die Polizeidirektion in Naumburg stärker zu besetzen. Zunächst sollen die Beamten von 28 Kollegen aus Halle unterstützt werden. Diese Polizisten und Polizistinnen kommen aus einer Reservereinheit, die in solchen Fällen für einen bestimmten Zeitraum aushelfen kann. Aber auch langfristig wird aufgestockt. Absolventen der Polizeifachhochschule sollen ab Juli gezielt in Naumburg eingesetzt werden.

Im aktuellen Fall wurde keiner der mutmaßlichen Täter festgenommen, doch Ermittlungen laufen. Der 21-jährige Tatverdächtige hat einen sogenannten subsidiären Schutz. Sein Aufenthaltstitel ist derzeit bis November befristet. Die zuständige Ausländerbehörde im Burgenlandkreis soll nun prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können. Eine Rückführung ist problematisch, da in Syrien Bürgerkrieg herrscht. Allerdings gebe es andere Sanktionsmöglichkeiten, so Stahlknecht.

Der Aufenthaltstitel des Syrers wird nun vermutlich schon frühzeitig überprüft. Würde dieser nicht erneuert werden, wäre Ahmed A. nur noch geduldet. Aufgrund des Bürgerkriegs in seinem Herkunftsland könnte er dann zwar immer noch nicht abgeschoben werden, sollte sich die Lage in Syrien aber ändern, wäre dies schneller möglich. Zudem können geduldete Flüchtlinge grundsätzlich nur reduzierte staatliche Leistungen erhalten und müssen sich unter bestimmten Voraussetzungen an wohnsitzbeschränkende Auflagen halten. Ob dies im Fall Ahmed A. zutrifft, wird die Prüfung der zuständigen Ausländerbehörde zeigen.

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Time am 11. Mai 2017

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1) https://www.welt.de/vermischtes/article164482933/Als-sich-der-Clan-zusammenrottete-zog-sich-die-Polizei-zurueck.html

Auserwählt und ausgegrenzt

10. Mai 2017

Alex Feuerherdt von „Audiatur“ berichtete über ein ambitioniertes proisraelisches Filmprojekt, das von Arte entgegen früherer Zusagen nicht ausgestrahlt wird (1).

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Abgelehnte Antisemitismus-Dokumentation –
Armutszeugnis für ARTE

Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender ARTE lehnt die Ausstrahlung einer Dokumentation über Antisemitismus in Europa entgegen seiner ursprünglichen Zusage ab. Er wirft den Autoren formale Verstösse vor, doch es spricht erheblich mehr dafür, dass die Entscheidung politisch motiviert ist. Dem Sender passt offenkundig die Aussage des Films nicht in den Kram.

Als Mahmud Abbas im Juni des vergangenen Jahres vor dem europäischen Parlament eine Rede hält, behauptet er darin, es gebe in Israel Rabbiner, die die israelische Regierung aufgefordert hätten, das Trinkwasser im Westjordanland zu vergiften, um Palästinenser zu töten. Das sei eine „klare Anstiftung zum Massenmord am palästinensischen Volk“. Es ist die uralte antisemitische Lüge von den Juden als Brunnenvergiftern. Die Abgeordneten erheben sich gleichwohl am Ende der Ansprache und spenden dem Palästinenserpräsidenten minutenlang Beifall, der Parlamentspräsident Martin Schulz twittert, er habe den Vortrag seines Gastes „anregend“ gefunden. Annette Groth, Mitglied des Deutschen Bundestages und Menschenrechtsbeauftragte der Linkspartei, äussert sich ganz ähnlich wie Abbas. Sie sagt, Israel habe die Wasserversorgung im Gazastreifen „gezielt kaputt gemacht“ und leite außerdem „Tausende von Tonnen an Chemikalien“ sowie „toxisches Material“ ins Mittelmeer.

Jürgen Elsässer, Chefredakteur der Querfront-Zeitschrift Compact, zieht derweil auf einer Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen „das internationale Finanzkapital“ sowie „die Wall Street“ vom Leder und ruft seinen Anhängern zu: „Wir müssen uns wehren sowohl gegen die Islamisierung wie gegen die Israelisierung und vor allem gegen die Amerikanisierung!“ Die Angesprochenen johlen, glauben wie ihr Idol fest an eine „amerikanisch-zionistische Weltverschwörung“ und sind der Ansicht, in den „Protokollen der Weisen von Zion“, einem antisemitischen, verschwörungstheoretischen Machwerk, stünden „ziemlich coole Gedanken“.

Linksradikale Demonstranten nennen den jüdischen Staat unterdessen ein „Konstrukt des Imperialismus“ und klagen gleichzeitig darüber, man dürfe „wegen des Hitler-Hintergrunds“ nichts gegen Israel sagen, weil man sonst sofort als Antisemit bezeichnet werde. Eine ältere evangelische Friedensaktivistin wirft den Israelis ein „Hineinsteigern in die Opferpsyche“ vor und behauptet, sie täten heute „etwas Ähnliches wie das, was ihnen selber widerfahren ist“, verhielten sich also wie weiland die Nazis gegenüber den Juden. Ein Rapper singt von einem „Genozid“, den Israel in Gaza verursache, andere rufen in ihren Liedern zum Boykott des jüdischen Staates auf. In einer Pariser Vorstadt ziehen Juden scharenweise fort, konfrontiert mit dem Judenhass ihrer muslimischen Nachbarn und im Stich gelassen von der französischen Politik.

Dem Antisemitismus auf den Grund gegangen

All das und noch sehr viel mehr dokumentiert der 90-minütige Film „Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa“, die Autoren Joachim Schroeder und Sophie Hafner von der Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft Preview Production aus München sind dafür viele tausend Kilometer durch Deutschland, Frankreich, Israel und den Gazastreifen gefahren. Sie zeigen aber nicht nur an ausgewählten Beispielen und Protagonisten eindringlich, wie virulent und wirkungsmächtig der Antisemitismus in beinahe allen politischen Lagern und Strömungen ist und welche unterschiedlichen Formen er annehmen kann, sondern sie ordnen ihn auch ein und zu, geschichtlich wie aktuell. Dazu dienen ihnen historische Aufnahmen genauso wie zahlreiche Interviews, die sie mit renommierten Experten geführt haben, beispielsweise mit dem amerikanischen Historiker Moishe Postone, dem israelischen Politiker Raphael Eitan – der die Mossad-Operation zur Verhaftung von Adolf Eichmann leitete – und der Linguistin Monika Schwarz-Friesel.

Darüber hinaus gehen Schroeder und Hafner in Gaza der Frage nach, was genau eigentlich mit dem vielen Geld geschieht, über das die UNRWA, das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, verfügt – eine Einrichtung, die die radikalsten Palästinenser in ihrer Absicht, Israel den Garaus zu machen, ausdrücklich bestärkt. Sie zeigen, dass es etlichen NGOs im Nahen Osten weniger um humanitäre Hilfe geht als vielmehr um die Dämonisierung und Delegitimierung des einzigen jüdischen Staates. Sie lassen aber auch palästinensische Studentinnen und Studenten aus dem Gazastreifen zu Wort kommen, die sich überraschend klar gegen die Hamas und deren Antisemitismus positionieren. Und sie machen deutlich, dass es Palästinenser gibt, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland arbeiten und dort in jeder Hinsicht ein gutes Auskommen haben. All das widerspricht fundamental den landläufigen Gewissheiten, die „israelkritische“ Europäer in Bezug auf die Tätigkeit humanitärer Organisationen einerseits und hinsichtlich der Palästinenser andererseits zu haben glauben.

Joachim Schroeder und Sophie Hafner ist eine herausragende Dokumentation gelungen, die dem Hass gegen Juden buchstäblich auf den Grund geht. Dabei arbeiten sie in ihrem Film überzeugend heraus, dass der moderne Antisemitismus längst nicht nur in umgekippten Grabsteinen auf jüdischen Friedhöfen und in körperlichen Angriffen auf Juden zum Ausdruck kommt. Sondern dass er im Hass auf den jüdischen Staat, im Antizionismus also, eine mittlerweile noch populärere und gesellschaftsfähigere Variante gefunden hat, die sowohl bei Linksradikalen als auch bei Rechtsextremisten sowie bei Islamisten und in der bürgerlichen Mitte beheimatet ist. Die vielen Perspektivwechsel, die intelligenten Interviews, die intensive Recherche, die eindrucksvollen Bilder, der meist nüchterne, manchmal aber auch angemessen sarkastische und immer präzise Kommentar aus dem Off – all das macht „Auserwählt und ausgegrenzt“ höchst sehenswert und lässt den Betrachter erheblich klüger werden.

Wenn man an dem Film überhaupt etwas bemängeln kann, dann vielleicht, dass er bisweilen ein allzu atemberaubendes Tempo vorlegt und es nicht immer leicht ist, die immense Fülle und Dichte an Informationen, Schauplätzen, Blickwinkeln und Gesprächspartnern zu verarbeiten. Das aber ist nicht die Kritik von ARTE, jenem öffentlich-rechtlichen Sender, für den Schroeder und Hafner ihr Werk produziert haben – und der sich nun entgegen seiner Zusage weigert, die Dokumentation auszustrahlen. Zur Begründung heisst es in einem kurzen Schreiben des ARTE-Programmdirektors Alain Le Diberder vom 27. Februar dieses Jahres, der Film entspreche „in wesentlichen Punkten“ nicht dem von der Programmkonferenz des deutsch-französischen Senders genehmigten Projekt. Weder gebe er „den angekündigten Überblick zur Situation in Europa“ noch sei eine Mitarbeit von Ahmad Mansour zu erkennen, der die „Ausgewogenheit des Projektes garantieren“ sollte und dessen Koautorenschaft ausschlaggebend für die Genehmigung gewesen sei.

Massive Widerstände bei ARTE

Der arabisch-israelische Autor und Psychologe Mansour hatte zuvor allerdings in einer E-Mail an Sabine Rollberg, die zuständige Redakteurin und Leiterin der ARTE-Redaktion des Westdeutschen Rundfunks (WDR), versichert, er finde den Film „großartig und überfällig“. Er habe zwar aufgrund starker beruflicher und privater Beanspruchung nicht wie vorgesehen als Co-Autor zur Verfügung stehen können, als Berater aber die Inhalte eng mit Schroeder und Hafner abgestimmt. Bleibt der Vorwurf von Le Diberder, die Autoren und Produzenten hätten sich nicht an die beschlossenen Vorgaben gehalten. Das ist eine formale Kritik. Doch kann sie tatsächlich so schwer wiegen, dass sie die Ablehnung eines solchen Films rechtfertigt? Und vor allem: Ist das wirklich der Hauptgrund für das Nein von ARTE?

Dazu muss man wissen, dass das Filmprojekt im Sender nur gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt werden konnte. Erstmals angeboten worden ist es nach Auskunft von Joachim Schroeder im Juni 2014; nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris im Januar 2015 auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt lehnt ARTE es schliesslich ab. Als Grund wird Schroeder zufolge angeführt, Leon de Winter, der den Film betreuen soll, sei „islamophob“, als Beleg für diese Behauptung dient das antisemitische Internetportal Electronic Intifada.

Schroeder lässt jedoch nicht locker, verzichtet auf de Winters Mitarbeit und reicht ein verändertes Konzept ein. Diesmal mit Erfolg: Im April 2015 gibt die Programmkonferenz des Senders grünes Licht – wenn auch nur mit knapper Mehrheit. Vor allem die französischen Teilnehmer seien weiterhin dagegen gewesen, sagt Schroeder, außerdem seien ihm zwei Bedingungen genannt worden: „Der Film müsse das Thema ‚ergebnisoffen‘ angehen. Und ich müsse Verständnis dafür haben, dass dies gerade für ARTE in Frankreich eine sensible Sache sei, weil man dort zwischen islamischer und jüdischer Lobby eingezwängt sei.“

Vorgeschobene formale Gründe

Preview Production beginnt trotz dieser hanebüchenen Maßgaben mit den Dreharbeiten, Ahmad Mansour wird – mit Zustimmung der Redakteurin Rollberg – vom Co-Autor zum Berater, Sophie Hafner steigt als Mitautorin ein. In den letzten Monaten des Jahres 2016 folgen der Rohschnitt und die Vertonung, im Dezember nimmt Sabine Rollberg als Zuständige schließlich die Endfassung des Films ab. Alles scheint den geplanten Weg zu gehen, doch das täuscht. Denn jetzt beginnen die Schwierigkeiten erst richtig.

Rollberg gerät nach ihrem positiven Votum sowohl beim WDR als auch und vor allem bei ARTE massiv unter Druck. In Strassburg teilt man ihr mündlich mit, der Film sei „eine Provokation“ und schütte „Öl ins Feuer“. Er sei weder ergebnisoffen noch multiperspektivisch, sondern „antimuslimisch, antiprotestantisch und proisraelisch“. Man könne ihn „angesichts der Terrorlage in Frankreich“ nicht zeigen. Rollberg schlägt ARTE daraufhin ein redaktionelles Treffen vor, an dem auch Schroeder und Hafner teilnehmen sollen, doch das lehnt der Sender ab. Auf ihre schriftliche Bitte an Le Diberder um ein persönliches Gespräch reagiert der Programmdirektor nicht einmal.

Schroeder und Hafner versuchen ihrerseits ebenfalls, das Projekt zu retten. Unter anderem holen sie von sechs renommierten Experten – den Historikern Götz Aly und Michael Wolffsohn, dem Politikwissenschaftler Matthias Küntzel, der Sprachwissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesel, dem Autor und Filmemacher Samuel Schirmbeck sowie dem kanadischen Antisemitismusforscher Charles Small – schriftliche Stellungnahmen ein. Ausnahmslos alle zeigen sich beeindruckt von dem Film, doch auch das vermag ARTE nicht umzustimmen. Der Sender äussert sich nicht einmal zu den Urteilen der Wissenschaftler.

Als Alain Le Diberder die Ausstrahlung schriftlich ablehnt, wendet sich Schroeder an den WDR-Intendanten Tom Buhrow, der die Antwort an seinen Fernsehdirektor Jörg Schönenborn delegiert. Schönenborn schreibt knapp, der WDR sei nicht zuständig, im Übrigen respektiere er die Entscheidung des ARTE-Programmdirektors. Auch Matthias Kremin, der Leiter der WDR-Abteilung Kultur und Wissenschaft, stellt sich in einer E-Mail an Schroeder hinter Le Diberder: Der Film sei zwar gewiss interessant, entspreche aber nun mal nicht der Vereinbarung, einen Überblick über den Antisemitismus in Europa zu geben. Zudem lehnt Kremin es ab, die Dokumentation ersatzweise ins Programm des WDR zu übernehmen.

Die Ablehnung ist ein Armutszeugnis

Götz Aly hat am Dienstag in einem Beitrag für die Berliner Zeitung zu der Angelegenheit geschrieben: „Die Sache stinkt zum Himmel.“ Damit hat er zweifellos Recht. Joachim Schroeder weist nachvollziehbar darauf hin, dass sich ein guter Dokumentarfilm nicht stur an das ursprüngliche Exposé klammert, sondern sich im Laufe der Recherche entwickelt. Zudem seien Änderungen an der Konzeption stets mit Zustimmung der zuständigen Redakteurin Sabine Rollberg geschehen. Doch davon einmal abgesehen können Formalien ohnehin nicht ernsthaft ein Grund dafür sein, die Ausstrahlung dieser Dokumentation abzulehnen, die durch die Erweiterung der Perspektive gerade erheblich an Prägnanz und Kraft gewinnt. Die Blockadehaltung von ARTE und dem WDR, das unkollegiale Verhalten der Sendeanstalten gegenüber der verantwortlichen Redakteurin und die mündlichen Verlautbarungen legen vielmehr nahe, dass hier ein Film aus inhaltlichen, also politischen Gründen abgelehnt wurde. Aly spricht deshalb sogar von Zensur, und das dürfte den Kern treffen.

ARTE hat in der Vergangenheit immer wieder Filme ins Programm genommen, die Israel in dunklen Farben darstellen. Als Beispiele seien nur „Die Siedler der Westbank“, „Gelobtes Land“, „Der Streit ums Öl in Palästina“ und „Milliarden für den Stillstand“ genannt. Einer Dokumentation über Antisemitismus in Europa, die deutlich macht, dass die vermeintliche Kritik am jüdischen Staat zumeist nichts anderes ist als der alte Hass gegen Juden, will man dagegen keinen Sendeplatz einräumen. Die formalen Gründe dafür wirken vorgeschoben und muten als Ausdruck der Weigerung an, sich inhaltlich mit dem Film auseinanderzusetzen. Welchen Sinn sollte eine „Ergebnisoffenheit“ bei diesem Thema auch haben? Dass Joachim Schroeder und Sophie Hafner einen klaren Standpunkt einnehmen, macht vielmehr eine Stärke der Dokumentation aus. Dass sie dem Publikum nun vorenthalten wird, ist nicht nur unverständlich, sondern ein Armutszeugnis. Ja, es ist sogar ein Skandal, der den Verdacht aufkommen lässt, dass der Sender die antisemitische Realität nicht wahrhaben und deshalb auch nicht zeigen will, weil er sich von dem Film, der linksliberale Gewissheiten nachdrücklich infrage stellt, selbst ertappt fühlt.

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Time am 10. Mai 2017

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1) http://www.audiatur-online.ch/2017/05/06/abgelehnte-antisemitismus-dokumentation-armutszeugnis-fuer-arte/

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Trailer: https://www.youtube.com/embed/2Y82Ywc-Fzc

Jihad, just Jihad

9. Mai 2017

Die Existenz des starken Judenstaates Israel beweist täglich die Schwäche des Nazislahms und die Nichtexistenz des Blutsäufergottes Alla.

Dies hat Ratze Fuhrergan richtig erkannt, und zunehmend versucht er, sich mit judenfeindlichen Äußerungen an die Spitze des globalen Jihad zu stellen. Nur Taktiker oder Dummköpfe können sagen, sie seien durch seine jüngsten Äußerungen „irritiert“ (1).

It’s Jihad, just Jihad!

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Erdogan irritiert Israel mit Kritik an „Besetzung“ Jerusalems

Recep Tayyip Erdogan hat Israels Umgang mit den Palästinensern scharf kritisiert. Der türkische Präsident zog Parallelen zum südafrikanischen Apartheidsystems. Israel weißt alle Vorwürfe zurück.

Der türkische Präsident Erdogan nennt Israels Politik gegenüber den Palästinensern rassistisch. Es ist Erdogans schärfste Kritik an Israel seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen im vergangenen Jahr.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Muslime der Welt aufgerufen, für die palästinensische Sache einzutreten. Jeder Tag, den Jerusalem unter israelischer „Besetzung“ sei, sei eine Beleidigung für sie, sagte er am Montag in Istanbul.

Israel wies die Kritik zurück. „Wer systematisch Menschenrechte in seinem eigenen Land verletzt, der sollte nicht der einzigen wahren Demokratie in der Region Moral predigen“, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums am Montag. „Israel schützt beständig die absolute Religionsfreiheit für Juden, Muslime und Christen – und wird dies weiterhin tun, trotz der grundlosen Schmutzkampagne gegen es (Israel).“

Erdogan verglich Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern mit dem des südafrikanischen Apartheidsystems zur Zeit der Herrschaft der weißen Minderheit über die schwarze Bevölkerungsmehrheit.

Erdogan kritisiert Trump

Überlegungen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, bezeichnete er zudem als „äußerst falsch“. Solche Pläne sollten fallen gelassen werden. US-Präsident Donald Trump hatte während seines Wahlkampfs gesagt, er wolle die Botschaft verlegen. Erdogan reist nach türkischen Angaben noch diesen Monat in die USA, um sich mit Trump zu treffen.

Erdogans Istanbuler Rede war die harscheste Kritik an Israel seit der Normalisierung des beiderseitigen Verhältnisses und der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen im vergangenen Jahr.

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Time am 9. Mai 2017

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article164386177/Erdogan-irritiert-Israel-mit-Kritik-an-Besetzung-Jerusalems.html

Die Heilkraft der Fatwa

8. Mai 2017

Die Franzosen haben einen Typen zum Präsidenten gewählt, der laut BNI die Islamisierung Frankreichs mit Macht vorantreiben will (1).

Muhammed Suiçmez darf indessen beim Mille-Görüsch-Organ „IslamiQ“ die Vorzüge der Fatwa als „sorgfältig begründete und wissenschaftlich untermauerte Empfehlung“ anpreisen (2).

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Fatwa-Räte

Von der individuellen zur kollektiven Fatwa

Das moderne Leben bringt viele Fragen mit sich – auch für Muslime. Daher haben sich sog. Fatwa-Räte gegründet. Warum es diese gibt und wie sie funktionieren, erklärt IslamiQ-Redakteur Muhammed Suiçmez.

In der Zeit nach dem Propheten war es üblich, dass die Menschen bei Problemen und religiösen Fragen einen Mudschtahid um Rat gebeten haben. Denn der Mudschtahid ist aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung zum Idschtihad befähigt, kann also eigenständig bindende Urteile erlassen. Hierfür muss der Mudschtahid über umfassende sprachliche Fertigkeiten, Kenntnisse der Quellen, der Methoden und juristischen Standardwerke verfügen.

Heute ist die Lage etwas komplexer, das moderne Leben ist vielschichtiger. Das führt dazu, dass heutzutage Rechtsgutachten nicht mehr von einzelnen Personen erteilt werden können, weil es kaum möglich ist, dass eine Person all das benötigte Wissen erwerben kann, um zu einem angemessenen Urteil zu gelangen. Daher ändert sich die Praxis dahingehend, dass muslimische Gelehrte und Wissenschaftler nun in Gremien, auf Symposien oder Konferenzen zusammenkommen, um religiöse Angelegenheiten zu diskutieren und daraufhin eine gemeinsame Erklärung als Fatwa abgeben. Diese Methode wird als „kollektiver Idschtihad“ bezeichnet.

Beratung zur Zeit des Propheten

Die Methode des „kollektiven Idschtihads“ ist nicht etwas gänzlich Neues, wenn man etwa die Praxis der gegenseitigen Beratung zur Zeit des Propheten und unter den Prophetengefährten als eine Form des „kollektiven Idschtihads“ wertet. Auch im Koran wird die Beratung an zwei Stellen empfohlen: „(…) Darum vergib ihnen und bete für sie um Verzeihung und ziehe sie in der Sache zu Rate, aber wenn du einmal entschlossen bist, dann vertraue Allah; siehe Allah liebt die Ihm Vertrauenden“, „Und die auf ihren Herren hören und das Gebet verrichten und deren Angelegenheiten gegenseitiger Beratung ist und die von dem, womit Wir sie versorgten, spenden“. Ausgehend von diesen beiden Koranversen könnte man meinen, dass die Beratung bei Fatwa-Angelegenheiten schon von Anfang an Teil dieses Prozesses gewesen ist. Häufig wird deshalb die Beratungspraxis zur Zeit des Propheten und vor allem der rechtgeleiteten Kalifen erwähnt, um die Praxis des kollektiven Idschtihads bis in die Frühzeit des Islams zurückführen. Diese Praxis habe sich ununterbrochen bis heute fortgesetzt.

Eine ganz neue Qualität erreichte dieser Prozess jedoch mit der Entstehung von Nationalstaaten in der muslimischen Welt, vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg und der Gründung staatlicher oder transnationaler Fatwa-Institutionen. Hierbei kann vom „kollektiven Idschtihad“ neuer Prägung gesprochen werden, der sich von der Praxis in der Frühzeit des Islams deutlich unterscheidet. In diesen Institutionen werden zeitgenössische Themen und Fragen der Muslime diskutiert und beantwortet. Diese Methode steht für eine neue und zeitgenössische Art der Fatwa-Gebung durch die Nutzung des „kollektiven Idschtihads“.

Doch wie funktioniert ein solcher Fatwa-Rat? Wie und nach welchen Kriterien werden Entscheidungen getroffen? Und inwiefern unterscheidet sich diese Form der Fatwa-Praxis von der Individual-Fatwa?

Die Fatwa als Empfehlung für den Gläubigen

Die Fatwa ist ein schriftliches oder mündliches Rechtsgutachten eines islamischen Gelehrten (Mudschtahid/Mufti) zu einem Sachverhalt eines Ratsuchenden. Eine Fatwa ist nicht mit einem Gerichtsbeschluss gleichzustellen, denn dieser ist bindend im Gegensatz zu einer Fatwa. Die Fatwa ist eine auf die spezifische Situation des Gläubigen zugeschnittene Empfehlung, die er sich zu Herzen nehmen kann und in der Regel auch annimmt, da er schließlich nicht die Kompetenz dazu besitzt.

Die Entwicklung und stetige Änderung der modernen Gesellschaft führte zu Ungewissheit in religiösen Angelegenheiten und zu unklaren religiösen Handlungen, die eine Gründung von Fatwa-Gremien und Räten als eine unvermeidliche Notwenigkeit ansah. Somit wurden u.a. in der Türkei der Fatwa-Rat der türkischen Religionsbehörde Diyanet, in Ägypten das Ägyptische Fatwa-Amt, in Saudi-Arabien jeweils die islamische Weltliga (auch unter dem Namen Muslim World League bekannt) und die islamische Rechtsakademie der Organisation für islamische Zusammenarbeit, und der Europäische Rat für Fatwa und Forschung in Dublin und der IGMG Gelehrtenrat in Deutschland gegründet. Dies sind einige von mehreren Fatwa-Institutionen weltweit. Ziel dieser Institutionen ist es, wissenschaftliche Arbeiten des islamischen Rechts zu fördern und die zeitgenössischen Probleme der Muslime, durch die Nutzung des kollektiven Idschtihads, zu lösen.

Arzt-Patient-Beziehung

Imam Schafiî beschreibt die Beziehung zwischen einem Mufti und dem Ratsuchenden als eine Arzt-Patient-Beziehung. Der Ratsuchende ist wie ein Patient, der seine Genesung sucht. Deshalb muss sich der Mufti, wie ein Arzt, beim Fatwa-Erlassen den Zustand und die Absicht des Ratsuchenden vor Augen halten. Die genannten Institutionen haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Rolle des Arztes zu übernehmen und den Muslimen in den unterschiedlichen rechtlichen Angelegenheiten auszuhelfen.

Die beschlossenen Fatwas dieser Sitzungen werden protokolliert teilweise auch publiziert. Die Anzahl, der in den Gremien sitzenden Gelehrten ist sekundär. Es herrscht die einfache Regel: je mehr Gelehrte, desto bessere Ergebnisse. Primär beim „kollektiven Idschtihad“ ist, dass sich alle bzw. die Mehrheit der Gelehrten auf ein Ergebnis (Fatwa) einigen.

Der Islam ist nicht wie das Christentum organisiert, indem er einer autoritären Instanz untergeordnet ist. Deshalb sind die erlassenen Fatwas einer Institution oder eines Mudschtahids eine sorgfältig begründete und wissenschaftlich untermauerte Empfehlung, aber kein bindendes Rechtsurteil.

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Time am 8. Mai 2017

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1) http://www.barenakedislam.com/2017/05/07/macronleaks-reveal-secret-plans-for-the-islamization-of-france/
2) http://www.islamiq.de/2017/05/07/von-der-individuellen-zur-kollektiven-fatwa/

Pflicht zur Einmischung

7. Mai 2017

Lesen Sie einen Kommentar von Reinhard Müller von „FAZ.NET“ (1).

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Erdogans Plan ist menschenverachtend

Die neue Diskussion über die Todesstrafe zeigt, dass sich die Türkei unter Präsident Erdogan längst von Europa verabschiedet hat. Eine Abstimmung darüber hat auf deutschem Boden nichts zu suchen.

Ob das Erdogan beeindruckt? Die fest vorgetragenen Mahnungen jetzt auch des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz, in Deutschland werde es kein Referendum über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei geben, dürfte den türkischen Präsidenten nicht nachhaltig beeindrucken. Er schart seine Anhänger hinter sich – und im Zweifel wird das auch die Folge rechtsstaatlicher Fingerzeige aus Deutschland sein.

Und doch ist es notwendig, immer wieder darauf hinzuweisen, wenn die Türkei, die durchaus schon einmal auf einem guten Weg nach Europa war, zivilisatorische Standards verletzt. Dazu zählen willkürliche Inhaftierungen und Verstöße gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Die Wiedereinführung der Todesstrafe hat Erdogan schon früher bewusst ins Spiel gebracht, weil er den darauf folgenden Aufschrei des Westens offenbar geradezu genießt. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass sich diese Türkei längst von Europa verabschiedet hat. Denn die Ächtung der Todesstrafe ist ein europäisches Projekt, das weit über die Europäische Union hinausreicht.

Zwischen Portugal und Wladiwostok wird kaum ein Mensch mehr offen hingerichtet. Das ist ein unglaublicher Fortschritt – auch die Türkei zählte bisher zu dieser Wertegemeinschaft. Es ist eine Gemeinschaft, die sogar den Westen spaltet. Denn die Todesstrafe ist völkerrechtlich nicht verboten, die Vereinigten Staaten von Amerika legen davon gerade in diesen Tagen Zeugnis ab. Der große Verbündete in der Nato könnte deshalb nicht Mitglied der europäischen Familie werden.

Und weil hier nicht nur das Grundgesetz, sondern das europäische Wertefundament in Rede steht, darf selbstverständlich über eine Wiederkehr der Todesstrafe hierzulande nicht abgestimmt werden – auch wenn Türken über das System in der Türkei ihre Stimme abgeben. Denn auf deutschem Boden muss Deutschland gar kein ausländisches Referendum dulden. Das über Erdogans „Präsidialsystem“ genanntes Herrschaftsmodell ist erlaubt worden. Hier kommt der Respekt vor der grundsätzlichen Gleichheit aller Staaten zum Ausdruck. Aber in die Form einer Abstimmung gepresste Menschenverachtung hat auf deutschem Boden nichts zu suchen. Dass die Verfolgungen in der Türkei weitergehen, ist ja kein Zufall. Wenn das so weitergeht, entsteht eine Pflicht, sich dort einzumischen.

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Time am 7. Mai 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/keine-abstimmung-ueber-todesstrafe-in-deutschland-15002054.html

Schweinepresse = Judenhasser

7. Mai 2017

Judenhass ist eine Obsession der Mohammedanisten ebenso wie wieder einmal der deutschen politisch-medialen Eliten.

Siggi Pop suchte die harte Konfrontation mit der israelischen Demokratie, indem er Organisationen würdigte, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verunglimpfen.

Jetzt wird der deutsche Ritter Sankt Frank in den Kampf mit dem Judendrachen geschickt. Er sucht die „sanfte Konfrontation“.

Ob sanft oder hart, Hauptsache Konfrontation. Konfrontation mit Juden ist für die derzeitigen politisch-medialen Eliten ein Muss, so wie für die von vor 80 Jahren.

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Time am 7. Mai 2017