Posts Tagged ‘Angela Merkel’

We need a Shootout on the Plantation

17. Februar 2018

Lesen Sie einen Aufsatz von Markus Vahlefeld von „Achgut“ (1).

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Wo sitzen die glorreichen Vierundvierzig?

Seit der Bundestagswahl vom 24. September 2017 hat Deutschland keine ordentliche Regierung mehr. Manche mögen das für unverantwortlich halten, während andere darin auch etwas Gutes erblicken. Denn eine nicht voll funktionsfähige Regierung ist allemal besser als eine funktionsfähige Regierung, die im Land einen Schaden anrichtet, wie es spätestens seit 2015 deutlich geworden ist.

Das wirklich Faszinierende, was wir Deutschen seit Merkels Kanzlerschaft 2005 erleben, ist ja der Umstand, dass die Bundeskanzlerin – fast Midas gleich – alles, was sie anfasst, in Gold verwandelt. Zumindest für sich selbst. Für die anderen bleibt dann nur noch der Schrott übrig. Alle, die sich mit Angela Merkel verbinden, werden aus der Bahn geworfen.

Zuerst traf es die SPD, die zu einer twenty-something-Partei degenerierte. Der nächste Koalitionspartner, die FDP, flog bei den folgenden Wahlen gleich ganz aus dem Bundestag. Und 2017 schließlich hat es auch Merkels eigene Partei erwischt. Mit nur noch 33 Prozent holte sich die Union das schlechteste Wahlergebnis der neueren Geschichte ab. Was daran faszinierend ist? Während es alle Partner Merkels in die Bedeutungslosigkeit versenkt, bleibt sie der Midas, der weiterhin alles in den Händen halten will.

Zuerst konnte man noch hoffen, dass nach dem desaströsen Wahlergebnis 2017 die Kanzlerin Verantwortung übernehmen und abdanken würde. Die Hoffnung wurde enttäuscht. Dann konnte man wieder darauf hoffen, dass sie nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen ihren Hut nehmen würde, und wenn sie selbst dazu nicht in der Lage sein sollte, dann würde zumindest ihre Partei dafür Sorge tragen. Auch diese Hoffnung wurde enttäuscht. Inzwischen ruhen alle Hoffnungen auf den Mitgliedern der SPD, die allein vier weitere Merkeljahre abwenden könnten. Sie würden der eigenen Partei, aber auch der CDU einen großen Dienst erweisen. Der Demokratie in Deutschland sowieso.

Jede Berührung ist toxisch

Wie hoch toxisch jede Berührung mit der Kanzlerin inzwischen geworden ist, konnte man am Schicksal des armen Martin Schulz verfolgen. Die am Wahlabend erfolgte Absage an Angela Merkel und der Gang in die Opposition, brachten ihm einen letzten Vertrauensvorschuss, bevor er dann, als er sich doch zu einer Koalition mit Merkel bereit erklärte, beim Wiedereintritt in die Machtatmosphäre spektakulär verglühte.

Und jetzt? Alle wissen es: mit Angela Merkel wird es keine tragfähige deutsche Regierung geben. Der wirklich historische Fehler, den Angela Merkel zu verantworten hat und der dieses Land nicht nur zerrissen hat, sondern – sollte eine Lösung für den Fehler nicht bald in Angriff genommen werden – dieses Land unregierbar machen wird, muss dringend korrigiert werden.

Horrende Kosten, ein an inzwischen fast allen Stellen versagender Rechtsstaat, faktische Gesetzlosigkeit in Asylfragen, explodierende Kriminalitätszahlen haben zu einem zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag geführt, der das, was den Menschen wirklich unter den Nägeln brennt, unter ferner liefen ab Seite 103 behandelt. Warum das so ist? Weil es eine Aufarbeitung der Fehler und Hinwendung zu Lösungen erst geben wird, wenn die Hauptverantwortliche aus ihrem Amt entfernt wurde.

Die für die Ereignisse 2015 politisch Verantwortlichen sind schlicht nicht mehr tragbar. Die CSU hat das begriffen und Horst Seehofer nach Berlin abgeschoben, wo er trunken vor Stolz erklärt, dass mit ihm als Innenminister ein nochmaliger Kontrollverlust nicht eintreten werde. Ganz abgesehen von der treffenden Umschreibung der Merkelschen Politik, die in jedem halbwegs normalen Land schon lange zur sofortigen Demission geführt hätte, möchte man ihm entgegenhalten: Wann wurde die Kontrolle denn je wieder eingeführt? Wer schützt denn die deutschen Außengrenzen, und wer weist die ins Land Kommenden ab, und wer nimmt konsequent Abschiebungen vor? Und von geeigneten Maßnahmen gegen die explodierende Gewalt und um sich greifende Unsicherheit in der Bevölkerung ganz zu schweigen? Im Koalitionspapier steht es zumindest nicht.

Zur großen Führerin stehen nur noch die Grünen und die Antifa

Der Elefant im Raum, den jeder sieht aber niemand sich auszusprechen traut, hat eine ganz einfache Gestalt: Hätte Angela Merkel am 24. September 2017 ihren Rücktritt verkündet, Deutschland hätte schon seit Monaten wieder eine funktionsfähige Regierung. Vielleicht mit Wolfgang Schäuble als Übergangskanzler, bis die CDU einen Nachfolger mit mehr Zukunft aufgebaut hätte. Und ohne Altmaier, Kauder, Tauber und Konsorten. Stattdessen aber sind die einzigen, die neben den Genannten noch unverbrüchlich zur großen Führerin stehen, die Grünen. Und die Antifa.

Auf das Haus einer Hamburgerin, die sich letzte Woche mit 60 Gleichgesinnten auf den Jungfernstieg gestellt und ein Pappschild hochgehalten hatte, auf dem „Merkel muss weg“ stand, wurde von mutmaßlich Linksautonomen ein Anschlag verübt. Als sie diese Woche wieder auf den Jungfernstieg zurückkam – diesmal mit zweihundert Mitdemonstranten – hatte die vereinigte Linke eine Gegendemonstration organisiert, um „die Nazis“ aufzuhalten.

Und das genau ist der Irrsinn, den die Merkelsche Politik zu verantworten hat: Wer seit 2015 in Deutschland gegen Merkel ist, gilt als rechtsradikal. Man kann das als Merkels größte Leistung der Machterhaltung feiern, man kann sich aber auch vor dem Druck der Repression schlicht fürchten, weil er irgendwann einen Gegendruck erzeugt, der den Deckel zum Abfliegen bringt. Allein, dass nur noch Grüne und Antifa in der Kanzlerin eine Ikone erblicken, sollte den CDUlern doch ein Hinweis sein, wie die nächsten Wahlen ausgehen werden, wenn sie weiterhin an Merkel festhalten.

Derweil rutschen die Umfrageergebnisse für die Parteien, die die Große Koalition, die schon lange keine große mehr ist, bilden wollen, ins Bodenlose. Sollte auch die Hoffnung auf die SPD-Mitglieder, die über einen Eintritt der SPD in ein Merkel-geführtes Kabinett abstimmen wollen, enttäuscht werden, bliebe als letzte Hoffnung nur die fast lächerlich kleine Zahl von 44 Abgeordneten übrig, die aus SPD oder Union bei der Wahl zur Bundeskanzlerin gegen Angela Merkel stimmen müssten. Dann hätte der Spuk hoffentlich ein Ende.

Und die Hoffnung stirbt zuletzt.

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Time am 17. Februar 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/nur_vierundvierzig_haben_es_in_der_hand

Osteuropa koppelt sich ab

15. Februar 2018

Lesen Sie einen Artikel von „FAZ.NET“ (1).

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„Europa nimmt die Verteidigung auf die leichte Schulter“

Polens Regierungschef Morawiecki kritisiert die seiner Meinung nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben anderer EU-Staaten. Deutschland wirft er indirekt vor, den Zusammenhalt der Nato zu riskieren.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Deutschland und anderen EU-Mitgliedern leichtfertigen Umgang in Sicherheitsfragen vorgeworfen. „Bisher nimmt Europa die Verteidigung auf die leichte Schulter und lebt unter dem Schirm der Pax Americana. Aber auch für Europa gilt das Sprichwort: Wenn du den Frieden willst, rüste dich für den Krieg“, sagte Morawiecki der Tageszeitung „Die Welt“ vom Donnerstag.

Der neue polnische Ministerpräsident wird an diesem Freitag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit militärischen Ehren empfangen.

Morawiecki warf Deutschland, ohne es direkt beim Namen zu nennen, weiterhin vor, den Zusammenhalt der Nato zu riskieren. „Wer gefährdet den Zusammenhalt: Derjenige, der sagt, es müssten alle zwei Prozent für die Verteidigung ausgeben, damit es Solidarität gibt? Oder der Schwarzfahrer, der nur ein Prozent ausgibt, aber unter dem Schutzschirm lebt? Der Schwarzfahrer gefährdet die Einheit des Westens“, sagte Morawiecki.

Der polnische Ministerpräsident bezog sich dabei auf die Forderung von Amerikas Präsident Donald Trump, dass alle Nato-Mitglieder ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Polen hat im Gegensatz zu Deutschland diesen Wert erreicht.

Morawiecki äußerte völliges Unverständnis, dass heute viele Deutsche Russland unter Präsident Wladimir Putin mehr vertrauten als den Vereinigten Staaten unter Trump: „Da kann ich mir nur an den Kopf fassen und schreien: Rette sich, wer kann! Da wird die Welt auf den Kopf gestellt.“

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Time am 15. Februar 2018

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polen-kritisiert-eu-verteidigungspolitik-15449733.html

Feuert ihn!

1. Februar 2018

Schraube locker…

Irre und/oder Agent – Benjamin Konietzny schrieb für „N-TV“ über Ahmad Wagner, das nazislahmische U-Boot in der AfD (1).

Ich will nicht hören: „Aber, aber, aber…“

Ich will hören: „Treffer, versenkt!“

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„Den deutschen Islam aufbauen“

AfD-Arthur erklärt, wie er zu Ahmad wurde

Die Nachricht, ein AfD-Mitglied sei zum Islam übergetreten, sorgt für Schlagzeilen. Nun will sich der Mann in einer Pressekonferenz erklären. Der Auftritt sorgt nicht nur innerhalb der Partei für Verwirrung.

Arthur Wagner heißt jetzt Ahmad Wagner, ist AfD-Mitglied und beginnt seine Pressekonferenz mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Als wäre das nicht skurril genug, schiebt er das, worauf alle warten – die Beweggründe zu seiner Konversion zum Islam und die Vereinbarkeit mit seiner Mitgliedschaft in der mindestens islamkritischen AfD – erst einmal nach hinten. In gebrochenem Deutsch grüßte er seinen Vater, dankt den Medien für die freundliche Berichterstattung, erinnert an die historischen Beziehungen Deutschlands zum russischen Islam, dankt der Handelskammer von Baschkirien, distanziert sich von Putins Außen-, nicht aber seiner Innenpolitik, nennt Kanzlerin Merkel seine „Chefin“ und kommt schließlich zum Anlass dieses Treffens.

Im Oktober habe er zum ersten Mal im russischen Ufa, Wagner ist Russlanddeutscher, eine Moschee besucht und in ihm sei der Entschluss gereift, zum Islam konvertieren zu wollen. Details bleibt er schuldig. Über die Vereinbarkeit zwischen AfD und Islam, spricht er offen: Er wolle versuchen, zwischen dem deutschen Islam und den Nationalkonservativen einen Konsens zu finden, „Inshallah“, fügt er hinzu – so Gott will. Er habe alle seine Ämter niedergelegt und bleibe einfaches AfD-Mitglied. Und auch zur AfD-Linie, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, äußert er sich. Es sei nicht die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht. „Der Islam ist ein wundervolles Geschenk Allahs“, sagt er und stellt es vom Kopf auf die Füße: Die Frage sei nämlich, ob Deutschland zum Islam gehöre, oder nicht. „Bisher ist das nicht so. Aber ob das immer so bleibt?“

„Nein. Ich meine es ernst“

Die muslimischen Floskeln, das Glaubensbekenntnis zu Beginn, das Bild einer Person, die von Thema zu Thema springt und dabei beinahe verwirrt wirkt. Das Ganze wirkt so bizarr, dass sich einer der anwesenden Journalisten die Frage nicht verkneifen kann, ob Wagner vielleicht vom Satiriker Jan Böhmermann oder dem für ihre drastischen Satireaktionen bekanntem Zentrum für politische Schönheit geschickt worden sei. „Nein. Ich meine es ernst“ und außerdem, fügt er an, sei es im Islam streng verboten, Witze über den Islam zu machen. Zur Erinnerung: hier spricht ein Mitglied der AfD.

Zweifelsohne wird der Auftritt Wagners in weiten Teilen der Partei zu Kopfschütteln geführt haben – milde ausgedrückt. Möglicherweise wird der Präzedenzfall – bisher gibt es keinen Fall einer solchen Konversion – eine Diskussion auslösen. Wagner sagte, er wolle sich dafür einsetzen, einen „deutschen Islam“ zu entwickeln, will „Brücken bauen“. Fraglich ist, ob die Parteispitze das als Chance oder Risiko begreift. Als relativ unbedeutendes Parteimitglied ohne Mandate hat Wagner ein enormes Medieninteresse erzeugt. Wird die AfD sich bemühen, ihn loszuwerden oder könnte er den Rechtspopulisten im besten Fall sogar zu einem neuen Wählerklientel verhelfen?

Bisherige Reaktionen lassen eher auf erstere Möglichkeit schließen. „Viele Mitglieder erwarten, dass er die AfD verlässt. Ausschließen kann man ihn leider nicht“, sagte sein Vorgesetzter in der Partei, der Chef des brandenburgischen Kreises Havelland, Kai Berger, der „Bild“-Zeitung. Doch setzt sich die AfD laut Parteiprogramm nicht für die Religionsfreiheit ein? Der Sprecher des AfD-Landesverbandes, Daniel Friese, formuliert es so: „Dass er zum Islam übergetreten ist, haben wir nicht ohne Überraschung zur Kenntnis genommen“. Auch Landeschef Andreas Kalbitz sagte, das sei seine „persönliche Entscheidung“ und es sei „schwierig, über Glaubensfragen zu diskutieren“.

Von rechtsaußen zum Islam – kein Einzelschicksal

In der AfD mag es der erste Fall dieser Art gewesen sein. In anderen rechten Parteien aber gibt es Fälle, in denen deutlich bedeutendere Personen zum Islam konvertiert sind. Für Aufsehen sorgte etwa der Fall von Arnoud van Doorn, der einst Mitglied der niederländischen Partij voor de Vrijheit (PVV) von Geert Wilders und Stadtrat in Den Haag war. 2011 verließ er die Partei, konvertierte kurz darauf zum Islam und nahm bereits 2013 an einer Pilgerfahrt nach Saudi-Arabien teil.

Wilders gilt im Kreise europäischer Rechtspopulisten als Hardliner, wenn es um die Kritik am Islam geht. Er fordert, den Koran – aus seiner Sicht ein „faschistisches Buch“, vergleichbar mit Hitlers „Mein Kampf“ – in den Niederlanden komplett zu verbieten. Ferner will er einen Einreisestopp für Muslime verhängen und hat mit seinem islamfeindlichen Film „Fitna“ 2008 für Proteste in der gesamten islamischen Welt gesorgt. Allein in der pakistanischen Stadt Karatschi gingen damals an einem Tag rund 25.000 Menschen auf die Straße. An dem Film hatte übrigens der spätere Konvertit Van Doorn, ein enger Vertrauter Wilders‘, mitgearbeitet.

„Für einige Menschen gelte ich jetzt als Verräter“, sagte er nach seiner Konversion dem katarischen Fernsehsender Al-Jazeera, „aber laut den meisten anderen habe ich eine sehr gute Entscheidung getroffen“. Die Veränderung habe langsam begonnen, erinnerte er sich. Er habe begonnen, den Koran zu lesen, dann eine Moschee besucht und sei überrascht gewesen von der Wärme dort, dem „Gefühl willkommen zu sein“. Schließlich sei er den ganzen Tag dortgeblieben. „Ich war verwirrt. Aber je mehr ich über den Islam gelernt habe, je mehr ich mit anderen Muslimen gesprochen habe, desto mehr habe ich gespürt, dass das mein Ich ist.“

Was haben Rechte und der Islam gemeinsam?

Auch der französische Front National, die stramm rechte Partei von Marine Le Pen, hat mit solchen Metamorphosen Erfahrungen. 2014 konvertierte der Lokalpolitiker Maxence Buttey zum Islam und wurde anschließend aus der Partei geworfen. Buttey sagte damals der französischen Zeitung „Le Parisien“, der Islam und rechte Bewegungen hätten mehr gemeinsam, als ihre jeweiligen Mitglieder glauben würden. „Beide werden dämonisiert und sind sehr weit von dem Bild entfernt, dass die Medien von ihnen zeichnen.“ Wie der Islam, verteidige auch der Front National die Schwächsten in der Gesellschaft, argumentierte Buttey.

In der Sozialwissenschaft gibt es die Unsicherheits-Identitäts-Theorie des britischen Sozialpsychologen Michael Hogg, die erklären kann, warum jemand sich einer rechten Bewegung anschließt. Demnach haben Menschen grundsätzlich das Bedürfnis zu klären, wer sie sind, wie sie in die Welt passen und wie andere Menschen sie sehen. „Eine Möglichkeit, dieses Bedürfnis zu stillen“, schreibt Hogg, „ist, sich mit einer Gruppe zu identifizieren, die einen selbst definiert, in der Gesellschaft verortet und Anweisungen gibt, wie man sich zu verhalten habe.“ Dabei profitierten extrem linke, extrem rechte aber auch extremistisch-religiöse Organisationen vor allem von Personen, die Antworten auf diese Fragen suchen. „Extreme Gruppierungen haben genau die Eigenschaften, die ideal sind, um Selbstunsicherheit zu reduzieren, weil sie ihren Mitgliedern einen klaren und unmissverständlichen Sinn in der Welt geben.“

Das könnte erklären, warum Wagner, van Doorn und Buttey sich einst bei der AfD, dem FN oder der PVV mit ihren extremen Ansichten engagierten. Die Orientierung hin zu einer Religion, die relativ klare Lebensanweisungen gibt und über ein recht homogenes Weltbild und eine klar definierte Mitgliedergruppe verfügt – so wie der Islam -, ist vermutlich aber nur mit einer Suche nach Sinn zu erklären, die über das hinausgeht, was die Politik bietet.

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Time am 1. Februar 2018

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1) https://www.n-tv.de/politik/AfD-Arthur-erklaert-wie-er-zu-Ahmad-wurde-article20262413.html

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PS: Die Probe muss rein sein, sonst kriegen wir kein Resultat!

Blockpartei AfD? (#2)

23. Januar 2018

Wenn ein AfD-Politiker klare Worte gegen den Nazislahm findet, wird er aus der Partei verstoßen (1).

Wenn einer zum Nazislahm übertritt, ist das für die Partei „kein Problem“.

Lesen Sie einen Artikel aus dem „Tagesspiegel“ von Thorsten Metzner (2).

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Brandenburger AfD-Politiker konvertiert zum Islam

Die AfD polemisiert gerne gegen die „Islamisierung“ Deutschlands. Nun ist Arthur Wagner, Mitglied des Landesvorstands der Partei, Muslim geworden.

Nun hat es die AfD selbst erwischt. Um gegen die vermeintliche „Islamisierung“ der Bundesrepublik zu polemisieren, lässt die rechtspopulistische Partei auch in Brandenburg selten eine Gelegenheit aus. Schon auf der Startseite der Homepage des Landesverbandes wird man prominent mit der Botschaft begrüßt: „Wir bekennen uns zur deutschen Leitkultur: Der Islam gehört für uns nicht zu Deutschland.“ Es ist eine von vier Grundpositionen, die dort aufgeführt werden.

An anderen Stellen wird von einer AfD-Kundgebung in Eberswalde „gegen die Islamisierung Deutschlands“ berichtet und von einem „erfolgreichen Infostand“ in Potsdam, wo die AfD gegen Moscheepläne mobilisierte, das Thema: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Oder Alexander Gauland, der Ex-Landeschef und Brandenburger AfD-Ehrenvorsitzende, der inzwischen im Bundestag sitzt und die Bundespartei führt: Der hatte im Wahlkampf erklärt: „Der Islam ist mit der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar.“

Aber in dieser Partei mit dem Islam als Feindbild, die in Brandenburg vom AfD–Rechtsaußen Andreas Kalbitz geführt wird, gibt es im Landesvorstand neuerdings ein für AfD-Verhältnisse wirklich ungewöhnliches Mitglied. Die Rede ist von Arthur Wagner, einem der sechs Beisitzer dort. Wagner kommt aus Falkensee, ist auch Vize-Kreischef der AfD im Havelland. Er war einige Jahre in der CDU, ehe er 2012 enttäuscht austrat und bald darauf zur AfD ging.

Der AfD-Landesspitze in Brandenburg gehört der Russlanddeutsche seit 2015 an. Auf dem Parteitag in Frankfurt/Oder im April 2017, auf dem Kalbitz zum Nachfolger Gaulands als Vorsitzender gekürt wurde, war Wagner als Beisitzer wiedergewählt worden – zuständig für Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Und dieses AfD-Urgestein Arthur Wagner ist kürzlich zum Islam konvertiert. Dem Vernehmen nach sorgt dies – es dürfte deutschlandweit ein Novum für die AfD sein – hinter den AfD-Kulissen für einige Aufregung.

Vorigen Sommer, einige Monate vor der Bundestagswahl, war die Welt der AfD noch in Ordnung. Es gibt ein elf Minuten langes Youtube-Video vom Juli 2017, in dem Wagner versucht, Russlanddeutsche für die AfD zu werben, auf Russisch, mit deutschen Untertiteln. Er erzählte dort auch Persönliches, etwa, dass er in der Kreis-AfD verantwortlich sei, „dass sich die 110 AfD-Mitglieder sicher fühlen“, dass er Mitglied einer Organisation „Christen in der AfD“ sei, die gerade ihre Strukturen in Berlin und Brandenburg aufbaue.

Vor allem aber war es der Auftritt eines Mannes, der eine Botschaft hatte. „Unsere Mission ist es, dieses Land zu retten“, sagte Wagner. Er sei Deutscher, er sei assimiliert, sagte er. Aber Angela Merkel habe einen „gigantischen Fehler“ gemacht, als sie die Grenzen öffnete. Er habe früher Merkel bewundert, die in Ostdeutschland aufgewachsen sei, die in Moskau studiert habe. „Ich lag total falsch.“ Sie sei das Schlimmste, was man Deutschland antun könne. „Deutschland mutiert zu einem anderen Land.“

Und nun ist Wagner selbst Muslim geworden. Er möchte nicht darüber sprechen, wie es dazu kam, dass er zum Islam konvertiert ist. „Das ist meine Privatsache“, sagte Wagner dem Tagesspiegel, nachdem er zunächst zu einem Treffen bereit war. Gibt es Versuche, ihn zum Rückzug aus dem AfD-Landesvorstand zu bewegen? Er verneint das. „Druck gibt es keinen. Es hat sich nichts geändert.“ Mehr sagt er nicht.

In Falkensee hat er den Ruf eines bürgerlichen, sozialen Menschen, den seine AfD-Mitgliedschaft nicht davon abhielt, sich in einer Willkommensinitiative für Flüchtlinge zu engagieren, wie es vor Ort heißt. Und Brandenburgs AfD? Offiziell reagiert man so, als sei ein Muslim in der Führung völlig normal für eine Partei, die einen strammen Anti-Islam-Kurs fährt.

„Für uns ist das kein Problem“, sagte AfD-Parteisprecher Daniel Friese dem Tagesspiegel zur Causa Wagner. „Ich glaube auch nicht, dass es für die Mehrheit in der Partei ein Problem ist.“ Es gebe ja auch Muslime in der AfD.

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Time am 23. Januar 2018

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2018/01/18/blockpartei-afd/
2) http://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtspopulisten-brandenburger-afd-politiker-konvertiert-zum-islam/20877200.html#

And the loser is…

17. Januar 2018

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Time am 17. Januar 2018

Erdogan lässt morden

13. Januar 2018

Anschlagsopfer Deniz Naki. „Azadi“ heißt Freiheit und war ebenfalls der Name einer bewaffneten kurdischen Geheimgesellschaft (1). Hadith XXXIV/15 von Buhari (Recl. S.404) berichtet übrigens von Klo H. Metzels Meinung zu Tattoos: „Und er verbot das Tätowieren.“

Ich habe die NSU-Kampagne immer für ein Fake und die Torkei oder Kriminelle für die Mörder gehalten.

Ralf Ostner schreibt auf „Global Review“, wie the Fuhrergan in Deutschland operiert (2).

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Die neue deutsch-türkische Freundschaft und
Erdogans Ausweitung des Terrors auch in Deutschland

Während Erdogan die Deutschen neuerdings als Freunde tituliert, insofern sie zu seinen sonstigen Aktionen gegen die türkische und deutsch-türkische Opposition schweigen, baut er seinen Terrorapparat systematisch aus. Zum einen werden der Geheimdienst MIT und das Militär umgebaut, zum anderen baut er die Macht der Religionsbehörde Diyanet aus, die nun Kinderheiraten von 9-jährigen Mädchen für legitim erklärt, wie er auch in den türkischen Schulen Darwins Evolutionstheorie vom Lehrplan nimmt und zugleich Dschihad als Lehrfach etabliert, während die Diyanet selbigen Gotteskrieg und das Märtyrertum in Jugendbroschüren neuerdings propagiert. Desweiteren hat er Deutschland angedroht, dass sich kein Deutscher mehr sicher auf deutschen Straßen fühlen könne, wenn Deutschland sich nicht in seinem Sinne verhalte, was Sahra Wagenknecht richtigerweise als Androhung von Terrorismus bezeichnete.

Momentan fährt er die verbalen Drohungen etwas zurück, aber erlässt neue Verhaftungswellen in der Türkei, hat nun ein Dekret unterzeichnet, dass seinen Anhängern und generell islamistischen und nationalisitischen Türken eine Generalamnestie verspricht, wenn sie sich an Putschisten, Terroristen und Gülenanhängern gewalttätig vergehen. Die Opposition spricht von einem offenen Aufruf zu politischem Mord, Terror und Lynchjustiz.

Und zwar nicht nur in der Türkei. So berichtete die Welt von einem Prozess in Deutschland, in dem ein ehemaliger MIT-Agent, der verhaftet wurde, aussagte, dass Erdogan dem MIT befohlen habe, Cem Özdemir gewalttätig anzugehen und Führer der kurdischen Opposition ermorden zu lassen. Neuere Berichte erwähnen den Aufbau von türkischen Rockerbanden als Schlägertruppen Erdogans in Deutschland, wie etwa die Osmanen Germania–ähnlich, wie sich Putin die Rockergruppe Nachtwölfe hält. Neben dem Ausbau der Diyanet als Spitzelbehörde Erdogans in Deutschland, wird die deutsch-türkische Opposition auch über soziale Medien massiv eingeschüchtert. Höhepunkt ist jetzt das Attentat auf Deniz Naki (3):

„Nächtliche Schüsse auf das Auto des in der Türkei verurteilten Fußballers Deniz Naki: Unbekannte haben am späten Sonntagabend auf einer Autobahn bei Aachen auf den fahrenden Wagen des kurdischstämmigen Sportlers gefeuert, wie die Staatsanwaltschaft Aachen am Montag mitteilte. Naki blieb unverletzt und sprach von einem Mordanschlag aus offenbar politischen Motiven.

Die Aachener Strafverfolgungsbehörde nahm Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts auf. Eine Sprecherin sagte am Tag nach der Tat, die Hintergründe der Schussabgabe seien noch ungeklärt.

Naki gilt als Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der frühere St.-Pauli-Spieler und jetzige Kapitän des kurdischen Sportvereins Amed Spor war im vergangenen April in der Türkei wegen angeblicher ,Terrorpropaganda’ zu 18 Monaten und 22 Tagen Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Dem Deutschtürken kurdischer Abstammung war vorgeworfen worden, in sozialen Medien für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geworben zu haben. Naki wies den Vorwurf stets zurück. Er hatte allerdings das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen PKK-Anhänger im Südosten der Türkei kritisiert.

Nach Angaben der Aachener Staatsanwaltschaft wurden die Schüsse auf Nakis Auto am Sonntag gegen 23.00 Uhr auf der Autobahn 4 unweit der Anschlussstelle Langerwehe abgegeben. Naki war demnach in Richtung Köln unterwegs. Der 28-Jährige sagte der Onlineausgabe der ,Welt‘, die Schüsse seien aus einem schwarzen Kombi abgegeben worden, der hinter ihm gefahren sei.

,Ich hätte sterben können, es hat nicht viel gefehlt – ich hatte Todesangst‘, berichtete der Fußballer. ,Eine Kugel traf mein Auto in der Mitte am Fenster, der andere Schuss landete nahe den Reifen – die haben mich zum Glück nicht getroffen.‘ Eine konkrete Anschlagsankündigung habe er im Vorfeld nicht erhalten. Er bekomme jedoch über soziale Netzwerke ständig Anfeindungen.

,Ich wusste immer, dass so etwas kommen kann‘, sagte Naki. ,Aber dass mir so etwas in Deutschland passiert, damit hätte ich nie gerechnet.‘ Er gehe davon aus, dass ein Agent des türkischen Geheimdiensts MIT die Tat verübt habe oder ,ein anderer, dem meine politische Haltung nicht passt‘.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht forderte angesichts der Schüsse auf Nakis Auto schnelle Aufklärung, ,ob türkische Todesschwadronen in Deutschland aktiv sind‘. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke wertete die Tat als Beleg der ,Bedrohungssituation für türkeistämmige Oppositionelle in Deutschland. ,Deutsche Sicherheitsbehörden müssen die Gefährdung von türkischen und kurdischen Oppositionellen in Deutschland durch den türkischen Geheimdienst und die faschistischen Grauen Wölfe endlich ernst nehmen.‘

Auch der kurdische Dachverband Nav-Dem erklärte, Erdogan-Kritiker seien in Deutschland ,längst nicht mehr sicher‘. Die Koverbandsvorsitzende Ayten Kaplan nannte es bezeichnend, dass der kurdische Fußballer Naki ,gerade in Deutschland zum Ziel solch eines Angriffs wird. Die jüngste Vergangenheit hat nämlich bewiesen, dass weder die deutsche Justiz noch die Politik hierzulande ein Interesse daran hat, gegen diese Gefahr ernsthaft vorzugehen.’“

Aber interessant, dass Merkel, Gabriel, Seehofer, Söder, Lindner und AfD dazu schweigen und nur seitens der Linkspartei Protest gegen Erdogan kommt. Die Einschüchterung und die pragmatische Partnerschaft scheint schon in voreilendem Gehorsam praktiziert zu werden. Interessant, dass sich die deutsche Regierung und ihr Pressesprecher Stefan Seibert über die Entführung eines vietnamesischen KP-Funktionärs und Geschäftsmannes, der dem vietnamesischen Reformerflügel angehört durch die KP Vietnam und ihren Geheimdienst aus Berlin lauthals empören kann, aber nichts zu Erdogans Taten in Deutschland sagt. Man möchte scheinbar das neue Tauwetter mit Ankara nicht gefährden und schweigt lieber.

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Time am 13. Januar 2018

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1) https://de.wikipedia.org/wiki/Azadi
2) https://www.global-review.info/2018/01/09/die-neue-deutsch-tuerkische-freundschaft-und-erdogans-ausweitung-des-terrors-auch-in-deutschland/
3) https://www.welt.de/newsticker/news1/article172271222/Fussball-Naechtliche-Schuesse-auf-Auto-von-Fussballer-und-Erdogan-Kritiker-Naki.html

Vom Chaos in die Katastrophe

6. Januar 2018

Lesen Sie einen Aufsatz von Vera Lengsfeld von „Achgut“ (1).

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Wieviele Alarmsigale übersehen wir noch?

Am Neujahrsmorgen überschlugen sich die Meldungen, wie friedlich angeblich die diesjährigen Silvesterfeiern verlaufen seien. Die Realität wurde in den Wörtchen „weitgehend“ oder „überwiegend“ versteckt, denn irgendwann kommen störende Fakten doch zum Vorschein. Wie 2015 und 2016 zeichnete sich das wahre Bild der Ereignisse erst durch die Berichte im Netz ab.

Inzwischen kann man nachlesen, dass unter der „friedlichen“ Oberfläche durchaus Orgien der Gewalt gefeiert wurden. In Leipzig beispielsweise war der linksradikale Angriff auf die Polizei so schlimm, dass der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ihn „lebensbedrohend“ nannte.

Aber auch an vielen anderen Orten war es lebensgefährlich. In Bonn beschossen Unbekannte Feiernde aus einem fahrenden Auto mit Silvesterraketen. In Salzgitter wurde ein zwölfjähriges Mädchen von einem Mann mit Migrationshintergrund mit einer illegalen Handfeuerwaffe angeschossen. In Berlin-Schöneberg ging ein Syrer mit einem Messer auf zufällige Passanten los. In München versuchte ein anderer Syrer, einem Mann die Augen mit den Daumen auszudrücken. In Düsseldorf raste ein Auto in eine Menschenmenge. Im Saarland wurden fünf Polizisten bei einer Schlägerei zwischen zwei Großfamilien, „einer mobilen ethnischen Volksgruppe“, wie es in der Pressemitteilung heißt, verletzt. In Speyer kam es zu einer Vergewaltigung einer Spaziergängerin durch einen Sudanesen im Domgarten.

Wenn weniger Frauen kommen,
gibt es weniger Gewalt gegen Frauen

Auch sonst kam es trotz der massivsten Polizeipräsenz, die es je bei Silvesterfeiern gab, zu sexuellen Übergriffen. Sie seien aber viel seltener gewesen als 2015 und 2016, versichern uns die Medien. Der Grund dafür wird nicht erwähnt. Es waren deutlich weniger Frauen in Köln oder in Hamburg unterwegs, als in den Jahren zuvor. Auf Fotos von der Kölner Domplatte und der Hamburger Feiermeile sind fast nur Männer zu sehen. Wo keine Frauen sind, kann es keine Übergriffe auf Frauen geben. Der Frust mancher in Gruppen angereister junger Männer, deren Aussehen gern als „südländisch“ beschrieben wird, in Düsseldorf waren es 1000, entlud sich nicht selten gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte.

Beunruhigender als diese Fakten, denen sich noch etliche andere Beispiele hinzufügen ließen, sind die Reaktionen mancher Vertreter des Staates. Bleiben wir in Köln. Hier hielt es der Polizeipräsident für eine gute Idee, den Domplattenbesuchern auf arabisch ein schönes Silvester zu wünschen. Ob das zu den Aufgaben der Polizei gehört, darüber kann man streiten. Ganz gewiss gehört es nicht zu den Aufgaben der Polizei, eine Straftat vorzutäuschen. Genau das geschah unter der Verantwortung des Polizeipräsidenten, als die Polizei Anzeige gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wegen „Volksverhetzung“ erstattete.

Man kann den umstrittenen Tweet der Abgeordneten ganz sicher geschmacklos finden. Volksverhetzend ist er nicht, wie nicht nur die Zögerlichkeit der Staatsanwaltschaft beweist, sondern wie inzwischen sogar in der Süddeutschen Zeitung nachzulesen ist. Was Volksverhetzung ist und was nicht, das muss ein Polizeipräsident unterscheiden können. Die Anzeige der Kölner Polizei hat allem Anschein nach hunderte Unbedarfte verleitet, ebenfalls Strafanzeigen zu stellen, also eine Straftat vorzutäuschen. Die Vortäuschung einer Straftat ist strafbar. Wenn unser Rechtsstaat noch funktionieren würde, müsste es Ermittlungen gegen den Polizeipräsidenten geben.

Experten, die von der Kölner Polizei beauftragt wurden, haben in einer im vergangenen September vorgestellten Studie festgestellt, dass auch künftig mit ähnlichen „Phänomenen“ wie der massenhaften Anreise von jungen Männern mit Migrationshintergrund zu rechnen sei. Das klingt, als handele es sich um ein Naturphänomen.

Keine Sorge um die Rettungskräfte

Der Polizeipräsident sollte sich dem Wohl seiner Untergebenen verpflichtet fühlen, die Tag für Tag die Folgen einer chaotischen Einwanderung, die bis heute nicht gestoppt wurde, am eigenen Leibe erdulden müssen. Da ist es, um mit unserer Kanzlerin zu reden, mindestens „nicht hilfreich“, aggressive Jungmänner mit netten Grüßen zu ermuntern.

Keine Sorge um die medizinischen Rettungskräfte zeigt auch der Bundesärztekammer-Präsident, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery. Im Gegenteil. Er hat sich kürzlich zu Wort gemeldet zugunsten derer, die an Silvester massiv Rettungskräfte attackiert haben. Nach der Bluttat eines angeblich minderjährigen Afghanen, der auf Fotos aber deutlich älter aussieht, hat sich Montgomery gegen eine Altersüberprüfung der „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ (UMF) ausgesprochen. Der Radiologe hält das Röntgen von Jungmännerhänden für einen „Eingriff in das Menschenwohl“. Um das Wohl der Opfer gewalttätiger UMF sorgt er sich weniger. Dass diese jungen Männer im Kreise der Gewalttäter deutlich überrepräsentiert sind, ist ein Faktum, das immer noch ungern erwähnt wird. Dabei nimmt das in manchen Städten Formen an, wie in Mannheim, wo sich der Bürgermeister nicht mehr anders zu helfen wusste, als einen deutlichen Hilferuf zu veröffentlichen.

Aber die Situation des medizinischen Personals sollte den Chef der Bundesärztekammer schon interessieren. Von einer Verurteilung der Angriffe auf Rettungskräfte durch die Klientel, deren „Menschenwohl“ Herrn Montgomery am Herzen liegt, ist nichts bekannt.

Kurs auf die Katastrophe?

Last but not least wurden die Bürger von Kandel, die sich zu einem stillen Trauerzug zum Gedenken an die ermordete Mia zusammengefunden hatten, von linken Gegendemonstranten mit bunten Schirmen gestört. Die Störung des Gedenkens hielten sie für legitim, denn es seien – so raunte die Lokalpresse – auch Rechte unter den Schweigemarschierern gewesen. Dabei ist diese Aktion der Bunt-Linken so besonders widerwärtig, weil Mia eine der ihren war, die auf Fotos mit Schildchen wie „Muslime sind keine Terroristen“ posierte. Wenn sie wirklich um Mia trauern würden, müssten sie sich allerdings nun fragen, ob ihre Ideologie nicht gefährlich ist.

Ja, die Atmosphäre im Land ist vergiftet. Das liegt aber nicht an den „rechten Hetzern“, wie behauptet wird, sondern an jenen, die eine verantwortungslose Politik nach wie vor unterstützen und mit aller Macht verhindern, dass die Fehlentscheidungen, die seit September 2015 Deutschland zunehmend destabilisieren, korrigiert werden.

Wenn aber keine Kurskorrektur erfolgt, wird früher oder später aus dem alltäglichen Chaos eine Katastrophe. Das ist nicht nur Deutschlands Problem. Die Silvester-Angriffe, die in Frankreich und England zu bürgerkriegsähnlichen Szenen geführt haben, sind ein deutliches Zeichen, wohin die Entwicklung geht. Diese Zeichen nicht wahrzunehmen, ist inzwischen lebensbedrohlich.

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Time am 6. Januar 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/friedlich_heisst_in_wirklichkeit_lebensbedrohlich

Pragmatische Partnerschaft

5. Januar 2018

Lesen Sie einen Aufsatz von Ralf Ostner von „Global Review“ zum Thema „Deutschland – Torkei“ (1).

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Freundschaft à la Erdogan

Von Nazis und Terroristen zu Freunden

Nachdem die deutsch-türkischen Beziehungen auf einem vorläufigen Tiefpunkt angelangt waren, gibt es jetzt sogenannte Entspannungszeichen seitens Ankara.

Nachdem Erdogan (und seine islamofaschistische Partei) Deutschland als Land der Nazis und der Terroristen verbal portraitiert hatte, die deutschen Erdogantürken eifrig aufgehetzt hatte, mehrmals mit dem Platzen des Flüchtlingsdeals drohten, Terror auch auf deutschen Straßen in Aussicht stellte, deutsch-türkische Journalisten und deutsche Menschenrechtsaktivisten in Geiselhaft nahm, so verkündete er noch zu Jahresende, dass die Deutschen Freunde der Türkei seien und man an besseren Beziehungen interessiert sei. Gleichzeitig garnierte dies der türkische Außenminister Cavasoglu jedoch mit faustdicken Drohungen, sollten die Deutschen das türkische Freundschaftsangebot nicht in Erdogans Sinne annehmen.

Was heißt das und was ist passiert? Zum einen ist die türkische Wirtschaft ins Trudeln gekommen, die Inflation steigt, die türkische Lira fällt, die deutschen Touristen meiden die Türkei, während Griechenlands Tourismusbranche boomt.

Zudem gibt Erdogan selbst zu, dass sich seine AKP-Türkei zu viele Feinde gemacht hat und sich auch die Beziehungen mit der Trump-USA zuletzt mittels des Visastreits und der Verhaftung eines türkischen Geschäftsmanns in den USA, der die Iransanktionen unterlaufen haben und gute Verbindungen zum türkischen Sultanspalast unterhalten soll, verschlechtert haben.

Zumal die Türkei sich auch nach Trumps Jerusalementscheidung als lautstärkester Propagandist der muslimischen Welt in Sachen Palästina gebärdet, eine Führungsrolle gegen die USA und Israel beansprucht und ostentativ ein Gipfeltreffen der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit in Istanbul einberief, um Front gegen den NATO-Partner USA und seinen Verbündeten Israel zu machen.

Desweiteren hat Erdogan auch mitbekommen, dass es ernsthafte Meinungsunterschiede zwischen der EU/Deutschland und den USA und Israel in außenpolitischen Fragen von Klimaschutz über Irandeal bis hin zu Palästina gibt, die er nun mittels einer taktischen Annäherung zu seinen Gunsten nutzen will.

Vor allem setzt er hierbei auf Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel, der medienwirksam den ehemaligen deutschen Bundeskanzler und Putin- wie auch Erdoganfreund Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel brachte, worauf hin ein deutscher Menschenrechtsaktivist aus der türkischen Geiselhaft entlassen wurde. Dies wurde als großer Triumph der Diplomatie mit Vorbildcharakter gefeiert und der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass nun auch andere Geiseln wie Denis Yücel folgen könnten.

Es fällt auf, dass die deutsche Auenpolitik sich geradezu hündisch auf die wenigen deutsch-türkischen Geiselgefangenen und deren Feilassung fokussiert und scheinbar zu den anderen Entwicklungen in der Türkei der Harmonie wegen zu schweigen bereit ist.

Denn die Islamofaschisierung in der Türkei entwickelt sich rasch weiter. Neue Verhaftungs- und Entlassungswellen rollen über die Türkei, die Medien und Justiz sind nahezu gleichgeschaltet, die Gewaltenteilung wird weiter abgebaut und nun hat Erdogan auch ein Dekret erlassen, dass Gewalttaten seiner Anhänger und Türken gegen sogenannte Putschisten und Terroristen unter seine Generalamnestie stellt. Folgerichtig hat die türkische Opposition dies als staatlichen Aufruf zu Terror, politischem Mord und Lynchjustiz kritisiert, worauf Erdogan taktisch etwas zurückruderte.

Zudem stehen noch die nächsten Präsidentschaftswahlen an, mittels derer Erdogan hofft, seine islamofaschistische Diktatur letztendlich etablieren zu können. Die nun angekündigte Freundschaft zu Deutschland steht unter der Bedingung, dass man die wenigen showträchtigen deutsch-türkischen Geiselgefangenen in einer vermeintlich generösen Geste freilässt, Deutschland dafür noch ewig dankbar sein soll und zu der Errichtung einer islamofaschistischen Präsidialdiktatur und der sich verstärkenden Unterdrückung der türkischen Opposition und mindestens der Hälfte der türkischen Bevölkerung schweigen und gute Miene zum bösen Spiel machen soll.

Sollte Deutschland sich nicht nach Erdogans Spielregeln verhalten, wäre es mit den unter Vorbehalt einer harmonischen Friedhofsruhe gestellten deutsch-türkischen Freundschaft bald wieder vorbei und Schluss mit lustig.

Die neue deutsch-türkische Freundschaft ist also eher als Erpressungsangebot zu sehen.

Deutschland richtet sich auch schon auf eine Neuadjustierung des deutsch-türkischen und EU-türkischen Verhältnisses aus. So erklärte Deutschlands Außenminister Gabriel, dass der Brexitvertrag mit Großbritanien Modell sein könnte für zukünftige Beziehungen für die Ukraine und die Türkei, zumal eine EU-Mitgliedschaft beider Länder für längere Zeit nicht infrage komme. Zwar möchte Deutschland und die EU nicht offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufkündigen, faktisch aber hat man eine EU-Mitgliedschaft der Türkei inoffiziell schon ad acta gelegt und begraben. Daher will man realpolitisch zu einer wie von der CSU geforderten „pragmatischen Partnerschaft“ mit der Türkei kommen.

D.h., man findet sich mit der Errichtung einer islamofaschistischen Diktaur Erdogans realpolitisch ab, will die wirtschaftlichen Bezehungen bis hin zur Zollunion nach dem Vorbild des Brexitvertrages weiter unterhalten, die NATO-Partnerschaft beibehalten und mit der türkischen Präsidaldiktatur dann so gute Beziehungen wie mit Saudiarabien, China und Iran unterhalten. So sieht die deutsch-türkische Freundschaft dann nach dem Wunschbild Erdogans und Gabriels aus. Und nachdem Gerhard Schröder Putin schon einen „lupenreinen Demokraten“ nannte, Erdogan in den 2000ern mit dem Preis „Europäer des Jahres“ auszeichnete und Gabriel die iranische Mullahdiktatur als „alte Freunde“ bezeichnete, dürfte derartigen Freundschaften in Richtung Türkei nichts mehr im Wege stehen.

Außenpolitisch passt dies auch in die mehr eurasische Ausrichtung der deuschen SPD-Außenpolitik Gabriels, Steinmeiers und Schröders. So versucht Gabriel schon seit längerem, Schröders Rosneft-Putinkontakte für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Moskau, wie nun auch Schröders Männerfreundschaft zu Erdogan, für eine neue Türkeipolitik zu nutzen. Ebenso passt auch Gabriels moderater Kurs gegen das iranische Mullahregime in dieses Mosaikbild, zumal Russland, die Türkei und Iran neuerdings als Trio infernale mittels Syrienkonferenzen zuletzt in Astana und in anderen Gebieten recht eng außenpolitisch kooperieren.

Vergessen sind da die russisch-türkischen Konflikte, nachdem Erdogan ein russisches Kampfflugzeug abschießen ließ, worauf Putin den Ölhahn und den Touristenstrom in die Türkei abdrehte und Erdogan nach einem Canossagang sich entschuldigte und dann behauptete, der türkische Pilot, der das russische Flugzeug abschoss, sei ein Gülenanhänger gewesen, der einen Konflikt zwischen der Türkei und Russland provozieren hätte wollen, bei dem die USA, Israel und die Gülenbewegung der lachende Dritte gewesen wären. Auch Türken sind recht begabt in Sachen Geschichten aus 1000 und einer Nacht.

Und Merkel? Die schweigt sich wie immer aus und es bleibt unklar, welche Position sie vertritt. Zumindestens lässt sie wie die CSU Gabriel ungestört agieren, was mehr nach schweigender Zustimmung klingt und eben GroKo-Außenpolitik zu sein scheint. Nach Aufgeben des Ziels einer EU-Mitgliedschaft der Türkei wird nun auch keine „previligierte Partnerschaft“ als Alternativoption sondern eine „pragmatische Partnerschaft“ angestrebt.

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Time am 5. Januar 2018

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1) https://www.global-review.info/2018/01/05/deutsch-tuerkische-beziehungen-freundschaft-ala-erdogan-von-nazis-und-terroristen-zu-freunden/

Es ist Jihad (#2)

31. Dezember 2017

Wandmalerei im mohammedanistischen Malaysia

In der Folge möchte ich Ihnen vier Aufsätze zum Fall Kandel vorlegen. Der erste stammt von Roger Letsch von „Achgut“ (1), der zweite ist von Michael Klonovsky (2), der dritte von Alexander Wendt (3) und den vierten, einen offenen Brief an den Vater der Ermordeten, hat Klaus Lelek geschrieben (4).

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Kandel, ein Mord, die Folgen: Wenn Wegsehen nicht mehr hilft

Es wäre zynisch und unangemessen, einen direkten Bezug zwischen dem Mord an einem 15-jährigen Mädchen in Kandel mit einigen politisch-kulturellen Aktivitäten im selben Landkreis herzustellen. Oder etwa doch nicht?

Die positive Stimmung, die von den verantwortlichen Politikern dort gegenüber „Asylbegehrenden und Flüchtlingen“ gefördert und herbeigeschrieben wurde, basiert jedenfalls nachweislich auf dem Grundübel der Selbstverleugnung, das wie ein Hefeteig dick und dämpfend über dem ganzen Land liegt: dem mittlerweile institutionalisierten Kulturrelativismus.

In Kandel jedenfalls ist er längst institutionalisiert, denn es werden Seminare angeboten, die ungeniert mit Aussagen wie diesen werben. Ein Bericht in der Lokalzeitung Rheinpfalz zitiert einen örtlichen Seminarleiter der Initiative „Kandel aktiv“ so:

„Ferner ist es uns ein Anliegen, eine kulturrelativistische Perspektive zu stärken. Das heißt, keine Kultur ist besser als eine andere und Grenzüberschreitungen gibt es überall“.

Was Johannes Dümler, der Seminarleiter, im Sommer 2017 als dringend zu erlernendes Wertesystem vermittelt, würde bedeuten, dass jede Gruppe, die sich „kulturell“ definiert, ihre eigenen gültigen Regeln haben darf. Scharia für die einen, Grundgesetz für die anderen – so what!

Wenn eine arabische Großfamilie also beschlösse, dass ihre unverschleierte Tochter die Ehre der Familie beschmutzt, darf sie getötet werden – der Kulturrelativist hat dafür vollstes Verständnis! Und während ein Deutscher für eine solche Tat zu recht 20 Jahre hinter Gitter muss, käme ein Araber für diese Tat mit einer freundlichen Ermahnung davon. Auf solchen Pfaden sind bekanntermaßen bereits einige Richter in diesem Lande unterwegs.

Die ignorante, hässliche Grenze

Kulturrelativisten blenden die negativen Aspekte einer „Kultur“ einfach aus, weil sie selbst damit noch nie in Berührung kamen. Doch wir essen zwar Currys, finden Saris irgendwie schick und lauschen den Klängen der Sitar – aber wir essen dennoch Rindfleisch und verbrennen unsere Witwen nicht. Wir benutzen arabische Zahlen, würzen unsere Speisen mit Muskat und Kardamom und sind fasziniert von arabischer Ornamentik und Kalligraphie – aber den Ehrbegriff arabischer Stammesgesellschaften oder deren Bekleidungsvorschriften lehnen wir dennoch kategorisch ab.

Wir dürfen keine Kulturrelativisten sein, wenn wir überleben wollen. Es ist grenzenlos naiv, sich häufende Verbrechen in einem bestimmten Milieu dadurch zu relativieren, dass so etwas anderswo auch vorkäme. Der Hinweis auf das Oktoberfest war eben keine ausreichende Erklärung für die Vorfälle in Köln an Silvester 2015.

Problematisch wird die Sache mit dem Kulturrelativismus nämlich immer dann, wenn Wegsehen nicht mehr hilft, wie im Fall der erstochenen jungen Frau aus Kandel. Hier kommt es nämlich zu Überschreitungen der „Kreise“, und der Kulturrelativismus kommt an seine ignorante, hässliche Grenze, an der er sich für die Aufgabe der Werte eines der Kultursysteme entscheiden muss. Und hier trifft sich die Agenda der Kulturrelativisten mit der linken Gewissheit, so etwas wie „deutsche Kultur“ gäbe es abseits der deutschen Sprache eigentlich gar nicht.

So dürfen wir denn auf die „Lichterketten für Toleranz und gegen Rechts“ gespannt sein, über die aus Kandel sicher bald zu berichten sein wird. Vielleicht wird das die Frage überdecken, ob der Täter wirklich erst 15 Jahre alt ist (und somit nur eingeschränkt strafmündig), und nicht vielleicht doch eher 25. Das zu prüfen gilt in Deutschland nämlich auch als Zeichen mangelhafter kultureller Toleranz.

Kulturrelativisten wie Johannes Dümler wissen bestenfalls nicht, was sie tun. Denn wenn wir nicht bereit sind, einige unserer grundlegenden Werte wie Aufklärung, Bildung, Säkularität, Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung der Frau und Gewaltlosigkeit im Umgang miteinander gegen andere, konträre „Werte und Kulturen”, die eigentlich unwerte Barbarei darstellen, als unverhandelbar zu verteidigen, können wir den Laden hier nämlich gleich zumachen und uns kulturrelativistisch bedingungslos ergeben.

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Ein mysteriöses Frauensterben

Ein mysteriöses Frauensterben hält die Republik in Atem. Meistens stechen „Männer“ auf sie ein, bevorzugt in aller Öffentlichkeit, und irgendwie kannte man sich in der Regel schon vorher.

In Halle ist jetzt ein „49jähriger“ verhaftet worden, weil er dringend verdächtig ist, in einem Einkaufszentrum eine Frau umgebracht zu haben, mit der er in irgendeiner rätselhaften Beziehung stand. Eine Nacht vor dem Geburtstag des Propheten Īsā ibn Maryam hat ein „16jähriger“ in Darmstadt seine Freundin niedergestochen. Am 20. Dezember versuchte ein junger Afghane in Berlin, seine 17jährige Ex-Freundin in der Havel zu ertränken, wobei er selbst fast umkam (was nicht witzig ist!).

Am meisten beschäftigt die Öffentlichkeit mit Ausnahme der Öffentlich-Rechtlichen derzeit aber der Einzelfall, der sich im südpfälzischen Kandel zutrug. Ein, wie ich vorgestern schrieb, 15-jähriger Afghane hat in einem Supermarkt ein gleichaltriges Mädchen erstochen. Wie man an einem inzwischen überall kursierenden Foto des Jünglings sieht, sind verhaltensauffällige 15jährige Afghanen bisweilen körperlich ungefähr so entwickelt wie 20jährige Deutsche, was sie aber mit ihrer geistigen Entwicklung oft zu kompensieren wissen. Polizei und Staatsanwaltschaft haben bekanntgegeben, dass es sich um einen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden und um den Ex-Freund des Mädchens handelt.

Hat irgendwer etwas falsch gemacht? Gehen wir den Fall durch.

Auf Focus online fand sich ein Experte, der auf die Frage: „Könnte das Frauenbild, das er aus seiner Heimat mitgebracht hat, eine Rolle spielen?“, folgendes kund und zu wissen gab: „Ich denke nicht, dass es irgendeine Rolle gespielt hat. Denn grundsätzlich ist das Frauenbild von jungen Afghanen von Wertschätzung geprägt. Die Mutter hat in der Familie die Hosen an. Diese Wertschätzung gilt ebenfalls jüngeren Frauen oder Gleichaltrigen.“ Die Burka, ein originär afghanisches Accessoire, ist das modische Symbol dieser Wertschätzung, denn was einem lieb und teuer ist, verbirgt man besser vor den Augen der anderen.

Ich zitiere, was ich an dieser Stelle schon einmal zum Ruhme des afghanischen Mannes und seines Frauenbildes zitiert habe: „In spite of major achievements, women remain one of the most marginalized segments of the Afghan population. (…) Violence against women and girls is exceptionally high in Afghanistan and is almost at a pandemic level, with up to 87.2 percent of women having experienced some form of violence such as physical, psychological, sexual, economic violence, social abuse as well as forced and early marriage.“ Also sprach Phumzile Mlambo-Ngcuka, seit 2013 Präsidentin von „UN Women“.

Mohammad Musa Mahmodi, geschäftsführender Direktor der Unabhängigen Menschenrechtskommission für Afghanistan, erklärte: „Diskriminierung von Frauen und die Gewalt gegen sie sind seit Jahrhunderten in der afghanischen Gesellschaft verankert.“ Amnesty International gab bekannt: „Seit über einem Jahr werden vor allem aus den ländlichen Regionen Afghanistans wieder vermehrt Fälle gemeldet, in denen Frauen und Mädchen geschlagen, verstümmelt, entführt oder getötet werden.“

Nochmals Amnesty International: „Nach einer Statistik des afghanischen Gesundheitsministeriums wurden für das Jahr 2014 offiziell 4466 Selbstmordversuche durch Gifteinnahme und 2301 durch Selbstanzünden erfasst. (…) Als wichtigster Grund für die Selbstmordversuche bei Frauen galt geschlechtsspezifische Gewalt.“ (Inzwischen soll sich die Situation dort durch Abwanderung der Agilsten etwas, aber kaum merklich entspannt haben.)

Der Experte für Asylbetrugsbegleitgeschwafel, Abwiegelung und Anbiederung heißt übrigens Andreas Dexheimer. Merken Sie sich den Namen.

Hat vielleicht das Mädchen etwas falsch gemacht? Aber hatte die Kleine eine Wahl? Nachdem unsere Sonnenkanzlerin erst Hunderttausende junger Männer aus vormodernen Kulturen ins Land gelassen und „Wir schaffen das!“ als Tagesparole und Endsiegsverheißung ausgegeben hatte, hat sich eben das eine oder andere Landeskind auf einen der temperamentvollen Schutzsuchenden eingelassen, die naturgemäß nach Frauen Ausschau halten, und, da sie kaum Partnerinnen der gleichen Artung finden, sich mit deutschen Mädchen zu paaren suchen. Die wiederum haben von Kita und Schule und Tagessthemen und Kirchen und Merkel und Grünen nichts anderes als fromme Gauckiaden über die Zugelaufenen zu hören bekommen, sie wissen nicht, dass sie mit dem ersten Kuss quasi in den Besitz des männlichen Neubürgers übergehen, dessen Ehre es nicht zulässt, dass die Frau eigene Entscheidungen trifft und ihm wieder davonläuft. Tja, und dann kommt es eben zu interkulturellen Missverständnissen, die sich aber in den nächsten hundert Jahren moderieren werden, vielleicht sogar schneller, je nachdem, welches Frauenbild die Oberhand behält. Die Zahl der Opfer bleibt überschaubar; der Blogger Oliver Janich hat soeben ein Buch über Ausnahmefälle wie in Kandel veröffentlicht, und das ist 765 Seiten dick (ich sagte ja: überschaubar). Im Grunde müsste sich die Bundeszentrale für politische Bildung dafür interessieren, doch dort ist man noch nicht so weit, Deutsche als Opfer ins Programm zu nehmen; müssen sie erst noch lernen.

Hat die Polizei etwas falsch gemacht? Medienberichten zufolge „stalkte“ der abservierte Stolze sein abspenstiges Besitztum. Der Mannheimer Morgen berichtet: „Die Eltern des Opfers hatten den mutmaßlichen Täter bereits vor zwei Wochen wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung angezeigt. (…) Nach der Anzeige sei der Jugendliche der Vorladung der Polizei mehrfach nicht gefolgt. Daraufhin hätten Polizisten ihm noch am Tattag die Vorladung am Vormittag persönlich ausgehändigt. Bereits zuvor hatte die Polizei eine sogenannte Gefährderansprache gemacht – und den Jugendlichen auf sein Verhalten angesprochen und ihn gewarnt. ‚In aller Regel fruchten solche Ansprachen auch‘, sagte der Ludwigshafener Polizeivizepräsident Eberhard Weber.“

„In aller Regel“ meint: bei Zivilisierten. Bei einigen von Merkels Gästen haben die rührenden Behörden mit dem Instrumentarium des Rechtsstaates offenkundig das sogenannte Ende der Fahnenstange erreicht. Eine gewisse Klientel ist davon nicht beeindruckbar. Diese fidelen Kreaturen werten die Bemühungen um ihre Sozialisation als Eingeständnis von Schwäche. Bewährungsstrafen interessieren sie nicht, sondern ermuntern sie eher, Geldstrafen können sie eh nicht bezahlen, Haftstrafen bringen keinen Imageverlust, weil sie kein bürgerliches Image kennen und es meist keinen Arbeitgeber geben wird, der nachschaut. Wie man mit ihnen ein gedeihliches Zusammenleben organisiert, darüber sollten Sie den Jürgen Habermas befragen, der in migrationsfreundlichen Kreisen als bedeutendster lebender deutscher Denker gilt und 1995 in seiner Paulskirchenrede verkündet hat: „Aus den gewiß konfliktreichen und schmerzhaften Prozessen des Übergangs zu multikulturellen Gesellschaften geht eine bereits über den Nationalstaat hinausweisende Form der sozialen Integration hervor“. Die „gemeinsame Bindung an historisch errungene republikanische Freiheiten“ sowie „eine im historischen Bewußtsein verankerte Loyalität zu einer überzeugenden politischen Ordnung“ seien es, die „über alle subkulturellen Differenzen hinweg das wechselseitige Einstehen der Bürger füreinander motivieren“.

Keiner hat etwas falsch gemacht. Auch die Medien nicht. Die Tagesschau erklärte auf anscheinend vielfache Anfrage: „Nach allem, was wir bisher wissen, handelt es sich um eine Beziehungstat. So schrecklich sie gewesen ist, vor allem für die Eltern, Angehörigen und Bekannten – aber tagesschau und tagesschau.de berichten in der Regel nicht über Beziehungstaten.“

Stimmt. Es handelt sich um eine Beziehung: die deutsch-afghanische nämlich.

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Die Entsetzten

Die politischen und medialen Eliten würden Tötungsfälle wie in Kandel am liebsten übergehen. Was sie dann doch verlautbaren, sagt mehr über sie aus, als ihnen lieb sein kann.

Von Karl Kraus stammt der schöne Begriff der Tonfallstricke.

Am liebsten würden Politiker und öffentlich-rechtliche Medienverantwortliche gar nicht über die Tötung eines 15jährigen Mädchens im rheinland-pfälzischen Ort Kandel durch einen afghanischen Migranten sprechen. Da sich in dem Fall allerdings ein seit 2015 wiederkehrendes Muster zeigt und ihn deshalb viele Endverbraucher der Politik für exemplarisch halten, kommen Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien und Politiker nicht umhin, doch etwas zu meinen. Wobei der Tonfall die Musik macht.

Ohne das Verbrechen von Kandel hätte die Welt nie erfahren, dass es einen stellvertretenden Chefredakteur der Tagesschau namens Marcus Bornheim gibt.

Unmittelbar nach dem Verbrechen von Kandel begründete er auf tagesschau.de warum die Tat nicht genügend Relevanz für die Hauptnachrichtensendung besitzt:

„Am Mittwoch ist im rheinland-pfälzischen Kandel eine ganz fürchterliche Tat geschehen: Ein Jugendlicher hat in einem Drogeriemarkt ein gleichaltriges Mädchen erstochen. Unser Mitleid ist bei den Eltern und den Angehörigen. Nichts wird diesen Verlust wettmachen können. Diese Trauer erfasst jeden, der von ihr hört.“

Verlust wettmachen – das ist eine Formulierung aus dem Geschäftsleben, die sich grundsätzlich auf materielle Verluste bezieht, die sich ausgleichen lassen. Für die Tötung eines Menschen ist der Ausdruck so feinsinnig, dass er auch aus einer Rede der Bundeskanzlerin stammen könnte.

Weiter mit Marcus Bornheim:

„Selbstverständlich müssen wir als Berichterstatter einen professionellen Blick auf diese Tat richten: Seit einigen Stunden wird uns in den Sozialen Netzwerken vorgeworfen, die tagesschau würde darüber nicht berichten. Die Identität des mutmaßlichen Täters ist bekannt. Er ist nach Polizeiangaben ein unbegleiteter jugendlicher Flüchtling aus Afghanistan. Nach bisherigen Erkenntnissen war er der Ex-Freund des Mädchens. Andere Medien haben dies bereits groß berichtet.“

Andere Medien berichten – wozu sollten wir, die ARD, das auch noch tun? Vielleicht, weil die Öffentlich-Rechtlichen auch von jedem ungefragt mit 17,50 Euro pro Monat bezahlt werden müssen, und die Zahler folglich auch Nachrichten über Ereignisse erwarten, die offensichtlich sehr viele weit über eine Region hinaus beschäftigen? Aber in diesem Fall weiß Bornheim auch einen guten Grund, nicht nur nicht zu berichten, sondern nur die Nichtberichtung zu erläutern:

„Warum waren wir so zögerlich? Das hat einen guten Grund. Nach allem, was wir bisher wissen, handelt es sich um eine Beziehungstat. So schrecklich sie gewesen ist, vor allem für die Eltern, Angehörigen und Bekannten – aber tagesschau und tagesschau.de berichten in der Regel nicht über Beziehungstaten. Zumal es hier um Jugendliche geht, die einen besonderen Schutz genießen.“

Von einer Beziehungstat wird gesprochen, wenn Täter und Opfer einander kannten. Das war übrigens auch bei dem arbeitslosen Maurer in Altena der Fall, der vor kurzem aus privater Verärgerung dem Bürgermeister ein Messer an den Hals hielt und ihm einen Kratzer am Hals zufügte. Bekanntlich sahen ARD und andere öffentlich-rechtliche Sender hier die Relevanz völlig anders.

Regelrecht absurd wird es, wenn die besondere Schutzwürdigkeit von Jugendlichen als Grund für eine Selbstbeschränkung herhalten muss. Minderjährig war nur das Opfer, die angebliche Minderjährigkeit des Täters beruht ausschließlich auf dessen unglaubwürdigen Selbstangaben. Und niemand verlangt von der ARD, das Privatleben der beiden aufzufächern. Irgendwie – wir erfahren nicht, warum – gilt die generell und apodiktisch erklärte Zurückhaltung aber nicht für das dritte Programm:

„Die Kollegen des SWR sind an diesen Ermittlungen dran und berichten darüber. Wir werden diesen Fall weiter beobachten. Aber wir werden das mit dem journalistischen Know-How machen, das geboten ist“, lässt Bornheim wissen. Darauf folgt übergangslos noch ein Satz:

“Nachtrag: Die Tagesschau um 20 Uhr wird eine kurze Meldung zu der Tat in Kandel machen.”

Womit Bornheim seine holpernde und stolpernde Argumentation vollends ad absurdum führt. Immerhin weiß die Öffentlichkeit jetzt, dass ein ARD-Mitarbeiter, der inkonsistente Texte auf dem Sprachniveau eines durchschnittlichen Realschülers verfasst, Vizechefredakteur der Tagesschau werden und bleiben kann. Ganz ähnlich prägnant die wohlerwogenen Worte des Bürgermeisters von Kandel, Volker Poß:

„Aber da jetzt schon in einer fremdenfeindlichen Tendenz Konsequenzen einzufordern ist für mich überhaupt nicht angebracht.“

Fremdenfeindliche Tendenzen sind also nicht jetzt schon angebracht, sondern erst später?

Poß beklagt, er erhalte nun viele Mails:

„Darin ist die Rede von Politikversagen, es werden Konsequenzen aus der Tat im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik und Abschiebungen gefordert.“

Leider erklärt er nicht, was daran fremdenfeindlich ist, wenn Bürger einen Kommunalpolitiker kritisieren und die Durchsetzung des geltenden Rechts verlangen. Die FAZ fragt den Politiker noch nach einem Detail:

Haben Sie Kontakt zu der Familie des Opfers?

Poß: „Noch nicht, auch da ist jetzt Zurückhaltung angebracht.“

Es sieht fast so aus, als hätte er von Angela Merkel gelernt: Nach Tötungsverbrechen von Asylbewerbern gilt Zurückhaltung, Zurückhaltung und nochmals Zurückhaltung, wenn es um Zuspruch für die Hinterbliebenen geht.

Andererseits müssen sich eilig von verschiedenen Medien herbeigeklingelte Expertinnen und Experten beim Meinen, Deuten und Spekulieren nicht so dezent zurücknehmen, im Gegenteil. Theresia Höynck sitzt der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe vor, außerdem hat sie einen Lehrstuhl für das Recht der Kindheit und der Jugend an der Universität Kassel, sie ist also rundum geeignet, der FAZ zu erklären, was sie alles nicht über den Fall Kandel weiß:

„In solchen Fällen wird gerne das Ehrenthema bemüht. Aber wir müssen aufpassen, wir wissen es nicht, wir können nicht in den Kopf des Jugendlichen schauen.“ Möglicherweise, zitiert die FAZ Höynck weiter, habe er in seiner Heimat oder während der Flucht schlimme seelische Verletzungen erlitten.

Möglicherweise auch nicht, denn Höynck kann genau so wenig wie andere von Kassel aus die noch weitgehend unbekannte Biografie des Täters erhellen. Aber ein bisschen Mutmaßung geht immer. Jedenfalls in Angelegenheiten wie diesen. Bisher lässt sich allerdings noch kein Wissens- und sonstiger Gschaftlhuber herbei, über Täter wie die für Asylheimanschläge Verantwortlichen in Heidenau zu sinnieren, man wisse ja letztlich nicht, was in deren Kopf vorgegangen sei, aber möglicherweise hätten sie schwere Traumata durchlebt.

Wir können auch nicht in das Innere des Leiters der Münchner Diakonie Dr. Andreas Dexheimer schauen, erfahren aber dank Focus Online trotzdem, wie es in ihm zum Fall Kandel im Besonderen und zum Frauenbild in Afghanistan im Allgemeinen denkt:

“Ich denke nicht, dass es irgendeine Rolle gespielt hat. Denn grundsätzlich ist das Frauenbild von jungen Afghanen von Wertschätzung geprägt. Die Mutter hat in der Familie die Hosen an.”

Ist der junge Abdul, falls er wirklich aus Afghanistan stammt, womöglich vor dem strengen Matriarchat am Hindukusch geflohen? Über die Wertschätzung für Frauen in Afghanistan hat der Autor Michael Klonovsky einiges an Daten gesammelt (s.o., T.).

Mittlerweile dringt die Nachricht sogar durch viele Filter in Redaktionsbüros vor, dass viele Deutsche recht unzufrieden sind, beispielsweise darüber, wie sich öffentliche Räume in Angsträume verwandeln, während Politiker, zuletzt der Bundespräsident, die Bürger draußen im Land ermahnen, nicht immer so viel Angst vor dem Unerwarteten zu haben. Für die Unzufriedenheit, ja Motzigkeit der Menschen gibt es allerdings einen ganz anderen Grund, wie ein Wissenschaftler, Intellektueller, Journalist, Spiegel-Online-Kolumnenschreiber weiß:

„Gründe für den Populismus: 50, motzig, in der Psychokrise – Warum sind viele Deutsche so wütend, obwohl es der Wirtschaft so prima geht? Vielleicht liegt die Antwort ja darin, dass wir gerade einfach zu viele Menschen Anfang 50 haben – und die sind laut Wissenschaft besonders unzufrieden.“

Möglicherweise kündigt spätestens jetzt der eine oder andere mittelalte Leser sein Abonnement von Jakob Augsteins interessantem Magazin. Über die Gründe dafür lässt sich nur spekulieren. Wir können ja nicht in die Köpfe hineinschauen.

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Der Killer ist als Eroberer in ihr Haus gekommen!

„Wir haben ihn aufgenommen wie einen Sohn“, so beklagt sich der Vater bei der gleichgeschalteten Presse über den Mörder, der seine Tochter mitten in einem Drogerie-Markt in Kandel wie ein Stück Vieh abgeschlachtet hat.

Sehr geehrter Herr David,

hätten Sie auch nur einen Hauch der afghanischen Mentalität begriffen, könnte Ihre Tochter heute noch leben. In Afghanistan ist Ihre Art der „Gastfreundschaft“ völlig unbekannt und wird als „Unterwürfigkeit“ oder schlimmer als „Sklavenmentalität“ interpretiert. Der Killer ist als Eroberer in Ihr Haus gekommen. Nicht als Gast. Betrachten Sie sein Bild auf der Titelseite der Bildzeitung. Stolz stemmt er die Faust in die Hüfte, wie ein Jäger, wie ein Krieger, der seine Beute präsentiert. Mit einem harten Gesicht, dem man die Grausamkeit ansieht. Der bereits mit zwölf Jahren gelernt hat, mit einem einzigen Messerstich sein Opfer zu filetieren. Als er die Schwelle Ihres Hauses überschritt, war Mias Todesurteil bereits gesprochen.

Reisende des 19. Jahrhunderts wie der armenische Globetrotter Gurdjieff (Begegnung mit bemerkenswerten Menschen) überlebten ihren Afghanistantrip nur mit Mühe und Not – zwei Begleiter wurden abgeschlachtet – während sie in Nepal mit Blumen empfangen wurden. Ähnliches wissen Hippies aus den 70er Jahren zu berichten. Ein Freund von mir ist 1974 mit Mühe und Not einer Steinigung entflohen. Ein anderer Freund entging dem Mob, weil er geistesgegenwärtig sein Messer zog. Vergreift sich ein Fremder in Afghanistan an einer Tochter, so ist das ein absolutes Todesurteil. Mit diesem „kulturellen Background“ betrat der Killer Ihr Haus.

In den Augen des Killers sind Sie also in doppelter Hinsicht erbärmlich und verachtungswürdig. Sie verhindern nicht, dass er mit Ihrer Tochter schläft und gewähren ihm auch noch ein Heim. In seinen Augen sind Sie nichts weiter als eine Art Zuhälter, der einem Muslim eine „Kuffar“ – eine weiße ungläubige Hure – zugeführt hat. Vor einem echten Pimp hätte er noch Respekt gehabt, denn die Burschen von der Reeperbahn wissen Ihre „bitch“ zu beschützen. Das konnten Sie nicht. Mit dem Gang zur Polizei haben Sie dem Killer nochmals Ihre Schwäche gezeigt. Ein afghanischer Vater hätte die Sache anders geregelt. Das hätte er akzeptiert, selbst als Komapatient auf einer Intensivstation. So aber haben Sie als Feigling Ihr Gesicht verloren und zugleich Ihre Tochter. Die Gutmenschbewegung frisst im wahrsten Sinne des Wortes ihre Kinder.

Ihr Fall erinnert ein wenig an das Stück von Dürrematt „Biedermann und die Brandstifter“. Sie lassen einen Kriminellen in Ihr Haus, dem Sie wie im Theaterstück Mitgefühl entgegenbringen. „Er hatte doch sonst niemanden“ jammern Sie in der Bildzeitung vor. So ähnlich lässt Dürrematt auch seinen Biedermann sprechen. Irgendwann roch es nach Benzin. In Ihrem Haus waren es Morddrohungen. Biedermann redet dem Brandstifter ins Gewissen, Sie schalteten die Behörden ein. Die Polizei, die in fast allen ähnlichen Fällen jämmerlich versagt hat. Während der bestialischen Vergewaltigung in der Siegaue lachte die Polizei den Freund des Opfers aus. Im Fall Amri verhinderte die Polizei nicht ein Massaker auf dem Weihnachtsmarkt. Eine Flüchtlingshelferin wurde trotz Strafanzeige vor ihrem Haus wie eine Weihnachtsgans abgeschlachtet. Nicht zu vergessen die Silvesternacht von Köln! Solche Fälle gibt es inzwischen dank Unfähigkeit der Behörden und mangelnder Abschiebepraxis fast jeden Tag. Lesen Sie keine Zeitungen? Sehen Sie kein TV? Auch jetzt nach dem Verbrechen haben die Behörden bereits Partei für den Killer ergriffen. Die ARD weigert sich über den Fall zu berichten. Aus Rücksichtsname wegen des „jugendlichen Alters“ des „mutmaßlichen Täters“! Obwohl das Abschlachten angekündigt – also geplant war – wird nicht wegen Mord ermittelt, sondern nur wegen Totschlag.

„Er hatte doch sonst niemanden“, sagen Sie. Nein! SIE SIND ALLEIN! Er, der Mörder, hat in dieser Stockholmsyndrom kranken Gesellschaft jede Menge Freunde, Psychologen, Staatsanwälte, Richter, Politiker und Journalisten, die selbst die schlimmsten Verbrecher vor gerechten Strafen und Abschiebung bewahren. Der größte Fehler war, dass Sie Ihre Tochter nicht geschützt haben, sondern Biedermann mäßig der Polizei vertrauten. Das gleiche gilt für den neuen Freund. Warum war er angesichts der Morddrohung nicht bewaffnet? Wie Schlachtvieh stolperte Ihr Kind in den Tod. Wie man sich und die seinen schützt, darüber gibt es jede Menge Tipps, Literatur, Anregungen, Webseiten usw. Ich persönlich wüsste, was ich in einem solchen Fall – Morddrohung – täte.

Nach der gängigen Praxis erwarten den Mörder Ihrer Tochter allerhöchstens sieben Jahre Luxusknast. Theoretisch kann er bereits nach vier Jahren wieder auf freiem Fuß sein. Auch die Abschiebung wird schwierig. Der Mann ist wie ein Raubtier, listig, grausam, gerissen, kaltblütig und abgebrüht. Er wird sich ein paar Wochen von seinem Clan als Held feiern lassen und dann dank Merkel und Maas wieder zurückkehren. Ihr Leben ist zerstört. Sie werden kinderlos ins Grab gehen. Retten Sie wenigstens Ihre Würde als Mensch und Vater. Denn bereits jetzt sind unzählige dabei, Ihnen auch das Letzte zu nehmen.

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Time am 31. Dezember 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/kandel_ein_mord_die_folgen_wenn_wegsehen_nicht_mehr_hilft
2) https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/731-29-dezember-2017
3) https://www.publicomag.com/2017/12/die-entsetzten/
4) http://www.journalistenwatch.com/2017/12/30/der-killer-ist-als-eroberer-in-ihr-haus-gekommen-offener-brief-an-den-vater-der-ermordeten-mia/

Am Limit

23. Dezember 2017

Lesen Sie einen Bericht von „N-TV“ (1).

Das angesprochene Problem hat natürlich weder mit dem Mohammedanismus noch mit der Politik unserer Bundeskanzlerin etwas zu tun.

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Staatsanwälte am Belastungslimit

Zahl der Terrorverfahren hat sich verfünffacht

Nach 250 Fällen im vergangenen Jahr muss sich die Bundesanwaltschaft 2017 um etwa 1200 Terrorverfahren kümmern. Um der Lage Herr zu werden, gibt man Fälle an die Länder ab. Doch auch dort arbeitet die Justiz bereits am Limit.

Die Zahl der Terrorverfahren beim Generalbundesanwalt hat 2017 enorm zugenommen. In diesem Jahr seien rund 1200 Verfahren wegen Terrorismusverdachts neu eingeleitet worden, davon etwa 1000 mit islamistischem Hintergrund, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr fast verfünffacht: 2016 waren es rund 250 Fälle, davon etwa 200 aus dem Islamismus-Bereich. Angesichts der hohen Zahl gab die Bundesanwaltschaft zuletzt mehr als jedes dritte Verfahren an die Strafverfolgungsbehörden der Länder ab. Die sind laut Deutschem Richterbund aber selbst schon sehr beansprucht.

Die Bundesanwaltschaft ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland. Sie kümmert sich um Straftaten, die die innere oder äußere Sicherheit des Landes in besonderem Maße betreffen – darunter Terrordelikte. Fälle von „minderer Bedeutung“ kann die Ermittlungsbehörde nach der Einleitung des Verfahrens und der Prüfung des Falls an die Länder abgeben. Davon macht die Bundesanwaltschaft zunehmend Gebrauch.

Nach eigenen Angaben gab sie 2017 rund 450 Verfahren an die Länder weiter, davon knapp 98 Prozent mit islamistischem Hintergrund. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, sagte, dies seien erheblich mehr Fälle als in den Jahren zuvor. Am häufigsten betroffen seien die Strafverfolgungsbehörden in Düsseldorf, Berlin, Frankfurt und Hamburg.

„Lage ist überall angespannt“

Rebehn betonte, die Staatsanwaltschaften für Staatsschutz in den Ländern hätten eine wachsende Zahl eigener Terrorverfahren zu bearbeiten, zum Beispiel wegen Aufenthalten in Terrorcamps, der Ausreise in Kampfgebiete oder Terrorismusfinanzierung. „Die Verfahren, die der Generalbundesanwalt abgibt, kommen dann noch hinzu.“

Die Terrorverfahren würden mit absoluter Priorität behandelt. Um die Staatsschutzstellen in den Ländern zu verstärken, müssten mitunter aber Staatsanwälte aus anderen Bereichen abgezogen werden. Für die Länder-Staatsanwaltschaften sei es schwierig, diese Lücken schnell wieder zu füllen, betonte Rebehn. „Die Lage ist überall angespannt.“

Auch die Bundesanwaltschaft sei stark belastet und arbeite „am Anschlag oder darüber hinaus“. Der Generalbundesanwalt komme deshalb nicht umhin, einen Teil seiner Fälle abzugeben, so Rebehn. Es sei auch sinnvoll, bestimmte Verfahren an die Länder weiterzureichen. Das müsse aber beim Personalbestand berücksichtigt werden. Der Richterbund beklagt seit längerem einen erheblichen Personalmangel in der Justiz. Verfahren dauerten deshalb immer länger – zum Teil sogar so lange, dass Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten. Deutlich gestiegen sei auch die Zahl der Verfahren, die von der Staatsanwaltschaft nach Ermessensvorschriften vor einer Anklage eingestellt würden.

Nach den Berechnungen des Verbandes bräuchte Deutschland rund 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Wenn die Politik nicht gegensteuere, werde sich die Lage in den nächsten Jahren noch verschärfen, weil eine große Pensionswelle auf die Justiz zurolle. „Es hakt an vielen Ecken und Enden“, mahnte Rebehn. „Die Justiz ist unterfinanziert, was auf die Qualität des Rechtsstaates durchschlägt. Einige Länder steuern inzwischen zwar um, es braucht aber bundesweit einen Kurswechsel.“

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Time am 23. Dezember 2017

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1) https://www.n-tv.de/politik/Zahl-der-Terrorverfahren-hat-sich-verfuenffacht-article20200116.html