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Merkel für EU-Beitritt der Torkei

25. Oktober 2017

Wie Albrecht Meier im „Tagesspiegel“ berichtet (1), hat sich unsere Kanzlerin Angela Merzyek, die einstmals nur eine „previlegierte Partnerschaft“ der Torkei mit der EU zulassen wollte, nun darauf verlegt, die Torks in kleinen Schritten aber mit allen Mitteln zu unseren Herren zu machen.

Derartig plötzliche Sinneswandel sind selten und entsprechend kostspielig.

Aber Geld spielt ja für die orkischen Masterminds, die in der Regel das gesamte Bruttosozialprodukt ihrer Machtsphäre und noch mehr in ihren blutigen Krallen halten, bekanntermaßen keine Rolle.

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Merkel gegen Abbruch der EU-Gespräche mit Ankara

Kanzlerin Angela Merkel hält nichts davon, die künftige Bundesregierung darauf zu verpflichten, auf einen Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Türkei hinzuwirken.

Die Frage, ob man die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen soll oder nicht, hatte während des Wahlkampfes im TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz noch eine große Rolle gespielt. Bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen ist dagegen offenbar die Neigung von Merkel gering, die künftige Bundesregierung darauf zu verpflichten, sich in Brüssel für einen kompletten Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen. Bei der Sondierungsrunde am Dienstagabend habe die Kanzlerin verdeutlicht, dass ein Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara im Kreis der 28 EU-Staaten nicht mehrheitsfähig sei, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Niemand habe Merkels Hinweis widersprochen, dass Österreich als einziges EU-Land einen Abbruch der Gespräche fordere.

Dass die Jamaika-Sondierer sich überhaupt eingehend mit der Türkei befassen, hängt vor allem mit den gegensätzlichen Positionen von Grünen und CSU zu den seit 2005 vor sich hindümpelnden Beitrittsgesprächen zusammen. Grünen-Chef Cem Özdemir warnte am Mittwoch im Deutschlandfunk vor einem Abbruch der Beitrittsgespräche. Nach seinen Worten stellten die Gespräche immerhin ein Mittel dar, um „die türkische Opposition zu stärken“. Er fügte aber auch hinzu, dass die auf Eis liegenden Verhandlungen „ein Muster ohne Wert“ seien. Jeder wisse, dass es mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „keine Mitgliedschaft“ in der EU gebe.

Grüne Baerbock: Hermes-Bürgschaften für die Türkei beenden

Auch die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, die wie Özdemir der Grünen-Verhandlungsdelegation bei den Jamaika-Sondierungen angehört, sagte dem Tagesspiegel, ein Abbruch der Beitrittsgespräche wäre „ein falsches Signal für die demokratischen Kräfte in der Türkei, die unsere Unterstützung brauchen“. Angesichts des derzeitigen Verhaltens der türkischen Regierung würden die Verhandlungen „noch lange eingefroren bleiben“, sagte sie. Wenn man der Regierung in Ankara und Erdogan zeigen wolle, dass sie ihren autoritären Kurs nicht fortsetzen können, „sollte man endlich Waffenexporte und Hermes-Bürgschaften für die Türkei beenden, EU-Heranführungshilfen stärker der Zivilgesellschaft zugute kommen lassen und geplante Verhandlungen zur Modernisierung der Zollunion mit der Türkei nicht aufnehmen“, so Baerbock.

CSU-Generalsekretär Scheuer für Abbruch der Verhandlungen

Dagegen plädierte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch erneut für einen kompletten Abbruch der EU-Beitrittsgespräche. „Es kann keinen EU-Beitritt der Türkei geben“, sagte er. Ähnlich hatten sich zuletzt auch die Liberalen positioniert. So hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff angeregt, statt der Beitrittsverhandlungen ein neues Forum zu entwickeln, wo die EU und die Türkei gemeinsame Probleme wie die Flüchtlingspolitik, Energieversorgung oder Terrorbekämpfung behandeln könnten.

Europa-Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden

Weil sich die potenziellen schwarz-gelb-grünen Partner am Dienstag aus Zeitgründen neben der Türkei nicht wie ursprünglich geplant mit weiteren EU-Themen befassen konnten, wurden die Gespräche zur Europapolitik auf diesen Donnerstag vertagt. Dabei wurden neben Baerbock und Lambsdorff die EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Manfred Weber (CSU) sowie der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (CDU) damit beauftragt, für die Europa-Sondierungen ein Entwurfspapier zu erarbeiten.

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Time am 25. Oktober 2017

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1) http://www.tagesspiegel.de/politik/jamaika-sondierungsgespraeche-merkel-gegen-abbruch-der-eu-gespraeche-mit-ankara/20502316.html

Die nächste links von der AfD

20. August 2017

Jakobiner aka Ralf Ostner ist seit vielen Jahren Kommentator in der MoT. Auch in Leo Bruxens Blog war er nebenbei bemerkt bis zu seiner erst kurz zurückliegenden Sperrung eine feste Größe. Obwohl im Herzen Bolschewist, hat er also keine intellektuellen Berührungsängste, und wir sind per Du.

Ralf hat wenn auch nicht die Ursachen so doch die Gefahr erkannt, die von der totalitären Ideologie des Mohammedanismus ausgeht. Er versucht, dagegen mit einem „Manifest des linken Counterjihad“ zu mobilisieren (1).

Die Linkspartei, die SPD, die Jusos, die Grünen, Cem Özdemir, Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Bahamas und die CDU haben ihm nicht geantwortet, an die „Nazis“ von der AfD hatte er mutmaßlich nicht geschrieben. Antwort bekam er indessen von Daniel „the pipe“ Pipes und… der CSU!

Im folgenden dokumentiere ich hier den interessanten Schriftwechsel (2), der zeigt, dass es aus counterjihadischer Sicht nur eine einzige Alternative zur AfD gibt – eventuell.

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Die CSU, der linke Counterjihad und der Islamismus

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Sehr geehrter Herr Ostner,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. Juni 2017 an den Generalsekretär der CSU Andreas Scheuer, MdB, und dessen Stellvertreter Markus Blume, MdL. Ich bin gebeten worden, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

Sie sprechen sich in Ihrer E-Mail für die Einführung eines Islamgesetzes aus. Diese Forderung einer Einführung eines Islamgesetzes wurde u.a. von Jens Spahn bekräftigt. Auch wir diskutieren dies. Es kommt darauf an, den Einfluss aus dem Ausland auf die islamischen Gemeinden in Deutschland deutlich zu verringern. Wir wollen die Moscheengemeinden in Deutschland dazu anhalten, mehr Autonomie gegenüber ausländischen Verbänden wie Ditib an den Tag zu legen. Die CSU ist überzeugt, dass die in Deutschland lebenden Muslime nur dann einen Weg zu einem europäisch aufgeklärten Islam finden können, wenn der Einfluss ausländischer Kräfte auf die hiesigen Gemeinden begrenzt wird. Dennoch ist zu prüfen, inwiefern ein solches Islamgesetz verfassungskonform umgesetzt werden kann, da das Grundgesetz die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften vorschreibt und der Staat zur Neutralität verpflichtet ist. Außerdem könnten herausgehobene Rechte und Pflichten für bestimmte Gruppen ein klassisches Prinzip des Rechtsstaats gefährden. Dennoch wird sich die CSU dafür stark machen, eine Lösung zu finden, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Hier ist aber auch zu bedenken, dass in Österreich der Islam einen in Westeuropa einzigartigen Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts innehat und schon 1912 als Religionsgesellschaft anerkannt wurde. Daher besteht dort ein anderes Bedürfnis nach einem Islamgesetz.

Weiterhin sprechen Sie den Islam allgemein an, wobei hier besonders auf die Unterscheidung des politischen Islams/Islamismus und mit der friedlichen Religionsausübung unterschieden werden muss. Der politische (fundamentalistische) Islam richtet sich ganz grundsätzlich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen unsere offene Gesellschaft. Er lehnt einerseits unsere offene und freiheitliche Gesellschaft ab und hat sie zu seinem Feindbild gemacht. Andererseits bedient er sich bei vielen seiner Aktivitäten gerade der Freiheitsrechte und der Offenheit unserer Gesellschaft. Religionsfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie kulturelle Toleranz nutzt der fundamentalistische Islam für seine Zwecke aus und versucht damit, unsere offene Gesellschaft durch ihre eigenen Werte zu bekämpfen. Dennoch wollen wir keine Herabwürdigung einer Religion oder einzelner Gläubiger. Ganz im Gegenteil: Wir stehen uneingeschränkt zur Glaubens- und Religionsfreiheit. Gegenseitiges Verständnis und Respekt sollen durch einen vielschichtigen Austausch gefördert werden. Wir fühlen uns einem ernsthaften interreligiösen Dialog verbunden.

Dabei stellen wir nicht alle Moslems unter einen Generalverdacht. Wir stellen aber auch klar, dass bestimmte im islamischen Kulturkreis verbreitete und auf die islamische Religion zurückgeführte Praktiken nicht mit unserer Wertordnung kompatibel sind. Bei uns gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia.

Sehr geehrter Herr Ostner, ich hoffe, ich konnte Ihnen die Position der CSU zu einem Islamgesetz darlegen. Das Phänomen des Islams sollte auf jeden Fall differenziert betrachtet werden. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Florian Meißner

Justiziar, Referent für Rechtspolitik

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Sehr geehrter Herr Meissner,

herzlichen Dank für Ihre ausführliche und detaillierte Antwort. Es freut mich, dass die CSU – anders als die SPD, Grüne und Linkspartei – sich scheinbar als einzige der Problematik bewusst ist und auch zu Handeln in Form eines Islamgesetzes drängt, auch wenn sie dann oft als „islamophob“ bezeichnet oder mit ähnlichen diffamierenden und sinnentstellenden Verbalinjurien eingedeckt wird. Ein Guter hält’s aus. Desweiteren hätte ich noch eine Frage: Wird die CSU, respektive CDU den Marsch der türkischen CHP gegen Erdogan unterstützen oder sich eher aus Furcht vor außenpolitischen Komplikationen zurückhalten? Die Verhaftung und Verurteilung des CHP-Abgeordneten ist meiner Ansicht nach ein weiterer Schritt, nun auch nach der HDP die CHP als größte Oppositionspartei anzugreifen und daher ein wichtiger Präzedenzfall. Anbei noch ein Solidaritätsaufruf (siehe unten) – mich würde interessieren, ob die CSU diesen inhaltlich teilt. Sie können diesen Aufruf auch gerne weiterleiten und in der CSU publik machen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Ostner

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Sehr geehrter Herr Ostner,

den Protestmarsch der CHP und deren Parteivorsitzenden Kilicdaroglu ebenso wie andere Protestaktionen von Demokraten in autoritären Regimen betrachten wir mit großem Respekt und Solidarität. Allerdings habe ich gewisse Bedenken gegen eine öffentliche Unterstützung durch amtliche Stellen der Bundesrepublik Deutschland, welche nicht nur als Einmischung in innere Angelegenheiten angesehen werden könnte, sondern der CHP Schaden zufügen könnte, indem sie sich Vorwürfe des „ausländischen Agententums“ ausgesetzt sähe.

Ihren Aufruf teile ich aber persönlich sehr, bis auf einige Formulierungen, die ich etwas anders fassen würde („was wir dann nach dem Sturz ihres Führers mit ihnen machen“). Ich bitte daher auch um Verständnis, dass die CSU nicht zum Sturz eines ausländischen Staatsoberhaupts aufrufen kann.

Der Ergenekonprozess war sicherlich ambivalent und genügte nach den mir vorliegenden Informationen nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Andererseits sollte in einem Rechtsstaat auch unbestritten sein, dass Militär und Geheimdienste der demokratisch (!) gewählten Regierung unterstehen – was in der kemalistischen Türkei spätestens ab dem Putsch von 1980 nicht uneingeschränkt der Fall war.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Meißner

Justiziar, Referent für Rechtspolitik

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Sehr geehrter Herr Meissner,

danke für die prompte Antwort. Da ich kein Politiker bin, kann und darf ich auch weniger diplomatisch formulieren und offener sprechen. Der Unterschied ist mir bewusst. Sie haben wahrscheinlich auch recht, dass zu offene Parteinahme vielleicht auch als „Agententum“ ausgelegt werden kann, wie natürlich die Bundesregierung nicht öffentlich zum Sturz Erdogans aufrufen kann (jedoch im geheimen kann man ja solche Kräfte fördern). Dennoch kann es nicht schaden, die Verurteilung des CHP-Abgeordneten zu kritisieren und darauf hinzuweisen, dass der Kreis der Verfolgten sich nun nicht mehr nur auf die prokurdische HDP, sondern nun erstmals gegen die kemalistische CHP richtet, was durchaus ein Präzedenzfall ist. Jedenfalls bin ich beruhigt, dass Sie im Geiste sich mit der CHP solidarisieren und meinen Aufruf nachvollziehen können. Jedenfalls sollte man die Entwicklung in der Türkei nach dem CHP-Marsch sehr aufmerksam beobachten.

(…)

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Sehr geehrter Herr Ostner,

in Ihrer E-Mail vom Freitag zur Türkei werfen Sie tatsächlich sehr grundsätzliche Fragen auf. Eine Antwort versuche ich, wie folgt zumindest zu skizzieren.

1) Die CSU (ebenso wie der allergrößte Teil der CDU) ist kategorisch gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Darin fühlen wir uns durch die innenpolitischen Entwicklungen und die bestürzende Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bestätigt. Die Gründe für unsere ablehnende Haltung sind jedoch tiefer und daher unabhängig von tagespolitischen Ereignissen: Dazu gehören unsere Überzeugung, dass die Türkei geografisch und kulturell nicht in Europa liegt, ebenso wie die Aufnahme der Türkei die EU schon aufgrund ihrer Größe und Bevölkerungszahl wirtschaftlich überfordern würde.

2) Wir legen jedoch wert auf eine gute Beziehung zur Türkei. Die Türkei kann als NATO-Mitgliedstaat, als Handelspartner und als Bezugspunkt von Millionen in Deutschland und Europa lebender türkischstämmiger Menschen eine positive Brückenfunktion zwischen Europa und dem Nahen und Mittleren Osten ausüben. Dieses Ziel einer besonderen Partnerschaft ohne Vollmitgliedschaft haben wir in Zeiten einer positiveren Entwicklung in der Türkei mit dem Begriff der „privilegierten Partnerschaft“ bezeichnet.

3) Wie intensiv diese Partnerschaft aussehen kann, liegt freilich auch an der Türkei. Grundsätzlich bewegt sich Außenpolitik bisweilen in einem gewissen Spannungsfeld zwischen Werten und Interessen. Je größer die gemeinsame, über tagespolitische gemeinsame Interessen hinausgehende, Wertebasis ist, desto tragfähiger und intensiver kann aber eine Partnerschaft sein. Andererseits können wir es uns auch nicht leisten, nur mit Staaten Vereinbarungen abzuschließen und Beziehungen zu pflegen, die unsere Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen. Sie haben die Türkei und Saudi-Arabien erwähnt, aber was hielten Sie beispielsweise davon – um den alleinigen Fokus auf den islamisch geprägten Orient aufzugeben-, wenn wir unsere Beziehungen zu China und Rußland völlig abbrächen?

4) Ich würde daher im derzeitigen Verhältnis zur Türkei bevorzugt von einer „pragmatischen Partnerschaft“ sprechen. Wie weit dieser Pragmatismus gehen kann, ist freilich im Einzelfall Gegenstand auch der innerparteilichen Diskussion. Der Abschluss des sog. Türkei-Flüchtlings-Abkommens war m.E. vertretbar, weil wir im Gegenzug für die Zahlungen an die Türkei u.a. die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards festschreiben haben lassen sowie das Abkommen dazu beigetragen hat, die Überfahrten über die Ägäis und damit auch die Zahl der Todesfälle infolge des Kenterns von Flüchtlingsbooten entscheidend zu senken. Wir werden bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Afrika und dem Mittleren Osten auf die Mithilfe von Staaten wie etwa auch Jordanien oder Ägypten angewiesen sein, die keine lupenreinen Demokratien sind. Wir müssen uns dabei allerdings Einflussmöglichkeiten erhalten, um zumindest auf grundlegende rechtsstaatliche Standards und eine menschenwürdige Versorgung zu gewährleisten

5) Einen Flüchtlingsdeal, der die Aufnahme türkischer Oppositioneller ausschließen würde, wird es mit der CSU nicht geben. Dieser liefe unseren demokratischen Vorstellungen zutiefst zuwider und dürfte mit dem Grundgesetz unvereinbar sein. Wer aus der Türkei einen Asylantrag in Deutschland stellt, dessen Antrag wird nach Recht und Gesetz geprüft.

6) Im Übrigen möchte ich abschließend darauf hinweisen, dass die CSU seit Jahren die innenpolitische Entwicklung in der Türkei kritisch begleitet. Vorwürfe der Klüngelei mit einem Diktator sind daher m.E. fehl am Platz.

Was Ihre zweite E-Mail vom Freitag mit dem „Manifest des linken Counterjihad“ angeht, wäre ich Ihnen für eine Quellenangabe dankbar. Einige der Positionen und Formulierungen (etwa von einem „Neger“ als Papst) sprechen nicht dafür, dass das Manifest der Mehrheitsmeinung innerhalb der Linken entspricht.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Meißner

Justiziar, Referent für Rechtspolitik

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Sehr geehrter Herr Meissner,

erst einmal herzlichen Dank, dass Sie sich so ausgiebig Zeit nehmen, mir zu antworten. Das ist nicht selbstverständlich und weiß ich sehr zu schätzen. Inzwischen ist mir die inhaltliche Ausrichtung der CSU bezüglich der Türkeipolitik wesentlich klarer und ich kann diese unterstützen. Ich habe Ihnen auch nicht den Vorwurf gemacht, „mit Diktatoren zu klüngeln“. Mit ist das moralische Dilema und dessen Abwägung bei jeglicher Realpolitik bewusst und ich bin hier auch kein moralischer Rigorist, wie Sie sicherlich angesichts meiner Positionen zu dem Putsch des türkischen Militärs 1980 sehen können, für den ich mehr Verständnis habe qals Sie.Ich möchte die CSU auch für Ihre kontinuierliche Linie in der Türkeipolitik loben und finde auch den Begriff „pragmatische Partnerschaft“ besser als die bisher favorisierte „priviligierte Partnerschaft“.

Das „Manifest des linken Counterjihad“ liegt mir in 3 Versionen als Flugblatt vor, die auf verschiedenen Nahost- und Islamveranstaltungen von linken Aktivisten verteilt wurden. Ich habe die Flugblätter abgetippt und auf meinen Blog Global Review zwecks Dokumentation und Diskussion gestellt–nachlesbar unter:

https://www.global-review.info/2017/03/19/manifest-des-linken-counterjihad-2/

https://www.global-review.info/

Über den Gebrauch des Wortes „Neger“ habe ich mich auch gewundert, es scheint aber ironisch und provokant gemeint zu sein, um Diskussionen innerhalb der Linken anzuregen. Ähnlich wie dies wohl Joachim Hermann oder Andreas Schauer mal benutzten ohne es böse zu meinen oder wie Franz Josef Strauß mal zu Roberto Blanco meinte: „Wir Schwarzen müssen zusammenhalten!“. Zugegeben: Political not correct, die Queen wäre nicht amused und hat mich auch etwas gewundert.

Mich würde aber noch interessieren, wie Sie zu dem Manifest stehen. Falls Sie dazu noch Muße, Interesse und Zeit finden, wäre das interessant. Falls nicht, danke ich Ihnen für Ihre sehr detaillierten und informativen Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Ostner
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Sehr geehrter Herr Ostner,

so sehr ich die fundierte intellektuelle Diskussion schätze, so wenig ist es mir leider möglich, auf Ihre mir in den letzten Tagen übersandten Stellungnahmen und Ausführungen vollständig einzugehen. Ich danke für Ihr Verständnis.

Deshalb möchte ich nur noch erwähnen, dass ich zum einen die Hoffnung nicht aufgebe, dass in einer Post-Erdogan-Zukunft das Verhältnis zur Türkei wieder in Richtung einer privilegierten Partnerschaft gehen kann, wofür freilich eine Re-Orientierung in Richtung westlicher Werte von Demokratie und Rechtsstaat Voraussetzung ist. Zum anderen möchte ich kurz und fragmentarisch auf das „Manifest des linken Counterjihad“ eingehen.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich habe nicht die Verwendung des Begriffs „Neger“ in diesem Kontext kritisieren wollen, sondern lediglich damit ausgedrückt, dass ich gewisse Zweifel habe, ob diese und andere Formulierungen und Forderungen des Manifests innerhalb der – tendenziell peinlich auf political correctness bedachten – Linken mehrheitsfähig sind. Daher habe ich es auch nicht für veranlasst gesehen, sich als CSU ausführlich mit einem Schriftstück zu befassen, das eher eine Einzelmeinung innerhalb einer anderen politischen Strömung wiedergibt. Inhaltlich halte ich die Aussagen des Manifests für durchaus fundiert und erfrischend unideologisch. Nicht mit meiner persönlichen Einstellung als gläubiger Christ (der freilich eher dem „Gott der Nächstenliebe“ als dem „God of Fear“ verbunden ist) oder mit der grundsätzlichen Haltung der CSU vereinbar ist freilich die Grundtendenz des Manifests, Religionsausübung als solche – sei es von Christen, Muslimen oder anderen – als unerwünscht anzusehen. Ebensowenig wie es Staatskirche o.Ä. geben kann, darf der religiös neutrale Staat Atheismus und Agnostizismus fördern und propagieren.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einer neueren Entscheidung im Übrigen klargestellt, dass die Wertordnung des Grundgesetzes der Religionsausübung positiv gegenübersteht, ohne einzelne Religionen zu bevorzugen: „Die dem Staat gebotene weltanschaulich-religiöse Neutralität ist indessen nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu verstehen, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch im positiven Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern […] Auch verwehrt es der Grundsatz weltanschaulich-religiöser Neutralität dem Staat, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten.“ (Beschluss vom 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10).

Die Haltung der CSU zum Islam als solchem hat der Parteitag 2016 wie folgt dargelegt: http://www.csu.de/common/download/Leitantrag_Politischer_Islam_PT_2

Mit freundlichen Grüßen

Florian Meißner

Justiziar, Datenschutzbeauftragter

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Time am 20. August 2017

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1) https://www.global-review.info/2017/03/19/manifest-des-linken-counterjihad-2
2) https://www.global-review.info/2017/08/14/die-csu-der-linke-counterjihad-und-der-islamismus/

Im Interview: Andreas Scheuer

13. April 2016

Andreas Scheuer

Lesen Sie ein Interview mit dem CSU-Generalsekretär von Thomas Vitzthum aus der „Welt“ (1).

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CSU fordert Islam-Gesetz für Deutschland

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will die Finanzierung von Moscheen aus der Türkei beenden. Deutschland müsse Imame selbst ausbilden. Er ist überzeugt, dass die Integration sonst nicht gelingt.

Die Welt: Herr Scheuer, der Koalitionsausschuss trifft sich heute, und man hat den Eindruck, das läge vor allem am ständigen Widerstand der CSU. Was treibt Sie an?

Andreas Scheuer: Der CSU geht es um den Erfolg. Das meine ich nicht nur parteipolitisch, sondern im Hinblick auf den Erfolg der gesamten Regierung. In dieser Koalition müssen doch alle endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Stimmungslage in der Bevölkerung im letzten halben Jahr massiv verändert hat. Hier legt die CSU den Finger in die Wunde. Wenn eine Volkspartei wie die SPD unter 20 Prozent rutscht, dann gibt es offensichtlich reichlich Gesprächsbedarf über den grundsätzlichen Kurs. Die CSU ist bei allen sinnvollen Vorschlägen konstruktiv.

Die Welt: Sie spielen auf die SPD an, die laut einer Umfrage noch bei 19,5 Prozent liegt. Wie ist ihr zu helfen?

Scheuer: Die SPD kann sich nur selbst retten. Sie muss den Bürgern wieder mehr Freiheit geben. Darum geht es uns auch bei den Gesprächen. Wir warten weiter auf eine Flexibilisierung beim Mindestlohn. Wir brauchen den leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt, gerade bei Leiharbeit und Werkverträgen. Vor allem wenn man weiß, dass wir ohnehin große Herausforderungen bestehen müssen bei dem Personenkreis der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Die CSU hat die Sicherheit der Renten zum Thema gemacht; nun kündigt die zuständige SPD-Ministerin ein Konzept an. Da sag ich nur: Guten Morgen – aber solche Themen muss die SPD von sich aus erkennen und konstruktiv mit uns an Lösungen arbeiten.

Die Welt: Ralf Stegner nennt die CSU den Störenfried in der Koalition. Bei den Themen Flüchtlinge, Werkverträge, Erbschaftssteuer widerspricht die CSU sowohl SPD als auch CDU.

Scheuer: Das Problem der SPD ist doch die Stegnerisierung der Partei. Er zeigt nur auf andere, ohne inhaltlich etwas voranzubringen. Was hat Ralf Stegner denn bisher für den Standort Deutschland geleistet? Nichts. Wir konzentrieren uns auf die Themen.

Die Welt: Auch Herr Schäuble kritisiert ihren Widerstand bei der Erbschaftssteuer.

Scheuer: Wir haben den Bürgern versprochen, dass es mit uns keine Steuererhöhung geben wird. Die jetzt geplante Regelung würde aber zu einer Erhöhung des Steueraufkommens führen. Das will die CSU nicht. Darüber hinaus lehnen wir es ab, dass das Privatvermögen in die Bedarfsprüfung einbezogen wird. Privat ist privat und Betrieb ist Betrieb. Für uns ist klar: Wir möchten Arbeitsplätze erhalten. Ich erwarte, dass sich die SPD in Gestalt des Bundeswirtschaftsministers Gabriel zugunsten von Wachstum und Beschäftigung bewegt. Natürlich hätten wir gerne eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer. Aber das steht heute nicht auf der Tagesordnung. Eine Koalition ist kein Wunschkonzert.

Die Welt: Wird die Regionalisierungsforderung Teil eines Wahlprogramms der CSU?

Scheuer: Wir arbeiten gerade an einem neuen Bayernplan. Die Regionalisierung der Erbschaftssteuer ist einer der Pläne, die wir in der Wirtschaftspolitik auch wieder forcieren wollen.

Die Welt: Das heißt, es wird ein selbstständiges Wahlprogramm der CSU geben?

Scheuer: Wir dürfen nicht nur an die Wahl 2017 denken. Für uns steht auch die Landtagswahl 2018 im Fokus. Danach die Europawahl 2019 und 2020 die Kommunalwahl. Die Programmatik wird deshalb aus einem Guss sein. Darüber machen wir uns derzeit Gedanken und sind auf einem guten Weg. Mit dem eigenständigen Bayernplan 2013 haben wir großen Erfolg erzielt. Jede Partei muss sich darauf konzentrieren, Zukunftskonzepte anzubieten, um das Protestpotenzial in Deutschland zu reduzieren. Hoffentlich ist das nach den drei Landtagswahlen vom März endlich bei allen anderen Parteien angekommen. Für die CSU war es schon vorher klar.

Die Welt: Fühlen Sie sich noch wohl in der großen Koalition?

Scheuer: Die große Koalition ist Fakt.

Die Welt: Über die Ägäis setzten am Montag 18 Flüchtlinge über. Dieser Teil von Angela Merkels Plan funktioniert doch?

Scheuer: Nationalstaaten haben Entscheidungen getroffen, die das Signal der Grenzschließung in die Welt gesendet haben. Dies hat die Wende in der Flüchtlingspolitik bewirkt. Deutschland hat dazu nichts beigetragen, aber ist Hauptprofiteur. Der EU-Türkei-Deal war ein weiteres Signal, das nun zu wirken beginnt. Aber zuerst waren es einige Nationalstaaten, die vorgelegt haben. Wir brauchen beide Maßnahmen. Und daran hat sich nichts geändert, denn die Menschen bereiten sich darauf vor, über andere Routen zu uns zu gelangen. Die Lage hat sich durch das Sowohl-als-auch erst einmal entspannt. Wir haben Zeit gewonnen.

Die Welt: Was heißt das konkret?

Scheuer: Spanien hat mit Staaten in Afrika ein Abkommen, dort mit spanischen Polizisten Menschen daran zu hindern, in die Todesboote zu steigen. Wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen. Es kann nicht sein, dass sich vor den Küsten Nordafrikas nun ein ähnliches Szenario wiederholt wie in der Agäis. Natürlich muss man Menschen in Seenot helfen, aber dies darf nicht den Charakter eines staatlich organisierten Shuttle-Services nach Europa bekommen.

Die Welt: Heißt: deutsche Polizisten oder Soldaten an libyschen Küsten?

Scheuer: Die Spanier machen vor, dass so etwas geht und effektiv sein kann. Auch hier geht es um ein Signal an die Hunderttausenden in Afrika, die sich noch gar nicht auf den Weg gemacht haben, aber auf gepackten Koffern sitzen. Die neuzeitliche Völkerwanderung erfordert unkonventionelle Lösungen. Wir müssen uns auch davon verabschieden, dass dabei nur romantische Bilder produziert werden. Wir müssen für Frieden in den Regionen sorgen und die Fluchtursachen bekämpfen. Aber bis es so weit ist, müssen wir uns auch um die Symptome kümmern. Selbst wenn es wehtut.

Die Welt: Was erwarten Sie von Angela Merkel?

Scheuer: Angela Merkel wird mit ihrem Einfluss in der EU Treiberin sein, dass wir einen gesamteuropäischen Schutz der EU-Außengrenzen hinbekommen. Wir brauchen schnell eine europäische Grenzschutzpolizei. Frontex braucht mehr Geld, mehr Personal und mehr Rechte. Zu viele Staaten weigern sich auch bis heute, ihre von uns abgeschobenen Bürger zurückzunehmen. Das kann nicht angehen. Hier müssen wir Druck machen, auch indem wir unsere finanzielle Unterstützung für diese Staaten von funktionierenden Abkommen abhängig machen.

Die Welt: Der türkische Präsident Erdogan nutzt seinen Einfluss und regiert bis ins deutsche Fernsehprogramm hinein. Wann ist es genug?

Scheuer: Was Erdogan macht, ist schwer erträglich. Der aktuelle Fall Böhmermann zeigt, dass Erdogan nicht nur Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei mit Füßen tritt, sondern auch Europa seine Vorstellungen aufzwingen will. Hier dürfen wir nicht nachgeben. Man muss den Stil von Böhmermann nicht gutheißen. Mir gefällt das keineswegs. Aber dass es solche Satire gibt, gehört zum aufgeklärten Europa. Punkt. Ich fühle mich darin bestätigt, dass die Türkei nicht Vollmitglied der Europäischen Union sein kann. Für die EU sollte bei der Eröffnung weiterer Beitrittskapitel dieses Beispiel ein klares Signal sein.

Die Welt: Erdogan beruft sich auf ein Gesetz, das Teil unseres Strafgesetzbuchs ist. Wenn am Ende eine Verurteilung von Jan Böhmermann steht, hat dann der Rechtsstaat funktioniert?

Scheuer: Wir müssen alles vermeiden, was ein Abrücken des aufgeklärten Europas von seinen Grundsätzen wäre. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Die Auswirkungen der Diskussion zeigen sich in der Absage der Sendung und im Personenschutz für Jan Böhmermann – dass dies notwendig geworden ist, ist in einer freien Gesellschaft unerträglich.

Die Welt: Die Türkei entsendet viele Imame nach Deutschland. Die Moscheen werden häufig von der Türkei finanziert. Wie passt das zu Ihrer Kritik?

Scheuer: Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren. Dazu brauchen wir ein Islam-Gesetz. Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, muss beendet werden. Alle Imame müssen in Deutschland ausgebildet sein und unsere Grundwerte teilen. Es kann nicht sein, dass andere, zum Teil extreme Wertvorstellungen aus dem Ausland importiert werden. Deutsch muss die Sprache der Moscheen werden. Das aufgeklärte Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren. Da stehen wir noch am Anfang unserer Bemühungen. Wir müssen da nun endlich durchstarten. Wir können nicht einerseits ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen und auf der anderen Seite die Augen verschließen davor, was in den Moscheen gepredigt wird und von wem.

Die Welt: An welchen Kriterien macht sich für Sie gelungene Integration fest? Heißt: Was muss sanktioniert werden?

Scheuer: Wer nicht an den Integrations- und Sprachkursen teilnimmt oder selten anwesend ist, dokumentiert, dass er nicht bereit ist, in Deutschland anzukommen und unsere Werte anzunehmen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich die Menschen mit Bleibeperspektive bei der Bundesagentur für Arbeit melden, um selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Die Botschaft ist eindeutig: Wer sich nicht integriert, kann nicht hier bleiben. Wir müssen abschließen mit der Integrationsromantik. Multikulti ist gescheitert. Wer sich nicht integriert, muss mit Ausreise rechnen.

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Time am 13. April 2016

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1) http://www.welt.de/politik/deutschland/article154288868/CSU-fordert-Islam-Gesetz-fuer-Deutschland.html

Wird Visegrad Merkels Stalingrad?

16. Februar 2016

Mazedonien

Mazedonien

In der sogenannten „Visegrad-Gruppe“ stimmen die Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn ihre Interessen ab (1).

Die Interessen in Bezug auf die mohammedanistische Invasion Europas, die von den deutschen Eliten ganz offensichtlich massiv betrieben wird, sind klar: Am liebsten möchte man kein einziges Ork unter sich wissen. Auch Slowenien, Serbien, Bulgarien und Mazedonien teilen dieses Interesse. Der Osten Europas, der die Vorzüge der Freiheit erst seit kurzem genießen kann, kämpft um so entschlossener für sie.

Man hat zum Schrecken unserer Dimmi-Eliten bereits mit massiven Grenzsicherungs- und Baumaßnahmen begonnen. Das bringt unsere Volksverräter auf die Palme, denn für den Nazislahm geht es wie immer und wie für alle Totalitarismen um alles oder nichts.

Zu recht hämisch titelt BNI (2):

„If Angela Merkel wants millions more Muslim invaders, she’ll have to fly them in (Falls Angela Merkel noch ein paar Millionen mehr mohammedanistische Invasoren haben will, wird sie sie einfliegen lassen müssen).“

Lesen Sie einen Beitrag von „FAZ.NET“ (3), der die aufkommende Panik vor einem counterjihadischen Osteuropa kaum verhüllen kann.

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„Entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren“

In Prag beraten die osteuropäischen Visegrad-Staaten über die Flüchtlingspolitik und eine Abriegelung der Balkanroute. Luxemburgs Außenminister Asselborn warnt vor einer Abkehr von Europa. Auch Merkel reagiert alarmiert.

Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei wollen die sogenannte Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abriegeln. Die vier sogenannten Visegrad-Staaten sagten am Montag Mazedonien und Bulgarien Unterstützung bei der Grenzsicherung zu.

„Wir dürfen die Balkanstaaten nicht ihrem Schicksal überlassen“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Hilfe auf diesem Gebiet forderte die Vierergruppe auch von der Europäischen Union. Sie verlangte einen „Reserveplan“ für den Fall, dass die Türkei und Griechenland den Zustrom im Frühjahr nicht stoppen könnten.

„Wir sind entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu lenken“, sagte der mazedonische Präsident Djordje Ivanov. Sein Land baut an der griechisch-mazedonischen Grenze bereits einen zweiten Stacheldrahtzahn.

Karte

Auch Merkel reagiert alarmiert

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn davor gewarnt, in der Flüchtlingskrise zu einem „Verein der Abtrünnigen“ zu werden. Asselborn wies am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel darauf hin, dass die sogenannten Visegrad-Länder in der Vergangenheit selbst viel Solidarität erfahren hätten. Sollten sie sich nun in der Flüchtlingskrise abschotten, werde es in Brüssel sehr schnell die Debatte darüber geben, dass alle, die Solidarität erfahren, auch Solidarität zurückgeben müssten. Dies könne fatal sein, warnte Asselborn am Montag in Brüssel.

Auch Merkel reagierte alarmiert. Der „Stuttgarter Zeitung“ sagte sie: „Einfach in Mazedonien, das gar kein EU-Mitglied ist, einen Schutzzaun zu bauen, ohne uns darum zu kümmern, in welche Notlage das Griechenland brächte – das wäre nicht nur kein europäisches Verhalten, sondern löste auch unsere Probleme nicht.“

„Wir dürfen nicht mit dem, was Europa zusammenhält, spielen.“ Angesichts der Weigerung der Visegrad-Staaten, sich in der Flüchtlingspolitik solidarischer mit Ländern wie Deutschland zu zeigen, gibt es schon seit längerem Gedankenspiele, ihnen mit einer Kürzung von EU-Mitteln zu drohen. Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU. Länder wie Polen und Ungarn gehören hingegen zu den größten Nettoempfängern von EU-Geldern.

Steinmeier: Können Grenzen der EU nicht neu ziehen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Brüssel: „Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass die Lasten gleichmäßiger verteilt werden und dass nicht Einfachstlösungen gesucht werden, die allesamt nicht taugen.“ Dazu gehöre auch die Debatte über Grenzschließungen. Griechenland über ein Abschottung der Balkanroute in Abseits zu stellen, werde nicht funktionieren, warnte Steinmeier. „Wir können nicht formell oder informell die Grenzen der Europäischen Union neu ziehen. Griechenland ist ein Mitgliedstaat.“

Slowenien

Slowenien

Die Länder der vor 25 Jahren gegründeten Visagrad-Gruppe wehren sich gegen Umverteilungspläne und lehnen es wie auch andere EU-Staaten ab, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Kanzlerin Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Flüchtlinge vor allem aus Syrien gleichmäßig auf EU-Staaten verteilt wird.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor nationalen Alleingängen zur Begrenzung der Flüchtlingszahl. Die EU müsse es gemeinsam angehen „und nicht unter der Überschrift handeln: Rette sich, wer kann, jeder sucht sein Heil in der nationalen Politik“.

Frankreich verspricht 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen

Dem Eindruck eines deutsch-französischen Konflikts in der Flüchtlingsfrage trat am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert entgegen. Premierminister Manuel Valls hatte am Wochenende betont, Frankreich habe versprochen, 30.000 von 160.000 Flüchtlinge aufzunehmen, die seit Monaten verteilt werden sollen – keinesfalls aber mehr. Dazu sagte Seibert, er begrüße, dass Frankreich zu seinen Verpflichtungen stehe.

Ungarn

Ungarn

Die EU sagte Mazedonien am Montag zehn Millionen Euro zu. Die Unterstützung solle nicht zum Bau eines Zaunes beitragen, teilte die EU-Kommission mit. Es gehe darum, Grenzen zu kontrollieren – nicht, sie zu schließen.

Die CSU, die sich seit längerem auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin befindet, will ihr weiteres Vorgehen von den Ergebnissen des EU-Gipfels abhängig machen. „Wenn auf dem Gipfel keine wirksamen Beschlüsse erreicht werden, muss national gehandelt werden“, forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

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Time am 16. Februar 2016
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1) https://de.wikipedia.org/wiki/Visegr%C3%A1d-Gruppe
2) http://www.barenakedislam.com/2016/02/15/if-angela-merkel-wants-millions-more-muslim-invaders-shell-have-to-fly-them-in/
3) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/visegrad-staaten-gehen-auf-konfrontationskurs-zu-merkel-14071436.html