Always the same

19. April 2016

Always the same

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Time am 19. April 2016

Was Alla wirklich wichtig ist

19. April 2016

Beschneidung

An den Mohammedanisten ist ihre totale Kompromisslosigkeit besonders bemerkenswert, bemerkenswert – aber nicht überraschend, denn der Mohammedanismus ist eine totalitaristische Religion.

ALLE Orks vertreten die Ansicht, dass der Kriegsherr, Folterer und Sklavenjäger Klo H. Metzel der „beste Mensch aller Zeiten“ gewesen sei, auch die moderatesten (Ausnahme: Dilek Kolat) sind gegen ein Kopftuchverbot für mohammedanistische Lehrerinnen im öffentlichen Dienst, alle wollen nur Fleisch von Tieren essen, die zuvor entsetzlich gelitten haben, und natürlich sind alle für die Verstümmelung der Knabenpenisse. Besonders diese sei, so ihre Ansicht, dem einzigartigen Wesen, welches vor etlichen Jahrmilliarden Jahren das gesamte Universum geschaffen habe, sehr wichtig.

Wie klein denken sie sich das höchste Wesen, wenn sie ihm so eine erbärmlich perverse Grausamkeit unterstellen mögen?

Es gibt in unseren Tagen eine abartige Gotteslästerung, eine fundamentale Gottesfeindschaft, eine nihilistische Religion, die sich gegen jede Moral und gegen jede Religiosität erhebt, sie ist eine Anti-Religion, und das ist der Nazislahm.

Wenn die Anhänger des Nazislahm aber schon jeden minimalen Kompromiss in eher zweitrangigen Fragen wie der minderwertigkeitsmarkierenden Frauenbekleidung oder der Beschneidung zurückweisen, ist doch logischerweise zu erwarten, dass sie in wirklich fundamentalen Fragen, wie den kloranischen Geboten vom Schlage der 2. Sure 187/189 („Und erschlagt sie, wo immer ihr auf sie stoßt… denn Verführung ist schlimmer als Totschlag… und bekämpft sie, bis… der Glauben an Allah da ist.“ ; Recl. S. 49) absolut unnachgiebig sein werden, sobald sie die Macht dazu haben.

Dies zeigt auch der Blick in die Geschichte und die Gegenwart des realen Mohammedanismus. Wenn es Alla schon eminent wichtig ist, dass jeder männliche Anhänger seines Verehrungskultes ein verstümmeltes Geschlechtsorgan hat, kann er es unmöglich gutheißen, dass auch nur ein „Ungläubiger“ eines friedvollen Todes stirbt. Sicher ist es schlimmer, „ungläubig“ zu sein, als einen unverstümmelten Penis zu haben. Die mittelfristige Perspektive für ALLE Nicht-Orks – und das ist keine Frage des „ob“, sondern einzig des „wie“ und „wann“ – heißt daher: Konversion oder Tod.

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Time am 19. April 2016

Freiheit UND Sicherheit

18. April 2016

Ayaan Hirsi Ali

Lesen Sie einen aktuellen Artikel von Ayaan Hirsi Ali aus der „FAZ“ (1). Ulkig: Sie redet von „den Populisten“, was genau die Bezeichnung ist, die Nazyek & Co. auf sie anwenden.

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Islam und Europa

Wie kann der Westen westlich bleiben?

Wenn Mitgefühl nicht in Abschottung umschlagen soll, muss die europäische Politik rasch umdenken. Sechs Forderungen zur Integration muslimischer Einwanderer in Europa.

Freiheit oder Sicherheit? Nach zwei Terroranschlägen in Paris, die 2015 von insgesamt elf Männern verübt wurden, befindet sich Frankreich nun schon seit fünf Monaten im Ausnahmezustand. Konkret bedeutet das, dass die Freizügigkeit ebenso eingeschränkt werden kann wie die Versammlungsfreiheit sowie die Presse- und Meinungsfreiheit, dass Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden können und vieles mehr. Ganz offensichtlich haben sich die Franzosen für mehr Sicherheit und weniger Freiheit entschieden.

Die Terrorangriffe von Brüssel könnten die Belgier und vielleicht auch andere europäische Staaten dazu bringen, das empfindliche Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zu überdenken. Wie immer sie sich entscheiden: Es wird auch künftig Anschläge geben, und jedesmal werden die Grundrechte weiter eingeschränkt werden, ohne dass dadurch ein Gefühl größerer Sicherheit entstünde.

Aber Moment mal, sind es nicht gerade diese Rechte, die, anders als in den meisten Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, in Europa eine so einzigartige Bedeutung genießen? Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung (der vom französischen Präsidenten per Dekret verhängte Ausnahmezustand muss vom Parlament gebilligt werden), eine unabhängige Justiz und Bildungseinrichtungen, in denen die Bedeutung dieser Errungenschaften vermittelt wird – waren das nicht die Dinge, die mich am Westen so besonders beeindruckten, als ich hier als Einwanderin ankam?

Sie kommen aus unfreien Gesellschaften

Europa läuft Gefahr, in schlechte alte Gewohnheiten zurückzufallen: innere Unruhen, Notstandsgesetze, ganz zu schweigen von populistischen Parteien, die den Rechtsstaat und die Freiheit des Einzelnen verachten. Es ist ein chronisches Problem. Denn es geht ja nicht nur um den islamistischen Terrorismus. Aufgrund der schleichenden „Islamisierung“ können Mädchen und Frauen sich in vielen Stadtvierteln nicht mehr frei bewegen, sondern müssen mit sexuellen Übergriffen und Schlimmerem rechnen. Das ist nicht nur das Resultat von Einwanderung. In Schulen, Seminaren und Moscheen wird jungen Leuten mit Migrationshintergrund eine Verachtung all der Freiheitsrechte eingeimpft, die als Grundwerte des Kontinents gelten.

Die muslimischen Einwanderer unterscheiden sich nach Alter, Herkunftsland, Geschlecht, Sprache und den finanziellen Verhältnissen, in denen sie vor ihrem Aufbruch nach Europa lebten. Einige sind seit Generationen hier, rund eine Million sind im vergangenen Jahr eingetroffen. Trotzdem haben sie vieles gemeinsam: Sie alle kommen aus unfreien Gesellschaften, in denen ihre Identität, ihre Bindungen und ihre Ansichten geprägt wurden. Ihre Einstellungen zu Religion, Gewalt, Sex, Geld und Zeit unterscheiden sich radikal von denen der Europäer. Daten aus den letzten fünf Jahrzehnten machen deutlich, dass die europäischen Länder ziemliche Mühe mit der Integration dieser Einwanderer hatten.

Von einem generellen Scheitern kann aber nicht die Rede sein. Viele muslimische Einwanderer (zu denen auch ich gehörte) haben sich mit der Zeit integriert und die Grundwerte Europas angenommen. Sie haben ihre neue Freiheit genutzt, um zu studieren, ihren Kindern eine Ausbildung zu ermöglichen, Arbeit zu finden, ein Geschäft zu gründen, sich politisch zu engagieren, an Wahlen teilzunehmen und in vielerlei Hinsicht voranzukommen.

Integrationswilligkeit ist nicht die Norm

Allerdings sind diese Integrationswilligen nicht unbedingt die Norm. Sie haben ein eher schwieriges Verhältnis zu anderen Mitgliedern ihrer Gemeinschaft, die jeder Anpassung an westliche Normen mit beträchtlichem Misstrauen begegnen. Da sind diejenigen, überwiegend junge Männer, die zu Hause und in der Öffentlichkeit zu Gewalt neigen. Manche haben Gewalt am eigenen Leib erlebt und sind nun selbst gewalttätig. Andere brechen die Schule ab, werden kriminell und machen erste Erfahrungen mit dem Gefängnis.

Dann gibt es die religiösen Fanatiker, die in Europa einen mittelalterlichen Islam propagieren. Und schließlich gibt es die Desinteressierten, mehr oder weniger ungebildete Männer und Frauen, die dankbar von Sozialhilfe leben und ihren ausländischen Verwandten vorschlagen, ebenfalls nach Europa zu kommen und dieses Angebot wahrzunehmen. Sie sehen keinen Grund zu arbeiten, weil die ihnen offenstehenden Jobs, simple, monotone Tätigkeiten, kaum mehr einbringen als die Sozialleistungen, die sie beanspruchen können.

Wenn die europäischen Eliten ehrlich sind, werden sie einräumen, dass nicht wenige muslimische Einwanderer, die vor dem Arabischen Frühling nach Europa kamen, in eine dieser drei Kategorien fallen: die Gewaltbereiten, die Fanatiker und die Desinteressierten. Integrationswillige gibt es auch, aber sie sind, wie gesagt, nicht die Norm. 2008 wurde am Berliner Wissenschaftszentrum eine repräsentative Studie zur Integrationsbereitschaft muslimischer Einwanderer in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Österreich und Schweden durchgeführt. Ergebnis: 60 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass Muslime sich auf den ursprünglichen Islam besinnen sollten. 75 Prozent erklärten, es gebe nur eine mögliche Koran-Interpretation, die für alle Muslime verbindlich sei, und 65 Prozent hielten die Vorschriften ihrer Religion für wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem sie leben. Und 44 Prozent der befragten Muslime bekannten sich zu fundamentalistischen Ansichten. Diese Zahlen verheißen nichts Gutes für den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften in den nächsten Jahrzehnten.

Mitgefühl ist nobel, aber was ist mit den Opfern der Fanatiker?

Die drei genannten Kategorien sind natürlich nicht strikt voneinander zu trennen. Kinder von Desinteressierten können sich integrieren, Gewaltbereite kommen manchmal zur Vernunft, und Fanatiker wenden sich manchmal desillusioniert von ihren religiösen Utopien ab. Es funktioniert auch in der anderen Richtung: Gewaltbereite werden Fanatiker, oft aufgrund von Kontakten mit Islamisten im Gefängnis, wie das bei einigen der Attentäter von Paris und Brüssel der Fall war. Und die Kinder von Desinteressierten können zum Schrecken ihrer Eltern zu Fanatikern werden.

Dass der massenhafte Zustrom muslimischer Einwanderer, die nach dem arabischen Frühling aus dem Nahen Osten und Nordafrika geflohen sind, und all jener, die zu Hunderttausenden aus Südasien und Schwarzafrika kommen, die Integrationsprobleme verschärft, wäre untertrieben.

Was also ist zu tun? Die politischen Eliten in Europa mit Angela Merkel an der Spitze schwanken zwischen grenzenlosem Mitgefühl und verzweifelten Verhandlungen mit der türkischen Regierung, um sich des Flüchtlingsstroms zu erwehren. Mitgefühl ist nobel, aber was ist mit all jenen, die von den Fanatikern in Paris und Brüssel so grausam ermordet wurden? Oder denjenigen, die von den Gewaltbereiten in dieser oder jener Form terrorisiert werden? Was ist mit den Frauen und Mädchen, die begrapscht, beleidigt, bestohlen und vergewaltigt werden? Oder denen, die fragen, warum sie zur Arbeit gehen und Steuern bezahlen, während kerngesunde Einwanderer Geld fürs Nichtstun bekommen? Kurzum, was ist mit all den Europäern, die sich in ihrer Wohnung, auf der Straße, in den Geschäften, Schulen und Verkehrsmitteln nicht mehr sicher fühlen?

Pflicht zum raschen Umdenken

Wenn die europäischen Eliten diese Fragen einfach ignorieren, kann man sich leicht ausrechnen, wer davon profitiert: der Front National in Frankreich, die Freiheitspartei in den Niederlanden, die AfD und all die anderen Parteien, die eine massive Beschränkung der Einwanderung fordern. Die gleiche Polarisierung ist in Amerika zu beobachten: auf der einen Seite Präsident Obama, der „Islamophobie“ offenbar für problematischer hält als den islamistischen Terror, auf der anderen Seite Donald Trump mit seiner rüden Forderung, Muslime überhaupt nicht mehr ins Land zu lassen.

Wenn wir nicht wollen, dass Mitgefühl in den Ruf nach Abschottung umschlägt, müssen unsere Politiker umdenken, und zwar rasch. Wir müssen dringend alle Verträge, Gesetze und politischen Maßnahmen überprüfen, die bedauerlicherweise nicht imstande sind, die für unsere westlichen Gesellschaften so zentralen Grundrechte und Werte zu schützen.

Erstens müssen wir Einwanderung begrenzen und klüger handhaben. Vor allem müssen wir wegkommen von der künstlichen Einteilung in Asylbewerber, Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten. Angesichts der massenhaften Zuwanderung ist dieser ohnehin untaugliche Ansatz praktisch sinnlos. Besser wäre es, die Leute hinsichtlich ihrer Integrationsbereitschaft auszuwählen. Während des Kalten Kriegs wurden Personen, die Mitglieder in verbotenen Organisationen wie etwa einer Kommunistischen Partei waren, in Amerika nicht ins Land gelassen (das gilt noch immer). Meines Erachtens müssen wir heute ähnliche Überprüfungsverfahren einführen, damit Mitglieder islamistischer Organisationen wie etwa Muslimbrüder nicht nach Europa gelangen.

Viel zu nachsichtig mit Straftätern

Zweitens müssen Rahmenbedingungen für eine beschleunigte Integration geschaffen werden. Es reicht nicht, dass Einwanderer die Landessprache erlernen und einen Arbeitsplatz haben. Jeder Einwanderer muss bereit sein, die Werte des Aufnahmelandes anzunehmen. Der Staat muss dafür sorgen, dass die Einwanderer mit diesen Werten vertraut gemacht und von Personen unterrichtet werden, die genau wissen, was auf dem Spiel steht. Gleichzeitig müssen wir gegen Zentren islamistischer Indoktrination und gegen all jene muslimischen Geistlichen vorgehen, deren Ziel es ist, verunsicherte Einwanderer gegen ihre neue Heimat aufzuhetzen.

Drittens müssen wirksame Verfahren zur Abschiebung all jener entwickelt werden, die weder willens noch imstande sind, sich zu integrieren. Gegenwärtig konzentriert sich die Debatte auf Grenzkontrollen, die zwar notwendig, aber nicht ausreichend sind.

Viertens muss die Strafverfolgung in den europäischen Ländern verbessert werden. Mit Straftätern wird viel zu nachsichtig umgegangen. Einer der Terroristen von Brüssel war zuvor wegen bewaffneten Raubüberfalls und Ermordung eines Polizisten zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden, von denen er nur vier absaß. Hinzu kommt, dass die Gefängnisse zunehmend als Rekrutierungszentren für Fundamentalisten dienen. Es sollten also Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass Islamisten andere Häftlinge indoktrinieren können.

Es braucht mehr als „soft power“

Fünftens sollten Aufenthaltserlaubnisse und Einbürgerungen an schärfere Bedingungen geknüpft werden. Allzu viele Fanatiker sind in den Genuss der Staatsangehörigkeit gekommen. Die wahre Bedeutung dieses Rechts wird auf diese Weise mit Füßen getreten. Personen, die Vereinigungen, Grundsätzen und Ideologien nahestehen, die sich gegen eine freie Gesellschaft richten, haben den Anspruch auf Staatsbürgerschaft verwirkt. Nur diejenigen sollten die Staatsangehörigkeit erhalten, die über Jahre hinweg bewiesen haben, dass sie die Werte der Gesellschaft akzeptieren, in die sie aufgenommen werden wollen. Wer sich als Anhänger des „Islamischen Staats“ bezeichnet, sollte überall in Europa die Staatsangehörigkeit verlieren.

Sechstens: Die Europäer sollten nicht so tun, als wäre die Stabilität der muslimischen Welt das Problem anderer Leute. Es braucht mehr als nur „soft power“, damit in den Ländern, aus denen so viele Flüchtlinge zu uns kommen, wieder Ordnung einkehrt. Eine wenig durchdachte Intervention in Libyen und ein verspätetes Eingreifen in Syrien hatten katastrophale Folgen, ebenso der Rückzug aus dem Irak. Angesichts der eskalierenden Gewalt am südlichen und östlichen Rand des Mittelmeers sind die Verteidigungsausgaben der Europäer viel zu niedrig. Und schließlich sollten wir begreifen, dass wir im Krieg sind. Es ist zwar ein asymmetrischer Krieg; aber wir können die Ereignisse von Paris und Brüssel nicht mehr als einzelne Terrorakte abtun.

Es ist ein Kampf, den ausgebildete Spezialeinheiten des IS führen, um die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Solange der IS in den von ihm kontrollierten Gebieten derartige Kämpfer ausbilden kann, ist kein Europäer sicher. Es wird weitere Anschläge geben. Dass wir nicht noch mehr Anschläge erlebt haben, ist einzig den Sicherheitsdiensten zu verdanken, vor allem dem britischen MI5.

Freiheit oder Sicherheit? Die richtige Antwort ist nicht: entweder das eine oder das andere. Freiheitliche Gesellschaften werden immer bemüht sein, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen beiden Werten zu finden. Jeder Angriff auf unsere freiheitlichen Gesellschaften muss Auswirkungen auf dieses Verhältnis haben. Wenn unsere Politiker das nicht anerkennen und keine neuen Verfahren für den Umgang mit muslimischen Einwanderern auf den Weg bringen, laufen sie Gefahr, nicht nur die Initiative den Populisten zu überlassen, sondern auch aus dem Amt gejagt zu werden.

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Time am 18. April 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ayaan-hirsi-ali-zur-integration-muslimischer-migranten-14183665.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Tag für Tag

18. April 2016

Lahore

In Lahore wurden am 27. März von einem mohammedanistischen Avantgardisten 75 Menschen vor allem christlichger Religion ermordet, unter ihnen waren 35 Kinder.

Den Orks und ihren Lakaien geht mit der islamkritischen Ausrichtung der AfD der Ars*h auf Grundeis. Unsinnigerweise wird die Partei als „faschistisch“ denunziert, während für jedermann offensichtlich außer Khorchide, Kalisch und Co. so gut wie alle Mohammedanisten eine nationalsozialistische, kollektivistische Gesellschaft nach der Scharia und dem Führerprinzip präferieren. Als besten Menschen aller Zeiten verehrt man einen Menschen, der auf dem persönlichen Schuldkonto unabhängig von seiner Schreibtischtäterschaft erheblich mehr Verbrechen, Abartigkeiten und Grausamkeiten aufzuweisen hat als Adolf Hitler: Sein Name ist Klo H. Metzel. Der Nazislahm beinhaltet die Grundprinzipien von Bolschewismus und Nationalsozialismus.

Leider kippen schon jetzt die ersten Dimmi-Schleimer in der AfD um. Die „FAZ“ (1):

„Die AfD wird heftig für ihre Angriffe gegen den Islam angegriffen. Führende Parteifunktionäre reagieren gegenüber der F.A.Z. mit Unverständnis. Andere distanzieren sich vom Moscheenverbot, das Vize-Chef Gauland vorgeschlagen hat.“

Wirklich nur noch peinlich ist die durch die Wirklichkeit des realen Mohammedanismus Tag für Tag widerlegte Behauptung, diese satanische Ideologie sein mit den Prinzipien von Demokratie und offener Gesellschaft vereinbar. Lesen Sie einen demagogischen Lügentext der orkischen Propagandaseite „IslamiQ“ (2).

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AfD stößt auf heftige Kritik

Die AfD kündigte an, mehr islamkritische Elemente in ihr neues Parteiprogramm aufzunehmen. Muslime und politische Parteien zeigen sich empört darüber.

Mit heftiger Kritik reagieren muslimische Vertreter andere Parteien auf die angekündigte Verschärfung des islamkritischen Kurses der Alternativen für Deutschland (AfD).

Torkei

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland wehrt sich gegen die Thesen der rechtspopulistischen AfD und bejahte die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie. „Der Islam beinhaltet die Grundprinzipien des Christen- und des Judentums und ist mit dem Grundgesetz genauso vereinbar wie diese Religionen“, sagte Nurhan Soykan, Sprecherin des Zentralrats in Köln am Sonntag.

Belgien

Soykan betonte, der Islam schreibe keine bestimmte Staatsform vor. „Die Demokratie ist islamkonform“, bekräftigte sie. Die AfD betreibe nichts anderes als Populismus, um die Gesellschaft zu spalten. „Die Muslime in Deutschland haben den Radikalen bisher gut die Stirn geboten und werden dies auch weiterhin tun – genauso, wie sie der AfD die Stirn bieten werden“, so Soykan

Libanon

Der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek kritisiert, die Partei schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit und dagegen sei Aufklärung jetzt das Wichtigste.

Politiker wie Beatrix von Storch oder Alexander Gauland wollten eine andere Republik, kritisierte der Zentralrats-Vorsitzende: „Die AfD will eben nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung – sie will sie letztendlich abschaffen. Deshalb ist das, was sie jetzt fordert, nicht ein Islam-Diskurs, sondern das ist grundgesetzwidrig.“

Sudan

Der Vorsitzende des Islamrats Deutschland Burhan Kesici wirft der AfD vor durch solche populistischen Thesen mit den Ängsten der Menschen zu spielen. „Ich glaube, dass die AfD einfach mit den Ängsten der Menschen spielt. Wir haben im letzten Jahr die Flüchtlingswelle gehabt, wir haben große Arbeitslosigkeit, wir haben andere Probleme, und ich glaube, dass man jetzt auch mit dem Islam versucht, zu punkten und ein neues Wählerklientel zu bekommen“, so Kesici.

Parteien reagieren empört

Vertreter der veschiedenen politischen Parteien distanzieren sich deutlich vom Islam-Diskurs der AfD und zeigen sich empört über ihre populistischen Thesen. „Die AfD radikalisiert sich immer mehr. Ihre Positionen zum Islam zeugen von extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Franz Josef Jung, Beauftragter der Unionsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Mit ihren Thesen diffamiere die AfD „pauschal einen ganzen Glauben“.Sie versuche „den Glauben von Millionen Menschen in Misskredit zu bringen“.

Israel

Nach Ansicht der SPD-Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese, schürt die AfD „auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile“. Selbstverständlich gebe es „einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält“. Praktiziert werde dieser von „weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime“. Man dürfe nicht aus der Existenz „von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen“. Die von der AfD geforderten Einschränkungen muslimischer Religionspraxis hält Griese für verfassungswidrig, denn „die Glaubensfreiheit ist Bestandteil des Grundgesetzes“.

Indonesien

Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, warf der AfD vor, mit „Islamhass“ das gesellschaftliche Klima zu vergiften und „Rassismus gegen Muslime“ zu schüren. Die AfD, so Buchholz, „wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl an islamfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsheime“.

Iran

„Die AfD betreibt billigen und gefährlichen Populismus zugleich“, sagte Rainer Schmeltzer, NRW-Minister für Arbeit und Integration. „Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Gruppen der Bevölkerung gegen andere ausgespielt werden.“

Ägypten

Führende Politiker der AfD hatten am Sonntag angekündigt, eine deutlich islamkritische Politik zu einem Schwerpunkt ihres Parteiprogramms machen zu wollen. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, hatte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch gesagt.

Lucke

Ähnlich hatte sich der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag und ebenfalls stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland geäußert und vor einer „Islamisierung Deutschlands“ gewarnt: „Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Senocak

Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart will die AfD ihr erstes Parteiprogramm beschließen. Dabei soll es auch darum gehen, Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen. „Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“, erklärte von Storch. Den Bau und den Betrieb von Moscheen sowie Beschneidungen wolle man dagegen nicht verbieten.

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Time am 18. April 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-politiker-distanzieren-sich-von-anti-islam-kurs-14185441.html
2) http://www.islamiq.de/2016/04/18/afd-stoesst-mit-anti-islam-thesen-auf-heftige-kritik/

Bitte weiter streiten

18. April 2016

Vogelscheichs

Treffen der Vogelscheichs in Doha

Wenn Verhandlungen zwischen Orkstaaten scheitern, ist das für den Rest der Menschheit ein Gewinn (1).

Naziran nahm an den Verhandlungen nicht teil – wozu auch, ist man doch im Gegensatz zu den Sunniten ein wahrer Mohammedanist, wohingegen es sich bei jenen ja um Verräter an Ali und Fatima handelt.:-)

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Verhandlungen gescheitert

Opec kann sich nicht auf Begrenzung der Fördermenge einigen

Die Ölförderländer haben sich auf ihrem Treffen in Doha nicht auf eine Deckelung der Förderung einigen können. Damit werden die Ölpreise wohl wieder sinken. Gescheitert sind die Verhandlungen auch am Machtkampf zweier Länder.

Im Kampf gegen die niedrigen Ölpreise haben die Förderländer einen Rückschlag erlitten. Gespräche zur Deckelung der Produktion, um dem Preisverfall auf dem Weltmarkt entgegenzuwirken, scheiterten am Sonntag in Doha, wie Qatars Energieminister Mohamed bin Saleh sagte. Nach Angaben des nigerianischen Ölministers werde es ein erneutes Treffen wahrscheinlich im Juni geben.

Es war zunächst unklar, ob die verfehlte Einigung mit der Absage des Irans an eine mögliche Deckelung zu tun hat. Teheran hatte zuvor mitgeteilt, bei den Plänen der mächtigen Fördernationen Saudi-Arabien und Russland nicht mitmachen zu wollen: „Da wir einen Plan fürs Einfrieren nicht unterzeichnen wollen, gibt es auch keine Notwendigkeit, jemanden vor Ort in Doha zu haben“, sagte Ölminister Bidschan Namdar Sanganeh am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur Shana.

Der Iran werde aber seine Produktion auf 4 Millionen Barrel am Tag – und damit auf den Level vor den im Januar aufgehobenen Sanktionen – wie geplant erhöhen, so der Minister.

Wegen der Haltung Teherans hatten Analysten ein Scheitern der Gespräche nicht ausgeschlossen. Riad, bestimmendes Opec-Mitglied, befürchtet, dass sein Erzfeind Iran aus der eigenen Zurückhaltung Kapital schlagen und der Ölindustrie des Königreichs damit schaden könnte.

Die Ölpreise waren von Mitte 2014 bis Ende 2015 wegen eines Überangebotes um bis zu 70 Prozent eingebrochen. Zwischenzeitlich erholten sie sich wieder leicht. Das Scheitern der Gespräche dürfte dem Ölpreis einen weiteren Schlag versetzen.

Weiter günstige Preise für Benzin und Heizöl

Die Ölschwemme war unter anderem deswegen entstanden, weil führende Förderer wie Saudi-Arabien im Zuge wachsender Konkurrenz – zum Beispiel durch die von amerikanischen Firmen eingesetzte Fördertechnik Fracking – ihre Marktanteile durch eine Erhöhung der Produktion halten wollten. Verbraucher freuen sich zwar über günstige Preise für Benzin und Heizöl. Den Förderländern aber rissen sie riesige Löcher in die Haushaltskassen.

Beobachter hatten zuvor Zweifel an der Wirksamkeit der Pläne zum Einfrieren auf dem Förderniveau von Januar geäußert. Neben dem Iran waren auch die Vereinigten Staaten und Norwegen nicht an den Gesprächen beteiligt. Zudem gab es Bedenken, dass im Januar bereits zu viel Öl gefördert worden sei, als dass eine Deckelung auf diesem Niveau den Kurs steigen lassen könnte.

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Time am 18. April 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/verhandlungen-gescheitert-opec-kann-sich-nicht-auf-begrenzung-der-foerdermenge-einigen-14184327.html

Die Counterjihad-Partei

17. April 2016

von Storch

Deutschland hat eine entschlossen counterjihadische Partei: die AfD (1).

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AfD-Programmdebatte

Von Storch: „Islam nicht mit Grundgesetz vereinbar“

In ihrem ersten Parteiprogramm will die AfD einen klaren Anti-Islam-Kurs festschreiben. Koranschulen und Moscheen sollen schärfer kontrolliert werden. Minarette möchte man gleich ganz verbieten.

Die Alternative für Deutschland (AfD) will die Anti-Islam-Politik in den Mittelpunkt ihrer Programmatik stellen. Dabei soll der Islam als Religion für unvereinbar mit der freiheitlichen Verfassung beschrieben werden. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch der F.A.S.

Ähnlich äußerte sich Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD in Brandenburg und ebenfalls stellvertretender Parteichef. „Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr“, sagte Gauland der F.A.S.

Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart will die AfD ihren Anti-Islam-Kurs in ihrem ersten Parteiprogramm beschließen. Dabei soll es auch darum gehen, Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen. „Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“, sagte von Storch. Diese Forderungen würden im Programmentwurf des Bundesvorstands erhoben.

„Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht“

Gauland wandte sich gegen die Vorstellung, dass es neben der fundamentalen Ausrichtung des Islams auch einen aufgeklärten Islam gebe, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. „Wir sind ein christlich-laizistisches Land, der Islam ist ein Fremdkörper. Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht“, sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende. Auch von Storch sagte, der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden. „Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Die AfD setzt sich dafür ein, dass Koranschulen und Moscheen schärfer kontrolliert und gegebenenfalls geschlossen werden. „Es ist notwendig, den Wildwuchs von islamischen Religionslehrern und Koranschulen, die privat finanziert werden, zu stutzen. Es muss Kontrollen geben, wer das finanziert und wer dort lehrt“, sagte Gauland. Das gelte insbesondere für Moscheen, in denen Imame aus Saudi-Arabien predigten und die von dort auch bezahlt würden. „Nur wenn diese Verbindungen offengelegt werden, können die Verbindungen zu den Befürwortern einer strengen Religionsausübung in Saudi-Arabien gekappt werden“, sagte Gauland der F.A.S.

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Time am 17. April 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/von-storch-islam-nicht-mit-grundgesetz-vereinbar-14182472.html

Sieg des Counterjihad: Berlin

15. April 2016

Orka

Au weia, da guckt ja noch was raus!
Das wird Alla aber gar nicht gefallen!

In Berlin ist eine Orka mit der Klage gegen das Verbot gescheitert, angetan mit den Symbolen der naztislahmischen Bewegung Kinder zu unterrichten.

Eine gütliche Einigung hatte die Klägerin abgelehnt (1):

„Das Land Berlin hatte der Frau zur gütlichen Einigung einen allgemeinen Arbeitsvertrag für Lehrkräfte angeboten.“

Wie es bei Mohammedanisten die Regel ist, bestand sie auf der Erfüllung von 100% ihrer Forderungen.

Ganz offensichtlich sieht sie ihre Berufung auch nicht in der Ausübung des erlernten Berufes, denn sie opfert diese leichthin für einen Propagandafeldzug und ihre Reputation in der nazislahmischen Community.

Hier sieht man, wie verbissen die „moderaten“ Mohammedanisten unsere Gesellschaft auf allen Ebenen bekämpfen und zerstören wollen. Beschämend ist einmal mehr die willfährige Unterwerfung und schleimige Dienstfertigkeit der evangelischen Kirche. Super: Dilek Kolat (2) verteidigt das Urteil!

Lesen Sie einen Bericht aus dem „Lügazin“:

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Lehrerin mit Kopftuch scheitert vor Berliner Arbeitsgericht

Ein Fall mit politischer Brisanz: Das Berliner Arbeitsgericht beschäftigte die Frage, ob das Neutralitätsgesetz in der Hauptstadt möglicherweise verfassungswidrig ist. Doch eine endgültige Antwort muss wahrscheinlich eine andere Instanz geben.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer muslimischen Lehrerin gegen das Kopftuchverbot an Berliner Schulen abgewiesen. Die Pädagogin hatte eine Entschädigung gefordert, weil ihre Bewerbung als Grundschullehrerin im Frühjahr 2015 vom Land Berlin mit Verweis auf ihr muslimisches Kopftuch abgelehnt worden sei. Das Gericht sah indes am Donnerstag keine Verfassungswidrigkeit des zugrundeliegenden Berliner Neutralitätsgesetzes. Das Urteil stieß auf ein geteiltes Echo.

Im Unterschied zu einer früheren Regelung im Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen gebe es in der Bundeshauptstadt „keine gleichheitswidrige Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“, urteilte das Gericht. Das Berliner Neutralitätsgesetz behandele alle Religionen gleich. Danach ist das Tragen deutlich sichtbarer religiöser Symbole wie des muslimischen Kopftuches, der jüdischen Kippa oder des christlichen Kreuzes im Öffentlichen Dienst verboten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor im Frühjahr 2015 am Beispiel zweier muslimischer Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen ein pauschales Kopftuchverbot für unzulässig erklärt. Künftig müsse dafür eine konkrete Gefahr für Neutralität und Schulfrieden nachgewiesen werden, hieß es.

Henkel und Kolat begrüßen Urteil

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) begrüßte das Urteil des Berliner Arbeitsgerichts. Damit werde die bisherige Rechtsauffassung bestätigt. ‎“Wir haben mit diesem Gesetz eine faire und ausgewogene Lösung, die alle Religionen gleich behandelt. Das muss dann eben auch für das Kopftuch gelten“, sagte Henkel.

Zustimmung kam auch von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die darauf verwies, dass in Berlin mehr als 250 Religionsgemeinschaften zusammenleben. „Da ist Neutralität die oberste Staatsmaxime“, sagte Kolat. Das Gericht habe bestätigt, dass das Berliner Neutralitätsgesetz alle Religionen gleich behandle. „Denn um den Schulfrieden zu wahren, müssen wir die negative Religionsfreiheit garantieren“, so Kolat.

Kritik von Kirchen und Türken

Der Chefjurist der evangelischen Kirchenverwaltung in Berlin, Jörg Antoine, bedauerte dagegen das Urteil. Das Berliner Neutralitätsgesetz verbiete generell und ohne eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens jedes religiöses Symbol, kritisierte der Konsistorialpräsident. „Es ist bedauerlich, dass das Berliner Arbeitsgericht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht in sein Urteil aufgenommen hat. Es ist wohl noch ein langer Weg, bis die Religionsfreiheit des Grundgesetzes auch in Berlin Wirklichkeit wird“, erklärte Antoine.

Kritik kam auch vom Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg. „Die pauschale Annahme, eine Lehrerin mit Kopftuch gefährde den Schulfrieden, hat mehr mit Vorurteilen und Zuschreibungen zu tun als mit der Realität“, erklärte der Türkische Bund. Zudem wurde auf Erfahrungen in anderen Bundesländern verwiesen, in denen es kein Kopftuchverbot gibt und befürchteten Konflikte ausgeblieben seien.

Höhere Instanzen möglich

Zuvor war zum Prozessauftakt eine Güteverhandlung gescheitert. Das Land Berlin hatte der Frau zur gütlichen Einigung einen allgemeinen Arbeitsvertrag für Lehrkräfte angeboten. Die Anwältin der Klägerin, Maryam Haschemi, lehnte den Vertrag mit der Begründung ab, dass ihre Mandantin damit lediglich in Berliner Berufsschulen tätig sein könne.

Die Klägerin, die namentlich in der Öffentlichkeit nicht genannt werden möchte, war selbst nicht vor Gericht erschienen. Sie ließ allerdings eine schriftliche Stellungnahme verlesen, in der sie betonte, dass sie sich durch die geltende Regelung in Berlin sowohl in ihrer Religions- als auch in ihrer Berufsausübung eingeschränkt fühle.

Gegen das Urteil kann beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Berufung eingereicht werden. Ob die Klägerin vor die nächsthöhere Instanz geht, war zunächst unklar. Anwältin Haschemi und ihre Mandantin wollten zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Nach Angaben des Berliner Arbeitsgerichts ist ein Gang bis hin zum Europäischen Gerichtshof möglich.

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Time am 15. April 2016

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1) http://www.migazin.de/2016/04/15/lehrerin-mit-kopftuch-scheitert-vor-berliner-arbeitsgericht/
2) https://de.wikipedia.org/wiki/Dilek_Kolat

Stark genug

14. April 2016

FAZ

Die FAZ ist zwar ein MSM, sie spiegelt aber die Verfasstheit der westlichen Gesellschaft, und die ist noch offen und frei und multipolar.

Greser und Lenz durften sich gestern auf dem Titelblatt mit einer ausgemachten Frechheit und Majestätsbeleidigung aus dem Fenster lehnen (s.o.), heute verdammt Daniel Deckers Böhmermanns Schmähung des ISIS-Unterstützers Ratze Fuhrergan als „gedankliche Perversion“, aufgrund derer die westliche Gesellschaft verständlicherweise hassenswert sei (1).

Zur Zeit fühlen wir uns also so stark, dass wir neben Verteidigern unserer Lebensart auch ausgemachte Ork-Agenten wie Deckers agieren lassen.

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Die Freiheit gedanklicher Perversionen

Es ist ein Unding, dass der Geist der Majestätsbeleidigung noch durch ein Gesetz weht. Böhmermanns Gedicht verletzt aber die Menschenwürde. Wer solche Perversionen zum Inbegriff der Freiheit stilisiert, sollte sich nicht wundern, wenn andere unsere Kultur verachten.

Leider ist der türkische Staatspräsident Erdogan nicht von der Art, dass er als Vorbild für die Respektierung demokratischer Maximen und bürgerlicher Freiheitsrechte taugte. Doch selbst das darf kein Grund sein, ihn auf widerwärtigste Weise zu beleidigen. Ja, die Freiheit der Meinung und auch der Kunst ist ein hohes Gut. Und es ist gut, dass nicht jede Geschmacklosigkeit und jede verbale Entgleisung gleich justiziabel ist.

Weniger gut ist es, dass durch Paragraph 103 StGB noch immer der (Un-)Geist der Majestätsbeleidigung weht, als sei die Ehre eines Staatsoberhauptes von anderer Dignität als die eines Bürgers. Doch gerade weil das nicht so ist, findet auch die Satire ihre Schranke in der allgemeinen Menschenwürde.

Sicher ist auch diese „regulative Idee“ auslegungsbedürftig. Doch wer gedanklichen Perversionen eines sogenannten Comedian, noch dazu im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dargeboten, zum Inbegriff des westlichen Freiheitsbegriffs stilisiert, der sollte sich nicht wundern, wenn andere sich die Freiheit nehmen, dem Westen und seiner Kultur mit Verachtung, wenn nicht Hass entgegenzutreten.

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Time am 14. April 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hass-als-reaktion-auf-jan-boehmermanns-erdogan-gedicht-14176558.html

Im Interview: Andreas Scheuer

13. April 2016

Andreas Scheuer

Lesen Sie ein Interview mit dem CSU-Generalsekretär von Thomas Vitzthum aus der „Welt“ (1).

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CSU fordert Islam-Gesetz für Deutschland

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will die Finanzierung von Moscheen aus der Türkei beenden. Deutschland müsse Imame selbst ausbilden. Er ist überzeugt, dass die Integration sonst nicht gelingt.

Die Welt: Herr Scheuer, der Koalitionsausschuss trifft sich heute, und man hat den Eindruck, das läge vor allem am ständigen Widerstand der CSU. Was treibt Sie an?

Andreas Scheuer: Der CSU geht es um den Erfolg. Das meine ich nicht nur parteipolitisch, sondern im Hinblick auf den Erfolg der gesamten Regierung. In dieser Koalition müssen doch alle endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Stimmungslage in der Bevölkerung im letzten halben Jahr massiv verändert hat. Hier legt die CSU den Finger in die Wunde. Wenn eine Volkspartei wie die SPD unter 20 Prozent rutscht, dann gibt es offensichtlich reichlich Gesprächsbedarf über den grundsätzlichen Kurs. Die CSU ist bei allen sinnvollen Vorschlägen konstruktiv.

Die Welt: Sie spielen auf die SPD an, die laut einer Umfrage noch bei 19,5 Prozent liegt. Wie ist ihr zu helfen?

Scheuer: Die SPD kann sich nur selbst retten. Sie muss den Bürgern wieder mehr Freiheit geben. Darum geht es uns auch bei den Gesprächen. Wir warten weiter auf eine Flexibilisierung beim Mindestlohn. Wir brauchen den leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt, gerade bei Leiharbeit und Werkverträgen. Vor allem wenn man weiß, dass wir ohnehin große Herausforderungen bestehen müssen bei dem Personenkreis der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Die CSU hat die Sicherheit der Renten zum Thema gemacht; nun kündigt die zuständige SPD-Ministerin ein Konzept an. Da sag ich nur: Guten Morgen – aber solche Themen muss die SPD von sich aus erkennen und konstruktiv mit uns an Lösungen arbeiten.

Die Welt: Ralf Stegner nennt die CSU den Störenfried in der Koalition. Bei den Themen Flüchtlinge, Werkverträge, Erbschaftssteuer widerspricht die CSU sowohl SPD als auch CDU.

Scheuer: Das Problem der SPD ist doch die Stegnerisierung der Partei. Er zeigt nur auf andere, ohne inhaltlich etwas voranzubringen. Was hat Ralf Stegner denn bisher für den Standort Deutschland geleistet? Nichts. Wir konzentrieren uns auf die Themen.

Die Welt: Auch Herr Schäuble kritisiert ihren Widerstand bei der Erbschaftssteuer.

Scheuer: Wir haben den Bürgern versprochen, dass es mit uns keine Steuererhöhung geben wird. Die jetzt geplante Regelung würde aber zu einer Erhöhung des Steueraufkommens führen. Das will die CSU nicht. Darüber hinaus lehnen wir es ab, dass das Privatvermögen in die Bedarfsprüfung einbezogen wird. Privat ist privat und Betrieb ist Betrieb. Für uns ist klar: Wir möchten Arbeitsplätze erhalten. Ich erwarte, dass sich die SPD in Gestalt des Bundeswirtschaftsministers Gabriel zugunsten von Wachstum und Beschäftigung bewegt. Natürlich hätten wir gerne eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer. Aber das steht heute nicht auf der Tagesordnung. Eine Koalition ist kein Wunschkonzert.

Die Welt: Wird die Regionalisierungsforderung Teil eines Wahlprogramms der CSU?

Scheuer: Wir arbeiten gerade an einem neuen Bayernplan. Die Regionalisierung der Erbschaftssteuer ist einer der Pläne, die wir in der Wirtschaftspolitik auch wieder forcieren wollen.

Die Welt: Das heißt, es wird ein selbstständiges Wahlprogramm der CSU geben?

Scheuer: Wir dürfen nicht nur an die Wahl 2017 denken. Für uns steht auch die Landtagswahl 2018 im Fokus. Danach die Europawahl 2019 und 2020 die Kommunalwahl. Die Programmatik wird deshalb aus einem Guss sein. Darüber machen wir uns derzeit Gedanken und sind auf einem guten Weg. Mit dem eigenständigen Bayernplan 2013 haben wir großen Erfolg erzielt. Jede Partei muss sich darauf konzentrieren, Zukunftskonzepte anzubieten, um das Protestpotenzial in Deutschland zu reduzieren. Hoffentlich ist das nach den drei Landtagswahlen vom März endlich bei allen anderen Parteien angekommen. Für die CSU war es schon vorher klar.

Die Welt: Fühlen Sie sich noch wohl in der großen Koalition?

Scheuer: Die große Koalition ist Fakt.

Die Welt: Über die Ägäis setzten am Montag 18 Flüchtlinge über. Dieser Teil von Angela Merkels Plan funktioniert doch?

Scheuer: Nationalstaaten haben Entscheidungen getroffen, die das Signal der Grenzschließung in die Welt gesendet haben. Dies hat die Wende in der Flüchtlingspolitik bewirkt. Deutschland hat dazu nichts beigetragen, aber ist Hauptprofiteur. Der EU-Türkei-Deal war ein weiteres Signal, das nun zu wirken beginnt. Aber zuerst waren es einige Nationalstaaten, die vorgelegt haben. Wir brauchen beide Maßnahmen. Und daran hat sich nichts geändert, denn die Menschen bereiten sich darauf vor, über andere Routen zu uns zu gelangen. Die Lage hat sich durch das Sowohl-als-auch erst einmal entspannt. Wir haben Zeit gewonnen.

Die Welt: Was heißt das konkret?

Scheuer: Spanien hat mit Staaten in Afrika ein Abkommen, dort mit spanischen Polizisten Menschen daran zu hindern, in die Todesboote zu steigen. Wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen. Es kann nicht sein, dass sich vor den Küsten Nordafrikas nun ein ähnliches Szenario wiederholt wie in der Agäis. Natürlich muss man Menschen in Seenot helfen, aber dies darf nicht den Charakter eines staatlich organisierten Shuttle-Services nach Europa bekommen.

Die Welt: Heißt: deutsche Polizisten oder Soldaten an libyschen Küsten?

Scheuer: Die Spanier machen vor, dass so etwas geht und effektiv sein kann. Auch hier geht es um ein Signal an die Hunderttausenden in Afrika, die sich noch gar nicht auf den Weg gemacht haben, aber auf gepackten Koffern sitzen. Die neuzeitliche Völkerwanderung erfordert unkonventionelle Lösungen. Wir müssen uns auch davon verabschieden, dass dabei nur romantische Bilder produziert werden. Wir müssen für Frieden in den Regionen sorgen und die Fluchtursachen bekämpfen. Aber bis es so weit ist, müssen wir uns auch um die Symptome kümmern. Selbst wenn es wehtut.

Die Welt: Was erwarten Sie von Angela Merkel?

Scheuer: Angela Merkel wird mit ihrem Einfluss in der EU Treiberin sein, dass wir einen gesamteuropäischen Schutz der EU-Außengrenzen hinbekommen. Wir brauchen schnell eine europäische Grenzschutzpolizei. Frontex braucht mehr Geld, mehr Personal und mehr Rechte. Zu viele Staaten weigern sich auch bis heute, ihre von uns abgeschobenen Bürger zurückzunehmen. Das kann nicht angehen. Hier müssen wir Druck machen, auch indem wir unsere finanzielle Unterstützung für diese Staaten von funktionierenden Abkommen abhängig machen.

Die Welt: Der türkische Präsident Erdogan nutzt seinen Einfluss und regiert bis ins deutsche Fernsehprogramm hinein. Wann ist es genug?

Scheuer: Was Erdogan macht, ist schwer erträglich. Der aktuelle Fall Böhmermann zeigt, dass Erdogan nicht nur Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei mit Füßen tritt, sondern auch Europa seine Vorstellungen aufzwingen will. Hier dürfen wir nicht nachgeben. Man muss den Stil von Böhmermann nicht gutheißen. Mir gefällt das keineswegs. Aber dass es solche Satire gibt, gehört zum aufgeklärten Europa. Punkt. Ich fühle mich darin bestätigt, dass die Türkei nicht Vollmitglied der Europäischen Union sein kann. Für die EU sollte bei der Eröffnung weiterer Beitrittskapitel dieses Beispiel ein klares Signal sein.

Die Welt: Erdogan beruft sich auf ein Gesetz, das Teil unseres Strafgesetzbuchs ist. Wenn am Ende eine Verurteilung von Jan Böhmermann steht, hat dann der Rechtsstaat funktioniert?

Scheuer: Wir müssen alles vermeiden, was ein Abrücken des aufgeklärten Europas von seinen Grundsätzen wäre. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Die Auswirkungen der Diskussion zeigen sich in der Absage der Sendung und im Personenschutz für Jan Böhmermann – dass dies notwendig geworden ist, ist in einer freien Gesellschaft unerträglich.

Die Welt: Die Türkei entsendet viele Imame nach Deutschland. Die Moscheen werden häufig von der Türkei finanziert. Wie passt das zu Ihrer Kritik?

Scheuer: Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren. Dazu brauchen wir ein Islam-Gesetz. Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, muss beendet werden. Alle Imame müssen in Deutschland ausgebildet sein und unsere Grundwerte teilen. Es kann nicht sein, dass andere, zum Teil extreme Wertvorstellungen aus dem Ausland importiert werden. Deutsch muss die Sprache der Moscheen werden. Das aufgeklärte Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren. Da stehen wir noch am Anfang unserer Bemühungen. Wir müssen da nun endlich durchstarten. Wir können nicht einerseits ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen und auf der anderen Seite die Augen verschließen davor, was in den Moscheen gepredigt wird und von wem.

Die Welt: An welchen Kriterien macht sich für Sie gelungene Integration fest? Heißt: Was muss sanktioniert werden?

Scheuer: Wer nicht an den Integrations- und Sprachkursen teilnimmt oder selten anwesend ist, dokumentiert, dass er nicht bereit ist, in Deutschland anzukommen und unsere Werte anzunehmen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich die Menschen mit Bleibeperspektive bei der Bundesagentur für Arbeit melden, um selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Die Botschaft ist eindeutig: Wer sich nicht integriert, kann nicht hier bleiben. Wir müssen abschließen mit der Integrationsromantik. Multikulti ist gescheitert. Wer sich nicht integriert, muss mit Ausreise rechnen.

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Time am 13. April 2016

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1) http://www.welt.de/politik/deutschland/article154288868/CSU-fordert-Islam-Gesetz-fuer-Deutschland.html

Potentatenregime Torkei

12. April 2016

Didi2

Didi Hallervorden hat das einzig Richtige getan, nämlich sich mit einem deutschen Bürger solidarisiert, den Obertork Ratze Fuhrergan tot sehen will. Deshalb ist die Headline der FAZ oben eine dumme Gemeinheit und Verrat an unserer offenen Gesellschaft.

Berthold Kohler indessen hat heute bei „FAZ.NET“ der Ernst der Lage und das Wesen des aufziehenden torkischen Faschismus erkannt (1).

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Das ist keine Satire, das ist bitterer Ernst

Auch der Fall Böhmermann-Erdogan zeigt überdeutlich, was für einen Potentaten und was für ein Regime die EU nach dem Willen der Kanzlerin zum Hüter ihrer Grenze gemacht hat.

Um, wenn das tatsächlich die Absicht gewesen sein sollte, die Grenzen der Kunst zur Schmähkritik auszuloten und sie einem Publikum vorzuführen, dem die Bestimmung derselben offenkundig immer schwerer fällt, hat der Satiriker Jan Böhmermann einen ausgedehnten Tauchgang in einer Jauchegrube unternommen. Schon sein öffentlich-rechtlicher Sender, das ZDF, das sich „den publizistischen, ethisch-moralischen und gesellschaftlichen Standards und rechtlichen Vorgaben der Sachlichkeit, Objektivität, Ausgewogenheit, Unabhängigkeit und Fairness verpflichtet“ sieht, bekam danach das Nervenflattern und strich das „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Erdogan aus dem Programm und der Mediathek. Auch die Kanzlerin ahnte wohl, dass Böhmermanns Provokation nicht nur in Deutschland funktionieren würde („Je suis Böhmermann!“), sondern auch in der Türkei („Beleidigung aller 78 Millionen Türken!“).

Auch Merkels Versuch, durch eine Distanzierung von Böhmermanns Werk der absehbaren Eskalation der Affäre vorzubeugen, scheiterte jedoch. Hierzulande muss die Kanzlerin nun mit dem Verdacht leben, sie sei wegen der Abhängigkeit vom türkischen Wohlwollen in der Flüchtlingsfrage erpressbar. Erdogan aber ließ sich nicht mehr bremsen und zeigte Böhmermann gleich zweimal an, nun auch noch persönlich. Mit der zweiten Anzeige tat er der Regierung Merkel, die sich in einer innen- und außenpolitischen Zwickmühle befindet, fast schon wieder einen Gefallen. Auch wenn das Kabinett die Strafverfolgung Böhmermanns gemäß dem „Schah“-Paragraphen nicht erlaubt, könnte der Fall vor einem deutschen Gericht landen, wo er gut aufgehoben wäre. Dort und nur dort würde entschieden, ob der Fernsehmoderator eine Straftat begangen hat. Denn auch Satire darf im Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht alles.

Unabhängig vom Ausgang der gerichtlichen Klärung zeigt auch dieser Fall überdeutlich, was für einen Potentaten und was für ein Regime die EU nach dem Willen der Kanzlerin zum Hüter ihrer Grenze gemacht hat. Ein stellvertretender türkischer Ministerpräsident wirft Böhmermann ein „schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor; das ist ein Vorwurf, der zum ersten Mal in den Nürnberger Prozessen erhoben wurde. Der Generation Comedy muss man wohl sagen: Das ist keine Satire, das ist bitterer politischer Ernst.

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Time am 12. April 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/eskalation-einer-affaere-das-ist-keine-satire-das-ist-bitterer-ernst-14174812.html


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