Posts Tagged ‘Angela Merkel’

Es ist nur Mathe

26. Oktober 2019

Donni hat recht.

Lesen Sie einen wie stets exzellenten Aufsatz von Gunnar Heinsohn (Danke, Sophist X!) von der „Achse“ (1).

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Ankara und Berlin in der Flüchtlingsfalle

Von drei auf neun Millionen springt Syriens Bevölkerung zwischen 1945 und 1980, als der Kriegsindex zwischen 4 und 5 steht. Auf 1.000 Männer im Alter von 55 bis 59 Jahren folgen 4.000 bis 5.000 Jünglinge zwischen 15 und 19 Jahren.

Nur die Besten können – daheim oder in den Ölscheichtümern – auf akzeptable Positionen hoffen. Der stetig härter werdende ökonomische Wettbewerb wird umgeprägt in eine religiös aufgeladene Feindschaft. Seit 1976 erstreben sunnitische Muslimbrüder die Auslöschung der regierenden alawitischen Minderheit. Ihnen gelingen spektakuläre Morde, aber 1982 zertrümmert die Armee unter Rifaat Al-Assad, Onkel des heutigen Diktators Baschir, ihre Stadtviertel in Hama. Über 20.000 Menschen kommen dabei um. Das haben die Besiegten nie vergessen.

2011 steht Syrien bei 22 Millionen Einwohnern. Der Kriegsindex steht immer noch bei 4 bis 5. Doch die ökonomische Lage ist hoffnungsloser. Allein zwischen 2009 und 2011 wächst die Arbeitslosigkeit von 8 auf 15 Prozent. Seit 1980 ist die Zahl kampffähiger Männer aller Konfessionen (15-29 Jahre) von 1,20 auf 3,25 Millionen gestiegen. So viele gab es zuvor nie. So viele werden es auch nie wieder sein. Das gilt allerdings nur, solange die rund 6,7 Millionen Flüchtlinge nicht zurückkehren. Unter ihnen dominieren junge Männer und Frauen. Viele ziehen längst eigenen Nachwuchs auf. Drei Millionen Exilsyrer sind deshalb jünger als 18 Jahre.

Der Kriegsforscher Herwig Münkler verteidigt 2016 die Aufnahme einer knappen Million Syrer durch Angela Merkel mit dem Bild eines „Überlaufbeckens“. Als solches sollte Deutschland rund fünf Jahre lang – bei Kosten von etwa 100 Milliarden Euro – die jungen Araber menschenwürdig versorgen, um sie nach Kriegsende in ihre Heimat zurückzuführen.

Allerdings hatte Berlin nicht bedacht, dass die Syrer ihrerseits aus einem ‚Becken‘ flohen, das nicht nur dauernd ‚überlief‘, sondern aus eigenem Nachwuchs auch immer wieder bis zum Rand nachgefüllt und eben dadurch stets Kriegsverluste absorbieren konnte.

Auch Erdogan ging von ihrer baldigen Rückkehr aus

Wie der Autor von seinen türkischen Studenten (Diplomaten und Kommandeure) am NATO Defense College (ROM) weiß, hatte auch Ankara bei der Aufnahme von 3,5 Millionen Syrern nicht an die Demografie hinter ihrem Bürgerkrieg gedacht. Auch Erdogan ging von ihrer baldigen Rückkehr aus, verstand nun aber, dass er mit Deutschland und den anderen Aufnahmeländern in derselben Falle saß. Die Kosten und die entsprechenden Reibereien würden immer nur zunehmen. Seitdem will er die Fremden, deren Kosten Berlin und Brüssel ja nur partiell abdecken, loswerden.

Denn ungeachtet der bis zu 500.000 Bürgerkriegstoten wächst Syriens Gesamtbevölkerung zwischen 2010 und 2020 von 21 auf 25 bis 26 Millionen. Davon leben 17 bis 19 Millionen innerhalb der Landesgrenzen. Das sind immer noch sechsmal mehr als 1945. Bis 2040 sollen es mit 30 Millionen intern sogar zehnmal so viele sein. Syriens Regierung kann die bald 7 Millionen Exilanten also gar nicht zurückhaben wollen. Ihr jugendlicher Druck würde die gerade abflauenden Gemetzel umgehend wieder in umfassende Kriegsaktionen transformieren. Da überwiegend Sunniten kämen, müssten die alawitischen, christlichen und kurdischen Minderheiten überdies blutige Rache fürchten.

Baschir Assad hat diese Sorge unmissverständlich zum Ausdruck gebracht: „Wir haben von unserer Jugend zwar die Besten verloren, dafür aber sind wird als Gesellschaft homogener und gesünder geworden.“ („We lost the best of our youth. / But in exchange, we won a healthier and more homogeneous society;“)

Ein paar Millionen syrische Sunniten, die Ankara jetzt in Nordsyrien ansiedeln will, sind für Damaskus keine Sicherheitszone, sondern eine Kriegserklärung. Erdogan weiß das und Assad schickt Truppen an die türkische Grenze. Wer eine solche Zone aus Berlin oder woher auch immer garantieren möchte, verschiebt die gescheiterte Politik des Überlaufbeckens nur auf ein anderes Gelände. Sie mag dort weniger kosten als im hiesigen Hartz-IV-Sektor.

Doch man vergisst dabei leicht, dass selbst Putins Russland zwischen all den syrischen Fronten nicht nur siegt, sondern stetig auch Elitesoldaten verliert. Wie ihre deutschen Kameraden sind sie einzige Söhne oder gar einzige Kinder ihrer Mütter. Wenn sie fallen, wird ihre Familienlinie nicht – wie noch auf Jahrzehnte hinaus in Syrien, Irak oder Jemen – von den Brüdern fortgesetzt, sondern beendet. Wohl dem, der in dieser Region nicht Krieg führen muss.

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Time am 26. Oktober 2019

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1) https://www.achgut.com/artikel/ankara_und_berlin_in_der_fluechtlingsfalle

Sie will nicht

19. Oktober 2019

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet (1): „Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene offenbar aktiv GEGEN ein Waffenembargo gegen die Türkei eingesetzt – Am Montag hatten die EU-Außenminister eine Erklärung verabschiedet, in der die türkische Militäroffensive in Nordsyrien zwar scharf verurteilt wurde, jedoch nur nationale Einschränkungen der Rüstungsexporte zur Sprache kommen. Ein EU-weiter Lieferungsstopp von Waffen oder Sanktionen gegen die Türkei wurden in der gemeinsamen Erklärung völlig ausgeklammert. Dokumente zeigen, wie sich die Bundesregierung GEGEN schärfere Maßnahmen und Formulierungen eingesetzt hat.“

Dann sagte Angela Merkel, dass nun doch gar keine Waffen in die Türkei gelangen würden (2).

Doch heute berichtet „N-TV“, dass munter weiter geliefert wird (3), so wie übrigens auch an Saudi-Arabien, dass ja angeblich einem totalen Waffenembargo unterliegen soll, in diesem Jahr „Artillerie-Ortungsgeräte und Patrouillenboote im Wert von etwa 416 Millionen Euro“ (4) geliefert worden sind.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Kanzlerin, die im Alleingang die deutsche Energiewirtschaft ruinieren kann und zwei Millionen Orkmännchen hereinlässt, die Waffenexporte nicht stoppen kann – sie will nicht.

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Wirtschaftsministerium widerspricht Merkel

Erst heißt es, Deutschland wolle keine Rüstungsgüter mehr in die Türkei exportieren, die in Syrien eingesetzt werden können. Dann erklärt die Bundeskanzlerin, es werden gar keine Waffen mehr nach Ankara geliefert. So ist es aber nicht. Linken-Politiker Liebich wirft Merkel deshalb Täuschung vor.

Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive gilt weiterhin nur für Waffen und andere militärischen Güter, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Die Bundesregierung erteile „keine neuen Genehmigungen“ mehr für solche Waren, stellte das Wirtschaftsministerium in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich klar. Bereits genehmigte Lieferungen sind davon aber nicht betroffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag noch anders formuliert. Die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG führe zu einem „humanitären Drama“ mit großen geopolitischen Folgen. „Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern.“ Das hatte zu Spekulationen geführt, es könne sich doch um einen kompletten Rüstungsexportstopp wie gegen Saudi-Arabien handeln.

Staatssekretär Ulrich Nußbaum aus dem für Exportkontrolle zuständigen Wirtschaftsministeriums schreibt nun in seiner Antwort an Liebich unmissverständlich: „Die Bundesregierung erteilt keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten.“ So hatte es auch Bundesaußenminister Heiko Maas gesagt, als er vor einer Woche den Exportstopp verkündete. Die Antwort Nußbaums datiert vom Freitag, also nach der Verkündung der Waffenruhe für Nordsyrien.

Liebich: „Ist eine Schande“

Liebich wirft der Kanzlerin nun vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Er kritisiert zudem, dass die Exporte immer noch nicht ganz gestoppt wurden. „Dass selbst nach einem klaren Bruch des Völkerrechts die Waffenlieferungen weitergehen, ist eine Schande. Deutschland macht sich an den Toten und Verletzten im Norden Syriens weiter mitschuldig.“

Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war das von Präsident Recep Tayyip Erdogan regierte Land klar die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen.

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Time am 19. Oktober 2019

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1) https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/tuerkei-deutschland-blockierte-schaerfere-massnahmen-gegen-erdogan-65367318,view=conversionToLogin.bild.html
2) https://www.zeit.de/news/2019-10/17/waffenexporte-in-die-tuerkei-auf-hoechstem-stand-seit-2005
3) https://www.n-tv.de/politik/Wirtschaftsministerium-widerspricht-Merkel-article21339607.html
4) https://www.n-tv.de/der_tag/Regierung-laesst-weniger-Waffenexporte-zu-article21095789.html

Torkei raus aus der NATO (#13)

16. Oktober 2019

Ein Boykott der Torkwirtschaft ist das Gebot der Stunde. Lesen Sie einen Beitrag von Achill Patras von „PI“ (1).

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Erdogans Syrien-Einmarsch nicht teilnahmslos hinnehmen

Türkei-Boykott von unten starten

Die einzige Möglichkeit, die Bedrohung durch Erdogan abzumildern, ist ein Wirtschaftsboykott gegen die Türkei.

Erdogan beweist gerade eindrucksvoll, dass seine rhetorischen Ausfälle und Träumereien von der Wiedergeburt des Osmanischen Reiches keine Sprechblasen sind. Er sieht sich als Khalif des türkischen Teils des Islamischen Staates und stellt damit die größte politisch und militärische Bedrohung für den Europäischen Kontinent dar. Da die EU und Angela Merkel bei der Eindämmung dieser Gefahr mal wieder versagen werden, muss der Widerstand von unten starten. Die einzige Möglichkeit, die Bedrohung durch die Türkei abzumildern, ist ein Wirtschaftsboykott.

Die vier wichtigsten Deviseneinnahmen der Türkei sind dabei Tourismus, der Flugverkehrsknotenpunkt Istanbul (Turkish Airlines), Fahrzeugbau und Bekleidungsexport. Dass Urlauben in der Türkei unmoralisch ist, da damit ein Unrechtsregime unterstützt wird, ist mittlerweile vielen bewusst. Die allerwenigsten PI-NEWS-Leser würden wohl jemals auf die Idee kommen, ihre Euros Erdogan zur Verfügung zu stellen. Dennoch bleibt hier ein großes Boykottpotential. Denn vielleicht sind Freunde von Freunden immer noch bereit, die Billig-Angebote von Tui, Alltours oder IST in der Türkei wahrzunehmen.

Türkeireise als persönliches Sicherheitsrisiko

Dabei stellen Türkeireisen ein zunehmendes Sicherheitsrisiko dar. Es ist damit zu rechnen, dass kurdische Extremisten mit Terroranschlägen auf die türkischen Vertreibungen ihrer Volksgruppe reagieren. Zudem gibt es unter Erdogan keine unabhängige Justiz in der Türkei. Erdogan kann daher jederzeit mit willkürlichen Festnahmen deutscher Urlauber, Druck auf die Bundesregierung ausüben. Wer nicht Spielball in außenpolitischen Auseinandersetzungen werden will, verzichtet auf einen Türkeiurlaub. Übrigens Kroatien, die bulgarische Schwarzmeerküste oder der Balaton in Ungarn bieten auch Badespaß zu günstigen Preisen.

Aber auch wer andere Fernreisen bucht, hat die Verantwortung, nicht über das Drehkreuz Istanbul zu fliegen. Unter Erdogan wurde ein neuer Flughafen in Istanbul gebaut. Turkish Airlines versucht nicht unerfolgreich, ein internationales Drehkreuz aufzubauen. Über die Transit-Passagiere werden so Devisen in die Kassen des Despoten vom Bosporus gespült. Neben Turkish Airlines sollte auch auf die türkische Billiglinie Pegasus Airlines geachtet werden, die u.a. über den Istanbuler Flughafen Sabiha Gokcen fliegt. Pegasus Airlines hatte erst im Januar 2018 einen Zwischenfall, bei dem eine Boeing 737 nach einem Triebwerkschaden von der Landebahn abkam. Wie durch ein Wunder wurde niemand getötet. Die Anhänger von FFF (Fridays for Fernreisen) sollten versuchen, die türkischen Flughäfen, aber auch die Airlines der islamischen Golfstaaten zu umgehen (Qatar Airways, Emirates, Etihad). Europäische Airlines, aber auch Äthiopien Airlines oder die Drehkreuze in Bangkok (Thailand) oder Singapur bilden eine Alternative.

Deutschland wichtigster Abnehmer türkischer Waren

Auch wer das türkische Staatsgebiet meidet, läuft Gefahr, den Angriffskrieg gegen Kurden und assyrische Christen zu unterstützen. Deutschland importiert aus der Türkei nicht nur Imame, sondern im Jahr 2018 auch Waren im Wert von über 16 Milliarden Euro. Deutschland ist damit der wichtigste Abnehmer türkischer Produkte und die wichtigste Stütze der türkischen Wirtschaft. Für über drei Milliarden Euro wurde in 2018 Bekleidung aus türkischen Textilfabriken importiert. Die Türkei ist nach China und Bangladesch zum drittgrößten Bekleidungsexporteur aufgestiegen. Die Listen der Marken, die dort produzieren lassen, ist leider ziemlich lang und umfassen Esprit, H&M, Hugo Boss, S.Oliver, Adidas, Nike sowie Zara. Da alle Marken auch in anderen Ländern produzieren, muss man bei jedem Kleidungsstück auf das Etikett nach dem Produktionsstandort schauen. Wem dies zu aufwendig ist, kann die betreffenden Firmen natürlich auch über ihre Facebookseite nach Informationen zu ihrem Türkei-Engagement befragen.

Leichter zuordnen lassen sich die zweit-wichtigsten Exportprodukte. Mit über 2,9 Milliarden Euro sind Kraftfahrzeuge ebenfalls ein bedeutender Devisenbringer. Schwarzes Schaf ist hier mal wieder der Renaultkonzern. Die Franzosen haben nicht nur einen Großteil der Dacia-Produktion von Rumänien nach Marokko verlagert (PI-NEWS berichtete), sondern auch kräftig im Erdogan-Reich investiert. 2018 wurden über 300.000 Renault Clio und Megane in der Türkei zusammengeschraubt und über 600.000 Renault-Motoren produziert. Auch Ford ist eine wichtige Stütze der türkischen Wirtschaft und hat 2018 über 300.000 Kraftfahrzeuge, insbesondere Lieferwagen in der Türkei produziert. Nach eigenen Angaben stammen 83 Prozent aller von Ford verkauften Ford Transit Modell in Europa aus türkischen Fabriken. Erdogan wird es sicher freuen.

Finger weg von Toyota C-HR, Ford Transit und Honda Civic

Erdoganfreundlich scheint auch Toyota gesinnt zu sein, denn 2014 wurde die Toyota-Produktion in der Türkei ausgeweitet. Aktuell stammen unter anderem die C-HR und Corolla-Modelle aus dem Unrechtsstaat. Auch dank dieser Investitionen ist die Türkei zu einem bedeutenden Autoexporteur aufgestiegen und produzierte 2018 über 1,5 Millionen Einheiten. Dies liegt knapp unter der Autoproduktion des Vereinigten Königreichs und über Italien (ca. 1 Million). Dass es auch anders geht zeigt Honda. Aktuell stammt der Honda Civic (Sedan) in Europa aus der Türkei. Allerdings nur noch bis 2021. Dann wird die Fabrik in Gebze geschlossen und die Produktion unter anderem in die USA verlagert. Ab 2022 kann man also wieder ohne schlechtes Gewissen den Honda Civic kaufen.

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Time am 16. Oktober 2019

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1) http://www.pi-news.net/2019/10/tuerkei-boykott-von-unten-starten/

Diese REGIERUNG ist schuld

12. Oktober 2019

Von Chaim Noll brachte die „Achse“ einen sehr lesenswerten Artikel (1).

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Pathologische Toleranz

Am Freitag, dem 4. Oktober versuchte ein Syrer in Berlin, mit gezücktem Messer in eine Synagoge einzudringen. Um keine Zweifel an seiner Absicht zu lassen, rief er sowohl den mittlerweile aus Dutzenden Terror-Attacken bekannten Schlachtruf Allah hu akhbar als auch Fuck Israel – für die deutsche Justiz kein Grund, den Mann in Haft zu nehmen. „Nun ist er auf freiem Fuß, unauffindbar – und gewaltbereit“, schrieb Filipp Piatov in der Bild-Zeitung, der einzigen deutschen Tageszeitung, die noch wagt, den Kern des Problems zu benennen. „Denn was für jeden Bürger mit gesundem Menschenverstand nach einem versuchten antisemitischen Terrorangriff aussieht, ist für Berliner Behörden leider kein Haftgrund.“

Vier Tage später versuchte ein Deutscher, in die glücklicherweise fest verrammelte Synagoge in Halle einzudringen und erschoss, da seine Sprengkörper nicht funktionierten, zwei völlig Unbeteiligte (Deutsche, Time) auf offener Straße. Beide, sowohl der Syrer als auch der Deutsche, hatten sich Tage ausgesucht, an denen in den selten besuchten deutschen Synagogen mit Sicherheit betende Juden, also potentielle Opfer anzutreffen waren: Freitag, 4. Oktober Beginn des Shabat, Mittwoch, 9. Oktober Jom Kipur, der jüdische Versöhnungstag.

Dabei illustriert dieses Doppelereignis, diese prompte Aufeinanderfolge zweier Attacken gegen Juden in Deutschland auf beispielhafte Weise, wie die pathologische Toleranz von deutschen Politikern, Justiz und Medien gegenüber dem muslimischen Judenhass auch jeden anderen Judenhass in Deutschland ermutigt. Was junge Muslime seit Jahren ungestraft tun dürfen, beanspruchen auch junge Neonazis für sich. Dass es deutschen Judenhass gibt und seit Jahrhunderten gab, bestreitet kein historischer kundiger Mensch. Doch seine Wiederbelebung verdankt sich der deutschen Schwäche gegenüber dem Judenhass der ins Land geholten Muslime. Angela Merkel hat die Kohorten der Judenhasser an einem einzigen Tag um mehrere hunderttausend Menschen verstärkt. Wie rücksichtslos das war, wie gefährlich gerade in Deutschland, hat Karl Lagerfeld kurz vor seinem Tod ausgesprochen: „Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“

„Jude“ ist das verächtlichste Schimpfwort auf Schulhöfen

Heute wachsen deutsche Kinder auf Schulhöfen auf, in denen „Jude“das verächtlichste Schimpfwort ist, mit dem ihre muslimischen Mitschüler operieren. Dagegen geht niemand mehr vor, es wird hingenommen, aus Furcht und Gleichgültigkeit, und alle „Dialogreihen“ und Broschüren gegen Antisemitismus werden dieses Muster in jungen deutschen Köpfen nicht mehr korrigieren: dass Juden verächtliche Wesen sind, zu Recht zum Opfer ausersehen, erst als Mobbing-Opfer in deutschen Schulen, dann auf Straßen, Plätzen und Bahnhöfen, in Synagogen, Restaurants und überall im öffentlichen Raum.

„Die Juden sind schuld“, soll der geistig unterbelichtete Attentäter von Halle in seinem Bekenner-Video ausgerufen haben. Und auch dieses Argument war seit Jahrzehnten – über den Umweg Israel – bei deutschen Politikern und Medien in Gebrauch: Juden und Israel schuld am Scheitern des „Weltfriedens“, an den Raketen aus Gaza, an der katastrophalen Korruption und Misswirtschaft der Palästinenser-Führung, sogar an ihrem durch Verschwendung erzeugten Wassermangel, wie ein gleichfalls unterbelichteter deutscher Politiker, Martin Schulz, in aller Dreistigkeit vor Israels Parlament behaupet hat.

Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Halle sagte in einem Interview mit einer israelischen Zeitung, aus Sicht der Opfer wäre es gleichgültig, ob der Attentäter ein Nazi, ein Linksradikaler oder ein Muslim sei, Bedeutung hätte nur, ob man endlich etwas gegen den Judenhass tut. Die regierenden deutschen Politiker trifft die volle Verantwortung für das, was derzeit geschieht: die allmähliche Verwandlung Deutschlands in ein für Juden unbewohnbares Land. Und wir teilen diese Verantwortung, wenn wir sie davon kommen lassen, mit billigen Betroffenheits-Bekundungen wie bisher jedes Mal.

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Time am 12. Oktober 2019

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1) https://www.achgut.com/artikel/pathologische_toleranz

Die Schweinepresse ermittelt

8. Oktober 2019

… in alle Richtungen.
No more GEZ!

Chevrolet von „PI“ schrieb über das Attentat von Limburg (1).

Fred Alan Medforth wusste schon am Montagmittag Bescheid (2), aber unsere MSM interessiert es viel mehr, von wem ein Bäumchen abgeknickt wurde, weil es eine nazislahmisches Bäumchen war (3).

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Es war kurz nach 9 Uhr am Dienstag, als die Bild-Zeitung und das staatliche Fernsehen ZDF unisono melden, dass die Behörden den vermeintlichen LKW-Unfall von Limburg an der Lahn als Terroranschlag einstuften. Schnell machte die Nachricht die Runde im Blätterwald und den elektronischen Medien. Und als dann auch noch herauskam, dass es sich bei dem Fahrer des LKW um einen jungen Syrer handele, dessen Asylantrag nach vier Jahren in Deutschland rechtskräftig abgelehnt wurde und der eigentlich in Deutschland nichts mehr zu suchen hatte, dürften sich wohl die meisten denkenden Bürger gesagt haben: Alles klar, passt zusammen, also war es wieder eins von Merkels Schätzchen. Und die Gutmenschen beteten vermutlich noch verzweifelt „Herr, lass es einen Deutschen gewesen sein.“

Ja und im Ergebnis war es dann doch ein Terrorist (PI-NEWS berichtete), auch wenn die staatlichen Behörden sich plötzlich nur noch schwammig äußern: „Wir ermitteln in alle Richtungen.“

Und bei den „Öffentlich-Rechtlichen“, also faktisch staatlich kontrollierten Sendern ARD und ZDF, ruderte man vorsorglich schon einmal zurück. Offen wird nicht mehr von Terror gesprochen, sondern nur noch von Vorfällen oder einer Ramm-Attacke.

Bei den mittäglichen Nachrichten am Dienstag setzte dann die Tagesschau gleich noch eins drauf. An Dreistigkeit kaum zu überbieten ist die Top-Meldung der Informationssendung, wenn wie so oft von den „Flüchtlingen“ über das Mittelmeer gesprochen wird, die natürlich alle „gerettet“ werden sollten. Und dass Horst Seehofer, der wetterwendische Innenminister, immer genau ein Viertel von ihnen aufnehmen will. Dazu gab es im Hintergrund die obligatorische Frau mit Kind im Wasser zu sehen.

Zehn Minuten lang wird das Thema durchgekaut und selbst Millionärstöchterchen Carola Rackete einmal mehr hochgejubelt. Erst danach kommt ein winziger Beitrag über Limburg und die Terroropfer. Na ja, vermutlich war es in den Augen der Verantwortlichen ein Verkehrsunfall oder vielleicht ein LKW-Fahrer, der mit seinem modernen Lastwagen nicht umgehen konnte…

Zwei Stunden später in der ARD das gleiche Bild. Limburg ist ein Rand-Ereignis. Stattdessen kommen Brexit, die „Seenotrettung“ und der Physik-Nobelpreis zuerst vor. Danach dann kurz und knapp der Anschlag von Limburg.

Und das ZDF setzte gleich noch eins drauf: um 16 Uhr geht es um alles Mögliche, nur bis zum Ende der Sendung findet nicht statt, was nicht stattfinden darf in der Bunten Republik.

Und schon diese Stichproben zur Mittagszeit offenbaren einmal mehr die Defizite der staatlichen Sender, die durch Zwangsgebühren der Bürger finanziert werden. Sie sind ein reines Machtinstrument der Regierung, um unbequeme Wahrheiten zu unterdrücken.

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Time am 8. Oktober 2019

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1) http://www.pi-news.net/2019/10/schon-wieder-ard-und-zdf-versagen-klaeglich/
2) https://fredalanmedforth.blogspot.com/2019/10/auto-jihad-in-limburg-tater-soll.html
3) https://madrasaoftime.wordpress.com/2019/10/06/der-staatsschutz-ss-ermittelt/

Kein Vertrauen zu den MSM

5. Oktober 2019

Die deutschen MSM sind pro-nazislahmisch und klimahysterisch.

Lesen Sie einen Aufsatz von Wolfgang Bok aus der „NZZ“ (1).

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Grün ist die Redaktion – die deutschen Mainstream-Medien
haben aus der Flüchtlingskrise nichts gelernt

Vom öffentlichen Fernsehen über investigative Nachrichtenmagazine bis zu grossen Tageszeitungen gibt es in deutschen Medien einen neuen Mainstream: grün. Bei der Debatte um Klimawandel und Energiewende spielen abweichende Meinungen eine untergeordnete Rolle, wieder einmal obsiegt der Kampf um die richtige Moral.

Wenn «Der Spiegel» je das «Sturmgeschütz der Demokratie» war, wie Rudolf Augstein über das von ihm gegründete Nachrichtenmagazin behauptete, dann ist der Kolumnist Jan Fleischhauer der Kanonier, der die rechte Flanke abdeckt. Viel gelesen und beachtet, aber eben nur konservativer Solitär in einer Redaktion, die seiner Beobachtung nach «Grün-Rot eine stabile Mehrheit [sichert]». Nun hat Fleischhauer kapituliert und ist zu «Focus» gewechselt. Ein Aufstieg ist das nicht. Das Münchner Magazin kämpft vor allem mit Fitnessthemen gegen den Auflagenschwund.

Fleischhauer ist das wohl prominenteste Beispiel, wie es deutschen Journalisten ergeht, die sich wacker dem Mainstream entgegenstellen. Dass mit der AfD eine starke nationalkonservative Partei herangewachsen ist, hat die meisten deutschen Medien nicht bewogen, diesem Stimmungswandel in Deutschland auf den Grund zu gehen. Sondern hat, ganz im Gegenteil, zu einer Wagenburg-Mentalität geführt: «Spätestens seit der Flüchtlingswelle ab 2015 ist es für viele Journalisten wichtiger, die richtige Haltung zu zeigen, anstatt neutral zu informieren», sagt der Berliner Medienwissenschafter Norbert Bolz. ZDF und ARD werben sogar mit dieser Abkehr vom Grundsatz, den der erste Tagesthemen-Moderator Hajo Friedrichs zum journalistischen Credo erhoben hat: «Mache dich mit keiner Sache gemein – auch nicht mit der guten.»

Heute nehmen Friedrichs’ Nachfolger einen Spitzenplatz ein, wenn es um negative Trump-Berichterstattung geht (98 Prozent), wie eine internationale Vergleichsstudie der Universität Harvard von 2017 ergab. Der US-Präsident steht für das Böse schlechthin – in einer Reihe mit «Klimaleugnern» und «Rassisten», die sich der Merkelschen Willkommenskultur widersetzen. So hat die Hamburg Media School nachgewiesen, dass «2015 insgesamt 82 Prozent aller Beiträge zur Flüchtlingsthematik positiv konnotiert waren und zwei Drittel die Probleme der Zuwanderung nicht benannt oder bewusst ignoriert haben». In der Bevölkerung war es genau umgekehrt, was den Vertrauensverlust in deutsche Medien erklärt, wie die Meinungsforscher von Allensbach bereits 2016 ermittelt haben.

Während Interviews mit konservativen Politikern Verhören gleichen, muss das grüne Spitzenpersonal kaum fürchten, dass sein moralischer Rigorismus blossgestellt wird.

In einer kürzlich vorgelegten Studie kommt Journalistikprofessor Michael Haller zur Erkenntnis, dass die Medien aus der Flüchtlingskrise nichts gelernt hätten: Am Beispiel des Uno-Migrationspaktes verdeutlicht die von der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung initiierte Analyse, dass auch bei diesem Konfliktthema den Gegenargumenten kaum Raum gegeben und stattdessen die Position von SPD und Grünen übernommen wurde. Bei der Debatte um Klimawandel und Energiewende spielen abweichende Meinungen ebenfalls eine untergeordnete Rolle. Entsprechend breit ist der Raum, den deutsche Medien grünen Themen geben. Es gibt derzeit kaum eine Talkshow ohne Robert Habeck, Annalena Baerbock und Co.

Während Interviews mit liberalen oder konservativen Politikern inquisitorischen Verhören gleichen, muss das grüne Spitzenpersonal kaum fürchten, dass sein moralischer Rigorismus mit praktischen Einwänden blossgestellt wird. Schliesslich entstammt man oft genug demselben postmaterialistischen, städtischen Milieu und teilt die grünen Ängste. Sorgen der Rechten, etwa wegen «ungesteuerter Zuwanderung» oder «Ausländerkriminalität», werden hingegen als böse Phobien abgetan. Eine Redaktorin des ZDF-Hauptstadtstudios erklärt via Twitter kurzerhand alle zu Nazis, die «nicht Grün wählen».* Selbst in Springers «Welt», die gemeinhin als konservativ gilt, habe eine anonyme Befragung unter den Mitarbeitern eine klare rot-grüne Mehrheit ergeben, verdeutlicht deren heutiger Vorstandschef Mathias Döpfner den wachsenden Hang zum links-grün geneigten Aktivismus. Das war allerdings weit vor dem gegenwärtigen grünen Hype.

Der frühere Chefredaktor Döpfner, der inzwischen auch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) präsidiert, zitiert den Medienwissenschafter Hans Martin Kepplinger von der Universität Mainz, wonach 36 Prozent der deutschen Journalisten zu den Grünen, 25 Prozent zur SPD, aber nur 11 Prozent zur Union und lediglich 6 Prozent zur FDP tendieren. So gesehen, gilt das zunehmend repressive Klima, das der deutschen Hochschul- und Kulturszene attestiert wird, in gewisser Weise auch für grosse Teile der Medien. Dass die Grünen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen sind, ist auch ihr Verdienst.

Der Preis dafür ist hoch: Die Bereitschaft zur inneren Pluralität geht verloren, die Glaubwürdigkeit sinkt. Die aber ist das Kapital von Zeitungen und Fernsehsendern, die mehr sein wollen als Werbeplattformen. Fast flehentlich klingt daher Jan Fleischhauers Abschiedsappell: «Lassen wir die Feinde der Meinungsfreiheit nicht durchkommen.»

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Time am 5. Oktober 2019

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1) https://www.nzz.ch/meinung/es-gruent-in-den-redaktionen-der-deutschen-mainstream-medien-ld.1488781

Im Interview: Hans-Georg Maaßen

3. Oktober 2019

Lesen Sie ein Interview von Jonas Hermann und Hansjörg Müller von der „NZZ“ mit Hans-Georg Maaßen, datiert auf den 8. Mai 2019 (1).

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«Für viele Linke bin ich der leibhaftige Satan»

Hans-Georg Maaßen widersprach der Kanzlerin, dann verlor er sein Amt. Wer sehe, dass ein Vorgesetzter sich über Gesetze hinwegsetze, müsse dies aussprechen, sagt der ehemalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Angela Merkels Flüchtlingspolitik gefährde die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates.

Herr Maaßen, seit Ihrer Ablösung als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz geben Sie regelmässig Interviews. Warum suchen Sie die Öffentlichkeit?

Bestimmte Werte und Überzeugungen, die ich teile, werden in der deutschen Politik kaum mehr vertreten. Bei meinem Weggang als Verfassungsschutzpräsident hatte ich viel Zuspruch und Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren. Mitarbeiter meines Amtes sagten mir bei meiner Verabschiedung: Herr Maaßen, was Sie gesagt haben, entspricht dem, was wir denken. Wir wären dankbar, wenn Sie auch in Zukunft Ihre Stimme erheben würden. Und das hat mich bewogen, zu reden und nicht zu schweigen.

Sie äußern sich also aus Pflichtgefühl?

Ja, ich äußere mich, weil ich sehe, dass es zu wenige Menschen in der deutschen Politik gibt, die gradlinig und realistisch sind und das sagen, was sie denken.

Erleben Sie auch Anfeindungen?

Früher mehr als heute. Allerdings bin ich mir darüber im Klaren, dass ich viele Gegner habe.

Wer sind Ihre Gegner?

Die Menschen, die im vergangenen Herbst versuchten, mich in die rechtsextreme Ecke zu schieben, die erklärten: Dieser Mann muss weg, er darf nie mehr ein politisches Amt bekleiden. Ich glaube, wir in Deutschland leiden unter der Volkskrankheit des romantischen Idealismus, der Träumerei und der Besserwisserei. Und das verbunden mit einer Aggressivität, die im Grunde nur Fanatiker haben können. Das macht mir Sorgen, denn in anderen Ländern ist man viel gelassener im Umgang mit politischen Querdenkern.

Was einen möglichen Einstieg in die Politik betrifft, scheinen Sie zu zögern.

Als CDU-Mitglied überlege ich, ob ich mich stärker politisch engagieren soll. Vor einigen Monaten bin ich der Werteunion beigetreten, das ist der wirtschaftsliberale und konservative Flügel der CDU. Die Werteunion vertritt die Positionen, die mich 1978 bewogen, in die Junge Union und dann in die CDU einzutreten. Damals gab es in der Union prägende Figuren wie Helmut Kohl und Franz Josef Strauss. Das waren Persönlichkeiten mit Ecken und Kanten, die zu ihren Überzeugungen standen und nicht nur nach Mehrheiten schielten.

Das klingt nostalgisch.

Nein, das ist der Bauplan unserer Demokratie: Wir brauchen Parteien und Persönlichkeiten, die zu ihren Überzeugungen stehen, für sie kämpfen und um Mehrheiten ringen. Wir brauchen keine Parteien mit austauschbaren Programmen, die an den jeweiligen Koalitionspartner angepasst werden. Leider ist das heute nicht mehr selbstverständlich. Wir haben zu viele Opportunisten.

Wie würden Sie Ihre politische Einstellung beschreiben? Sind Sie ein Konservativer?

Nein, ich bin weder rechts noch konservativ, ich bin einfach nur realistisch. Wenn man die Welt mit offenen Augen sieht, gibt es keinen Platz für romantischen Idealismus und Träumerei. Nur mit dem Verstand sieht man gut.

Setzen Sie Hoffnungen in die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer?

Den personellen Neuanfang an der Spitze der CDU begrüße ich. Dem muss aber auch ein inhaltlicher Neuanfang folgen. Ein «Weiter so» wäre für die CDU tödlich. Die Partei würde bei Wahlen weiter an Zuspruch verlieren und die AfD stärken.

Angela Merkel bleibt bis auf weiteres Kanzlerin. Ein wirklicher Neuanfang wird dadurch hinausgezögert. Ist das eine Belastung für die Union?

Sie wird auf absehbare Zeit ihr Amt aufgeben müssen. Die CDU braucht eine politische Wende und einen personellen Neuanfang. Wenn das gelingt, liegt das Wählerpotenzial für die Union bei über 40 Prozent.

Sie kritisieren nach wie vor bei jeder Gelegenheit Merkels Migrationspolitik.

In der seit September 2015 im Wesentlichen unveränderten Migrationspolitik sehe ich erhebliche Risiken für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates. Notwendig ist, dass Zurückweisungen an der Grenze durchgeführt werden. Wir müssen die Türen für diejenigen schließen, die nicht politisch verfolgt werden, und wir müssen die rund 240 000 Ausländer, die ausreisepflichtig sind, umgehend abschieben und uns nicht von den Herkunftsstaaten auf der Nase herumtanzen lassen. Wir haben bisher keine Vorkehrungen getroffen, um eine neue, große Welle von Einwanderern zu stoppen. Ich habe die Hoffnung, dass Annegret Kramp-Karrenbauer hier eine klare Kurskorrektur vornehmen wird.

Innenminister Horst Seehofer galt lange als Gegenspieler Merkels, doch im Wesentlichen hat er deren Politik mitgetragen. Sind Sie von ihm enttäuscht?

Seehofer und ich haben ein gutes Verhältnis. Er hat klare politische Aussagen zur Flüchtlingskrise und zur illegalen Einwanderung gemacht. Allerdings steckt er auch in einem engen politischen Korsett. Wenn er seine Vorstellungen im vergangenen Sommer hätte durchbringen können, wären wir ein ganzes Stück weiter. Ich würde mir wünschen, er könnte mit seinen Koalitionspartnern das durchsetzen, was er versprochen hat.

Vergangenes Jahr mussten Sie Ihren Posten räumen. Sie hatten kritisiert, dass Regierung und Medien von Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gesprochen hätten, ohne dies schlüssig belegen zu können. Machten Sie einen Fehler?

Es ist kein Fehler, die Wahrheit zu sagen.

Man hatte den Eindruck, dass Sie aus Ihrer Rolle als Beamter fallen und sich wie ein Politiker äußern.

Ich möchte hier keine Vergangenheitsbewältigung betreiben.

Sie haben einmal gesagt, Sie seien dem Gesetz und dem deutschen Volk mehr verpflichtet als den Mächtigen. An welchem Punkt endet die Loyalität gegenüber einer Regierung?

Wenn man sieht, dass ein Vorgesetzter sich über Gesetze hinwegsetzt und nicht bereit ist, falsche Entscheidungen zu revidieren, muss man dies aussprechen. Man muss dem Vorgesetzten klarmachen: Das, was Sie wollen, dürfen Sie nicht wollen. Man muss auch den Mut haben, dies einem Minister oder einem Bundeskanzler zu sagen. Die Bereitschaft zum notwendigen Widerspruch findet man bei Beamten leider immer seltener.

Und bei Politikern?

Politiker sind gegenüber ihrer Partei oft loyaler als gegenüber dem Volk. Ich habe zum Beispiel mit SPD-Politikern über die sogenannte Flüchtlingskrise gesprochen. Sie räumten mir gegenüber ein, dass die Asylpolitik in den Jahren 2015 und 2016 ein schwerer Fehler der Regierung und eine Katastrophe für Deutschland gewesen sei. Öffentlich sagen könne man das aber nicht, denn die SPD dürfe sich nicht erneut konservativer als die Union positionieren, so wie sie es damals bei der Agenda 2010 getan habe. Das empfinde ich als falsches Verständnis von Loyalität.

Sie beklagen, viele Menschen in Deutschland hätten Angst, ihre Meinung frei zu äußern.

Menschen, die sich nicht im politisch-medialen Mainstream bewegen, haben es schwer. Sie werden mitunter als rechts oder rechtspopulistisch stigmatisiert. Das schüchtert ein und schreckt ab. Ich habe wiederholt gehört, dass Menschen lieber gar nichts sagen wollen, als öffentlich an den Pranger gestellt zu werden. Das ist verständlich, aber bei Führungskräften ist dies Duckmäusertum. Es ist Gift für die Demokratie, denn bestimmte politische Positionen, die nicht extremistisch sind, werden dadurch tabuisiert und dem demokratischen Diskurs entzogen.

Ist die AfD ein Ventil für Leute mit solchen Ansichten?

Sie ist ein Ventil für Personen, die mit dem jetzigen Parteiensystem unzufrieden sind, aber man muss die AfD durchaus im Auge behalten, denn neben einer ganzen Reihe von verständigen Menschen gibt es in der AfD auch Radikale und womöglich sogar Extremisten. Dies gilt aber auch für die SED-Nachfolgepartei Die Linke.

Vielleicht übt die AfD ja auch Druck auf die Union aus, ihre Politik zu ändern. Das müsste Ihnen doch gefallen.

Die Union kann sich von innen heraus reformieren und braucht dafür die AfD nicht. CDU und CSU sind nach meiner Auffassung die wichtigsten Parteien in der deutschen Demokratie. Wenn sie sich nicht grundlegend modernisieren und reformieren, wird es keine Politikwende geben.

Ihr Nachfolger Thomas Haldenwang hat die AfD öffentlich zum Prüffall erklärt. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz untersagt, die Partei weiterhin so zu bezeichnen. Hat sich Haldenwang vergaloppiert?

Die Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz hatte ich selbst im Frühjahr 2018 veranlasst. Allerdings hatte ich aus juristischen Gründen davon abgesehen, das öffentlich zu kommunizieren.

Sie waren mehr als sechs Jahre Chef des deutschen Inlandgeheimdienstes. Worin besteht die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland?

Der internationale islamistische Terrorismus ist nach wie vor eine große Bedrohung für den Westen. Wir haben in Deutschland über 2200 Personen, die zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial gehören. Diesen Menschen kann man jederzeit einen Anschlag zutrauen. Eine andere Gefahr sehe ich in Cyber-Angriffen. Wir sind hier ausgesprochen verletzlich, und die Angriffsfläche wird immer größer, weil nahezu alles mit dem Internet vernetzt wird.

Wie gefährlich sind Links- und Rechtsextreme?

In der linksextremistischen Szene beobachten wir seit dem G-7-Gipfel 2015 in Elmau eine Strategieänderung. Die interventionistische Linke versucht, alle Strömungen zusammenzuführen nach dem Motto: getrennt marschieren, vereint schlagen. Die Klammer geht dann vom gewaltbereiten Linksextremismus bis in den bürgerlichen, linksliberalen Bereich. Der Tenor lautet: Wir kritisieren nicht die Mittel unserer Mitstreiter und zeigen uns mit ihnen solidarisch. Das hat man beim G-20-Gipfel in Hamburg erlebt, wo es eine sehr breite Solidarisierung mit gewalttätigen Linksextremisten gab.

Sehen Sie auf der rechten Seite eine ähnliche Entwicklung?

In gewisser Hinsicht, ja. Bei den Linken gab es nie eine klare Trennung zwischen Linksextremismus und dem linken oder linksliberalen Spektrum. Es gab immer eine Brücke zwischen links und Linksextremismus. Beim Rechtsextremismus bestand seit dem Zweiten Weltkrieg eine deutliche Abgrenzung zwischen Rechten und Rechtsextremen. Diese Trennung hat sich in den letzten Jahren zunehmend verflüchtigt. Wie beim Linksextremismus kann man nun eine Brücke zwischen dem bürgerlichen Spektrum und den Extremisten feststellen. Das hat natürlich auch mit der Flüchtlingskrise zu tun.

Im Zusammenhang mit Ihrer Abberufung sprachen Sie von manipulativen Medien in Deutschland. Misstrauen Sie Journalisten?

Wenn eine Zeitung oder ein Fernsehsender von sich behauptet, objektiv zu berichten, muss man aufpassen. Medien sind in westlichen Demokratien unabhängig, aber nicht objektiv, sondern vertreten bestimmte subjektive Überzeugungen. Das ist nicht schlimm, dazu muss man sich nur bekennen, und die Kunden müssen dies auch für sich realisieren. Man muss allerdings sehen, dass über 70 Prozent der Journalisten von sich sagen, politisch den Grünen und der SPD nahezustehen, aber nur 11 Prozent der Union. Problematisch ist das ganz besonders bei den öffentlichrechtlichen Sendern, die zur Meinungsvielfalt verpflichtet sind.

Sie scheinen bei der Auswahl der Medien, mit denen Sie reden, nicht immer wählerisch zu sein. Kürzlich sprachen Sie mit dem ungarischen Staatsfernsehen. Ein «Interview für Orbáns Propagandasender» hieß es danach in der «Welt».

Das unabhängige Antall-Jozsef-Forschungsinstitut hatte mich zu einem Vortrag nach Budapest eingeladen. Im Nachgang zu meiner Reise gab ich dem öffentlichrechtlichen Fernsehsender Ungarns ein Interview. Ich kann nicht erkennen, was daran anstößig sein soll. Ungarn ist weder Russland noch China noch Nordkorea. In diesem Jahr jährt sich die Öffnung der Grenze zwischen Ungarn und Österreich zum dreißigsten Mal. Ich kann mich noch genau an die Fernsehbilder erinnern, als viele Menschen aus der DDR über diese Grenze in die Bundesrepublik reisten. Gerade wir Deutschen müssen dem ungarischen Volk dankbar dafür sein, was sie vor dreißig Jahren auch für uns geleistet haben. Das habe ich auch in Budapest gesagt, und ich schäme mich für die Geschichtsvergessenheit vieler deutscher Journalisten und Politiker und für deren Arroganz gegenüber kleineren europäischen Staaten.

Die Reaktionen auf das Interview zeigen, wie unterschiedlich Sie in Deutschland wahrgenommen werden. Für die einen sind Sie ein Held, für andere ein rechter Verschwörungstheoretiker.

Der Ausdruck «Verschwörungstheoretiker» ist von bestimmten ausländischen Geheimdiensten erfunden und verwendet worden, um politische Gegner zu diskreditieren. Ich bin erstaunt, mit was für einer Selbstverständlichkeit dieser Ausdruck ins Standardvokabular deutscher Journalisten aufgenommen wurde. Aber Sie haben recht: Für viele Linke bin ich der leibhaftige Satan. Und dies schon seit vielen Jahren. Es gab zum Beispiel Lehrveranstaltungen von mir an der Freien Universität Berlin, die nur unter Polizeischutz stattfinden konnten.

Ihre Karriere hat vergangenen Herbst einen Bruch erlitten. Wenn nun nichts mehr kommt, bleiben Sie als Gescheiterter in Erinnerung.

Ich halte mich nicht für so wichtig, dass ich öffentliche Anerkennung brauche. Aber ich weiss, dass viele Menschen in Deutschland meine Überzeugungen teilen, insbesondere in der Werteunion von CDU und CSU. Wenn es einen politischen Kurswechsel in Deutschland gäbe, müsste ich mich politisch nicht engagieren.

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Time am 3. Oktober 2019

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1) https://www.nzz.ch/international/deutschland/maassen-fuer-viele-linke-bin-ich-der-leibhaftige-satan-nzz-ld.1477173

Vereint gegen die Juden

17. September 2019

Einmal mehr stellt sich unsere oberste Quallenfarmerin gegen Israel und das von Jahwe auserwählte Volk der Juden.

Wenn ich Bibi wäre, würde ich ihr ein endgültiges Einreiseverbot erteilen.

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Time am 17. September 2019

Merkels Ork-Kumpane

29. August 2019

Lesen Sie einen Artikel aus dem „Tagesspiegel“ von Christian Böhme  (1).

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Das Scheitern des Herrn Abbas

Mahmud Abbas kämpft für einen Palästinenserstaat – und die Kanzlerin steht weiter zum Präsidenten. Dabei hat der 83-Jährige nichts erreicht. Mahmud Abbas (am Donnerstag im Kanzleramt) regiert im Westjordanland seit vielen Jahren, per Dekret, nicht durch Wahlen legitimiert.

Um die Sache der Palästinenser ist es schlecht bestellt. Ein eigener Staat? In weiter Ferne. Unterstützung durch die Brüder und Schwestern in der arabischen Welt? Bestenfalls verhalten. Akzeptable Vermittlungsangebote durch die Supermacht USA? Fehlanzeige. Versöhnung mit der Hamas in Gaza? Keine Chance. Verbündete in der Dauerfehde mit Israel? Werden tagtäglich weniger.

Mahmud Abbas weiß das alles nur allzu gut. Deshalb reist der Palästinenserpräsident gerne nach Deutschland. Denn auf Angela Merkel ist Verlass. Seit Jahren setzt sich die Regierungschefin für die Zweistaatenlösung ein. Nur auf dieser Grundlage könne es Frieden und Sicherheit für beide Völker im Nahen Osten geben, betont Merkel auch am Donnerstag vor einem Gespräch mit Abbas im Kanzleramt. Ein derart klares Bekenntnis dürfte der Chef der Autonomiebehörde gerne vernommen haben – weil es in diesen Zeiten selten zu hören ist.

Der vermaledeite Nahostkonflikt ist weltpolitisch betrachtet längst kein Thema mehr, das höchste Priorität besitzt. Für Abbas‘ Lebenswerk – seinem Volk zu einem eigenen Staat zu verhelfen – sind das düstere Aussichten. Wenn in nächster Zeit nichts Grundstürzendes passiert, und danach sieht es nicht aus, geht der bald 84-Jährige als Gescheiterter in die Geschichte ein. Einer, der an den Gegebenheiten gescheitert ist. Und an sich selbst.

Als besonders bitter erweist sich für Abbas die Präsidentschaft von Donald Trump. Seit der selbsternannte Dealmaker im Weißen Haus das Sagen hat, ist der PLO-Chef ins Hintertreffen geraten. Denn Trump hat bereits mehrfach einem Palästinenserstaat eine Absage erteilt. In seinem für Herbst angekündigten und von seinem Schwiegersohn Jared Kushner beworbenen Friedensplan wird vermutlich davon keine Rede sein.

Überhaupt scheinen die USA vor allem den Wünschen der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Rechnung tragen zu wollen. Und die hat sich ebenso wie viele Bürger des jüdischen Staats mit dem Status quo arrangiert. Ähnliches gilt für den Großteil der arabischen Welt. Das Palästinaproblem ist ihnen lästig, ja, hinderlich. Saudi-Arabien zum Beispiel möchte viel lieber mit Israel eine Front gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran aufbauen. Da stören die Palästinenser bloß.

Fehlende Tatkraft und Machtlosigkeit

Doch dass Abbas so wenig Greifbares erreicht, mitunter sogar der Sache seines Volkes geschadet hat, liegt eben auch an ihm selbst. Immer wieder poltert er, wo strategisches Geschick geboten ist. Fehlende Tatkraft und Machtlosigkeit passen zu einem auffallenden Mangel an Ideen, wie der frustrierende Dauerzustand der Staatenlosigkeit beendet werden könnte.

Zudem ist Abbas alles andere als ein Vorbild in Sachen Demokratie. Seit Jahren lenkt er die Geschicke des Westjordanlands autokratisch per Dekret, seine Amtszeit ist schon seit Jahren abgelaufen. Wahlen werden aber immer wieder verschoben. Die weit verbreitete Korruption wird kaum bekämpft.

So regiert einer, ohne dass über ihn und seinen Kurs abgestimmt werden kann. Gerade junge Palästinenser sind enttäuscht von dem alten Mann. Kaum einer, der noch an ihn glaubt. Ebenso wenig wie an einen eigenen Staat.

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Time am 29. August

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1) https://www.tagesspiegel.de/politik/palaestinenserstaat-das-scheitern-des-herrn-abbas/24956854.html

Da nervt jemand…

21. August 2019

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Time am 21. August 2019