Posts Tagged ‘Alice Weidel’

Noch nicht abgeschirmt

8. März 2020

Gunnar Heinsohn schrieb auf der „Achse“ über die Massen, die in Europa einwandern wollen (1).

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Der Bericht zur Flüchtlings-Weltlage

Rund 160 Millionen Menschen der Dritten Welt wollen – gemäß Gallup-Befragungen bis 2017 – in die USA übersiedeln, wo die Aufnahme eines – qualifikatorisch immer schlechter werdenden – Aspiranten zwischen 25 und 65 Jahren den Steuerzahler 130.000 Dollar kostet. Knapp 170 Millionen Menschen ziehen Westeuropa vor.

39 Millionen davon streben nach Deutschland. 32 Millionen träumen von Frankreich. Die nach Großbritannien drängenden 35 Millionen müssen sich mittlerweile auf Kontinentaleuropa umverteilen, denn die Brexit-Konservativen haben mit einer Programmatik gewonnen, die in Berlin und Paris wie eine Machtübernahme durch Alice Weidel oder Donald Trump empfunden wird: „Wir entscheiden auf Grund von Talent und erwartbarem Nutzen, wer in dieses Land kommt. Nur durch die Beendigung der Niederlassungsfreiheit können wir die von Wirtschaft, Kommunen und Verwaltung verlangten Hochqualifizierten gewinnen. Es wird weniger Unqualifizierte geben.“ Dabei muss England sich weniger Sorgen machen, weil es beim Anteil mathematisch Begabter an allen Schülern dreimal besser als Deutschland und sogar sechsmal besser als Frankreich abschneidet.

Das Volumen potenzieller Migranten legt auch nach 2017 stetig zu, weil in den Auswanderungsländern die Bevölkerungen wachsen und ihre ohnehin abgeschlagenen Ökonomien weiter abrutschen. Das liegt daran, dass die allenfalls mittelkomplexen Industrien durch ostasiatische Konkurrenten bankrottiert werden, Experten mit dem kognitiven Potenzial für den Aufbau zukunftsträchtiger Hightech-Branchen aber fehlen. Deshalb registriert etwa Lateinamerika eine scharf anziehende Emigrationsdynamik. Im Jahr 2012 wollen erst 18 Prozent der Hispanics weg, 2017 sind es bei steigender Tendenz schon 27 Prozent. Ganz ohne Kriege, denen man entkommen müsste, ist das ein Sprung von 110 auf 180 Millionen. Das geschieht auf einem Kontinent, der seine Kinderzahlen pro Frau von einst 6 bis 8 auf 2 und weniger gedrückt hat. Brasilien steht 2019 bei 1,7. Jetzt müssen nicht nur jugendliche Heißsporne heraus in die Welt, sondern Entlassene aller Altersstufen machen sich ebenfalls bereit.

Pakistan, dessen Mobilste momentan die türkisch-griechische Grenze durchbrechen wollen, meldet 2008 erst 6 Prozent Wanderungswillige unter seinen damals 172 Millionen Einwohnern. 2016 bekunden 49 Prozent der jungen Leute aus der 22-Millionen-Stadt Karachi ihre Entschlossenheit, in der Ferne ihr Glück zu suchen. Wollten aus dem ganzen Land nur halb so viele flüchten, ginge es um 55 Millionen.

Endlos Rekruten für neuerliche Kriege gerieren

1945, als nach dem Sieg über die Diktaturen von Berlin und Tokio die UNO auf den Weg kommt und weltweit gültige Gesetze erlässt, hält Europa sich noch ganz selbstverständlich für das Herz der Menschheit. Von den 51 Gründerstaaten sprechen 41 – Mutterländer und Ex-Kolonien – europäische Sprachen. Die in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 formulierten Asylbestimmungen sollen Europäer aus kommunistischen Staaten aufnehmen beziehungsweise vor Auslieferung an diese schützen. Die Konvention gilt anfangs deshalb auch nur für Europa. Echte Verpflichtungen erwachsen lediglich für den freien und kriegsverschonten Sektor mit gut 130 Millionen Bürgern im Westen und Norden des Kontinents. Das ist damals ein Zwanzigstel der Weltbevölkerung.

Kein Philanthrop aus diesem gesegneten Erdenwinkel dachte damals daran, die ganze Welt mit ihren 2,6 Milliarden Leuten einzubeziehen. Dass im fernen Jahr 2020 mit 7,8 Milliarden dreimal so viele und 2057 sogar 10 Milliarden auf die Einlösung seiner großzügigen Hilfsangebote würden pochen dürfen, hätte er als Wahnvorstellung abgetan.

Durch die gesamte Weltgeschichte bis 1945 müssen zivil scheiternde Jünglinge mit Gewalt ein Gleichgewicht zwischen Ambitionen und Positionen herbeiführen. Da diese Ehrgeizigen bis ins 20. Jahrhundert besonders zahlreich aus Europa kommen, gibt es dort 1.500 Revolutionen, Bürgerkriege und Kriege in Permanenz sowie nebenher die genozidgesättigte Unterwerfung von neunzig Prozent der Erde. Diese blutigen Wege sind seit einem Dreivierteljahrhundert geächtet oder strafbar. Die dahinter stehenden demografischen Treibsätze sind 1945 allerdings nicht erloschen, sondern erreichen gerade jetzt ihre explosive Spitze. Und wenn hochgehaltene Babys an der Grenze nichts mehr bewirken, weil die Zöllner der Armee weichen mussten, kommen auch wieder die aggressiven Jünglinge nach vorne. Sie werfen Tränengasgranaten zurück und schicken Steine hinterher. Die nächste Welle weiß, dass sie schießen müsste und macht das dann vielleicht doch lieber daheim.

Im demografischen Verhältnis zwischen dem Subsahara-Raum plus Nordafrika/Nahost und der Europäischen Union (ohne UK) steht es bei den heute engagierten 15 bis 29-Jährigen rund 5:1 (knapp 400 zu 78 Millionen). Bei den – morgen erst aktiv werdenden – Kindern unter 15 Jahren steht es 9:1 (rund 600 zu 67 Millionen). Nimmt man die bereits abgeschirmten Europäer (Visegrád-Gruppe, Dänemark, Österreich) heraus, hat es der übrige EU-Nachwuchs bei der Jugend (15 – 29) mit einer siebenfachen und bei den Kindern unter 15 Jahren mit einer elffachen Übermacht zu tun.

Der 430-Millionen-Raum aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan mit seinen stetig anreisenden Scharen ist dabei noch nicht mitgezählt. Es versteht sich, dass eine derart überbordende Demografie endlos Rekruten für neuerliche Kriege bereitstellen kann. Bewaffnete Auseinandersetzungen sind also ihr Resultat und nicht etwa eigenständige Ursachen für zerbombte Fluchtmilieus. Syrien-, Nigeria- oder Wo-auch-immer-Kriege fokussieren Flucht, aber erzeugen sie nicht.

In eine der Kompetenzfestungen entkommen

Nun ehrt es die einzelne europäische Nachwuchskraft, wenn sie – ob nun grün- oder rotgläubig – heute sieben und morgen elf bedürftige Gleichaltrige mit Geld versorgen und etliche davon sogar ins eigene Haus bitten will. Verstärkung könnte sie schon gebrauchen, weil in der vergreisenden Heimat gleichzeitig ja immer mehr Alte versorgt und die Industrien gegen die Konkurrenz aus Ostasien verteidigt werden müssen. Der Nachwuchs dort kann sechs- bis zehnmal mehr Mathe-Asse aufbieten als der deutsche oder französische, und eine wirkliche Hilfe sind schon die seit 2015 Hereingeholten nicht.

Die von Bruno Klauk Ende 2019 in der Zeitschrift Wirtschaftspsychologie publizierten Befunde zeigen, dass „die nach Deutschland migrierten Personen sich im Durchschnitt auf einem intellektuellen Niveau bewegen, das in etwa dem von Hauptschülern entspricht. Dabei dürfte es sich noch um eine Überschätzung handeln, da nur Migranten in Schulungsmaßnahmen erfasst werden konnten“.

Da die Bundesrepublik dem ökonomischen Verdämmern ohnehin nicht entkommt, mag die Ausgestaltung ihres Abstiegs als Rettungsaktion für noch schlechter Gestellte wie ein respektables Unterfangen anmuten. Da es in jedem Fall ungemütlich ausgehen wird, müssen die Restvernünftigen umso dringlicher daran arbeiten, in eine der Kompetenzfestungen zu entkommen.

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Time am 8. März 2020

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1) https://www.achgut.com/artikel/der_bericht_zur_fluechtlings_weltlage

Sieg des Counterjihad: Niederlande (#3)

1. August 2019

Lesen Sie einen Artikel aus der „Welt“ (1).

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Burka-Verbot tritt in Kraft –
und die Polizei will es ignorieren

Erbittert stritten die Niederländer über das Verbot der Vollverschleierung. Nun sind Burkas und Schleier in Ämtern, Krankenhäusern und Nahverkehr untersagt. Doch es gibt weiter Widerstand, auch von öffentlichen Stellen.

Nach rund 14-jähriger Debatte ist in den Niederlanden das sogenannte Burka-Verbot in Kraft getreten. „Gesichtsbedeckende“ Kleidung wie Burkas oder Schleier dürfen von diesem Donnerstag an nicht mehr in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Ämtern oder auch Bussen und Bahnen getragen werden.

Das Innenministerium mahnte Kommunen und zuständige Stellen, das Verbot auch durchzusetzen. Sicherheitsbeamte sollen verschleierte Frauen zunächst auffordern, ihr Gesicht zu zeigen. Wenn sie sich weigern, kann ihnen der Zugang zu öffentlichen Gebäuden untersagt werden, und es drohen Geldstrafen von mindestens 150 Euro. Das Verbot gilt auch für andere Gesichtsbedeckungen wie Integralhelme oder Sturmhauben.

Allerdings ist unklar, ob das Verbot tatsächlich auch durchgesetzt wird. Mehrere Städte sowie Krankenhäuser, öffentlicher Nahverkehr und auch die Polizei kündigten an, dass sie sich nicht daran halten würden.

Als erstes Land Europas hatte Frankreich 2011 die Vollverschleierung verboten. Mehrere Länder folgten.

In Deutschland dagegen gibt es bislang nur vereinzelt und beschränkte Verbote zum Beispiel für den öffentlichen Dienst in Hessen. In Dänemark ist das Vollverschleierungsverbot seit genau einem Jahr in Kraft. Bisher wurde nach Angaben der Behörden in 39 Fällen ein Bußgeld zwischen umgerechnet 134 und 1340 Euro verhängt, darunter gegen 22 Frauen, die Burka oder Nikab trugen.

Viele halten die Vollverschleierung für ein Symbol der Unterdrückung von Frauen im Islam. Kritiker aber sehen in dem Verbot einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit. In den Niederlanden gibt es schätzungsweise 150 Frauen, die regelmäßig die Burka oder den islamischen Schleier Nikab tragen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte auch in Deutschland ein Burka-Verbot. „Schon aus Gründen der Sicherheit ist es wichtig, dass ein menschliches Gesicht in der Öffentlichkeit erkennbar ist“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Time am 1. August 2019

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1) https://www.welt.de/politik/article197771721/Niederlande-Burka-Verbot-tritt-in-Kraft-und-die-Polizei-will-es-ignorieren.html

Das Credo der Schweinepresse

20. April 2019

Notre Dame stand noch in Flammen, da war es für die Systemmedien schon klar, dass die Brandursache KEIN Anschlag gewesen sei. Diese Sicherheit erstaunt, da in Frankreich doch im Durchschnitt dreimal täglich Angriffe auf Kirchen verübt werden, und die Notre Dame bereits das Ziel eines mohammedanistischen Anschlags war (1).

Vorgestern machte Jürgen Kaube von der „FAZ“ noch einmal klar, das die Medien aus seiner Sicht keine Informationsinstitute sind, sondern den Auftrag haben, die politisch-religiösen Grundthesen der derzeitig Mächtigen zu verkünden (2).

Islamkritik und oppositionelle Ansichten sind demnach „dumme Hetze“ und „Niedertracht“, wer Nazislahmismus kritisiert, muss auch Jesus und St. Augustin kritisieren, und außerdem gibt es einen Klimawandel, für den die Bürger der offenen Gesellschaften verantwortlich sind, weshalb sie Billionen Euros Strafe zahlen müssen.

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Hetze der AfD

Der giftige Reflex der Schuldzuweisung

Von Zeit zu Zeit erreichen uns Leserbriefe, die sich über den Umgang der Medien und auch dieser Zeitung mit der AfD beschweren.

In ihnen ist von einseitiger Berichterstattung die Rede. Man meint: einseitig kritische Berichterstattung. Die AfD vertrete konservative Einstellungen, nationale Gesichtspunkte, in Fragen beispielsweise der Energiewende, des Euros und des Klimawandels, außerdem den gesunden, skeptischen Menschenverstand und allgemein die abendländischen Werte gegen den Islam. Weshalb, so die Beschwerde, setzt sich ausgerechnet eine konservative Zeitung von dieser Partei so deutlich ab?

Man könnte darauf mit einer ausführlichen Diskussion aller ins Feld geführten Begriffe reagieren, von „einseitig“ bis „konservativ“. Dann würde man beispielsweise fragen wollen, was nationale Gesichtspunkte in einer Weltwirtschaft gelten, deren Akteure die ehemalige Goldman-Sachs- und Allianz-Global-Investors-Managerin Alice Weidel kennen müsste. Man müsste fragen, was abendländisch daran ist, Menschen allein aufgrund ihrer Religion abzuqualifizieren, ob Christus nicht ein Morgenländer war und der heilige Augustinus nicht ein Afrikaner. Oder wie gesund ein Menschenverstand ist, der – ganz wie die Fraktionen der Political Correctness – Personen stets als Mitglieder statistischer Merkmalsgruppen (deutsch, islamisch, männlich/weiblich, europäisch) identifiziert. Und wie skeptisch einer, der nicht sehen will, dass die Polkappen schmelzen und es nicht davon kommt, dass wir so wenig fossile Energie verbrauchen. (…)

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Time am 20. April 2019

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1) https://fredalanmedforth.blogspot.com/2019/04/notre-dame-islamisten-wollten-sogar.html
2) https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/brand-von-notre-dame-afd-verdaechtigt-muslime-der-brandstiftung-16146181.html

 

Rede von Alice Weidel

18. Mai 2018

Alice Weidel hat am 16. Mai eine exzellente Rede zur Haushaltsdebatte beigesteuert (1).

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Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben Sie sich offensichtlich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben.

Denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginnt das Tarnen und Täuschen. Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten.

Dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am hohen Hause „Dem deutschen Volke“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk, das wollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.

Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden.

Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf.

Wie das gelingt? Ganz einfach. Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Denn wo ist zum Beispiel der EU-Etat im Haushaltsplan zu finden? Richtig – gar nicht.

Die rund 30 Milliarden, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer.

Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und die diversen Eurorettungsfonds sind gigantisch. Ganz zu schweigen von den Target-II-Salden, mit denen wir unsere Exporte nämlich selbst bezahlen.

Und auch ist das nur ein Teil der tatsächlichen Schulden überhaupt veröffentlicht. Es ist nämlich die Schattenverschuldung, die Sie der jüngeren Generation wie einen Mühlstein um den Hals gehängt haben.

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche sieben Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung die Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialkassen angehäuft haben.

Zuzüglich der zukünftigen Zahlung und Verpflichtung aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem und ihrer stattlichen Pension und ich frage Sie: Ist das eigentlich noch verantwortliches Haushalten?

Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben Sie das Königsrecht des Parlaments, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments. Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: „Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen.“ So das Bundesverfassungsgericht.

Sie haben aber dennoch den Rettungsschirm, den dauerhaften, automatisierten Finanzierungsmechanismen zugestimmt. Und Sie bejubeln die Pläne von Präsident Emmanuel Macron. Kein Widerspruch zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld. Kein Widerspruch zu einem EU-Finanzminister.

Ganz im Gegenteil. Es scheint Ihnen nämlich nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren.

„Unser Haushalt ist sozial gerecht“, behaupten Sie. Tatsächlich? Deutschland hat eine der höchsten Einkommenssteuer- und Ausgabenbelastungen aller westlichen Staaten. Durch Ihre absurde Steuerpolitik sind vor allem die mittleren und kleinen Einkommen, vor allem die Familien, belastet.

Die Steuerzahler bluten zusätzlich mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null- und Negativ-Zins-Politik der EZB ermöglicht. Der Staat entschuldet sich also auf Kosten der Sparer und Steuerzahler. Und dann über die schwarze Null reden. Was ist daran gerecht, was ist daran sozial, sehr geehrte Damen und Herren?

Und das ist nichts anderes als Steuerzahler-Ausbeutung nach Gutsherrenart, was Sie hier praktizieren. Während die Infrastruktur dieses Landes verfällt, der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, fließen Aber-Milliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialsysteme.

Und es ist erschreckend. In spätestens 20 Jahren wird jeder fünfte Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein. Trotz eines harten Arbeitslebens haben heute unzählige Senioren kaum genug zum Leben.

Zwei Beispiele aus Bochum. Zum einen Herbert W.: bis Mitte der 70er-Jahre unter Tage gearbeitet, später bei Opel. Hat viele Jahre ins deutsche Rentensystem eingezahlt. Sammelt am Wochenende Flaschen vor dem Ruhrstadion, um seine kümmerliche Rente aufzubessern.

Zum anderen Sami A.: ging früher auch einer beschwerlichen Arbeit nach. Er war Leibwächter von Osama bin Laden. Hat nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt. Fährt am Wochenende gern mit seinem Moped ins Grüne. Er erhält vom Staat 1.200 Euro pro Monat. Und das seit sage und schreibe zehn Jahren!

Und das ist aus meiner Sicht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Sie hier zu verantworten haben! Sie behaupten, der Haushalt sei „zukunftsorientiert“? Im Gegenteil, Sie verbauen die Chancen der zukünftigen Generationen.

Das Fundament unseres Staates, das sind die Menschen, die hier leben und arbeiten. Es sind aber nicht nur die Menschen, die jetzt hier leben, sondern auch die in Zukunft hier leben.

Und ja, wir haben die Hauptverantwortung für die Menschen, die Familien, die schon länger hier leben. Und diesen Menschen haben Sie zu dienen.

Staatsaufgabe ist nämlich, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohl des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit vollen Händen zum Fenster raus zu schmeißen. Denn Eigentümer sind die deutschen Bürger und nicht Sie, nicht die Regierung!

Seit 1972 werden in Deutschland jedes Jahr weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Für die Überlebensfähigkeit eines leistungsfähigen Staates ist das ein Problem. Was haben Sie dagegen getan? Nichts. Naja, jedenfalls nichts wirksames.

Denn Sie setzen ausschließlich auf kompensatorische Einwanderung. Das sagen Sie ja die ganze Zeit. Bei muslimischen Zuwanderern schaut die Geburtenrate nämlich ganz anders aus. Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie überhaupt gar nicht zu stören.

Doch, ich kann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messer-Männer und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.

Dazu bedarf es einer qualifizierten, Herr Kauder, und keiner plan- und zügellosen bildungsfernen Zuwanderung. Und Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden.

Und was tun Sie dagegen? Wer soll in Zukunft für die Renten aufkommen? Wer zahlt denn Ihre stattlichen Pensionen? Auch Ihre Herr Hofreiter, Sie Schreihals! Ihre eingewanderten Goldstücke etwa? Das glauben Sie ja wohl nicht im Ernst!

Die Bürger scheinen Ihnen vollkommen egal zu sein. Sie wollen sich darauf beschränken, den Niedergang unseres Landes zu verwalten. Ja, teilweise hat man den Eindruck, ihn sogar zu befeuern.

Aber das wird wohl Ihrem Wertekanon entsprechen. Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Transparent her rennt „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und alle das hier mittragen, indem sie zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wird wie Claudia Roth, dann muss man sich über nichts mehr wundern hier in diesem hohen Haus.

Und die AfD tritt hingegen für Verantwortung, Gerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft ein.

Deshalb fordern wir erstens einen schonungslosen Kassensturz: Alle Zahlen müssen endlich mal offen auf den Tisch gelegt werden. Wir fordern den Sozialstaat endlich zu sichern und die Zukunft zu gestalten: Die Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte Zuwanderung – teilweise aus frauenverachtenden Stammeskulturen – hat sich als Holzweg erwiesen. Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn in sichere Grenzen und in die kommenden Generation investiert wird.

Drittens: Echte Steuergerechtigkeit. Mittel- und Geringverdiener müssen endlich ehrlich belastet werden. Dazu muss der Grundfreibetrag endlich angehoben werden. 2.000 Euro brutto im Monat steuerfrei – das wäre doch mal visionär. Denn es kann doch überhaupt gar nicht sein, dass ein Facharbeiter bereits bei einem 1,3-fachen des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz zu zahlen hat. Und ich kann Ihnen sagen: Es ist endlich Zeit für ehrliche Entlastungen.

Viertens: Keine weitere Aushöhlung der Souveränität. Die Hoheit über unseren Haushalt gehört nach Berlin und nicht nach Brüssel.

Und in diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Zeman, das Ihnen auch schon die ehrenwerte, ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorgetragen hat. Ich zitiere: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.

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Time am 18. Mai 2018

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1) https://nixgut.wordpress.com/2018/05/16/video-dr-alice-weidel-afd-im-deutschen-bundestag-dieses-land-wird-von-idioten-regiert-1119/

Bravo, Alice!

28. Mai 2017

Lesen Sie einen Artikel von „N-TV“ (1).

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AfD-Kandidatin im Wahlkampfmodus

Weidel fordert generelles Kopftuchverbot

Das Verfassungsgericht hat entschieden, ein generelles Kopftuchverbot im Schulbetrieb verstoße gegen die Religionsfreiheit. AfD-Spitzenkandidatin Weidel fordert nun für den kompletten öffentlichen Raum ein solches Verbot.

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert neben einem Verbot der Vollverschleierung jetzt auch ein Kopftuchverbot. „Kopftücher gehören aus dem öffentlichen Raum und von der Straße verbannt. Das sollte gesetzlich festgelegt werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Mit dem Kopftuch werde die Apartheid von Männern und Frauen zur Schau gestellt. Es sei ein absolut sexistisches Symbol.

„Das Kopftuch gehört nicht zu Deutschland“, erklärte Weidel. Niqab und Burka sollten verboten werden, und zwar „überall“, verlangte die AfD-Politikerin weiter. Verstöße sollten „unter eine empfindliche Geldstrafe gestellt werden“.

Anfang der Woche hatte die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes ebenfalls ein gesetzliches Kopftuchverbot gefordert, allerdings nur für Mädchen in deutschen Kindergärten und Schulen. „Das Recht auf Kindheit muss gewahrt bleiben“, erklärte die Organisation nach ihrer jährlichen Hauptversammlung. Kindergärten, Schulen und andere Ausbildungsstätten müssten „ein gesetzlicher Schutzraum“ sein, wo alle Kinder ein säkulares Gesellschaftsmodell erfahren könnten, sagte Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle – und zwar unabhängig von Geschlecht, kultureller Herkunft und Weltanschauung. Das Verbot müsse in den Schulen für alle Minderjährigen gelten.

Die Verschleierung, wie sie zunehmend bereits in Kindergärten und Schulen zu beobachten sei, stehe diesem Ziel entgegen. Das Kopftuch markiere Mädchen „als Verführerinnen, die ihre Reize vor den Männern zu verbergen haben“. Dieses patriarchalische Rollenbild des weiblichen Kindes diskriminiere auch den Mann als jemanden, der „angeblich triebgesteuert und unbeherrscht“ sei. Im Schulbetrieb sind die Regelungen Ländersache. Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 zufolge ist ein generelles Kopftuchverbot im Schulbetrieb nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar, die im Grundgesetz garantiert wird.

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov hatte sich im Mai 2016 jeder Zweite dafür ausgesprochen, ein Kopftuchverbot für Schülerinnen einzuführen. 30 Prozent wollten, dass das islamische Kopftuch weiterhin erlaubt bleibt. Elf Prozent der Befragten sprachen sich für die Einführung einer Altersgrenze aus, zum Beispiel ab 16 Jahren.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte vor wenigen Tagen bestätigt, dass Rechtsreferendarinnen in Hessen nicht mit einem Kopftuch auf der Richterbank sitzen dürfen. Demnach ist es angehenden Richterinnen islamischen Glaubens verboten, Tätigkeiten mit Kopftuch auszuüben, bei denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden. In der Praxis bedeutet das: Sie müssen laut Urteil beispielsweise bei Verhandlungen im Zuschauerraum statt auf der Richterbank sitzen, dürfen keine Beweisaufnahmen machen oder Staatsanwälte in Sitzungen vertreten.

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Time am 28. Mai 2017

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1) http://www.n-tv.de/politik/Weidel-fordert-generelles-Kopftuchverbot-article19862407.html