Nazislahmisierungsgewinnler

10. Mai 2016

Adolfsen

Lesen Sie einen Bericht aus Norwegen von Sebastian Balzer/„FAZ.NET“ (1).

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Business mit Asylbewerbern

Der Mann, der mit Flüchtlingen reich wird

Arbeiten macht Spaß, das weiß Kristian Adolfsen schon als Grundschüler. Nach der letzten Unterrichtsstunde rennt er hinunter zum Hafen, um sich seine Rohstoffe zu sichern, die Köpfe von frisch geschlachteten Dorschen. Es ist kalt, es stinkt nach Fisch, das Blut spritzt. Adolfsen spießt einen Fischkopf nach dem anderen auf eine spitze Stahlstange, damit sich der Gaumen nach außen wölbt, und schneidet dann die zentimeterlange Zunge heraus, die Feinschmecker als Delikatesse preisen. So verdienen sich fast alle Schüler in Andenes, einem Fischerdorf im Norden von Norwegen, ihr Taschengeld. Der Wettbewerb ist hart, die Tage sind lang. Nach der Akkordarbeit in der Fabrik kommt der Vertrieb, das Klinkenputzen bei den Restaurants. Kristian Adolfsen gefällt das. Es dauert nicht lange, dann ist er mit Messer und Stahlspieß der Schnellste.

Fast fünfzig Jahre ist das jetzt her. Adolfsen ist zum Multimillionär geworden, zu einem der umstrittensten Unternehmer in Norwegen noch dazu. Er scheffelt Geld auf Kosten der Flüchtlinge, sagen seine Kritiker. Denn kein anderer im Land betreibt so viele Flüchtlingsunterkünfte wie die Firma Hero, die Kristian Adolfsen und seinem Bruder Roger gehört. Im vergangenen Jahr, als nach Norwegen mehr Flüchtlinge kamen als je zuvor, hat sich die Zahl der Unterkünfte verdoppelt, die Hero betreibt. Genauso wie der Umsatz. Der Gewinn stieg sogar noch mehr.

Schreibt der Staat neue Aufträge aus, bekommt meistens Hero den Zuschlag. Kein anderer in der Branche kalkuliert so eng wie Kristian Adolfsen. Für umgerechnet 22 Euro je Tag und Flüchtling bietet er das Komplettpaket: Dach und Bett, Strom und Kleidung, Essen und Trinken. Manchmal liegt er damit dem Vernehmen nach 10 Euro unter der Konkurrenz. „Drei Prozent Rendite“, sagt er, „sind da auch schon drin.“

Großes Potential im deutschen Flüchtlingsbusiness

So viel wie Adolfsen nehmen die großen Anbieter auch in Deutschland, obwohl das Preisniveau sonst hierzulande viel niedriger ist als in Norwegen, wo die Öl- und Gasförderung zu allgemeinem Reichtum geführt hat. Kein Wunder, dass Kristian Adolfsen nun auch auf den deutschen Flüchtlingsmarkt schielt. Es ist eine andere Welt: Nach Deutschland sind 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge gekommen, in Norwegen leben zurzeit nur rund 30.000 in Lagern und Unterkünften. In Deutschland sind Wohltäter wie das Rote Kreuz und die Malteser die wichtigsten Anbieter, in Norwegen haben ihnen auf Profit gepolte Unternehmen wie Hero den Rang abgelaufen. Anders gesagt: Das Potential im Flüchtlingsbusiness ist hierzulande riesig. „Wir waren letztes Jahr mit dem Wachstum in Skandinavien zu beschäftigt“, sagt Adolfsen. „Jetzt würden wir aber auch gerne nach Deutschland kommen.“

Der Angreifer aus dem Norden ist allerdings noch ein Neuling im Geschäft. Hero, die Flüchtlingsfirma, gehört erst seit knapp zwei Jahren zur Adolfsen-Gruppe, dem Geflecht aus einem Dutzend Firmen, das Kristian und Roger Adolfsen in den vergangenen 25 Jahren geknüpft haben. Der Kauf war ein Schnäppchen. Für umgerechnet 16 Millionen Euro hat ISS, einer der größten Dienstleistungskonzerne der Welt, die Sparte losgeschlagen. Die Manager wollten sich vor dem damals anstehenden Börsengang unbedingt auf die Kerngeschäfte Hausmeisterservice, Gebäudereinigung und Kantinenbetrieb konzentrieren, den Investoren zuliebe.

Offener Markt für Gelegenheitskapitalisten

Solche Rücksichten gibt es bei den Adolfsens nicht. Sie sind Gelegenheitskapitalisten. Angefangen hat ihre Unternehmerkarriere mit einem Buchhaltungsbüro, zu Wohlstand brachten sie es in der Erwachsenenbildung und als Hoteliers. Das große Geld kam dann mit Immobiliengeschäften und dem Einstieg in die kommerzielle Alten- und Krankenpflege. Anfang des Jahrtausends taumelten sie am finanziellen Abgrund, konnten sich nur mit Notverkäufen über Wasser halten, berappelten sich aber wieder. Heute gehört ihnen auch noch eine private Kindergartenkette mit mehr als 130 Einrichtungen in Norwegen, Schweden, Finnland und in den Niederlanden. Und eben Hero mit 70 Flüchtlingsunterkünften in Norwegen und Schweden, knapp 700 Beschäftigten und Betten für gut 10.000 Flüchtlinge. Es gibt in ganz Europa nur zwei andere private Anbieter in dieser Größenordnung, das Familienunternehmen European Homecare aus Essen und die Schweizer ORS-Gruppe.

Ausgerechnet in Norwegen ist nun in Windeseile ein ernstzunehmender Wettbewerber für diese beiden Platzhirsche entstanden. Dabei ist Skandinavien nicht gerade als Treibhaus des Wirtschaftsliberalismus bekannt, sondern eher für seine hohe Staatsquote und zutiefst sozialdemokratische Prägung. Tatsächlich ist der norwegische Staat Großaktionär von Konzernen wie dem Ölförderer Statoil, der Fluggesellschaft SAS und dem Kommunikationsanbieter Telenor. Aber bei den öffentlichen Dienstleistungen sind Norwegen und Schweden schon seit langem erstaunlich experimentierfreudig. Private Schulen und Kindergärten sind dort beispielsweise nicht den Privilegierten vorbehalten, sondern allgegenwärtig und nicht teurer als öffentliche. Die Idee dahinter ist einfach, und sie lässt sich auf die Flüchtlingsunterkünfte übertragen: Alle Betreiber bekommen vom Staat denselben Zuschuss und müssen dieselben Auflagen erfüllen. Schafft das ein Unternehmer so günstig, dass ein Gewinn übrig bleibt – was soll daran schlecht sein?

„Wir nutzen unsere Größenvorteile“

„Wir nutzen unsere Größenvorteile“, sagt Kristian Adolfsen, der in brüderlicher Arbeitsteilung für das Flüchtlingsgeschäft zuständig ist. „Das fängt schon bei den Angebotsschreiben an, die ja zum Großteil identisch sind, egal wo wir uns bewerben. Das spart viele Stunden am Computer. Vor allem können wir aber im Einkauf niedrigere Preise durchsetzen.“

Die über die Jahre aufgebaute Immobilien-Datenbank schadet auch nicht, wenn es darum geht, auf die Schnelle irgendwo im Land ein mäßig ausgelastetes Hotel oder einen leerstehenden Supermarkt zur Flüchtlingsbleibe umzubauen. Außerdem sei die Gruppe so schlank und dezentral aufgestellt, dass unproduktive Wasserköpfe und bürokratische Lehmschichten gar nicht erst entstehen könnten. Noch ein Vorteil gegenüber staatlichen oder karitativen Betreibern, den Adolfsen genüsslich erwähnt: Der Krankenstand in seinen Unternehmen sei deutlich niedriger. „Weil wir unseren Mitarbeitern erklären, dass wir uns lange Fehlzeiten nicht leisten können.“

So etwas hören die Gewerkschaften nicht gerne, in Norwegen genauso wenig wie in Deutschland. Auch die vom Sozialstaat ermöglichten privaten Gewinne findet nicht jeder zwischen Oslo und dem Nordkap gut. Die persönliche Not vieler Flüchtlinge macht diesen Punkt nun besonders brisant. Dem Staat Leistungen in Rechnung zu stellen, die dann nicht erbracht werden, das sei der gängige Trick, sagt die norwegische Publizistin Linn Herning, in deren Buch mit dem Titel „Die Sozialstaats-Schmarotzer“ die Adolfsen-Brüder eine prominente Rolle spielen. Sie vermutet, dass die Brüder durch ihr Labyrinth aus Tochtergesellschaften und Holdingfirmen Geld in ihre eigene Taschen schleusen, das eigentlich für die Versorgung von Flüchtlingen vorgesehen ist. Nachgewiesen hat das den Adolfsens aber noch niemand.

Nüchterne Workaholics

Dass sich die Brüder in der Öffentlichkeit rar machen, lässt Raum für Spekulationen und Gerüchte. Es liegt womöglich aber auch einfach in ihrem Naturell. Kristian Adolfsens Büro im siebten Stock eines in die Jahre gekommenen Zweckbaus ist nüchtern eingerichtet, spektakulär ist nur die Aussicht auf den Osloer Hafen.

Seinen Porsche Cayenne mit Hybridantrieb habe er sich vor allem wegen der üppigen Steuervorteile geleistet, mit denen der Verkauf von Elektroautos in Norwegen schon seit Jahren angekurbelt wird, sagt Adolfsen. Bilanzen, Business-pläne und Excel-Tabellen reizten ihn, auch wenn die Zeitungen sein Vermögen auf einige hundert Millionen Euro schätzen, immer noch mehr als Luxus und das süße Leben. Er ist ein bekennender Workaholic, Sechzehn-Stunden-Tage hält er für normal, für die Familie gibt es schließlich das Wochenende. Das einzige Hobby, über das er manchmal spricht, ist der Langstreckenlauf. Beim Oslo-Marathon vor fünf Jahren ist Adolfsen bei Kilometer 14 mit einem Herzstillstand zusammengebrochen, lag danach vier Tage im künstlichen Koma. Am fünften, versichert er, sei er wieder im Büro gewesen.

So ähnlich muss es zu Hause in Andenes zugegangen sein. Der Vater war selbständig, handelte mit Elektrogeräten. Die Söhne schufteten nicht nur in der Fischfabrik, sondern samstags auch noch als Aushilfen in einem Lebensmittelladen. Die Freude am Geldverdienen ließen sie sich nicht einmal vermiesen, als der Vater Insolvenz anmelden musste und zum Dorfgespräch wurde, weil er sich mit dem Kauf eines Hotels verhoben hatte. Kristian Adolfsen setzte sich zur gleichen Zeit als jüngster Abgeordneter im Gemeinderat unverdrossen für die Privatisierung von Straßen und Müllabfuhr ein. Schon in der ersten Schulklasse habe er gewusst, dass er einmal BWL studieren würde, sagt er. Daran hat sich nichts mehr geändert. Mit dreißig kaufte er das Hotel zurück, mit dem sein Vater gescheitert war.

Im Spitzenmanagement überdurchschnittlich vertreten

Andenes liegt auf den Vesterålen, einer felsigen Inselkette jenseits des Polarkreises, wo die Sonne im Sommer zwei Monate lang nicht untergeht, im Winter aber genauso lang überhaupt nicht zu sehen ist. Im Rest von Norwegen gelten die Leute, die so weit im Norden aufgewachsen sind, als notorische Hitzköpfe, prädestinierte Abenteurer, leidenschaftliche Lebenskünstler. Ein Klischee, versteht sich. Aber wie üblich ist was dran: Kristian Adolfsen flucht gern und derb, so macht man das im hohen Norden. Den kernigen Dialekt seiner Heimat haben ihm weder die Handelshochschule in der Hauptstadt Oslo, tausend Kilometer weiter südlich, noch das MBA-Studium in Amerika ausgetrieben; zum Lauftraining streift er gern ein Trikot des Fußballvereins seiner Jugend über.

Nordlichter, gibt er zu, sind ihm seit jeher die liebsten Geschäftspartner. Im Spitzenmanagement der Adolfsen-Gruppe sind sie ohnehin überdurchschnittlich vertreten. Und seit ein paar Monaten betreibt Hero auch in Andenes eine Flüchtlingsunterkunft. „Bei uns kennt jeder jeden“, begründet Kristian Adolfsen den Lokalpatriotismus. „Deshalb muss man sich an Abmachungen halten. Sonst ist der Ruf schnell ruiniert.“

Nachmittags stehen auf den Inseln in Nordnorwegen übrigens auch heute noch viele Schüler in den Fischfabriken und schneiden die Zungen aus den Dorschköpfen. Die Feinschmecker mögen die Delikatesse immer noch, und das Erfolgsrezept ist das gleiche wie damals, sagt Kristian Adolfsen. „Das ist keine Zauberei. Es muss einfach nur jeder Handgriff sitzen. Und man braucht ein richtig scharfes Messer.“

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Time am 10. Mai 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/das-lukrative-fluechtlingsbusiness-in-europa-14209101.html

Hat nichts mit dem Nazislahm zu tun

9. Mai 2016

Rode

Markus Rode von „Open Doors“ spricht von einem Klima der „Angst und Panik“ für nichtmuslimische Flüchtlinge in Flüchtlingsheimen.

Wenn Zigtausende in deutschen „Flüchtlingsheimen“ von Mohammedanisten eingeschüchtert werden, hat das nichts mit dem Islam zu tun, weil der Islam bekanntermaßen nichts mit dem Islam zu tun hat. Lesen Sie einen Bericht von „FAZ.NET“ (1).

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Studie zu Übergriffen

Bis zu 40.000 Nicht-Muslime in Flüchtlingsheimen drangsaliert

Laut einer Studie sind tausende aus Syrien und dem Irak geflohene Christen in deutschen Flüchtlingsheimen Gewalt und Drohungen ausgesetzt. Sicherheitspersonal und muslimische Flüchtlinge sollen für die Übergriffe verantwortlich sein.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben anhaltende Gewalt gegen Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten in deutschen Flüchtlingsunterkünften beklagt. Markus Rode von „Open Doors“, einem internationalen Hilfswerk für verfolgte Christen, sprach am Montag bei der Vorstellung einer Erhebung von einem Klima der „Angst und Panik“.

In der Studie dokumentieren die Menschenrechtler 231 Fälle aus Deutschland, die von Diskriminierung über Körperverletzung bis hin zu sexuellen Übergriffen und Todesdrohungen gehen. Dies sei nur „die Spitze des Eisbergs“, so Rode. Er forderte die Politik zum Handeln auf.

Die 231 befragten Flüchtlinge kamen großenteils aus dem Irak, Afghanistan und Syrien; 199 waren Konvertiten. 204 gaben an, von anderen Flüchtlingen aus religiösen Gründen angegriffen worden zu sein. Rund die Hälfte beklagte demnach Verfolgung durch das Wachpersonal, in Berlin waren es zwei Drittel.

Drei von vier Befragten berichteten von mehrfachen Übergriffen. Am häufigsten waren laut Studie Beleidigungen (96 Personen), gefolgt von Körperverletzungen (86 Personen). 73 Personen beklagten Todesdrohungen gegen sich oder ihre Familien.

Muslimische Fundamentalisten wieder angetroffen

Der evangelische Berliner Pfarrer Gottfried Martens, der sich in der Flüchtlingshilfe engagiert, äußerte sich „fassungslos, dass man weiter am Paradigma des Einzelfalles festhält“. Nach Einschätzung von Volker Baumann von der Aktion für verfolgte Christen und Notleidende (AVC) werden in Deutschland bis zu 40.000 Flüchtlinge aufgrund ihrer religiösen Überzeugung drangsaliert.

Der syrische Flüchtling Fadi S. äußerte sich bei der Pressekonferenz „schockiert“, dass er vor muslimischen Fundamentalisten geflohen sei und nun im Flüchtlingsheim wieder auf sie treffe. Der Iraner Ramin F. berichtete von Provokationen, Schikanen und Todesdrohungen in einer Brandenburger Unterkunft.

Klare Beweisaufnahme im Rahmen des Unmöglichen

Nach Einschätzung der Organisationen ist der deutsche Rechtsstaat mit der Situation überfordert. Flüchtlinge könnten nur Anzeige erstatten, wenn sie sofort aus dem Heimen geholt würden, so Martens. Auf Anzeigen folgten zudem meist Gegenanzeigen. Eine klare Beweisaufnahme sei kaum möglich. Die allermeisten Flüchtlinge verzichteten auf eine Anzeige, um ihre Situation nicht zu verschlimmern.

Die Helfer verlangten, die Religionszugehörigkeit von Flüchtlingen solle bei der Erstaufnahme registriert werden. Der Anteil von Christen oder anderen religiösen Minderheiten solle in Heimen ebenso groß sein wie jener von Muslimen. Für Opfer von Verfolgung und Diskriminierung verlangten sie eine getrennte Unterbringung.

Karl Hafen von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte forderte mehr nichtmuslimische Übersetzer. Ferner solle der Anteil an nichtmuslimischem Wachpersonal erhöht werden, so die Organisationen weiter. Mitarbeiter und Sicherheitspersonal sollten regelmäßig geschult werden. Schließlich sprachen sie sich für Vertrauenspersonen christlichen Glaubens aus, an die sich Betroffene wenden könnten.

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Time am 9. Mai 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/christliche-fluechtlinge-bis-zu-40-000-nicht-muslime-im-fluechtlingsheim-drangsaliert-14223089.html

Sie gehören jetzt zu uns

8. Mai 2016

Wiesbaden

Modellknast Wiesbaden

Lesen Sie einen Bericht von Denise Peikert von „FAZ.NET“ (1).

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Kriminelle Flüchtlinge

Zu aggressiv fürs Jugendgefängnis

Sie demolierten Zellen und verweigerten sich jedem Erziehungsversuch: Die JVA Wiesbaden hat 18 Jugendliche ins Erwachsenengefängnis geschickt. Alle sind Flüchtlinge – und eine Herausforderung für den Strafvollzug.

Bilal B. weiß nicht, wann er geboren ist, und vielleicht ist Bilal B. auch nicht sein richtiger Name. Er hat am Frankfurter Hauptbahnhof Koffer aus Zügen gestohlen, unter sieben verschiedenen Identitäten ist er schon vorher als Dieb und Hehler aufgefallen. Er behauptet, 20 Jahre alt zu sein, sieht aber fünf, sechs Jahre älter aus. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Wiesbaden, in der B. als Untersuchungsgefangener auf seinen Prozess warten sollte, hat ihn im Februar herausgeworfen. B., so die Begründung, sei aus disziplinarischen Gründen ungeeignet für ein Jugendgefängnis. Selbst, wenn er zu einer Jugendstrafe verurteilt werden sollte, werde ihn die Anstalt in Wiesbaden nicht zurücknehmen.

Bilal B. wurde vom Gefängnis in Wiesbaden in das nach Schwalmstadt verlegt, ein Ort, an dem eigentlich vor allem Mörder und Sicherungsverwahrte ihre Strafen absitzen. Zusammen mit dem Algerier wurden im Februar 17 andere junge Untersuchungsgefangene aus Wiesbaden, die meisten davon nordafrikanische Flüchtlinge, auf Gefängnisse für Erwachsene im ganzen Land verteilt. Das bestätigt das Justizministerium. „Die Lage im Umgang mit den nordafrikanischen Straftätern verschärft sich“, schrieb die Wiesbadener Gefängnisleitung zu der Aktion in einem Vermerk.

Derzeit warten landesweit 190 Flüchtlinge auf ihren Prozess

Ist das eine Kapitulation des Strafvollzugs? Es kommt immer mal wieder vor, dass schwierige Jugendgefangene zu den Erwachsenen verlegt werden. Auch, dass mehrere Gefangene gemeinsam Ärger machen und dann getrennt werden müssen, ist nichts Neues. „Es gibt Gruppen, die haftempfindlicher sind als andere“, formulieren mit der Sache betraute Staatsanwälte. Aber in den vergangenen ein, zwei Jahren, darauf hat die Leiterin der JVA in Wiesbaden in Gesprächen mit der Politik und Medien immer wieder hingewiesen, wurde die Anstalt immer öfter mit schwierigen Gefangenen konfrontiert. Dazu gehören Drogensüchtige und psychisch kranke Menschen genauso wie solche ohne jede Bindung in Deutschland.

Die JVA in Wiesbaden reagiert schneller als andere Anstalten auf solche Entwicklungen, weil sie ein besonderes Konzept verfolgt. Die Jugendlichen leben hier in Wohngruppen zusammen. Sie können sich freier bewegen als anderswo, müssen aber ihren Haushalt miteinander regeln. Es gibt viele pädagogische Angebote, Ausbildung und Arbeit sowieso. Das wird, so war das schon immer, von den Gefangenen unterschiedlich gut angenommen. Das Beispiel der 18 verlegten Gefangenen zeigt, dass besonders Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in dieser Art von Vollzug nicht gut zurecht kommen. Derzeit sitzen in allen hessischen Gefängnissen mehr Flüchtlinge in Untersuchungshaft als in den Jahren zuvor. Haftbefehle werden gegen Asylbewerber häufiger erlassen, auch bei kleineren Delikten, weil sie keinen festen Wohnsitz haben. Derzeit warten landesweit 190 Flüchtlinge in den Gefängnissen auf ihren Prozess. Mehr als die Hälfte davon stammt aus Nordafrika.

Eigentlich kommt die Justiz mit ihnen klar

Im Februar schlug die Wiesbadener Anstalt beim Justizministerium wegen Männern wie Bilal B. Alarm: Die Gruppe, zu der der Kofferdieb vom Hauptbahnhof gehörte, machte Ärger, ohne dass herauszufinden war, wer ihr Anführer war. Die Gefangenen demolierten laut der Meldung der JVA an Gerichte und das Ministerium Zellen, beschimpften vor allem weibliche JVA-Beamte als Rassisten und mussten oft in Isolationshaft. Die Männer, so berichtet die Anstalt, blieben morgens im Bett liegen, forderten aber mittags aggressiv, jetzt arbeiten gehen zu dürfen – das wird schließlich auch im Gefängnis entlohnt. Und nicht nur gegenüber anderen waren sie gewalttätig: Einige schluckten abgebrochene Löffel und Glasscherben.

An sich kommt die Justiz mit so etwas klar: Seit die 18 Männer verlegt worden sind, ist Ruhe. Sogar aus der JVA Kassel, wohin gleich sechs von ihnen kamen, gibt es keine Klagen. Dennoch: Ein Jugendstrafvollzug, der seine Delinquenten mehr noch als die erwachsenen Häftlinge fähig machen soll zu einem straffreien Leben, scheint nicht zu funktionieren bei denen, die derzeit ohne jede Hoffnung in Untersuchungshaft kommen.

Youssef K. ist ein gutes Beispiel dafür. Auch er ist im Februar aus Wiesbaden verlegt worden, jetzt sitzt er im Gefängnis in Darmstadt. Bei seinem Prozess vor dem Amtsgericht Frankfurt macht er Faxen. Er zieht eine Schnute, als ein Zeuge sich nicht sicher ist, ob K. es war, der ihm am Hauptbahnhof in Frankfurt das Handy geklaut hat. Auch K. ist den Ermittlern seit 2013 unter sieben verschiedenen Namen aufgefallen, manchmal als Libyer und manchmal als Marokkaner. Wegen Raubs und Körperverletzung saß er schon mehrere Monate in Haft.

„In einer Art Parallelgesellschaft“

Wie alt K. ist, und das ist ein Teil des Problems im Wiesbadener Jugendgefängnis, ist so klar nicht: Er sagte zuletzt, er sei 21 Jahre und in Zentralmarokko geboren. Eine gerichtlich angeordnete Bestimmung seines Alters brachte kein eindeutiges Ergebnis. Die Jugendgerichtshelferin ging bei seinem vorerst letzten Prozess davon aus, dass K. in der Lage ist, sein Leben selbst zu regeln, als Erwachsener eben. „Aber leider nur in einer Art Parallelgesellschaft.“

Wegen des Diebstahls am Hauptbahnhof, bei dem K. einem Studenten mit dem sogenannten Antänzer-Trick das Handy aus der Hosentasche gezogen hatte und ein Kumpel mit einem Messer herumfuchtelte, wurde K. zu einem Jahr Haft verurteilt – nach Erwachsenenstrafrecht.

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Time am 8. Mai 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kriminelle-fluechtlinge-zu-aggressiv-fuers-jugendgefaengnis-14219680.html#aufmacherOverlay

Persönlich enttäuscht

8. Mai 2016

Distel

Von Angela Merkel, die ich viele Jahre lang bewundert habe, bin ich nunmehr sehr enttäuscht.

Lesen Sie einen Artikel von Thilo Sarrazin, den ich von der „Achse“ habe (1).

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Wohin mit Mutti?

Das Ost-Berliner Kabarett-Theater Distel hat für Mitte Mai sein neues Programm angekündigt „Wohin mit Mutti?“. Auf dem Plakat sieht man eine Person im Hosenanzug, die Hände formen ein nachdenkliches Dreieck, der Kopf steckt in einem leuchtenden Lampenschirm. So erhält die fortwährende moralische und geistige Erleuchtung, die Deutschland durch seine Kanzlerin erfährt, ein prägendes Symbol. Das Plakat ist sehr witzig, einen Besuch der Distel habe ich bereits vorgemerkt.

Wäre solch ein Plakat in der Türkei denkbar, mit dem Kopf des Präsidenten Erdogan im Lampenschirm? Wohl kaum. Zu den über 2000 Anklagen, die in der Türkei wegen Beleidigung des Präsidenten laufen, käme eine weitere hinzu. Außerdem könnte die Steuerverwaltung entdecken, dass das Theater mit seinem Abgaben im Rückstand ist, die Einnahmen pfänden und so die Schließung erzwingen. Vielleicht reicht es aber auch aus, den Regisseur und zwei Hauptdarsteller in vorläufige Haft zu nehmen. Niemand weiß das im voraus, und so ist es unwahrscheinlich, dass in Ankara solch ein Satiretheater wie die Distel, nur wenige 100 Meter vom Regierungssitz entfernt, eine Überlebenschance hätte.

Nun ist es zwar bedauerlich, aber nicht neu, dass westeuropäische Standards der Meinungsfreiheit nicht überall in der Welt herrschen. Allerdings hat sich Europa seine Standards bislang nicht von anderen diktieren lassen. Es ist nicht bekannt, dass der Osmanische Sultan Mehmed V. beim deutschen Kaiser Wilhelm II. in Presseangelegenheiten interveniert hätte und dieser daraufhin tätig geworden wäre.

Die Bundeskanzlerin liebt moralische Zensuren

So betrat man zweifellos Neuland in den gegenseitigen Beziehungen, als das türkische Ausßenministerium den deutschen Botschafter am 22. März offiziell einbestellte, um gegen ein zweiminütiges Spottvideo im 3. Programm des Norddeutschen Rundfunks „Erdowie, Erdowa“ zu protestieren. Das kam in Deutschland gar nicht gut an, wäre aber bald vergessen worden, hätte nicht der Satiriker Böhmermann am 31. März sein Schmähgedicht zu Erdogan in seiner ZDF-Satiresendung ausgestrahlt. Dafür, dass Erdogang gegen solch eine geballte Schmähkritik gerichtlich vorgeht, kann man sogar Verstädnis haben. Allerdings hätte der Papst viel zu tun, wenn er sich gegen vergleichbare Beleidigungen jedesmal gerichtlich wehrte, und es wäre auch nicht gut für seine päpstliche Würde.

Das bleibt aber zunächst eine Angelegenheit des türkischen Präsidenten. Eine ganz neue Dimension wurde erreicht, als sich die Bundeskanzlerin in der Folge beim türkischen Ministerpräsidenten Davotoglu für das Schmähgedicht entschuldigte und es „bewusst verletzend“ nannte. Die Bundeskanzlerin liebt moralische Zensuren, und sie liebt es auch, in solchen Zusammenhängen die Muskeln der Staatsmacht spielen zu lassen. Das habe ich selbst erlebt. Meist kommt sie damit durch, diesmal war es aber anders. Dieser erneute Fauxpas mit einer Betragenszensur an falscher Stelle berührt nämlich gleich drei wunde Punkte:

Er wirft zunächst die Frage auf, wie ernst es der Kanzlerin mit der Meinungsfreiheit ist. Der scharfe Abfall in ihren persönlichen Beliebtheitswerten veranlasste sie zu einer für ihre Psyche ganz ungewöhnlichen Korrektur: Sie erklärte öffentlich, es sei falsch gewesen, das Gedicht als „bewusst verletzend“ zu bezeichnen, und ihr Regierungssprecher betonte wiederholt, wie wichtig ihr die Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit sei. Das konnte den Schaden natürlich nicht beheben. Auch von Putin oder Erdogan sind solche Beteuerungen jederzeit zu hören.

Sodann erhebt sich die Frage, ob die selbst gewählte Abhängigkeit Deutschlands von der Türkei in Fragen der Flüchtlingspolitik ein vermehrtes Hineinregieren der Türkei in innerdeutsche Angelegenheiten zur Folge haben wird. Diese Abhängigkeiten sind ja objektiv gegeben. Es liegt allein in der Hand des von Deutschland eingesetzten Grenzwächters Türkei, ob mehr oder weniger Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ankommen und in welchem Umfang die Tätigkeit der Schlepper unterbunden wird. Die Eilfertigkeit, mit der sich die Bundeskanzlerin beim türkischen Ministerpräsidenten entschuldigte, konnte als Ausfluss dieser Abhängigkeit interpretiert werden.

Diese Abhängigkeit zeigt sich auch in dem kolossalen Druck, den die Bundesregierung entfaltet, um bis zur Jahresmitte die Visafreiheit für türkische Bürger bei der Einreise in die EU zu erreichen. Die Türkei hat ja schon unverhohlen damit gedroht, das Grenzabkommen wieder außer Kraft zu setzen, wenn die Visafreiheit als politische Gegenleistung nicht kommt. Auf die Europäische Kommission kann man in diesem Punkt offenbar nicht hoffen, Jean Claude Juncker steht hier fest an der Seite der Bundeskanzlerin, denn er möchte das Schengen-Regime um nahezu jeden Preis retten. Wenn die Visafreiheit scheitert, wird sie am Widerstand der Franzosen scheitern.

Angela Merkel wird zu den Verlierern gehören

Der dritte wunde Punkt ist ein generelles Unbehagen über eine Einlussnahme des Islams auf die Werte unserer Kultur. Dazu gehören Fatwahs gegen Schriftsteller, Todesdrohungen gegen Karikaturisten, Attentate auf satirische Zeitschriften, das Verschwinden von Schweinefleisch aus den Kantinen der Schulen, der wachsende Anteil muslimischer Schüler, die nicht am gemeinsamen Sport- und Schwimmunterricht und an Klassenfahrten teilnehmen, die Tätigkeit der türkischen staatsfinanzierten Ditib an Moscheen in Deutschland, aber eben auch die Versuche der türkischen Regierung, auf die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa unmittelbar Einfluss zu nehmen. Diese Ängste treiben den Aufstieg islamkritischer Parteien.

Für diesen Aufstieg hat die deutsche Bundeskanzlerin durch ihr missverständliches Agieren jetzt erneut eine Menge getan. Gleichzeitig hat sie für sich persönlich eine neue Front eröffnet, die sie nicht mehr mit einer eigenen Entscheidung schließen kann und an der sie auch nicht gewinnen kann. Das Gerichtsverfahren von Erdogan gegen Böhmermann wird über alle Instanzen gehen, das haben beide Seiten bereits angekündigt, und es wird vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 voraussichtlch nicht abgeschlossen sein. Wie immer es auf den einzelnen Instanzen ausgeht, Angela Merkel wird immer zu den Verlierern gehören: Wenn Böhmermann gewinnt, wird sie verlieren, weil sie sich von ihm öffentlich distanziert hat. Wenn er verliert, wird sie auch verlieren, weil sie durch ihre Kritik den türkischen Präsidenten quasi zur Klage ermutigt hat.

In der Rückbetrachtung mag es so sein, dass dieser Anruf beim türkischen Ministerpräsidenten das politische Ende von Angela Merkel eingeläutet hat.

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Time am 8. Mai 2016

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1) http://www.achgut.com/artikel/wohin_mit_mutti

Islamisierung? Sie träumen! (#22)

7. Mai 2016

Sadik Khan_____

Time am 7. Mai 2016

Merkels Freunde

7. Mai 2016

FAZ

Unsere Freunde sind die freiheitlich gesinnten Torks, Merkels Freunde sind the Fuhrergan und seine Lakaien.

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Time am 7. Mai 2016

Recep allein zu Haus

6. Mai 2016

Erdogan und Davutoglu

Lesen Sie einen Bericht von „Spiegel online“ von Hasnain Kazim (1).

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Türkei: Kniefall vor dem Allmächtigen

Der türkische Premierminister Davutoglu tritt den Rückzug an – und findet doch nur lobende Worte für Staatspräsident Erdogan, obwohl er sich mit ihm überworfen hat. Er hat eine große Chance vertan.

Ahmet Davutoglu, türkischer Premierminister, wird nicht wieder als Chef der Regierungspartei AKP antreten und ebenso sein Amt als Regierungschef aufgeben. Gründe nennt er nicht, aber es ist bekannt, dass er im Streit mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht. Zu viel Macht wolle der, das ist die Hauptkritik. Umgekehrt ist Davutoglu aus Sicht Erdogans zu selbstbewusst geworden, er schwieg zu Korruptionsermittlungen gegen Familienangehörige Erdogans, bemängelte den harten Kurs gegen kritische Akademiker und brachte sogar, welch Bodenlosigkeit, eigene politische Ideen ein.

Und dann stellt Davutoglu sich hin und sagt bei seiner Rückzugserklärung: „Ich werde die Loyalitätsbeziehung zu unserem Präsidenten bis zu meinem letzten Atemzug fortsetzen.“ Und weiter: „Seine Familienehre ist meine Familienehre. Seine Familie ist meine Familie.“ Außerdem: Er habe sich niemals negativ über den Staatschef geäußert und ihm werde „auch in Zukunft kein schlechtes Wort über die Lippen kommen“.

Wie bitte? Kein Wort über die Gründe, die zum Bruch mit Erdogan geführt haben? Sondern nur die lapidare Bemerkung, er könne „unter diesen Umständen“ nicht noch einmal antreten?

Davutoglu will seiner Partei nicht schaden, aber er erweist der Demokratie in der Türkei keinen guten Dienst. Der Vorgang zeigt, dass niemand es wagt, Erdogan offen zu kritisieren – selbst der Premierminister nicht, der laut türkischer Verfassung immerhin die mächtigste Person des Landes ist. Dabei hätte Davutoglu spätestens jetzt nichts mehr zu verlieren.

Kritik gilt hier nicht als etwas Notwendiges für eine Gesellschaft, die beständig um die besten Lösungen ringt, sondern als Beleidigung, als Respektlosigkeit, als Schande. Davutoglu hat eine große Chance vertan. Dies wäre seine Gelegenheit gewesen, all die undemokratischen Umtriebe Erdogans, die Korruption, die Gewalt gegen Minderheiten, die Unterdrückung von Kritik und die Stigmatisierung von politischen Gegnern zur Sprache zu bringen.

Die Menschen in der Türkei, von denen sehr viele dem – überwiegend regierungstreuen – Fernsehen glauben, hätten aus seinem Munde erfahren, wie es um das Land bestellt ist. Stattdessen sehen sie einen geradezu unterwürfigen Premierminister, der seinem Präsidenten ewige Treue schwört. Sie durchschauen nicht die Umstände, unter denen Davutoglu geht (oder: gehen muss), sondern denken, alles wäre in bester Ordnung.

Davutoglu hätte als der Mann in die Geschichte der Türkei eingehen können, der es wagt, Erdogan öffentlich zu kritisieren und die persönlichen Konsequenzen zu ziehen. Aber nach diesem Kniefall geht er bestenfalls als kleiner Premier in die Geschichte ein, der jahrelang loyal war und selbst am Ende nicht die Größe hatte zu sagen, was zu sagen ist.

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Time am 6. Mai 2016

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1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-ahmet-davutoglu-zieht-sich-zurueck-kniefall-vorm-allmaechtigen-kommentar-a-1090980.html

Fingerfight 03

4. Mai 2016

Trump03

Wer von den Bewohnern der Elfenbeintürme hätte das gedacht? Donald Trump setzt sich durch (1).

Hat er die richtige „Taktik“? Sind alle seiner Wähler debil?

Oder haben er und seine Wähler möglicherweise auch vielleicht ein klein bisschen recht – und recht auf bestimmte Inhalte?

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Time am 4. Mai 2016

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1) http://www.n-tv.de/politik/Trump-fast-am-Ziel-Sanders-kaempferisch-article17618396.html

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– https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/05/25/counter-funk/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/05/30/finger-zeigen-gegen-die-vernunft/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/06/01/finger-finger-finger/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/06/03/vorsicht-finger/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/06/06/unfunky-fingers/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/06/09/verfilzte-fingerfortsatze/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/06/13/an-den-fingern/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/06/16/fingerverbot/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/06/18/es-lebe-die-fingerpest/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/06/23/finger-der-finsternis/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/06/27/fingerreligion/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/06/29/„frische“-finger/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/07/01/finger-fur-sie/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/07/04/von-den-fingern-nichts-neues/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/07/30/fingerfools/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/08/01/aus-den-fingern-gesaugt/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/08/04/fingerfanz/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/08/09/die-fanatischen-finger/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/08/11/fingerfikher/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/08/20/verbrecherfinger/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/09/14/neues-von-der-fingerfront/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/10/01/awful-anwar-the-finger-fuzzies/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/02/03/fiese-finger-fuchteln-viel/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/04/24/islam-ist-f-inger/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/05/05/die-finger-der-faschisten/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/05/08/fantastillionen-von-fingern/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/05/17/flutschfinger/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/05/24/feindliche-finger/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/06/02/finger-der-verwechslung/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/06/05/fingerverruckt/
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– https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/06/21/voll-fette-finger/
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– https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/10/28/fingerfreaks
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– https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/11/16/fragen-sie-die-finger/
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– https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/12/08/fingerflops/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/12/21/fingerfixing/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/01/05/fallig-frische-finger/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/01/12/die-finger-der-versager/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/01/26/fingerfracking/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/02/26/die-fingerphalli/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/03/12/finger-ohne-grenzen/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/04/17/diese-finger-sind-verflucht/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/05/01/finger-auser-facon/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/06/10/die-verachtenswerten-finger/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/06/30/frankensteins-finger/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/07/25/finger-voller-flausen/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/08/02/finger-im-fieber/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/08/26/fur-eine-handvoll-finger/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/10/23/sie-finden-nicht-sie-fingern/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2014/01/04/freudlose-finger/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2014/02/17/pausenfullerfinger/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2014/03/17/diese-finger-werden-verschwinden/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2014/06/06/zeigt-her-eure-finger/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2014/07/06/der-nie-versiegende-fingerfluss/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2014/08/28/foltererfinger/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2014/09/18/vorrang-fingerzidforschung/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2014/10/13/futter-fur-die-fingerfans/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2014/10/25/der-finger-als-fetisch/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2014/11/02/no-future-for-the-fingers/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2014/11/11/fingerfletscher/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2015/02/19/finger-fuchteln-fur-die-vergangenheit/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2015/03/24/finger-derselben-hand/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2015/07/20/faktenresistente-fingerfreunde/

Im Interview: Hans-Thomas Tillschneider

3. Mai 2016

Tillschneider

„N-TV“ (1): „Hans-Thomas Tillschneider wurde 1978 in Rumänien geboren und wuchs im Schwarzwald auf. Ab 1998 studierte er Islamwissenschaften in Freiburg und Leipzig und ging 2000 für ein Jahr nach Damaskus. In Jena promovierte er zu einem Thema der Koranauslegung. Seit 2010 ist er Assistent am Lehrstuhl für Islamwissenschaft an der Universität Bayreuth und lehrt dort. Tillschneider ist Mitglied der AfD und gehört dort dem als rechtsnational bzw. völkisch bezeichneten Flügel an. Mit seinem Einzug in den sachsen-anhaltischen Landtag am 13. März wurde Tillschneider Abgeordneter und lässt seine Lehrtätigkeit ruhen. Er bekennt sich zur Identitären Bewegung, eine völkisch orientierte Gruppierung innerhalb der Neuen Rechten. Den Islam kritisiert Tillschneider nicht an sich, sondern hält ihn für inkompatibel mit der deutschen Kultur. Lapidar ausgedrückt: Der Islam soll so bleiben, wie er ist, aber auch bleiben, wo er herkommt.“

Diese Ansicht teile ich nicht: Der Nazislahm muss m.E. vollständig und weltweit dekonstruiert und geächtet werden.

Lesen Sie ein Interview mit Tillschneider von Nora Schareika.

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Die AfD will den Islam in Deutschland in die Schranken weisen. Wie denkt darüber einer aus der Partei, der nicht nur über Halbwissen verfügt? Im Gespräch mit n-tv.de erklärt Islamwissenschaftler Tillschneider, bekennender Identitärer und promovierter Koranexperte, warum er die Islamgegner in seiner Partei unterstützt.

n-tv.de: Warum ist das Thema Islam Ihnen und der AfD so wichtig?

Hans-Thomas Tillschneider: Es ist das Thema unserer Zeit, denn wir leben in einer Zeit, in der die nationalen und kulturellen Identitäten an Bedeutung gewinnen. Das Paradigma dafür hat Samuel Huntington (der Autor von „Kampf der Kulturen“, Anm. d. Red.) geliefert. Eine seiner viel diskutierten Thesen besagt ja, dass nach dem Wegfall des Kalten Krieges die kulturellen Identitäten wichtiger werden. Genau das erleben wir seit den 80er Jahren in der islamischen Welt: Die islamischen Gesellschaften werden immer islamischer. In den 70er Jahren hat man in Kairo so gut wie keine verschleierte Frau gesehen, heute muss man lange suchen, bis man eine unverschleierte gefunden hat. Durch die Globalisierung wird auch unsere deutsche Identität irritiert. Daher kommt dieses Fragen nach Identität, die Rückbesinnung auf das Eigene und die Angst vor Identitätsverlust, was auch legitim ist.

Warum wäre der Verlust der Identität schlimm?

Da kommen wir in den Bereich der letzten Fragen. Jeder muss für sich die Frage beantworten: Wollen wir unser deutsches Volk, unsere deutsche Kultur und unseren besonderen Weg, durch die Geschichte zu gehen, bewahren? Oder wollen wir sagen, das können wir entsorgen, weil es die internationalen Wirtschaftskreisläufe hemmt und deshalb konstruieren wir jetzt eine Einheitskultur und schleifen alles ab?

Ist das denn schon der Fall?

Natürlich. Das ist ein Grund, warum ich schon vor vielen Jahren in den Osten gezogen bin. Ich war das erste Mal im Jahr 2000 in Leipzig. Was mich da überrascht hat, war, dass diese Gegenden so schön deutsch sind. Diese Gegenden haben sich etwas bewahrt, was im Westen verlorengegangen ist. Die neuen Bundesländer haben in meinen Augen eine Vorbildfunktion für die alten, weil sich dort noch viel, viel deutsche Kultur erhalten hat, die im Westen teilweise schon verloren ist.

Die Auseinandersetzung um den Islam dreht sich momentan eher um symbolische Diskussionen – etwa um die Bedeutung von Minaretten. Warum sind Sie der Meinung, diese markierten einen Herrschaftsanspruch des Islam?

Ein Minarett markiert die Moschee nach außen als einen islamischen Kulturbau. Sie wird als Fremdkörper ersichtlich, als islamische Kulturinsel in unserem Bereich. Der Islam kann aber nicht zwischen Religion und Politik trennen. Was uns ganz tief eingeschrieben ist, nämlich die Trennung von Staat und Religion, hat er nie vollzogen, weil er von Anfang an eine hochpolitische Religion war. Deshalb transportiert das Minarett einen Machtanspruch.

Bei der AfD-internen Islamdebatte bekommt man den Eindruck, dass da viel Halbwissen herumwabert. Bereitet das Ihnen als Islamwissenschaftler manchmal Bauchschmerzen?

Nein. Vieles, was vorgebracht wird, stimmt natürlich nicht oder ist Halbwissen. Aber für eine demokratische Willensentscheidung muss sich niemand rechtfertigen. Wenn die Kassiererin keine Moschee in ihrem Umfeld will, dann hat ihre Stimme das gleiche Gewicht wie die des linksliberalen Professors, der mit schönen Worten rechtfertigen kann, weshalb er findet, dass eine Moschee in sein Wohnumfeld gehört. Deshalb weise ich immer die Frage zurück, weshalb im Osten der Widerstand so groß und im Westen so gering sei, wo es doch im Osten so wenige Ausländer und Muslime gibt. Da sage ich immer: Das interessiert mich nicht. Das relativiert die demokratische Willensbekundung, wir haben sie aber nicht zu relativieren, wir haben sie zu akzeptieren.

Sie haben selbst ein Jahr in Damaskus verbracht. Wie haben Sie diese Zeit erlebt?

Das war eine sehr schöne und sehr bereichernde Zeit. Ich bin auch sehr gerne im Orient und habe großen Respekt vor dem Islam. Ich will aber nach Damaskus fahren müssen, um eine Moschee zu sehen. Ich hatte damals die Wahl, nach Damaskus oder nach Kairo zu gehen, das war die klassische Alternative für Orientalistikstudenten zu jener Zeit. Ich habe mich ganz klar für Damaskus entschieden, weil mir Kairo zu verwestlicht war. Es geht mir um diese Identitäten. Deshalb unterstütze ich die Identitäre Bewegung und bekenne mich auch dazu. Ich will eine bunte Welt aus vielen verschiedenen Kulturen. Werden verschiedene Kulturen in einer Gesellschaft zusammengewürfelt, verschmelzen sie entweder zu einem grauen Einheitsbrei oder es entstehen Konflikte. Multikulti funktioniert nicht. Ich will einen Islam, der islamisch ist, und ein Deutschland, das deutsch ist. Daran kann ich eigentlich nichts Schlechtes erkennen.

Sie haben beim Parteitag der AfD am Wochenende eine Reihe von verschärfenden Änderungsanträgen zum Grundsatzprogramm gestellt, darunter mehrere zum Islam. Abgestimmt wurde jetzt nur der, in dem Sie gegen die Förderung eines Reformislam argumentieren. Worum geht es Ihnen dabei?

Islamkritik ist nicht gleich Islamkritik. Das Gute ist, dass wir uns in der AfD alle einig sind, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Aber unterhalb dieses Konsenses gibt es unterschiedliche Auffassungen, weshalb dem so ist. Ich vertrete eine kulturalistische Islam- oder besser Islamisierungskritik. Ich sage: Der Islam passt nicht zu Deutschland. Das ist ein im Grunde trivialer, auf jeden Fall aber unmittelbar evidenter Befund von Inkompatibilität. Ich kritisiere den Islam nicht an sich und will ihn weder reformieren noch aufklären. Das halte ich gar nicht für möglich. Eine universalistische Islamkritik bezieht sich im Gegensatz zu meiner Islamkritik auf angeblich universelle, global geltende Werte, die auch der Islam respektieren müsse, und deshalb brauche es einen Reformislam. Das ist übrigens eine linke Position, wie sie auch Alice Schwarzer einnimmt. Meine Position ist: Die Deutschen haben ihre Kultur, die Muslime haben ihre Kultur, und das passt nicht zusammen. Dieser Standpunkt hat sich in Stuttgart durchgesetzt.

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Time am 3. Mai 2016

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1) http://www.n-tv.de/politik/Ich-will-Moscheen-lieber-im-Orient-sehen-article17604966.html

Ork-Demokratie

2. Mai 2016

Indonesien

Schariapolizei

Bei „FAZ.NET“ durfte Rainer Hermann einmal mehr ein ausführliches Hohelied auf den Nazislahm ausbringen, das nach der Behauptung, die meisten „islamistischen Parteien“ seien für die Demokratie, mit den folgenden sybillinischen Zeilen endete (1):

„In der arabischen Welt gibt es, von Tunesien und dem Sonderfall des Libanons abgesehen, keine liberale Demokratie. Die Mehrheit der Muslime lebt aber in Demokratien, ob in der Türkei oder Malaysia, in Indien oder Indonesien, in Bosnien-Hercegovina oder Senegal, in Amerika oder Europa. Und die meisten Muslime sind so demokratisch wie die Länder, in denen sie leben.“

Also in Wirklichkeit doch keine Demokratie, jedenfalls keine „liberale“, was immer damit gemeint sein soll.

Schauen wir mal mit Till Fähnders nach Indonesien, diesem „demokratischen“ Musterland der Orks (2).

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Scharia-Polizei in Indonesien

Erst Berührung, dann Bestrafung

Mit der Moralpolizei auf Streife: Seit dem vergangenen Jahr wird die Scharia in der indonesischen Region Aceh schärfer ausgelegt. Wie kommt die Bevölkerung damit zurecht?

Im Scheinwerferlicht taucht das Gesicht einer jungen Frau auf. Wie ein scheues Reh schaut sie in Richtung des Pick-up-Trucks. Ihr Haar ist mit einem senffarbenen Kopftuch verhüllt. Neben ihr sitzt ein junger Mann auf einem kleinen Motorrad. Er guckt ebenso erschrocken in Richtung des Autos, auf dem sechs Männer mit Springerstiefeln, dunkelgrünen Uniformen und Schirmmützen sitzen.

Die Mützen der Männer tragen den Aufdruck „POL WH“, die Abkürzung für „Polisi Wilayatul Hisbah“. Es ist der Name der Religionspolizei in Aceh, der einzigen Region in Indonesien, in der die Scharia, die islamische Rechtsprechung, ebenso gilt wie das nationale Gesetzbuch.

Eingeführt wurde die Scharia in dem Gebiet am nördlichen Zipfel Sumatras schon im Jahr 2001. Nachdem der Tsunami das Ende des langjährigen Bürgerkriegs beschleunigt hatte, gewährte die Zentralregierung der Region im Jahr 2005 autonome Sonderrechte, darunter die Erlaubnis, an der Scharia festzuhalten. Im liberal-muslimischen Indonesien, dem Land mit der größten muslimischen Bevölkerung der Welt, ist Aceh seither die Ausnahme.

Nach der Entdeckung des jungen Paars liegt nun Ärger in der Luft. Sofort sind einige der Polizisten aus dem Auto gesprungen. Sie nähern sich dem Paar mit drohender Haltung. Die beiden Studenten sind unverheiratet, jung und stehen allein in einer dunklen Ecke auf dem Campus ihrer Universität. Nach dem „Qanun Jinayat“, dem islamischen Regelwerk für die Region, ist das ein Problem.

„Khalwat“ nennt sich das Vergehen, wenn unverheiratete Paare allein miteinander sind und ihre Körper zu nah aneinander sind. Die beiden Studenten reagieren nervös. „Seht, ich bin gar nicht nah an ihr dran“, sagt der Junge auf dem Motorrad.

Tatsächlich stehen die beiden mindestens einen Meter voneinander entfernt. Die Polizisten scheint das zu besänftigen. Einer von ihnen macht eine ruckartige Bewegung. „Verschwindet hier“, ruft er. Eilig fahren die beiden mit dem Motorrad in der Dunkelheit davon. Doch nicht immer geht es so glimpflich ab, wenn unverheiratete Paare allein erwischt werden. Seit dem Oktober des vergangenen Jahres gilt eine verschärfte Version des „Qanun Jinayat“. So drohen für Ehebruch, homosexuelle Handlungen und die öffentliche Zurschaustellung von Zuneigung bei unverheirateten Paaren bis zu hundert Schläge mit dem Stock.

Am vergangenen Dienstag wurden in dem Ort Takengon in Zentralaceh ein junger Mann und eine junge Frau geprügelt, weil sie zu nah aneinander gestanden hatten. Sie bekamen jeweils drei Schläge. Zum ersten Mal seit Änderung des Gesetzes wurde dort unter den Blicken von mehr als Tausend Zuschauern auch die Höchststrafe verabreicht. Ein Mann und eine Frau, die des Ehebruchs beschuldigt waren, bekamen die hundert Schläge von jeweils zehn Beamten abwechselnd verabreicht.

Keine kurzen Hosen

Ebenfalls ein Novum war die erste Auspeitschung einer Nichtmuslimin. Eine sechzig Jahre alte Christin wurde 28 Mal geprügelt, weil sie Alkohol verkauft haben soll. Beinahe hätte auch eine deutsche Touristin den Arm der Islam-Gesetzgebung zu spüren bekommen. Die Frau soll im Bikini am Strand gelegen haben, hatte sich aber schon wieder angezogen, als die Scharia-Polizei eintraf.

Die Polizisten sollen dafür sorgen, dass die islamischen Gesetze eingehalten werden. Alkohol und Glücksspiel sind laut „Qanun Jinayat“, streng untersagt. Musliminnen müssen ein Kopftuch tragen. Nach 23 Uhr dürfen Frauen nur noch in Begleitung eines männlichen Verwandten auf die Straße. Auch auf die Kleidung der Frauen achten die Polizisten: Sie sollte nicht zu enganliegend sein. Männer dürfen keine kurzen Hosen tragen, die über dem Knie enden.

Zwei Schichten gibt es am Abend. Die erste beginnt um 17 Uhr am Hauptquartier der Polizei in der Innenstadt von Banda Aceh. Sechs Polizisten besteigen das Gefährt, auf dessen Ladefläche zwei Metallbänke montiert sind, vier hinten, zwei in der Fahrerkabine. Es sind überwiegend junge Männer im Alter zwischen 25 und dreißig. Grünschnäbel, die sich nur mit Vornamen anreden.

„Bitte gehen Sie nach Hause“

Der 25 Jahre alte Muhaddis sagt, sie würden vor allem Studenten bei Regelverstößen erwischen. Banda Aceh ist eine Universitätsstadt, die auch junge Leute aus anderen Regionen anzieht. Doch zunächst fährt die Patrouille an diesem Abend in das Gebiet von Ulee Leu, einem Ort, der von dem Tsunami am zweiten Weihnachtstag 2004 besonders schwer getroffen worden war. Dort verbringen viele Bewohner von Banda Aceh heute gerne ihre freien Stunden.

Familien, kleinere und größere Jugendgruppen sitzen auf einem kleinen Steindamm, der den Strand von der Straße trennt. Sie schauen der Sonne beim Untergehen zu, angeln, picknicken, plaudern. Am Rand stehen die Autos, Mopeds und Motorräder der Ausflügler. Im Schritttempo fährt der Pick-up die Straße entlang.

Der Kommandeur der Patrouille spricht in ein Handmikrofon. Durch einen knarzenden Lautsprecher dröhnt seine Stimme. „Wir fordern alle Besucher auf, den Strand zu verlassen. Er wird um 18 Uhr 30 geschlossen. Bald wird zum Gebet gerufen. Bitte gehen Sie nach Hause und bereiten sich auf das Gebet vor!“, ruft der Kommandeur.

„Das sind keine guten Mädchen“

Die Menschen auf dem Damm drehen sich um und schauen herüber. Manche springen sofort auf. Andere nähern sich nur zögerlich ihren Zweirädern. Nach kurzer Zeit herrscht Stau auf der Küstenstraße. Dann entdeckt die Patrouille ein paar Frauen und Männer, die sich demonstrativ Zeit lassen. Sie stehen auf dem Steindamm und fotografieren sich weiter mit ihren Handys. Noch dazu tragen die Frauen Hosen, die am Bein eng geschnitten sind. „Dies sind keine guten Mädchen“, sagt Muhaddis. Der Kommandeur lässt den Pick-up stoppen. Die Polizisten steigen vom Auto und nähern sich den jungen Leuten. Fünf grün uniformierte Männer stehen auf der anderen Straßenseite und schauen herüber, während der Kommandeur weiter seine Durchsage macht.

Doch auch diesen jungen Leuten gegenüber zeigt sich die Scharia-Polizei an diesem Abend nachgiebig. Sie dürfen auf ihren Rollern und Motorrädern in die Abendsonne düsen. Auch die anderen Leute knattern mit ihren Mopeds zurück in die Stadt. Von dort schallt schon der Ruf der Muezzine herüber. Die Scharia-Polizisten fahren ebenfalls zu einer der Moscheen. Am Eingang streifen sie ihre schweren Stiefel und ihre Socken ab. Dann gesellen sie sich zu den anderen Gläubigen, die schon im Gebetsraum versammelt sind. Die Frauen sind durch einen Vorhang im hinteren Viertel der Moschee abgetrennt.

Die vielen Pausen während der Streife geben Zeit, die Anwohner ein wenig nach ihrer Meinung zu fragen. „Ich finde sie gut, weil sie mich davon abhalten, schlechte Dinge zu tun“, sagt der 18 Jahre alte Dedi Rolia. Er sitzt in einem der Cafés von Banda Aceh und unterhält sich mit seiner ebenfalls 18 Jahre alten Freundin. Das Paar ist seit zwei Jahren zusammen. Es achte peinlich darauf, nichts Verbotenes zu tun, sagt Dedi Rolia. „Wir gehen nur an öffentlichen Plätzen zusammen aus“, sagt er. Die Gelegenheiten dazu seien selten, da die Freundin ohnehin ihr Wohnheim an der Universität nach 18 Uhr nicht mehr verlassen dürfe.

Bei Zugezogenen verhasst

Die Gesetzgebung passe zu den örtlichen Gepflogenheiten, sagt auch der 27 Jahre alte Riansyah, der mit seiner Verlobten ebenfalls in dem Café sitzt. Für eine flächendeckende Einführung ist der Mann aber nicht. „Es gibt so viele Ethnien und Religionen, das würde nur zu Konflikten führen“, sagt er. Eine Sache störe ihn außerdem. Die Scharia-Polizei fange meist nur die kleinen Fische. „Sie wagen nicht, die Mächtigen zu schnappen“, sagt er.

Gerade bei Zugezogenen sei die Scharia-Polizei sehr verhasst, sagt auch der 63 Jahre alte Tamtawi Alba. Der Mann arbeitet als Chauffeur und kennt sich damit aus, wie man die Dinge, die eigentlich verboten sein sollen, dennoch bekommen kann: Alkohol, Prostituierte, Glücksspiel. Man braucht nur ein bisschen Geld und Verbindungen, sagt Tamtawi Alba. Etwa im Luxushotel „Hermes Palace“ wo manchmal Zimmer angemietet würden, um illegale Kartenspiele zu organisieren.

Wie einer der Scharia-Polizisten später berichtet, gab es im vergangenen Jahr allerdings auch im „Hermes Palace“ eine Razzia. Dabei wurden mehrere Muslime beim Spielen und Alkoholtrinken erwischt. Die Strafe: vierzig Schläge mit dem Rohrstock. Auch für Nichtmuslime sind solche Aktivitäten nicht mehr ganz ungefährlich, nachdem seit dem vergangenen Jahr das neue Gesetz gilt. Bei normalen Vergehen können sie sich aussuchen, ob sie vor ein Scharia-Gericht wollen oder vor ein weltliches. Bei Verstößen, die nur im „Qanun Jinayat“ stehen, werden aber auch sie in jedem Fall den islamischen Regeln nach verurteilt.

„Frauen haben hier keine Rechte“

Menschenrechtler kritisieren, dass das Vorgehen gegen die Verfassung verstoße und die Menschenrechte verletze. Die Leidtragenden seien vor allem Frauen, sagt Ratna Saris. „Frauen haben hier keine Rechte“, sagt die Muslimin, die für eine örtliche Nichtregierungsorganisation für Frauenrechte arbeitet. Im Falle einer Vergewaltigung müssten sie vier Zeugen benennen können, damit es überhaupt zu einem Verfahren komme. Zudem würden sie häufig doppelt bestraft. Denn nachdem sie verurteilt wurden, würden die Frauen von der Familie verbannt und von Nachbarn und Freunden geächtet.

Zudem lasse das Gesetz viele Graubereiche offen. So biete es Gelegenheit zum Missbrauch, sagt die Frauenrechtlerin. Zum Beispiel habe es im vergangenen Jahr einen Fall gegeben, in dem eine Frau nach einer Vergewaltigung abermals und mehrfach vergewaltigt worden sei – von Scharia-Polizisten. Nur ein Teil der Übeltäter sei dafür belangt worden. „Sie können ungestraft machen was sie wollen“, sagt Ratna Saris. Auch der Anteil der Frauen unter denen, die mit Peitschenhieben bestraft werden, sei deutlich höher als die der Männer, sagt Ratna Saris.

Die Scharia-Polizisten in Banda Aceh finden allerdings nicht, dass Mitleid angebracht ist. Die Strafen seien zwar hart, aber die Menschen wüssten ja, worauf sie sich einließen, sagt ein junger Polizist mit dem Namen Iqbal. Zudem seien die Schläge weniger dazu da, um Schmerzen zu bereiten. Wichtiger sei der Schameffekt, da die Prügelstrafe in der Regel öffentlich vollstreckt werde, sagt der junge Mann.

Öffentliche Auspeitschungen

Da die öffentlichen Auspeitschungen in der Regel nicht angekündigt werden, ist es schwer, sich selbst ein Bild davon zu machen. Aber es gibt Videoaufnahmen. Sie zeigen etwa den Fall einer Frau, die gegen die Bekleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die für die Bestrafung in ein weites, weißes Gewand gekleidete Frau wird unter dem Jubel der Schaulustigen auf ein Podest geführt. Ihr Kopf ist von einem Tuch umhüllt. Mit gesenktem Haupt muss sie auf dem Boden niederknien.

Der Vollstrecker trägt ein dunkles Gewand am Körper und eine Maske über dem Kopf. Er lässt dreimal einen dünnen Rohrstock auf den Rücken der Frau niedersausen. Das peitschende Geräusch des Stocks, der auf dem Fleisch landet, geht einem durch Mark und Bein.

Nach dem Gebet in der Moschee gehen die Religionspolizisten in ein Restaurant zum Essen. Dann geht es noch einmal in eine andere Moschee; es ist das letzte Gebet für diesen Tag. Erst zum Schluss beginnen die Polizisten ihre Streife durch das Universitätsviertel. Jede Person, die im Dunkeln am Straßenrand sitzt, wird genau inspiziert.

„Wenn es nur Männer sind, ist es o.k.“, sagt Muhaddis. Doch außer dem jungen Paar, das sich auf dem Motorrad davon macht, finden sie an diesem Abend sonst keine Verdächtigen. Erschöpft fahren die Polizisten danach in ihr Hauptquartier zurück. Eine zweite Streife ist noch etwa eine Stunde länger unterwegs. Sie prüft, dass auch nach der Ausgangssperre keine unbegleiteten Frauen mehr auf der Straße sind.
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Time am 2. Mai 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ist-der-islam-mit-demokratie-dem-grundgesetz-vereinbar-14202942.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/auf-streife-mit-der-scharia-polizei-in-aceh-indonesien-14183815.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2


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