Posts Tagged ‘Angela Merkel’

Kurz vor der Niederwerfung

11. Juli 2019

Wenn dem Zitter-ALI eine deutsche Flagge überreicht wird, versucht sie, sie alsbald loszuwerden.

Wenn sie der deutschen Nationalhymne beiwohnen muss, reagiert sie wie ein Vampir auf Knoblauch.

Jetzt sitzt sie schon dabei.

Bald wird sie sich vor AllaHundseingesandter in den Staub werfen.

In Ergebenheit vor dem Nazislahm und in tiefem Hass auf ihr böses und starrköpfiges Volk – das in der Tat zutiefst schuldig geworden war.

Ein U-Boot, eine Rächerin, eine Mörderin mit dem Dolch im Gewand?

Glaubt diese Tochter eines Pastoren, sie handele im Sinne Jesu?

Ich glaube das nicht.

… aber wer bin ich, euch zu lehren!

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Time am 11. Juli 2019

Zitter-ALI

10. Juli 2019

Und bereitet auch das Zittern Quali,
ich bleibe euer Zitter-ALI
(1).

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Time am 10. Juli 2019

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1) https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zu-angela-merkel-gut–dass-die-kanzlerin-ueber-das-zittern-spricht-32838344

Ein einziges Desaster

1. Mai 2019

Lesen Sie einen Artikel von „Freie Welt“ (1).

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»Merkels Flüchtlingspolitik war Deutschlands Verhängnis«

Hierzulande ist es verpönt, Kritik an der komplett desaströsen Flüchtlingspolitik von Merkel zu äußern. Wer das macht, sieht sich relativ schnell massiver Anfeindungen, Diskriminierung, Diskreditierung und Hetze von Altparteienvertretern, Mainstreammedien und bestimmten Lobbygruppen ausgesetzt. Es hat den Anschein, als versuchten diese Gruppen Merkels rechtsbrecherischer Alleingang im September 2015 zu einem Tabu hochzustilisieren.

Im Ausland ist man da wesentlich schonungsloser und offener. Merkels Flüchtlingspolitik ist ein einziges Desaster und eines der schlimmsten Dinge, die Deutschland je passiert sind. Das sagt Lara Trump, sowohl Schwiegertochter wie auch Wahlkampfberaterin des US-Präsidenten Donald Trump, in einem Video. Hintergrund des mit ihr geführten Gesprächs war die Lage an der US-Grenze zu Mexiko, wo sich immer mehr Migranten einfinden, um illegal in die USA zu gelangen. Merkels Grenzöffnung war Deutschlands Verhängnis, sagt Lara Trump. Der US-Präsident wisse das und werde seine Heimat vor einem solchen Verhängnis schützen.

Deutsche Medien versuchen bereits, die Aussage von Lara Trump zu diskreditieren und kegen ihre Worte absichtlich falsch aus. Wörtlich sagte Trump zu Merkels Entscheidung: »It was the downfall of Germany.« Aus dem Begriff »downfall« machen die deutschen Mainstreammedien sofort und unreflektiert den »Untergang«. Doch wie so oft gibt es für einen Begriff mehrere Bestimmungen. Denn »downfall« ist auch der Niedergang, der Ruin, das Verderben oder, so wie es in diesem Kontext einfach stimmer ist, das Verhängnis. Aber der Begriff Verhängnis lässt sich schlechter vermakrten als der Begriff Untergang.

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Time am 1. Mai 2019

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1) https://www.freiewelt.net/nachricht/merkels-fluechtlingspolitik-war-deutschlands-verhaengnis-10077700/

 

Go, Ratze, go!

7. April 2019

Lesen Sie einen Bericht aus der torkisch besetzten Stadt Konstantinopel von Bülent Mumay von „FAZ.NET“ (1).

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Brief aus Istanbul

Der Fall des Hochmütigen

Notgedrungen hatte sich der Staatspräsident bei der Kommunalwahl auf ein Glücksspiel eingelassen. Schließlich half alles Drohen und Flehen nicht: Wieso Erdogan die Wahl in der Türkei verloren hat.

Die Kommunalwahlen vom letzten Sonntag in der Türkei endeten nicht bloß mit der Niederlage eines Politikers (beziehungsweise gewählten Tyrannen) auf dem Gipfel seiner Macht. Wir erlebten den Absturz eines gewaltigen Hochmuts, der bereit war, alles für den Sieg zu tun. Bei den Wahlen schlugen sämtliche Initiativen Erdogans zum Erhalt seiner Macht fehl. Er regiert die Türkei seit siebzehn Jahren und weiß genau, was geschieht, wenn ein Stein aus der Mauer gezogen wird. Was unternahm er nicht alles, um nicht zu unterliegen. Keiner seiner Schritte konnte verhindern, dass zahlreiche Großstädte, darunter Istanbul als Schlüssel der Politik in der Türkei, nach 25 Jahren an die Opposition gingen.

Seit seinem Regierungsantritt 2002 verhinderte Erdogan das Entstehen einer starken Opposition. Er unternahm alles, um den Block der Opposition, der sich gegen sein nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 eingegangenes Bündnis mit der ultranationalistischen MHP gebildet hatte, auszuschalten. Antireligiöse Affronts bemühte er ebenso wie Landesverrat. Bei seinen Wahlkampfveranstaltungen überzog er die Parteichefs der Opposition mit Beschimpfungen, bezichtigte sie der Terrorunterstützung und drohte ihnen mit Verhaftung. Er trat im staatlichen Fernsehen auf und erklärte, gewännen die Widersacher, würde man aufgrund geheimdienstlicher Erkenntnisse Operationen einleiten. Nichts von alldem wirkte sich auf das Wahlergebnis aus.

Während er drohte, sendete er auch unterschwellig emotionale Botschaften aus für den Fall, dass die Wähler ihn abstrafen. Wiederholt leitete er seine Sätze an die Menschen, die zu seinen Kundgebungen kamen, mit „bitte“ ein: „Bitte helft uns. Bitte seid nicht gekränkt oder beleidigt. Bitte beachtet die Botschaften, die wir ausgegeben haben. Bitte lasst nicht zu, dass unsere Stimmen gespalten werden.“ Als ihm klar wurde, dass die Wähler ihm die nötige Unterstützung verweigern würden, formulierte er seine Forderung deutlicher: „Es mag Fehler geben, aber diese Wahl ist nicht die Wahl für Denkzettel.“ Als er erkannte, dass er verlieren würde, stellte er sich als alternativlos hin: „Manche sagen, Erdogan soll weg, gut, soll er gehen, aber wen wollt ihr denn sonst der Nation empfehlen?“ Keiner dieser Schritte vermochte abwandernde Wähler aufzuhalten.

Es gab diesmal keine äußeren Feinde, die er bemühen konnte. Weder Merkel noch Trump konnte er auf den Kundgebungen instrumentalisieren. Da er aufgrund der Wirtschaftskrise die Staatschefs der wohlhabenden Länder nicht gegen sich aufbringen durfte, übte er sich im Schattenboxen gegen einen imaginären Gegner. Er erklärte „George“ zum Feind, so nennt man in der Türkei einen anonymen Ausländer, und drohte ihm: „Wenn Sie Ihren Dollar haben, haben wir unseren Allah. Hey, George, wir werden euch noch oft zur Rechenschaft ziehen!“ Und er drohte, die seit Jahrzehnten als Museum genutzte Hagia Sophia wieder zur Moschee zu machen.

Auch „George“ zur Zielscheibe zu machen fruchtete nicht. So erklärte Erdogan die Abstimmung über die Bürgermeisterposten zur Zukunftsfrage für den ganzen Staat. Er behauptete, die Sicherheit der Türkei sei in Gefahr und Terror würde das Land erobern, sollte er die Kommunalwahlen verlieren. Die Kader von Erdogans AKP stiegen auf diese Rhetorik ein. Der AKP-Abgeordnete Metin Külünk sagte kurz vor der Wahl: „Die sechste Flotte der Nato hält sich auf hoher See vor der Türkei bereit. Wenn wir verlieren, kommen sie, um uns zu besetzen.“ Der AKP-Bürgermeister Ali Murat Alatepe mahnte mit Verweis auf seinen Bezirk: „Wenn wir Esenyurt verlieren, verlieren wir auch den Islam, Jerusalem und Mekka.“

Die Wirtschaftspolitik traf besonders die Großstädte

Die Wähler ließen sich nicht ins Bockshorn jagen. Den Bürgermeisterposten von Istanbul, den Erdogan persönlich vor 25 Jahren errungen hatte, gewann die CHP. Istanbul spielt eine Schlüsselrolle in der türkischen Politik. Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei. Die Stadt mit ihren rund neun Millionen Wählern ist das Finanz- und wahre Machtzentrum des Landes. Das bestätigt auch Erdogans Geschichte, er schaffte es vom Bürgermeisterposten in den Tausend-Zimmer-Palast.

Die Verluste der AKP beschränken sich nicht auf Istanbul. Die Hauptstadt Ankara, die Tourismus-Hauptstadt Antalya und viele weitere Metropolen im Süden fielen der Opposition zu. Wieso musste die AKP die Städte abgeben, obwohl sie insgesamt die meisten Stimmen auf sich vereint und zahlenmäßig die meisten Bürgermeisterposten gewann? Zweifellos hat die Wirtschaftskrise damit zu tun. Der Kahlschlag durch die Wirtschaftspolitik Erdogans und seines Schwiegersohns traf besonders die Großstädte. Die Seite, die Erdogan vor 25 Jahren in Istanbul aufschlug, ist mit dem Verlust ebendieser Stadt nun umgeschlagen.

Nicht länger so selbstherrlich wie bislang

Warum aber verlor Erdogan mit seiner Partei die Kommunalwahlen? Aufgrund eines Glücksspiels, auf das er sich notgedrungen eingelassen hatte. Bei den Wahlen von 2018 hatte Erdogan auf sich über zehn Prozent mehr Stimmen vereint, als seine Partei holte. Hinzu kommt, dass Regierungsparteien bei Kommunalwahlen üblicherweise Stimmen einbüßen. So fühlte Erdogan sich bemüßigt, den Wahlkampf auf seine Person zu konzentrieren. Um die Lokalverwaltungen nicht zu verlieren, zog anstelle der Kandidaten er selbst von Platz zu Platz. Doch da Erdogan zur Symbolfigur für alles geworden ist, was im Land schiefläuft, sorgte er für höhere Einbußen. Damit die Wirtschaftskrise den Bürgermeistern nicht schadete, hatte er erklärt: „Ich bin für die türkische Wirtschaft verantwortlich. Da können die regionalen Verwaltungen gar nichts machen.“ Das schadete Erdogan als Gesicht des Wahlkampfs umso mehr.

Zudem sorgten die Kurden für Erdogans Niederlage. Es kam Erdogan teuer zu stehen, dass er den Oppositionsblock wegen der PKK zu verteufeln suchte und die prokurdische Partei HDP mit Terrorismus gleichsetzte. Um das Oppositionsbündnis, dem sie sich nicht angeschlossen hatte, zu stärken, stellte die HDP in vielen Städten im Westen keine eigenen Kandidaten auf. Ihren Wählern empfahl sie, jeweils den stärksten Erdogan-Herausforderer zu unterstützen. Viele Städte, allen voran Istanbul, gingen mit Unterstützung der Kurden an die Opposition.

Welche Folgen könnte es haben, dass Erdogan und die AKP angeschlagen sind? Um die Wirtschaft in Ordnung zu bringen, muss Erdogan, dessen Amtszeit noch bis 2023 dauert, sich mit internationalen Kreisen gut stellen. Erdogan dürfte sich wohl nicht länger so selbstherrlich wie bislang gebärden. Kaum denkbar, dass er die Grundregeln der freien Marktwirtschaft wie auch der Demokratie beugt. Zudem weiß er, dass ehemalige Weggefährten vorhaben, eine neue Partei zu gründen. Deshalb ist er gezwungen, einen stärker auf Integration gerichteten Diskurs gegenüber der AKP und ihrer Peripherie zu entwickeln. Andernfalls könnte es zu Austritten aus der Partei kommen. Seine Regierungszeit, die mit Istanbul 1994 begonnen hatte, könnte mit Istanbul, das er nun ein Vierteljahrhundert später verlor, enden.

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Time am 7. April 2019

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1) https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/brief-aus-istanbul/wieso-erdogan-die-wahl-in-der-tuerkei-verloren-hat-16121074.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Schamlose Ve**äte* unter sich

5. April 2019

Es wäre mir peinlich, Gatte einer öffentlich
derartig *attigen Person zu sein

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Time am 5. April 2019

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article191420307/Angela-Merkel-und-Barack-Obama-Vertrauliches-Treffen-im-Kanzleramt.html

Sieg des Counterjihad: Frankfurt (#2)

14. März 2019

Es geht nicht um schwarz oder weiß, rechts oder links, groß oder klein, Mann oder Frau, A*f*ck oder F*f*ck, Albrecht oder Dürer!

Es geht um den Nazislahm!

Er muss weltweit vollständig und konsequent dekonstruiert werden – genauso, wie Babies konsequent lernen müssen, auf die Toilette zu gehen, anstatt in die Hose zu k*cken!

Lesen Sie einen Artikel von Markus Wehner aus der FAZ (1).

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AfD-Politiker mit Migrationshintergrund gründen Verein

Die AfD hat unter Deutschen mit Migrationshintergrund wenig Anhänger – eine neue Gruppe will das ändern.

Nach den „Homosexuellen in der AfD“ und den „Juden in der AfD“ steht der Partei die Gründung einer weiteren Gruppe bevor. Ihre Anhänger wollen das Image der AfD verbessern.

Mehrere AfD-Politiker, die einen Migrationshintergrund haben, wollen einen Verein mit dem Namen „Die Neudeutschen“ gründen. Er setzt sich das Ziel, „patriotisch gesinnte Bürger mit Migrationshintergrund“ für die AfD zu werben. Das sagte der Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, einer der Initiatoren des Vereins, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Es gehe auch darum, gegen das Image der AfD als Partei der Ausländerfeinde anzugehen, äußerte Friesen, der als Russlanddeutscher im Kindesalter nach Deutschland kam.

In einem „Neudeutschen Manifest“ werben die Initiatoren für die Bewahrung der „abendländischen Zivilisation“ und der deutschen Sprache. Zu den Forderungen der Gruppe gehört die „Vermittlung einer positiven Identifikation mit der deutschen Kultur und Geschichte im gesamten Bildungswesen“, die „Erziehung zum Patriotismus von Anfang an“ und eine „umfassende Deislamisierung Deutschlands“ und ein „hartes Vorgehen gegen jeglichen Antisemitismus“.

Das Manifest unterzeichnet hat neben Friesen der einzige verbliebene AfD-Abgeordnete in der Bremer Bürgerschaft Alexander Tassis, der einen griechischen Vater hat und in einem Kommentar Angela Merkel mit Walter Ulbricht und Adolf Hitler verglich. Unterstützt wird das Projekt auch von der Deutsch-Iranerin Laleh Hadjimohamadvali. Die AfD-Politikerin aus Saarbrücken war Ende vergangenen Jahres wegen Volksverhetzung und Verbreitung kinderpornografischer Schriften zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden, nachdem sie das Foto eines Mädchens auf Facebook veröffentlicht hatte, das nach ihrer Aussage von einem Mann in orientalischer Tracht missbraucht werde. Unterstützt wird die Gründung der Neudeutschen auch von Adrian Ochmanski aus Nordrhein-Westfalen und von Emanuel Bernhard Krauskopf, der die Vereinigung „Juden in der AfD“ initiierte.

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Time am 14. März 2019

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1) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-politiker-mit-migrationshintergrund-gruenden-verein-16089160.html

Die Lügenregierung

21. Dezember 2018

Lesen Sie einen Aufsatz von Stefan Frank von „Achgut“ über das lügenhafte und bösartige Verhalten der deutschen Regierung gegenüber Israel (1).

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Hintenrum: Wie die Bundesregierung Israel verrät

Die deutsche Bundesregierung, das hat sie in den letzten Wochen auf vielfältige Weise klargemacht, wird ihren internationalen Kampf zur Delegitimierung Israels bis zum Endsieg fortsetzen.

Sie verbündet sich zu diesem Zweck mit den Tyrannen der Welt und stimmt bei den Vereinten Nationen bei fast jeder von irgendeinem muslimischen, kommunistischen oder sonstigen kleptokratischen Diktator eingebrachten Anti-Israel-Resolution mit „ja“. Auf die Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai und Frank Müller-Rosentritt, warum sie das tut, antwortete Bundesaußenminister Heiko Maaß, dass Deutschland durch diese Komplizenschaft schon viele Resolutionen habe abmildern können:

„Deutschland hat in den letzten Jahren – und das ist keine aktuelle Entwicklung – bei Israel-Resolutionen immer eine Linie bei den Vereinten Nationen verfolgt, und diese Linie bestand darin, dass wir versucht haben, an den Diskussionen über entsprechende Texte bis zum Schluss dabei zu sein. Und deshalb haben wir uns bei vielen Resolutionen, und auch bei denen, die angesprochen worden sind, und auch bei einigen, die kommen, nicht vorzeitig aus der Debatte zurückgezogen und gesagt, wir stimmen mit nein. Sondern wir haben in Abstimmung mit der israelischen Vertretung – nicht immer zu deren Zufriedenheit – uns immer darum bemüht, dass die Texte, für die es mit uns oder ohne uns bei den Vereinten Nationen in der Regel eine Mehrheit gibt, nicht so ausfallen, wie das vielleicht bei dem einen oder anderen beabsichtigt war, und deshalb haben unsere Interventionen immer dazu geführt, dass den Texten viele Schärfen genommen worden sind […]“

Hillel Neuer, der Direktor der bei den Vereinten Nationen als Beobachter akkreditierten Menschenrechtsorganisation UN Watch, hat dieses Prozedere einmal als „das alte Spiel zwischen Brüssel und Ramallah“ bezeichnet: Am Anfang reicht die PLO „einen noch stärker hetzerischen Entwurf ein, wohlwissend, dass er später umformuliert werden wird, um es den Europäern zu ermöglichen, so zu tun, als hätten sie einen ‚ausgewogeneren‘ Text erreicht“. Von Israel erwarte man dann, sich darüber zu freuen, „mit einem dünneren Strick gelyncht worden zu sein“.

Nicht bloß Mitläufer, sondern selbst ein Mobführer

Eines von vielen Beispielen für das boshafte Wirken der Bundesregierung ist eine Resolution, die das „UN-Sonderkomitee zur Dekolonialisierung“ kürzlich angenommen hat. Das „UN-Sonderkomitee zur Dekolonialisierung“ ist, wie der Name sagt, eine selbst für UNO-Verhältnisse besonders anachronistische Einrichtung. Sie trifft sich alle zwei Jahre in einem Urlauberparadies – abwechselnd in der Karibik und dem Pazifischen Ozean –, um dort über selbst ersonnene Probleme wie den „Genozid“ auf Puerto Rico zu delirieren (wahrscheinlich nachdem die Teilnehmer alle eine gehörige Dosis Mescalin genommen haben).

Regelmäßig verurteilt dieses Gremium, dem alle UN-Mitgliedsländer angehören, dass Israel „den syrischen Golan“ „besetzt“ halte. Diese „Repression“ und „Besatzung“ müsse enden, der „syrische Golan“, das folgt daraus, müsse an das Regime von Baschar Assad übergeben werden, um so den „Menschenrechten“ seiner Bewohner Rechnung zu tragen. Eingebracht wurde die Resolution dieses Jahr von Staaten, die sich um Menschenrechte besonders verdient gemacht haben: Algerien, Bahrain, Bangladesch, Bolivien, Brunei, Kuba, Nordkorea, Dschibuti, Indonesien, Irak, Jordanien, Kuwait, Katar, Saudi-Arabien, Senegal, Südafrika, Syrien, Tunesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Venezuela, Jemen, Zimbabwe und dem „Staat Palästina“. Wie stimmte Deutschland bei dieser absurden Resolution? Mit ja. 2016 hatte die Bundesregierung bei der jährlichen Versammlung der WHO zugestimmt, dass Israel als einziges Land der Erde wegen Verstößen gegen das „Menschenrecht auf Gesundheit“ an den Pranger gestellt wurde.

Doch die Bundesregierung ist nicht bloß Mitläufer, sondern selbst ein Mobführer. Wie Recherchen von Benjamin Weinthal, dem Europakorrespondenten der Jerusalem Post, zutage förderten, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Druck auf andere EU-Staaten ausgeübt, damit sie ihre Botschaft nicht in Israels Hauptstadt verlegen. Merkel gönnt den Juden nicht einmal Jerusalem, die Stadt von König David, in der dieser vor 3.000 Jahren den Tempelberg für 50 Schekel gekauft hat.

Die Bundesregierung finanziert unterdessen Terrorismus. Obwohl ihr bekannt ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde einen beträchtlichen Teil ihres Haushalts für die Belohnung von Terroristen ausgibt – in Israel inhaftierte Mörder von Juden oder deren Familien erhalten eine lebenslange Rente, die weitaus höher ist als jegliche Sozialleistung für Witwen und Waisen –, weigert sie sich, die Zahlungen zu kürzen. Das gilt auch für die UN-Organisation UNRWA, die unter dem Deckmantel der „Flüchtlings“-Hilfe Krieg gegen Israel führt.

UNRWA: Bundesregierung stellt sich weiter dumm

Wie eine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der AfD ergab (Fragen und Antworten liegen der Achse des Guten vor), wird sich die Bundesregierung auch weiterhin dumm stellen und so tun, als wäre die Terrorförderung, die sie über die millionenschweren Zahlungen an die UNRWA betreibt, ein edler und alternativloser Dienst an Bedürftigen. Die Gruppe von Abgeordneten wollte von der Bundesregierung unter anderem wissen: „Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Mitarbeiter von UNRWA zugleich Mitglieder oder Unterstützer der Hamas, des islamischen Dschihad oder ihr nahe stehenden oder anderer islamistischer Organisationen sind?“ Die Antwort der Bundesregierung ist mehr als ausweichend, sie ist schamlos:

„UNRWA gleicht die Namen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig nach strenger interner Überprüfung nach Richtlinien der VN mit der VN-Sanktionsliste 1267 ab. Die Mitarbeiterlisten werden ferner auch den Gastländern sowie Israel digital zur Überprüfung bereitgestellt. Die Überprüfung von Beschwerden erfolgt durch die Neutralitätsbeauftragte von UNRWA.“

Man beachte, dass die Bundesregierung nicht ausdrücklich sagt, dass es bei der UNRWA keine Mitglieder der Hamas oder des Islamischen Dschihad gebe – jedoch soll die Antwort eben dies glauben machen. Die Sanktionsliste 1267 taucht in diesem Zusammenhang immer wieder auf, auf dieses Ablenkungsmanöver hat der Verfasser zuletzt im Juni in einem Beitrag auf der Achse des Guten (anlässlich einer damaligen AfD-Anfrage zur UNRWA) hingewiesen.

Der Witz bei der Sache: Weder die Hamas, noch der Islamische Dschihad, die PFLP oder die Hisbollah stehen auf der Sanktionsliste der Vereinten Nationen – eben weil sie einen Terrorkrieg gegen Israel führen und dieser von der UNO gebilligt wird, wie die Abstimmung über die UN-Resolution gegen die Hamas in der UN-Generalversammlung erst kürzlich wieder gezeigt hat. Die Gruppen, die von der UNO mit Sanktionen belegt sind, sind alle weit, weit weg von Israel. Sie verüben Anschläge in Afghanistan, Pakistan, Somalia oder Kenia, aber nicht in Israel. Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit mit dem Hinweis auf die Sanktionsliste 1267 für dumm verkaufen.

UNRWA-Lehrer verbreiten antisemitische Videos

Was nun die Behauptung angeht, Israel werde die UNRWA-Mitarbeiterliste zur Verfügung gestellt, fragte der Verfasser David Bedein, ob das stimmt. David Bedein ist der Direktor der Israel Resource News Agency und beobachtet die UNRWA seit Jahrzehnten. Seine Antwort:

„Israel ist auf keinerlei Weise daran beteiligt, das UNRWA-Personal zu prüfen. Die UNRWA versichert, dass sie die einzige Entität ist, die feststellt, ob Terroristen auf der Lohnliste stehen. Die UNRWA leugnet, dass irgendein Hamas-Mitglied auf ihrer Gehaltsliste steht, obwohl die Hamas seit 1999 die UNRWA-Arbeitergewerkschaft und die UNRWA-Lehrergewerkschaft anführt. Die UNRWA weigert sich, irgendjemanden zu entlassen.“

Die an die Bundesregierung gerichtete Frage der Abgeordneten, ob sie „die Überprüfung von UNRWA-Mitarbeitern auf eine mögliche Mitgliedschaft oder Unterstützung der Hamas und anderer islamistischer Organisationen für ausreichend“ halte, beantwortet die Regierung gar nicht, sondern verweist lapidar auf ihre Antwort zu der vorherigen Frage.

UN Watch hat in einem 130-seitigen Dossier gezeigt, dass unter den Lehrern der UNRWA zahllose Hitler-Verehrer und andere Judenhasser sind, die im Internet Morde an jüdischen Zivilisten feiern und getötete Hamas-Terroristen als „Märtyrer“ verehren. Jede Behauptung ist mit Screenshots belegt. Trotzdem hat in Deutschland lediglich Bild über diesen Skandal berichtet:

„Das Ergebnis der Untersuchung ist schockierend: Lehrer verbreiten antisemitische Videos und Karikaturen sowie offene Aufrufe zur Gewalt gegen Juden, Schüler kommentieren das zustimmend.“

Ein Hindernis für Frieden zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde ist die UNRWA aber auch deshalb, weil sie die revanchistische, gegen jegliche Verständigung mit Israel gerichtete Ideologie verbreitet, Enkel und Urenkel von arabischen Flüchtlingen des Krieges von 1948 hätten ein „Rückkehrrecht“ nach Israel. Während die UNRWA die Nachfahren der Flüchtlinge bis in alle Ewigkeit in deprimierenden und von Terrorgruppen beherrschten Lagern vegetieren lässt, pflanzt sie den Schülern in den von ihr betriebenen Schulen das Trugbild ins Hirn, sie würden eines Tages in das Land übersiedeln, aus dem irgendein Vorfahre – der in den meisten Fällen schon lange tot ist – 1948 geflohen war. Und mit diesem Argument wird ihnen oft jegliches menschenwürdige Sesshaftwerden inklusive Berufstätigkeit verweigert.

Im Libanon etwa sind die „Flüchtlinge“ völlig rechtlos: Sie dürfen nicht arbeiten, keine Häuser und keinen Grundbesitz erwerben, nicht zur Schule gehen. Sie dürfen nicht einmal das Wenige, das sie besitzen, an ihre Kinder vererben. Da sie und ihre Kinder keine registrierten Bürger sind, kann laut libanesischem Recht nichts vererbt werden; alles, was sie haben, wird nach ihrem Tod vom Staat konfisziert. Und während nun im Libanon ein Gesetz diskutiert wird, das es erstmals in der Geschichte libanesischen Frauen ermöglichen soll, die libanesische Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weiterzugeben, wird das nicht für Libanesinnen gelten, die mit einem Mann verheiratet sind, der als „palästinensischer Flüchtling“ registriert ist: Ihre Kinder können keine Libanesen werden, sondern bleiben – wie auch ihre Kinder und Kindeskinder – im Libanon völlig rechtlos.

Die Bundesregierung hat an dieser Apartheid nichts auszusetzen, wie sie in der Antwort auf eine andere Frage mitteilt: „Die Bundesregierung macht sich die Auffassung, dass Palästina-Flüchtlinge in arabischen Ländern selbst 70 Jahre nach ihrer Flucht nicht integriert seien, in dieser Pauschalität nicht zu eigen“, schreibt sie – das ist alles, was sie dazu zu sagen hat.

„Wir werden mit Waffengewalt zurückkehren“

Gefragt, was sie davon hält, dass alle Nachfahren von Flüchtlingen des israelisch-arabischen Krieges von 1948 selbst als „Flüchtlinge“ registriert werden – so dass die Zahl der „Flüchtlinge“ täglich wächst – und ob das „mit der von der Bundesregierung ansonsten vertretenen Gleichstellungspolitik vereinbar“ sei, antwortet die Bundesregierung:

„Die Festlegung zur Vererbung des Flüchtlingsstatus über die männliche Linie beruht auf dem Regelwerk der im Jahr 1949 gegründeten Sonderorganisation der VN.“

„Et es wie et es“, sagt der Rheinländer. So einfach ist das. Freilich kann man Regeln auch ändern und neue schaffen. So wurde die UNRWA 1949 zwar für alle Flüchtlinge des Krieges, Juden und Araber, ins Leben gerufen; trotzdem entschied Israel im Sommer 1951, die Verantwortung für alle Flüchtlinge auf seinem Territorium – jüdische und arabische – zu übernehmen und ihnen die Staatsbürgerschaft zu geben. Eine solch pragmatische und menschenfreundliche Lösung hält die Bundesregierung für wirklichkeitsfremd: Die „Flüchtlingsfrage“ gehöre zu „denjenigen Themen, die im Rahmen von sogenannten Endstatusverhandlungen geregelt werden und im Zuge eines dauerhaften Friedensschlusses zwischen Israelis und Palästinensern abschließend zu klären sind“.

Da die Letzteren keine Regierung haben, die im Namen „der Palästinenser“ verhandeln könnte und selbst der illegitime Dauerpräsident Mahmud Abbas sagt, dass er über das von ihm geforderte „Rückkehrrecht“ von x Millionen Pseudoflüchtlingen gar nicht erst verhandeln werde, lässt sich genau datieren, wann das Problem der „palästinensischen Flüchtlinge“ nach dem Willen der deutschen Bundesregierung gelöst werden wird: am Sankt-Nimmerleins-Tag. Bis dahin kommen jedes Jahr rund hunderttausend neugeborene „Flüchtlinge“ dazu.

Die Regelung der UNRWA führt zu der absurden Situation, dass es selbst in den Palästinensischen Autonomiegebieten „Flüchtlingslager“ gibt. Fragt man, von wo die Flüchtlinge geflohen sind, heißt es: aus Palästina. Wo befinden sie sich jetzt? In Palästina. Wohin wollen sie „zurückkehren“? Nach Palästina. Aus Sicht der Bundesregierung ergibt das Sinn, wie auch für alle anderen, die Israel zerstören wollen.

Was die UNRWA in den Köpfen von Kindern anrichtet

Das israelische Center for Near East Policy Research hat ein Team von Reportern in „Flüchtlings“-Lager im Gazastreifen geschickt, um in Erfahrung zu bringen, was die Kinder, die UNRWA-Schulen besuchen, über das „Recht auf Rückkehr“ denken, das der UNRWA und auch der deutschen Bundesregierung so heilig ist. Daraus entstand eine neunminütige Dokumentation, die zeigt, was die UNRWA – auch mit deutschem Geld – in den Köpfen von Kindern anrichtet. „Mit Allahs Hilfe werden wir, die neue Generation, Jerusalem befreien und in unser Land zurückkehren“, sagt der Teenager Moatasem Iidri aus dem Flüchtlingslager Schati. Der UNRWA-Schüler Abed El-Rachman Saffed aus dem Flüchtlingslager Khan Junis sagt: „Wir wollen zurückkehren, wollen zurückkehren. Mit Gewalt, Waffen, Bomben, durch unsere Einheit. Wir wollen zurückkehren.“ Ein etwa gleichaltriger Junge namens Tarek Najar, Schüler einer Schule der UNRWA in Khan Junis, sagt: „Wir werden zu unseren Häusern und unserem Land zurückkehren, egal, was die Juden wollen.“ Naji Najar, ein aus Beit Hanun stammender, schätzungsweise 11-jähriger UNRWA-Schüler mit Zahnspange, sagt: „Ich werde durch Kampf in mein Haus zurückkehren, ich werde meine Seele und meinen Wohlstand dafür opfern.“ Und der kleine Faiz Al-Asmar, der ebenfalls eine UNRWA-Schule in Khan Junis besucht, meint: „Wir werden mit Waffengewalt zurückkehren, ohne unsere Waffen aufzugeben, wir werden durch die Kraft des Gebets und des Glaubens zurückkehren, auf dass Allah uns den Sieg schenkt.“

Für jeden, der etwas Englisch versteht, lohnt es, sich den Film anzusehen, der zeigt, wie die UNRWA-Schulen im Gazastreifen aus Kindern ideologische Zombies machen – Kindersoldaten der Hamas für den nächsten Krieg gegen Israel, Kanonenfutter, die „Märtyrer“ von morgen

Die Bundesregierung stört das nicht. Auf der Website von UN Watch findet man ein Foto, das den deutschen UNRWA-Chef im Gazastreifen, Matthias Schmale, zeigt. An seiner Seite: Ahmad Nasser, Direktor einer UNRWA-Schule in Tripoli, Libanon. Als der UNRWA-Angestellte Omar Asaad auf seiner öffentlichen Facebookseite ein Bild von Hitler postete mitsamt der Bildunterschrift: „Ich hätte alle Juden der Welt töten können, aber ich habe einige übrig gelassen, damit die Welt weiß, warum ich sie getötet habe“ – da kommentierte UNRWA-Schulleiter Ahmad Nasser: „Er hätte keinen übriglassen sollen.“

Wie aus der Antwort auf die Anfrage der AfD-Abgeordneten hervorgeht, hat Deutschland allein im letzten Jahr 80 Millionen Euro an die UNRWA gezahlt. Die Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde, mit denen die Terroristenrenten finanziert werden, sind in der Summe noch nicht enthalten. Die deutsche Bundesregierung wird auch in Zukunft Araber dafür bezahlen, dass sie Juden töten und auf der als „Rückkehrrecht“ chiffrierten Zerstörung Israels beharren.

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Time am 21. Dezember 2018

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1) https://www.achgut.com/artikel/hintenrum_wie_die_bundesregierung__israel_verraet

Merkelasch in Marrakasch

20. Dezember 2018

Die Schweizer Bloggerin Regine van Cleev hat über Angela Merkels Verrat geschrieben (1).

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Der Migrationsgau

Heute wird in Marrakesch die Monstrosität des Migrationspakts unterschrieben. Mit Zustimmunng der mediokren Medien von Deutschland besiegelt die unselige Person, die hinter Panzerglas geschützt aus dem Kanzleramt zum Flughafen kutschiert wird, den Unheilspakt, der die Kräfte aller Kriminellenwelt ungebremst auf Deutschland loslässt, und vollendet, was sie mit ihrer bisherigen verheerenden Migrationspolitik eingeleitet hat; mit diesem sinistren Akt noch vor ihrem definitiven Abgang legt sie auch der EU noch ein Ei ins Nest als ihre Hinterlassenschaft, dessen Sprengkraft systematisch ignoriert und retuschiert wurde und von den regimeservilen Medien weiterhin vertuscht verbrämt und verharmlost wird. So wird in den Nachrichten heute unter den Ländern, die den Pakt ablehnen, die Schweiz nicht mal erwähnt vom deutschen Duckmäuserfunk, der unter der Aufsicht der Sprachpolizei steht, während die Schweizer Nachrichten ausdrücklich erwähnen, dass es sich bei den ablehnenden Staaten um demokratische Rechtsstaaten handelt. Der Denunziantenfunk DlF unterschlägt bei der Nennung der Nichtunterzeichner bewusst die Schweizer Demokratie und setzt die Hetzjagd der willigen Helfer gegen die sog. Rechtspopulisten-Staaten fort.

Zum Tag der Besiegelung des Pakts bringt der Dummstellfunk ein Interview, das Jörg Münchenberg mit einem der Kritiker des M-Pakts, dem Emeritus Reinhard Merkel, führte. Dieser Münchenberg ist einer der willigen Helfer, der sich als kritikimmun und argumentresistent erweist. Er beruft sich stur auf die Irreführungsfloskel, als habe der Kritiker nichts gesagt. Aber der Rechtsphilosoph Prof. Merkel brachte die fatalen Folgen der angeblich unverbindlichen Vielfach-Verpflichtung der Demokratien gegenüber den Höllenlöchern dieser Welt, die Europa mit den Emissionen ihrer desaströsen sozialen und kulturellen Verhältnissen beglücken, prägnant und unbeirrbar auf den Punkt.

https://www.deutschlandfunk.de/un-migrationspakt-zustimmen-mit-einer-ganzen-reihe-von.694.de.html?dram:article_id=435468

Und das nicht zum erstenmal. Niemand von den Dummstellmedien könnte sagen, er habe von nichts gewusst. Mit Jörg Münchenberg setzt der Dummstellfunk, der die inzwischen dank der AfD öffentlich gewordene Kritik nicht mehr unterschlagen kann, einen Moderator ein, an dem die gesamte fundierte und detaillierte Kritik, die auch an der Ölhaut der Kanzlerin abperlt wie Wasser an einer Qualle, ohne die leisesten kognitiven Spuren vorbeigegangen ist. Dabei ist alles bekannt, wie gesagt schon aus früheren Interviews mit Reinhard Merkel:

Ein Interview im Deutschlandfunk trifft auf eine Meinung, die von der des Interviewers und der offiziellen Regierungsmeinung abweicht. Das geht im Deutschlandfunk ja gar nicht. Dirk-Oliver Heckmann befragt Merkel zum Thema UN-Migrationspakt und gerät an seine Grenzen. Weil es sich nicht um Kanzlerin Frau Dr. Merkel handelt, sondern um den Rechtswissenschaftler Professor Reinhard Merkel aus Hamburg.

https://bit.ly/2KiyHxT

Schon der Interviewer Dirk-Oliver Heckmann gab sich alle Mühe, von nichts gewusst zu haben, unter Berufung auf die Floskel, die angeblich das Recht der Staaten garantiert, die Höhe der Migration zu bestimmen, was von Prof. Merkel als Irreführung decouvriert wurde, wobei er auch den Bundestag überführte, die Diskussion darüber nicht offen geführt zu haben. Das Thema wurde ausser von der AfD nie auf die Tagesordnung gesetzt. Das war bekanntlich beabsichtigt. Kritiker Prof. Merkel erklärt die Befürworter des Pakts für blauäugig, was seinerseits blauäugig ist. Denn die Lüge über den M-Pakt hat System, beruht nicht auf Unwissenheit. Die Volksverdummer wissen, was sie tun.

Dass auch die Verdummungsfloskel unverbindlich sein könnte, fällt den Systemlakaien gezielt nicht ein. Sie klammern sich an die eine Rosstäuscherphrase, die die Wahrung der Souveränität der Unterzeichnerstaaten behauptet, wobei sie alle anderen ca 90 anderen Verpflichtungserklärungen für unverbindlich erklären bzw. dafür zu halten behaupten, und bauen darauf, dass 80% der deutschen Wählerdeppen schon nicht merkeln, warum das Unding unbedingt unterschrieben werden soll in aller seiner „Unverbindlichkeit“.

Die Diskussion, die der Bundestag verweigert, wird im Net geführt, während die Merkellakaien im Bundestag weiter gegen die AdD ankämpfen und den Anfängen (ihres Untergangs) wehren wollen. Auch Reinhard Merkel will im undemokratischen konzertierten Mobbing der Blockparteien und der gleichgeschalteten Medien(meute) nur ein Wahrnehmungsdefizit erkennen, nicht etwa die Ursache und Verkörperung des fatalen Demokratiedefizits, das in der Beschönigung des verheerenden Pakts nur seinen Gipfel erreicht hat. Wir werden erleben, wie das Ei, das die kalte Qualle gelegt hat, sich mit ihren Klonen vervielfältigt und die kalte Brut sich rasend weiter ausbreitet.

Quallen haben einen einzigartigen Lebenszyklus, der sexuelle und asexuelle Vermehrung beinhaltet. Weibliche und männliche Quallen geben Eier ab und befruchten diese. Hieraus entsteht eine winzige Larve namens Planulalarve. Die Panulalarve schwimmt bis sie einen harten Gegenstand wie einen Stein oder einen Korallenriff findet, an dem sie sich festkleben kann. Nun verwandelt sie sich in einen Polypen, der einer Seeanemone sehr ähnelt. Dieser Polyp kann sich selbst mehrmals klonen um eine große Kolonie zu erschaffen. Die Polypen bleiben jetzt einige Monate ruhend bis die passende Saison Ihnen den Hinweis gibt, sich zu strecken und aufzuteilen. Das nennt man Strobilation. Dadurch entstehen Millimeter große Ephyralarven, die später zu reifen Quallen heranwachsen. Viele Quallenarten können in Aquarien gezüchtet werden. Das ist ein schwieriger Prozess, da die Quallen für jeden einzelnen Lebenszyklus ein separates Aquarium mit bestimmten Wasser und Essens Vorschriften benötigen. Es dauert mehrere Monate für eine Ephyralarve, bis sie eine ausgewachsene Qualle ist.

Es ist keine Überraschung, dass die Quallen bereits durchgegendert sind. Was dabei herauskommt, sind Polypenklone, deren Aktivitäten allen Kritikern dieser Monstrosität bekannt sein dürften. Wer mit ihnen reden will und an ihre Vernunft appelliert, sieht sich fröstelnd mit einem monströsen Phänomen konfrontiert, das einem die Sprache verschlägt. Natur pur?

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Time am 20. Dezember 2018

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1) https://widerworte.wordpress.com/2018/12/10/der-migrationsgau/

Der Wahnsinn hat Methode

1. Dezember 2018

Einerseits wirft Angela Merkel die grandiose deutsche Nation den Orks zum Fraß vor, andererseits machen sich ihre Lakaien Sorgen um den Verbleib eines dreiköpfigen „Volkes“.

Gefunden in der „FAZ“.

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Time am 1. Dezember 2018

Wer hat ihn initiiert?

22. November 2018

Wolfram Weimer schrieb auf der „Achse“ über den Migrationspakt (1).

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Die Migrationspakt-Kungler entlarven sich selbst

Der UN-Migrationspakt wird zum politischen Spaltpilz in Europa. Zuerst haben nur die USA das migrationsfreundliche Vertragswerk abgelehnt, inzwischen sind von Australien bis Estland zahlreiche Länder der westlichen Staatengemeinschaft gefolgt.

Innerhalb Europas formiert sich eine vehemente Ablehnungsfront. Nach Österreich halten nun auch Ungarn, Polen, Bulgarien und Tschechien den Migrationspakt für untragbar. Norwegen, Dänemark und Kroatien werden wohl folgen. Italien, Großbritannien und Schweden schwanken. Auch Israel, China, Japan und Südkorea werden wohl kaum ratifizieren. “Es ist ein Momentum entstanden, dass immer mehr Staaten ablehnen wollen. Die deutsche Geheimdiplomatie scheitert”, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. Der Migrationspakt soll eigentlich bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Doch der Erfolg dieses Gipfels wird immer fraglicher.

Denn auch hierzulande wächst die Kritik. War es anfangs nur die AfD, die gegen den Pakt polemisiert (es handele sich um ein “Umsiedlungsprogramm”, dass “am Bundestag vorbei” beschlossen werde) und mobilisiert hat, wird nun der Kreis der Ablehnung täglich größer. Die Freien Wähler – in Bayern neuerdings Regierungspartei – haben sich auf einem Parteitag gegen eine Unterzeichnung des Migrationspakts ausgesprochen. Der Pakt weise “zahlreiche Konstruktionsfehler” auf, kritisiert Bundesvorstandsmitglied Tobias Gotthardt. Es werde zu unklar zwischen Arbeitsmigranten und Asylbewerbern unterschieden. Außerdem sei die Verhandlungsführung der Bundesregierung ohne Beteiligung von Parlament und Bürgern bei einem so zentralen Thema inakzeptabel. Für die Kritiker sendet der UN-Migrationspakt die Botschaft, dass Massenzuwanderung legalisiert und erleichtert werden soll.

In der Union rumort es in mehreren Landesverbänden. Sachsen-Anhalts CDU hat sich als erster Landesverband auf einem Parteitag nun offiziell gegen den Pakt gestellt. Die Mehrheit der CDU-Delegierten votierte am Wochenende dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Zu den Befürwortern des Antrags gehörten der neu gewählte CDU-Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze. Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, begründete der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer den von ihm gestellten Antrag. Stahlknecht sprach von einer “gelben Karte für die Bundesregierung”. Der Pakt sei völlig unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden. Weder die CDU noch die Bevölkerung hätten sich dazu positionieren können.

Eine Schmach für Angela Merkel

Die Stimmung an der Basis wittert auch Jens Spahn, der im Kandidatenrennen um den CDU-Vorsitz hinten liegt. Er vergleicht das Thema mit der gescheiterten TTIP-Debatte, will es auf dem Parteitag diskutieren und bringt eine Verschiebung der deutschen Zustimmung ins Spiel. Unterstützung erfährt er durch den Fraktionsvize und CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann. Sollten beide damit durchkommen, wäre das eine Schmach für Angela Merkel. Spahn hat Merkel schon einmal auf einem Parteitag mit der Doppelpassentscheidung besiegt. Der Migrationspakt ist ihm nun der willkommene Anlass, seinen schleppenden Vorsitz-Wahlkampf in Fahrt zu bringen. “Große Teile der Union lehnen das Ding ab. Wir haben Sorge, dass uns die AfD damit bei der Europawahl deklassiert”, erklärt ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Spahn-Lager.

Angela Merkel spürt den wachsenden Widerstand und kämpft immer vehementer für den Pakt. Eine Verbündete ist dabei Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration. Arbour gibt derzeit fleißig Interviews, um die wachsende Kritik in Deutschland und der Schweiz zu besänftigen. Schließlich sei der Wunsch nach dem Pakt doch von hier ausgegangen. In einem Interview mit der Wochenzeitung “Die Zeit” gesteht sie: “Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus.” Nun fragen sich Unionspolitiker, wer aus der Bundesregierung genau diese Initiative gestartet hat? Kanzleramt und Außenministerium hätten in dieser Frage unangemessen gekungelt.

Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des “Global Forum on Migration and Development”. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum “Höhepunkt” der “globalen Migrationsgemeinschaft” um “allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten” der Migration festzuschreiben. “Einklagbare Verbindlichkeit” ist genau das, was die Kritiker des Migrationspakts ohnedies als Fernziel der Paktes unterstellen.

Migration als Quelle von Wohlstand und Innovation?

Arbour verkündet hingegen: “Der Pakt ist kein Vertrag, er ist rechtlich also nicht bindend.” Warum aber sollte es ihn dann geben, wenn er nicht eine formale Wirkung entfalten soll? Rechtlich unverbindliche Vereinbarungen gehen häufig in internationales Recht über. Ein prominentes Beispiel ist etwa der Pariser Klimavertrag. Arbour entgegnet den Kritikern: “Dieser Pakt fördert Migration nicht, er zielt weder auf eine Reduzierung noch Erhöhung von Wanderungen. Er sagt weder, dass Migration gut sei noch schlecht.”

Warum bezeichnet dann seine Präambel ausdrücklich Migration als Quelle von Wohlstand und Innovation? Auf Nachfrage erklärt Arbour: “Weil es die Wahrheit ist.” Da der Ton in der Pakt-Debatte schärfer wird, formuliert auch Arbour zusehends aggressiver. Arbour glaubt, dass Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen den “Text entweder falsch verstanden haben oder unaufrichtig sind”. Damit aber diffamiert Arbour ihre Kritiker und ganze Länder wie die USA, Österreich oder Australien als Dummköpfe oder Lügner.

Der agitatorische Tonfall ist kein Zufall. Denn Louise Arbour gilt nicht nur als “Mutter des Migrationspaktes”, sie ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht; ihre politischen Gegner rufen sie gerne “Comrade Louise”, Genossin Louise. Als Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen attackierte sie regelmäßig die US-Außenpolitik ebenso wie Israel oder auch die eigene Regierung in Kanada, die angeblich zu wenig für indianische Ureinwohner tue.

Arbour setzt sich dabei auch in politische Nesseln, so als sie die Arabische Charta der Menschenrechte begrüßte, die Israel einseitig des Rassismus bezichtigte und den Zionismus zu “eliminieren” suchte. Erst nach heftiger Kritik westlicher Staaten distanzierte sich Arbour von einigen Aussagen dieser Erklärung. Großen, parteiübergreifenden Respekt erwarb sich Arbour aber als Chefanklägerin der Tribunale zum Völkermord in Ruanda und zu den Verbrechen während der Jugoslawienkriege. Nun steht sie auf den europäischen Meinungsbühnen, um Angela Merkel einen Legitimationspakt ihrer Migrationspolitik zu ermöglichen. Doch es könnte sein, dass sie Merkel damit nur tiefer in politische Probleme treibt. Jens Spahn dürfte das hoffen.

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Time am 22. November 2018

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1) https://www.achgut.com/artikel/die_migrationspakt_kungler_entlarven_sich_selbst