Einmarsch in Schweden?

16. Juli 2017

Die Wettervorhersage im schwedischen Fernsehen (links) und im irakischen (rechts). Die Seite BNI fragt sarkastisch, ob die US-Army bald in Schweden einmarschieren sollte, um das Land zu befreien (1).

_____

Time am 16. Juli 2017

_____

1) www.barenakedislam.com/2017/07/14/weather-girls-sweden-vs-iraq/

Erdoganisiertes Recht

14. Juli 2017


Thilo Sarrazin hat auf „Achgut“ beängstigende Parallelen zwischen der Nazijustiz, der DDR-Justiz und der aktuellen Entwicklung in Deutschland festgestellt (1).

_____

Heiko Maas und das „gesunde Volksempfinden“

Für Gesetzgebung und Justiz im „Dritten Reich“ war neben dem Willen des „Führers“ das „gesunde Volksempfinden“ maßgebend. Es galt im Strafrecht, im Erbrecht, bei Ansprüchen wegen Schadenersatz. Das Ermessen von Justiz und Verwaltung konnte vorhandenes Recht ergänzen oder auch gültiges Recht obsolet machen. So konnte es geschehen, dass Menschen in „Schutzhaft“ genommen wurden (also ins KZ kamen), unmittelbar nachdem sie von einem ordentlichen Gericht freigesprochen worden waren. So konnte es auch geschehen, dass der Staat im November 1938 nach der Reichsprogromnacht die Lebensversicherungen der Juden beschlagnahmt und die Versicherungswirtschaft dabei mitgewirkt hat.

Elemente dieses Denkens kehren heute zurück – natürlich aus besten Absichten und getragen vom Drang, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Die Mehrheit der Politiker und Abgeordneten scheint es nicht einmal zu merken. Das wird deutlich an zwei Gesetzen, die der Deutsche Bundestag am 30. Juni in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl verabschiedete: Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen soziale Medien wie Facebook oder Twitter verpflichtet werden, Inhalte zu löschen, wenn diese „offensichtlich rechtswidrig“ sind. Bundesjustizminister Maas erklärte dazu, Beleidigungen und „Hassposts“ seien wahre Angriffe gegen die Meinungsfreiheit.

Und was ist, wenn eine Karikatur Mohammed „beleidigt“?

Ich fragte mich sogleich, ob dies auch für die Beleidigungen gilt, die ich in den letzten Jahren erfahren habe und gegen die ich mich, mal erfolgreich und mal erfolglos, presserechtlich zur Wehr setzte. Wenn die „taz“, ein Kommentator im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder ein Politiker einen Autor beleidigt und mit Hassreden verfolgt, so ist dies offenbar nicht regelungsbedürftig, dazu reicht das Presserecht.

Wenn sich aber einer auf Facebook unflätig äußert, sollen andere, schärfere Maßstäbe gelten? Wenn jemand künftig erneut Mohammed mit einer Karikatur „beleidigt“, muss diese dann auch auf Facebook gelöscht werden? Dem Gesetz fehlen alle konkreten Maßstäbe, die über das geltende Presse- und Äußerungsrecht hinausgehen. Ohne es so zu nennen, bezieht es sich auf das „gesunde Volksempfinden“, so wie es in der Meinung von Justizminister Maas und seinen Gesinnungsgenossen über die „Grenzen der Meinungsfreiheit“ zum Ausdruck kommt.

Mit dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts wurde die „Ehe für alle“ eingeführt. Das Problem ist dabei nicht die streitige Ausdehnung der Ehe auf Partner gleichen Geschlechts. Das Problem liegt im eindeutigen Verstoß gegen das Grundgesetz, wonach, so das Bundesverfassungsgericht, die Ehe ein „allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut ist“. Eine Klage beim Verfassungsgericht aus dem Kreis jener 220 Abgeordneten der Union, die gegen das Gesetz stimmten, ist sicher zu erwarten.

Auf die Auslegung kommt es an

Auch zur Begründung dieses Gesetzes brachte Justizminister Heiko Maas seine Version des „gesunden Volksempfindens“ ins Spiel, indem er sagte: „Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt.“ Im Klartext: Der Wortlaut der Verfassung und die Absichten des Gesetzgebers bei ihrer Verabschiedung spielen keine Rolle. Wenn wir anders empfinden als früher, so müssen wir die Verfassung nicht ändern. Es reicht, wenn wir sie anders interpretieren.

Dieses Verfahren wurde auch in der DDR geübt: In ihrer Verfassung stand „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist gewährleistet“, und diejenigen, die davon Gebrauch machten, sammelten sich im Zuchthaus Bautzen. Das war die Verfassungsinterpretation der DDR-Justizministerin Hilde Benjamin.

Man muss den Gedanken weiterführen, um seinen verderblichen Charakter zu erkennen. Am Ende gilt der Wortlaut von Gesetzen gar nichts mehr. Entscheidend ist vielmehr die wertende Einschätzung dessen, der das Gesetz anwendet oder über seine Anwendung entscheidet. Was der Machthaber oder die Mehrheit für das „gesunde Volksempfinden“ hält, ist dann das neue Recht. Das bedeutet praktisch das Ende einer „rule of law“, wie sie sich im westlichen Rechtsstaat herausgebildet hat.

Merkels zentrale Rechtsbrüche

Das Recht wird damit quasi „erdoganisiert“. In der gegenwärtigen Türkei bestimmt ja der Präsident, was das „gesunde Volksempfinden“ ist. Deshalb konnten Hunderttausende von Beamten ohne Rechtsgrund entlassen und das Vermögen angeblicher Gülen-Anhänger konfisziert werden. Der jüngste Fall war die Beschlagnahme zahlreicher Kirchen und Ländereien der syrisch-orthodoxen Kirche durch den türkischen Staat und deren Übereignung an die islamische Religionsbehörde. Hier wurden Eigentumstitel kassiert, die seit dem Untergang des Oströmischen Reiches unangetastet geblieben waren.

Beim Umgang mit dem Recht begeben wir uns in Deutschland seit einigen Jahren auf eine schiefe Ebene, die künftige Erdogans in ihrem Sinne nutzen können. Für die drei zentralen Rechtsbrüche der von Angela Merkel geführten Bundesregierungen musste jedesmal das „gesunde Volksempfinden“ herhalten, auch wenn man den Namen vermied und den Sachverhalt blumig umschrieb.

Unentschlossen und schwach blieben die Versuche, den Rechtsbruch zu kaschieren. So geschah es im Mai 2010 beim Bruch des Maastricht-Vertrags anlässlich des ersten Hilfspakets für Griechenland, im März 2011 beim Ausstieg aus der Kernenergie nach der Flutwelle, die das Kernkraftwerk Fukushima zerstörte, im September 2015 bei der bedingungslosen Grenzöffnung für Flüchtlinge und illegale Einwanderer

So gesehen kann man im heutigen Deutschland durchaus am Rechtsstaat zweifeln. Es ist jedenfalls nicht mehr die „rule of law“, an die ich glaube und mit der ich aufgewachsen bin.

_____

Time am 14. Juli 2017

_____

1) http://www.achgut.com/artikel/heiko_maas_und_das_gesunde_volksempfinden

Ihoch2 + Thoch2

13. Juli 2017

Jagdish N. Singh berichtet bei „Audiatur“ über die vertiefte Zusammenarbeit zwischen Israel und Indien. Dabei ist der antimohammedanistische Akzent offenbar ausgeprägt (1).

_____

Indisch-israelische Beziehungen: Ein neuer Höhepunkt

Historisch betrachtet waren die Beziehungen zwischen Indien und Israel bis auf wenige Ausnahmen immer gut. Im Januar 1992 nahm der damalige indische Premierminister P. V. Narsimha Rao uneingeschränkte diplomatische Beziehungen zum jüdischen Staat auf. Seither wurden die wirtschaftlichen, technologischen, militärischen und diplomatischen Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Jerusalem von Jahr zu Jahr enger.

In den vergangenen Jahren hat Jerusalem fortschrittliche militärische Ausrüstung an Neu-Delhi geliefert. Der jüngste Israel-Besuch von Premierminister Narendra Modi (vom 4. bis 6. Juli) war der erste eines indischen Premiers im jüdischen Staat. Nach dem Treffen zwischen Modi und seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu unterzeichneten Indien und Israel sieben Vereinbarungen in den Bereichen Wassernutzung, Landwirtschaft und Weltraumfahrt, darunter ein gemeinsamer Fond in Höhe von 40 Millionen Dollar für Forschung und Entwicklung im Innovationsbereich. Netanyahu und Modi stuften ausserdem die derzeitigen bilateralen Beziehungen zu einer „strategischen Partnerschaft“ hoch und waren sich darin einig, dass „scharfe Massnahmen gegen Terroristen, Terrororganisation, deren Netzwerke und alle anderen ergriffen werden müssen, die Terrorismus fördern, unterstützen und finanzieren oder Terroristen und Terrororganisationen Zuflucht bieten.“ Netanyahu erklärte, man könne die aktuellen indisch-israelischen Beziehungen als „Ihoch2 + Thoch2“ bezeichnen – sprich: „Indisches Talent und Israelische Technologie“.

Modi traft sich mit den Geschäftsführern verschiedener Unternehmen, wobei es zur Unterzeichnung von Verträgen in Höhe von rund 4,3 Milliarden US-Dollar zwischen den beteiligten Unternehmen kam. Ziel des Forums ist es, den bilateralen Handel in den nächsten fünf Jahren von derzeit 4–5 Milliarden auf 20 Milliarden US-Dollar zu steigern. Israelische High-Tech-Unternehmen produzieren wasserlose Roboterreiniger für Solarmodule und tragbare Entsalzungsanlagen, die dazu beitragen könnten, Indiens Wasser- und Energiekrisen zu lösen.

Indische und israelische Unternehmen trafen weiterhin Vereinbarungen zur gemeinsamen Angebotsabgabe für staatliche Verteidigungsverträge des indischen Militärs und zum lokalen Bau der Systeme unter der Bezeichnung „Made in India“. Darüber hinaus vereinbarten Indien und Israel, ihre Luftverbindungen auszubauen. Air India soll demnach erstmals Flüge nach Tel Aviv durchführen.

Beide Nationen sehen sich mehreren gemeinsamen Bedrohungen gegenüber, u. a. jener durch den radikalen islamistischen Terrorismus. Beide Nationen waren mit größeren konventionellen Kriegen mit ihren Nachbarn konfrontiert und erleben auch nach wie vor weiterhin Konflikte niedriger Intensität. Außerdem sehen sich beide Nationen der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen – sowohl vorhandener als auch potentieller – in den Händen ihrer Rivalen gegenüber.

Israel war im Kampf gegen alle Bedrohungen für die Sicherheit Indiens stets ein bewährter Verbündeter. New-Delhi muss hinsichtlich der Sicherheit Jerusalems ebenfalls sensibel reagieren. Die Existenz des jüdischen Staats steht seit langem unter der Bedrohung radikaler islamistischer Kräfte in der Region. Die Drohungen des Iran, den jüdischen Staat zu vernichten, dürfen angesichts dessen wachsenden Nuklearpotentials nicht übersehen werden.

Der bekannte indische Parlamentarier Subramanian Swamy schlägt zu Recht vor:

„Es ist an der Zeit, Länder zu vereinigen, um gegen die Feinde Israels zu kämpfen… Israel muss nie fürchten, dass es mit sieben oder acht Millionen Menschen alleine gegen 150 Millionen Araber dasteht. Sie haben die Rückendeckung von 1,2 Milliarden Indern.“

New-Delhi sollte über einen Militärpakt verfügen, der jeden Angriff einer dritten Nation oder Gruppierung als Angriff auf beide Staaten betrachtet.

New Delhi muss ausserdem seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Alle Botschaften befinden sich in der Hauptstadt des jeweiligen Staates. Jerusalem ist die Hauptstadt Israels. Man stellt sich die Frage, warum Premierminister Modi in einem Interview vor Kurzem sagte: „Wir werden eine Entscheidung zu diesem Thema [Sitz der Botschaft] treffen, wenn beide Seiten [Israel und die Palästinenser] zu einer Einigung hinsichtlich Jerusalems gelangt sind.“ Indien sollte seine Botschaft in West-Jerusalem etablieren, das kein „besetztes Territorium“ ist.

Modis Position hinsichtlich Jerusalem kommt der heute vor Ort herrschenden Realität bereits recht nahe. Er ist für die „Realisierung eines souveränen, unabhängigen, vereinten und zukunftsfähigen Palästina, das in Frieden Seite an Seite mit Israel lebt.“ Modi nennt jedoch Ost-Jerusalem nicht als die Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates. Während des Indien-Besuchs des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, im Mai in Neu-Delhi drückte er zwar seine Unterstützung für einen palästinensischen Staat aus, erwähnte jedoch Jerusalem in keiner Weise. Modi scheint sich bewusst zu sein, dass die religiösen, historischen und archäologischen Ansprüche Israels auf den Ostteil Jerusalems durchaus Beachtung verdienen.

Die Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Jerusalem haben einen neuen Höhepunkt erreicht und versprechen in der Zukunft noch darüber hinaus zu gehen.

_____

Time am 13. Juli 2017

_____

1) http://www.audiatur-online.ch/2017/07/13/indisch-israelische-beziehungen-ein-neuer-hoehepunkt/

Was tun? (#11)

12. Juli 2017

Bei der „Welt“ stellt der Psychologe Ahmad Mansour einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Jihad vor (1).

_____

Ein Zehn-Punkte-Plan gegen den Islamismus

Wissenschaftler haben die Nachrichten von jugendlichen Salafisten ausgewertet. Sie zeichnen so nach, wie sich Jugendliche radikalisieren und dass sie oft naive Vorstellungen vom Glauben haben. In den letzten Jahren hat sich die Anzahl der Islamisten in Deutschland auf 10.000 verdoppelt. Dies sind die notwendigen Antworten der demokratischen Gesellschaft auf diese Bedrohung.

Die Reaktionen auf islamistischen Terror sind schon fast automatisch geworden. Solidaritätsbekundungen hier und da, Experten, die auf allen Kanälen erzählen, dass Terror unser Leben nicht verändern darf, und Politiker, die täglich versuchen, sich gegenseitig mit harten Maßnahmen zu überbieten – doch wo bleiben die wirklich konstruktiven Lösungsvorschläge?

Es können noch so viele Reden gehalten werden, sie werden alle nichts ändern, solange das Problem nicht an seinen Wurzeln bekämpft wird. Und die befinden sich in Deutschland, mitten unter uns. Sie befinden sich in den Klassenzimmern, in den Kinderzimmern, in den Moscheen.

In den letzten Jahren hat sich die Anzahl der Islamisten hierzulande auf 10.000 Menschen verdoppelt. Wir müssen den Wettlauf gegen die islamistischen Rattenfänger ernst nehmen und beginnen, junge Menschen wieder zu erreichen, bevor jene es tun. Es braucht ein Umdenken der Akteure der Prävention in Politik, Bildungssystem und Sozialarbeit, um auf die gefährdete Jugend zuzugehen, die gerade dabei ist, sich von unseren demokratischen Werten abzuwenden.

In sie zu investieren bedeutet auch, in den Erhalt unserer Verfassung, unseres friedlichen Zusammenlebens und unserer demokratischen Normen zu investieren. Wenn wir aus Jugendlichen Demokraten machen können, dann können wir sie auch gegen das islamistische Gift immunisieren.

Um diese Herausforderung aktiv anzugehen, muss dringend eine gezielte und nationale Strategie gefunden werden. Dafür braucht es politischen Willen – inhaltlich offen, finanziell investitionsbereit, langfristig gedacht. Und gebraucht wird dieser Wille jetzt.

1) Strategien zur Prävention

Schwerpunkt der Präventionsarbeit sind die Bildungseinrichtungen, von der Grundschule bis zur Berufs- und Hochschule. Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK), die für das Bildungsprogramm an Schulen verantwortlich ist, wird ihre Vorgaben an das Ziel der Prävention anpassen.

An allen Schulen müssen die Fächer Ethik und Politische Bildung zur Pflicht werden. In ihnen werden aktuelles politisches und gesellschaftliches Geschehen sowie Nachrichtenthemen intensiv mit den Lernenden besprochen.

Die Jugend von heute ist sehr politisch interessiert, gerät aber oft an unseriöse Quellen. Was in der Schule nicht erklärt wird, erklären ihnen gerne die Islamisten. So finden sie Raum, ihre einfachen Schwarz-Weiß-Bilder und ihren Hass gegen den Westen unter Jugendlichen zu propagieren.

Auch das systematische Erlernen des Debattierens (nach britischem Modell), Kritisieren und Argumentieren ist Teil des Unterrichts. Der Religionsunterricht wird konfessionsübergreifend unterrichtet (Vorbild: Hamburger Modell) und ebenfalls zum Abbau von Vorurteilen und für Diskussionen genutzt.

2) Ausbildung der Pädagogen

Pädagogen lernen in ihrer Ausbildung, wie sie angemessen mit der von Radikalisierung gefährdeten Schülerschaft umgehen. Es ist auch wichtig, dass sie überhaupt lernen, zu erkennen, wann ein Schüler gefährdet ist.

Ihnen werden auch gezielt interkulturelles Basiswissen und Strategien einer stützenden Anerkennungspädagogik vermittelt, damit sie eine gewisse Sicherheit in ihrem Handeln haben und nicht länger unklar ist, wie mit bestimmten Situationen umzugehen ist.

3) Prävention im Internet

Um die Kinder und Jugendlichen von heute zu erreichen, braucht es das Internet. Im Jugendzentrum von nebenan sind die jungen Menschen nicht mehr zu finden, sie halten sich dafür täglich mehrere Stunden im Internet auf. Dort beziehen sie ihre oft fehlgeleiteten Informationen und Meinungen.

Momentan sind beispielsweise haarsträubende Verschwörungstheorien über Juden oder „den Westen“ zu einer Plage geworden. Daher benötigen wir eine digitale Sozialarbeit, die Jugendlichen im Netz aktiv begegnet.

Inhalte werden dabei „cool“ und ästhetisch ansprechend für sie präsentiert, um über die Gefahren von Islamismus, Radikalismus und blindem Gehorsam aufzuklären. Gegennarrative und differenzierte Inhalte sind hier dringend nötig.

Auch muslimische Comedians und Kabarettisten, Schauspieler und Popmusiker arbeiten an diesen Kampagnen mit, die zum Nachdenken und Diskutieren anregen sollen. Wenn wir die Demokratie wieder greifbar, attraktiv und ansprechend machen können, werden wir den digitalen Wettlauf gegen die Islamisten gewinnen.

4) Konzepte zur Elternarbeit

Bundesweit erhalten Eltern auf sie zugeschnitten Aufklärung über: Entwicklungsphasen während der Kindheit, innerfamiliäre Kommunikation, gewaltfreie Erziehung, den Sinn von Spracherwerb der Kinder, den Sinn von Sexualkunde, Schwimmunterricht, Klassenreisen und so weiter.

Besonders für Mütter als Multiplikatoren der Erziehung gibt es Angebote. Auch Sensibilisierungskurse und Fortbildungen für Erzieher, Pädagogen, Sozialarbeiter, Polizei werden während einer Übergangsphase verpflichtend. Es muss deutlich werden, dass Kultur oder Religion nicht benutzt werden dürfen, um eine Gefährdung des Kindeswohles auf irgendeine Weise zu rechtfertigen.

5) Einen Bundesbeauftragten ernennen

Islamismus muss zur Chefsache im Kanzleramt werden. Die neue Dienststelle wird die Koordination aller Behörden und Institutionen der Radikalisierungsprävention zentral leiten. Eine gezielte Strategie für den Umgang mit ideologischer Radikalisierung und deren Prävention wird erstellt und deutschlandweit umgesetzt.

Dazu werden die wirksamsten Konzepte in Deutschland und Europa erfasst und auf die Bundesrepublik übertragen. Des Weiteren wird eine Datenbasis zu islamischem Radikalismus, Antisemitismus und Fundamentalismus an Schulen und in Gemeinden geschaffen. In jedem Bundesland gibt es Vertreter des Amtes, die ihre Erfahrungen austauschen.

Auf einem jährlichen Gipfeltreffen werden sich alle Beteiligten von Kanzleramt, Bildungsministerium, Sozialministerium, Innenministerium, BKA und Experten treffen, um über den Stand der Dinge und aktuelle Planungen informiert zu werden.

6) Professionalisierung der Prävention

Fundamentalisten sind technisch, sozial, ästhetisch und strategisch auf der Höhe der Zeit. Staatliche Pädagogen sind dagegen „verstaubt“ und müssen dringend aufholen. Es besteht in Deutschland ein Wildwuchs an Präventions- und Jugendprojekten. Sie sind kleinteilig, inhaltlich willkürlich, ohne nationale Strategie und im schlimmsten Falle sogar kontraproduktiv. Eine Reform ist auch hier dringend nötig.

Die Finanzierungsmöglichkeiten dazu sind vorhanden, es fehlt jedoch an Struktur. Deshalb werden Projekte nach klaren Richtlinien konzipiert und durch unabhängige Gutachter kontrolliert. Träger und Vereine kontrollieren sich nicht länger selber. Strukturen und Finanzierung der Präventionsarbeit werden transparent öffentlich gemacht.

7) Partner sorgfältig aussuchen

Private Kooperationspartner im Kampf gegen Radikalisierung und für Präventionsarbeit werden nicht mehr nach Parteibuch oder Seilschaft ausgesucht, sondern inhaltsorientiert. Muslimische Partner müssen kritischer auf ihre Ideologie betrachtet werden. Lippenbekenntnisse oder Teilnahme an Mahnwachen dürfen nicht genügen, um als Partner akzeptiert zu werden.

Nur wer ohne Einschränkung für Demokratie, Menschenrechte, Frauenrechte, Kinderrechte und Vielfalt steht, kann Partner werden. Muslimische Verbände, die ein veraltetes, starres Islamverständnis mit Buchstabenglaube, Angstpädagogik, Geschlechtertrennung, Verbreitung von Opferrollen und Schwarz-Weiß-Bildern haben, müssen neu beurteilt und notfalls von der Zusammenarbeit ausgeschlossen werden.

8) Innerislamische Debatte fördern

Europas Muslime finden den Mut, sich den sozialen und mentalen Problemen zu stellen, die überholte Tradition und buchstabengläubige Religionsauffassung hervorbringen. In muslimischen Gemeinden wird über Ansätze zur Reform und zur Relektüre des Korans nachgedacht.

In der Demokratie heranwachsende Generationen von Muslimen entdecken im Inneren ihrer eigenen Gemeinden neue Alternativen zum religiösen Fundamentalismus. Imame und andere Verantwortliche sorgen durch Reformwilligkeit für eine Neudefinition der Beziehung zu Hierarchie, Autorität und zwischen Mann und Frau.

Neue, zeitgemäße muslimische Vorbilder, die demokratiekompatibel sind, wirken attraktiv und nachahmenswert. Damit wird den Heranwachsenden auch eine neue Möglichkeit der freien Entfaltung der Persönlichkeit gezeigt, und sie erkennen die Vorteile, Teil einer demokratischen Gesellschaft zu sein.

9) Neue Sicherheitskonzepte

Islamistische Terroristen werden sie angreifen, wo es nur geht. Daher werden wir Geld für neue Sicherheitskonzepte investieren müssen, um auf allen Ebenen einen besseren Schutz der Gesellschaft zu gewährleisten. Die Polizei braucht bessere Methoden, es müssen Gesetze zur Bekämpfung von Hasspredigern und islamistischen Strukturen entwickelt werden.

Als Gesellschaft müssen wir uns mit dem Gedanken anfreunden, nicht mehr mit dem Pkw ungestört bis kurz vor den Check-in-Schalter am Flughafen fahren zu können. All dies trägt dazu bei, dass ein Fall wie Amri sich nicht wiederholen kann. Hier unterstütze ich die Bemühungen des Innenministers für die Schaffung von bundesweiten zentralen Standards zur Bewachung und Bekämpfung von Islamismus und Terror.

10) Kultur der Inklusion

Ziel ist es, Heranwachsenden aus Einwandererfamilien die Erfahrung zu vermitteln, dass sie zur Gesellschaft und zum Staat gehören, um sie für demokratische Werte und Normen zu begeistern. In Schulen, Sportvereinen, Behörden, Ämtern unterstützt eine Kampagne mit dem Tenor „Du gehörst dazu!“ diese Haltung.

_____

Time am 12. Juli 2017

_____

1) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article166583460/Ein-Zehn-Punkte-Plan-gegen-den-Islamismus.html

Gegen eine säkulare Leitkultur

11. Juli 2017

Hartmut Krauss analysiert bei „Achgut“ den nazislahmischen Rechtsextremismus (1), ohne zu erkennen bzw. zu benennen, dass der Nazislahm an sich eine faschistische Ideologie ist.

_____

Der zugewanderte Rechtsextremismus in Deutschland

Aus Gründen der „politischen Korrektheit“ wird seitens der etablierten Parteien und in den Mainstream-Medien vielfach immer noch der Tatbestand verkannt beziehungsweise verschleiert, dass gerade der orthodoxe und „islamistisch“ radikalisierte Islam und seine Akteure eine extrem autoritäre und antiemanzipatorische Herrschaftsideologie und -bewegung verkörpern.

Übersehen wird in diesem Zusammenhang auch, dass das vom Verfassungsschutz ausgewiesene Personenpotenzial des einheimischen Rechtsextremismus absolut und vor allem proportional zur Bezugsgruppe (einheimische Bevölkerung insgesamt/islamisch geprägte Zuwanderer insgesamt) beträchtlich unter dem Personenpotenzial des zugewanderten islamistischen Rechtsextremismus liegt. So war das einheimische rechtsextremistische Personenpotenzial 2014 auf 21.000 Personen gesunken. 2008 lag es noch bei 30.000, 2009 bei rund 26.600 und 2012 bei 22.150 Personen. Im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise ist es dann Ende 2015 wieder auf 22.600 und 2016 auf 23.100 angestiegen.

Demgegenüber ist das Personenpotenzial des islamistischen Rechtsextremismus von 42.550 (2012) auf 45.120 Personen Ende 2015 gestiegen. 2010 lag es noch bei 37.400 Personen, 2009 bei 36.270 Personen und 2008 bei 34.720 Personen. „Der Anstieg“, so der Verfassungsschutzbericht 2013 (S. 205), „beruht insbesondere auf dem stetigen Zuwachs bei den Mitgliedern/Anhängern salafistischer Bestrebungen in Deutschland.“ Dabei bleiben in dieser Auflistung die türkisch-islamofaschistischen „Grauen Wölfe“ ausgeblendet.

Mitgliederstärkste Gruppierung ist nach wie vor die türkische Organisation „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ IGMG mit 31.000 (2008: 27.500) Mitgliedern. Im Vergleich dazu hat die NPD lediglich 5.200 Personen (2012: 6000) und die „Bürgerbewegung pro NRW“ 500 Mitglieder. Allein die „Grauen Wölfe“ haben in Deutschland, organisiert in der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ und zwei weiteren Verbänden mit 18.500 Personen fast so viele Mitglieder wie das einheimische rechtsextremistische Spektrum zusammen. Hinzu kommt, dass diese islamistisch-nationalistische Rechte verstärkt unter jungen türkischstämmigen Zuwanderern wirbt und die einheimischen Parteien unterwandert. „Wenn in der Essener Grugahalle Tausende türkische Rechtsradikale zusammenkommen, machen wir uns keine Sorgen“, stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel zutreffend fest. „Aber wenn 100 NPD-Mitglieder aufmarschieren, organisieren wir sofort eine Gegendemo.“

Der aussagekräftige Schwur der „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Europa“ lautet nach der Arbeitsübersetzung des Landesamtes für Verfassungsschutz:

„Bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, der Fahne wird geschworen: Meine Märtyrer, meine Frontkämpfer sollen sicher sein: Wir, die idealistische türkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortführen. Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis Turan (In dem Streben nach „Turan“, der zentralasiatischen Urheimat der Türken, konkretisieren sich die pantürkischen Ziele der „Idealisten“, die sämtliche türkischstämmigen Völker Asiens in einem großtürkischen Reich vereinigt sehen möchten) erreicht ist. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden nicht zurückschrecken, nicht wanken, sondern wir werden (unsere Ziele) erreichen, erreichen, erreichen. Möge Allah die Türken schützen und erhöhen.“

Salafisten fungieren als „Durchlauferhitzer“ für extrem-radikale Gruppen

Außerdem sind die mittlerweile 9.700 (2012: 4.500) Salafisten in Rechnung zu stellen, die nicht nur mit Koranverteilungsaktionen, sondern auch mit aggressivem Auftreten in der Öffentlichkeit Aufsehen erregten, als zum Beispiel in Bonn bei einem gewalttätigen Auftritt gegen das Zeigen von Mohammed-Karikaturen drei Polizisten durch Messerattacken eines Salafisten schwer verletzt wurden oder Salafisten einen Mordanschlag auf einen Funktionär der rechten Vereinigung Pro-NRW planten. Das Ziel der Salafisten ist die Ausradierung der „nur von Menschen gemachten“ säkular-demokratischen Grundordnung und Lebensweise, um stattdessen die Errichtung eines sittenterroristischen „Gottesstaates“ auf der normativen Grundlage der Scharia in Angriff zu nehmen. Setzt sich die gesamte islamistische Bewegung aus unterschiedlichen Funktionsabteilungen wie Propaganda, Mitgliederrekrutierung, Spendensammlung und Durchführung von Gewaltaktionen zusammen, so gilt das vor allem für die Salafisten, die insbesondere als „Durchlauferhitzer“ für extrem-radikale Gruppen wie die Terrormiliz „Islamischer Staat (IS) fungieren.

Insgesamt beläuft sich damit das Personenpotenzial des eingewanderten islamischen Rechtsextremismus (Islamisten plus „Graue Wölfe“) auf 63.620 Personen und ist damit inzwischen fast dreimal so stark wie das der einheimischen Rechtsextremisten.

Halten wir also fest: Bezogen auf die Gesamtpopulation der einheimischen Deutschen ohne Migrationshintergrund (etwa 65 Millionen) liegt der Anteil von Rechtsextremisten bei 0,036 Prozent. Im Vergleich dazu liegt der Anteil von islamischen Rechtsextremisten (Islamisten plus Mitglieder der Organisationen der türkisch-islamofaschistischen „Grauen Wölfe“) bezogen auf die Gesamtpopulation der Muslime in Deutschland (4,5 Millionen) bei 1,41 Prozent. Gäbe es anteilsmäßig genauso viele einheimische deutsche Rechtsextremisten wie islamische Rechtsextremisten, käme man auf die Zahl 916.500. Eine echte antifaschistische Bewegung und aufgeklärte Öffentlichkeit würde daraus entsprechende Konsequenzen ziehen.

„Juden empfinde ich als minderwertige Menschen“

Generell zeigt sich bei türkischstämmigen Muslimen im Vergleich zu einheimischen Deutschen ein deutlich größeres und ausgeprägteres reaktionär-konservatives, also rechtes Einstellungspotential. Dass einheimische Jugendliche signifikant deutlich weniger religiös, autoritär und antisemitisch eingestellt sind als muslimische Jugendliche, ist im Übrigen – gerade in der Perspektive der zukunftsbezogenen Rechtsextremismusforschung – als sehr wesentlich anzusehen: „Bezogen auf antisemitische Vorurteilsbekundungen äußern junge Muslime mit 15,7 Prozent die höchste Zustimmung. Bei den Nichtmuslimen mit Migrationshintergrund liegt diese Quote bei 7,4 Prozent und bei den einheimischen Jugendlichen bei 5,4 Prozent“ (Bundesministerium des Innern 2007, S. 275).

Eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Liljeberg Research International von 2012 zeigt eine Verschärfung des ohnehin schon stark ausgeprägten autoritär-konservativen Einstellungsbildes dieser Personengruppe (ca. zwei Millionen Personen ab 15 Jahren). So stimmten 2012 fast drei Viertel (72 Prozent) der Türken in Deutschland (TiD) der Aussage zu: „Der Islam ist die einzig wahre Religion.“ 2010 waren es noch 69 Prozent. 2010 stimmten „nur“ 33 Prozent der TiD der folgenden Aussage zu: „Ich wünsche mir, dass in Deutschland irgendwann mehr Muslime als Christen wohnen.“ 2012 sind es bereits 46 Prozent.

Speziell in Deutschland, vor dem Hintergrund der Beschneidungsdebatte und der damit verbundenen medialen Kampagne gegen Atheisten sowie angesichts des Umstandes, dass von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ fast immer nur in Bezug auf Muslime als „Opfergruppe“ gesprochen wird (vgl. Heitmeyer u. a.), ist das folgende Ergebnis besonders zu gewichten: „Atheisten empfinde ich als minderwertige Menschen“ / Zustimmungsrate der TiD 2012: 25 Prozent, 2010: 22 Prozent. „Juden empfinde ich als minderwertige Menschen“/ Zustimmungsrate 2012: 18 Prozent; 2010: 14 Prozent.

Das heißt: Die Atheistenfeindlichkeit der türkisch-muslimischen Zuwanderer in Deutschland ist noch deutlich stärker ausgeprägt als deren Judenfeindlichkeit, ohne dass dieser Sachverhalt die auch nur annähernd gleiche Aufmerksamkeit von Politik und staatsnaher Auftragswissenschaft auf sich zieht. Dabei ist diese Atheistenfeindlichkeit ein völlig „normales“ Wesensmerkmal des Islam, gilt ihm doch Unglaube als größte mögliche Sünde.

Die überaus starke Rechtslastigkeit beziehungsweise reaktionäre Einstellung der Türken in Deutschland zeigt sich auch in Folgendem: Zwei Drittel der in ihrer Heimat wahlberechtigten Türken, die in Deutschland leben, wählten die autoritär-islamische AKP (59,7 Prozent) oder die rechtsextreme nationalistisch-islamistische MHP (7,5 Prozent).

Laut einer Studie des „Exzellenzclusters Religion und Politik“ der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, die für TNS Emnid durchgeführt und am 16. Juni 2016 in Berlin vorgestellt wurde, „gab fast jeder Zweite (47 Prozent) an, dass die Befolgung der Islam-Gebote wichtiger sei als die Gesetze des Staates. 32 Prozent der Befragten sind der Meinung, Muslime sollten die Rückkehr zu einer Gesellschaftsordnung wie zu Zeiten des Propheten Mohammed anstreben. 50 Prozent stimmten der Aussage zu, es gebe nur eine wahre Religion. 73 Prozent bejahten, dass man Bücher und Filme, die religiöse Gefühle verletzen, gesetzlich verbieten solle. 36 Prozent sagten, dass nur der Islam in der Lage sei, aktuelle Probleme zu lösen. Jeder Fünfte äußerte, die Bedrohung des Islams durch die westliche Welt rechtfertige es, dass Muslime Gewalt anwenden. Zudem vertraten sieben Prozent die Ansicht, dass Gewalt gerechtfertigt sei, wenn es um die Durchsetzung des Islams gehe.

Paradoxe Frontstellungen

Aus dieser hier nur sehr skizzenhaft und unvollständig dargelegten Auswahl aus meinen Studien ziehe ich folgende Schlussfolgerungen:

1) Die einseitige und obsolet gewordene Fixierung auf den einheimischen Rechtsextremismus muss überwunden werden. Ohne in der Aufmerksamkeit und im Kampf gegen den einheimischen Rechtsextremismus nachzulassen, gilt es, die rechte Ideologie islamischer Prägung einschließlich ihrer massenhaften Anhängerschaft sowie den organisierten islamistischen Rechtsextremismus stärker als bisher zu berücksichtigen und wissenschaftlich sowie politisch gleichermaßen ins den Fokus zu rücken.

2) Die paradoxen Frontstellungen nach dem Muster: Einheimische Rechtspopulisten und Rechtskonservative gegen islamische Rechtskonservative und Rechtextremisten; angebliche Linke an der Seite der islamischen Rechten gegen die einheimischen Rechten, sind schleunigst zu überwinden. Wir brauchen dringend eine dritte Kraft in Form einer fortschrittlich-emanzipatorischen Bewegung, die sich zugleich und gleichermaßen sowohl gegen die einheimische Rechte als auch gegen die zugewanderte islamische Rechte und ihre pseudolinken Unterstützer richtet. Es ist eigentlich eine Schande, dass sich diese dritte Kraft noch nicht erkennbar und wirkungsmächtig herausgebildet hat.

3) Diese neu zu bildende dritte Kraft muss de-ethnisiert auftreten, also herkunftskulturelle Stammesgrenzen überwinden. Deutsche und zugewanderte Menschen, nicht nur aus islamgeschädigten Ländern, mit einer fortschrittlich-demokratischen Gesinnung sollten gemeinsam reaktionären einheimischen und zugewanderten Rechtskräften entgegentreten. Was wir brauchen, ist kein „Multikulturalismus“, sondern ein neues internationalistisches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte.

Die Werteorientierungen des Humanismus und der Aufklärung sowie die Menschenrechte sind zwar auf europäischem Boden gewachsen, aber sie besitzen universelle Gültigkeit und gehören der ganzen Menschheit. Unsere gemeinsame Aufgabe muss es sein, sie gegenüber kulturellen Relativierungen und religiösen Einschränkungen zu verteidigen und über nationale und ethnische Grenzen hinweg zu globalisieren.

Fussnote:

Im Verfassungsschutzbericht 2016 wird nun mit einem Mal ohne nähere nachvollziehbare Begründung suggeriert, die Mitgliederzahl der IGMG sei trotz der gravierenden Rechtsentwicklung in der Türkei auf 10.000 Mitglieder gesunken.

_____

Time am 11. Juli 2017

_____

1) http://www.achgut.com/artikel/der_zugewanderte_rechtsextremismus_in_deutschland

Für eine säkulare Leitkultur

10. Juli 2017

Von Bassam Tibi habe ich einen Aufsatz bei „Achgut“ gefunden (1).

_____

Migration und Kriminalität: Wann wacht Europa auf?

Gegen Ende Mai schlugen in Manchester Islamisten im Namen des Jihad zu, töteten zwei Dutzend Menschen und verletzten weitere Hunderte Zivilisten. Der Täter hatte libysche Wurzeln und hiess Salman Abedi. An dem Akt war die ganze Familie beteiligt, die aus Flüchtlingen bestand, sowie weitere islamistische Hintermänner. Bisher haben Islamisten, die zugleich Zuwanderer sind, in Europa mehrere Hundert Zivilisten ermordet. Allein in Paris vor zwei Jahren waren es 130 Opfer. Die Bild-Zeitung gab unlängst einem Imam ein Forum, um propagandistisch und eiskalt zu behaupten, dass Muslime, die solchen Jihadismus betreiben, Opfer seien und sich gegen Islamophobie wehren würden. In vielen europäischen Medien, vor allem in den deutschen, wird gar nicht angeführt, dass die Täter islamische Zuwanderer sind; es ist lediglich von Personen die Rede.

In diesem Artikel weiche ich vom politisch korrekten medialen Narrativ ab und spreche zwei Dinge an: erstens den Zusammenhang von Zuwanderung und Sicherheit und zweitens den Zusammenhang von Terror und Islam. Endlich muss eine freie Diskussion hierüber möglich sein.

Das Wall Street Journal veröffentlichte im April einen Bericht, wonach die Kriminalität in Deutschland, die durch Zuwanderer verübt wird, um 52 Prozent zugenommen habe. Im Jahr 2016, so der Bericht, hätten Flüchtlinge 174.438 kriminelle Taten in Deutschland verübt; ein Jahr davor seien es 114.238 gewesen. Die Kriminalität durch deutsche Bürger habe sich dagegen im selben Zeitraum um 3,4 Prozent verringert.

Zunächst ist festzustellen, dass Hunderttausende von Flüchtlingen unidentifiziert nach Europa gekommen sind. Diese Politik ist ein Sicherheitsrisiko, und sie ist es umso mehr, als die Verknüpfung von Migration und Kriminalität tabuisiert ist. Das ist grundfalsch. Europa benötigt eine verantwortliche Politik, keine Gesinnungsethik und erst recht keine Flüchtlingsromantik. Es steht an, sich der Realität einer steigenden Kriminalität und religiösen Radikalisierung zu stellen. Nicht links-grüne und kulturprotestantische Ideologen, sondern die internationale Forschung der „Migration and Security Studies“ ist zu konsultieren. Zu diesen gehört vorrangig das Standardwerk von Myron Weiner – „The Global Migration Crisis“. Weiner unterscheidet zwischen „wanted migrants“ (erwünschten Einwanderer, die das Land wirtschaftlich benötigt) und „unwanted migrants“ (unerwünschten Flüchtlingen und illegale Zuwanderern).

Sicherheitspolitik ist nicht mit Polizeipolitik zu verwechseln

Konkrete Sicherheitspolitik wird in den USA als „Security Approach“ betrieben, und auf diesen beziehe ich mich im Umgang mit dem Islamismus als ein Sicherheitsrisiko. Es sei gleich einleitend klargestellt, dass dieser Security Approach nicht nur auf polizeilichem Wege verfolgt werden kann, denn Sicherheitspolitik ist nicht mit Polizeipolitik zu verwechseln. Die Auseinandersetzung mit dem Islamismus ist auch ein kultureller Kampf und als weltanschaulicher Konflikt auszutragen.

Mit dem israelischen Sicherheitsexperten Martin van Creveld habe ich die Studie „Countering Modern Terrorism“ veröffentlicht und präsentiere darin das Argument, dass der jihadistische Terrorismus nicht nur aufgrund seiner Gewalt, sondern auch wegen seiner totalitären Weltanschauung als neue Herausforderung an liberale europäische Demokratien zu verstehen ist. Es ist wichtig zu begreifen, dass der Islamismus weit mehr als Terror und ein Element einer sozialen und politischen Krisenerscheinung in der Welt des Islam ist. Die Beiprodukte dieser Krisenerscheinung kommen mit den Flüchtlingsströmen nach Europa, und die Europäer haben es bisher verschlafen, zwei Probleme zu lösen. Erstens: Tabus in der Sicherheits- und Migrationspolitik zu brechen, gerade bezüglich Islam und Islamismus. Zweitens: eine Verbindung zwischen illegaler Migration und Sicherheitsrisiken im Verständnis der „Security Studies“ herzustellen.

Bei allen Terroranschlägen der Islamisten, die bisher als Flüchtlinge kamen (so zuletzt der Libyer Abedi und der Tunesier Amri in Berlin), verbreiten die Medien Phrasen wie „das sind Einzelfälle“, „das hat mit Islam nichts zu tun“, „man darf die Flüchtlinge nicht verteufeln“. So war es auch am Evangelischen Kirchentag zu hören. Aus der Perspektive der „Security Studies“ ist das weltfremd.

Zunächst muss man den Zusammenhang der Sicherheitsproblematik in der Migration erkennen. Weiner hat dies pionierhaft geleistet. Vorrangig steht hierbei die Erkenntnis: Ein großer und unkontrollierbarer Zustrom von Flüchtlingen, die als „unwanted migrants“ einzustufen sind, kann nicht nur die Wirtschaft belasten, sondern auch das ethnische Gleichgewicht einer Gesellschaft aus den Fugen geraten lassen und Gewalt hervorrufen. „Einwanderung beeinflusst die Stabilität und die Sicherheit eines Landes“, schreibt Weiner. Diese vor vielen Jahren geschriebenen Worte treffen auf die aktuelle Situation in Europa seit 2015 zu.

Im Mittelpunkt stehen Bedrohungen in folgenden Bereichen, die von „unerwünschten Migranten“ ausgehen:

– Missbrauch der Aufnahmegesellschaft als Basis für Opposition gegen „home regimes“ (die Regierungen im Herkunftsland). Ich kann aus meiner Forschung anführen: Islamistische Bewegungen, die in ihren Ländern verfolgt werden, kämpfen von Deutschland aus für einen Scharia-Staat, den sie in ihren Ländern errichten wollen; sie missbrauchen Europa für ihre Logistik auf allen Ebenen.

– Eine Gegnerschaft zum „host country“ (Gastland), etwa durch antiwestliche Islamisten in Europa. Islamisten nehmen das europäische Asylrecht in Anspruch, verachten jedoch die Europäer als „Ungläubige“.

– Eine Bedrohung der kulturellen Identität. In Deutschland ist dieses Thema tatsächlich tabu, und wer dieses Tabu bricht, gilt als „identitär“ und somit „rechtsradikal“ und wird geächtet.

– Soziale und wirtschaftliche Kosten, das heißt die Belastungen für den Sozialstaat (die Flüchtlinge kosten Deutschland jährlich 28 bis 30 Milliarden Euro).

Widerstand gegen die Vorschriften der Political Correctness leisten

Die seit 2015 stattfindenden Migrationsschübe haben bisher zu einer Gewaltzunahme in der Gesellschaft und Destabilisierung des politischen Systems beigetragen. Freiheitliche Demokratien sollten nach Weiner das Recht haben, „zu bestimmen, wer ins Land kommt“, und auch verhindern dürfen, dass bestimmte Migranten, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, zum Beispiel Islamisten, einreisen. Von diesem Recht macht die demokratisch gewählte britische Regierung Gebrauch und verweigert 10.000 afrikanischen Armutsflüchtlingen in Calais die Einreise. Dafür wird sie von „Pro Asyl“ verfemt. Die Antwort der Flüchtlinge ist Gewalt, von Brandstiftung bis zu Angriffen auf die Polizei. Das darf nicht sein. Was das demokratische Großbritannien und auch Frankreich tun, muss auch anderen europäischen Ländern erlaubt sein.

In meiner Forschung gehe ich von der Aussage der „Security Studies“ aus, dass die islamische Migration nach Europa mit allen konfliktbeladenen Folgen zu verbinden ist. Vor der Flüchtlingskrise war dies besorgniserregend genug, aber im Ausmaß bei Weitem nicht so dramatisch, wie sich die Lage heute, im Jahr 2017, darstellt. 2002 gehörten zirka vier Millionen Muslime zur Wohnbevölkerung Deutschlands. Mehr als 60 Prozent davon waren damals Türken, der Rest kam vor allem aus Nahost und Afrika. Im folgenden Jahrzehnt und bis zum Beginn der Flüchtlingskrise stieg diese Zahl auf fünf Millionen. Etwa ein Jahr nach der Krise beträgt die islamische Wohnbevölkerung Deutschlands heute zirka 6,5 Millionen. Ich räume ein, dass diese Zahlen auf Schätzungen beruhen. Denn die Zahlen, die uns Behörden und Presse präsentieren, sind ungenau bis zur Unbrauchbarkeit.

Unter diesen Bedingungen stellt sich die Frage: Was tun? Eine „Policy“ ist im politikwissenschaftlichen Sinne eine Politik, die von einem Konzept geleitet wird. Die erste Voraussetzung für eine Migrations- und Sicherheitspolicy ist die Normativität des Artikels 5, Abs. 1 und 3, des Grundgesetzes (Meinungs- und Forschungsfreiheit) in eine politische Praxis zu übersetzen. Dies zu tun, heißt, Widerstand gegen die Vorschriften der Political Correctness zu leisten, die eine Zensur bedeutet. Wenn die Freiheit zu denken und zu sprechen nicht von den Vorschriften der Political Correctness abgekoppelt wird, dann kann es niemals möglich sein, eine Policy und entsprechend politische Handlungen im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik zu erreichen. Die Policy, die benötigt wird, umfasst folgende drei Bereiche:

Erstens: Eine strenge Auswahl nicht nur der „wanted migrants“, sondern auch der Asylanten und Flüchtlinge. So kann es nicht sein, dass Deutschland Truppen nach Afghanistan zur Bekämpfung der terroristischen Taliban schickt, aber es gleichzeitig zulässt (so ein Bericht der Welt), dass Afghanen in Deutschland die Mitgliedschaft bei den Taliban als Asylgrund angeben.

Zweitens: Eine Kontingentierung der Newcomer auf der Basis der vorhandenen Ressourcen. So hat Bayern mit seinen 130 Integrationsklassen für Flüchtlinge und Zuwanderer ein Limit erreicht, wie mir die beteiligten Funktionäre mitteilten. Kein Land auf der Erde kann ohne Rücksicht auf Kontingente Flüchtlinge aufnehmen. Folgender Vergleich illustriert den Irrsinn der fehlenden Begrenzung: Im Jahre 2016 hat die Stadt Hamburg 35.000 Migranten aufgenommen, aber die USA haben im selben Zeitraum nur doppelt so viele, also 70.000 Migranten aufgenommen.

Drittens: Migranten und Flüchtlinge bringen eine Werteorientierung mit, die einer Weltanschauung zugrunde liegt: Selbst Muslim, aber auch Wissenschaftler, erkenne ich, dass islamische Werte in diametralem Widerspruch zu den Werten des Grundgesetzes stehen. In diesem Zusammenhang habe ich das Konzept einer europäischen Leitkultur als eine europäische Leitorientierung sowohl für die Einheimischen als auch für die Migranten entworfen. Leider haben bestimmte Kreise in Deutschland aus dem Konzept einer säkularen europäischen Leitkultur eine deutsche und christliche Leitkultur gemacht, ohne zu erkennen, dass muslimische Migranten sofort blockieren, wenn sie das Wort „christlich“ hören, weil sie Missionierung befürchten.

Im Interesse der Demokratie und eines friedlichen Zusammenlebens mit den Muslimen ist es eine Notwendigkeit, über diese Gefahren für den inneren Frieden frei zu denken, zu schreiben. Es ist schlicht eine bösartige Verdrehung, wenn die Aufklärung über diese Gefahren mit dem propagandistischen Vorwurf „Islamophobie“ stigmatisiert wird.

Wann wachen europäische Politiker endlich auf?

_____

Time am 10. Juli 2017

_____

1) http://www.achgut.com/artikel/migration_und_kriminalitaet_wann_wacht_europa_auf

F*ck F*hrergan

9. Juli 2017

In Hamburg haben bolschewistische Schlägertrupps die Stadt verwüstet und mit dem Segen vieler arrivierter Politiker ihre ebenso brutale wie dekadente Zerstörungsorgie zelebriert. Bemäntelt wird diese perverse Lust nach exzessiver Gewalt mit grundsätzlichem Hass auf unser kapitalistisches und freiheitliches System, dem die Wohlstandsbürschchen alles verdanken, das ihnen alles verzeiht, und das sie deshalb über alles hassen.

Für viele Türken geht es hingegen tatsächlich um die Existenz, die ihnen das nazislahmische Erdogan-System zunehmend streitig machen will. Viele habe sich daher jetzt im Protest zusammengeschlossen und im torkisch besetzten Konstantinopel gegen Ratze Fuhrergan demonstriert. Die Zahlen reichen von über 100.000 bis zu zwei Millionen (1). „N-TV“ berichtet (2):

_____

Hunderttausende bei Protest

„Marsch der Gerechtigkeit“ erreicht Istanbul

Um gegen die Verhaftung eines Kollegen zu protestieren, begibt sich der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu auf einen Marsch von Ankara nach Istanbul. 25 Tage später erreicht der Oppositionelle sein Ziel. Über hunderttausend Menschen nehmen ihn in Empfang.

Kemal Kilicdaroglu hat mit seinem „Marsch für Gerechtigkeit“ Istanbul und damit das Ziel seiner Route erreicht. Mehrere hunderttausend Menschen versammelten sich, um den türkischen Oppositionsführers zu empfangen. Die Veranstaltung im Istanbuler Stadtteil Maltepe bildet den Abschluss des mehr als drei Wochen andauernden „Marsches für Gerechtigkeit“.

In 25 Tagen hatte der 68-jährige Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei CHP die Strecke von Ankara nach Istanbul zu Fuß zurückgelegt. Zuletzt folgten ihm täglich zehntausende Menschen auf seinem 450 Kilometer langen Marsch. Den letzten Kilometer legte der Oppositionelle aber alleine zurück. Die Menschen am Rand der Strecke skandierten „Recht, Justiz, Gerechtigkeit“ und schwenkten Fahnen mit der Aufschrift „adalet“ (Gerechtigkeit). Die Organisatoren sprachen von insgesamt mehr als zwei Millionen Teilnehmern.

Begonnen hatte Kilicdaroglu den Protestzug am 15. Juni, nachdem ein Istanbuler Gericht den CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu wegen eines Artikels über geheime Waffenlieferung an islamistische Rebellen in Syrien zu 25 Jahren Haft verurteilt hatte.

„Wir werden von ungebildeten Leuten regiert“

„Dies ist der längste politische Marsch in der Weltgeschichte, sowohl was die Teilnahme, als auch seine Länge und Dauer betrifft“, sagte der CHP-Abgeordnete Özgür Özel auf der letzten Etappe. „Millionen schreiben heute Geschichte.“ Es sei die größte Kundgebung der Opposition seit den Gezi-Protesten im Sommer 2013.

„Heute gibt es keine Gerechtigkeit mehr in der Türkei. Unsere Schriftsteller sind im Gefängnis, unsere Professoren sind im Gefängnis, unsere Intellektuellen, unsere Studenten“, sagte die Demonstrantin Aynur auf der Abschlusskundgebung, während immer mehr Menschen mit weißen „adalet“-Fahnen auf das Gelände strömten. „Es gibt keine Armee mehr, keine Bildung mehr, und wir werden von ungebildeten Leuten regiert. Deshalb fordern wir Gerechtigkeit.“

„Wir sind Tausende heute hier, die für die kommenden Generationen Gerechtigkeit wollen“, sagte der Demonstrant Ali. Die meisten Demonstranten waren mit der Fähre oder Metro aus Istanbul gekommen, doch einige waren zusammen mit Kilicdaroglu den ganzen Weg marschiert.

Regierung verspricht Sicherheit

Während Kilicdaroglu zu Beginn nur begleitet von einigen hundert Polizisten über die Landstraße marschierte, fand die Kundgebung in Istanbul unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. CNN Türk berichtete unter Berufung auf den Gouverneur von Istanbul, insgesamt 15.000 Polizisten seien im Einsatz. Zudem wurde die Marschstrecke angesichts der Vielzahl an Teilnehmern weiträumig für den Verkehr gesperrt. Ministerpräsident Binali Yildirim versicherte, es werde alles Nötige getan, um die Sicherheit der Abschlusskundgebung zu garantieren. Er forderte die CHP jedoch auf, nach der Kundgebung ihren Protest zu beenden.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Kilicdaroglu zuvor wiederholt vorgeworfen, mit dem Marsch „Terroristen“ zu unterstützen. Da der Marsch aber friedlich blieb, bedurfte es jedoch keiner Einschreitung der Sicherheitsbehörden. In den türkischen Medien fand der Protestzug zuletzt große Aufmerksamkeit. Während regierungstreue Zeitungen teils vom „Marsch der Verräter“ schrieben, lobten andere Kolumnisten, dass es Kilicdaroglu erstmals gelungen sei, mit dem Marsch ein Thema zu setzen.

Kilicdaroglu war immer wieder vorgeworfen worden, Erdogan nicht entschieden genug entgegenzutreten. Auch in der eigenen Partei war kritisiert worden, dass er nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum vom 16. April seine Anhänger nicht zu Protesten auf die Straße rief.

_____

Time am 9. Juli 2017

_____

1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/istanbul-zehntausende-feiern-protestmarsch-von-kilicdaroglu-a-1156903.html
2) http://www.n-tv.de/politik/Marsch-der-Gerechtigkeit-erreicht-Istanbul-article19927704.html

Der Osten wird der Westen

8. Juli 2017

Wird Osteuropa zum Rückzugsort für den Counterjihad? Boris Kálnoky berichtete vorgestern für die „Welt“ von Donald Trumps Besuch in Polen (1).

_____

Mitteleuropäer fühlen sich durch Trump bestätigt

Vor seinem Treffen mit Wladimir Putin beim G-20-Gipfel hat Donald Trump die Politik Moskaus scharf kritisiert. Bei einer Rede in Polen warf der US-Präsident Russland „destabilisierendes Verhalten“ vor.

Die Worte Trumps in Polen werden in der Region so verstanden: Der Osten Europas vertritt klassische Werte des Kontinents wie Freiheit, Nation und Christentum. In Berlin und Brüssel ist man nicht begeistert.

„Noch nie hat ein westlicher Politiker eine so großartige Rede in Polen gehalten“, sagt die konservative polnische Publizistin Aleksandra Rybinska. US-Präsident Donald Trump hatte vor seiner Anreise zum G-20-Gipfel in Hamburg Warschau besucht und dort eine, wie er selbst angekündigt hatte, „sehr wichtige Rede“ gehalten.

„Es war eine sehr polnische Rede“, sagt Frau Rybinska. „Da war ein, tiefes, detailliertes Verständnis für unser Land und eine emotionale Verbundenheit, wie wir es noch bei keinem westlichen Politiker erlebt haben.“

Keine Frage, Donald Trump hat in Polen viele Herzen erobert mit seiner Darstellung der polnischen Geschichte als Heldenepos gegen ausländische Unterdrücker, ob nun Russen oder Deutsche.

Seine Worte wurden aber nicht nur in Polen, sondern in ganz Mitteleuropa aufmerksam verfolgt und allgemein als eine Botschaft an die ganze Region verstanden: Der Osten Europas, so die Essenz, ist fortan der Westen, der Vertreter klassischer europäischer Werte wie Freiheit, Nation, Christentum, Familie. Hand in Hand, so klang es da zwischen den Zeilen durch, müssten die USA und Mitteleuropa den europäischen Westen vor sich selbst retten.

„Er hat von negativen Aussagen etwa in Richtung Deutschland klugerweise abgesehen, aber die Kritik am herkömmlichen, geografischen Westen Europas war deutlich herauszuhören“, sagt Bálint Ablonczy, Politikchef des ungarischen Wochenmagazins „Heti Válasz“.

Um es auf eine knappe Formel zu bringen: Trump sagte, dass Polen die Werte Europas und des Westens verkörpert wie kein anderes Land. Da war klar der Gegensatz herauszuhören zu Deutschland, der EU-Kommission und diversen „westlichen“ EU-Ländern, die oft genug zu verstehen geben, dass Polen die Werte Europas und des Westens mit Füßen tritt.

Zwar nannte Trump den Begriff „Mitteleuropa“ in seiner Rede kein einziges Mal, „auch um den Eindruck zu vermeiden, er wolle einen Keil treiben zwischen West- und Osteuropa“, sagt Frau Rybinska. Aber zuvor hatte er in Warschau ein Treffen der Drei-Meere-Initiative besucht, ein ambitioniertes Integrationsprojekt sämtlicher östlicher EU-Länder und Österreichs. Das war schon für sich genommen eine klare Aussage, meint Ablonczy.

Was er dort über Mitteleuropa sagte, war deutlicher und wichtiger als seine Rede danach, sagt Frau Rybinska. „Er hat dort das Wort „Mitteleuropa“ an die 30 Mal erwähnt und klar gemacht, dass die USA eine stärkere Kooperation dieser Länder untereinander unterstützen, und das er diese Region als zentral für Europas Zukunft sieht“.

In Brüssel und Berlin hingegen sieht man das als einen Versuch, Europa zu spalten. Trump will allem Anschein nach die konservative Europa-Vision der Mitteleuropäer stärken, gegen die transformativen, transnationalen, multikulturellen Strategien der kontinentalen Westeuropäer, allen voran Deutschland.

Manche seiner Aussagen klangen, als habe er sie direkt von der polnischen Führung oder von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán übernommen, etwa als er sagte, ein starkes Polen sei gut für Europa und ein starkes Europa sei gut für Polen. Es ist die Formel, mit der Mitteleuropäer allgemein für ein „Europa der Nationen“ eintreten.

Und als Trump den Widerstands- und Überlebenswillen der Polen als Nation lobte (stellvertretend: auch der Ungarn und anderen Mitteleuropäer), da fühlten sich alle in der Region angesprochen, die über die Jahrhunderte unter Hegemoniebestrebungen aggressiver Großmächte litten. Historisch gesehen auch unter Deutschland.

Trump verband das mit der rhetorischen Frage, ob andere Europäer – damit meinte er den Westen des Kontinents – überhaupt noch den Willen hätten, als Zivilisation zu überleben. Dafür, so meinte er, müsse Europa seine Grenzen verteidigen. Mit diesem Satz erhob er die harte Flüchtlingspolitik der Osteuropäer zu einer Art „Rettung des Abendlandes“, im Gegensatz zu Merkels Willkommenspolitik.

Selten fühlte man sich in Mitteleuropa so verstanden von einem Politiker des Westen. Natürlich ging es bei seinem Besuch auch um Geld, Polen kauft von den USA Flüssiggas und Patriot-Raketen zur Verteidigung gegen russische Expansionsgelüste. „Er ist ein Geschäftsmann“, sagt Rybinska. „Diese Deals spielten sicher eine Rolle, als der Besuch geplant wurde. Amerika profitiert davon – aber Polen auch.“

Trump nutzte seinen Auftritt auch, um überraschend klare Kante zu zeigen gegen Russland, dessen Einmischungsversuche in der Region er kritisierte. Ausdrücklich erwähnte er, die USA stünden zu Artikel 5 des Nato-Vertrages, der eine Beistandspflicht für alle Mitglieder vorsieht, wenn ein Nato-Land angegriffen wird. „Das war der polnischen Seite sehr wichtig“, sagt Rybinska. Zugleich stellte Trump Polen als Vorbild für alle Nato-Mitglieder dar, weil es eines der wenigen Länder ist, die sich an die Abmachung halten, mindestens zwei Prozent des Staatshaushalts für Verteidigung auszugeben.

Trumps deutliche Worte in Richtung Russland gefielen den Polen und sicher auch den Balten, anderen Mitteleuropäern aber weniger: Ungarn, Tschechien und die Slowakei unterhalten weit freundlichere Beziehungen zu Russland, als den Amerikanern (oder den Polen) lieb ist.

_____

Time am 8. Juli 2017

_____

1) https://www.welt.de/politik/ausland/article166375906/Mitteleuropaeer-fuehlen-sich-durch-Trump-bestaetigt.html

Wir wandern durch ein tiefes Tal

7. Juli 2017

_____

Time am 7. Juli 2017

Wie wird man Millionär?

6. Juli 2017

Moazzam Begg und Murat Rübezahl Kurnaz (1) sind durch ihre Lügen über die Gefangenschaft in Guantanamo reich und berühmt geworden. Jetzt droht ihnen ein weiteres Jihad-Ork den Rang abzulaufen: Omar Khadr (2).

Dieser, viertes Kind einer in Kanada eingedrungenen Ork-Familie, hat als 15-jähriger Al-Kaida-Terrorist in Afghanistan den amerikanischen Sanitäter Christopher Speer mit einer Handgranate getötet (3). Dafür wurde er für insgesamt 13 Jahre eingesperrt, bis er mit Hilfe der terrorfreundlichen Obama- und Trudeau-Administrationen 2015 frei kam.

Und vor ein paar Wochen wurde es richtig klasse für den erfolgreichen Jihad-Mörder: Er bekam 10,5 Millionen kanadische Dollar (= 7,1 Millionen Euro) als Schadensersatz vom kanadischen Staat zugesprochen.

Für die Witwe von Christopher Speer und ihre beiden Kinder interessiert sich kein Mensch.

Lesen Sie einen Artikel aus der Alpenprawda (4).

_____

Guantanamo-Häftling bekommt Millionen-Entschädigung

Der ehemalige Guantanamo-Gefangene Omar Khadr bekommt von der kanadischen Regierung eine Entschuldigung und mehrere Millionen kanadische Dollar als Entschädigung für die erlittene Misshandlung.

Eine entsprechende Vereinbarung erzielten die Anwälte Khadrs vor einigen Wochen, wie jetzt bekannt wurde. Die Anwälte werfen der Regierung vor, gegen internationales Recht verstoßen zu haben, weil sie ihren eigenen Staatsbürger nicht geschützt und vor Misshandlungen bewahrt hätten.

Über die genaue Höhe der Entschädigung wird spekuliert. Der Nachrichtenagentur AP zufolge sind es 10,5 Millionen kanadische Dollar (7,1 Millionen Euro). Seine Anwälte hatten 20 Millionen gefordert.

Mit 15 Jahren nach Guantanamo gebracht

Khadr, der in Toronto geboren wurde und die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, verbrachte große Teile seiner Kindheit in Afghanistan und Pakistan. Nach Angaben seines Anwalts wurde er von seinem Vater, einem ranghohen Al-Qaida-Mitglied, in den Konflikt in Afghanistan getrieben. Nach einem Gefecht mit US-Soldaten, bei dem ein Amerikaner durch eine Handgranate getötet wurde, war Khadr im Alter von 15 Jahren schwer verletzt gefangen genommen worden. Er wurde der jüngste Gefangene in Guantanamo, wo er zehn Jahre seines Lebens verbrachte und von kanadischen Geheimdienstmitarbeitern unter „repressiven Umständen“ wie Schlafentzug verhört wurde, wie ein kanadisches Gericht später feststellte.

Sein Fall machte international Schlagzeilen, seine Anwälte bezeichnen ihn als Kindersoldaten. Von einer Militärkommission wegen Kriegsverbrechen angeklagt, bekannte er sich 2010 schuldig und wurde zu acht Jahren Haft zusätzlich zu der bereits in Gefangenschaft verbrachten Zeit verurteilt. Zwei Jahre später kehrte er nach Kanada zurück, um seine Reststrafe abzusitzen. Im Mai 2015 kam er frei, nachdem er Berufung gegen das Urteil eingelegt hatte. Er machte geltend, dass sein Schuldeingeständnis unter Zwang erfolgt sei. Dem Toronto Star zufolge sagte er zudem in einem Interview 2015, er könne sich nicht erinnern, ob er die tödliche Granate geworfen habe. Er habe aber das Geständnis und die resultierende Vereinbarung mit dem Gericht als den einzigen Weg gesehen, aus dem Gefängnis zu kommen.

Tausende amerikanische Soldaten wurden in Afghanistan und dem Irak getötet, doch Khadr ist der Zeitung Toronto Star zufolge der einzige Gefangene, den die USA wegen des Mordes an einem Soldaten angeklagt haben. Dies wurde erst nach dem 11. September 2001 durch ein Gesetz zum Kriegsverbrechen erklärt.

Keine Entschuldigung für Murat Kurnaz

In Deutschland wurde der Fall Murat Kurnaz bekannt. Er saß fünf Jahre in Guantanamo. Weil ihm keine Terroraktivitäten nachgewiesen werden konnten, boten die USA Deutschland seit 2002 mehrmals an, den als Sohn türkischer Einwanderer in Deutschland geborenen Kurnaz freizulassen. Deutschland lehnte das jedoch vier Jahre lang mit Hinweis auf die türkische Staatsbürgerschaft von Kurnaz ab. In einem Interview mit der SZ sagte Kurnaz 2011, der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe seine Rückkehr verhindert und wolle sich dafür nicht entschuldigen – im Gegensatz zu Vertretern des US-Kongresses.

_____

Time am 6. Juli 2017

_____

1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/30/the-fabulous-gitmo-freak-show/
2) https://de.wikipedia.org/wiki/Omar_Khadr
3) http://www.barenakedislam.com/2017/07/05/sorry-excuse-for-canadian-prime-minister-offers-apology-and-10-million-dollars-of-taxpayer-money-to-omar-khadr-an-al-qaeda-terrorist-who-killed-a-u-s-army-medic/
4) http://www.sueddeutsche.de/politik/ehemaliger-guantanamo-insasse-guantanamo-haeftling-bekommt-millionen-entschaedigung-1.3572736