Posts Tagged ‘Andrea Dernbach’

Die Invasion wird hingenommen

10. August 2017


Mohammedanistische Invasoren in Spanien (1)

Andrea Dernbach berichtete im „Tagesspiegel“ über einen angeblichen Kurswechsel in der italienischen Ork-Invasions-Politik (2). Nach dem Wortschwall wird deutlich: Die Invasion wird hingenommen!

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Italien und die Flüchtlinge Kurswechsel vor Lampedusa:
Militär statt Seenotrettung

Einst engagierte sich Italien in der Seenotrettung, jetzt schickt es Militär nach Libyen und geht gegen NGOs vor, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer fischen. Was ist geschehen?

Italien ist immer noch stolz darauf: Ein Jahr lang, von 2013 bis 2014 finanzierte Rom ganz allein eine Mission gegen das große Sterben im Mittelmeer. Mit „Mare Nostrum“, unter dem Namen, den die Römer im Altertum ihrem Mittelmeer gegeben hatten, rettete die italienische Küstenwache nach Angaben Roms 150- bis 160 000 Boat People. Die damalige Regierung von Enrico Letta reagierte damit auf den spektakulären Tod von fast 400 Flüchtlingen vor Lampedusa am 3. Oktober 2013, der auch den Rest Europas, jedenfalls kurz, erschütterte.

Im November 2014 war Schluss. Die gemeinsame EU-Mission „Triton“ trat an die Stelle von „Mare Nostrum“ – offiziell. Praktisch war der Stabwechsel unter Führung der EU-Grenzagentur Frontex auch ein Wechsel des Ziels: Rettung nämlich, das sagten Frontex-Offizielle offen, sei nicht das Mandat der neuen Grenzpatrouillen im Meer. Zuvor hatte nicht nur Frontex-Chef Gil Arias-Fernández gegen die Italiener Stellung bezogen und erklärt, Mare Nostrum habe die Zahl der Flüchtlinge auf den Schiffen der Schlepper-Organisationen vergrößert. Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière kritisierte Roms Initiative damals als „Brücke nach Europa“.

Auf Hilfe der Partnerstaaten kann Europas südliches Grenzland bis heute nicht rechnen. Anfang Juli lehnten die EU-Regierungen es erneut ab, Italien wenigstens einen Teil der Flüchtlinge abzunehmen, die seit Quasi-Schließung des Landwegs über die Balkanroute wieder verstärkt übers Mittelmeer und damit nach Italien kommen – in diesem Jahr bereits 100.000 Menschen. In dieser Woche nun scheint Rom damit auf EU-Linie gebracht worden zu sein, in doppelter Hinsicht: Das Parlament beschloss am Dienstag letzter Woche einen eigenen italienischen Einsatz vor der libyschen Küste.

Kurz zuvor hatten die ersten Flüchtlingsrettungs-NGOs einen Verhaltenskodex unterschrieben, der sie unter anderem verpflichtet, auch bewaffnete Polizisten an Bord zu akzeptieren, sich der afrikanischen Küste nicht stark zu nähern und aufgenommene Boat People nicht von größeren Schiffen weitertransportieren zu lassen – das womöglich stärkste Mittel, die Zahl aufgenommener Migranten zu reduzieren. Zeitgleich gingen sizilianische Staatsanwälte gegen die deutschen Flüchtlingshelfer von „Jugend rettet“ vor. Ihr Schiff Juventa ist beschlagnahmt, die Ermittlungen wegen Förderung illegaler Migration laufen.

Mit Abhörprotokollen und Fotos, teils von verdeckten Ermittlern aufgenommen, wollen die Ankläger beweisen, dass „Jugend rettet“ ihre Schützlinge nicht gerettet hätten, so der zuständige Staatsanwalt, sondern von ihren Schleppern „entgegengenommen“. Den Verhaltenskodex hatten die jungen Leute aus Brandenburg zuvor nicht unterschreiben wollen. Was am vergangenen Freitag dann prompt eine weitere NGO tat: „Die Sache mit ‚Jugend Rettet‘ zeigt, dass die Geschichte für Retter unangenehm zu werden beginnt“, sagte der Sprecher von „Sea Eye“ der Katholischen Nachrichtenagentur zur Begründung.

Schon einmal wurde Rom verurteilt

Warum der Kurswechsel, fragte nach dem Parlamentsbeschluss zum Militäreinsatz in Libyen die Tageszeitung „Il Fatto“. Mit seinen Rettungsoperationen habe Italien in der Vergangenheit ein Beispiel für Humanität gegeben“, jetzt schicke man sogar Militärschiffe vor die libysche Küste. Das Blatt mutmaßt, dass auch verletzter nationaler Stolz und eine neue Konkurrenz mit Frankreich eine Rolle gespielt haben dürften: Kürzlich hatte Frankreichs Präsident Macron die Gegner im libyschen Bürgerkrieg zum Friedenschließen nach Paris geladen, ohne Italien mit an den Tisch zu bitten, das in Libyen seit jeher Verbindungen und Interessen hat. Als Paris danach dem italienischen Schiffbauer Fincantieri – er gehört zu 75 Prozent dem Staat – die Übernahme der Mehrheit an den Werften von St. Nazaire verbot, war die Wut in den italienischen Medien allgemein.

Der wesentliche Grund für Roms Kehrtwende bleiben freilich die steigenden Migrantenzahlen und das hartnäckige Nein der EU, Italien mehr zu geben als Geld und technische Unterstützung. Operationen gegen Migranten wie auch das Vorgehen gegen Flüchtlingshelfer sind dabei nichts ganz Neues: Vor 13 Jahren wurde Elias Bierdel auf Sizilien wegen Schlepperei angeklagt. Als damaliger Vorstand der Hilfsorganisation „Cap Anamur“ hatte 38 afrikanische Migranten dort abgesetzt. Ein italienisches Gericht sprach ihn fünf Jahre später frei, weil er nur einer Pflicht des Seerechts nachgekommen sei.

Italien dagegen wurde im Februar 2012 vom Europäischen Gerichtshof zur Entschädigung an 24 afrikanische Migranten verurteilt, die die italienische Küstenwache drei Jahre zuvor vor Sizilien abgefangen und nach Libyen zurückgeschickt hatte – damals noch unter der Regierung Gaddafi -, wo einige von ihnen gefoltert wurden. Dass sie in internationalem Gewässer operiert hätten, ließ Straßburg nicht gelten: Auf einem italienischen Schiff seien die Afrikaner auf italienischem Hoheitsgebiet gewesen. Italien habe gewusst oder wissen müssen, was ihnen in Libyen drohe.

Libyens Machthaber sagen Nein

Auch der jetzt geplante Marine-Einsatz soll weit weg vom europäischen Festland stattfinden, aufgegriffene Migranten an libysches Personal übergeben werden, die Mission dient offiziell der Unterstützung der libyschen Küstenwache bei der Bekämpfung illegaler Migration. „Jesuitisch“ nannte Italiens Presse den Feinsinn dieser Begründung, die das Straßburger Gericht in ähnlicher Fassung seinerzeit nicht überzeugte. Ob die neue Libyen-Mission so weit überhaupt kommt, ist unklar. Nach den Machthabern in Tobruk hat am Freitag auch ein Teil der international anerkannten libyschen Regierung in Tripolis erklärt, italienische Schiffe vor der libyschen Küste verletzten die Souveränität des Landes und würden nicht geduldet.

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Time am 10. August 2017

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1) https://www.youtube.com/watch?v=1DNprJb2ypE
2) http://www.tagesspiegel.de/politik/italien-und-die-fluechtlinge-kurswechsel-vor-lampedusa-militaer-statt-seenotrettung/20150810.html

Gedankenterrorismus

28. Oktober 2015

Jihad on the Run

So wie Mohammedanismus Frieden sein soll und doch überall auf der Welt zu allen Zeiten nur Unglück, Krieg und Zerstörung bringt, so mühen sich Tag für Tag von den Orks gekaufte Sesselfur*er ab, im Namen der Freiheit die Freiheit zu unterdrücken.

Im „Tagesspiegel“ fordert Andrea Dernbach unter dem Titel „Was man eben nicht wohl noch sagen sollte“ die Einführung von Gedankentabus und Gedankenkontrolle. Sie schreibt (1):

Man wird doch wohl noch …? Eben nicht. Dem Reden über die Flüchtlingskrise täten ein paar Tabus ganz gut – im Sinne der Realität. Es gebe Redetabus in der Debatte um Flüchtlinge, und die müssten fallen. Das meint der grüne Bürgermeister der idyllischen Stadt Tübingen, und er ist nicht der Einzige. Etwas schwer zu verstehen, was Boris Palmer da meint, angesichts Tausender, die in Dresden und anderswo diese Tabus immer wieder brechen, nicht flüsternd am Kneipentisch, sondern über Lautsprecher. Und besorgte Bürger, die sich nicht so lautstark aussprechen – wer hat davon keine in der Familie, als Kollegin, Freund? Überhaupt hat das Tabu zu Unrecht einen schlechten Ruf. Nicht nur wird damit vieles umetikettiert und zum Abschuss freigegeben, was sonst als ,Höflichkeit‘ und ,Manieren‘ gilt – dass man Menschen nicht als Schmarotzer beschimpft zum Beispiel, schon gar nicht, bevor man sie überhaupt kennt – diese Gesellschaft akzeptiert auch einige Tabus, die sie zu einer besseren gemacht haben. Die Ächtung des Antisemitismus zum Beispiel hat ihn nicht beseitigt, aber politisch eingehegt und wird hoffentlich auf Dauer verhindern, dass er einmal wieder den Ton angeben darf. Es ist Zeit, einen Toast aufs Tabu auszubringen. Und sich gerade jetzt ein paar Tabus mehr zu wünschen.

Sich gegen die mehr als offensichtliche massive Islamisierung unserer Nation zu äußern, ist für Frau Dernbach „unhöflich“ und zeugt von schlechten „Manieren“ und muss daher mit einem Tabu belegt und also sanktioniert werden. Aber wie soll man die vielen Millionen Mitbürger bestrafen, die nicht damit einverstanden sind, dass sich Deutschland einem dritten Totalitarismus unterwirft? Für die reichen doch unsere Gefängnisse gar nicht! Ist da nicht die Schlussfolgerung von Herrn Pirinci logisch, der den Islamisierungsbefürwortern unterstellt, sie würden KZs vermissen, in denen sie ihre zahlreichen politischen Gegner (also die Bürger mit counterjihadischer Gesinnung) einsperren können?

Erwartungsgemäß gehen die mohammedanistischen Herren von Frau Dernbach erheblich weiter als ihre Stiefelleckerin.

Die politischen und religiösen Gegner sollen nämlich nicht nur als „unhöflich“ gebrandmarkt und dafür bestraft werden. „Unhöflichkeit“ kann man wohl kaum durch Erschießen, Verbrennen und dergleichen eliminatorische Strafen aus dem IS-IS-Arsenal ahnden. Da wäre eher Auspeitschen angesagt, aber wie soll man Millionen von Menschen durch Auspeitschen liquidieren? Das geht nicht, und das ist auch den mohammedanistischen Volltrotteln klar. Also muss der Straftatbestand für antiislamische Gedanken verschärft werden, und was passt da am besten? Natörrrlich, der Terrrorrrismussssss!

Die perversen Schmierfinken vom „Orkazin“ haben daher eine Reihe von Dimmi-Lakaien aufgefahren, die antiislamische Gedanken zu Terrorakten erklären und auf diese Art wohl den Boden bereiten sollen für eine weitere der unzähligen mohammedanistischen Menschenmassenvernichtungen (2).

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Terror aus der Mitte

Neu-Definition des Terrorismusbegriffs nötig

Angesichts von Pegida und Co wachsen Befürchtungen, dass die Mitte der Gesellschaft sich zunehmend radikalisieren könnte. Rechtsterrorismus-Experte Bernd Wagner plädiert für eine Neudefinition des Terrorismus-Begriffs.

Der Kriminalist Bernd Wagner plädiert für eine neue Diskussion über den Terrorismus-Begriff in Deutschland. „In der alten Definition können Terror-Akte zur Verbreitung von Schrecken, um politische Ziele durchzusetzen, nur von einer Gruppe von Menschen verübt werden“, sagte der Rechtsterrorismus-Experte Wagner dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dies sei eine sehr hohe definitorische Anforderung und erschwere die strafrechtliche Verfolgung. Nach Ansicht des Extremismusforschers Hans-Gerd Jaschke Gefahr droht auch aus der Mitte der Gesellschaft Gefahr.

Hintergrund ist die Messerattacke auf die neue Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos). Sie wurde bei einem Attentat am vergangenen Samstag, einen Tag vor der Oberbürgermeisterwahl, an einem Wahlstand niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Der Täter wurde noch am Tatort festgenommen. Nach Erkenntnissen des NRW-Verfassungsschutzes hatte er in der Vergangenheit Verbindungen in die rechtsextreme Szene.

Unterdessen warnte der Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke davor, dass rechtsextreme Anschläge zunehmend von Tätern aus der Mitte der Gesellschaft begangen werden. Wie die Täter der fremdenfeindlichen Anschläge in den 90er Jahren hätten sie das Gefühl: „Wir tun nur das, wovon die anderen reden und denken“, sagte der Professor der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht am Freitag im WDR-Radio.

In der Mitte der Gesellschaft entstehe zurzeit ein Klima, in dem Täter sich ermutigt fühlen könnten, quasi als Stellvertreter zu handeln, sagte Jaschke. Die organisierte rechtsextreme Szene sei weitgehend unter Kontrolle der Sicherheitsbehörden. Dagegen sei über die Täter außerhalb dieser Szene wenig bekannt.

Ob am Rande oder in der Mitte der Gesellschaft, ob Einzeltäter oder Gruppe: Für den Rechtsterrorismus-Experten Wagner ist die sogenannte „ideologische Intentionalität“ ausschlaggebend, ob es sich um Rechtsterrorismus handelt. Ausschlaggebend sei, ob sich der oder die Täter einer Mission verpflichtet fühlten. Dies könne ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim sein oder eine Messerattacke auf einen Menschen. „Für den Rechtsterroristen stellen die Demokratie und ihre Vertreter ein Symbol des Übels dar und Hauptverursacher der Schande für das deutsche Volk“, unterstrich der Experte.

Während Jaschke befürchtet, dass vor allem die Darstellung der Flüchtlingskrise in den Medien Menschen zu fremdenfeindlichen Angriffen motivieren könne, warnte Wagner vor einer Vermischung von rechtspopulistischen Bewegungen wie „Pegida“ und rechtsterroristischen Straftaten: „Pegida ist nicht der ideologische Zuchtmeister für terroristische Ideen.“ Der Reker-Attentäter sei in der ultraradikalen, rechtsextremistischen Kleinstpartei „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ Mitglied gewesen. „Das ist der Geist und die Ideologie von NSU-Tätern“, sagte Wagner.

Hingegen warf der Migrationsforscher Wolfgang Kaschuba Teilen von „Pegida“ Terrorismus vor. „Gewaltaufrufe und Brandanschläge sind blanker Terrorismus“, sagte der Direktor des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Pegida“ und deren Ableger arbeiteten mit Drohungen, Einschüchterung und Nötigung. Auf der Straße sammele sich ein „asozialer Mob“. Die Politik rief er dazu auf, dies nicht länger zu verharmlosen.

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Time am 28. Oktober 2015

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1) http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-und-tabus-was-man-eben-nicht-wohl-noch-sagen-sollte/12502124.html
2) http://www.migazin.de/2015/10/26/terror-mitte-neu-definition-terrorismusbegriffs/