Im Interview: Hans Belting

1. Dezember 2016

belting

Hans Belting, emeritierter Professor für Kunstwissenschaft und Medientheorie, gehört zu den Mitbegründern der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe und lehrte unter anderem an Hochschulen in München, Heidelberg und Chicago. Ursula Scheer hat ihn für „FAZ.NET“ interviewt (1).

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Im Westen hat das Antlitz eine andere Bedeutung als im Orient

Das Burkaverbot in den Niederlanden zeigt, dass die islamische Vollverschleierung in Europa als Kulturbruch verstanden wird. Warum ist das so?

Herr Belting, Sie haben sich intensiv mit der Rolle des Gesichts in unserer Kultur befasst. Inwiefern berührt die Debatte um die Vollverschleierung der muslimischen Frau einen Kernbereich unserer Zivilisation?

Das Gesicht ist Ausdrucksträger und als solcher auch Zeichenträger der Person in der europäischen Kultur. Wir haben in unserem Kulturkreis keinen Schleier vor dem Gesicht, aber die Maske als Gegensatz des offenen Gesichts. Deswegen bewerten wir den Schleier als Maske und nicht als Diskretion. Die Maske entstammt der Welt des antiken Theaters und hat in der Moderne ihre Bedeutung als Zeichenträger an das Gesicht abgegeben. Das echte Gesicht steht in unserer Kultur für den Ausdruck der Wahrhaftigkeit, aber auch der Gefährdung. Man kann sein Gesicht verlieren.

Wie entwickelte sich die europäische Geschichte des Gesichts nach der Antike?

In der christlichen Religion verbindet sich das Gesicht mit der theologischen Frage nach dem wahren Gesicht Christi. Die Geschichte der Ikone beginnt mit der Debatte um die Doppelnatur Jesu. Welches Gesicht zeigt er? Im Theater der Renaissance wird die antike Maske nicht mehr eingeführt, sondern das Gesicht übernimmt ihren Rollencharakter. Im 18. Jahrhundert schließlich wird das höfische Gesicht zum Stein des Anstoßes.

Das stark geschminkte, zur Maske erstarrte Gesicht?

Ja. „Persona“ ist bekanntlich der lateinische Begriff für Maske, bevor er die Person kennzeichnet. Das Rollengesicht wird im Zeitalter der Aufklärung zum Ziel der Angriffe. Rousseau will das höfische Maskengesicht herunterreißen. Es war eine Forderung nach Wahrheit.

Gesicht zu zeigen verbindet sich mit politischer und gesellschaftlicher Partizipation und Repräsentation.

Dabei handelt es sich um eine Paradoxie. Das öffentliche Ich, im Englischen Persona, stellt sich mit dem Gesicht dar und entzieht sich dem Blicktausch. Deswegen verlangt man heute von den Medien so gerne, dass sie hinter dem öffentlichen Gesicht das echte Gesicht einfangen.

Gesicht ist nicht gleich Gesicht.

Ja. Auch das natürliche Gesicht kann Kommunikation verweigern. Wer sein Gesicht verschließt, entzieht sich der Lesbarkeit.

Wie sind die Sichtbarkeit des Gesichts und der Stellenwert des Individuums in der Kunst- und Kulturgeschichte miteinander verbunden?

In der Renaissance wird das Porträt die wichtigste Bildgattung für die Repräsentation einer Person. Im europäischen Tafelbild macht das Porträt das Selbst zum Thema. So wird das Porträt mit seiner gesellschaftlich kodierten Sichtbarkeit zum Träger des Individualisierungsprozesses.

Und das Gesicht wird zum Statthalter des Individuums, Ausdruck seiner Würde.

Aber die Situation bleibt paradox: Das Gesicht stellt die Person dar, aber stellt auch die Person aus.

Die Maske im europäischen Kulturkreis hat ihren Ort im Kult, im Theater und im Karneval, in zeitlich begrenzten Spektakeln, in denen Rollenwechsel einer sozialen Übereinkunft folgen.

Das wiederum führt zu der Vorstellung, dass die Maske ihren Träger befreien kann. Wie Nietzsche sagt, ist man nur frei in der Maske. Und Oscar Wilde führt den Gedanken weiter, wenn er sagt: Wenn du von jemandem wissen willst, was er wirklich denkt und fühlt, dann setze ihm eine Maske auf, und er wird es dir sagen.

Weil sie eine asymmetrische Situation schafft: Ich sehe etwas von dir, was du von mir nicht siehst?

Genau. Eine asymmetrische Blicksituation bedeutet immer Machtgewinn oder Machtverlust. Für die eine oder die andere Seite.

Diesen Effekt zeitigt auch die Vollverschleierung der Frau. Gibt es in der europäischen Kultur eine vergleichbare Tradition des Gesichtsentzugs?

Man kann die Halbmaske der italienischen Commedia dell’Arte sicher nicht dazurechnen und auch nicht den Karneval, denn in den Spektakeln wird uns ja ein anderes Gesicht gezeigt oder geradezu aufgedrängt, ein Gesicht, in dem wir einen Typus erkennen. Aber das ist eine andere Ebene. Eine Analogie zum blickdichten Tuch vor dem Gesicht oder dem vergitterten Blick der Burka haben wir nicht.

Beispiele für ähnliche Verhüllungen im Westen sind der Henker, der Räuber und der vermummte Demonstrant, die unerkannt Gewalt ausüben wollen. Liegt darin ein Grund, dass die Vollverschleierung auf Aversionen stößt?

Das kann ich mir schon denken. Und dann gibt es noch den religiösen Bereich: Karfreitagsprozessionen…

…in denen Büßer sich unter Stoffhauben verbergen…

…und die Aneignung solcher religiös aufgeladener Symbolik etwa durch den Ku-Klux-Klan.

Keine angenehmen Assoziationen. Einer Gesichtsbedeckung, die nur die Augen freilässt, haftet etwas Unheimliches an. Warum?

Das ist interessant. Das Auge ist nicht mehr Teil des Gesichts und wird vom Gesicht nicht mehr interpretiert. Das Auge in der Maske gewinnt immer über das Auge in einem offenen Gesicht, weil es im Ausdruck nicht mehr gedeutet werden kann.

Sie werden zu Augen ohne Körper.

Ja, es handelt sich um einem körperlosen Blick. Und das ist auch bei der Verschleierung, die nur einen Augenschlitz freilässt, der Fall.

Das erinnert mich daran, dass der Ursprung der Maske im Totenkult liegen soll.

Das ist zumindest meine These. Man hat dem Totenschädel, dessen Gesicht verwest ist, das Gesicht in der Maske zurückgegeben. So werden die Toten symbolisch mit einem Leihgesicht ausgestattet.

Aus welchem Kontext stammt der islamische Gesichtsschleier?

Der Gesichtsschleier steht dort in einem viel größeren Zusammenhang. Er ist Teil von Blickregelungen im Blicktausch zwischen den Geschlechtern. Die Frau verbirgt sich. Vom Mann wird erwartet, dass er den Blick abwendet. Die Geschlechter haben sich auch in der Sprache, die sie miteinander tauschen, gleichsam verschleiert. Sie sprechen, was der Code zulässt. In der Sprache muss sich ein Mann anzeigen, dass er sich der Wohnung einer Frau annähert. Und denken Sie an die Architektur. An das Gitterfenster, hinter dem die Frau in die Öffentlichkeit blickt.

Als problematischer Anblick gilt nur die Frau. Es gibt keine Verschleierungsregelungen für Männer?

Das stimmt. Die Blickregelung betrifft aber auch Männer: Im iranischen Film seit Chomeini war es ein großes Thema, dass die Geschlechter keine direkten Blicke tauschen dürfen.

Das Argument für die weibliche Verhüllung im Islam lautet, sie schütze vor Männerblicken. Den anstößigen Blick des Mannes gibt es auch in der europäischen Kulturgeschichte. Ich denke an die Ikonographie der Susanna im Bade. Er richtet sich aber auf den Körper, nicht auf das Gesicht.

Ja, absolut. In der profanen Kunst steht aber der Körper der Frau im Vordergrund. Der Körper macht die Frau zum Objekt und entzieht ihr das Recht auf ein Subjekt. Das Gesicht ist Zeichen des Subjekts.

Weil das Gesicht uns als Ausdruck des Geistes und des Intellekts gilt?

So ist es. Seit der Antike gibt es die Metapher vom Auge als Fenster der Seele. Man ist auch relativ verletzlich durch die Offenheit des Gesichts. In den Vereinigten Staaten irritierte mich anfänglich, dass mich Frauen auf der Straße breit anlächelten, bis ich verstand, dass das eine Abwehr war gegen meinen Versuch, sie anzublicken.

Konflikte um den Gesichtsschleier gab es auch in der Kolonialgeschichte und unter westlich orientierten Herrschern im islamischen Kulturkreis.

Die französischen Kolonialherren haben den Frauen in Algerien den Gesichtsschleier verboten. Das haben aber auch Kemal Atatürk in der Türkei und der Schah von Persien getan, denn sie erachteten den Schleier als Hindernis auf dem Weg in die Moderne. Wir stehen in dieser Tradition, wenn wir den Schleier heute verbieten. Als eine moderne Gesellschaft halten wir uns für aufgeklärt und frei, und jetzt kommt in einer neuen Weltlage der Schleier zu uns. Die Debatte um den Schleier ist aber nicht mehr zu trennen von der Unterdrückung der Frau im islamischen Fundamentalismus, der in sich einen Affront enthält gegen bessere islamische Traditionen.

Gab es in der europäischen Kunstgeschichte Phasen, in denen die Frau nicht bildwürdig gewesen wäre?

Nein, Maria hat im Monotheismus die Frau in der Religion bildwürdig gemacht.

Und doch ist das meist besuchte Bild im Louvre die Gioconda.

Ja, weil ihr Lächeln so unergründlich ist. Ihr Lächeln scheint ein Geheimnis zu bergen. Und man darf nicht vergessen, dass sie eines der frühesten Porträts war, das das Lächeln zugelassen hat.

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Time am 1. Dezember 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst/burkaverbot-das-gesicht-spielt-im-westen-eine-groessere-rolle-14552542.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Sieg des Counterjihad: Niederlande

30. November 2016

orka

In Deutschland hat eine Schleiereule grade einen Sieg vor Gericht errungen (1), aber in den Niederlanden ist die Burka jetzt in Teilen der Öffentlichkeit verboten (2).

Wichtiger ist es, dass sich ein allgemeiner Denkprozess in Gang setzt, wie er durch den FAZ-Kommentar von Professor Dr. Winfried Bausback, dem bayerischen Justizminister (CSU), angedeutet wird (3).

Klar ist indes dem Counterjihad, dass die Zeichen des Nazislahm vollständig aus der Öffentlichkeit verbannt werden müssen.

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Niederlande verbieten Burkas

Schon vor Jahren hatte die Regierungskoalition in den Niederlanden ein Verbot von Burkas angekündigt. Nun wird das Vorhaben Gesetz und die Vollverschleierung etwa in Schulen oder im öffentlichen Nahverkehr untersagt.

In den Niederlanden werden Burkas in öffentlichen Gebäuden verboten. Das niederländische Parlament stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Danach dürfen Ganzkörperschleier (Burkas) und Gesichtsschleier (Nikabs) nicht mehr in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Nahverkehr, Schulen und in Krankenhäusern getragen werden. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro.

Die Erste Kammer des Parlaments muss dem Gesetzesvorschlag noch zustimmen. Wann das Verbot in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt. Die Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten hatte das Verbot bereits vor vier Jahren angekündigt. In den Niederlanden gibt es nach Schätzungen der Regierung rund 100 muslimische Frauen, die eine Burka oder einen Nikab tragen.

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Die Religionsfreiheit neu denken

Niqab im Kindergarten, Burka im Gerichtssaal – die Abwägung zwischen der Religionsfreiheit und anderen Grundwerten darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen.

Deutschland ist ein Land der Freiheit. Und das muss so bleiben. Eine dieser Freiheiten rückt zunehmend in das Blickfeld der öffentlichen Aufmerksamkeit: die Religionsfreiheit. Auslöser ist ein politischer Islam, der sich aus religiösem Fundamentalismus und politischem Extremismus speist und einen allumfassenden Geltungsanspruch des islamischen Rechts in einer totalitären Auslegung für alle Bereiche von Staat, Recht und Gesellschaft fordert.

Er befindet sich weltweit auf dem Vormarsch, ist längst auch bei uns angekommen und lehnt in seiner Rückwärtsgewandtheit all die Grundwerte ab, die unser Grundgesetz schützen will: Demokratie, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau oder Religionsfreiheit – jedenfalls die der anderen. Auch in Deutschland schafft sich dieser politische Islam zunehmend Freiräume. In wachsenden Parallelgesellschaften werden grundgesetzkonträre Werte und patriarchalisch-archaische Traditionen gelebt und eingefordert.

Es tut sich zunehmend ein besonderes Spannungsfeld auf zwischen der Religionsfreiheit auf der einen und anderen Grundwerten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf der anderen Seite. In die Öffentlichkeit gelangt dieses Thema vor allem dann, wenn gut ausgebildete Einzelpersonen hervortreten, die sich ohne erkennbare Bereitschaft zur Rücksichtnahme auf andere Grundrechte und -werte unserer Verfassungsordnung energisch auf ihre Grundrechte berufen: die Lehrerin, die im Klassenzimmer mit Kopftuch unterrichten will, auch wenn Eltern, Kinder und Schulleitung das ablehnen; die Rechtsreferendarin, die im Gerichtssaal mit Kopftuch auftreten will, obwohl damit der fatale Eindruck einer religiös motivierten, von der Scharia beeinflussten Rechtsprechung entstünde.

Ich bin gespannt, ob das Bundesverfassungsgericht vor dem Hintergrund des politischen Islams seine bisherige Auslegung der Religionsfreiheit in Zukunft neu denken wird. Denn in den bisherigen Konfliktfällen entpuppt sich das aktuelle verfassungsrechtliche Verständnis der Religionsfreiheit als ein sehr weites. Es hat keine klaren objektiven Konturen und errichtet hohe Hürden für staatliche Beschränkungen.

Die Religionsfreiheit umfasst nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der herrschenden Rechtslehre nicht nur typisch religiöse Verhaltensweisen wie etwa Gebete oder Gottesdienste. Sie schützt auch Verhaltensweisen, die – wie etwa die Bekleidung – erst und entscheidend durch das subjektive Verständnis der einzelnen Betroffenen zur Religionsausübung werden.

Werfen wir nur einmal einen Blick auf die Vollverschleierung: Auch wenn sie aus vorislamischer Zeit herrührt und man aus dem Koran kein klares Gebot entnehmen kann, erklären betroffene Frauen im Einzelfall, dies sei für sie Ausdruck ihrer religiösen Überzeugung und geschehe freiwillig – also nicht auf Druck ihres Mannes oder ihrer Familie. Ist die Bekleidung erst einmal zur Religionsausübung erklärt, sind die Hürden für staatliche Beschränkungen hoch und nur zum Schutz überwiegender Grundwerte mit Verfassungsrang zulässig: Weil die Frau aber freiwillig ihre religiöse Pflicht erfülle, könne man für ein Verbot nicht die Menschenwürde anführen, nicht die Gleichberechtigung von Mann und Frau, nicht die negative Religionsfreiheit anderer, die mit einer solchen Glaubensbekundung nicht konfrontiert werden wollen.

Im Zweifel für die selbstbestimmte, emanzipierte Burkaträgerin also? Da erinnert man sich doch, dass Frauen sich mancherorts erst voll verschleierten, nachdem IS-Kämpfer ihr Dorf besetzt hatten. Dass Frauen in vielen muslimischen Ländern noch vor 50 Jahren kaum Kopftuch oder Schleier trugen und selbstverständlich auch studieren durften.

Muss es da nicht ein legitimes Ziel sein, unsere offene Kommunikation zu schützen? Sie ist ein Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Kultur. Echtes Zusammenleben ist für uns nur möglich, wenn wir unserem Gegenüber ins Gesicht sehen können. Warum soll es schützenswert sein, dass jemand in der Öffentlichkeit sein Gesicht verbirgt, sich ausgrenzt und entindividualisiert?

Ein Vollverschleierungsverbot ist möglich

Was ist das für ein schützenswertes Verständnis von Freiheit und Gleichberechtigung, wenn eine Frau voll verschleiert durch die Innenstadt läuft, während der Mann neben ihr kurze Hosen und T-Shirt trägt? Selbst wenn es im Einzelfall eine selbstbestimmte Entscheidung sein mag, legitimiert der Staat mit ihrem Schutz die Unterdrückung der muslimischen Frauen, die zur Verschleierung gezwungen werden, und erhöht den Druck auf diejenigen, die das bisher verweigert haben.

Viele haben Zweifel, ob in Deutschland ein allgemeines Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit verfassungsrechtlich zulässig wäre. Ich bin da nicht so pessimistisch. Unser Grundgesetz war immer in der Lage, auf neue Entwicklungen adäquate Antworten zu geben. Die sogenannten IT-Grundrechte etwa wurden ohne eine Verfassungsänderung aus dem Grundgesetz heraus entwickelt. Wenn sich die Zeiten wandeln, kann sich auch die Verfassung wandeln. Gerade wenn weltweit ein fundamentalistischer, intoleranter, nicht integrationsbereiter politischer Islam auf dem Vormarsch ist und Islamisten die Religion als Schutzmantel für ihre politischen Zwecke missbrauchen, muss man die Religionsfreiheit neu denken und in diesem Gesamtkontext neu einordnen.

Drohende Banalisierung

Widerstreitende Grundrechtspositionen sind stets in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Wenn sich angesichts des politischen Islams herausstellt, dass eine zu weite Auslegung der Religionsfreiheit die Tür zu weit aufstößt für die Einschränkung anderer Grundrechte und damit die Grundrechte anderer zu stark einschränkt, wäre es nur folgerichtig, wenn das Bundesverfassungsgericht die Tür einen Spalt weiter schließen würde. Das hätte nichts mit einem Rückbau der Verfassung oder gar einem Generalverdacht zu tun, sondern wäre die Folge einer nüchternen Analyse der Realität.

Deshalb sollte man künftig durchaus höhere Anforderungen an die Plausibilität der Behauptung stellen, etwa eine Bekleidung sei Teil der Religionsausübung. Es droht eine Banalisierung der Religionsfreiheit, wenn jedes Verhalten vom Betroffenen in kaum nachprüfbarer Weise zur Religionsausübung erklärt werden kann. Und selbst wenn die Vollverschleierung noch darunter fiele: Wenn der Koran eine solche Bekleidung nicht unmissverständlich vorschreibt und nur fundamentalistische Islamgelehrte dies herauslesen, zählt sie in keinem Fall zum Kernbereich der Religionsausübung, sondern allenfalls zu ihrem Randbereich. Dann sollten auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung einer staatlichen Beschränkung niedriger sein – vor allem wenn es um eine besonders intensive Form der Religionsausübung mit vielen Drittbetroffenen geht.

Grundrechte des Einzelnen sind Teil einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und bestehen auch zu ihrem Schutz und damit im öffentlichen Interesse. Der Einzelne ist nicht nur Individuum, sondern auch Teil einer Gemeinschaft, die ihm diese Rechte verleiht. Deshalb kann man von dem Einzelnen – auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze – ein Mindestmaß an Rücksichtnahme auf die Interessen seiner Mitmenschen verlangen: auf ihre Religionsfreiheit, ihr Erziehungsrecht, ihr Verständnis von der Gleichberechtigung von Mann und Frau und ihre allgemeine Handlungsfreiheit.

Der vom Bundesverfassungsgericht postulierte möglichst „schonende Ausgleich“ der Religionsfreiheit mit widerstreitenden anderen Verfassungsgütern sollte auch tatsächlich so erfolgen und nicht regelmäßig zu Lasten der Allgemeinheit gelöst werden. Die aktuelle Entwicklung sollte auch Anlass sein, der offenen Kommunikation als Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft – zum Beispiel gestützt auf das Demokratieprinzip beziehungsweise die Menschenwürde und die Freiheitsrechte – Verfassungsrang beizumessen und ihr Vorrang vor dem subjektiven Religionsverständnis zu geben.

Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat muss seine Grundlagen und Grundwerte bestmöglich schützen und verteidigen auch und gerade, wenn er es mit Anhängern eines politischen Islams zu tun hat, die besonders kompromisslos und vehement auf ihre Rechte pochen, und erst recht, wenn sie unsere Werte nicht teilen.

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Time am 30. November 2016

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1) http://www.pi-news.net/2016/11/bvg-urteil-kita-erzieherin-darf-kopftuch-tragen/
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/niederlande-verbieten-burkas-in-oeffentlichen-gebaeuden-14550989.html
3) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/winfried-bausback-religionsfreiheit-neu-denken-14541461.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

1001 Deutscher

29. November 2016

top10

Divide et impera, teile und herrsche: Nach diesem Motto geht das Institut „Infratest“ vor, wenn es um die Nazislahmisierung Deutschlands geht. Diese wird in die Problemfelder „Flüchtlinge“, „Syrien“, „Beziehung zur Torkei“, „IS“ und „Afrika“ zerlegt. Zusammengerechnet ergibt sich mit 95 % jedoch das wache Bewusstsein der Deutschen, dass der Nazislahm eine fundamentale Bedrohung für unsere Lebensweise darstellt.

Mit Macht puschen die MSM derzeit Kanzlerin Merkel, damit sie uns mit einer vierten (!) Amtszeit und noch ein paar Millionen gewalttätiger mohamedanistischer Männer beglücke.

Aus einer skurilen Umfrage unter sage und schreibe 1001 Deutschen deutet Lorenz Hemicker für die „FAZ“ eine überwiegende Zustimmung für die Merkel-Muslim-Migration (1).

Wohl Erwähnung aber keine Beachtung schenkt er den Umständen, dass

  • 96 % zuwenig Transparenz und Bürgernähe empfinden
  • 91 % mehr Geld für die Prävention der mohammedanistischen Invasion ausgeben würden
  • 82 % die Torkei nicht in der EU haben wollen
  • 68 % die EU-Außengrenzen stärker sichern würden
  • 64 % keine neuen EU-Mitglieder wollen
  • 64 % Verhandlungen mit der Torkei in Bezug auf die Invasion für irrelevant halten
  • 62 % sich als Deutsche und nicht als Europäer sehen
  • 62% die EU auf falschem Kurs sehen
  • 25 % den Aufstieg europakritischer Parteien (AFD, UKIP, FN etc.) begrüßen
  • 21 % die deutschen Außengrenzen komplett schließen würden.

In diesem Zusammenhang ist m.E. ein Zitat passend, das der notorische Lügner Joschka Goebbels Sir Winston Churchill unterstellte (2):

„Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe.“

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Geschlossene Grenzen sind für die Deutschen tabu

Die EU befindet sich in der Flüchtlingskrise auf dem Holzweg. Das glaubt die große Mehrheit der Deutschen – und fühlt sich von den anderen Mitgliedsstaaten im Stich gelassen. Die Forderungen an die Politiker in Brüssel sind deutlich.

Über drei Viertel der Deutschen lehnen es ab, neue Zäune zu errichten und die Grenzen zu schließen, um Flüchtlingen den Weg ins eigene Land zu verwehren. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von „TNS Infratest Politikforschung“ im Auftrag der Körber-Stiftung hervor, die am Dienstagmorgen auf dem „Berliner Forum Außenpolitik“ vorgestellt wurde.

Dennoch hält eine Mehrheit im Herbst 2016 das Thema Flüchtlinge nach wie vor für die größte Herausforderung der deutschen Außenpolitik. Daran hat laut der Umfrage weder die Schließung der mazedonischen Grenze noch die Abriegelung der Ägäis im Zuge des EU-Türkei Pakts im Frühjahr dieses Jahres etwas geändert, in deren Folge die Ankunftszahlen stark gesunken sind. Mit 45 Prozent Zustimmung rangiert das Thema weit vor Syrien (25 Prozent), den Beziehungen zu Russland (16 Prozent) und dem Zustand der Europäischen Union (10 Prozent).

Die Deutschen geben sich keinerlei Illusionen hin. Auch wenn sie die Flüchtlingskrise als wichtigstes Thema der deutschen Außenpolitik identifizieren, rechnet eine deutliche Mehrheit nicht mit einer nationalen Lösung. 73 Prozent erwarten, dass die Herausforderung sich nur auf europäischer Ebene bewältigen lässt und die EU-Mitgliedsstaaten nicht umhinkommen werden, die Ursachen von Flucht und Vertreibung stärker zu bekämpfen. 91 Prozent der Deutschen fordern genau das, auch dann, wenn deshalb zusätzliche Kosten in Kauf genommen werden müssen.

Unmut zeigt sich über das bisherige Engagement zahlreicher Nachbarstaaten. Knapp drei von vier Deutschen geben an, sie fühlten sich von den übrigen EU-Mitgliedsstaaten im Stich gelassen – und fordern Gegenmaßnahmen, sollten diese sich künftig nicht im ausreichenden Maße an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.

Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der EU ist ein genereller Befund, der durch den Brexit zusätzlich befeuert wird. 62 Prozent der Deutschen sehen die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf einem Holzweg. Dabei fühlt sich ein großer Anteil der Deutschen der eigenen Nation enger verbunden als dem Kontinent. 62 Prozent der Befragten geben an, sich eher als Deutsche denn als Europäer zu sehen. In wieweit dies mit dem Selbstbild der Deutschen zu tun hat, wurde nicht geklärt. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrage dieser Zeitung hatte ergeben, dass sich eine relative Mehrheit der Deutsche nicht nur über den Pass definiert, sondern auch über gewachsene Kultur und gemeinsame Herkunft.

Trotz der weit verbreiteten Skepsis stehen die meisten Deutschen auch dem Aufstieg europakritischer Parteien reserviert gegenüber. Nur jeder vierte Befragte begrüßt ihn. Ebenso wenige Befragte haben Sorge davor, durch das Zusammenwachsen Europas ihre nationale Identität zu verlieren. Und auch nur zwölf Prozent der Deutschen gehen davon aus, dass die EU-Mitgliedschaft für das eigene Land eher Nachteile als Vorteile biete. Etwa die Hälfte glaubt, dass sich Vor- und Nachteile die Waage halten.

Für die Zukunft wünschen sich die Deutschen nahezu einstimmig von der EU mehr Transparenz und Bürgernähe (96 Prozent) sowie eine stärkere Annäherung und Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten (95 Prozent). Neue Mitglieder lehnt eine breite Mehrheit generell ab (64 Prozent), ganz besonders die Türkei (82 Prozent).

Befragt wurden 1.001 Deutsche im Alter ab achtzehn Jahren in der Zeit zwischen dem 4. und 15. Oktober 2016. Der Ausgang der amerikanischen Präsidentenwahl hatte entsprechend ebenso wenig Einfluss auf die Antworten wie die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, den Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union aufzukündigen.

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Time am 29. November 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/deutsche-lehnen-schliessung-der-grenzen-ab-14550162.html
2) https://www.destatis.de/GPStatistik/servlets/MCRFileNodeServlet/BWMonografie_derivate_00000083/8055_11001.pdf

Paradigmengleichheit

28. November 2016

jeremy-corbyn

Orklakai Jeremy Corbyn

Einen Aufsatz von Sapan Maini-Thompson über Deckungsgleichheiten zwischen Linken und Orks brachte „Audiatur“ (1).

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Islamistische Organisationen und die antizionistische Linke

Die politische Nähe zwischen islamistischen Organisationen und der antizionistischen Linken beruhe auf der Kompatibilität ihrer Theorien, schreibt Sapan Maini-Thompson. Er untersucht das gemeinsame ideologische Schema, in dem Juden nur als Fremde, Rassisten und koloniale Eindringlinge in die Region vorkommen, während Islamisten und antisemitische „Widerstands“-Bewegungen als authentisch und mithin fortschrittlich dargestellt werden.

„Die Hamas und die Hisbollah… bringen der gesamten Region langfristigen Frieden, soziale und politische Gerechtigkeit.“ (Jeremy Corbyn, 2009)

Im August 1979 erklärte Ajatollah Ruhollah Khomeini den letzten Freitag des Ramadan zum „Al-Quds-Tag“, um die Unterdrückten gegen die Unterdrücker zu unterstützen. Jedes Jahr solle es auf der ganzen Welt Demonstrationen geben, „um die internationale Solidarität der Muslime mit den legitimen Rechten des muslimischen Volkes von Palästina“ zu bekunden.

Schon vor Khomeini hatte Sayyid Qutb, der wichtigste Theoretiker der sunnitischen Muslimbruderschaft, argumentiert, der Islam müsse gemeinsam mit den Arabern Palästinas gegen die „boshaften Juden“ kämpfen, da dort das Epizentrum des Kampfes zwischen einem verdorbenen kolonialen Westen und einem frommen Osten sei. Zur selben Zeit entstand in Teilen der europäischen Linken ein neues Paradigma, das sich auf den angeblich unterdrückerischen Charakter des zionistischen Staates, dessen Kolonisation von arabischem Kulturraum und sein institutionell rassistisches Regime fokussierte, das eine jüdische Siedlerpopulation zu Lasten der Eingeborenen begünstige.

Wenn von dem gemeinsamen Ziel islamistischer Organisationen und der antizionistischen Linken die Rede ist, die beide danach trachten, Israel durch ein „entzionisiertes“ mehrheitlich arabisches Palästina zu ersetzen, dann wird dies zumeist als eine rein pragmatische Zusammenarbeit wahrgenommen. Doch es gibt, wie der verstorbene Robert Wistrich analysiert hat, auch eine Kompatibilität in der Theoriebildung. Gemeinsam sind den islamistischen (schiitischen wie sunnitischen) und den europäisch-postkolonialen Theorien über den Zionismus drei Hauptelemente: die kompromisslose Ablehnung des fremden zionistischen „Anderen“; das Bestehen auf der moralischen Verwerflichkeit des zionistischen Ideals sowie die Wahrnehmung des islamischen „Widerstands“ als Mechanismus fortschrittlichen Kampfes.

Gemeinsames Paradigma (1): Zionismus ist fremd, ein „westlicher“ Kolonialismus

Seit den 1960er Jahren beruht der linke Antizionismus auf der postkolonialen Kritik Israels. So behauptet etwa Gabriel Piterberg in seiner einflussreichen Schrift The Returns of Zionism, die Theorie und Praxis des Zionismus besitze eine exklusivistische siedlerkolonialistische Dynamik, die auf dessen „völkische“ Grundlage und das Bestreben zurückzuführen sei, nach dem Vorbild des europäischen Nationalismus des 19. Jahrhunderts eine „homogene“ Gesellschaft zu schaffen. Piterberg stellt einige Vergleiche an, um dann zu behaupten, Israel „benehme“ sich wie ein Siedlerprojekt: Es gebe eine Grenzbesiedlung und etwas, das der israelische Geograf Oren Yiftachel „Besiedlung der inneren Grenze“ – diesseits der Grünen Linie – nennt.

Die Historiker Colin Shindler und Paul Kelemen kommen unabhängig voneinander in ihren Studien zu der Meinung, dass diese Sichtweise in linken Zirkeln nach dem Sechs-Tage-Krieg populär geworden sei: im Zuge der Besiedlung der Westbank und der von Jassir Arafat betriebenen Popularisierung des Narrativs vom antikolonialen Widerstand. Diese Theorie ist, wie sich denken lässt, umstritten. Der Historiker Derek Penslar etwa bemerkt, dass dieses Modell mit all seinen historischen Lücken zu einer „neuen Form der Mythologie“ geführt habe, „in diesem Fall keine apologetische, sondern eine feindliche“. Dieser „Gegenmythos“ stelle den Zionismus als eine homogene Ideologie jüdischer Überlegenheit dar und nähre den antizionistischen Narrativ. Wird der Zionismus zu einem rassistischen Projekt gemacht, das auf der Ablehnung jeglicher arabischer Selbstbestimmung basiere, dann lassen sich ethnische Säuberungen und Apartheid als logische Folgen eines vorgezeichneten Programms beschreiben. Omar Barghouti, der Mitgründer der Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS), steht dafür beispielhaft. Er schreibt: „Es gibt keine moralische Parität oder rechtliche Symmetrie zwischen modernen Kolonisatoren und dem eingeborenen Volk, welches dem Kolonialismus unterworfen wird.“ Israelisch-jüdische Selbstbestimmung, selbst im Rahmen eines binationalen Staates, verletze „per Definition… die unveräusserlichen Rechte der eingeborenen Palästinenser auf einen Teil ihres Heimatlandes, insbesondere das Recht auf Selbstbestimmung.“ Um also erfolgreich dekolonisieren zu können, müssen die Eindringlinge aller politischen Rechte entledigt werden, um sicherzustellen, dass der Staat allein derjenige der „Eingeborenen“ ist. Jegliche zionistische politische Existenz wird als Invasion des palästinensischen Staatskörpers angesehen.

Khomeinis politische Theorie des jüdischen Nationalismus basiert auf derselben totalisierenden und dualistischen Weltanschauung. In seiner 1970 veröffentlichten Schrift Islamische Regierung beschreibt Khomeini den Zionismus als eine von „Beherrschung und Überlegenheit“ bestimmte Theorie, Zionisten als „Agenten des [westlichen] Imperialismus“, die darauf aus seien, „die Ideale der Muslime“ zu zerstören. Im Unterschied zum linken Paradigma des Siedlerkolonialismus baut Khomeini eine Verschwörungstheorie, wonach Israel als imperiales Projekt von den „grossen Mächten“ gegründet worden sei. „Sie planen, allen arabischen Staaten das Schicksal Palästinas zuteil werden zu lassen.“ Islamische Einheit sei nötig als Bollwerk gegen die „imperialistischen Machenschaften“ des Westens. Interessanterweise beschränkt Khomeini seine Schmähungen nicht auf Israel. Mit Bezug auf die Theorien Sayyid Qutbs bezieht er auch Ägypten mit ein und schreibt: „Heute sinnen Israel und sein enger Freund Ägypten nach Wegen, eine einheitliche Front zu schaffen, um die edlen Ideale der Muslime zu zerstören.“

Während der revanchistische arabische Nationalismus Israels Künstlichkeit als siedlerkolonialistische Wucherung betont, steht in der Position des politischen Islam der Mangel an Moral im Mittelpunkt. Qutb vereinte beide Perspektiven, als er schrieb, die Schlacht um Palästina sei „ein Kampf zwischen dem wieder erstarkenden Osten und dem barbarischen Westen, zwischen dem Gesetz, das Allah für die Menschen gemacht hat, und dem Gesetz des Dschungels.“ Indem er behauptete, das Bündnis Israels mit den Vereinigten Staaten sei ein „Krieg der Kreuzfahrer und Zionisten gegen alle Wurzeln der Religion des Islam“, schuf Qutb eine wesentliche Säule der modernen sunnitischen Ideologie: die Idee, dass Amerika unter dem Einfluss des „Weltjudentums“ kulturellen Imperialismus ausübe und entschlossen sei, die Werte des Islam durch säkulare Dekadenz zu ersetzen. Als der Ort, wo die Völker Afrikas und Asiens mit dem kolonisierenden Westen zusammenprallen, bekam Palästina eine herausgehobene Stellung. Zionisten werden dafür verdammt, dass sie sich weigern, sich einem arabisierten oder panislamischen Konglomerat anzuschliessen. Der jüdische Staat wird in diesem Paradigma zu „dem Anderen“ gemacht.

Gemeinsames Paradigma (2): Zionismus ist Rassismus

Eine zweite Gemeinsamkeit zwischen dem Antizionismus von Teilen der Linken und dem khomeinistischen Antizionismus besteht darin, dass beide um die Vorstellung rassischer Unterdrückung kreisen. Der Zionismus wird als ein Mechanismus zur ethnischen Unterwerfung der Araber betrachtet und als intellektuelle Basis eines modernen Apartheidssystems: Indem Souveränität im Namen einer Nation ausgeübt wird, enthalte der Zionismus notwendigerweise jüdischen Rassismus, unabhängig vom inneren Aufbau des israelischen Staates. Der jüdische Anspruch auf Selbstbestimmung wird als per se rückschrittlich gesehen und in seiner praktischen Ausprägung notwendigerweise reaktionär. In diesem Schema kontrastiert „Judaismus“ insoweit mit „Zionismus“, als jener keine nationalen Rechte beansprucht.

Wistrich hat gezeigt, wie sehr die Sowjetpropaganda des Kalten Krieges dazu beigetragen hat, die Behauptung zu verbreiten, der Zionismus sei ein rassistisches Projekt. So erschien etwa 1975 in der Ukraine eine Schrift mit dem Titel Zionismus und Apartheid, in der behauptet wurde, Israel habe mit Südafrika gemein, dass es auf einer „rassisch-biologischen Doktrin“ basiere: das „auserwählte Volk“ gegen die „weniger wertvollen“ Gojim. In dieser Argumentation wird der mittelalterliche, voraufklärerische Antijudaismus mit der modernen Ablehnung von Rassentrennung verschmolzen. Auch Khomeini betonte die Unterscheidung zwischen „der jüdischen Gemeinde“ und „den Zionisten“. So erklärte er im Mai 1979, Moses habe sich, indem er sich dem Pharao widersetzte, den Belangen der Schwachen angenommen und nicht denen der Arroganten und Mächtigen; der Zionismus hingegen sei „gegen alle Religion“ und beute den Judaismus für politische Zwecke aus. „Die Zionisten sind der Meinung, dass die Juden allen anderen Rassen überlegen seien“, so Khomeini. Der dem Zionismus innewohnende Rassismus und sein unbändiger Drang nach Expansion „vom Euphrat zum Nil“ bedeuteten, dass er niemals beschwichtigt werden könne, so diese Theorie.

Die Parallele zwischen diesem Denken und der sowjetischen Propaganda und die ihnen gemeinsame Paranoia sind nicht zu übersehen.

Gemeinsames Paradigma (3): Sieg für den eingeborenen islamischen „Widerstand“

Eine weitere ideologische Affinität zwischen revolutionären Islamisten und antizionistischen Linken ist die Unterstützung des „islamischen Widerstands“ als natürlicher Reaktion auf den Vormarsch der europäischen, liberal-kapitalistischen Moderne. Für die Islamisten ist der islamische Widerstand nicht nur notwendig, um die den Geist kolonisierende Unreinheit zu beseitigen, als die sie den Zionismus betrachten, sondern auch als Garant von „Gerechtigkeit“ und Befreiung. So ist Khomeinis Einteilung der Welt in mustaddafan (Unterdrücker) und mustakbaran (Unterdrückte) prägend für die Hisbollah-Ideologie. Die Hinwendung zum Kampf gegen „Unterdrückung“ hat ihren Ursprung in den schiitischen Legenden über Hussein bin Ali – den „Prinzen der Märtyrer“ – und seine Liebe zur „Gerechtigkeit“. Für die Hisbollah im Libanon sind die Schiiten die Unterdrückten schlechthin. Auf der Basis dieser Vorstellung führt sie einen Kampf gegen den „arroganten“ Zionismus.

Ein ähnliches Ideenkonzept findet sich in den Schriften der Hamas. In ihrer Charta von 1988 erklärt sie stolz, dass sie „die Fahne des Dschihad im Angesicht der Unterdrücker“ erhebe, um „das Land und sein Volk von der Entweihung, dem Dreck und dem Bösen [der Unterdrücker] zu befreien“. Trotz der konfessionellen Spaltung kann man wohl sagen, dass auch die Hamas von dem iranischen postrevolutionären Zeitgeist erfasst ist, für den eine „Rückkehr des Islam“ die effektivste Waffe zur Beendigung der „Unterdrückung“ der Palästinenser ist. Wie für die Hisbollah ist auch für die Hamas Gewalt eine tugendhafte Form der politischen Veredlung. In einer Rede im August 2014 erklärte Hamassprecher Sami Abu Zuhri: „Wir gedenken unserer Brüder in Algerien, die mindestens eineinhalb Millionen Märtyrer haben. (…) Wir führen unser Volk in den Tod, ich meine, in den Kampf.“ Von Ken Livingstone 2009 gefragt, ob die Hamas eine politische oder eine religiöse Organisation sei, antwortete Hamas-Führer Khaled Mashal: „Die Hamas ist eine nationale Befreiungsbewegung.“

Die Verherrlichung des gewaltsamen „Widerstands“ islamistischer und antisemitischer Kräfte – ein gutes Beispiel dafür ist Judith Butler, die darauf besteht, dass die Hamas und die Hisbollah „progressiv“ und „Teil der globalen Linken“ seien – hat wohl mehrere Ursprünge. Da ist zum einen Foucaults Idee, dass der Kampf um Freiheit gegen eine Herrschaftsstruktur umfassend sein müsse: der Diskurs selbst ist demnach ein Mittel im Kampf gegen den zionistischen Hegemon. Ein „Gegendiskurs“ würde demnach, mag er auch antisemitisch sein, zu einem mentalen Prozess führen, der das palästinensische Subjekt mental entkolonisiert. Oder, wie David Hirsh einmal scherzhaft sagte: Antisemitismus ist die authentische Stimme der Unterdrückten gegen die Unterdrücker.

Zum anderen kann man den Glauben an die moralische Tugend eines unaufhörlichen Kampfes bis zu dem revolutionären Philosophen Frantz Fanon zurückverfolgen, der argumentierte, Gewalt gegen den Unterdrücker sei ein „reinigender“ Mechanismus, der das Bewusstsein der Kolonisierten befreie. Er meinte zudem: „Der Manichäismus der Kolonisten produziert den Manichäismus der Unterdrückten.“ Mit anderen Worten: Damit das hierarchische Fundament der kolonialen Welt umgeworfen werden kann, müssen die Kolonisierten sich eine Schwarz-Weiss-Sicht von deren Existenz machen.

Die moralische Autorität der Hamas in linken antizionistischen Kreisen rührt demnach nicht nur von ihrem Widerstand gegen Israel her, sondern auch von ihrer „nativen“ und „neotraditionellen“ ideologischen Herkunft. Im Hinblick auf die kulturelle und politische Authentizität wiederholt sich der Nach-1967-Zwist zwischen säkularem Nationalismus und politischem Islam. Von der Fanon-Perspektive aus gesehen ist die Selbstverpflichtung der Islamisten zu „radikaler Rebellion“ sowohl gegen Israel als auch gegen die Fatah kurz- und mittelfristig der einzig wirksame Mechanismus zur Wiederherstellung des „Heimatlands“.

Schlussfolgerung

Nachdem die PLO 1979 eine Botschaft in Teheran eröffnet hatte, sagte George Habash, der Gründer der Populären Front zur Befreiung Palästinas (PFLP): „Viele sind überrascht, dass wir als Marxisten auf der Seite einer religiösen Bewegung wie der von Khomeini stehen. Doch jenseits der Ideologie haben wir die antiimperialistischen, antizionistischen und antiisraelischen Elemente gemeinsam.“ In diesem Essay haben wir die Behauptung aufgestellt, dass die Überschneidungen zwischen der antizionistischen Linken und dem politischen Islam nicht bloss ein Zufall im gemeinsamen „antiimperialen Kampf“ sind (als dessen Motor der Antizionismus gilt). Vielmehr sind sie die Folge eines gemeinsamen Kampfes, in dem die jüdische nationale Identität abgelehnt wird, mit dem Argument, sie sei boden- und volksfremd, rassistisch und aggressiv exklusivistisch; sie verdiene es daher, vom „eingeborenen“ und darum progressiven Widerstand gegen den Zionismus zerstört zu werden.

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Time am 28. November 2016

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1) http://www.audiatur-online.ch/2016/11/28/islamistische-organisationen-und-die-antizionistische-linke/

Man nennt sie Schweinepresse

27. November 2016

hamburg

Wenn ein Massenmedium nicht informieren sondern agitieren und verschleiern will, kann man darauf heutzutage ruhigen Herzens den Begriff „Schweinepresse“ anwenden.

„N-TV“ berichtet von einer Messerattacke in Hamburg (1). Bei Fred Alan Medforth erfahren wir, dass der Messerstecher Afghane ist (2).

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Time am 27. November 2016

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1) http://www.n-tv.de/panorama/Hamburger-Polizei-schiesst-Mann-nieder-article19192451.html
2) http://fredalanmedforth.blogspot.de/2016/11/hamburg-schusswaffengebrauch-gegen.html

Keine Zeile wert

26. November 2016

turin

In Turin randalieren seit Tagen 1.500 mohammedanistische Invasoren („Flüchtlinge“).

Dies ist den MSM keine Zeile wert.

Lesen Sie einen Bericht aus Österreich vom „Wochenblick“ (1).

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Gewalt explodiert: Asylwerber wüten in Turin

Nicht nur ein heftiges Hochwasser plagt zur Zeit die Einwohner der norditalienischen Stadt Turin: Im ehemaligen olympischen Dorf der Straße demonstrieren Asylwerber aus Afrika seit Tagen. Laut italienischen Medien befinden sich rund 1.500 von ihnen auf der Straße.

„Hier hat ein Bürgerkrieg zwischen Anwohnern und Einwanderern begonnen“, berichtet die italienische Zeitung „Libero Quotidiano“. „Die Flüchtlinge sind auf die Straße zurückgekehrt: Sie haben Müllcontainer auf die Straße geschmissen und Gegenstände auf Personen geworfen, die Terrorisierten versteckten sich in Läden, die nun gezwungen waren, zu schließen“, heißt es in einem Bericht der Zeitung „La Stampa“. Straßen wurden für den Autoverkehr blockiert.

„Allah wird uns bei unserer Rache führen“

Besonders brisant: Unter den gewalttätigen Asylwerbern befinden sich offenbar Islamisten. Aus der wütenden Menge heraus wurde unter anderem auf Italienisch gerufen: „Allah wird uns bei unserer Rache anführen“. Bereits seit Mittwoch kam es immer wieder zu starken Krawallen rund um das von Asylwerbern seit Jahren illegal besetzte Haus „Moi“.

„Haltet eure Kinder ruhig, auch unsere Geduld wird früher oder später enden“, habe ein junger Afrikaner gedroht. „Stirbt jemand von uns, stirbt einer von euch“. Das Attentat auf den Nachtclub Bataclan wäre aus Sicht eines Demonstranten „die Rache der Ausgeschlossenen“ gewesen, berichtet „La Stampa“.

Österreichische Medien schweigen

Im Zuge der Krawalle explodierten auch drei Briefbomben in der Nähe des illegal besetzten Hauses. Ob es sich um ein Krieg unter den Afrikanern oder einen fremdenfeindlichen Anschlag handelte, ist vorerst unbekannt. Erst im Mai 2015 wurde eine geistig behinderte, 20jährige Frau in dem Turiner Viertel von drei Afrikanern brutal vergewaltigt. Die Täter bewohnten das illegal besetzte Haus Moi. Bereits 2014 und 2015 kam es in Turin immer wieder zu Demonstrationen durch illegal aufhältige Asylwerber.

Während österreichische Medien vor allem über die starken Unwetter im Nordosten Italiens berichten, ist in unseren Medien nichts vom Ethno-Krieg in Turin zu lesen. Auch der durch Zwangsgebühren finanzierte ORF setzt spürbar andere Prioritäten.

Ein Spielfilm über die Kontaktaufnahme mit Außerirdischen sowie die Wahlempfehlung einer 89-Jährigen für Van der Bellen genießen beim ORF offenbar eine höhere Priorität als die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Turin. Eine bemerkenswerte Meldung findet sich bei detaillierter Recherche.

So meldet die Sendeanstalt, dass Italien Soldaten nach Mailand entsende. Dies diene der „öffentlichen Sicherheit“. Nach einigen Absätzen heißt es: „Mailand ist auch mit Protesten wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen und Migranten konfrontiert, die in der Metropole versorgt werden.“

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Time am 26. November

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1) https://www.wochenblick.at/gewalt-explodiert-asylwerber-wueten-in-turin/

Mauer gegen Flüchtlinge

25. November 2016

libanon

Stefan Frank berichtet bei „mena-watch“ von einer Mauer zum Schutz vor Terroristen-Flüchtlingen (1).

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Terrorgefahr: Libanon baut Mauer um Palästinenser-Lager

Das libanesische Militär hat damit begonnen, um Teile des Flüchtlingslagers Ain al-Hilweh in der Nähe der südlibanesischen Stadt Sidon eine hohe Betonmauer samt Wachtürmen zu bauen. Das berichten libanesische und israelische Zeitungen. „Die Arbeiten an dem Bau einer großen Mauer um das berüchtigte palästinensische Flüchtlingslager Ain al-Hilweh bei Sidon verliefen am Samstag reibungslos“, meldet die englischsprachige libanesische Zeitung The Daily Star. Auf der Website ist ein Foto von einem LKW-Kran abgebildet, der vorgefertigte Betonteile zu einer Mauer türmt. Im Hintergrund ist eine Stadt zu sehen: das sogenannte Flüchtlingslager. In der Bildunterschrift ist von der „Grenze“ zu Ain al-Hilweh die Rede.

Ain al-Hilweh ist das größte palästinensische Flüchtlingslager auf libanesischem Boden. Auf einem Quadratkilometer leben mindestens 70.000 Bewohner; durch den Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien in den letzten Jahren sind es inzwischen wohl schon über 100.000.

Der Libanon behandelt dieses und andere Flüchtlingslager wie exterritoriales Gebiet; von der Polizei und Armee wird es in der Regel nicht betreten, in den Medien ist darum auch von einer „gesetzlosen Zone“ die Rede.

Für „Sicherheit“ zu sorgen, obliegt der Fatah, die versucht, Gruppen wie den Islamischen Staat oder Al-Nusra außen vor zu halten und zu diesem Zweck ein Bündnis mit bewaffneten Splittergruppen eingegangen ist, das sich „Gemeinsame Palästinensische Sicherheitskräfte“ nennt.

Vereinzelt aber dringt die libanesische Armee doch in solche Gebiete ein, um bestimmte gesuchte Terroristenführer zu verhaften, zuletzt im September 2016, als sie in Ain al-Hilweh den Gründer der Terrorgruppe Jund al-sham, Imad Yasmin, verhaftete. 2007 wurde das nördliche „Flüchtlingslager“ Nahr al-Bared in Gefechten zwischen der Armee und einer Dschihadistengruppe namens Fatah al-Islam zerstört.

Rivalitäten zwischen der Fatah und anderen Terrorgruppen haben sich seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs verschärft; im Juni 2015 wurde Talal Balawna, ein hochrangiger Milizenführer der Fatah, in Ain al-Hilweh ermordet. Die libanesische Regierung fürchtet, dass von Lagern wie Ain al-Hilweh aus Anschläge im Land geplant und verübt werden könnten. Bei den verheerenden Terroranschlägen vom 12. November 2015 – einen Tag vor denen in Paris – waren 44 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden.

Wie die Jerusalem Post meldet, sollen der Bau der Mauer und der Wachtürme in 15 Monaten abgeschlossen sein; beides sei Teil einer Vereinbarung zwischen der libanesischen Armee und den von der Fatah gesteuerten Sicherheitskräften. Deren Chef, Munir al-Maqdah, sagte laut der Jerusalem Post dem Fernsehsender Sky News Arabia: „Die Mauer wird außerhalb des Lagers gebaut und weit weg von den Wohngebieten.“ Das Militär habe die palästinensischen Führer im Libanon darüber informiert, dass „die Mauer und die Wachtürme aus Sicherheitsgründen gebaut werden, was wir akzeptiert haben“. Er gab zu, dass dies negative Folgen für die Bewohner haben könne. „Die psychologischen Implikationen einer Mauer sind negativ und schwer abzubauen.“

Immer wieder sorgen palästinensische Flüchtlingslager für Spannungen in Israels Nachbarstaaten. Als die PLO im September 1970 den jordanischen König Hussein stürzen wollte, ließ dieser die Lager bombardieren, es gab Tausende Tote. Anders als bei Gefechten, an denen Israel beteiligt ist, bekommen solche Ereignisse international kaum Aufmerksamkeit. Das gilt auch für das Flüchtlingslager Jarmuk in Damaskus, das durch Gefechte und Belagerung weitgehend zerstört wurde.

Die palästinensischen „Flüchtlinge“ im Libanon geben ihren „Flüchtlings“-Status von Generation zu Generation weiter. So wollen es auch die Statuten der UNRWA, dem Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, das für die Versorgung der „Flüchtlinge“ zuständig ist: Eine Eingliederung in die Gesellschaft gehört ausdrücklich nicht zu seinem Auftrag; vielmehr sollen die „Flüchtlinge“ eines Tages nach „Palästina“ „zurückkehren“. Im Libanon sind sie völlig rechtlos: Sie dürfen nicht arbeiten, keine Häuser und keinen Grundbesitz erwerben, nicht zur Schule gehen. Sie dürfen nicht einmal das Wenige, das sie besitzen, an ihre Kinder vererben. Da sie und ihre Kinder keine registrierten Bürger sind, kann laut libanesischem Recht nichts vererbt werden; alles, was sie haben, wird nach ihrem Tod vom Staat konfisziert.

Auf Facebook, das zeigt ein Screenshot der Jerusalem Post, machen Bewohner von Ain al-Hilwah indessen ihrem Ärger Luft. Einer hat Fotos vom Bau der Mauer gepostet und dazu geschrieben: „Diese Fotos stammen nicht aus dem besetzten Palästina. Das Unternehmen, das das Projekt ausführt, ist kein zionistisches. Die libanesischen Behörden bauen eine Mauer rund um Ain al-Hilwah, das nur 1 km² groß ist.“

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Time am 25. November 2016

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1) http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/libanon-mauert-palaestinenser-ein/

Aus der Hauptstadt (#31)

24. November 2016

dhl

In verschiedenen Bezirken im Berliner Stadtteil Wedding kommt es immer wieder zu Angriffen auf Polizisten aber z.B. auch auf Paketzusteller. DHL hat jetzt Konsequenzen gezogen, wie Marcus Böttcher vom „Berliner Kurier“ berichtete (1).

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SOS Paketdienst

DHL Express stoppt Zustellung in Gewalt-Kiezen

Kampfzone Wedding. Dass es in den Kiezen rund um die Panke hoch her geht, ist stadtweit bekannt. Prinzenallee, Soldiner Straße, Osloer Straße gelten als Orte, in denen Anwohner und Touristen die Augen offenhalten müssen.

Pro Straße gibt es mehrere tausend Straftaten pro Jahr. Wer hier wohnt, lebt mit dem Stress. DHL Express zieht nun Konsequenzen aus der Gesetzlosigkeit, will seinen Zustellern den täglichen Horror, in dem Prügel, Drohungen und Erpressungen Alltag sind, nicht mehr zumuten. DHL Express stoppt die Zulieferung in Gewaltkiezen. Der DHL-Paketdienst liefert aber weiter aus.

59,2 Milliarden Euro. So viel Umsatz machte die Deutsche Post DHL Group im vergangenen Geschäftsjahr. Einen großen Beitrag dazu liefern die Männer und Frauen, die Tag für Tag in ihren großen gelben Autos Dutzende Pakete zustellen.

Bestimmte Kieze werden angeblich nicht mehr angefahren.

Im Wedding ist ihre Arbeit jedoch lebensgefährlich geworden. Ein Zusteller, der anonym bleiben will, berichtet von ständigen Attacken. Und seiner Angst. „Ich fahre alleine. Mir ist es nicht nur einmal passiert, dass ich in der Prinzenallee halte und kurz darauf drei Personen um mich herum stehen, mir ein Messer entgegen. Ich musste noch nicht zugestellte Pakete herausrücken.“

Wegen Szenen wie diesen verweigerte „DHL Express“ nach KURIER-Informationen die Zustellung einzelner Sendungen in mindestens drei Berliner Kiezen, bestimmte Postleitzahlenbereiche werden angeblich nicht mehr angefahren. Alle sollen sich im Wedding befinden.

Offiziell hält sich das Unternehmen bedeckt, verweist auf betriebliche und sicherheitsrelevante Details, die nicht preisgegeben werden dürfen. Das Statement von Pressesprecherin Anke Blenn jedoch lässt aufhorchen: „Es wurde – auch in Abstimmung mit den jeweiligen Versendern – entschieden, in wenigen Einzelfällen bestimmte Express-Sendungen nicht persönlich auszuliefern.

Im Vordergrund steht hierbei die Sicherheit der Kuriere und der uns übergebenen Sendungen.“ Was in der Stellungnahme verharmlosend klingt, ist im Kiez rund um die Prinzenallee seit Tagen Dauerthema.

Kunde Mark R. etwa, der auf eine SIM-Karte der Telekom wartete, erhielt statt des Päckchens einen DHL-Schein – er müsse die Lieferung im DHL Express-Depot in der Forckenbeckstraße abholen. Die liegt in Wilmersdorf, mehr als 15 Kilometer und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln eine dreiviertel Stunde entfernt. Der Zusteller hätte das Päckchen auch beim Nachbarn abgegeben können.

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Time am 24. November 2016

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1) http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/sos-paketdienst-dhl-express-stoppt–zustellung-in-gewalt-kiezen-25150218

Keine Distanz zum Naziran

23. November 2016

farah

Die Schah-Witwe und ehemalige
Kaiserin von Persien

Donni wird hoffentlich die Speichelleckerei des Westens gegenüber dem Naziran beenden.

Von Deutschland ist dies einstweilen nicht zu erwarten.

Lesen Sie einen Bericht aus der „Zeit“ (1).

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Künstler erheben schwere Vorwürfe gegen Auswärtiges Amt

Bei der geplanten Ausstellung mit Werken aus dem Besitz der Schah-Familie fühlen sich Künstler außen vor. Sie kritisierten die mangelnde Distanz zur iranischen Regierung.

In der Debatte um die legendäre Kunstsammlung der Farah Diba, die demnächst in Berlin gezeigt werden soll, wird das zuständige Auswärtige Amt von iranischen Künstlern scharf kritisiert. „Deutschland versucht hier nicht, eine kulturelle Öffnung zu bewirken, sondern hinter den Kulissen einen Deal mit der Islamischen Republik einzufädeln, der über unsere Köpfe hinweggeht“, sagte die Künstlerin Forouhar der ZEIT.

Jene Kräfte im Iran, die tatsächlich einen Wandel bewirken könnten, die Intellektuellen und Künstler, seien von Anfang an nicht offiziell einbezogen worden. „Diese Kunst- und Kulturszene muss man hinzuziehen“, fordert Forouhar, deren Eltern von Schergen des Systems ermordet wurden. „Stattdessen machen die Deutschen klammheimlich genau dasselbe, was die Islamische Republik macht.“

Die Ausstellung in der Berliner Gemäldegalerie hatte bereits im Sommer für Diskussionen gesorgt, weil der Teheraner Direktor des leihgebenden Museums mehrere Holocaust-Karikaturen prämiert hatte. Für Kulturstaatsministerin Monika Grütters war damit die rote Linie des Antisemitismus überschritten. Sie schrieb an Hermann Parzinger, den Chef der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, einen warnenden Brief. „Hier droht ein falscher Eindruck über die Stiftung zu entstehen, wodurch sie Schaden nehmen könnte“, heißt es in dem Schreiben, das der ZEIT vorliegt. „Das muss unbedingt vermieden werden.“

Grütters überwies die bereits erhaltenen Sondermittel für die Ausstellung zurück an das Auswärtige Amt – „als Zeichen meiner Distanznahme“, wie sie sagt. Es handelt sich um eine Summe von 2,8 Millionen Euro, wie nun erstmals bekannt wird. Weiterhin ungewiss ist derzeit, wann und wo die Kunstschau, die vom Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vorangetrieben wurde, eröffnen kann. Ursprünglich sollte sie am 4. Dezember beginnen.

Früherer Chefkurator ist skeptisch

In der Kunstwelt gibt es Spekulationen darüber, dass die Ausstellung am Ende gar nicht stattfindet. Eine Absage der Ausstellung im letzten Moment würde ihn „nicht wundern“, sagte etwa David Galloway dem ZEITmagazin. Schließlich sei die Ausstellung vor allem politisch als Zeichen der Annäherung zwischen beiden Ländern gewünscht.

„Dabei ist es fraglich, ob der Iran so viel offener geworden ist“, so Galloway. Künstler litten im Iran unter Repressionen. Und die Verhandlungen beider Länder seien am Streit um die prämierten Karikaturen beinahe gescheitert. „Nach diesem Skandal war der Museumsdirektor als Partner für die Ausstellung natürlich nicht mehr vermittelbar, und es hat sich wochenlang hingezogen, bis die Iraner einen neuen, für die Deutschen akzeptablen Partner anboten“, so Galloway: „Ob das alles für eine Annäherung spricht?“

Der 79-Jährige kennt die Sammlung der Witwe des iranischen Schahs sehr gut: Farah Diba holte ihn 1977 als Chefkurator an das Teheraner Museum für Zeitgenössische Kunst. Eine seiner Aufgaben bestand darin, die Kunstsammlung zu vervollständigen. Galloway kaufte nach eigenen Angaben „viel Pop-Art, Werke von Robert Rauschenberg, Roy Lichtenstein und Donald Judd“. Ein festes Budget habe es dabei gar nicht gegeben. „Es war Geld da, und wir haben nie nach Preisen geschaut“.

Die lange unter Verschluss gehaltene Sammlung aus der Zeit von Schah Mohammed Reza Pahlevi gilt als eine der weltweit wertvollsten Sammlungen westlicher Kunst. Zur Ausstellung gehören insgesamt 1.500 Kunstwerke, darunter solche von Jackson Pollock, Mark Rothko und Francis Bacon, die einst von Farah Diba Pahlevi für die Kunstsammlung der Familie zusammengetragen worden waren. Ihr Wert wird auf drei Milliarden Dollar geschätzt. 20 Jahre lang war Farah Diba persische Kaiserin – bis zum Sturz des Schah-Regimes 1979. Die Familie flüchtete ins Exil, wo der Schah Mohammed Reza Pahlevi 1980 starb.

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Time am 23. November 2016

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1) http://www.zeit.de/kultur/kunst/2016-11/teheran-ausstellung-berlin-iran-auswaertiges-amt

Profil: Nazislahmist

22. November 2016

police

Auf „Audiatur“ erschien der Artikel eines israelischen Sicherheitsspezialisten (1).

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Israelischer Terrorexperte:
„Erste Regel – kenne Deinen Feind!“

Die Anschläge auf das New Yorker WTC und andere strategische Einrichtungen in den USA im Jahr 2001 waren ein historischer Wendepunkt in der Haltung der westlichen Staaten zum Terrorismus − man begann zu begreifen, dass dieser eine Bedrohung des Weltfriedens darstellt.

Seither hat es noch eine lange Reihe weiterer, geografisch breit gestreuter Anschläge gegeben, darunter in Indien, Großbritannien, Spanien, Belgien, Frankreich und Australien. Es besteht leider kein Zweifel, dass diese Liste der vom islamischen Terror betroffenen Länder noch anwachsen wird. Das Problem ist global. Die Staaten müssen sich darauf einstellen, mit diesem Terror um-, anstatt vor ihm in die Knie zu gehen.

Die Europäische Union, die durch die Abschaffung von Grenzen die Vision von einem »globalen Dorf« verwirklichen wollte, muss nun allmählich erkennen, wie ihr Traum auseinanderbricht. Der kontrollfreie Übergang zwischen den Staaten erschwert die Bekämpfung des Terrors erheblich, da dessen Akteure so gut wie ungehindert von Ort zu Ort reisen, und sich dem Zugriff der Sicherheitsbehörden entziehen können.

Das Profil des Gegners

Inzwischen ist unverkennbar, dass der Terrorismus immer neue Formen annimmt und sich seiner bislang bekannten Erscheinungsbilder entledigt, ebenso, wie er zunehmend ausgeklügelter wird − bis hin zur höchsten Gefahrenstufe eines Anschlags mit unkonventionellen Mitteln. Mit dieser wachsenden Raffinesse sehen sich jene Staaten konfrontiert, die bereit sind, der neuen Realität die Stirn zu bieten und nun enorme Ressourcen investieren, um das Rennen gegen die Terrororganisationen zu gewinnen. Aber der Kampf bleibt asymmetrisch! Kaum kann man sich des frustrierenden Gefühls erwehren, dass die Terroristen letztlich den Sieg davontragen und langsam aber sicher ihre Vision von der Welt als geeintem islamischem Gottesstaat verwirklichen. Man möge nur die Ausbreitung des Islams in Europa beobachten, das sich mit Riesenschritten in einen muslimischen Kontinent verwandelt. Dennoch verkennen zahlreiche Staaten immer noch die Absicht dieser extremistischen islamischen Organisationen, der internationalen Gemeinschaft ihr Weltbild aufzuzwingen, in anderen Worten: die Durchsetzung der »Religion Mohammeds durch das Schwert«.

Terrororganisationen wie die Hisbollah und der Islamische Staat verstehen sehr wohl, wie schwer es ist, ihnen den Todesstoß zu versetzen, den Schlag, der ihren proklamierten Absichten Einhalt gebieten kann. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen: a) sie agieren nicht als regulärer Verband oder als Armee; b) ihr Handeln ist von einer religiösen Ideologie bewegt, die – entgegen der menschlichen Natur − den Tod glorifiziert; c) sie setzen darauf, ihre Ziele gewaltsam durchzusetzen, ohne den Verhandlungsweg zu suchen.

Die Arbeitshypothese muss daher lauten, dass man sich dem Terror niemals unterwerfen darf. Der Kampf gegen diesen muss auf mehreren Ebenen parallel geführt werden – rational, militärisch, diplomatisch, gesetzlich, religiös und kulturell. Zugleich muss er weltweit stattfinden und sich aller zur Verfügung stehenden Mittel bedienen.

Kann Terrorismus überhaupt bekämpft werden?

Die Bekämpfung des Terrorismus ist keineswegs einfach. Sie ist ein mit zahlreichen Schwierigkeiten gepflasterter Weg. Zunächst ist es notwendig, sich dabei klare Ziele abzustecken und den Terroristen wie ihren Drahtziehern den Vernichtungskrieg anzusagen. So schwer das auch sein mag, es liegt völlig auf der Hand, dass es keine Alternative gibt: das Phänomen muss bekämpft werden, wenn es keine katastrophalen Dimensionen annehmen soll.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich die Terrororganisationen weiter entwickeln und weiter alles Erdenkliche tun werden, um Unschuldige zu treffen. Das ist schliesslich die Grundlage ihrer Ideologie. Deshalb darf auch der Kampf gegen sie nicht mit Samthandschuhen geführt werden, sondern muss uneingeschränkt und kompromisslos sein.

Die vom Grossteil der Staaten eingeschlagenen Lösungswege bewegen sich auf der taktischen Ebene, ohne das Problem an der Wurzel zu packen. Der vorherrschende Ansatz bleibt die Defensive – man bedient sich mehr oder weniger fortschrittlicher Sicherheits- und Verteidigungssysteme, setzt mehr Geräte, Technologien und Personal ein, anstatt proaktiv zu werden. Staaten, die von den Schrecken des Terrors getroffen wurden, bilden Spezialeinheiten für den Kampf gegen Terroristen aus. Aber auch diese Kommandotruppen sollen erst dann zum Einsatz kommen, wenn der Feind sich bereits auf dem Territorium seines Opfers sichtbar gemacht hat, meistens erst nachdem seine mörderischen Absichten längst verwirklicht wurden. Dann sehen wir in den Medien die vertrauten Bilder: die Absperrung des von einem Anschlag betroffenen Schauplatzes oder Verhandlungen mit terroristischen Geiselnehmern − also genau das, was die Attentäter beabsichtigen und was ihre Organisationen zur Ausübung weiterer Attentate motiviert. Sie geniessen ungeteilte öffentliche Aufmerksamkeit und rufen just das von ihnen gewünschte Echo hervor.

Lösungsansätze

Die richtige Lösung und das beste Konzept basieren auf der alten Regel: »Du musst deinen Feind kennen, um ihn besiegen zu können«. Dessen Vorgehensweise, Sprache, Kultur und Verhalten müssen gründlich studiert werden. Nur so lässt sich die ideologische Motivation hinter den Anschlägen einer bestimmten militanten islamischen Fraktion verstehen. Zahllose Experten warten mit immer neuen Lösungen für das globale Problem des Terrors auf. Ihre von grosser Vielfalt gekennzeichneten Vorschläge lassen sich zwei entgegengesetzten Polen zuordnen − den militanten Ansatz auf der einen, und den humanitären auf der anderen Seite. Erstere fordern einen Krieg gegen den Terrorismus, bis zu seiner absoluten und unwiderruflichen Niederlage. Die Vertreter des humanitären Ansatzes hingegen wollen den gemäßigten Islam stärken, um dadurch den Fundamentalisten weltweit den Boden zu entziehen. Natürlich tummelt sich in diesem Sammelsurium angedachter Lösungen noch so manche weitere Idee.

Wir selbst befürworten einen integrativen Ansatz, der eine Kombination aus nachrichtendienstlich-operativen Mitteln (Strategie) und Sicherheitsmaßnahmen (Taktik) darstellt.

Auf der operativen Ebene muss man versuchen, den Bevölkerungssektor, in dem der Feind zuhause ist, zu infiltrieren, um die Drahtzieher des Terrors auszuschalten. Voraussetzung für den Einsatz operativer und geheimdienstlicher Mittel ist ein gründliches Verstehen der Veränderungen in der muslimischen Welt. Um ungeachtet ihres Aufenthaltsorts in die Terrorzellen einzudringen, ist eine internationale Zusammenarbeit aller operativen Kräfte und Nachrichtendienste erforderlich. Was für Friedenszeiten gilt, wird im Krieg umso relevanter − die Notwendigkeit, sein Gegenüber sorgfältig zu studieren, das heisst, auch kleinste Veränderungen in dessen Kampftaktik zu erkennen. Das bedeutet, dass alle Einsatz- und Undercover-Kräfte mit der Kultur des Gegenspielers, seiner Sprache und seinen Verhaltensmustern so intim vertraut sein müssen, dass man sie in potenzielle Terrorzellen einschleusen kann. Das ist der Schlüssel zur Neutralisierung des Problems, nur so können die ideologischen Motivationen eines potentiell gefährlichen islamischen Sektors verstanden und der Terror eliminiert werden. Allerdings darf diese Vertrautheit mit dem Feind – das heisst, die Kenntnis seiner Sprache und seiner Kultur− je nach Aufgabenbereich oder operativen Anforderungen durchaus unterschiedlich stark ausgeprägt sein, in anderen Worten: die Ausbildung eines Agenten oder Kämpfers, der vor Ort zum Einsatz kommen soll, unterscheidet sich in ihrer Strategie und ihren Inhalten von der Ausbildung von Personal, dessen Aufgabe das Sammeln und die Analyse von in den arabischen Staaten frei zugänglichem Datenmaterial über diese Organisationen ist.

Was den taktischen Ansatz betrifft, so bleibt die Einbindung von erstklassig geschultem Sicherheitspersonal, professionell ausgestattet mit fortschrittlichsten technologischen Mitteln, natürlich unerlässlich, um die Attentäter bei ihren diversen Aktivitäten zu identifizieren, zu beobachten und zu neutralisieren – von dem Augenblick, wo diese eine Staatsgrenze überqueren bis zu ihrer Ankunft am potenziellen Zielort ihres Anschlags.

Unser Vorschlag: ein integrativer Ansatz

Aus unserem Verständnis heraus ist wie gesagt eine Kombination der operativen Methode (Strategie) und der sicherheitsbasierten Methode (Taktik) erforderlich, die auf folgenden Prinzipien beruht:

A) Die strategische Methode:

Die Einrichtung von nachrichtendienstlichen, informationssammelnden und recherchierenden Dienststellen, inklusive Spezialeinheiten, die ins Herz der Terrororganisationen eindringen und deren tragenden Figuren treffen, bzw. vor Aufbruch der Attentäter zu ihren Anschlägen qualitativ wertvolle Informationen sammeln können. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, sich beim Sammeln von Informationen auch auf Personen zu stützen und nicht nur auf technologische Quellen.

Das Sammeln und Auswerten von Informationen, die durch die Lektüre des umfangreichen Datenmaterials auf den Webseiten feindlicher islamischer Organisationen in deren jeweiliger Sprache verfügbar sind.

B) Die taktische Methode:

Das Abstecken für Anschläge anfälliger Schauplätze und deren Einstufung nach Gefährdungsstufe, mit Schwerpunkt auf Orten mit umfangreichem Publikumsverkehr, B. öffentlichen Verkehrsmitteln, die vor allem aufgrund ihrer leichten Zugänglichkeit und ihrer hohen potenziellen Opferzahlen als besonders attraktive Ziele gelten.

Die Organisation operativer Methoden zur Absicherung dieser gefährdeten Bereiche − nach Gefährdungsstufe.

Die schwerpunktmäßig skalierte Schulung von Sicherheitspersonal − nach Gefährdungsstufe.

Die Integration modernster Technologien in diesen Bereichen − nach Gefährdungsstufe.

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Time am 22. November 2016

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1) http://www.audiatur-online.ch/2016/11/21/israelischer-terrorexperte-erste-regel-kenne-deinen-feind/