Posts Tagged ‘Angela Merkel’

Merkel stützt die Mullahs

5. Mai 2020

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas sind offensichtlich gute Freunde.

Von Majid Rafizadeh erschien bei „Audiatur“ ein Bericht über iranische Banken in Deutschland und den USA (1).

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Iran-Banken in Deutschland

Während die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gerichtet ist, scheint die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel den mit Sanktionen belegten iranischen Banken in Deutschland freie Hand zu lassen.

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht von United Against Nuclear Iran heißt es:

„Siemens, Volkswagen und die großen multinationalen Konzerne haben sich aufgrund der US-Sanktionen zurückgezogen, aber viele der 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland sind immer noch bereit, Geschäfte mit dem Iran zu machen. Und sie können es immer noch. Von Hamburg im Norden bis München im Süden können die mittelständischen Unternehmen von ihren iranischen Vermittlern Akkreditive, Bankgarantien, Versicherungen und alle anderen Handelsfinanzierungsprodukte erhalten, die sie brauchen.“

Um Irans nukleare Ambitionen einzudämmen, hat das US-Finanzministerium bisher 50 iranische Banken und ihre ausländischen und inländischen Tochtergesellschaften auf seine Sanktionsliste gesetzt. Nach Angaben des US-Finanzministeriums war am 5. November 2018 die größte Einzelaktion des Office of Foreign Assets Control (OFAC) „gegen den Missbrauch des iranischen Regimes des iranischen Bankensektors zur Finanzierung seiner destabilisierenden Aktivitäten“.

Weiter in dem Bericht von United Against Nuclear Iran:

„Deutschland war erneut der bei weitem größte Handelspartner Europas mit dem Iran und exportierte 2019 Waren im Wert von 1,64 Milliarden US-Dollar. Während deutsche Banken bei der Finanzierung des Iran-Handels weitgehend zurückhaltend waren, gibt es mindestens fünf Banken – alle im Besitz/unterhalten vom Iran und alle innerhalb Deutschlands tätig – die mehr als glücklich sind, einzuspringen.“

Eine der sanktionierten Banken, die ungehindert Geschäfte in Hamburg, Deutschland, tätigen, ist die Bank Melli. Sie ist die größte Bank im Besitz des iranischen Regimes, und wenn es um die Einnahmen geht, steht sie an erster Stelle, gefolgt von der Bank Mellat.

Gleichzeitig war die Bank Melli in mehrere größere verdeckte und illegale Aktivitäten in fremden Ländern verwickelt. Als zum Beispiel eine Jury im US-Bundesgericht zu dem Schluss kam, dass die Staatsanwaltschaft einen Wolkenkratzer in Manhattan beschlagnahmen könne, um die Familien der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001, des Bombenanschlags auf die Khobar-Türme in Saudi-Arabien 1996 und des Bombenanschlags auf eine Kaserne des US-Marinekorps im Libanon 1983 zu bezahlen, wurde aufgedeckt, dass sich 60 Prozent des Wolkenkratzers im Besitz der Alavi Foundation und 40 Prozent im Besitz der Assa Corp. befinden, die nach Angaben der US-Regierung von der iranischen Bank Melli kontrolliert wird und in ihrem Namen operiert. Nachdem sie eine “ umfangreiche Menge an Beweisen“ durchgegangen war, sagte die Richterin, sie sei „fest davon überzeugt“, dass die Alavi-Stiftung „Anweisungen von iranischen Regierungsbeamten entgegennimmt, und ihre täglichen Betreiber wurden von iranischen Beamten ernannt, um die Übereinstimmung mit den Interessen der iranischen Regierung zu gewährleisten“. Die Stiftung hat auch an verschiedene Institutionen in den USA gespendet, darunter iranische Programme und Universitäten wie z.B. Columbia.

Eine weitere große iranische Bank, die auch weiterhin in Hamburg tätig ist, ist die deutsche Bank Sepah. Die Bank Sepah, die sich ebenfalls im Besitz des iranischen Regimes befindet, wurde vom US-Finanzministerium sanktioniert und hat Verbindungen zum Programm für ballistische Raketen des Regimes. Nach Angaben von United Against Nuclear Iran hat die Bank Sepah:

„…den wichtigsten iranischen Beschaffungs- und Entwicklungsagenturen für ballistische Raketen, einschließlich der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) und ihrer Tochtergesellschaft, der Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG), ‚direkte und umfassende Finanzdienstleistungen‘ zur Verfügung gestellt.“

Eine weitere bedeutende Bank ist die Europäisch-Iranische Handelsbank AG (EIH), die auch mit der Abwicklung von Transaktionen in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar für das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), die Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO) und die Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) des Iran in Verbindung gebracht wurde.

Das iranische Regime scheint ein Meister darin geworden zu sein, illegale Wege zu beschreiten und die Finanzsysteme anderer Nationen auszubeuten. So wies in Bahrain im Jahr 2018 Außenminister Khalid bin Ahmed Al-Khalifa darauf hin, dass die Regierung entdeckt habe, dass die mit dem Iran verbundene Future Bank in Bahrain ein verdecktes Korruptionssystem betreibe. Später wurde enthüllt, dass die iranische Bank Melli Beamte der Future Bank angewiesen hatte, was speziell zu tun ist, wenn Geld durch die USA geleitet wird, um die Herkunft der Gelder zu verbergen.

Indem die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem iranischen Regime handelt und den sanktionierten iranischen Banken erlaubt, in Deutschland frei zu operieren, stärkt sie die regierenden Mullahs und ihr Regime. Sie sind nicht nur der weltweit führende staatliche Geldgeber des Terrorismus, sondern auch die treibende Kraft bei der Entwicklung geheimer Atomwaffen und der Raketen, die diese Waffen transportieren sollen.

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Time am 5. Mai 2020

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1) https://www.audiatur-online.ch/2020/05/04/deutschlands-iran-banken/

Merkelette

30. April 2020

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Time am 30. April 2020

Bravo, Sebastian (#2)!

3. März 2020

Die Ösis sehen klar!

Lesen Sie einen Bericht von „NTV“ (1).

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Kurz sieht „türkischen Angriff“

„Dann ist Europa ohne Grenzen Geschichte“

Der österreichische Kanzler Kurz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Der Andrang an der EU-Außengrenze ist nach seiner Auffassung durch Erdogan organisiert. Die EU müsse entschlossen dagegen vorgehen, mahnt Kurz im ntv-Interview.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat von der Europäischen Union ein „entschlossenes Vorgehen“ gegen das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. Erdogan versuche, „einen Angriff auf Europa zu organisieren“, sagte der ÖVP-Politiker im Interview mit ntv. Um sich dagegen zu wehren, brauche es „einen funktionierenden Außengrenzschutz“, ohne den Europa „nach innen in Gefahr“ sei. Gelinge das nicht, wäre das „Europa ohne Grenzen Geschichte“.

Die humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze hat Erdogan laut Kurz gezielt organisiert. Bei den dort ausharrenden Menschen handle es sich nicht um Flüchtlinge und Migranten, die direkt aus Syrien gekommen seien. Die Menschen hätten vielmehr schon jahrelang in der Türkei gelebt und würden nun von dem Land selbst ermutigt, „die griechische Grenze zu stürmen“.

Kurz verteidigte allerdings die finanzielle Unterstützung der Türkei für die Unterbringung von Flüchtlingen im Land. Die Zahlungen durch die EU sollten fortgesetzt werden, allerdings unter der Bedingung, dass Europa dadurch nicht erpressbar werde. Den Vorwurf, Brüssel habe den Deal mit der Türkei auslaufen lassen, wies der 33-Jährige als „inhaltlich nicht richtig“ zurück.

Außerdem sprach sich Kurz dafür aus, neben der Unterstützung Griechenlands beim Schutz seiner Grenze auch in Syrien und anderen Ländern „mehr Hilfe vor Ort“ zu finanzieren, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Dies sei Europas „moralische Verantwortung“, so Kurz weiter. Österreich leiste in Syrien und den Nachbarländern bereits „massiv Hilfe“ und er hoffe, dass die europäischen Partner dies genauso machten. Er sei zur Bewältigung der Situation in „gutem Kontakt“ mit Griechenland, Bulgarien und der Europäischen Kommission. Die Sondersitzung der EU-Innenminister an diesem Mittwoch solle klarstellen, dass Griechenland die volle Unterstützung der Union habe.

Sollte die griechische Grenze nicht erfolgreich zu schützen sein, muss laut Kurz auf dem Westbalkan ein „Durchwinken“ verhindert werden. Österreich sei jedoch auch „auf den Fall vorbereitet, dass das nicht klappt“ und man an der eigenen Landesgrenze „Schutzmaßnahmen starten“ müsse. Er habe in den vergangenen Jahren von fast allen europäischen Politikern vernommen, man müsse die Außengrenzen der Union schützen: „Jetzt ist der Punkt, um das zu beweisen“.

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Time am 3. März 2020

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1) https://www.n-tv.de/politik/Dann-ist-Europa-ohne-Grenzen-Geschichte-article21616379.html

Kredit verspielt?

19. Januar 2020

Im bolschewistischen Wochenblatt „Freitag“ bejammert Ork-Agent Michael Krätke im Leitartikel, dass die Pläne der Europäer, die gegen das nazislahmische Regime Irans gerichteten Sanktionen der USA zu unterlaufen, gescheitert sind (1).

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Nur so eine Idee

Instex – Eine europäische Tauschbörse sollte die Iran-Sanktionen aushebeln. Umgesetzt wurde nichts.

Monatelang wurde an einer europäischen Tauschbörse gebastelt, zugleich angekündigt, man werde dadurch imstande sein, den Iran-Handel fortzusetzen, ohne die von den USA angedrohten und bald praktizierten Sanktionen fürchten zu müssen. Die sollten nicht nur den Iran, sondern auch alle unbotmäßigen Unternehmen treffen. Bald zeigte sich, vorrangig die Banken, über die Iran-Geschäfte abgewickelt wurden, hatten schnell die Hosen voll. Also wollte es die EU möglichst vielen Unternehmen in ihrem Einzugsbereich ermöglichen, an Geldhäusern, Bankenaufsicht und am internationalen Dollarverkehr vorbei, weiterhin im Iran-Geschäft zu bleiben.

Den dafür nötigen europäischen Zahlungsmechanismus mit dem Namen Instex und einem Sitz in Paris gibt es, gegründet vor genau einem Jahr von Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Nur ist davon bisher nichts in Kraft gesetzt und nutzbar. Den offenen Konflikt mit den USA wollte man dann doch nicht riskieren, allem Ärger über Donald Trumps einseitigen und provokanten Aktionismus zum Trotz. Die Ankündigung, mit Hilfe von Instex die US-Sanktionen zu umschiffen, war indes nicht nur für iranische Ohren bestimmt. In Washington sollte man davon ebenfalls hören. Präsident Trump sollte signalisiert werden, dass die Europäer seine Eskalationspolitik nicht mittragen und das Atomabkommen trotz aller Dollar-Hegemonie verteidigen werden.

Nur haben internationale Konzerne sofort nach Trumps Rückgriff auf härtere Maßnahmen den Rückzug aus dem Iran angetreten. Es hinterließ eben Wirkung, als die US-Regierung schon Mitte 2018 den europäischen Flugzeugbauern Airbus und ATR die Lizenz zum Verkauf von Passagiermaschinen an den Iran entzog. Weil das so war, sollte Instex wenigstens mittleren Firmen dienen und zwar in den Branchen, die nicht direkt von den US-Sanktionen betroffen waren, wie Photovoltaik und Windparks. Auch das hat nicht gefruchtet, denn europäische Banken spielten ebenso wenig mit wie europäische Exporteure. Allerdings kam auf iranischer Seite der Aufbau des alternativen Zahlungssystems ebenso wenig voran. Misstrauen beherrschte bald beide Seiten. Da kaum damit zu rechnen ist, dass sich demnächst die Privatbanken wieder exponieren, sollen nunmehr die Zentralbanken einspringen. Wie so oft – nur so eine Idee.

Kanzlerin Merkel hat nach bewährter Methode endlos gezögert und dann auf Zeit gespielt, auch weil ihr die Autobosse und sonstige Granden der deutschen Exportwirtschaft in den allzeit willigen Ohren lagen. Deren Marschroute war klar – lieber Verluste im Iran-Handel schlucken als den US-Markt einbüßen. Folglich ist es mit der Eskalationsvermeidung durch wirtschaftlichen Gegendruck aus Europa nie etwas geworden, im Gegenteil. Demütigende Betteltouren bei Wladimir Putin und Präsident Erdoğan sind die Folge.

EU-Europa hat offenbar bis heute nicht begriffen, in der Iran-Frage auf eigene Verantwortung und Rechnung handeln zu müssen, wenn es hier und jetzt und in nächster Zeit noch irgendeine Rolle in der Weltpolitik spielen will. Dabei ist im Fall des Atomabkommens das gemeinsame Interesse der Europäer so eindeutig wie nur selten. Umso mehr konnten die Iraner klare Botschaften statt leerer Versprechungen erwarten. Schließlich hatten sie Vorleistungen erbracht, wie das die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) mehrfach bestätigt hat. Deren Bilanz: Der Iran hat seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, soweit sich das kontrollieren lässt. Weil das bis vor Kurzem so war, haben die Europäer erst recht den Kredit verspielt, den sie im Iran einmal hatten.

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Time am 19. Januar 2020

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1) https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/nur-so-eine-idee

Der 6-Milliarden-Betrug

22. Dezember 2019

Lesen Sie einen Artikel von dem Blog „Aron Sperber“ (1).

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Getürkte Flüchtlingslast?

Erdogans Dschihadisten, die gerade aus ihrer Hochburg Idlib vertrieben werden, sollen auf die Kurdengebiete der türkischen „Schutzzone“ umgelenkt werden, um dort (wie der alte IS) für Erdogan eine ethnische Säuberung an der kurdischen Urbevölkerung vorzunehmen.

Die EU soll für Erdogans neuen IS auch noch bezahlen, weil er sonst mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa droht. Erdogan kann Europa als angeblicher Torwächter erpressen, weil eigener Grenzschutz nach Merkels Logik unmoralisch wäre.

Es ist jedoch kein Zufall, dass nicht der mit EU-Milliarden bezahlte angebliche Türsteher Erdogan, sondern Länder wie Griechenland oder Kroatien von der deutschen Asyl-Lobby regelmäßig dafür geprügelt werden, weil sie Flüchtlinge nicht einfach nach Germoney durchwinken. Diejenigen, die den Anschiss bekommen, sind in Wahrheit diejenigen, die den Job für uns erledigen und auch das Geld bekommen sollten.

Die EU-Millarden wären eigentlich für Syrer gedacht gewesen, die von der Türkei im Rahmen des Paktes mit Merkel zurückgenommen werden. Tatsächlich wurden im Rahmen des Paktes jedoch lediglich ein paar Hundert Pakistaner zurückgenommen, für die die Türkei mit Sicherheit keinen Cent bezahlt hat.

Syrer, die aufgrund des Pakts mit Merkel zu Erdogan zurückgeschickt wurden, gibt es nicht. Wie kam Erdogan trotzdem zu seinen Syrern, mit denen er von der EU Milliarden kassieren kann?

Die Türkei hat die 2015/2016 Richtung Germoney durchgereisten Brüder einfach für die Asylstatistik im Land belassen – und lässt sich deren angebliche Versorgung von der EU mit vielen Euros vergolden.

Alle anderen Transitländern der Balkanroute wie Griechenland, Serbien und Ungarn hatten am Ende der Flüchtlingskrise Mitte 2016 so gut wie keine Migranten mehr im Land, da sich alle, die sich zuvor in jenen Ländern aufgehalten hatten, der Karavane nach Germoney angeschlossen hatten. Nur in der Türkei waren nach der Flüchtlingskrise nicht weniger, sondern mehr im Land.

Als der EU-Rechnungshof einmal kontrollieren wollte, welchen Syrern in der Türkei die Milliarden konkret zugute kämen, wurde die Herausgabe der Primärdaten unter Berufung auf den türkischen Datenschutz verweigert. Statt Namen und Geburtsdaten der Syrer haben die EU-Kontrollore aus „Datenschutzgründen“ von den Türken nur Nummern präsentiert bekommen. Wer sich hinter den Zahlen verbirgt, weiß nur der Erdogan.

Wenn man bedenkt, wie viele Identitäten Anis Amri in Deutschland annehmen konnte, kann man sich vorstellen, wie leicht man die EU mit solchen getürkten Scheckkarten abzocken kann.

Ginge es um eine EU-Förderung von 300.000 € für ein Asyl-Projekt in Griechenland oder Bulgarien würde die EU bis zur Herausgabe der Daten, die eine Kontrolle möglich machen, keinen Cent mehr ausbezahlen, und die deutschen Medien würden empört über den griechischen Schindluder mit europäischen Asyl-Geldern berichten.

Bei den 6.000.000.000 € für Erdogan wird von der EU und Merkels Medien kein Wind gemacht, weil sonst die weise Politik der großen Merkel in Frage gestellt werden könnte. Sollte sich die EU später doch noch einmal dazu aufraffen, echte Daten von Erdogan zu verlangen, kann Erdogan immer noch irgendwelche Fantasie-Identitäten nachliefern und bei etwaigen Kontrollen behaupten, dass seine Phantom-Syrer dann schon wieder nach Syrien (z.B. in die von der Türkei mit EU-Finanzierung eroberten „Schutzzonen“) zurückgekehrt wären.

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Time am 22. Dezember 2019

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1) https://aron2201sperber.wordpress.com/2019/12/21/getuerkte-fluechtlingslast/

Gollum (#3)

17. Dezember 2019

JEDER von den paar Leuten in Deutschland, die für ihr Einkommen noch arbeiten sollen, ist müde.

Die Orks aber schlafen den Jihadschlaf und gehen am Nachmittag ins Sozialamt, um ihr Einkommen (Jizia) abzuholen, das sie einfach nur so bekommen, weil sie – dank Dr. Angi Schreck – zur Herrscherklasse in Europa erhoben worden sind.

Lesen Sie einen Aufsatz von Chaim Noll von der “Achse” (1).

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Angela mortis

Es wäre unfair, ihr an allem die Schuld zu geben. Und angesichts ihrer Zitteranfälle habe ich mich gefragt, ob ich nicht lieber schweigen sollte. Aus Erbarmen. Ohnehin bin ich, als alter weißer Mann, so erzogen worden, dass ich Hemmungen habe, eine Frau anzugreifen.

Zweimal bin ich ihr leibhaftig begegnet. An denkbar verschiedenen Orten. Zum ersten Mal im Frühjahr 2006 im Berliner Bundeskanzleramt, mit einer Delegation des Internationalen PEN, ein Nachmittagsempfang mit Kaltem Buffet, in Erinnerung ist mir, wie sie aufblühte nach dem ersten Glas Wein. Sie ist von Natur aus das, was man „gesellig“ nennt. Ins Tagebuch schrieb ich damals: „Sie möchte nett wirken, gefährlich bei einer Politikerin.“ Das zweite Mal sah ich sie 2008 in Israel. Ich stand ein paar Meter von ihr entfernt, als sie unseren winzigen Ort in der Wüste besuchte. Eine Frau wie sie kann nicht allein zu Besuch kommen, Dutzende Begleiter waren dabei, blasiert um sich blickende Männer in dunklen Seidenanzügen, Frauen in dezenten Wollkostümen, allesamt ungeeignete Kleidungsstücke in der Wüste, dazu Sicherheitsleute, mehrere Busladungen voller Begleiter. Sie ließ sich von Shimon Peres den Ausblick ins Tal zeigen, ins nachal zin, durch das vor fast viertausend Jahren die alten Israeliten gezogen sind. Sie stand in ihrem üblichen Blazer, Hosen und dunklen Schuhen, die leicht vom hellen Wüstensand bestäubt waren, in der Pose einer lernbegierigen Schülerin neben dem berühmten Staatsmann, und ich ahnte eins der Geheimnisse ihrer Karriere: sie weiß mächtigen Männern zu schmeicheln, ihnen ein Gefühl ihrer Wichtigkeit zu geben. Sie stand am Grab Ben Gurions und neigte ergriffen den Kopf, ihre Hände in der Raute, dazu murmelte sie ein paar Worte vor sich hin, die Pose eines kurzen Gebets.

Das ist ein Dutzend Jahre her. Sie hat damals auf mich (und viele, viele andere) einen guten Eindruck gemacht. Die Ausstrahlung, die von ihr ausging, wurde oft „Besonnenheit“ genannt, später kam in den Medien das Modewort „Gelassenheit“ auf. Sie denke die Dinge „vom Ende her“, hieß es über ihre oft kaum spürbaren Lösungsansätze – was war damit gemeint? „Det dicke Ende kommt erst noch“, sagte man früher in Berlin. Inzwischen hat es sie eingeholt.

Und uns alle. Ihre Wähler und Anhänger haben zu spät bemerkt, dass sich ihre Betulichkeit, die sie als Zeichen überlegener Ruhe deuteten, heute, angesichts sich auftürmender Probleme, als tödliche Lethargie erweist. Denn damals stand alles zum Besten: die deutsche Wirtschaft blühte, die Demokratie schien intakt, die Europäische Union ein hoffnungsvoller Aufbruch, Salafisten, Neonazis, linke Schlägertrupps und andere Hassbewegungen hielten sich zumindest bedeckt, das Wort „Jude“ war noch kein gängiges Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen.

Was ist mit Deutschland geschehen?

In den ersten zwei Jahrzehnten nach der Vereinigung schien Deutschland ein Land der Hoffnung. Ein Symbol des Sieges der Demokratie und der westlichen Werte über die finsteren Kräfte des Totalitarismus. Aus aller Welt strömten Besucher herbei, um das Wunder zu bestaunen. Ich war 2006 zum ersten Mal nach zehnjähriger Pause wieder in Berlin, der Eindruck war unerwartet stark: hier schien sich ein Land wirklich von seiner „dunklen Vergangenheit“ zu erholen und einer hoffnungsvollen Zukunft entgegenzugehen.

Heute bietet das selbe Deutschland das traurige, entmutigende Beispiel eines großen reichen Landes, das sich nicht mehr verteidigen kann. Weder nach außen noch nach innen. Behördliche Konfusion, verkümmertes Gefahr-Bewusstsein, keine Abwehr gegen Demokratie-zerstörende Potenziale, eine offenbar gelähmte Justiz, eine durch Stellenabbau und interne Behinderungen paralysierte Polizei, bröckelnde Infrastruktur, in manchen – vor allem rot-grün regierten – Bundesländern funktioniert nicht mal mehr die Post.

Was ist in diesen anderthalb Jahrzehnten mit Deutschland geschehen? So richtig verstehen kann es niemand. Hier in Israel fragen mich die Nachbarn, wenn sie von einem Besuch in Berlin oder München zurückkehren, wie ich mir den plötzlichen Niedergang erkläre, die trübsinnige Stimmung in dem einst hoffnungsvoll wirkenden Land, und ich muss zugeben, dass ich dazu außerstande bin. Kann die negative Ausstrahlung einer einzelnen Person ein ganzes Land erstarren lassen? Offenbar, wenn es sich um „die mächtigste Frau der Welt“ handelt, zumindest der europäischen Sphäre, und um ein Volk, so obrigkeitshörig wie die Deutschen. Anderswo dürfte man wenigstens noch Scherze über sie machen, in Deutschland wird sie in bitterem Ernst als Schicksal hingenommen.

Obwohl es unfair wäre, ihr an alledem die Schuld zu geben, ist es auch ganz unmöglich, sie, die führende Politikerin des Landes, daraus zu entlassen. Julian Reichelt, Chefredakteur der Bild-Zeitung, hat kürzlich in zwei atemberaubenden Artikeln die schwersten Fehler, verhängnisvollsten Unterlassungen, verpassten Gelegenheiten und notorischen Lügen ihrer Außenpolitik aufgelistet, dabei ist die Außenpolitik nur ein Teil der Misere. Es ist bezeichnend, dass unter ihrer Herrschaft die deutsche Demokratie soweit atrophiert ist, dass von den großen Medien nur noch die Bild-Zeitung eine kritische Analyse ihres Wirkens wagt. All die anderen, früher gern kritisch posierenden Blätter und Sender hat die tödliche Mutlosigkeit des Mitmachens erfasst, das Ja-und-Amen-Sagen zu allem, was diese Regierung tut oder lässt.

Die Angst vor dem offenen Wort ist allmächtig geworden

Auch von ihr können wir kein klares Wort erwarten. Ihre Weigerung, sich verbindlich zu äußern, ist Reflexion eines tief verinnerlichten Opportunismus: Sie steht ohnehin nicht zu ihrem Wort, verrät ihre Freunde, verleugnet frühere Versprechen. Wir haben uns an ihre verwischte, hypnotisierende Sprechweise gewöhnt, an ihre Äußerungen von gedämpfter Amplitude, ihre Kunst der nichtssagenden Formulierung. Folgerichtig ist unter ihrer Kanzlerschaft erneut die Angst vor dem offenen Wort allmächtig geworden. Und wenn man die psychologische Rückwirkung des täglichen Sprachgebrauchs auf das menschliche Denken in Betracht zieht, ist daraus längst die Angst entstanden, etwas Unkorrektes auch nur zu denken.

Zu Tugenden wie Zivilcourage und Offenheit müssen Menschen ermutigt werden – unter ihrer Führung ist das Gegenteil geschehen: Heuchler und Denunzianten werden belohnt, Unbotmäßige, selbst hohe Beamte (Sarrazin, Maaßen), demonstrativ abgestraft. Inzwischen beginnt die Angst vor dem abweichenden, ungewöhnlichen Gedanken die Kreativität und Innovationsfähigkeit des Landes zu zerstören – mit katastrophalen Auswirkungen für Volksbildung, Wissenschaft und deutsche Wirtschaft.

Sie hat das Freund-Feind-Denken innerhalb des selben Volkes wieder eingeführt, die Spaltung der öffentlichen Meinung in ein offizielles, von kaum jemandem geteiltes Narrativ der Ereignisse und eine in großen Teilen des Volkes kursierende Version, die sich in den – zunehmend zensierten – alternativen Medien mühsam Gehör verschafft. Die Tendenz geht in Richtung der Verhältnisse, die der Besonnenen aus ihrer Jugend vertraut sind. Sie hat nichts Neues erfunden, nur ein altes Muster in neue Verhältnisse transplantiert. Sie ist die wandelnde Einfallslosigkeit, ein Sinnbild fehlender Inspiration, kurz gesagt: der Erfolglosigkeit, des Scheiterns.

Es gibt Herrscher, denen werfen spätere Generationen ihre Untaten vor, aber es gibt auch solche, die von der Nachwelt wegen ihrer verhängnisvollen Untätigkeit angeklagt werden. Sie ist längst zu schwach, um zu leiten und klar zu entscheiden. Sie nimmt die schleichende Ideologisierung der Strukturen ihres Landes tatenlos hin, die Ausbeutung seiner Sozialsysteme, die Ruinierung seiner Rentenkassen, die Verunsicherung seiner Straßen und öffentlichen Räume, die Islamisierung seiner Schulhöfe. Sie überlässt die deutsche Außenpolitik einer notorisch judenfeindlichen Partei, deren inkompetente, von verjährten Ideologien getriebene Möchtegern-Politiker Milliarden Steuergelder an korrupte mittelöstliche Regimes und Terror-Gruppen vergeuden.

Und sie ist, last not least, vollkommen Kritik-resistent. Aufgewachsen in hermetischen Milieus, in ihrer FDJ-Karriere und Tätigkeit in einem abgeschotteten DDR-Staats-Labor, dann im Parteiapparat der CDU, weiß sie, worauf es einzig ankommt: die Wahrung ihrer Macht innerhalb eines geschlossenen Systems. Solange dieses System besteht, kann der darin Geborgenen, von Leibwächtern Geschützten gleichgültig sein, welche Stürme draußen blasen. Was immer wir hier schreiben – und wäre es selbst mit dem scharfen Witz Voltaires, der Leidenschaft eines Savonarola oder der satirischen Wucht eines Daniel Defoe vorgetragen – entlockt ihr allenfalls ein müdes Lächeln.

Irgendetwas ist in den viel zu langen Jahren ihrer Kanzlerschaft mit Deutschland geschehen, was sich nicht wieder reparieren lässt. Angelus mortis ist der lateinische Name des Todesengels. Seine Berührung verwandelt Lebendes in Totes, Hoffnung in Depression, eben noch blühendes Land in Wüste. Gibt es ihn auch in weiblicher Form? Dann würde er Angela heißen, Angela mortis.

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Time am 17. Dezember 2019

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1) https://www.achgut.com/artikel/angela_mortis

Wortbruch, Heimtücke und Heuchelei

9. Dezember 2019

Chaim Noll schrieb für die „Achse“ einen beeindruckenden Artikel (1).

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So billig kommt ihr nicht davon

Wenn das Handeln eines Politikers – in diesem Fall einer Politikerin – nur noch von taktischen Erwägungen bestimmt wird, kann man von Inhaltsleere sprechen, von konzeptioneller Armut, man kann es auch Täuschung, Falschheit oder Infamie nennen.

Fast nichts, was diese Frau tut, ist ohne Kalkül, ohne Berechnung. So auch ihr Besuch in Auschwitz. Gerade jetzt, da die deutsche Regierung international ins Gerede gekommen ist für ihre anti-israelische, daher im Kern anti-jüdische Politik.

Israel ist einer der Eckpfeiler jüdischen Lebens in der Welt, und wer Israel schadet, der schadet den Juden. Auch wenn es Juden gibt, die betonen, man könne ein guter Jude sein, ohne für Israel einzustehen, man könne Jude sein und Antizionist – glaubt ihnen nicht, sie schwindeln, und sie wissen es auch. Denn käme es hart auf hart, müssten sie fliehen, von wo sie heute sind, wären sie die ersten, die hier Obdach suchten. Dazu ist dieser Staat gegründet worden, und dazu muss er stark sein. Wer ihn schädigt, sei es durch Unterstützung seiner übelsten Feinde, sei es durch Stigmatisierung in den Abstimmungen der Vereinten Nationen, der will den Juden nicht wohl, und wenn er hundert Klagelieder in Auschwitz anstimmt.

Die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit lieferte, schon wenige Stunden später, die erste Hofberichterstattung von diesem „wichtigen Besuch“. Für Journalisten ist es vergleichsweise leichte Arbeit, ziemlich sicher in der Wirkung: Ein Auftritt in Auschwitz ist immer erschütternd und liefert eindrucksvolle Bilder. Doch es liegt am Ort und seiner Ausstrahlung, weniger an den Besuchern. Da kann kommen, wer will, selbst Leute, die Auschwitz missbrauchen als Cover für ihren heimlichen Verrat an den Juden, für ihre zynische judenfeindliche Politik.

„Jude“ auf deutschen Schulhöfen wieder das Schimpfwort

Vorsichtshalber wurden ein paar jüdische Fürsprecher mitgenommen, etwa der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er verlautbarte, was er sollte, eine Würdigung des Besuches als „ganz wichtiges Zeichen“ gegen den „Rechtsruck“, der heute in Deutschland zu beobachten sei. Weil er glaubt oder zu glauben vorgibt, wenn der Antisemitismus in einem Land zunimmt, müsse es zwangsläufig an einem „Rechtsruck“ liegen. Als gäbe es nicht einen ebenso virulenten Antisemitismus der Linken oder den tödlichen Judenhass, den der Heilige Koran gebietet. Einen Judenhass, elementar, religiös motiviert, im Heiligen Text festgeschrieben, für jeden „Gläubigen“ verbindlich, der von tausend Kanzeln in Europa gepredigt wird und dafür sorgt, dass „Jude“ auf deutschen Schulhöfen wieder das Schimpfwort ist, um die Opfer von morgen zu kennzeichnen.

So diente dieser Besuch auch dazu, um vom eigentlichen Problem abzulenken: Dass der Hass, den die europäischen Juden heute aushalten müssen, von verschiedenen Seiten kommt – dadurch ist ihre Lage, ob nun in England, Frankreich oder Deutschland, so desperat. Nur eine der Quellen zu nennen und die anderen wohlweislich zu verschweigen, wie es der Präsident des Zentralrats tut, bedeutet wissentliche Verharmlosung der Gefahr. Und dient nicht den deutschen Juden, sondern einer Regierung, die nicht willens ist, gegen den Judenhass des religiösen Islam vorzugehen. Der importierte Judenhass wird, indem er heute die deutschen Schulhöfe erobert, das Klima von morgen bestimmen. Diese Regierung hat die deutschen Juden längst verraten. Zum Beispiel durch ihre Einwanderungspolitik. Und nicht nur die Juden. Wortbruch, Heimtücke und Heuchelei sind die Charakteristika der niemals endenden Kanzlerschaft.

Sie empfinde „tiefe Scham“, erklärte sie in Auschwitz. Wofür? Für die Verbrechen Toter, nicht der Heutigen. Nicht für das Abstimmungsverhalten Deutschlands in den Vereinten Nationen, wenn es gegen Israel geht. Nicht für den heutigen Judenhass, die Unterstützung terroristischer Regimes und Organisationen, deren immer wieder erklärtes Ziel die Vernichtung des Judenstaates ist. Das Problem wird in die Vergangenheit verbannt. Oder für Kampagnen gegen politische Gegner missbraucht. Die Juden spielen in diesen schäbigen Berechnungen ohnehin kaum eine Rolle.

Degradiert zu einem Opferverein

Durch den beharrlichen Totenkult werden die Juden, die eine vitale, inspirierende Kraft für die deutsche Gesellschaft sein könnten, degradiert zu einem Opferverein. Es gibt keine Juden in deutschen Parlamenten, in den höheren Rängen der politischen Parteien oder anderen entscheidenden Gremien, sie sind – bis auf eine Handvoll verwegener Einzelgänger – auch nicht in den Medien spürbar, im intellektuellen Leben oder in der öffentlichen Diskussion. Ihre offiziellen Vertreter – in der ständigen Angst, das Wenige, das man ihnen zugesteht, auch noch zu verlieren – verhalten sich beschämend handzahm und regierungstreu.

Nichts davon meinte die Rednerin, als sie erklärte, sie empfinde „tiefe Scham“. Ihre Rede mündete in die üblichen nichtssagenden Versprechungen: „Wir dulden keinen Antisemitismus. Alle Menschen in Deutschland und Europa müssen sich sicher und zu Hause fühlen.“ Wieder sind die Juden in Deutschland ernsthaft bedroht, und jedes Kind weiß, von welcher Seite. Statt zu handeln, statt Lösungen für die Zukunft anzubieten – für die Juden und alle Deutschen – begnügt sich diese Regierung mit leeren Ritualen. Und weil es kein offizieller Vertreter des deutschen Judentums tut, muss hier der Ort sein, um die beschämte Besucherin und ihre Mittäter wissen zu lassen: So billig kommt ihr nicht davon.

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Time am 9. Dezember 2019

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1) https://www.achgut.com/artikel/so_billig_kommt_ihr_nicht_davon

Es ist nur Mathe

26. Oktober 2019

Donni hat recht.

Lesen Sie einen wie stets exzellenten Aufsatz von Gunnar Heinsohn (Danke, Sophist X!) von der „Achse“ (1).

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Ankara und Berlin in der Flüchtlingsfalle

Von drei auf neun Millionen springt Syriens Bevölkerung zwischen 1945 und 1980, als der Kriegsindex zwischen 4 und 5 steht. Auf 1.000 Männer im Alter von 55 bis 59 Jahren folgen 4.000 bis 5.000 Jünglinge zwischen 15 und 19 Jahren.

Nur die Besten können – daheim oder in den Ölscheichtümern – auf akzeptable Positionen hoffen. Der stetig härter werdende ökonomische Wettbewerb wird umgeprägt in eine religiös aufgeladene Feindschaft. Seit 1976 erstreben sunnitische Muslimbrüder die Auslöschung der regierenden alawitischen Minderheit. Ihnen gelingen spektakuläre Morde, aber 1982 zertrümmert die Armee unter Rifaat Al-Assad, Onkel des heutigen Diktators Baschir, ihre Stadtviertel in Hama. Über 20.000 Menschen kommen dabei um. Das haben die Besiegten nie vergessen.

2011 steht Syrien bei 22 Millionen Einwohnern. Der Kriegsindex steht immer noch bei 4 bis 5. Doch die ökonomische Lage ist hoffnungsloser. Allein zwischen 2009 und 2011 wächst die Arbeitslosigkeit von 8 auf 15 Prozent. Seit 1980 ist die Zahl kampffähiger Männer aller Konfessionen (15-29 Jahre) von 1,20 auf 3,25 Millionen gestiegen. So viele gab es zuvor nie. So viele werden es auch nie wieder sein. Das gilt allerdings nur, solange die rund 6,7 Millionen Flüchtlinge nicht zurückkehren. Unter ihnen dominieren junge Männer und Frauen. Viele ziehen längst eigenen Nachwuchs auf. Drei Millionen Exilsyrer sind deshalb jünger als 18 Jahre.

Der Kriegsforscher Herwig Münkler verteidigt 2016 die Aufnahme einer knappen Million Syrer durch Angela Merkel mit dem Bild eines „Überlaufbeckens“. Als solches sollte Deutschland rund fünf Jahre lang – bei Kosten von etwa 100 Milliarden Euro – die jungen Araber menschenwürdig versorgen, um sie nach Kriegsende in ihre Heimat zurückzuführen.

Allerdings hatte Berlin nicht bedacht, dass die Syrer ihrerseits aus einem ‚Becken‘ flohen, das nicht nur dauernd ‚überlief‘, sondern aus eigenem Nachwuchs auch immer wieder bis zum Rand nachgefüllt und eben dadurch stets Kriegsverluste absorbieren konnte.

Auch Erdogan ging von ihrer baldigen Rückkehr aus

Wie der Autor von seinen türkischen Studenten (Diplomaten und Kommandeure) am NATO Defense College (ROM) weiß, hatte auch Ankara bei der Aufnahme von 3,5 Millionen Syrern nicht an die Demografie hinter ihrem Bürgerkrieg gedacht. Auch Erdogan ging von ihrer baldigen Rückkehr aus, verstand nun aber, dass er mit Deutschland und den anderen Aufnahmeländern in derselben Falle saß. Die Kosten und die entsprechenden Reibereien würden immer nur zunehmen. Seitdem will er die Fremden, deren Kosten Berlin und Brüssel ja nur partiell abdecken, loswerden.

Denn ungeachtet der bis zu 500.000 Bürgerkriegstoten wächst Syriens Gesamtbevölkerung zwischen 2010 und 2020 von 21 auf 25 bis 26 Millionen. Davon leben 17 bis 19 Millionen innerhalb der Landesgrenzen. Das sind immer noch sechsmal mehr als 1945. Bis 2040 sollen es mit 30 Millionen intern sogar zehnmal so viele sein. Syriens Regierung kann die bald 7 Millionen Exilanten also gar nicht zurückhaben wollen. Ihr jugendlicher Druck würde die gerade abflauenden Gemetzel umgehend wieder in umfassende Kriegsaktionen transformieren. Da überwiegend Sunniten kämen, müssten die alawitischen, christlichen und kurdischen Minderheiten überdies blutige Rache fürchten.

Baschir Assad hat diese Sorge unmissverständlich zum Ausdruck gebracht: „Wir haben von unserer Jugend zwar die Besten verloren, dafür aber sind wird als Gesellschaft homogener und gesünder geworden.“ („We lost the best of our youth. / But in exchange, we won a healthier and more homogeneous society;“)

Ein paar Millionen syrische Sunniten, die Ankara jetzt in Nordsyrien ansiedeln will, sind für Damaskus keine Sicherheitszone, sondern eine Kriegserklärung. Erdogan weiß das und Assad schickt Truppen an die türkische Grenze. Wer eine solche Zone aus Berlin oder woher auch immer garantieren möchte, verschiebt die gescheiterte Politik des Überlaufbeckens nur auf ein anderes Gelände. Sie mag dort weniger kosten als im hiesigen Hartz-IV-Sektor.

Doch man vergisst dabei leicht, dass selbst Putins Russland zwischen all den syrischen Fronten nicht nur siegt, sondern stetig auch Elitesoldaten verliert. Wie ihre deutschen Kameraden sind sie einzige Söhne oder gar einzige Kinder ihrer Mütter. Wenn sie fallen, wird ihre Familienlinie nicht – wie noch auf Jahrzehnte hinaus in Syrien, Irak oder Jemen – von den Brüdern fortgesetzt, sondern beendet. Wohl dem, der in dieser Region nicht Krieg führen muss.

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Time am 26. Oktober 2019

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1) https://www.achgut.com/artikel/ankara_und_berlin_in_der_fluechtlingsfalle

Sie will nicht

19. Oktober 2019

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet (1): „Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene offenbar aktiv GEGEN ein Waffenembargo gegen die Türkei eingesetzt – Am Montag hatten die EU-Außenminister eine Erklärung verabschiedet, in der die türkische Militäroffensive in Nordsyrien zwar scharf verurteilt wurde, jedoch nur nationale Einschränkungen der Rüstungsexporte zur Sprache kommen. Ein EU-weiter Lieferungsstopp von Waffen oder Sanktionen gegen die Türkei wurden in der gemeinsamen Erklärung völlig ausgeklammert. Dokumente zeigen, wie sich die Bundesregierung GEGEN schärfere Maßnahmen und Formulierungen eingesetzt hat.“

Dann sagte Angela Merkel, dass nun doch gar keine Waffen in die Türkei gelangen würden (2).

Doch heute berichtet „N-TV“, dass munter weiter geliefert wird (3), so wie übrigens auch an Saudi-Arabien, dass ja angeblich einem totalen Waffenembargo unterliegen soll, in diesem Jahr „Artillerie-Ortungsgeräte und Patrouillenboote im Wert von etwa 416 Millionen Euro“ (4) geliefert worden sind.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Kanzlerin, die im Alleingang die deutsche Energiewirtschaft ruinieren kann und zwei Millionen Orkmännchen hereinlässt, die Waffenexporte nicht stoppen kann – sie will nicht.

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Wirtschaftsministerium widerspricht Merkel

Erst heißt es, Deutschland wolle keine Rüstungsgüter mehr in die Türkei exportieren, die in Syrien eingesetzt werden können. Dann erklärt die Bundeskanzlerin, es werden gar keine Waffen mehr nach Ankara geliefert. So ist es aber nicht. Linken-Politiker Liebich wirft Merkel deshalb Täuschung vor.

Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive gilt weiterhin nur für Waffen und andere militärischen Güter, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Die Bundesregierung erteile „keine neuen Genehmigungen“ mehr für solche Waren, stellte das Wirtschaftsministerium in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich klar. Bereits genehmigte Lieferungen sind davon aber nicht betroffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag noch anders formuliert. Die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG führe zu einem „humanitären Drama“ mit großen geopolitischen Folgen. „Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern.“ Das hatte zu Spekulationen geführt, es könne sich doch um einen kompletten Rüstungsexportstopp wie gegen Saudi-Arabien handeln.

Staatssekretär Ulrich Nußbaum aus dem für Exportkontrolle zuständigen Wirtschaftsministeriums schreibt nun in seiner Antwort an Liebich unmissverständlich: „Die Bundesregierung erteilt keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten.“ So hatte es auch Bundesaußenminister Heiko Maas gesagt, als er vor einer Woche den Exportstopp verkündete. Die Antwort Nußbaums datiert vom Freitag, also nach der Verkündung der Waffenruhe für Nordsyrien.

Liebich: „Ist eine Schande“

Liebich wirft der Kanzlerin nun vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Er kritisiert zudem, dass die Exporte immer noch nicht ganz gestoppt wurden. „Dass selbst nach einem klaren Bruch des Völkerrechts die Waffenlieferungen weitergehen, ist eine Schande. Deutschland macht sich an den Toten und Verletzten im Norden Syriens weiter mitschuldig.“

Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war das von Präsident Recep Tayyip Erdogan regierte Land klar die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen.

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Time am 19. Oktober 2019

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1) https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/tuerkei-deutschland-blockierte-schaerfere-massnahmen-gegen-erdogan-65367318,view=conversionToLogin.bild.html
2) https://www.zeit.de/news/2019-10/17/waffenexporte-in-die-tuerkei-auf-hoechstem-stand-seit-2005
3) https://www.n-tv.de/politik/Wirtschaftsministerium-widerspricht-Merkel-article21339607.html
4) https://www.n-tv.de/der_tag/Regierung-laesst-weniger-Waffenexporte-zu-article21095789.html

Torkei raus aus der NATO (#13)

16. Oktober 2019

Ein Boykott der Torkwirtschaft ist das Gebot der Stunde. Lesen Sie einen Beitrag von Achill Patras von „PI“ (1).

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Erdogans Syrien-Einmarsch nicht teilnahmslos hinnehmen

Türkei-Boykott von unten starten

Die einzige Möglichkeit, die Bedrohung durch Erdogan abzumildern, ist ein Wirtschaftsboykott gegen die Türkei.

Erdogan beweist gerade eindrucksvoll, dass seine rhetorischen Ausfälle und Träumereien von der Wiedergeburt des Osmanischen Reiches keine Sprechblasen sind. Er sieht sich als Khalif des türkischen Teils des Islamischen Staates und stellt damit die größte politisch und militärische Bedrohung für den Europäischen Kontinent dar. Da die EU und Angela Merkel bei der Eindämmung dieser Gefahr mal wieder versagen werden, muss der Widerstand von unten starten. Die einzige Möglichkeit, die Bedrohung durch die Türkei abzumildern, ist ein Wirtschaftsboykott.

Die vier wichtigsten Deviseneinnahmen der Türkei sind dabei Tourismus, der Flugverkehrsknotenpunkt Istanbul (Turkish Airlines), Fahrzeugbau und Bekleidungsexport. Dass Urlauben in der Türkei unmoralisch ist, da damit ein Unrechtsregime unterstützt wird, ist mittlerweile vielen bewusst. Die allerwenigsten PI-NEWS-Leser würden wohl jemals auf die Idee kommen, ihre Euros Erdogan zur Verfügung zu stellen. Dennoch bleibt hier ein großes Boykottpotential. Denn vielleicht sind Freunde von Freunden immer noch bereit, die Billig-Angebote von Tui, Alltours oder IST in der Türkei wahrzunehmen.

Türkeireise als persönliches Sicherheitsrisiko

Dabei stellen Türkeireisen ein zunehmendes Sicherheitsrisiko dar. Es ist damit zu rechnen, dass kurdische Extremisten mit Terroranschlägen auf die türkischen Vertreibungen ihrer Volksgruppe reagieren. Zudem gibt es unter Erdogan keine unabhängige Justiz in der Türkei. Erdogan kann daher jederzeit mit willkürlichen Festnahmen deutscher Urlauber, Druck auf die Bundesregierung ausüben. Wer nicht Spielball in außenpolitischen Auseinandersetzungen werden will, verzichtet auf einen Türkeiurlaub. Übrigens Kroatien, die bulgarische Schwarzmeerküste oder der Balaton in Ungarn bieten auch Badespaß zu günstigen Preisen.

Aber auch wer andere Fernreisen bucht, hat die Verantwortung, nicht über das Drehkreuz Istanbul zu fliegen. Unter Erdogan wurde ein neuer Flughafen in Istanbul gebaut. Turkish Airlines versucht nicht unerfolgreich, ein internationales Drehkreuz aufzubauen. Über die Transit-Passagiere werden so Devisen in die Kassen des Despoten vom Bosporus gespült. Neben Turkish Airlines sollte auch auf die türkische Billiglinie Pegasus Airlines geachtet werden, die u.a. über den Istanbuler Flughafen Sabiha Gokcen fliegt. Pegasus Airlines hatte erst im Januar 2018 einen Zwischenfall, bei dem eine Boeing 737 nach einem Triebwerkschaden von der Landebahn abkam. Wie durch ein Wunder wurde niemand getötet. Die Anhänger von FFF (Fridays for Fernreisen) sollten versuchen, die türkischen Flughäfen, aber auch die Airlines der islamischen Golfstaaten zu umgehen (Qatar Airways, Emirates, Etihad). Europäische Airlines, aber auch Äthiopien Airlines oder die Drehkreuze in Bangkok (Thailand) oder Singapur bilden eine Alternative.

Deutschland wichtigster Abnehmer türkischer Waren

Auch wer das türkische Staatsgebiet meidet, läuft Gefahr, den Angriffskrieg gegen Kurden und assyrische Christen zu unterstützen. Deutschland importiert aus der Türkei nicht nur Imame, sondern im Jahr 2018 auch Waren im Wert von über 16 Milliarden Euro. Deutschland ist damit der wichtigste Abnehmer türkischer Produkte und die wichtigste Stütze der türkischen Wirtschaft. Für über drei Milliarden Euro wurde in 2018 Bekleidung aus türkischen Textilfabriken importiert. Die Türkei ist nach China und Bangladesch zum drittgrößten Bekleidungsexporteur aufgestiegen. Die Listen der Marken, die dort produzieren lassen, ist leider ziemlich lang und umfassen Esprit, H&M, Hugo Boss, S.Oliver, Adidas, Nike sowie Zara. Da alle Marken auch in anderen Ländern produzieren, muss man bei jedem Kleidungsstück auf das Etikett nach dem Produktionsstandort schauen. Wem dies zu aufwendig ist, kann die betreffenden Firmen natürlich auch über ihre Facebookseite nach Informationen zu ihrem Türkei-Engagement befragen.

Leichter zuordnen lassen sich die zweit-wichtigsten Exportprodukte. Mit über 2,9 Milliarden Euro sind Kraftfahrzeuge ebenfalls ein bedeutender Devisenbringer. Schwarzes Schaf ist hier mal wieder der Renaultkonzern. Die Franzosen haben nicht nur einen Großteil der Dacia-Produktion von Rumänien nach Marokko verlagert (PI-NEWS berichtete), sondern auch kräftig im Erdogan-Reich investiert. 2018 wurden über 300.000 Renault Clio und Megane in der Türkei zusammengeschraubt und über 600.000 Renault-Motoren produziert. Auch Ford ist eine wichtige Stütze der türkischen Wirtschaft und hat 2018 über 300.000 Kraftfahrzeuge, insbesondere Lieferwagen in der Türkei produziert. Nach eigenen Angaben stammen 83 Prozent aller von Ford verkauften Ford Transit Modell in Europa aus türkischen Fabriken. Erdogan wird es sicher freuen.

Finger weg von Toyota C-HR, Ford Transit und Honda Civic

Erdoganfreundlich scheint auch Toyota gesinnt zu sein, denn 2014 wurde die Toyota-Produktion in der Türkei ausgeweitet. Aktuell stammen unter anderem die C-HR und Corolla-Modelle aus dem Unrechtsstaat. Auch dank dieser Investitionen ist die Türkei zu einem bedeutenden Autoexporteur aufgestiegen und produzierte 2018 über 1,5 Millionen Einheiten. Dies liegt knapp unter der Autoproduktion des Vereinigten Königreichs und über Italien (ca. 1 Million). Dass es auch anders geht zeigt Honda. Aktuell stammt der Honda Civic (Sedan) in Europa aus der Türkei. Allerdings nur noch bis 2021. Dann wird die Fabrik in Gebze geschlossen und die Produktion unter anderem in die USA verlagert. Ab 2022 kann man also wieder ohne schlechtes Gewissen den Honda Civic kaufen.

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Time am 16. Oktober 2019

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1) http://www.pi-news.net/2019/10/tuerkei-boykott-von-unten-starten/