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Wir finanzieren unsere Todfeinde

11. August 2017

„Audiatur“ brachte einen Aufsatz von Alex Feuerherdt über die Alimentierung des Jihad durch europäische Eliten (1).

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Die Wandlung von Terror in ein Menschenrecht –
mit Hilfe Europas

Aus den USA und stellenweise auch aus Europa gibt es Kritik an den Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an Terroristen, die in israelischen Gefängnissen sitzen. Einigen wenigen entlassenen Häftlingen hat Mahmud Abbas nun die Zuwendungen gestrichen. Dagegen protestieren – aus Europa unterstützte – palästinensische NGOs vehement: Sie halten die lebenslange Belohnung für den Mord an Juden für ein Menschenrecht.

Es hat lange gedauert, bis in der europäischen Politik vereinzelt so etwas wie ein Bewusstsein dafür aufgekeimt ist, dass die regelmäßigen Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an die rund 6.500 verurteilten palästinensischen Terroristen, die in israelischen Gefängnissen einsitzen, und an Angehörige von getöteten Terroristen ein ernsthaftes Problem darstellen. Dabei bestreitet die PA diese Zuwendungen nicht zuletzt aus jenen finanziellen Mitteln, die sie von europäischen Regierungen erhält. Insgesamt über 350 Millionen US-Dollar umfasst in diesem Jahr das Budget für solche Ausgaben, bei denen der Grundsatz gilt: Je grausamer die Tat, desto länger die daraus resultierende Haftstrafe, desto höher die monatliche monetäre Unterstützung. Diese kann bis zu rund 3.500 Dollar pro Monat betragen, etwa für einen Palästinenser, der in Israel wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist. Hinzu kommen dann noch Boni für die Ehefrau und jedes Kind sowie je nach Wohnsitz auch Ortszuschläge.

Im Klartext heisst das: Antijüdischer Terror zahlt sich für Palästinenser seit Jahren buchstäblich aus, er wird nicht nur nicht geächtet, sondern sogar belohnt, was nachgerade einen finanziellen Anreiz zur Barbarei schafft. Erst seit kurzem wird Mahmud Abbas‘ Autonomiebehörde aus den USA und Europa ein wenig unter Druck gesetzt, an dieser Praxis etwas zu ändern. Sie reagierte darauf zunächst mit einem buchhalterischen Trick: Offiziell werden die Terror- und Märtyrerrenten nicht mehr von der PA überwiesen, sondern von der PLO, also der politischen Dachorganisation der Palästinenser, die zu diesem Zweck eine eigene Abteilung eingerichtet hat. Das Budget dafür wird jedoch zu 100 Prozent von der Autonomiebehörde getragen, so steht es auch in ihrem Haushaltsplan. Unlängst hiess es zwar, Abbas plane, die Zahlungen einzustellen, doch das wies der Beauftragte der PA für Gefangenenangelegenheiten rasch zurück.

Abbas kommt unter Druck

Inzwischen hat Grossbritannien wegen der Terrorrenten einen Teil seiner Zuwendungen an die Palästinenser eingefroren, Norwegen hat Abbas aufgefordert, die Geldflüsse an Terroristen und deren Familien zu stoppen, und in den Niederlanden hat das Parlament kritisiert, mit den monatlichen Überweisungen würden Kriminalität und Terrorismus belohnt. In Deutschland hat die Bundesregierung auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck kürzlich erstmals eingeräumt, von den Zahlungen zu wissen. Während Beck fordert, daraus Konsequenzen zu ziehen und die Finanzhilfen für die Palästinenser zumindest auf den Prüfstand zu stellen, verteidigt sich die Regierung: Man zahle nicht in den Haushalt der PA ein, sondern für konkrete Projekte, ausserdem hätten die Gelder für die Terroristen und deren Angehörige den «Charakter einer Sozialhilfe». Ersteres bedeutet jedoch eine finanzielle Entlastung der PA, wodurch Mittel für Terroristen frei werden; Letzteres ist schon deshalb falsch, weil sich die Höhe der Unterstützung nicht nach der Bedürftigkeit richtet, sondern nach der Schwere des Verbrechens.

Man führe mit Vertretern der Palästinenser jedoch kritische Gespräche über dieses Problem, beteuert die Bundesregierung, und versuche auch in der Europäischen Union, eine Sensibilisierung für das Thema zu erreichen. Weil zudem die USA gegenüber der PA vermehrt auf einer Einstellung der Entlohnung von Terroristen bestehen, ist Mahmud Abbas in dieser Sache erstmals in leichte Bedrängnis geraten. Womöglich als Konsequenz daraus wurde unlängst 277 entlassenen palästinensischen Gefangenen die monatliche Zuwendung gestrichen. Das hat mehrere palästinensische NGOs auf den Plan gerufen, die nun in einer Kampagne fordern, dass die Zahlungen wiederaufgenommen werden und dass überhaupt die Praxis der regelmässigen finanziellen Hilfe für in Israel inhaftierte Palästinenser und für die Familien von «Märtyrern» aufrechterhalten und verteidigt wird.

Ein Menschenrecht auf Belohnung für antisemitische Morde?

Mehr noch: Sie begreifen diese Zahlungen als Menschenrecht. Raji Sourani beispielsweise, der Direktor des «Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte» (PCHR), sagte auf einem Workshop seiner Organisation zu dieser Thematik, die Entscheidung, ehemaligen Häftlingen die Bezüge zu streichen, sei «schockierend für die Gefangenen, ihre Familien und alle Palästinenser», da sie «illegal und unmoralisch» sei und «grundlegende Rechte sowie die internationalen Menschenrechte» verletze. Shawan Jabarin, der Vorsitzende der palästinensischen NGO «Al-Haq», verkündete, wenn die «Rechte» der inhaftierten Terroristen «ausgehöhlt» würden, steuere man «auf eine echte Krise in der palästinensischen Gesellschaft und unmittelbar auf eine Explosion zu». Der Leiter der Organisation «Huryyat», Helmi al-Aaraj, klagte: «Die Rechte der Gefangenen anzutasten, ist ein Angriff auf den palästinensischen Kampf.» Auch bei «Al-Dameer» hält man die Streichung der Gefangenensaläre für «unrechtmässig und willkürlich».

Die Ungeheuerlichkeit dieser Aussagen ist so atemberaubend, dass man sie noch einmal rekapitulieren muss, um sie zu begreifen: Es soll nicht weniger als ein Menschenrecht sein, dass Palästinenser, die in Mord- und Terrorakten das Leben von Juden auslöschen und deshalb in Israel verurteilt und inhaftiert werden, dafür finanziell grosszügig entlohnt werden. Und es soll internationales Recht verletzen, wenn das nicht (mehr) geschieht. Das sind keine randständigen Ansichten: In der palästinensischen Gesellschaft sieht man derlei vielmehr als Selbstverständlichkeit an, schliesslich sorgen die Zahlungen in Tausenden von Familien für ein Grundeinkommen, wenn der Haupternährer im Gefängnis sitzt (oder bei seinem Verbrechen ums Leben gekommen ist). Ausserdem begreift man die finanziellen Zuwendungen als politische und moralische Anerkennung für den «Widerstand» gegen die «zionistischen Besatzer».

Die aktuelle Kampagne für die Weiterzahlung der Terror- und Märtyrerrenten wird von NGOs getragen, die seit vielen Jahren mit einer Menge Geld aus Europa gefördert werden, auch aus der Schweiz. Die finanzielle Unterstützung kommt vor allem aus den Töpfen des «Sekretariats für Menschenrechte und internationales humanitäres Recht». Dabei handelt es sich um einen palästinensischen Verein, der von der dänischen Consulting-Firma «Niras» und dem Rechtsinstitut der Universität Bir Zeit in der Nähe von Ramallah organisiert wird. Seit 2014 hat das «Sekretariat» nach Angaben von NGO Monitor umgerechnet mehr als 18 Millionen Schweizer Franken erhalten, diesen Betrag haben sich die Schweiz, Dänemark, Schweden und die Niederlande geteilt. Etwa 3,8 Millionen Franken davon sind vom Schweizer Aussenministerium übernommen worden. Das «Sekretariat» fungiert vor allem als Geldverteilungsmaschine, das heisst: Es leitet die Einnahmen an NGOs wie das PCHR, «Al-Haq», «Huryyat» und «Al-Dameer» weiter.

Die Unterstützung aus Europa ist kein Zufall

Mit finanzieller Hilfe aus Europa werden also nicht nur antisemitische Terroristen unterstützt, die Juden ermorden, sondern auch Organisationen, die diese Terroristen verteidigen und sich für eine (weitere) Belohnung ihrer Verbrechen einsetzen. Unterstützt wird dadurch überdies das pervertierte Verständnis dieser NGOs von den Menschenrechten. Und genau das ist kein Zufall, kein Unwissen und auch kein Missverständnis. Denn diese Organisationen haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie den jüdischen Staat hassen und bekämpfen, seine Existenz negieren und nicht mit ihm koexistieren wollen. Sie kleiden diese fundamentale Ablehnung lediglich ganz bewusst in Worte, die für europäische Ohren nach einem Kampf für Gerechtigkeit klingen. Es ist ein vertrauter Klang, weil die Mainstream-«Israelkritiker» in Europa einen sehr ähnlichen Jargon verwenden und den jüdischen Staat ebenfalls unter Berufung auf die Menschenrechte und das Völkerrecht dämonisieren. Und weil sie gegen Israelis gerichteten Terror und Mord nicht auf den palästinensischen Antisemitismus zurückführen, sondern ihn als Folge «der Besatzung» oder «der Siedlungspolitik» betrachten und damit zumindest verharmlosen, allzu oft sogar legitimieren.

Diese in Europa weit verbreitete Haltung, die Palästinenser grundsätzlich als Opfer und die Israelis grundsätzlich als Täter zu betrachten, führt dazu, in antisemitischen NGOs wie dem PCHR, «Al-Haq», «Huryyat» und «Al-Dameer» zivilgesellschaftliche, demokratische Vereinigungen zu sehen, die der – auch finanziellen – Förderung bedürfen. Deren Verständnis von den Menschenrechten wird im Kern geteilt – und auch wenn sich in Europa vermutlich nur wenige finden, die es offen begrüssen, dass Terror gegen Juden finanziell honoriert wird, dürfte es doch mehr als genug geben, die die Zahlungen der Autonomiebehörde zu einer staatlichen Sozialleistung herunterspielen, die etlichen Familien ein Auskommen ermöglicht. Dabei kann ein gedeihliches Neben- und Miteinander von Israelis und Palästinensern nur entstehen, wenn Letzteren unmissverständlich und mit allen Konsequenzen klar gemacht wird, dass ihre Rendite nicht der Mord an Juden sein kann und darf. Und dass Antisemitismus kein Menschenrecht ist.

Belohnung statt Bekämpfung

Dazu müsste Europa allerdings von seiner Politik abkehren, Terror regelrecht zu belohnen. Seit Jahren bringt es den Terroristen allzu oft Nachsicht entgegen, schon indem es glaubt, die Gründe für deren Taten bei sich selbst suchen zu sollen, in der eigenen Politik, Kultur und Art zu leben. Terror wird so als irgendwo nachvollziehbare Reaktion auf vermeintliches Unrecht rationalisiert, und man glaubt, ihn durch Konzessionen zumindest einhegen zu können. Israel will man mittels Druck und Verurteilungen dazu zwingen, die vermeintlichen Ursachen für den dortigen Terrorismus – Besatzung, Siedlungspolitik, Militärschläge – aus der Welt zu schaffen. Dass die Islamisten den jüdischen Staat nicht aufgrund seiner Politik, sondern wegen seiner schieren Existenz vernichten wollen und deshalb jedes Entgegenkommen zum Anlass nehmen, den Terror sogar noch zu intensivieren, will man in Europa nicht sehen. Dabei hätten es vor allem die zweite «Intifada», die auf das weitreichende Angebot Israels in den Verhandlungen von Camp David und Taba folgte, und der Raketenterror der Hamas nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 kaum deutlicher zeigen können.

Die internationale finanzielle Unterstützung für die Palästinenser – die sich in den Zuwendungen an die Autonomiebehörde genauso widerspiegelt wie in den Geldern für israelfeindliche NGOs und die faktisch an keinerlei Bedingungen geknüpft ist – hat dort Ansprüche reifen lassen, die längst so weit gehen, sogar Terror- und Märtyrerrenten für ein unhintergehbares Recht zu halten. Durch solche Belohnungen aber werden Anreize auch für Islamisten in Europa geschaffen, die nicht nur den jüdischen Staat, sondern den gesamten Westen samt seiner Rechte, seiner Freiheiten und seiner Liberalität als zu bekriegendes Übel betrachten. Barbarische Anschläge wie jener in Paris im November 2015 sind eine Folge davon. Wer aber glaubt, dem Terror durch grosszügige Gesten und Verständnisinnigkeit begegnen zu können, wird ihn erst recht fördern – auch vor seiner eigenen Haustür.

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Time am 11. August 2017

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1) http://www.audiatur-online.ch/2017/08/11/die-wandlung-von-terror-in-ein-menschenrecht-mit-hilfe-europas/

Auserwählt und ausgegrenzt

10. Mai 2017

Alex Feuerherdt von „Audiatur“ berichtete über ein ambitioniertes proisraelisches Filmprojekt, das von Arte entgegen früherer Zusagen nicht ausgestrahlt wird (1).

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Abgelehnte Antisemitismus-Dokumentation –
Armutszeugnis für ARTE

Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender ARTE lehnt die Ausstrahlung einer Dokumentation über Antisemitismus in Europa entgegen seiner ursprünglichen Zusage ab. Er wirft den Autoren formale Verstösse vor, doch es spricht erheblich mehr dafür, dass die Entscheidung politisch motiviert ist. Dem Sender passt offenkundig die Aussage des Films nicht in den Kram.

Als Mahmud Abbas im Juni des vergangenen Jahres vor dem europäischen Parlament eine Rede hält, behauptet er darin, es gebe in Israel Rabbiner, die die israelische Regierung aufgefordert hätten, das Trinkwasser im Westjordanland zu vergiften, um Palästinenser zu töten. Das sei eine „klare Anstiftung zum Massenmord am palästinensischen Volk“. Es ist die uralte antisemitische Lüge von den Juden als Brunnenvergiftern. Die Abgeordneten erheben sich gleichwohl am Ende der Ansprache und spenden dem Palästinenserpräsidenten minutenlang Beifall, der Parlamentspräsident Martin Schulz twittert, er habe den Vortrag seines Gastes „anregend“ gefunden. Annette Groth, Mitglied des Deutschen Bundestages und Menschenrechtsbeauftragte der Linkspartei, äussert sich ganz ähnlich wie Abbas. Sie sagt, Israel habe die Wasserversorgung im Gazastreifen „gezielt kaputt gemacht“ und leite außerdem „Tausende von Tonnen an Chemikalien“ sowie „toxisches Material“ ins Mittelmeer.

Jürgen Elsässer, Chefredakteur der Querfront-Zeitschrift Compact, zieht derweil auf einer Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen „das internationale Finanzkapital“ sowie „die Wall Street“ vom Leder und ruft seinen Anhängern zu: „Wir müssen uns wehren sowohl gegen die Islamisierung wie gegen die Israelisierung und vor allem gegen die Amerikanisierung!“ Die Angesprochenen johlen, glauben wie ihr Idol fest an eine „amerikanisch-zionistische Weltverschwörung“ und sind der Ansicht, in den „Protokollen der Weisen von Zion“, einem antisemitischen, verschwörungstheoretischen Machwerk, stünden „ziemlich coole Gedanken“.

Linksradikale Demonstranten nennen den jüdischen Staat unterdessen ein „Konstrukt des Imperialismus“ und klagen gleichzeitig darüber, man dürfe „wegen des Hitler-Hintergrunds“ nichts gegen Israel sagen, weil man sonst sofort als Antisemit bezeichnet werde. Eine ältere evangelische Friedensaktivistin wirft den Israelis ein „Hineinsteigern in die Opferpsyche“ vor und behauptet, sie täten heute „etwas Ähnliches wie das, was ihnen selber widerfahren ist“, verhielten sich also wie weiland die Nazis gegenüber den Juden. Ein Rapper singt von einem „Genozid“, den Israel in Gaza verursache, andere rufen in ihren Liedern zum Boykott des jüdischen Staates auf. In einer Pariser Vorstadt ziehen Juden scharenweise fort, konfrontiert mit dem Judenhass ihrer muslimischen Nachbarn und im Stich gelassen von der französischen Politik.

Dem Antisemitismus auf den Grund gegangen

All das und noch sehr viel mehr dokumentiert der 90-minütige Film „Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa“, die Autoren Joachim Schroeder und Sophie Hafner von der Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft Preview Production aus München sind dafür viele tausend Kilometer durch Deutschland, Frankreich, Israel und den Gazastreifen gefahren. Sie zeigen aber nicht nur an ausgewählten Beispielen und Protagonisten eindringlich, wie virulent und wirkungsmächtig der Antisemitismus in beinahe allen politischen Lagern und Strömungen ist und welche unterschiedlichen Formen er annehmen kann, sondern sie ordnen ihn auch ein und zu, geschichtlich wie aktuell. Dazu dienen ihnen historische Aufnahmen genauso wie zahlreiche Interviews, die sie mit renommierten Experten geführt haben, beispielsweise mit dem amerikanischen Historiker Moishe Postone, dem israelischen Politiker Raphael Eitan – der die Mossad-Operation zur Verhaftung von Adolf Eichmann leitete – und der Linguistin Monika Schwarz-Friesel.

Darüber hinaus gehen Schroeder und Hafner in Gaza der Frage nach, was genau eigentlich mit dem vielen Geld geschieht, über das die UNRWA, das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, verfügt – eine Einrichtung, die die radikalsten Palästinenser in ihrer Absicht, Israel den Garaus zu machen, ausdrücklich bestärkt. Sie zeigen, dass es etlichen NGOs im Nahen Osten weniger um humanitäre Hilfe geht als vielmehr um die Dämonisierung und Delegitimierung des einzigen jüdischen Staates. Sie lassen aber auch palästinensische Studentinnen und Studenten aus dem Gazastreifen zu Wort kommen, die sich überraschend klar gegen die Hamas und deren Antisemitismus positionieren. Und sie machen deutlich, dass es Palästinenser gibt, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland arbeiten und dort in jeder Hinsicht ein gutes Auskommen haben. All das widerspricht fundamental den landläufigen Gewissheiten, die „israelkritische“ Europäer in Bezug auf die Tätigkeit humanitärer Organisationen einerseits und hinsichtlich der Palästinenser andererseits zu haben glauben.

Joachim Schroeder und Sophie Hafner ist eine herausragende Dokumentation gelungen, die dem Hass gegen Juden buchstäblich auf den Grund geht. Dabei arbeiten sie in ihrem Film überzeugend heraus, dass der moderne Antisemitismus längst nicht nur in umgekippten Grabsteinen auf jüdischen Friedhöfen und in körperlichen Angriffen auf Juden zum Ausdruck kommt. Sondern dass er im Hass auf den jüdischen Staat, im Antizionismus also, eine mittlerweile noch populärere und gesellschaftsfähigere Variante gefunden hat, die sowohl bei Linksradikalen als auch bei Rechtsextremisten sowie bei Islamisten und in der bürgerlichen Mitte beheimatet ist. Die vielen Perspektivwechsel, die intelligenten Interviews, die intensive Recherche, die eindrucksvollen Bilder, der meist nüchterne, manchmal aber auch angemessen sarkastische und immer präzise Kommentar aus dem Off – all das macht „Auserwählt und ausgegrenzt“ höchst sehenswert und lässt den Betrachter erheblich klüger werden.

Wenn man an dem Film überhaupt etwas bemängeln kann, dann vielleicht, dass er bisweilen ein allzu atemberaubendes Tempo vorlegt und es nicht immer leicht ist, die immense Fülle und Dichte an Informationen, Schauplätzen, Blickwinkeln und Gesprächspartnern zu verarbeiten. Das aber ist nicht die Kritik von ARTE, jenem öffentlich-rechtlichen Sender, für den Schroeder und Hafner ihr Werk produziert haben – und der sich nun entgegen seiner Zusage weigert, die Dokumentation auszustrahlen. Zur Begründung heisst es in einem kurzen Schreiben des ARTE-Programmdirektors Alain Le Diberder vom 27. Februar dieses Jahres, der Film entspreche „in wesentlichen Punkten“ nicht dem von der Programmkonferenz des deutsch-französischen Senders genehmigten Projekt. Weder gebe er „den angekündigten Überblick zur Situation in Europa“ noch sei eine Mitarbeit von Ahmad Mansour zu erkennen, der die „Ausgewogenheit des Projektes garantieren“ sollte und dessen Koautorenschaft ausschlaggebend für die Genehmigung gewesen sei.

Massive Widerstände bei ARTE

Der arabisch-israelische Autor und Psychologe Mansour hatte zuvor allerdings in einer E-Mail an Sabine Rollberg, die zuständige Redakteurin und Leiterin der ARTE-Redaktion des Westdeutschen Rundfunks (WDR), versichert, er finde den Film „großartig und überfällig“. Er habe zwar aufgrund starker beruflicher und privater Beanspruchung nicht wie vorgesehen als Co-Autor zur Verfügung stehen können, als Berater aber die Inhalte eng mit Schroeder und Hafner abgestimmt. Bleibt der Vorwurf von Le Diberder, die Autoren und Produzenten hätten sich nicht an die beschlossenen Vorgaben gehalten. Das ist eine formale Kritik. Doch kann sie tatsächlich so schwer wiegen, dass sie die Ablehnung eines solchen Films rechtfertigt? Und vor allem: Ist das wirklich der Hauptgrund für das Nein von ARTE?

Dazu muss man wissen, dass das Filmprojekt im Sender nur gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt werden konnte. Erstmals angeboten worden ist es nach Auskunft von Joachim Schroeder im Juni 2014; nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris im Januar 2015 auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt lehnt ARTE es schliesslich ab. Als Grund wird Schroeder zufolge angeführt, Leon de Winter, der den Film betreuen soll, sei „islamophob“, als Beleg für diese Behauptung dient das antisemitische Internetportal Electronic Intifada.

Schroeder lässt jedoch nicht locker, verzichtet auf de Winters Mitarbeit und reicht ein verändertes Konzept ein. Diesmal mit Erfolg: Im April 2015 gibt die Programmkonferenz des Senders grünes Licht – wenn auch nur mit knapper Mehrheit. Vor allem die französischen Teilnehmer seien weiterhin dagegen gewesen, sagt Schroeder, außerdem seien ihm zwei Bedingungen genannt worden: „Der Film müsse das Thema ‚ergebnisoffen‘ angehen. Und ich müsse Verständnis dafür haben, dass dies gerade für ARTE in Frankreich eine sensible Sache sei, weil man dort zwischen islamischer und jüdischer Lobby eingezwängt sei.“

Vorgeschobene formale Gründe

Preview Production beginnt trotz dieser hanebüchenen Maßgaben mit den Dreharbeiten, Ahmad Mansour wird – mit Zustimmung der Redakteurin Rollberg – vom Co-Autor zum Berater, Sophie Hafner steigt als Mitautorin ein. In den letzten Monaten des Jahres 2016 folgen der Rohschnitt und die Vertonung, im Dezember nimmt Sabine Rollberg als Zuständige schließlich die Endfassung des Films ab. Alles scheint den geplanten Weg zu gehen, doch das täuscht. Denn jetzt beginnen die Schwierigkeiten erst richtig.

Rollberg gerät nach ihrem positiven Votum sowohl beim WDR als auch und vor allem bei ARTE massiv unter Druck. In Strassburg teilt man ihr mündlich mit, der Film sei „eine Provokation“ und schütte „Öl ins Feuer“. Er sei weder ergebnisoffen noch multiperspektivisch, sondern „antimuslimisch, antiprotestantisch und proisraelisch“. Man könne ihn „angesichts der Terrorlage in Frankreich“ nicht zeigen. Rollberg schlägt ARTE daraufhin ein redaktionelles Treffen vor, an dem auch Schroeder und Hafner teilnehmen sollen, doch das lehnt der Sender ab. Auf ihre schriftliche Bitte an Le Diberder um ein persönliches Gespräch reagiert der Programmdirektor nicht einmal.

Schroeder und Hafner versuchen ihrerseits ebenfalls, das Projekt zu retten. Unter anderem holen sie von sechs renommierten Experten – den Historikern Götz Aly und Michael Wolffsohn, dem Politikwissenschaftler Matthias Küntzel, der Sprachwissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesel, dem Autor und Filmemacher Samuel Schirmbeck sowie dem kanadischen Antisemitismusforscher Charles Small – schriftliche Stellungnahmen ein. Ausnahmslos alle zeigen sich beeindruckt von dem Film, doch auch das vermag ARTE nicht umzustimmen. Der Sender äussert sich nicht einmal zu den Urteilen der Wissenschaftler.

Als Alain Le Diberder die Ausstrahlung schriftlich ablehnt, wendet sich Schroeder an den WDR-Intendanten Tom Buhrow, der die Antwort an seinen Fernsehdirektor Jörg Schönenborn delegiert. Schönenborn schreibt knapp, der WDR sei nicht zuständig, im Übrigen respektiere er die Entscheidung des ARTE-Programmdirektors. Auch Matthias Kremin, der Leiter der WDR-Abteilung Kultur und Wissenschaft, stellt sich in einer E-Mail an Schroeder hinter Le Diberder: Der Film sei zwar gewiss interessant, entspreche aber nun mal nicht der Vereinbarung, einen Überblick über den Antisemitismus in Europa zu geben. Zudem lehnt Kremin es ab, die Dokumentation ersatzweise ins Programm des WDR zu übernehmen.

Die Ablehnung ist ein Armutszeugnis

Götz Aly hat am Dienstag in einem Beitrag für die Berliner Zeitung zu der Angelegenheit geschrieben: „Die Sache stinkt zum Himmel.“ Damit hat er zweifellos Recht. Joachim Schroeder weist nachvollziehbar darauf hin, dass sich ein guter Dokumentarfilm nicht stur an das ursprüngliche Exposé klammert, sondern sich im Laufe der Recherche entwickelt. Zudem seien Änderungen an der Konzeption stets mit Zustimmung der zuständigen Redakteurin Sabine Rollberg geschehen. Doch davon einmal abgesehen können Formalien ohnehin nicht ernsthaft ein Grund dafür sein, die Ausstrahlung dieser Dokumentation abzulehnen, die durch die Erweiterung der Perspektive gerade erheblich an Prägnanz und Kraft gewinnt. Die Blockadehaltung von ARTE und dem WDR, das unkollegiale Verhalten der Sendeanstalten gegenüber der verantwortlichen Redakteurin und die mündlichen Verlautbarungen legen vielmehr nahe, dass hier ein Film aus inhaltlichen, also politischen Gründen abgelehnt wurde. Aly spricht deshalb sogar von Zensur, und das dürfte den Kern treffen.

ARTE hat in der Vergangenheit immer wieder Filme ins Programm genommen, die Israel in dunklen Farben darstellen. Als Beispiele seien nur „Die Siedler der Westbank“, „Gelobtes Land“, „Der Streit ums Öl in Palästina“ und „Milliarden für den Stillstand“ genannt. Einer Dokumentation über Antisemitismus in Europa, die deutlich macht, dass die vermeintliche Kritik am jüdischen Staat zumeist nichts anderes ist als der alte Hass gegen Juden, will man dagegen keinen Sendeplatz einräumen. Die formalen Gründe dafür wirken vorgeschoben und muten als Ausdruck der Weigerung an, sich inhaltlich mit dem Film auseinanderzusetzen. Welchen Sinn sollte eine „Ergebnisoffenheit“ bei diesem Thema auch haben? Dass Joachim Schroeder und Sophie Hafner einen klaren Standpunkt einnehmen, macht vielmehr eine Stärke der Dokumentation aus. Dass sie dem Publikum nun vorenthalten wird, ist nicht nur unverständlich, sondern ein Armutszeugnis. Ja, es ist sogar ein Skandal, der den Verdacht aufkommen lässt, dass der Sender die antisemitische Realität nicht wahrhaben und deshalb auch nicht zeigen will, weil er sich von dem Film, der linksliberale Gewissheiten nachdrücklich infrage stellt, selbst ertappt fühlt.

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Time am 10. Mai 2017

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1) http://www.audiatur-online.ch/2017/05/06/abgelehnte-antisemitismus-dokumentation-armutszeugnis-fuer-arte/

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Trailer: https://www.youtube.com/embed/2Y82Ywc-Fzc

Naziran avisiert Golan

20. März 2017

Lesen Sie einen Beitrag von Alex Feuerherdt von „Audiatur“ (1).

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Wie der Iran den israelischen Golan «befreien» will

Eine vom iranischen Regime kontrollierte und ausgebildete Miliz hat eine paramilitärische Einheit aufgestellt, die von Syrien aus den Golan von Israel «befreien» will. Auch die Hisbollah rüstet weiter kräftig auf und verbessert ihr Waffen- und Raketenarsenal. Damit steigt die Gefahr eines weiteren Krieges gegen den jüdischen Staat. Der Westen setzt dennoch ganz andere Prioritäten.

Es braut sich etwas zusammen an der Grenze zwischen Syrien und Israel. Während sich die politischen Repräsentanten westlichen Länder mit Wirtschaftsdelegationen im Schlepptau seit dem Atomdeal von Wien im Sommer 2015 in Teheran die Klinke in die Hand geben, baut das iranische Regime nicht nur ungestört seinen hegemonialen Einfluss im Nahen Osten aus. Es intensiviert vielmehr auch seine Bemühungen, dem jüdischen Staat den Garaus zu machen – ganz so, wie es die israelische Regierung vor zwei Jahren angesichts des nahenden Abkommens zwischen den UN-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran befürchtet hatte. Der jüngste von zahlreichen Belegen dafür ist die Formierung der «Brigade zur Befreiung des Golan», einer Eliteeinheit der irakischen Miliz Harakat Hisbollah al-Nujaba («Bewegung der Partei von Gottes Edlen»), die vom Iran kontrolliert, finanziert und ausgebildet wird und ihr Operationsgebiet in Syrien hat.

Die Brigade tritt mit dem Ziel an, an der Seite des syrischen Regimes von syrischem Territorium aus den Golan zu erobern und Israel zu zerstören. So bekundet es der Anführer der schiitischen Nujaba-Miliz, Akram al-Kabi, so ist es auch in einem Propagandavideo der paramilitärischen Gruppe zu sehen. «Wir werden es nicht zulassen, dass arabisches und islamisches Land in den Fängen der Besatzer» – gemeint ist Israel – «verbleibt», sagt der Nujaba-Sprecher Seyed Hashem Moussavi. Zur Verfügung stehen sollen der Brigade vor allem Raketen aus dem Iran und Panzer aus russischer Fabrikation. Nicht zuletzt deshalb traf sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag vergangener Woche mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Netanjahu machte in dem Gespräch deutlich, dass es keine iranischen Einheiten in Syrien geben dürfe. Russland ist bekanntlich ein Verbündeter des Assad-Regimes.

Eine neue Qualität der Gefährdung Israels

Harakat al-Nujaba entstand im Jahr 2013 als Ableger der vom Iran unterstützten Terrororganisationen Asaib Ahl al-Haq und Hisbollah. Die Miliz schloss sich den Volksmobilmachungskräften an, einer Dachorganisation irakischer Milizen, und umfasst nach eigenen Angaben 10.000 «Kämpfer». Sie wurde eigens mit dem Ziel gegründet, im syrischen Bürgerkrieg die Truppen von Baschar al-Assad und die Hisbollah zu unterstützen, beispielsweise bei der Einnahme von Aleppo. Verpflichtet ist sie den iranischen Revolutionsgarden, denen sie dem israelischen Geheimdienstexperten Ronen Solomon zufolge etwa in mehreren Propagandavideos ihre Loyalität versichert hat. Direkt von dort erhält sie ihre Befehle. Solomon sagt auch, sämtliche Aktivitäten von Harakat al-Nujaba würden mit Russland koordiniert, das die Miliz beispielsweise aus der Luft unterstütze und sie mit Waffen aus russischer Produktion versorge.

«Zwillingsbrüder des Widerstands»

Die Nujaba-Miliz bezeichnet sich und die libanesische Hisbollah als «Zwillingsbrüder des Widerstands». Ihr Anführer al-Kabi unterhält beste Kontakte zur obersten Führungsebene des iranischen Regimes und zum Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah. Nach der Eroberung von Aleppo setzt sich Harakat al-Nujaba nun weitere Ziele, zu denen vor allem die Zerschlagung der syrischen Opposition und die Bedrohung Israels von den Golanhöhen aus gehören. Ihr Sprecher Moussavi sagte auf einer Pressekonferenz, die Aufstellung der «Brigade zur Befreiung des Golan» sei ein Folge der «jüngsten Siege» – damit war vor allem die Einnahme Aleppos gemeint. Wann immer die syrische Regierung es wünsche, könne man mit der «Befreiung» der Golanhöhen beginnen.

Dass der Iran im syrischen Teil des Golan operiert, ist nicht neu; die israelische Armee ist in der jüngeren Vergangenheit verschiedentlich gegen von dort ausgehende iranisch-syrische Aggressionen vorgegangen, beispielsweise mit einem gezielten Luftschlag im Januar 2015. Die Formierung einer «Befreiungsbrigade» jedoch hat – selbst wenn sie nicht die militärischen Kapazitäten haben wird, um Israel den Golan abspenstig zu machen – eine neue Qualität. Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz sagte dann auch, die Brigade verschärfe «die Gefahr, die von der Präsenz des Iran und der Hisbollah in Syrien im Allgemeinen und auf der syrischen Seite des Golan im Besonderen» ausgehe. Wenn es dem Iran weiterhin gestattet werde, sich in Syrien festzusetzen, dann sei das eine Bedrohung für Israels Sicherheit und führe dauerhaft zu «einer Instabilität in der Region sowie zu Spannungen mit der sunnitischen Mehrheit in Syrien und mit den sunnitischen Nachbarländern».

Auch die Hisbollah rüstet kräftig auf

Doch nicht nur Harakat al-Nujaba und die «Golan-Brigade» machen dem jüdischen Staat Sorgen, sondern auch die Hisbollah, die ebenfalls ein iranischer «Proxy» ist. Ihr Zugang zum Golan, um Israel anzugreifen, erfolgt nun nicht mehr nur vom Libanon, sondern auch von Syrien aus. «Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen der libanesischen und der syrischen Front », sagte Mordechai Kedar, der 25 Jahre lang für den Nachrichtendienst der israelische Streitkräfte tätig war und inzwischen an der Bar-Ilan-Universität lehrt, der «Jerusalem Post». Kedar zufolge gibt es nur noch eine einzige, von der Hisbollah kontrollierte Front, die vom Mittelmeer über Quneitra bis zum Tal des Berges Hermon reicht. Israel werde das berücksichtigen müssen, habe aber, so Kedar, «Hassan Nasrallah auch bereits die unmissverständliche Botschaft übermittelt, dass es die Hisbollah im Libanon im nächsten Krieg in die Knie zwingen wird.»

Seit dem Libanonkrieg im Sommer des Jahres 2006 hat die Gotteskriegerpartei massiv aufgerüstet und in Syrien ausserdem reichlich Kriegserfahrungen gesammelt. In Israel geht man davon aus, dass die Hisbollah unter anderem über russische Panzer, Panzerabwehrlenkwaffen und ein deutlich höherwertiges und umfangreicheres Raketenarsenal verfügt als zuletzt. Nach dem Bericht einer kuwaitischen Tageszeitung, die sich auf die iranischen Revolutionsgarden beruft, betreibt überdies der Iran im Libanon unterirdische Fabriken, in denen für die Hisbollah vorgesehene Raketen mit einer Reichweite von über 500 Kilometern, Antischiffsraketen und mit Sprengkörpern ausgestattete Drohnen hergestellt werden. Einiges davon soll Nasrallahs Terrortruppe auch bereits getestet haben.

So wächst die Gefahr eines weiteren Krieges gegen Israel, von libanesischem und syrischem Gebiet aus, unter der Ägide des iranischen Regimes und mit freundlicher Hilfe durch Russland. Im Westen aber freut man sich über die guten Geschäfte mit dem Iran, bleibt den Geschehnissen in Syrien gegenüber passiv und hält weiterhin die israelische Siedlungspolitik für das zentrale Friedenshindernis im Nahen Osten. Eine Prioritätensetzung und ein politischer Kurs, die bezeichnender, absurder und gefährlicher nicht sein könnten.

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Time am 20. März 2017

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1) http://www.audiatur-online.ch/2017/03/20/wie-der-iran-den-israelischen-golan-befreien-will/

Just Janna Jihad

17. Oktober 2016

babyclown

Ein grausamer Baby-Clown

Alex Feuerherdt berichtet bei „Audiatur“ über eine läppische Propagandafinte, die wohl nur die gleichgeschalteten europäischen antijüdischen MSM aufnehmen mögen (1).

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„Die jüngste palästinensische Reporterin“ – Ein Propagandacoup

Ein zehnjähriges palästinensisches Mädchen ist der neue Star der Anti-Israel-Szene und wird durch die Medien und das Internet gereicht. Die infame Strategie seiner dahinter stehenden einflussreichen Grossfamilie wird dabei ausgeblendet – auch im Weltspiegel der ARD, der das Kind kürzlich porträtiert hat. Dabei ist die Kenntnis genau dieser Strategie wesentlich, wenn man den medialen Erfolg von »Janna Jihad« verstehen und einordnen will.

Der Spiegel hat sie als »jüngste Journalistin Palästinas« vorgestellt, nahezu wortgleich hat das auch der Kurier getan, im Schweizer Tagesanzeiger ist sie »die jüngste palästinensische Reporterin« und »die jüngste Kriegsreporterin der Welt« sowie »das Kamerakind des Nahostkonflikts« genannt worden, im Weltspiegel der ARD hiess es unlängst über sie: »Eine Kinder-Reporterin stoppt Soldaten«. Eine Menge Publicity und Ruhm also für ein gerade mal zehnjähriges Mädchen, das darüber hinaus auch von Al-Jazeera porträtiert wurde, dem britischen Boulevardblatt Daily Mail eine Story wert war und in den amerikanischen Vice News zu Wort kam. Die internationalen Medien stürzen sich regelrecht auf »Janna Jihad«, wie sie sich beispielsweise auf ihrer auffallend professionell gestalteten Facebook-Seite nennt, wo ihr mittlerweile über 220.000 Nutzer folgen. Bevorzugt dort, aber auch auf YouTube und Instagram veröffentlicht sie ihre selbst produzierten Videos und Fotos, die von Abertausenden angeklickt werden. Sie »kämpft mit ihrer Kamera gegen die israelische Besatzung«, meint anerkennend der Weltspiegel, der Janna auch ihren Berufswunsch begründen liess: Sie wolle Journalistin werden, »um Palästina zu befreien«, sagte sie der ARD.

Ein niedliches kleines Mädchen, das sich mutig und nur mit einem Bildaufnahmegerät bewaffnet einer hochgerüsteten Militärmacht entgegenstellt – so etwas erwärmt die Herzen von Medien und Publikum natürlich, zumal dann, wenn es sich um ein palästinensisches Kind und israelische Soldaten handelt. Dass sie »mit Nachnamen Jihad heisst« – also Heiliger Krieg –, sei bloss »Zufall«, beteuert die Autorin des Weltspiegel-Beitrags, Susanne Glass vom ARD-Studio Tel Aviv, gleich zu Beginn ihres Films. Doch da irrt die Korrespondentin, denn »Jihad« ist in diesem Fall ein Nom de guerre, der somit keineswegs von ungefähr kommt. Jannas Nachname lautet vielmehr Tamimi, was Glass eigentlich bekannt sein müsste, schliesslich nennt sie später den Zunamen von Jannas Mutter.

Ritualisierte Proteste aus Pallywood

Was die ARD-Korrespondentin ebenfalls wissen dürfte: Wer Tamimi heisst und wie Janna in Nabi Saleh lebt, einem palästinensischen Dorf im Westjordanland, gehört einer dort ansässigen Grossfamilie an, die seit Jahren bekanntermassen vor allem damit beschäftigt ist, Bilder zu inszenieren, die Israel als grausame und unmenschliche Besatzungsmacht erscheinen lassen sollen. Ihre Kinder setzt sie dabei gezielt als propagandistische Waffe ein. Wie das vonstattengeht, hat Georg M. Hafner vor einem Jahr in der Jüdischen Allgemeinen eindrücklich geschildert: Regelmässig freitags machen sich Mitglieder des Tamimi-Clans gemeinsam mit anderen Bewohnern von Nabi Saleh in Richtung der nahe gelegenen, seit rund 40 Jahren existierenden israelischen Siedlung Halamish auf. Stets haben sie palästinensische Fahnen, Gasmasken, Steine und ihre Smartphones dabei, stets werden sie von einem Medientross begleitet, den es nach spektakulären Bildern dürstet.

Die Proteste folgen einem festen Ritual: Die Demonstranten laufen einen Hügel hinab und auf die Soldaten zu, die irgendwann Tränengas einsetzen, während Kinder von der Spitze des Hügels aus Steine schleudern und werfen. Im August 2015 kommt es zu einem Zwischenfall, der weltweit bekannt wird: Als ein israelischer Soldat den zwölfjährigen Muhammad Tamimi, einen Cousin von »Janna Jihad«, festnehmen will, weil er Steine geworfen haben soll, versuchen mehrere palästinensische Frauen – darunter Jannas Mutter – und Mädchen, die Festnahme zu verhindern. Sie schreien, sie zerren und ziehen an dem Soldaten, sie schlagen mit den Fäusten auf ihn ein, diejugendliche Ahed Tamimi, Muhammads Schwester, beisst ihm sogar in die Hand. Er wehrt sich kaum, wohl weil er weiss, welche Bilder dann um die Welt gehen würden – schliesslich ist er umringt von Menschen mit Kameras.

Der Soldat »verhält sich so, wie alle darauf vertrauen, dass sich ein israelischer Soldat verhält«, schreibt Georg M. Hafner. »Er gibt keinen Schuss ab, nicht einmal einen zur Warnung. Man mag sich nicht vorstellen, wie eine vergleichbare Situation in einem anderen Konfliktherd der Region, in Libyen, Ägypten oder Syrien etwa, ausgegangen wäre.« Fotos, die den Armeeangehörigen als brutalen Kinderquäler erscheinen lassen sollen, gibt es dennoch: Sie scheinen zu zeigen, wie er einen wehrlosen, weinenden Jungen – der an einem Arm auch noch einen Gipsverband trägt – im Würgegriff hält und mit einem Maschinengewehr bedroht. Auf den Kontext dieser Bilder wird nur in wenigen Medien hingewiesen, schliesslich müsste man sonst kritisch thematisieren, dass solche Aufnahmen genau das Ziel gewesen sind. Wie Hafner berichtet, macht man sich selbst beim Roten Halbmond mit diesem Unterfangen gemein: »Gut gemacht«, lobt einer seiner Sanitäter Muhammad Tamimi dafür, dass dieser ein solch prächtiges Fotomotiv abgegeben hat. Und: »Wir haben sie« – sie, die gewünschten Bilder. Auf ihrer Facebook-Seite feiert auch Muhammads Mutter den »Sieg«.

Gehirnwäsche und Indoktrination

Die Tamimis in Nabi Saleh sind Pallywood-Schauspielerinnen und -Schauspieler und schaffen es immer wieder, neue Ikonen der Anti-Israel-Propaganda hervorzubringen, die in den Medien und im Internet gefeiert werden. Die bissige Ahed Tamimi – die nicht nur Muhammads Schwester, sondern auch die Cousine von »Janna Jihad« ist – hat es dabei mit ihren Auftritten zu besonderer Popularität gebracht. Immer wieder provoziert sie während der freitäglichen Demonstrationen israelische Soldaten, schreit sie medienwirksam an und versetzt ihnen auch schon mal Hiebe und Tritte. Wie sehr sie dabei darauf achtet, dass auch ja eine Kamera in der Nähe ist – damit eine etwaige Reaktion der Soldaten medial ausgeschlachtet werden kann –, zeigt besonders eindrucksvoll ein Video aus dem Jahr 2012, das zugleich deutlich macht, wie sehr die Soldaten ihrerseits darauf bedacht sind, sich nicht von ihr und anderen Kindern herausfordern zu lassen.

Nun scheint Janna ihrer Cousine allerdings den Rang abzulaufen – was jedoch ganz im Sinne des Tamimi-Clans sein dürfte. Denn Ahed nähert sich allmählich der Volljährigkeit und eignet sich damit nicht mehr ganz so gut als unschuldige Symbolfigur für den Kampf gegen die niederträchtigen Zionisten wie eine telegene Zehnjährige, die es zudem schon seit einigen Jahren gewöhnt ist, vor der Kamera zu stehen. Wie Ahed klagt auch Janna israelische Soldaten flammend an, während jemanddie Szene dreht; sie weiss sich geschickt zu inszenieren und parliert sowohl auf Arabisch als auch auf Englisch, was sie gerade für internationale Medien besonders tauglich werden lässt. Janna tritt für ihr Alter bemerkenswert professionell und routiniert auf, weiss erkennbar um ihre Wirkung und sagt, etwa gegenüber Susanne Glass von der ARD, zitierfähige Sätze wie: »Das Leben hat mich zu der gemacht, die ich bin. Das Leben unter der Besatzung.« Oder: »Wir alle bekommen hier direkt nach der Geburt den Widerstand eingepflanzt.«

Letzteres verweist tatsächlich auf die Wahrheit – allerdings in einem anderen Sinn als von Janna beabsichtigt: Der Satz zeugt vielmehr von einer beträchtlichen Gehirnwäsche. Was mit dem Mädchen geschieht, ist eine Form von Indoktrination; eingepflanzt wird ihm, wie zigtausend anderen palästinensischen Kindern, bereits sehr früh der Mythos von den bedauernswerten palästinensischen Ureinwohnern, den unmenschlichen israelischen Besatzern und der Pflicht zur »Befreiung ganz Palästinas« – von den Juden nämlich. Aus diesem Grund ist »Janna Jihad« auf demHeader-Foto ihrer Facebook-Seite auch mit einer Halskette zu sehen, an der ein grosser Schlüssel baumelt – das Symbol für das angebliche Recht auf »Rückkehr« der palästinensischen »Flüchtlinge« in die auf israelischem Territorium befindlichen Häuser ihrer Urahnen, ja, das Symbol für das angebliche Recht der Palästinenser auf das gesamte Land überhaupt.

Was der Tamimi-Clan bezweckt

Ganz am Ende ihres Beitrags für den Weltspiegel zieht auch Susanne Glass in Erwägung, dass Janna ein Kind ist, »das geschickt als mediale Waffe im Kampf gegen Israel benutzt wird«. Aber das ist für sie nur eine Möglichkeit unter mehreren – und nicht etwa die schlüssigste Erklärung dafür, dass das Mädchen zum neuen Star der Anti-Israel-Szene geworden ist und durch die Medien gereicht wird. Von der bekannten Medienstrategie des Tamimi-Clans und seiner Berufsdemonstranten ist in Glass‘ Film an keiner Stelle die Rede, dabei kann sie nicht vernachlässigen, wer der Personalie »Janna Jihad« und ihrem Erfolg auf den Grund gehen will. Vor allem die Publizistin Petra Marquardt-Bigman hat diese Strategie in mehreren Texten ausführlich analysiert; sie hat sich dafür durch unzählige Artikel, Interviews und Facebook-Postings der Tamimis gewühlt und dabei auch herausgefunden, dass es dem Clan keineswegs lediglich um friedlichen Protest geht, sondern er vielmehr bestrebt ist, zu einer dritten »Intifada« beizutragen.

Bassem Tamimi beispielsweise, der Vater von Ahed und Muhammad, findet nichts dabei, dass Kinder Steine auf israelische Soldaten werfen und Frauen und Mädchen dazu als »menschliche Schutzschilde« dienen. Zudem hat er, der von Amnesty International nach seinen Festnahmen auf Demonstrationen in den Jahren 2011 und 2012 als gewaltloser Gefangener und Menschenrechtsaktivist verteidigt worden war, auf Facebook seine Sympathie für die terroristischen Qassam-Brigaden zum Ausdruck gebracht. Auch eine antisemitische Lüge wie die Behauptung, Israelis stählen die Organe palästinensischer Kinder (und die Medien unterschlügen dies, da sie zionistisch beherrscht seien), hat Bassem Tamimi schon verbreitet. Seine Frau Nariman Tamimi wiederum hat unter anderem den Selbstmordanschlag auf die Pizzeria Sbarro in Jerusalem im August 2001 – bei dem 15 Menschen, darunter sieben Kinder, getötet und 130 verletzt worden waren – explizit als »integralen Bestandteil« des palästinensischen »Widerstands« gegen die israelische »Besatzung«gerechtfertigt. An dem Attentat wesentlich beteiligt war Ahlam Tamimi; auch sie stammt aus Nabi Saleh. Noch heute ist sie stolz auf diese Mordtat, noch heute verehrtman sie in dem palästinensischen Dorf.

Das alles darf man nicht unterschlagen, wenn man über die angeblich von israelischen Soldaten traumatisierte »Janna Jihad« berichtet, denn es ist wesentlich für ihren »Erfolg« in Medien und Internet. Die Wahrheit ist: Palästinensische Propagandisten – darunter die engsten Verwandten – rauben einem Mädchen wie ihr die Kindheit und missbrauchen sie zum Zwecke des (Medien-)Krieges gegen den jüdischen Staat. Wer angesichts dessen Janna Tamimi trotzdem zur Sensation hochjazzt, ihr Attribute wie »jüngste Journalistin Palästinas« und »jüngste Kriegsreporterin der Welt« verleihtoder sie gar zur Ikone des »Kampfes gegen die Besatzung« stilisiert, unterstützt diese Propaganda und diesen Missbrauch – und zwar auf das Schändlichste.

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Time am 17. Oktober 2016

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1) http://www.audiatur-online.ch/2016/10/13/die-juengste-palaestinensische-reporterin-ein-propagandacoup/

Suizidale Fangemeinde

28. Juli 2016

Jihad

Die Inspiration erfolgt direkt aus dem Kloran

Bei „Audiatur“ habe ich einen Aufsatz von Alex Feuerherdt gefunden, der die neue Suizid-Strategie des globalen Jihad erörtert (1).

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Jihad mit einfachen Mitteln

Bei einem Attentat in einer Regionalbahn bei Würzburg am 18. Juli 2016 verletzte ein in Deutschland als minderjährig und unbegleitet registrierter Flüchtling fünf Menschen mit einem Beil und einem Messer, vier davon schwer.

Der Anschlag von Würzburg hat erneut gezeigt: Zum Terroristen des Islamischen Staates wird man nicht, weil man sich ihm förmlich anschliesst, sondern wenn man in seinem Namen mordet und verletzt. Längst setzt der IS verstärkt auf seine suizidale Fangemeinde im Westen und weitet so die Kampfzone aus. In Deutschland verweigert man sich dieser Erkenntnis allerdings noch weitgehend.

Ein übermässig grosses Gewicht sollte man einem flüchtigen, schnelllebigen, die Verkürzung begünstigenden Medium wie Twitter – genauer gesagt: den dort produzierten und verbreiteten Inhalten – zwar nicht unbedingt zusprechen. Dennoch ist es immer wieder aufschlussreich, wie in diesem Netzwerk mit seinen unzähligen Nutzern auf bedeutsame Ereignisse reagiert wird, welche Reflexe dabei zu beobachten sind und welche Dynamiken sich entwickeln. Nachdem der 17-jährige Islamist Riaz Khan Ahmadzai in Würzburg unter „Allahu Akbar“-Rufen in einem Regionalzug mehrere Fahrgäste mit einer Axt verletzt hatte – einige davon schwer – und schliesslich von der Polizei erschossen worden war, machten beispielsweise die Grünen-Politikerin Renate Künast und der Verleger Jakob Augstein ihre zweifelhaften Prioritäten deutlich, als sie sich weniger um die zahlreichen Opfer als vielmehr um den Angreifer sorgten. Warum dieser nicht lediglich „angriffsunfähig geschossen“ worden sei, wollte Künast in einem kurz nach der Tat veröffentlichten Tweet wissen, und wie zur Untermauerung liess sie gleich vier Fragezeichen folgen. Augstein wiederum dekretierte: „Gerechtigkeit entsteht vor Gericht, nicht durch Erschiessen.“ Der Juristin Künast scheint also der Unterschied zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nicht klar zu sein, der Publizist Augstein kennt darüber hinaus auch den zwischen Recht und Gerechtigkeit offenbar nicht. Sogar noch ärger, weil zutiefst verständnisinnig war ein Statement der ehemaligen Piraten-Politikerin Julia Probst. „Der Amoklauf [d]es unbegleiteten Flüchtlings ist einfach nur traurig. Wie traurig und wie wütend muss er gewesen sein, um sowas zu tun?“, twitterte sie.

Als der Islamische Staat (IS) schliesslich verlautbaren liess, Ahmadzai sei einer ihrer „Kämpfer“ und habe seinen Angriff „als Antwort auf unsere Aufrufe ausgeführt, die Länder der Koalition anzugreifen, die den IS in Syrien und im Irak bekämpft“, fand auf Twitter der Hashtag#ISbekenntsich rasch eine vieltausendfache Verbreitung: Der IS bekenne sich zu den Serverproblemen bei „Pokémon Go“, zum schlechten Wetter auf Festivals, zu den Verspätungen bei der Deutschen Bahn, zu den Abgängen bei Borussia Dortmund, zum Analogkäse auf der Pizza. Und so weiter und so fort. Damit wurde die islamistische Terrororganisation zu einer Ansammlung von Trittbrettfahrern verniedlicht, die gerne alles Mögliche für sich reklamiere – darunter auch einen Anschlag in Deutschland –, um mächtig zu wirken. Dumm nur, dass der IS am Tag nach dem Attentat ein Video veröffentlichte, in dem der Täter sich als „Soldat des Kalifats“ bezeichnete und ankündigte, durch eine Attacke mit einem Messer und einer Axt zum „Märtyrer“ werden zu wollen. Da hätte den Scherzkeksen auf Twitter eigentlich das Lachen im Halse stecken bleiben müssen.

„Tötet sie, wie ihr wollt“

Nun könnte man den populären Hashtag als misslungene Witzkampagne abtun, wäre er nicht so symptomatisch für die deutsche Sicht auf den IS. Denn weit verbreitet ist der Glaube, dass ein Angriff oder Anschlag nur dann dem Islamischen Staat zugerechnet werden kann, wenn der Täter gewissermassen einen Mitgliedsausweis des IS vorlegen kann oder doch zumindest nachweislich vom IS beauftragt worden ist. Andernfalls geht man lediglich von einem Amoklauf eines unorganisierten Psychopathen aus, nicht aber von einer islamisch motivierten Überzeugungstat. Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach nach der Würzburger Attacke von einem „Einzeltäter“, der sich durch den IS bloss „angestachelt gefühlt“ habe; es gebe jedenfalls keine Hinweise auf eine Anordnung des IS. Dabei ist, wie Thomas von der Osten-Sacken hervorhebt, längst klar: „Zum Soldaten des IS wird man nicht, weil man sich dem IS anschliesst, sondern wenn man im Namen des IS mordet und totschlägt. Erst dann ist man auch IS – egal, was man vorher war und getan hat. So lautet das Versprechen aus Raqqa und gilt jedem auf dieser Welt: Töte, töte möglichst viele möglichst barbarisch, und posthum wirst Du einer von uns werden, ein Märtyrer, berühmt, erinnert.“

Ähnlich sieht es Florian Flade auf Welt Online: Statt auf eine komplexe Anschlagsplanung setze der IS nun im Zuge eines Strategiewechsels „verstärkt auf seine suizidale Fangemeinde im Westen“. Die Ideologen des Terrors riefen zu spontanen Gewalttaten auf. „Ziele, Orte oder Zeitpunkte spielen dabei keine Rolle. Das schlichte Angebot lautet: Werde durch deine Tat einer von uns.“ So verfuhren schon die Attentäter von Orlando und Nizza – und nun auch Riaz Khan Ahmadzai. „Das Kalifat muss seine Kämpfer nicht einmal mehr rekrutieren, um sich mit ihren Anschlägen zu schmücken“, schreibt Joachim Güntner in der Neuen Zürcher Zeitung. Es müssten auch keine spektakulären Bombenattentate sein. „Die Strategie des totalen Krieges, der ein Jihad mit einfachsten Mitteln sein kann, hat einer der Sprecher des IS schon im September 2014 formuliert. Jede Zeit, jeder Ort, jede Form der Gewalt sei gegen die Feinde die rechte, gab [der IS-Sprecher] Mohammed al-Adnani zu verstehen, als er sagte: ‚Tötet sie, wie ihr wollt. Zertrümmert ihnen den Kopf, schlachtet sie mit einem Messer, überfahrt sie mit einem Auto, werft sie von einem hohen Gebäude, erwürgt oder vergiftet sie.‘“

Vom kläglichen Leben zum Märtyrerdasein

Dabei glaubt auch der Islamische Staat nicht daran, dass die „Ungläubigen“ durch solche Attentate unmittelbar bezwungen werden können. Die Angriffe sollen auch keine direkten militärischen Erfolge bringen oder auch nur die Militärschläge der Koalition gegen den IS stoppen. Vielmehr geht es darum, die Kampfzone auszuweiten und in Europa die Angst überallhin zu tragen. Ganz bewusst setzt der Islamische Staat darauf, einen Konflikt zwischen Muslimen und Nichtmuslimen zu schüren und am liebsten bis zum Bürgerkrieg zu eskalieren, wie auch Florian Flade befindet: „Die Botschaft des IS an seine Feinde lautet: Es gibt keine Sicherheit mehr für euch. Jeder kann einer von uns sein“ – auch ein noch minderjähriger Flüchtling wie Ahmadzai, der vorher völlig unauffällig war, als freundlich beschrieben wurde und sogar gute Aussichten auf eine Lehrstelle hatte. Und jeder Ort kann zu einem gefährdeten werden, wie Joachim Güntner festhält: „Nicht nur Flughäfen, Bahnhöfe und grosse belebte Plätze, auch Regionalzüge verlangen nun unsere Wachsamkeit. Genau diese umfassende Furcht, diese ständige Angstbereitschaft sucht der Terror zu verbreiten. Dass Hieb- und Stichwaffen weit weniger Opfer fordern als eine Bombe, besagt für die Effektivität des Schreckens wenig. Beim Terror zählt die mediale Wirkung.“

„Die Wiederkehr des Kalifats gab jedem einzelnen Muslim eine konkrete und greifbare Existenz, um sein natürliches Bedürfnis zu befriedigen, zu etwas Grösserem zu gehören“, schrieben die IS-Ideologen im Januar 2015 in ihrer Propagandazeitschrift Dabiq. Es gebe nur „zwei Lager in der Welt, für die sich die Menschheit entscheiden kann“, hiess es dort weiter: das „Lager des Islam“ auf der einen und das „Lager des Unglaubens, die Kreuzzügler-Koalition“ auf der anderen Seite. Deshalb gebe es auch „keine Entschuldigung mehr“, sich als Muslim nicht dem Islamischen Staat anzuschliessen. Wer im Westen lebe und sich nicht die Ziele des IS zu eigen mache, gehöre zu den Feinden. So wird die Ideologie des Islamischen Staates „zu einem sinnstiftenden Element für viele Suchende – auch für Muslime, die zuvor kaum ihren Glauben praktizierten“, analysiert Florian Flade. Der IS biete eine vermeintlich „plausible Erklärung für die eigene, vielleicht missliche oder miserable Lebenslage“ sowie – und das ist wesentlich – „eine ideologische Überhöhung der eigenen Person. Der radikale Islam als der Weg der elitären Gläubigen, der Helden, der Märtyrer.“ Wer sonst schon keine nennenswerten Spuren hinterlässt, aber glaubt, dazu berufen zu sein, hinterlässt sie eben durch ein barbarisches Verbrechen. „So wird aus einem kläglichen Leben und einem zerfetzten Tod posthum noch ein Märtyrerdasein“, wie Markus Vahlefeld treffend resümiert.

Ein Krieg gegen das freie Leben, die Liebe, die Lust

Dass man auf Taten wie die in Würzburg übrigens nicht zwangsläufig mit falschen Prioritätensetzungen, dummen Verharmlosungen, haarsträubenden Beschwichtigungen oder autoritären Forderungen reagieren muss, zeigte eine Initiative, die sich „Solidarität mit den Bewohnern des Asylbewerberheims Würzburg“ nennt und am Tag nach dem Attentat eine Kundgebung für die Opfer veranstaltete. Der islamische Terror, so hiess es im lesenswerten Aufruf dazu, sei „ein Krieg gegen das freie Leben, die Liebe, die Lust“ und werde „schon lange nicht mehr nur in der arabischen Welt geführt – gegen mutige Atheisten, Säkulare, Liberale, Frauen, Schwule“, sondern er betreffe „auch ganz konkret uns in Europa“. Man fordere daher „Solidarität mit all jenen, die seit Jahren gegen diese Barbarei ankämpfen, und explizit auch mit jenen, die vor der Gewalt nach Europa fliehen“. Die Antwort auf den Terror müsse „die konsequente Verteidigung der Freiheit des Individuums und der Rechte eines jeden Menschen“ sein, „von Afghanistan bis Würzburg“. Gleichzeitig forderte die Gruppe „verstärkte Massnahmen und Programme, um den Islamismus in den Heimen und den Vierteln zu bekämpfen“. Dazu gehöre „die Schaffung von grossangelegten Präventionsprogrammen, Revision des von fragwürdigen Institutionen geleiteten Islamunterrichts, Verhinderung der Ausreise europäischer Islamisten zu den Schlachtfeldern in Syrien, Stärkung von säkularen Vereinen sowie Unterstützung und Schutz für die Betroffenen nicht nur des Terrors, sondern auch des reaktionären Alltagislams“.

Es sind Forderungen, wie sie auch der seit 2004 in Deutschland lebende israelisch-arabische Psychologe und Autor Ahmad Mansour immer wieder erhebt. In einem Interview des Deutschlandfunks nach der islamistischen Attacke in Würzburg sagte er: „Wir müssen in der Lage sein, nicht nur nach jedem Anschlag mit der Antwort zu kommen, das hat mit dem Islam nichts zu tun, sondern wir müssen uns mutig und ehrlich die Frage stellen, wie konnte so ein Ungeheuer unter uns entstehen. Und dieses Ungeheuer entsteht nicht nur beim IS, sondern solange wir Moscheevereine und Islamverständnisse haben, die immer noch diese Werte in sich tragen, Feindbilder schaffen, das Leben verachten. Dann werden wir immer wieder Leute haben, die wir an die radikalen Islamisten noch verlieren werden.“ Auf Twitter erfuhren diese klaren Worte nicht annähernd so viel Verbreitung und Resonanz wie die Tweets von Künast, Augstein und Probst oder der Hashtag #ISbekenntsich. Honni soit qui mal y pense.

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Time am 28. Juli 2016

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1) http://www.audiatur-online.ch/2016/07/25/jihad-mit-einfachen-mitteln/

Die UN-RWA

24. Juni 2016

UNRWA

Bei „mena-watch“ hat Alex Feuerherdt einen Aufsatz veröffentlicht, der sich mit der abartigen UN-Organisation UNRWA befasst (1).

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Wie Palästinenser-Kinder in UNO-Schulen Judenhass lernen

Das Dokumentarvideo eines israelischen Journalisten zeigt einmal mehr, dass die Bande zwischen der Hamas und dem „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ (UNRWA) ausgesprochen eng ist und in den Schulen der Organisation schon kleine Kinder antisemitisch verhetzt werden. Das ist ein Skandal – allerdings nicht verwunderlich, wenn man die Geschichte der UNRWA sowie ihren Sinn und Zweck kennt.

Das „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge“, kurz: UNRWA, ist vielleicht die eigentümlichste Einrichtung der Uno überhaupt. Bereits seine pure Existenz ist in vielerlei Hinsicht nachgerade grotesk. Denn die als „palästinensische Flüchtlinge“ geltende Personengruppe genießt innerhalb der Uno eine Sonderstellung: Während alle anderen Flüchtlinge auf dieser Welt in den Zuständigkeitsbereich des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) fallen, haben die Palästinenser seit 1949 als Einzige ihr eigenes Flüchtlingshilfswerk. Damals rief die UN-Vollversammlung die UNRWA ins Leben, um rund 700.000 palästinensische Araber zu versorgen, die im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskrieges den neu gegründeten jüdischen Staat nach dem Überfall der arabischen Staaten verlassen hatten oder verlassen mussten. Deren Flüchtlingsstatus vererbt sich nach den UN-Richtlinien – anders als bei allen anderen Flüchtlingen und entgegen der Genfer Flüchtlingskonvention. Das heißt: Die erdrückende Mehrheit der inzwischen über fünf Millionen Palästinenser, die bei der UNRWA als Flüchtlinge registriert sind – und dadurch beispielsweise ein Anrecht auf kostenlose Dienstleistungen in Bereichen wie Gesundheitsfürsorge, Bildung und Sozialhilfe haben –, ist gar nicht geflohen, sondern erhielt diesen Status einfach durch die Abstammung von „echten“ Flüchtlingen.

Noch seltsamer wird es, wenn man bedenkt, dass mehr als die Hälfte der 1948 geflüchteten palästinensischen Araber arabisch-palästinensisches Gebiet gar nicht verließ, sondern ins Westjordanland oder in den Gazastreifen umsiedelte. Weitere zehn Prozent gingen nach Jordanien, dessen Territorium bis 1922 ebenfalls als Teil Palästinas galt. Trotzdem leben heute Millionen von Palästinensern als „Flüchtlinge“ auf palästinensischem Grund und Boden und streben ihre „Rückkehr“ an – in ein Land, in dem sie nie gelebt haben. Die UNRWA unterstützt sie dabei ausdrücklich – und das ist fatal. Während der UNHCR seine Aufgabe darin sieht, die Probleme „seiner“ Flüchtlinge zu lösen, verewigt die UNRWA die Probleme der palästinensischen „Flüchtlinge“. Der UNHCR versucht, nötigenfalls eine neue Heimat für die Geflüchteten zu finden, und hilft ihnen bei den diesbezüglichen Hürden und Formalitäten. Die UNRWA dagegen hat, so schrieb sie es selbst anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens, „kein Mandat, um dauerhafte Lösungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu finden“.

Eine solche dauerhafte Lösung müsste in der Integration der Geflüchteten in den Ländern bestehen, in denen sie leben. Das jedoch würde den Verzicht auf die „Rückkehr“ bedeuten und hätte damit weitreichende Konsequenzen: Die Existenz Israels würde anerkannt, auf die „Befreiung ganz Palästinas“ – also die Zerstörung des jüdischen Staates – würde somit verzichtet. Der gesamte palästinensische Mythos von der „Nakba“ und der grundsätzlichen Unrechtmäßigkeit Israels wäre hinfällig, und es gäbe keine Möglichkeit mehr, über die „Rückkehr“ von mehr als fünf Millionen Palästinensern die Demografie in Israel so zu verändern, dass die Juden zur Minderheit würden. Dass die palästinensische Seite sich einer Akzeptanz der Wirklichkeit und damit der Möglichkeit einer Koexistenz mit Israel verweigert, ist das eine; dass die Uno-Einrichtung UNRWA diese fatale Haltung auch noch tatkräftig fördert, etwas anderes.

Enge Verbindungen zur Hamas

92 Prozent ihres Haushalts von rund 1,2 Milliarden US-Dollar erhält die UNRWA direkt von einzelnen Staaten, allen voran von den USA, Deutschland und Saudi-Arabien. Sie ist die größte Einzelorganisation der Vereinten Nationen und mit knapp 30.000 Mitarbeitern – davon sind bis auf 200 alle Palästinenser – hinter der Palästinensischen Autonomiebehörde der zweitgrößte Arbeitgeber in den palästinensischen Gebieten. Die UNRWA betreibt das größte Bildungswerk des Nahen Ostens, „rund eine halbe Million Kinder lernen hier in 703 Schulen, dass sie Opfer israelischer Vertreibung sind“ und „ein sakrosanktes ‚Rückkehrrecht‘ haben, das notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden soll“, wie Gil Yaron in der Tageszeitung Die Welt schrieb.

Wie das kommt, schildert der israelische Journalist David Bedein, der seit Jahren zur UNRWA recherchiert, in seinem Buch „UNRWA: A Roadblock to Peace“. Bedein präsentiert unter anderem Beispiele für die Kooperation der UN-Einrichtung mit Terroristen: Gedenkzeremonien für Hamas-Führer werden in UNRWA-Schulen abgehalten, UNRWA-Lehrer widmen sich nach Feierabend dem Raketenbau und werden im Falle ihrer Tötung in den UN-Schulen als „Märtyrer“ gefeiert, UNRWA-Jugendclubs mutieren zu Terroristentreffs. Bei den Wahlen zu den UNRWA-Angestelltenvertretungen im September 2012 erzielte die Hamas-Liste einen deutlichen Sieg. 11.500 UNRWA-Mitarbeiter gaben damals ihre Stimme ab, die Hamas gewann alle elf Sitze im Lehrersektor, sechs von sieben im Arbeitersektor und acht von neun im Dienstleistungssektor. Eine konkurrierende Liste gab es – es war die des Islamischen Dschihad.

Antisemitische Indoktrination von Kindern

Da passt es ins Bild, dass das in UNRWA-Schulen verwendete Lehr- und Lernmaterial vor Antisemitismus nur so strotzt. Auf Landkarten existiert der Staat Israel nicht, Juden haben laut den Schulbüchern keine heiligen Orte in Palästina, sondern bloß „gierige Ambitionen“. Wie sich diese Art von Indoktrination auf die palästinensischen Schüler auswirkt, zeigt David Bedein in einem zehnminütigen Dokumentarvideo mit dem Titel „Der Weg der UNRWA zum Terror: Aufwiegelung in palästinensischen Klassenzimmern“. Darin kommen Schüler im Alter zwischen sieben und 13 Jahren zu Wort, an denen deutlich wird, welche Ergebnisse die systematische Erziehung zum Hass gegen Juden zeitigt. „Wir müssen Krieg führen, um zu beweisen, dass wir stärker sind als die Juden“, sagt beispielsweise ein siebenjähriges Mädchen, das eine UNRWA-Schule in Jerusalem besucht. Ein 13-jähriger Junge gibt an, bereit zu sein, ein Selbstmordattentäter zu werden.

„Sie lehren uns, dass die Juden Terroristen sind“, berichtet Samir Jabari, ein UNRWA-Schüler aus Kalandia im Westjordanland. Arafat, ein höchstens zehnjähriger Junge aus Shuafat, lächelt derweil in die Kamera, als er sagt: „Ich bin bereit, einen Juden zu erstechen und ihn mit dem Auto zu überfahren.“ Zahlreiche andere Knaben und Mädchen äußern sich in dem Video ähnlich. Es sind erschütternde Zeugnisse, die zeigen, wie schrecklich normal die Verhetzung bereits bei Kindern ist. Die UNRWA bestreitet zwar, dass alle Aufnahmen in Schulen der UNRWA entstanden sind, der palästinensische Menschenrechtler Bassam Eid hingegen bekräftigt, dass der Film die Realität abbildet: „Er porträtiert die UNRWA-Schulen akkurat“, sagt er. „Gewalt wird weiterhin zügellos befürwortet und von Lehrern diktiert, die diese auch von den USA finanzierten Schulen leiten.“

Ende der finanziellen Unterstützung Amerikas?

Einige US-Kongressmitglieder wollen deshalb nun erreichen, dass die amerikanische Finanzierung von UN-Schulen, in denen Kinder zum Hass auf Juden erzogen werden, eingestellt wird. Der republikanische Abgeordnete Doug Lamborn etwa sagte: „Es ist inakzeptabel, dass die internationale Gemeinschaft, die USA eingeschlossen, die UNRWA finanzieren, ohne Änderungen zu verlangen.“ Was an deren Schulen geschehe, sei „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und empörend“, zudem bereite es „die palästinensische Bevölkerung und künftige Generationen von Palästinensern in keiner Weise auf einen Frieden mit den Israelis vor“.

David Bedeins Film zeigt einmal mehr, dass es sich bei der UNRWA um eine Einrichtung der Uno handelt, deren Nähe zur terroristischen Hamas ausgesprochen groß ist. Mehr noch: „Wenn eine Organisation überwiegend aus Hamas-Mitgliedern besteht, die Hamas-Ziele verfolgen, dann ist diese Organisation mit der Hamas deckungsgleich, das heißt: Die UNRWA ist die Hamas“, wie der amerikanische Journalist Daniel Greenfield schrieb. Seine Forderung lautet deshalb: „Entzieht der UNRWA die finanzielle Unterstützung!“ Tatsächlich ist das Hilfswerk ein Teil des Problems und nicht der Lösung. Nachhaltige humanitäre Hilfe wäre bei anderen Vereinigungen erheblich besser aufgehoben als bei einer Einrichtung, die das Elend nicht nur nicht lindert, sondern im Gegenteil sogar verewigt.

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Time am 24. Juni 2016
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1) http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/antisemitische-indoktrination-in-unrwa-schulen/

Gewohnheitsmäßig unfair

31. Mai 2015

Israels Judoka

Gegen die Juden kämpfen die Nazislahmisten auf allen Ebenen, auch auf der des Sports und dort natürlich mit unfairen Mitteln.

Ging es gestern um die FIFA (1), so lesen Sie heute über Vorfälle bei einem Judoturnier in Marokko, über die Alex Feuerherdt auf der „Achse des Guten“ berichtete (2).

Sie sind leider gewiss nicht geeignet, das Weltbild des Ork-Kommissars Mohammed Khallouk „einstürzen“ zu lassen (3).

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Der marokkanische Patient

Boykotte, Störungen und Repressalien gegen israelische Sportler und deren Mannschaften sind traurige Normalität, seit es den jüdischen Staat gibt. Schon dass Israel im Fußball nicht (mehr) dem asiatischen, sondern dem europäischen Kontinentalverband angehört, ist eine Folge der permanenten Boykotte durch arabische respektive islamische Länder. Und selbst dieser Wechsel lässt die Feinde jüdischer Souveränität nicht ruhen, wie aktuell beispielsweise der palästinensische Versuch zeigt, Israel aus dem Weltfußballverband FIFA ausschließen zu lassen.

Auch in anderen Sportarten sind israelische Athleten immer wieder mit allerlei Obstruktionen konfrontiert. Sei es, dass einer Tennisspielerin die Einreise in die Vereinigten Arabischen Emirate verweigert wird (oder das Daviscup-Team in Schweden vor leeren Rängen antreten muss), sei es, dass sich iranische Sportler bei Olympischen Spielen nicht mit israelischen Konkurrenten messen wollen, sei es, dass es bei einem Basketballspiel eines israelischen Klubs in der Türkei zu Ausschreitungen kommt – um nur einige Beispiele von unzähligen zu nennen.

Ein weiteres Kapitel dieser unrühmlichen Geschichte wurde nun in Marokko geschrieben. Dort fand am Wochenende das World Judo Masters statt, ein hochkarätiges Turnier, zu dem die International Judo Federation (IJF) die jeweils 16 besten Judoka in jeder Gewichtsklasse, bei den Frauen wie bei den Männern, eingeladen hatte. Auch sieben israelische Judokämpferinnen und -kämpfer wollten an den Start gehen, obwohl es Sicherheitsbedenken gab, nachdem Marokko angekündigt hatte, die obligatorischen Bodyguards als Begleitungen nicht einreisen zu lassen.

Aber den Judoka war der Wettkampf wichtig, zumal es dort wertvolle Qualifikationspunkte für die Olympischen Spiele im nächsten Jahr zu holen gab. Und so wandte sich Moshe Ponti, der Vorsitzende der israelischen Judovereinigung, an Marius Vizer, den Chef der IJF, der seinerseits von den Organisatoren des Turniers die Zusicherung erhielt, dass sich das Sicherheitspersonal des marokkanischen Königs um die israelische Delegation kümmern wird. Es schien, als seien nun alle Probleme aus dem Weg geräumt.

In der Zwischenzeit waren allerdings die israelische Fahne und die Namen der israelischen Judoka von der offiziellen Website des Wettbewerbs entfernt worden. Erneut musste der israelische Verband bei der IJF intervenieren. Und damit hatte der Albtraum erst begonnen. Denn als die Sportler in Marokko landeten, wurden sie geschlagene acht Stunden lang auf dem Flughafen festgehalten – in einem Raum ohne Stühle, Essen und Wasser. Die marokkanischen Behörden behaupteten zunächst, die Mitglieder der Delegation hätten keine Visa gehabt, dann hieß es, eines der Delegationsmitglieder habe eine Waffe mit sich geführt. Erst als der IJF-Vorsitzende Vizer damit drohte, das gesamte Masters abzusagen, wurde den Israelis die Weiterreise zu ihrem Hotel genehmigt.

Doch auch jetzt waren die Feindseligkeiten noch längst nicht beendet. Eine israelische Flagge war an der Wettkampfstätte nirgendwo zu sehen, was die IJF zum Anlass nahm, von den Organisatoren die Entfernung auch der Fahnen aller anderen teilnehmenden Länder zu fordern. Während der Wettkämpfe schlug den israelischen Judoka immer wieder der geballte Hass des Publikums entgegen. Manche Zuschauer schwenkten palästinensische Fahnen, andere buhten die Israelis permanent aus oder drohten ihnen gar damit, sie zu töten. Trotz dieser Schikanen erreichten die Judokämpfer zwei fünfte und drei siebte Plätze.

Über die Rahmenbedingungen und die Ereignisse waren sie gleichwohl schockiert. »Was in Marokko passiert ist, ist eine Schande«, sagte Yarden Gerbi, Weltmeisterin in der Gewichtsklasse bis 63 Kilogramm. »Ich finde es beschämend, dass wir acht Stunden am Flughafen warten mussten und beim Wettkampf niedergebuht wurden, nur weil wir Israelis sind. Wir sind ausschließlich aus sportlichen Gründen hier gewesen, nicht aus politischen, und was wir erleben mussten, ist blamabel für Marokko und die Organisatoren des Turniers.«

Moshe Ponti, der Chef der israelischen Judoka, ergänzte: »Ich bin sehr enttäuscht – nicht von den Resultaten, sondern vom Verhalten des Publikums. Ich habe mich mehrmals gefragt, ob es richtig war, in dieses Land zu kommen, bin aber immer zum gleichen Ergebnis gekommen: Ich werde jedes arabische Land bereisen, das ich bereisen darf. Was den Sport betrifft, werden wir unsere Schlüsse ziehen.« Welche er meinte, ließ er offen.

Immerhin scheint sich nach allem, was man weiß, zumindest die International Judo Federation ausgesprochen korrekt verhalten zu haben. Klare Ansagen gegenüber den marokkanischen Organisatoren, kein Lavieren und Beschwichtigen wie beispielsweise bei ihrem Pendant im Fußball, der FIFA, wo man vergeblich auf eine klare Positionierung für das Mitglied Israel und gegen den ungeheuerlichen Ausschlussantrag durch den palästinensischen Verband wartet. Und man dürfte gespannt sein, wie sich Katar, der Ausrichter der Fußball-Weltmeisterschaft 2022, im Falle einer Teilnahme des israelischen Nationalteams verhalten würde. Umso mehr ist der Nivcheret zu wünschen, dass sie die Qualifikation für die WM meistert.

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Time am 31. Mai 2015

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2015/05/30/blatter-fur-israel/
2) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_marokkanische_patient
3) https://madrasaoftime.wordpress.com/2015/05/27/dummer-als-stroh/

Lügen über Israel (#1)

2. Mai 2015

Hadera

Entsalzungsanlage in Hadera

Bei „Audiatur“ setzte sich Alex Feuerherdt, der auch seit vielen Jahren das Blog „Lizas Welt“ betreibt (1), mit der Lüge auseinander, die Juden würden die Palaraber bei der Wasserversorgung diskriminieren (2).

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Israel, die Palästinenser und das Wasser

„Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?“ Diese Frage stellte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am 12. Februar 2014 vor dem israelischen Parlament, der Knesset.

Viele Parlamentarier waren darüber verärgert. Denn der Satz suggerierte, dass die Palästinenser gewissermassen auf dem Trockenen sitzen, während den Israelis genügend Wasser zur Verfügung steht. Diese Ansicht vertritt nicht nur Schulz, sie wird von vielen seit langem verbreitet. Aber stimmt sie auch?

Dazu ist zunächst einmal festzustellen, dass vor dem Sechstagekrieg 1967 – das Westjordanland stand damals unter jordanischer Kontrolle – nur vier der 708 palästinensischen Städte und Dörfer an die moderne Wasserversorgung angeschlossen waren und damit fliessendes Wasser hatten. Als Israel danach die Kontrolle über die Westbank übernahm, baute es zahlreiche Siedlungen und verband sie durch Pipelines, schloss die palästinensischen Städte und Dörfer entlang dieser Pipelines jedoch ebenfalls an fliessendes Wasser an. Die zur Verfügung stehende Wassermenge stieg kontinuierlich an, und die Zahl der Orte mit fliessendem Wasser erhöhte sich stetig. Im März 2010 gab es in 641 von 708 Orten eine kommunale Wasserversorgung, inzwischen sind 16 weitere Dörfer hinzugekommen. Stand heute haben 98,5 Prozent der Palästinenser in der Westbank einen Wasseranschluss – das sind erheblich mehr, als es beispielsweise bei den Einwohnern in Syrien und Jordanien der Fall ist.

In den Osloer Abkommen von 1994 und 1995 wurde die Wasserpolitik zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) neu geregelt. Seitdem obliegt die Wasserversorgung grundsätzlich der PA, Israel ist jedoch verpflichtet, zusätzliche Wassermengen in erheblichem Umfang zu liefern – was es auch regelmässig tut. Zur Umsetzung der Vereinbarungen wurde ein Joint Water Committee (JWC) mit gemeinsamen israelisch-palästinensischen Teams ins Leben gerufen. Dieses Komitee hat sich seitdem selbst in Zeiten von politischen Spannungen und Kriegen regelmässig getroffen. Die Versorgung der Palästinenser mit Wasser hat sich infolgedessen deutlich verbessert.

Hinsichtlich des Wasserverbrauchs von Israelis und Palästinensern bestand 1967 noch ein erheblicher Unterschied. Damals verbrauchte ein Israeli pro Jahr im Schnitt 508 Kubikmeter an natürlichem Wasser, das waren fast 1.400 Liter am Tag. Ein Palästinenser im Westjordanland kam demgegenüber nur auf 86 Kubikmeter pro Jahr, also 236 Liter am Tag. 40 Jahre später ergab sich ein anderes Bild: Der israelische Pro-Kopf-Verbrauch war auf 153 Kubikmeter pro Jahr (oder knapp 420 Liter am Tag) gesunken, während der palästinensische auf 105 Kubikmeter pro Jahr (oder 288 Liter am Tag) gestiegen war. Inzwischen haben sich beide Seiten noch stärker angenähert: 150 Kubikmeter pro Kopf und Jahr sind es bei den Israelis, 140 bei den Palästinensern. Darin eingeschlossen ist der landwirtschaftliche Verbrauch.

Zieht man nur den privaten Verbrauch heran, dann sinkt die Zahl für das Jahr 2007 auf israelischer Seite von 153 Kubikmetern pro Person und Jahr auf 84 und bei den Palästinensern von 105 auf 58. Das wären 230 Liter pro Tag hier und 159 Liter dort. 230 zu 159 Liter also – das markiert zweifellos einen Unterschied im Lebensstandard. Aber es sind eben nicht 70 zu 17 Liter, wie Martin Schulz glaubte, und es ist auch nicht so, dass ein Palästinenser weniger als die 100 Liter pro Person zur Verfügung hätte, die von der Weltgesundheits­organisation (WHO) als Mindestmenge genannt werden.

Das zweite Osloer Abkommen sah auch vor, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine funktionierende Abwasserentsorgung und Abwasseraufbereitung zu gewährleisten hat. Doch hier liegt nach wie vor sehr viel im Argen. Die Menge des Abwassers, das durch die Palästinenser im Westjordanland erzeugt wird, liegt heute bei etwa 52 Millionen Kubikmetern pro Jahr. Davon werden allerdings nur etwa vier Millionen Kubikmeter in palästinensischen Kläranlagen behandelt, weitere 14 Millionen Kubikmeter in israelischen Kläranlagen. Der Rest – also rund 34 Millionen Kubikmeter pro Jahr und damit zwei Drittel – fliesst ungeklärt in vielen Wasserläufen ab und wird so zu einer massiven Belastung des Grundwassers, der Brunnen und der Umwelt – in den palästinensischen Gebieten wie auch in Israel.

Insgesamt bestätigt die israelische Bilanz bei der Wasserpolitik gegenüber den Palästinensern keineswegs die Behauptungen von Schulz (und vielen anderen), zumal diese die historische Entwicklung der Wasserproblematik und die komplexe vertragliche Situation völlig ausser Acht lassen. Israel erfüllt seine aus den Wasserabkommen mit den Palästinensern resultierenden Verpflichtungen und hat zudem dafür gesorgt, dass fast alle palästinensischen Städte und Dörfer an fliessendes Wasser angeschlossen sind. Es gibt zwar weiterhin einen Unterschied im Wasserverbrauch von Israelis und Palästinensern. Aber diese Differenzen sind nicht etwa einer Ungerechtigkeit Israels gegenüber den Palästinensern geschuldet, wie Schulz nahelegt. Sie sind vielmehr noch immer eine Folge des starken Gefälles zwischen den früher von Jordanien bearbeiteten Landflächen und denen von Israel. Ein Gefälle, das sich seit 1967 dank der israelischen Wasserpolitik stetig verkleinert.

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Time am 2. Mai 2015

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1) http://lizaswelt.net/
2) http://www.audiatur-online.ch/2015/04/28/israel-die-palaestinenser-und-das-wasser/