Posts Tagged ‘Abdel Fattah al-Sisi’

Äthiopien vs. Ägypten

10. Dezember 2017

In Äthiopien, das mit Georgien und Armenien zu den ältesten christlichen Staaten gehört, entsteht der größte Staudamm Afrikas.

Lesen Sie einen Bericht von „N-TV“ (1).

_____

„Sache von Leben und Tod“

Wer herrscht über den Nil?

Äthiopien gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Mit einem gigantischen Staudamm-Projekt am Nil wähnt sich das Land auf dem Sprung in eine neue Zeit. Doch am Wasserstand des Flusses hängen auch Wohl und Wehe anderer Staaten.

Wie eine Pyramide thront der Staudamm über dem Blauen Nil. Das massive Betonbauwerk ragt 145 Meter aus der äthiopischen Erde. Stufen, gebaut wie für Riesen, führen hoch zum etwa zwei Kilometer langen Kamm des Damms, der zwei Berggipfel verbindet. Bauarbeiter mit roten Helmen, die auf der Betonmauer arbeiten, wirken wie Miniaturfiguren. Sie hauchen dem grauen Bauwerk Leben ein, das sonst einem Science-Fiction-Film entsprungen scheint. Das Wasser des Blauen Nils rauscht durch den Staudamm gen Westen. Rund 40 Kilometer entfernt liegt die Grenze zum Nachbarland Sudan, das im Dunst des Morgens kaum zu erkennen ist. In Khartum schließt er sich mit dem Weißen Nil zusammen, von dort fließt der Nil durch Ägypten zum Mittelmeer.

An den Fluten des Nils hängen die Hoffnungen der ganzen Region – und die Sorgen. Bislang streiten die Nil-Staaten, statt bei der Verwaltung des mächtigen Nils zu kooperieren, was große Gefahren berge, warnen Beobachter. Der neue Staudamm droht, den Konflikt um das Wasser des Flusses eskalieren zu lassen. Das Säbelrasseln hat schon längst begonnen: Das Wasser sei eine „Sache von Leben und Tod“, warnte jüngst Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi.

Im abgelegenen Nordwesten Äthiopiens entsteht derzeit der größte Staudamm Afrikas. Für das Land ist der Bau des Großen Staudamms der Äthiopischen Wiedergeburt (Grand Ethiopian Renaissance Dam, GERD) ein beispielloses Unterfangen. Es ist das bislang größte Infrastrukturprojekt des Landes. Bereits bis zu 63 Prozent fertiggestellt, soll er nach äthiopischen Angaben künftig bis zu 6450 Megawatt Strom aus Wasserkraft erzeugen. Das entspräche etwa der Leistung von vier Reaktoren eines modernen Kernkraftwerks. Der Damm soll die Entwicklung Äthiopiens kräftig ankurbeln. Zwar ist das Land in diesem Jahr einer Prognose der Weltbank zufolge die am schnellsten wachsende Wirtschaft der Welt. Doch in dem Staat mit rund 100 Millionen Einwohnern herrschen immer noch große Armut und Arbeitslosigkeit.

Mehr als nur ein Damm

Die Regierung will Äthiopien wirtschaftlich nach vorne katapultieren und Industrien anziehen. Doch dafür wird Elektrizität benötigt – ohne ständige Stromausfälle. In Äthiopien hatten 2014 der Weltbank zufolge aber nur knapp 30 Prozent der Bevölkerung Zugang zu Strom. „Der Damm wird uns erlauben, unseren gemeinsamen Gegner zu bekämpfen: Armut“, sagt der Chef-Ingenieur des Bauprojekts, Semegnew Bekele, stolzerfüllt. Die Wände seines dunklen Büros in der Kleinstadt, die vorübergehend am Fuße des Damms entstanden ist, sind übersäht mit Postern und gerahmten Fotos des ehemaligen Ministerpräsidenten Äthiopiens, Meles Zenawi, der das Projekt auf den Weg gebracht hat.

Für Bekele, wie für die meisten Äthiopier, ist der Wiedergeburt-Damm weitaus mehr als ein Staudamm. Er wird als Symbol der Unabhängigkeit und Willensstärke Äthiopiens gesehen, eines von nur zwei Ländern Afrikas, die niemals kolonialisiert wurden. Die Baukosten von rund vier Milliarden US-Dollar werden, so heißt es offiziell, von Äthiopien selbst finanziert. Bürger wurden aufgerufen, Anleihen zu kaufen, und Staatsbedienstete müssen einen Teil ihres Gehalts abgeben.

Ägypten hängt am Fluss – wortwörtlich

Doch dieser Alleingang Äthiopiens sorgt flussabwärts für große Furcht. Kein Land auf der Welt sieht sein Schicksal so eng mit dem Lauf eines Flusses verknüpft wie Ägypten. Der griechische Historiker Herodot bezeichnete das Land einst als „Geschenk des Nils“. Ägypten beziehe etwa 97 Prozent seines Wassers aus dem Fluss, sagt Michele Dunne, die Nahost-Leiterin der Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace – vor allem für die Landwirtschaft. Ein Großteil davon kommt aus dem äthiopischen Hochland.

Seit Anfang des 20. Jahrhunderts reguliert Ägypten selbst mit einer Staumauer und später dem Staudamm in Assuan die Wasserstände des Nils. Mit dem riesigen Nasser-Stausee sollte das Land vor allem vor Dürreperioden und Überschwemmungen geschützt werden. Doch mit einer wachsenden Bevölkerung und schlechter Wasserwirtschaft bewege sich Ägypten „ohnehin in den nächsten fünf Jahren auf eine Wasserkrise zu“, sagt Dunne. Die Angst, Addis Abeba könnte Kairo den Wasserhahn abdrehen, ist daher groß. „Niemand darf Ägyptens Wasser antasten“, erklärte jüngst Ägyptens Präsident Al-Sisi.

Drei Mal der Bodensee

Seit Jahren bauen sich Spannungen zwischen Äthiopien und Ägypten auf. Gegenseitiges Misstrauen und scharfe Rhetorik prägen den Diskurs. Der derzeit größte Streitpunkt ist das Reservoir, das hinter dem Damm entstehen und 74 Milliarden Kubikmeter Wasser halten soll. Der See wird eine Fläche von 1874 Quadratkilometern abdecken – mehr als drei Mal so groß wie der Bodensee.

Das Füllen des Reservoirs ist ein besonders heikles Thema. Denn je schneller dieser gefüllt wird, desto weniger Wasser fließt in den Sudan und nach Ägypten. Darüber eine Einigung zu erzielen, ist äußerst kompliziert. Denn es sei unklar, wie viel Wasser Jahr für Jahr den Nil hinab fließen werde, erklärt der Ingenieur und Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston, Kenneth Strzepek. Der Klimawandel komme als Unsicherheitsfaktor dazu. „Wenn Ägypten und Äthiopien also versuchen, eine klare Einigung darüber zu erzielen, wie viel Wasser jährlich zurückgehalten und wie viel durchgelassen wird, gibt es für beide ein Risiko.“

Projektleiter Bekele geht der Frage nach dem Füllen des Reservoirs stets aus dem Weg. Man werde nicht auf Kosten anderer die Entwicklung des Landes vorantreiben, versichert der Ingenieur. Auch Äthiopiens Wasserminister Sileshi Bekele versprach jüngst: „Der Füllungsprozess wird über eine lange Zeitspanne stattfinden, ohne die natürliche Flussströmung zu beeinträchtigen.“ Doch die Beschwichtigungen wirken in Ägypten kaum.

Ein Fluss – zwei Staudämme – kein Plan

Auch wenn diese Hürde bewältigt ist, steht weiteres Konfliktpotenzial bevor. Ägypten könnte dauerhaft weniger Wasser erhalten. Ein 1959 unterschriebener Vertrag sprach Ägypten 55,5 Milliarden und dem Sudan 18,5 Milliarden Kubikmeter des Wassers zu – Äthiopien und andere Nil-Staaten wurden gar nicht bedacht.

Der Sudan war bislang stark an den natürlichen Strom des Nils gebunden: In der Regensaison gibt es viel Wasser, in der Trockenzeit wenig. Doch mit einem vom äthiopischen Damm regulierten Strom werde der Sudan eine mehr oder weniger konstante Wassermenge erhalten, sagt Strzepek. Somit könne das Land künftig mehr Wasser beziehen als zuvor, um nicht nur eine, sondern zwei Ernten pro Jahr einzufahren. Der Sudan hat längst die Vorteile für sich erkannt und Äthiopien seine Unterstützung zugesagt. Doch auch Ägypten könne letztendlich vom Staudamm profitieren, sagt Ingenieur Kevin Wheeler vom Environmental Change Institute an der Oxford Universität, der seit Jahren zu dem Damm forscht. Da der äthiopische Stausee höher und in einem kühleren Klima liegt, verdunstet das Wasser weniger schnell als in Ägyptens Nasser-See.

Ein zusätzliches Reservoir flussaufwärts bedeute zudem mehr Wassersicherheit für Ägypten in trockenen Jahren, sagt Wheeler – wenn die Länder eng miteinander zusammenarbeiten. Und das ist der Knackpunkt: „Ich kenne keine andere Situation, in der zwei Staudämme dieser Größenordnung auf einem Fluss betrieben werden, ohne einen Plan, wie man die beiden koordiniert.“

Das Ganze benötige eine starke Kooperation und Vertrauen, sagt Strzepek – „und Vertrauen gibt es wenig“. Womöglich könnten internationale Akteure eingreifen, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, wie Dunne sagt. Auch könnten demnach Addis Abeba und Kairo noch selbst zu einer Einigung kommen. Doch auch eine militärische Provokation Ägyptens sei denkbar. „Eine Sicherheitskrise steht nicht unmittelbar bevor, aber es ist möglich.“

Während die Staaten noch immer nach einem Ausweg aus der politischen Hängepartie suchen, drängt die Zeit. Täglich rückt der Damm seiner Fertigstellung näher. Das Reservoir sei bereits vorbereitet worden, die Bäume seien abgeholzt, sagt der leitende Ingenieur Bekele und zeigt auf die Baumgrenze im Seebecken, die nun etwa auf der Höhe des Damm-Kammes liegt. Dass Äthiopien die Zügel in der Hand hält, ist dem Land sicherlich bewusst. Wasserminister Bekele hat selbst gesagt: „Es ist undenkbar, dass Äthiopien den Bau des Dammes stoppen wird.“

_____

Time am 10. Dezember 2017

_____

1) https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wer-herrscht-ueber-den-Nil-article20171542.html

 

Eine historische Rede.

22. Mai 2017

Ein historisches Foto…

Vereinzelt scheinen sich deutsche Journalisten mit dem Gedanken abzufinden, dass Donald Trump nicht gleich wieder des Amtes enthoben wird sondern US-Präsident ist und bleibt. Simon Riesche von „FAZ.NET“ berichtet über die Rede des Präsidenten in Saudi-Arabien (1).

_____

Eine historische Rede?

„Der Islam hasst uns“ – das hatte Donald Trump noch im Wahlkampf gesagt. In Saudi-Arabien schlägt der amerikanische Präsident differenziertere Töne an. Sein Auftritt wird gerade in Amerika aufmerksam verfolgt.

Als Donald Trump im fernen Riad ans Rednerpult tritt, sitzen viele Amerikaner gerade am Frühstückstisch. Der große Auftritt ihres Präsidenten war auch in der Heimat mit Spannung erwartet worden. Was für Töne würde er anschlagen, was für eine außenpolitische Vision formulieren?

„Der Islam hasst uns“, hatte Trump noch im Wahlkampf gesagt und sogar ein pauschales Einreiseverbot für Menschen muslimischen Glaubens gefordert. Nun steht er auf der ersten Station seiner ersten Auslandsreise ausgerechnet im strenggläubigen Saudi-Arabien auf der Bühne, wo der Islam Staatsreligion ist. Vor ihm sitzen mehr als fünfzig muslimische Staatschefs.

„Der Weg zum Frieden beginnt hier, auf diesem uralten Boden, in diesem heiligen Land“, sagt der Präsident. Immer wieder macht er in den etwa 35 Minuten seiner Rede klar, dass es an diesem Tag um die ganz großen Themen gehen soll: Krieg und Frieden – und die Rolle, die Religionen dabei spielen. Es gebe „keinen Kampf zwischen verschiedenen Religionen“, sagt Trump etwa, dafür aber „eine Schlacht zwischen barbarischen Kriminellen, die das menschliche Leben auslöschen wollen“ sowie „anständigen Menschen aller Religionen“, die dieses Leben „beschützen wollen“.

Extremismus „ehrlich entgegentreten“

Zum einen fordert der Präsident die muslimische Welt auf, mehr gegen Terroristen zu tun. Alle Staaten und religiösen Anführer müssten islamistischem Extremismus „ehrlich entgegentreten“ und „gemeinsam gegen das Morden unschuldiger Muslime, gegen die Unterdrückung von Frauen, die Verfolgung von Juden und das Niedermetzeln von Christen“ eintreten.

Viel war im Vorfeld gerätselt worden, ob Trump in der Rede auf seine im Wahlkampf so oft genutzte Formulierung „radikaler islamischer Terrorismus“ zurückgreifen würde. Laut vorab veröffentlichtem Manuskript entschied er sich für die vorsichtigere und differenziertere Variante „islamistischer Extremismus“, offenbar aus Rücksicht auf sein Publikum vor Ort. Als er die Rede dann hält, sagt er schließlich doch einige Male „islamisch“ anstatt „islamistisch“. An einer Stelle ist gar vom „islamistischen und islamischen Terror“ die Rede.

Während einige enttäuschte Trump-Wähler, die auf mehr Konfrontation gehofft hatten, ihren Präsidenten in den sozialen Medien als „Feigling“ bezeichnen, fällt das parteiübergreifende Echo in den Vereinigten Staaten durchaus positiv aus. Man müsse konstatieren, sagt etwa der ehemalige republikanische Senator und Präsidentschaftsbewerber Rick Santorum bei CNN, dass Trump „anscheinend doch auf Ratschläge seiner Berater hört“ – zumindest teilweise.

Wer kämpft gegen wen?

„Die Staaten des Mittleren Ostens können nicht darauf warten, dass die Macht Amerikas diesen Feind für sie zermalmt“, sagt Trump mit Blick auf nötige gemeinsame Anstrengungen gegen Terroraktivitäten. Dieses Übel könne nur überwunden werden, wenn die „Kräfte des Guten vereint und stark sind, und wenn jeder in diesem Raum seinen fairen Teil dazu beiträgt“. Die Frage, wer gegen wen kämpft, beantwortet der Präsident mit klaren Worten: Gut gegen Böse.

Die filmreifen Sätze kommen an in Amerika. „Meisterliche Rede unseres Präsidenten“, twittert der republikanische Abgeordnete Pete King. „Eine historische Rede“, schwärmt der einflussreiche konservative Radiokommentator Wayne Dupree. Statt „Spitzfindigkeiten“ à la Obama habe Trump klare Kante gezeigt, freut sich Fox-News-Anchor Eric Bolling. Der Sänger Vinnie James fühlt sich gar an Ronald Reagans „Tear down this wall“-Rede in Berlin erinnert.

„Wir sind nicht hier, um Sie zu belehren“, fasst Trump in Riad die zweite große Botschaft seiner Rede zusammen. „Wir sind nicht hier, um anderen Menschen vorzuschreiben, wie sie leben, was sie tun, wer sie sein oder wie sie glauben sollen.“ Stattdessen sei man gekommen, um „eine Partnerschaft anzubieten“, basierend auf „gemeinsamen Interessen und Werten“.

Trump umschmeichelt seine Gastgeber

In anderen Worten: Solange man gemeinsam gegen Terroristen kämpfe, werde sich Amerika aus dem Innenleben der jeweiligen Staaten heraushalten – so zumindest interpretieren zahlreiche Kommentatoren Trumps Worte. Und in der Tat: Während dessen Vorgänger Barack Obama und George W. Bush an ähnlicher Stelle immer wieder auch auch die Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten betonten, ist bei Trump davon an diesem Tag wenig zu hören. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass seine Rede nicht an die Menschen der muslimischen Welt adressiert ist, sondern an die vor ihm sitzenden Machthaber. Kritik an deren teils repressiven Regimen gibt es, wenn überhaupt, nur indirekt. „Wann immer möglich, werden wir graduelle Reformen unterstützen, jedoch keine plötzlichen Interventionen.“

„Andere Schwerpunkte“ wären gut gewesen, kritisiert deswegen der republikanische Senator Marco Rubio. Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in vielen Staaten, vor allem in Saudi-Arabien, hätte Trump seiner Meinung nach stärker hervorheben sollen.

Abdel Fattah al-Sisi, König Salman, Melania und Donald Trump
eröffnen das „Globale Zentrum für den
Kampf gegen extremistische Ideologie“ in Riad

Stattdessen umschmeichelt Trump die Gastgeber des eigens für ihn einberufenen Gipfeltreffens geradezu. Während er den Iran immer wieder scharf kritisiert, lässt er unerwähnt, dass gerade das wahhabitische Saudi-Arabien in der ganzen Welt einen besonders fundamentalistischen Islam unterstützt. Der Präsident hätte durchaus deutlich machen können, dass „Terrorismus nicht einfach so vom Himmel fällt“, findet Elliot Abrams vom einflussreichen „Council on Foreign Relations“.

Wird seine Reise zum politischen Befreiungsschlag?

Bereits vor seiner Rede hatten sich viele Amerikaner über das unkritische Verhalten Trumps gegenüber den Saudis beschwert. Weil er sich vor König Salman verbeugt habe, als dieser ihm eine Medaille umhängte, warfen manche ihrem Präsidenten Scheinheiligkeit vor – schließlich hatte Trump vor einigen Jahren Obama für eine ähnliche Geste noch scharf kritisiert. „Da muss ich kotzen“, kommentiert sogar Trumps langjähriger Berater Roger Stone die Szene der Ordensverleihung auf Twitter. Nachdem Stone wegen angeblicher Wahlkampf-Absprachen mit Russland immer stärker unter Druck geraten war, hatte sich der Präsident zuletzt von seinem einstigen Weggefährten distanziert. Ist Stones ätzende Kritik dafür nun eine Retourkutsche? Vielleicht.

„Es war keine schlechte Rede“, sagt dagegen der Trump-Kritiker und frühere Berater des amerikanischen Außenministeriums, Shahed Amanullah. Allerdings müsse man auch darauf hinweisen, dass der Präsident mit seinen heutigen Worten „dem Rest seiner Agenda völlig widersprochen“ habe.

Einig sind sich die meisten politischen Beobachter in den Vereinigten Staaten an diesem Sonntag in einem Fazit: Trumps Auftritt in Riad ist trotz aller internationaler Implikationen vor allem ein Signal in die Heimat. Wird sein Trip gar zum politischen Befreiungsschlag? Das werden erst die nächsten Tagen und Stationen seiner Reise zeigen.

Endlich mal ein Staatsmann

Fest steht: Während in Washington weiter über die skandalösen Enthüllungen der letzten Tage in Bezug auf Trumps mögliche Moskau-Connection diskutiert wird, kann sich der Präsident im Ausland endlich einmal als Staatsmann präsentieren, der versichert, die Interessen seines Landes im Blick zu haben. Dass er während seines Auftritts in Saudi-Arabien immer wieder auf von ihm geschaffene Jobs zuhause und andere innenpolitische Erfolgsgeschichten verweist, kommt wenig überraschend.

„Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika“ – gerade diese Schlussworte in Riad zeigen, welches Publikum der Präsident und sein Redenschreiber Stephen Miller bei der Konzeption des Auftritts vor Augen gehabt haben dürften: Amerikaner am Frühstückstisch.

_____

Time am 22. Mai 2017

_____

1) http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/us-reaktionen-auf-rede-von-donald-trump-in-saudi-arabien-15027159.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Einzige Hoffnung: Militärdiktatur

15. November 2016

al-sisi

Nonie Darwish resümiert beim „Gatestone Institute“ Aspekte der Nahostpolitik B. Hussein O.’s (1).

_____

Amerikas „arabischer Frühling“

Die Ziele des US-Präsidenten Barack Obama im Nahen Osten beendeten die Herrschaft der meisten „säkularen“ arabischen Führer in der Region. Seine Ansichten mögen zum Teil wenigstens von der Propaganda kommen, warum es muslimischen Menschen dort an Freiheit fehlte. Obama scheint mitgeteilt worden zu sein, dass, wenn alle diese säkularen Diktatoren gestürzt werden könnten, dass dann ein herrlicher arabischer Frühling aufblüht.

Dies war, wie es scheint, genau das Ziel der Muslimbruderschaft: Amerikas Hilfe zu bekommen, um die Diktaturen – damals zumeist militärisch und säkular – zu stürzen, sie dann aber durch sich selbst, die Islamisten, zu ersetzen.

Die Ziele der Muslimbruderschaft standen zufällig im Einklang mit Obamas Zielen im Nahen Osten. Obamas erste große Präsidentschaftsrede fand in Kairo vor einer großen Anzahl von islamischen Scheichs und Mitgliedern der Muslimbruderschaft statt. Sie wurden von Obama ermutigt und legitimiert. Ein verachteter ägyptischer Präsident Hosni Mubarak nahm nicht teil; So begann mit dem Segen der Vereinigten Staaten der Aufstieg der muslimischen Bruderschaft in Ägypten.

Obamas erste große Präsidentschaftsrede am 4. Juni 2009 fand in Kairo vor einer großen Anzahl islamischer Scheichs und Mitgliedern der Muslimbruderschaft statt. Obama ermutigte und legitimierte sie. Ein verachteter ägyptischer Präsident Hosni Mubarak nahm nicht teil; damit wurde mit dem Segen der Vereinigten Staaten der Aufstieg der muslimischen Bruderschaft in Ägypten begonnen.

Heute verbinden normale Ägypter die Vorherrschaft der Muslimbruderschaft direkt mit der Obama-Regierung. Kairo war im Begriff, die Hauptstadt des neuen islamischen Kalifats zu werden, wenn Ägypter nicht nach einem Jahr zu Millionen aufgestanden wären, um das zu stoppen.

Die Obama-Regierung erschien unglücklich mit der Konterrevolution und dem Aufstieg zur Macht des derzeitigen Präsidenten Ägyptens, General Abdel Fattah al-Sisi, und fing an, alles zu tun, um das zu vereiteln.

Ägypten war zurück am Anfang: eine Militärdiktatur, von der es einst den Westen überzeugt hatte, sie sei die Ursache für seine Unterdrückung.

Amerikas „arabischer Frühling“-Abenteuer – säkulare Diktatoren zu stürzen, um Demokratien herbeizuführen – verlief nicht ganz so wie geplant. Freiheit und Demokratie in den Nahen Osten zu bringen scheiterte kläglich, stattdessen baute sich die Tyrannei des Kalifats, die von Anfang an das Ziel der Muslimbruderschaft war, auf. Nachdem Ägypten die Muslimbruderschaft niedergerungen hatte, verschob sich das Ziel, das islamische Kalifat in Ägypten zu gründen, einfach nach Syrien, dem einzigen arabischen Land, in dem ein säkularer muslimischer Führer den Arabischen Frühling überlebt hatte.

Die Förderung des Islam scheint auch ein wichtiger Faktor in der Gleichung Obamas für Amerika gewesen zu sein. Bevor Obama anfing, sein Versprechen zu implementieren, „das Amerika, das wir kennen, zu verändern“, musste er zuerst den Nahen Osten, den wir kennen, verändern. Viele der Veränderungen, die er präsidierte, standen im Einklang mit den Zielen der Muslimbruderschaft. Ihr Motto lautet: „Allah ist unser Ziel, der Prophet ist unser Führer, der Koran ist unser Gesetz, der Dschihad ist unser Weg, auf Allahs Weg zu sterben ist unsere höchste Hoffnung.“

Doch während die Muslimbruderschaft in Ägypten für illegal erklärt wurde, weigert sich die Obama-Regierung, die Muslimbruderschaft als Terrororganisation zu bezeichnen. Unter Obama wurde der Islam unberührbar, verschlossen gegenüber jegliche Art von Kritik. Er behauptete sogar, dass „der Islam seit seiner Gründung in den Stoff unseres Landes eingewoben worden ist“.

Staatssekretärin Hillary Clinton folgte ihm und veranstaltete mehrere geschlossene Konferenzen in Washington und London über „Religionsdiffamierung“, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und jede Kritik am Islam mit Geldstrafen und Gefängnis international zu kriminalisieren.

Selbst in einer kürzlichen Debatte sagte Clinton: „Der Islam war immer ein Teil der amerikanischen Geschichte – sogar seit dem Unabhängigkeitskrieg.“

Sie gibt lieber der freien Meinungsäußerung die Schuld am Terrorismus als den gewalttätigen Lehren des Islam.

Nur jemand aus dem Nahen Osten konnte den unermeßlichen Wert eines solchen Geschenks für die Ziele der islamischen Dschihadisten in Amerika verstehen.

Es ist bedauerlich, dass viele Amerikaner anscheinend immer noch nicht wissen, dass Islamisten Geschichte umschreiben, um zu behaupten, dass jedes Land, das sie erobern wollen, ursprünglich islamisch war oder von Muslimen gegründet wurde – auch wenn der historische Islam erst im siebten Jahrhundert entstand, hunderte Jahre nach dem Judentum und dem Christentum.

Heute haben die Muslime ihre Geschichtsbücher so umgeschrieben, dass sie behaupten, die Muslime hätten ursprünglich die alten jüdischen biblischen Stätten errichtet, und die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) hat sich den Wünschen von Katar und der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) – ein Block von 56 islamischen Nationen plus „Palästina“ – zur Bestätigung dieser Fiktion gebeugt. Die UNESCO hat vor kurzem Resolutionen verabschiedet, die alte jüdische biblische Denkmäler – wie die Höhle der Patriarchen in Hebron, das Rahelgrab in Bethlehem und den Tempelberg in Jerusalem, Standort des großen antiken jüdischen Tempels – zu islamischen Stätten erklären.

Welches Land wird als nächstes kommen? Diese eskalierende Subversion sollte Grund genug sein, dass sich alle westlichen demokratischen Länder dauerhaft von den Vereinten Nationen zurückziehen. Ihre Geschichte der Korruption ist weder neu noch überraschend, noch dass sie ein antidemokratischer „Club der Diktatoren“ ist, deren Interessen den unseren diametral entgegenstehen.

Die Dschihadisten sagen heute, sie hätten auch einen Anspruch auf Italien, Griechenland und Spanien – und jetzt auf Amerika. Obama und Hillary Clinton haben solche Forderungen für künftige muslimische Geschichtsbücher darüber, wer tatsächlich Amerika gebaut hat, tatsächlich erst verfestigt.

Die Amerikaner haben die Wahl: Sie können entweder den Islam beibehalten und extremistische Muslime in das amerikanische System infiltrieren – selbst wenn es im Abgeordnetenhaus eine Resolution gibt, die alle Kritik am Islam verhindert – oder sie können das Spiel der gegenwärtigen Regierung beenden, die anscheinend nichts unversucht lässt, Amerika für immer zu verändern, indem sie die weltweite Stärkung des Islam erlaubt. Sie können die islamistische „arabischer Frühling“-Revolution fortsetzen, um das „Amerika, wie wir es kennen, verändern“ oder die Freiheiten der amerikanischen Republik bewahren.

Vor kurzem wurde durch WikiLeaks klar, dass das amerikanische System tatsächlich manipuliert ist und dass sich Washington DC in einen Sumpf verwandelt hat; oder genauer gesagt in einen „Arabischer-Frühling“-Sumpf.

Ägypten musste in kleinerem Maßstab in den Jahren 2012-13 eine solche Wahl treffen, zwischen einem Leben unter den Werten der Muslimbruderschaft oder einem Leben unter der Hoffnung auf eine Demokratie, die der Islam nach seinen Gesetzen niemals zulassen kann.

Sowohl Ägypter als auch der Westen müssen schmerzlich verstehen, dass das islamische Recht, die Scharia, nichts anderes erlaubt als eine islamische Regierung unter der Herrschaft des islamischen Rechts. Folglich kann nur militärische Gewalt gegen die Scharia-Tyrannei bestehen. Die muslimische Bruderschaft hatte einmal mehr bewiesen, dass der einzige Ausweg aus islamischen Theokratien militärische Diktaturen sind.

Eine Frontalkollision über die Zukunft Amerikas ist im Gange. Viele Amerikaner kennen immer noch nicht die Magnitude dessen, was auf dem Spiel steht, doch viele Islamisten wissen es: sie warten in Bereitschaft, hoffen darauf, in ihr angehendes Kalifat zurückzukehren.

_____

Time am 15. November

_____

1) https://de.gatestoneinstitute.org/9306/amerika-arabischer-fruehling

Helden des Counterjihad

21. Juni 2016

Ayaan Hirsi Ali

Giulio Meotti hat über besondere Helden des Counterjihad, nämlich über Apostaten und Dissidenten des Nazislahm, einen ehrenden Aufsatz geschrieben (1).

_____

Die wichtigsten Verbündeten des Westens:
die Dissidenten des Islam

– Heute ist vom Islam ein neuer Eiserner Vorhang gegen den Rest der Welt errichtet worden und die neuen Helden sind die Dissidenten, die Apostaten, die Häretiker, die Rebellen und die Ungläubigen.

– Diese rapide anwachsenden Armee muslimischer Dissidenten ist die beste Befreiungsbewegung für Millionen Muslime, die danach streben ihren Glauben friedlich zu praktizieren, ohne sich den Diktaten der Fundamentalisten und Fanatiker zu unterwerfen.

– Sie stehen allein gegen alle. Gegen den Islamismus, der Kalaschnikows einsetzt; und gegen den intellektuellen Terrorismus, der sie der Einschüchterung durch die Medien unterzieht. Von ihren Gemeinschaften als „Verräter“ betrachtet, wird ihnen von den Eliten des Westens „Stigmatisierung“ vorgeworfen.

– Wir sollten sie unterstützen – sie alle. Denn wenn die Feinde der Freiheit aus freien Gesellschaften kommen, die, die vor den Vollstreckern Allahs knien, dann kommen einige der besten Verteidiger der Freiheit aus den islamischen Systemen. Europa sollte diesen Freunden der westlichen Zivilisation finanzielle, moralische und politische Unterstützung zukommen lassen, wohingegen unsere blamierte Intelligenzija sich damit beschäftigt sie zu verleumden.

Der Islam, warnte der Bestseller schreibende algerische Romanautor Boualem Sansal, wird die europäische Gesellschaft „aufsprengen“. In einem Interview mit deutschen Medien malte dieser mutige arabische Schriftsteller eine Vision Europas, das vom radikalen Islam unterjocht ist. Nach Aussage von Sansal richten sich die Terroranschläge in Paris und Brüssel gegen den westlichen Lebensstil: „Sie können nicht einmal die schwachen arabischen Staaten besiegen, also müssen sie den Westen dazu bringen sich selbst zu zerstören. Sie wollen die Gesellschaft spalten, und sie wissen: Wenn ihnen das gelingt, fällt sie ganz von allein in sich zusammen.“

Sansal, der Morddrohungen erhalten hat, gehört zu der rapide anwachsenden Armee muslimischer Dissidenten. Sie sind die beste Befreiungsbewegung für Millionen Muslime, die danach streben ihren Glauben friedlich zu praktizieren, ohne sich den Diktaten der Fundamentalisten und Fanatiker zu unterwerfen. Diese muslimischen Dissidenten verfolgen Gewissensfreiheit, interreligiöse Koexistenz, Pluralismus in der Öffentlichkeit, Kritik am Islam und Respekt vor dem allgemeinen Recht. Für die islamische Welt könnte ihre Botschaft niederschmetternd sein. Das ist der Grund, dass die Islamisten Jagd auf sie machen.

Es sind immer Einzelpersonen, wie z.B. Lech Walesa, die den entscheidenden Unterschied ausmachen. Die Sowjetunion wurde von nur Dreien besiegt: von Ronald Reagan, Papst Johannes Paul II – und den Dissidenten. Als Professor Robert Havemann in Ostdeutschland starb, nehmen nur wenige davon Notiz. Dieser unerschrockene Regimekritiker stand in Grünheide unter Hausarrest, bewacht von der Stasi. Doch der alte Professor erlaubte sich nicht sich einschüchtern zu lassen. Er setzte den Kampf um seine Ideen fort.

Ein Held des tschechoslowakischen Antikommunismus, Jan Patočka, starb in einem zermürbenden Polizeiverhör. Patočka zahlte den höchsten Preis dafür zum Schweigen gebracht zu werden. Seine brillanten Vorträge wurden auf ein verstohlenes Seminar reduziert. Obwohl er nicht veröffentlichen konnte, arbeitete er in einer winzigen Wohnung im Untergrund weiter.

Vom KGB gejagt schrieb Alexander Solschenizyn die Kapitel seines Archipel Gulag nieder und versteckte sie bei verschiedenen vertrauenswürdigen Freunden, damit niemand das gesamte Manuskript besaß. 1973 gab es nur drei Exemplare. Als die politische Polizei der Sowjetunion es schaffte die Stenotypistin Elizaveta Voronyanskya zu erpressen, eines der Verstecke preiszugeben, glaubte sie, das Meisterwerk sei für immer verloren und erhängte sich.

Heute ist vom Islam ein neuer Eiserner Vorhang gegen den Rest der Welt errichtet worden und die neuen Helden sind die Dissidenten, die Apostaten, die Häretiker, die Rebellen und die Ungläubigen. Es ist kein Zufall, dass Salman Rushdie, indisch-britischer Schriftsteller aus einer muslimischen Familie, das erste Opfer einer Fatwa war.

Pascal Bruckner nannte sie „die Freidenker der muslimischen Welt“. Wir sollten sie unterstützen – sie alle. Denn wenn die Feinde der Freiheit aus freien Gesellschaften kommen, die, die vor den Vollstreckern Allahs knien, dann kommen einige der besten Verteidiger der Freiheit aus den islamischen Systemen. Europa sollte diesen Freunden der westlichen Zivilisation finanzielle, moralische und politische Unterstützung zukommen lassen, wohingegen unsere blamierte Intelligenzija sich damit beschäftigt sie zu verleumden.

Der algerische Schriftsteller Kamel Daoud, der Saudi-Arabien als „einen ISIS, der es geschafft hat“ bezeichnete, entfachte vor kurzem einen „Islamophobie“-Streit, weil er seine eigene Wut gegen die naiven Menschen gerichtet hatte, von denen er sagt, sie ignorierten die kulturelle Kluft, die die arabisch-muslimische Welt von Europa trennt.

Ein weiterer, der heute in den Niederlanden lebende Exil-Iraner und Jurist Afshin Ellian, arbeitet an der Universität Utrecht, wo er seit dem Mord an Theo Van Gogh von Leibwächtern beschützt wird. Nach dem Massaker bei Charlie Hebdo, als die Medien Europas damit beschäftigt waren den „dummen“ Karikaturisten Vorwürfe zu machen, warb Ellian für einen Appell: „Lasst nicht die Terroristen die Grenzen der freien Meinungsäußerung bestimmen.“

Eine weitere mutige Dissidentin ist Ayaan Hirsi Ali, die aus den Niederlanden in die USA fliehen musste, wo sie schnell eine der prominentesten öffentlichen Intellektuellen wurde.

Der marokkanische Bürgermeister von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb, wird ebenfalls von der Polizei geschützt. Er sagte vor kurzem muslimischen Glaubensgeschwistern, die gegen die Freiheiten protestierten, die sie beim Leben im Westen vorfanden, sie sollten „eure Sachen packen und euch verp…en“. Ein heroischer christlicher Verteidiger dieser Freiheiten in den Niederlanden ist Geert Wilders, der jetzt wegen „Diskriminierung“ vor Gericht steht. „Ich bin im Gefängnis“, hat er, unter Verweis auf seine konspirativen Wohnungen“ und dass „die anderen frei herumlaufen“, gesagt.

Viele dieser Dissidenten sind Frauen. Shukria Barakzai, eine afghanische Politikerin und Journalistin, erklärte den islamischen Fundamentalisten den Krieg, nachdem die Religionspolizei der Taliban sie zusammenschlug, weil sie es wagte ohne männliche Begleitung in die Öffentlichkeit zu gehen. Ein Selbstmordbomber sprengte sich in der Nähe ihres Autos und tötete drei Personen. Kadra Yusuf, eine somalische Journalistin, unterwanderte Oslos Moscheen, um die Imame bloßzustellen, besonders was die weibliche Genitalverstümmelung angeht, die noch nicht einmal vom Koran und den Hadithen (Berichten über Mohammed) gefordert wird. In Pakistan forderte Sherry Rehman „eine Reform der pakistanischen Blasphemie-Gesetze“. Sie riskiert tagtäglich ihr Leben. Sie wird von Islamisten als „zum Töten vorgesehen“ abgestempelt, weil sie eine Frau, Muslima und säkulare Aktivistin ist. Die syrisch-amerikanische Autorin und Psychiaterin Wafa Sultan wurde ebenfalls als „Ungläubige“ gebrandmarkt, die den Tod verdient.

Vor kurzem veröffentlichte Le Figaro einen langen Bericht über muslimisch-französische Persönlichkeiten, denen mit „Hinrichtung“ gedroht wird. „Sie leben – unter permanentem Polizeischutz, von Muslimen als Verräter betrachtet – in einer Hölle. In den Augen von Islamisten ist ihre Freiheit ein Akt des Hochverrats an der Ummah [Gemeinschaft].“ Es sind Schriftsteller und Journalisten arabisch-muslimischer Kultur, die die islamistische Bedrohung und die inhärente Gewalt des Koran verurteilen. Sie stehen allein gegen den Islamismus, der den physischen Terrorismus der Kalaschnikows einsetzt; und gegen den intellektuellen Terrorismus, der sie der Einschüchterung durch die Medien unterzieht. Von ihren Gemeinschaften als „Verräter“ betrachtet, wird ihnen von den Eliten des Westens „Stigmatisierung“ vorgeworfen.

Die französische Journalistin Zineb El-Rhazoui hat mehr Leibwächter als viele Minister der Regierung von Manuel Valls und muss aus Sicherheitsgründen in den letzten Monaten die Häuser in Paris häufig wechseln. Für diese junge Wissenschaftlerin, die in Casablanca geboren wurde und für die französische Wochenzeitschrift Charlie Hebdo arbeitet, ist es undenkbar geworden die Straßen von Paris entlangzugehen. Eine nach dem 7. Januar 2015 ausgegebene Fatwa lautet: „Tötet Zineb El-Rhazoui, um den Propheten zu rächen.“

Drohungen gegen Nadia Remadna, eine weitere Dissidentin, kommen nicht aus Raqqa in Syrien, sondern aus ihrer eigenen Stadt: Sevran in Seine-Saint Denis. Sie spiegeln den zunehmenden Einfluss von Islamisten in den verlorenen Gebieten der französischen Republik. Welches „Verbrechens“ wurde sie für schuldig befunden? Sie schuf die „Brigade der Mütter“, um gegen den islamistischen Einfluss auf junge Muslime anzukämpfen.

Die Philosophie-Lehrerin Sofiane Zitouni hat ihren Job an einer muslimischen Schule wegen „schleichendem Islamismus“ gekündigt.

Der französisch-algerische Journalist, Essayist und Autor mehrerer Untersuchungen islamistischer Kreise, Mohamed Sifaoui, ist Opfer einer doppelten Bedrohung. Er ist das Hauptziel sowohl von fundamentalistischen als auch „toleranten“ Großinquisitoren. Vom algerischen Regime zu zwei Jahren Gefängnis wegen „Pressedelikten“ verurteilt und dann von Islamisten bedroht, beantragte er 1999 in Frankreich Asyl und hat Algerien nie wieder betreten. Seitdem hat Sifaoui sein Bild und seinen Namen auf islamistischen Internetseiten neben den Worten „le mourtad“ – der Glaubensabtrünnige – gesehen; das heißt, dass er zur Ermordung freigegeben ist. Seit 2006 steht er unter totalem französischem Polizeischutz; damals verteidigte er die freie Meinungsäußerung für das französische Satiremagazin Charlie Hebdo.

Rund fünfzehn Zeugen gaben eidesstattliche Erklärungen zugunsten des Magazins Charlie Hebdo ab. Darunter waren der verstorbene muslimisch-tunesische Essayist Abdelwahab Meddeb, der den Mut hatte das gesamte französisch-muslimische Establishment herauszufordern, das versuchte Charlie Hebdo zu stoppen. Meddeb wollte zeigen, dass „es hierbei nicht darum geht, dass irgendjemand gegen den Islam ist, sondern der aufgeklärte Islam gegen den dunklen Islam“.

Ebenfalls in Frankreich trägt der mutige Imam von Drancy, Hassen Chalghoumi, bei seinen Predigten eine kugelsichere Weste. Geht er auf die Straße, wird er von fünf Polizisten mit halbautomatischen Waffen begleitet. Das ist nicht außerhalb der Grünen Zone in Bagdad; es ist im Herzen von Paris. Chalghoumi unterstützte das Verbot von Burkas; er absolvierte einen nie da gewesenen Besuch des Holocaust-Mahnmals in Jerusalem, zollte den Opfern von Charlie Hebdo Anerkennung und befürwortete den Dialog mit den französischen Juden.

Naser Khader, ein muslimischer Liberaler mit dänischer Staatsbürgerschaft, forderte „eine muslimische Reformation“ und schrieb „Ehre und Schande“; ihm wird von islamischen Gruppen mit Mord gedroht.

In Italien wird der in Ägypten geborene Autor Magdi Cristiano Allam von Leibwächtern beschützt, weil er den politischen Islam kritisierte. Als leitender Redakteur von Italiens führender Zeitung Corriere della Sera veröffentlichte Allam ein Buch, dessen Titel schon ausreichte sein Leben in Gefahr zu bringen: „Viva Israele“.

Ibn Warraq lebt geschützt von einem Pseudonym, seit er sein bahnbrechendes Buch „Warum ich kein Muslim bin“ schrieb.

Der palästinensische Blogger Walid Husayin hat ebenfalls Seltenheitswert. Dafür, dass er „den Koran persiflierte“ saß er im Gefängnis; vor kurzem veröffentlichte er in Frankreich ein Buch über seine Erfahrungen in den Palästinensergebieten, wo sein „Atheismus“ ihn fast das Leben kostete.

In Tunesien gibt es eine Handvoll Filmemacher und Intellektuelle, die für freie Meinungsäußerung kämpfen, besonders nachdem der säkulare Oppositionsführer Chokri Belaid ermordet wurde. Auch Nadia El-Fani, die Regisseurin von „Ni Allah Ni Maître“ [Weder Allah noch Herr] und Nabil Karoui, der Manager von Nessma TV, werden mit dem Tod bedroht und vor Gericht gezerrt, um auf „Blasphemie“-Vorwürfe zu antworten. Wenn Tunesiens „Arabischer Frühling“ sich nicht, wie andernorts, in einen islamistischen Winter verwandelte, ist das weitgehend diesen Dissidenten zu verdanken.

Diese Helden wissen, was ihren Vorläufern im „Krieg gegen die arabischen Intellektuellen“ zustieß. Schriftsteller wie Tahar Djaout wurden 1993 von Islamisten in Algerien getötet, genauso der Journalist Farag Foda, der für seine scharfen Satiren auf den islamischen Fundamentalismus berühmt war. Vor seiner Ermordung war Foda von der Großmoschee Al-Azhar der „Blasphemie“ beschuldigt worden. Ebenso ist in Bangladesch ein Dutzend Blogger von Islamisten wegen des „Verbrechens“ des „Säkularismus“ kaltblütig ermordet worden.

Letztes Jahr forderte Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi eine Reform des Islam und der Art, wie er gelehrt wird, so wie es auch der führende sunnitische Islamkleriker Scheik Ahmed al-Tayeb tat, der Leiter der Al-Azhar-Universität in Kairo, dem Zentrum des sunnitischen Islam. Und er sagte das an keinem geringeren Ort als Mekka. Ägyptens Konservative taten indes ihr Bestes, um das zu unterdrücken – jedenfalls für den Augenblick.

Es gibt jedoch mehr und mehr Dissidenten, die erfolgreich ihre Stimme erheben und mutige, weitsichtige Bewegungen anführen. In den USA gründete M. Zuhdi Jasser, der Autor von „A Battle for the Soul of Islam“ und praktizierender Arzt, das American Islamic Forum for Democracy. Letztes Jahr warben mehr als zwei Dutzend muslimische Persönlichkeiten für einen Appell „zur Annahme eines pluralistischen Islam, der alle Formen der Unterdrückung und Misshandlung im Namen der Religion ablehnt“.

In Kanada gründeten Raheel und Sohail Raza die „Muslims Facing Tomorrow“ und es gibt mit Salim Mansur einen freimütigen Lehrbeauftragten für Politikwissenschaften an der Universität von Western Ontario.

In Großbritannien leitet Maajid Nawaz die einflussreiche Quilliam Foundation; Shiraz Maher, der aus der islamistischen Organisation Hisb-ut-Tahrir desertierte, dient jetzt als Senior Fellow am International Center for the Study of Radicalization am King’s College in London.

Das sind nur ein paar der Helden von heute. Einige mussten ausgelassen werden; es standen zu viele auf der Liste.

Der stolze und schmerzhafte Widerstand dieser „Rebellen Allahs“ ist eines der schönsten Zeugnisse unserer Zeit. Diese „Rebellen Allahs“ sind auch die einzig echte Hoffnung auf Reform in der islamischen Welt – und der Bewahrung unser aller Freiheit.

_____

Time am 21. Juni 2016

_____

1) http://de.gatestoneinstitute.org/8286/dissidenten-islam

Welche Demokratie ist gemeint?

27. August 2013

ÄgyptArmee

An der Haltung zur Entfernung der ägyptischen Muschlimmbrüder von der Macht wird in der Regel die Haltung zur Demokratie deutlich. Für viele bedeutet Demokratie eine Abstimmung und das daraus resultierende Recht der Mehrheit, mit der Minderheit nach Belieben zu verfahren. Dies entspricht in etwa dem Grad an Demokratie bei den römischen Gladiatorenkämpfen, bei denen eine Mehrheit durch Zuruf über Leben oder Tod eines unterlegenen Kämpfers entscheiden konnte. Viele Linke und Dimmies stehen auf diesem Standpunkt. Sie erklären die Muschlimmbrüder zu Demokraten und fordern, dass sie wieder in die Macht gesetzt werden. Für die „Süddeutsche Zeitung“ sprach Thomas Steinfeld mit Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk (1):

_____

„Und die ganze Welt drehte die Köpfe weg“

Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk wirft dem Westen vor, in Ägypten die eigenen Werte zu verraten

(…)

SZ: Wie nahe sind Ihnen die Ereignisse in Ägypten, was empört Sie so sehr daran?

Orhan Pamuk: Mir ist die ganze Zeit gegenwärtig, was da geschieht. Ich sitze an meinem Schreibtisch, aber dann gehe ich immer wieder hinüber zum Computer oder zum Fernseher und verfolge die Berichterstattung zu Ägypten. Und immer ist da ein Gefühl von Schuld. Abdel Fattah al-Sisi, der Oberbefehlshaber der Armee, hat ja etwas getan, was man nach dem Titel eines berühmten Romans von Gabriel García Márquez die „Chronik eines angekündigten Todes“ nennen könnte. Zwei Tage, bevor das Militär die Macht übernahm, kündigte er der ganzen Welt seinen Coup an. Und die ganze Welt drehte die Köpfe weg, allen voran der Westen, und wollte nichts wissen. Und jetzt tötet die Armee und tötet, und nicht nur die Regierungen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, sondern auch die öffentliche Meinung in den westlichen Ländern tut so, als gäbe es da gar keine Verantwortung.

SZ: Das könnte ja etwas damit zu tun haben, dass die Möglichkeiten, etwas zu verändern, begrenzt sind, auch für die Vereinigten Staaten. Der ganze Nahe Osten befindet sich ja in Aufruhr.

Orhan Pamuk: Es kann schon sein, dass der Westen nach dem sogenannten arabischen Frühling weniger Einfluss in den arabischen Ländern besitzt. Aber das ist nicht der Punkt. Man hätte wenigstens „Nein“ sagen können, laut und deutlich, „Nein, ein Militärputsch darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“. Stattdessen waren die wichtigsten politischen Institutionen des Westens nicht einmal zwei Tage nach dem Putsch in der Lage zu sagen, dass die Machtübernahme durch das Militär eben ein solcher war. (…)

_____

Pamuk hat Demokratie offenbar nicht ansatzweise begriffen. Die Demokratie, die wir meinen, schließt alle Menschen, egal welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe, welcher Religion oder Ideologie gleichberechtigt ein. Sie meint demokratische Organisation aller Institutionen, Unternehmen und Vereine auf dem Staatsgebiet. Sie meint Schutz der Rechte des Individuums und der Minderheiten. Sie meint das Vorhandensein und die Toleranz von Opposition. Sie meint Debatte und gesellschaftliche Diskussion. Sie meint Transparenz und parlamentarische Kontrolle. Sie meint Rechtssicherheit. Sie meint unabhängige Medien und eine unabhängige Justiz. Sie meint soziale Marktwirtschaft und Teilhabe aller. Sie meint das Gewaltmonopol des Staates. Sie meint Gewaltenteilung, Verteilung der Macht und Ausbalancierung der Kräfte.

Das Regime der Muschlimmbrüder eine Demokratie zu nennen und ihre Wiedereinsetzung zu fordern, ist absurd und bösartig, und Herr Pamuk will sich wohl aus Angst vor der fortschreitenden Nazislahmisierung der Torkei einen weißen Fuß bei Ratze Fuhrergan machen. Ich möchte Ihnen einen Aufsatz von Heinz Theisen, Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule NRW in Köln, aus der heutigen FAZ vorlegen. Theisen unterscheidet unsere „liberale Demokratie“, die m.E. Karl Poppers „offener Gesellschaft“ entspricht, von einem allgemeinen Demokratiebegriff. Er erkennt die Sphäre der „nicht liberal-demokratischen“ aber gleichwohl „zivilisierten“ Staaten an. Er arbeitet die eigentliche Frontlinie heraus, nämlich die zwischen „Säkularismus vs. Islamismus“ heraus. Dass dies inhaltlich gesehen in der Tat die Frontlinie ist, dass jedoch die Terminologie hier unzutreffend und verwirrend ist, ist für den Counterjiohad – von Daniel Pipes abgesehen – ein gemeinsamer Nenner. Wir unterscheiden nicht zwischen „Nazislahm“ und „Nazislahmismus“ sondern halten das nur für verschiedene Zustände des gleichen Wahnsinns.

Tangsir ist gestern ebenfalls ausführlich auf die Thematik eingegangen. Er schrieb u.a. (2):

„Qantara ist eine Website der Deutschen Welle, die als ihre Partner das Goethe-Institut und die Bundeszentrale für politische Bildung nennt. Aufgrund der islamistischen Interessen dieser Website wundert es daher kaum, dass dort säkulare Kräfte als ,Säkularisten’ bezeichnet werden, um den Säkularismus als ein Glaubenssystem zu diffamieren und sie mit dem Islamismus gleichzusetzen. Die Säkularisten also sind Schuld am ,Putsch’ gegen den ,gewählten’ Islamisten Mursi und begehen dadurch ,einen historischen Fehler, der große Kosten und Risiken birgt’, was verklausuliert nur bedeutet, dass daraufhin die Islamisten zurecht das Land mit Terror überziehen werden. (…)“

Tangsir weiter:

„Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass es weltweit weder eine säkulare Partei gibt, noch ein Lobby, das sich für Säkularismus einsetzt. Hinzu kommt, dass die meisten säkularen Kräfte verschiedene Ansichten haben und es hierbei töricht wäre von einer homogenen Gruppe der ,Säkularisten’ zu sprechen. Dass allerdings Mohammedanisten von Säkularisten sprechen macht durchaus Sinn, genauso auch wie Judenhasser von der jüdischen Taliban faseln. Man möchte den exklusiven und terroristischen Charakter des Allahismus dadurch verschleiern und vorgeben, dass der militante, undemokratische und dogmatische Geist des Islamismus genauso auf andere politische Gruppierungen zutrifft, der Terrorismus und die Mordlust gegen Andersgläubige also für jede Religion und Ideologie charakteristisch sein kann.“

Säkularismus ist mit anderen Worten nicht eine Ideologie, die im Wettstreit mit anderen Ideologien konkurriert, sondern er ist vielmehr Grundbedingung dafür, dass sich Ideologien in eine produktive und konstruktive Debatte begeben können, er ist inhärentes Attribut einer funktionierenden offenen Gesellschaft. Säkularismus ist weiterhin also auch unverzichtbare Grundlage jeder echten Demokratie, und Filzbärte, die die Scharia einführen und sich nicht auf Vernunft und Logik, sondern auf das bösartige Gegreine eines Psychopathen stützen, müssen als Feinde der offenen Gesellschaft nachhaltig bekämpft werden.

Lesen Sie jetzt Theisens Aufsatz:

_____

Demokratisierung als Ideologie

Die im Westen vorherrschende politische Kodierung nach „demokratisch/undemokratisch“ vermag die heutige Welt weder zu erklären noch zu strukturieren. Die romantische Überhöhung der Aufständischen in Syrien zu „Freiheitskämpfern“ oder die Verurteilung des Militärputsches in Ägypten sind eindimensional am Ideal der Demokratie orientiert. Die Vereinigten Staaten haben sich dort mit ihrer Unterstützung „demokratischer“ Islamisten zwischen alle Stühle gesetzt. Auch die Versuche der EU, auf die Ereignisse im Sinne demokratischer Werte Einfluss zu nehmen, gehen an der neuen Konfliktlinie „Säkularismus gegen Islamismus“ vorbei.

Demokratisierung bedeutet noch lange keine Verwestlichung im Sinne von Liberalisierung. Ob in der Türkei oder in Russland, bei den meisten nichtwestlichen Demokratien handelt es sich nur um Wahldemokratien, in denen Minderheitenrechte und Grundrechte keine wirkliche Rolle spielen. Der Sinn der Demokratie ist jedoch die Freiheit und nicht die Mehrheitsherrschaft, die eine Form der Unterdrückung ist.

Die säkularen Kräfte Ägyptens sind nur vom Willen zusammengefügt, nicht Opfer des Islamismus zu werden. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen wird im Nahen Osten und Nordafrika bis 2020 auf 100 Millionen geschätzt. Von den 80 Millionen Ägyptern ist heute die Hälfte jünger als 25 Jahre, auf jeden Arbeitsplatz gibt es fünf Anwärter. Der Bedarf der arbeitslosen Jugendlichen in der arabischen Welt an Visionen, seien sie politischer oder religiöser Art, ist gedeckt. Dies gilt auch für die Demokratisierungsideologie des Westens.

Sie rufen nach dem Recht auf eine eigene Zukunft und wollen sich die Welt selbst zu eigen machen können. Dieser Individualismus ist das Neue an der „Arabellion“. Er unterscheidet sich von den alten säkularen Kräften des arabischen Sozialismus oder Nationalismus. Die lange politische Apathie der meisten Jugendlichen geht über ihre E-Politisierung zu Ende. Noch gehört ihnen nicht die Mehrheit, aber die demographischen Zahlen legen nahe, dass ihnen die Zukunft gehört.

Demokratie darf jedenfalls nicht die einzige Fortschrittskategorie sein. Zumindest gleich wichtig sind Säkularität und die mit ihr einhergehenden Möglichkeit weiterer Ausdifferenzierungen und der individuellen Teilhabe. Die bloße Unterscheidung nach demokratisch/undemokratisch hindert daran, systemübergreifend Koalitionen mit zivilisierten Staaten einzugehen. Die kulturellen Kämpfe zwischen Säkularisten und Islamisten erfordern eine Zusammenarbeit mit den nichtliberalen Regimen, die durch ihr Interesse an Stabilität und Entwicklung gleichwohl der zivilisierten Hemisphäre zuzurechnen sind. Die unverhältnismäßigen Strafen der russischen Justiz gegenüber Pussy Riot dürfen uns nicht daran hindern, gemeinsam mit Russland den Islamismus zu bekämpfen. Womöglich wären die aus Tschetschenien stammenden Attentäter von Boston rechtzeitig aufgegriffen worden, wenn die Geheimdienste der Vereinigten Staaten mit russischen Geheimdiensten kooperiert hätten. Solange für eine Koalition gegen den Islamismus eine liberaldemokratische Wertegemeinschaft gefordert wird, bleiben große Teile der Welt eher Gegner. Solange sich Russland und der Westen blockieren, gibt es für eine Einhegung des Konflikts in Syrien keine Chance.

Die Demokratie ist das Dach, das Gebäude muss nach den Stockwerken Aufklärung, Wissenschaft, Recht und Wirtschaft aufgebaut werden. Europa hat einen langen Weg zur Zivilisierung seiner Kulturen und Nationen hinter sich. Bei den Übergängen von der Sakralität zur Säkularität, von der Stammeskultur zur Gesellschaft, von Fundamentalismen und Ideologien zu deren Relativierung und Ausdifferenzierung handelt es sich einerseits um evolutionäre und andererseits um dialektische Prozesse. Sie waren nicht gegen Rückschläge in die Barbarei gefeit. Erst am Ende dieser Prozesse stand die liberale Demokratie.

_____

Time am 27. August 2013
_____

1) http://www.sueddeutsche.de/t5U38k/1482671/Und-die-ganze-Welt-drehte-die-Koepfe-weg.html
2) http://tangsir2569.wordpress.com/2013/08/25/sakularisten-und-die-schwarze-stunde-des-liberalismus/