Posts Tagged ‘Angela Merkel’

Vereint gegen die Juden

17. September 2019

Einmal mehr stellt sich unsere oberste Quallenfarmerin gegen Israel und das von Jahwe auserwählte Volk der Juden.

Wenn ich Bibi wäre, würde ich ihr ein endgültiges Einreiseverbot erteilen.

_____

Time am 17. September 2019

Merkels Ork-Kumpane

29. August 2019

Lesen Sie einen Artikel aus dem „Tagesspiegel“ von Christian Böhme  (1).

_____

Das Scheitern des Herrn Abbas

Mahmud Abbas kämpft für einen Palästinenserstaat – und die Kanzlerin steht weiter zum Präsidenten. Dabei hat der 83-Jährige nichts erreicht. Mahmud Abbas (am Donnerstag im Kanzleramt) regiert im Westjordanland seit vielen Jahren, per Dekret, nicht durch Wahlen legitimiert.

Um die Sache der Palästinenser ist es schlecht bestellt. Ein eigener Staat? In weiter Ferne. Unterstützung durch die Brüder und Schwestern in der arabischen Welt? Bestenfalls verhalten. Akzeptable Vermittlungsangebote durch die Supermacht USA? Fehlanzeige. Versöhnung mit der Hamas in Gaza? Keine Chance. Verbündete in der Dauerfehde mit Israel? Werden tagtäglich weniger.

Mahmud Abbas weiß das alles nur allzu gut. Deshalb reist der Palästinenserpräsident gerne nach Deutschland. Denn auf Angela Merkel ist Verlass. Seit Jahren setzt sich die Regierungschefin für die Zweistaatenlösung ein. Nur auf dieser Grundlage könne es Frieden und Sicherheit für beide Völker im Nahen Osten geben, betont Merkel auch am Donnerstag vor einem Gespräch mit Abbas im Kanzleramt. Ein derart klares Bekenntnis dürfte der Chef der Autonomiebehörde gerne vernommen haben – weil es in diesen Zeiten selten zu hören ist.

Der vermaledeite Nahostkonflikt ist weltpolitisch betrachtet längst kein Thema mehr, das höchste Priorität besitzt. Für Abbas‘ Lebenswerk – seinem Volk zu einem eigenen Staat zu verhelfen – sind das düstere Aussichten. Wenn in nächster Zeit nichts Grundstürzendes passiert, und danach sieht es nicht aus, geht der bald 84-Jährige als Gescheiterter in die Geschichte ein. Einer, der an den Gegebenheiten gescheitert ist. Und an sich selbst.

Als besonders bitter erweist sich für Abbas die Präsidentschaft von Donald Trump. Seit der selbsternannte Dealmaker im Weißen Haus das Sagen hat, ist der PLO-Chef ins Hintertreffen geraten. Denn Trump hat bereits mehrfach einem Palästinenserstaat eine Absage erteilt. In seinem für Herbst angekündigten und von seinem Schwiegersohn Jared Kushner beworbenen Friedensplan wird vermutlich davon keine Rede sein.

Überhaupt scheinen die USA vor allem den Wünschen der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Rechnung tragen zu wollen. Und die hat sich ebenso wie viele Bürger des jüdischen Staats mit dem Status quo arrangiert. Ähnliches gilt für den Großteil der arabischen Welt. Das Palästinaproblem ist ihnen lästig, ja, hinderlich. Saudi-Arabien zum Beispiel möchte viel lieber mit Israel eine Front gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran aufbauen. Da stören die Palästinenser bloß.

Fehlende Tatkraft und Machtlosigkeit

Doch dass Abbas so wenig Greifbares erreicht, mitunter sogar der Sache seines Volkes geschadet hat, liegt eben auch an ihm selbst. Immer wieder poltert er, wo strategisches Geschick geboten ist. Fehlende Tatkraft und Machtlosigkeit passen zu einem auffallenden Mangel an Ideen, wie der frustrierende Dauerzustand der Staatenlosigkeit beendet werden könnte.

Zudem ist Abbas alles andere als ein Vorbild in Sachen Demokratie. Seit Jahren lenkt er die Geschicke des Westjordanlands autokratisch per Dekret, seine Amtszeit ist schon seit Jahren abgelaufen. Wahlen werden aber immer wieder verschoben. Die weit verbreitete Korruption wird kaum bekämpft.

So regiert einer, ohne dass über ihn und seinen Kurs abgestimmt werden kann. Gerade junge Palästinenser sind enttäuscht von dem alten Mann. Kaum einer, der noch an ihn glaubt. Ebenso wenig wie an einen eigenen Staat.

_____

Time am 29. August

_____

1) https://www.tagesspiegel.de/politik/palaestinenserstaat-das-scheitern-des-herrn-abbas/24956854.html

Da nervt jemand…

21. August 2019

_____

Time am 21. August 2019

Esst Kuchen…

13. August 2019

_____

Time am 13. August 2019

Schweinepresse ist… (#7)

25. Juli 2019


Stefan Frank schrieb bei „mena-watch“ über Ilhan Omar und ihre Rezeption in den deutschen MSM (1).

_____

Die „Tagesschau“ verschweigt den Antisemitismus
einer US-Abgeordneten

Ilhan Omar, die wegen ihrer antisemitischen Ansichten auch in der eigenen Partei umstrittene Abgeordnete des amerikanischen Repräsentantenhauses, will eine Resolution in den US-Kongress einbringen, die weithin als Unterstützung der antisemitischen Boykottbewegung BDS gewertet wird.

Bei der innerparteilichen Kandidatenkür für die Wahlen zum Repräsentantenhaus 2018 hatte sich Omar noch als Gegnerin von BDS und als Unterstützerin der von BDS entschieden bekämpften „Zwei-Staaten-Lösung“ ausgegeben. So hatte sie am 6. August 2018 bei einer Podiumsdiskussion in der Beth-El-Synagoge in Minneapolis gesagt:

„Ich unterstütze eine Zwei-Staaten-Lösung. Es wird für uns wichtig sein, Israels Platz im Nahen Osten und den rechtmäßigen Platz des jüdischen Volkes anzuerkennen. Ich glaube, dass die BDS-Bewegung nicht hilfreich dabei ist, eine Zwei-Staaten-Lösung zu bekommen. … Denn damit wir einen Prozess für eine Zwei-Staaten-Lösung haben, müssen die Leute willens sein, sich an einen Tisch zu setzen und ein Gespräch darüber zu führen, wie sie möglich wird, und ich denke, das stoppt den Dialog.“

Tatsächlich hat BDS-Führer Omar Barghouti in zahlreichen Äußerungen seine Ablehnung der Existenz des Staates Israel deutlich gemacht. So sagte er unter anderem: „Wenn die Flüchtlinge zurückkehren, dann hat man keine Zwei-Staaten-Lösung. Dann gibt es Palästina neben Palästina.“ Die Wahlen zum Repräsentantenhaus, bei denen Ilhan Omar ihren Wahlkreis, der aus Teilen von Minneapolis und Vororten besteht, gewann, fanden am 6. November 2018 statt. Fünf Tage später teilte Omars Team der amerikanischen Website Muslim Girl mit: „Ilhan glaubt an die BDS-Bewegung und unterstützt sie“.

„Viele ihrer jüdischen Wähler“ hätten mit dieser Bemerkung „zu kämpfen“, schrieb das in New York erscheinende linksliberale jüdische Magazin Forward damals. „Vielen jüdischen Bürgern Minnesotas“ komme dies „wie eine Lockvogeltaktik (bait-and-switch) vor.“ Der Forward zitierte Rabbi Avi Olitzky von der Beth-El-Synagoge mit den Worten: „Entweder stellt sie es falsch dar oder missverständlich. Ich hoffe, mit ihr einen Dialog führen zu können, welcher von beiden Standpunkten ihrer ist.“

Acht Monate später ist Omars Standpunkt wohl auch dem Letzten hinreichend klar. Sieht man einmal ab von den Lügen, die Omar den jüdischen Wählern in Minneapolis erzählt hat – deren Stimmen sie bei den innerparteilichen Vorwahlen benötigte (nicht mehr bei der Wahl im November, denn Omar trat in einem Wahlkreis an, der seit 1962 nicht mehr von den Republikanern gewonnen wurde) – und den geheuchelten Entschuldigungen, die sie manchmal ihren antisemitischen Tiraden folgen lässt, wenn die Empörung zu groß wird, dann ist bei ihr alles authentisch und passt zusammen: Ilhan Omar verbreitet antisemitische Klischees über eine jüdische Verschwörung, die mit jüdischem Geld den amerikanischen Kongress kontrolliere und die die Welt „hypnotisiert“ habe, um ungestört „böse Taten“ tun zu können; Omar selbst wird von islamistischen Organisationen wie CAIR finanziert, sie unterhält enge Beziehungen zum türkischen Präsidenten Erdogan und hat sich mit Leuten verbündet, die dem Antisemiten und Hitlerbewunderer Louis Farrakhan und der Judenmörderin Rasmea Odeh nahestehen, Israel von ihrer Landkarte getilgt haben und antisemitische Geschichtsklitterung betreiben. Ilhan Omars Freundin und Kollegin Rashida Tlaib hat sogar einmal für Farrakhans antisemitisches Propagandaorgan Final Call geschrieben. Omars offen antisemitische Äußerungen waren der Anlass für die Resolution gegen Antisemitismus, die der US-Senat im Juni einstimmig verabschiedet hat.

Pro-BDS-Resolution

In dem nun von Omar eingebrachten Resolutionsentwurf wird die Anti-Israel-Boykottbewegung nicht explizit erwähnt, doch die darin enthaltenen Forderungen machen klar, dass es um sie geht. Sie lauten:

„Das Repräsentantenhaus möge

– bestätigen, dass alle Amerikaner das Recht haben, sich beim Streben nach Bürger- und Menschenrechten im In- und Ausland an Boykotten zu beteiligen, die durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sind,

– sich verfassungswidrigen gesetzgeberischen Bestrebungen widersetzen, den Gebrauch von Boykotten zur Förderung von Bürgerrechten im In- und Ausland einzuschränken,

– den Kongress, die Bundesstaaten und die Bürgerrechtsführer aller Gemeinschaften dazu drängen, sich zu bemühen, das Recht aller auf Freiheit zum Eintreten für Interessen zu bewahren, indem sie sich allen Antiboykottresolutionen und -gesetzgebungen widersetzen.“

In der Einleitung der Resolution werden bekannte (und – anders als der Judenboykott der Nazis und der Arabischen Liga – heute noch populäre) Boykottaktionen der Geschichte aufgeführt: Die Boston Tea Party, bei der amerikanische Kolonisten 1773 im Streit mit der britischen Krone um Steuern und Zölle mehr als dreihundert Kisten Tee in den Atlantik warfen; Boykotte gegen das kaiserliche Japan, als dieses 1937 China überfallen hatte; der Boykott gegen Südafrika während der Apartheidsära und der 1980 von Präsident Carter erklärte Boykott der Olympischen Spiele in Moskau. Doch da hört Omar noch lange nicht auf: Als besonders obszön und antisemitisch werten viele ihren Vergleich von BDS mit dem „Boykott gegen Nazideutschland von März 1933 bis Oktober 1941 als Antwort auf die Dehumanisierung des jüdischen Volkes in den Vorjahren des Holocaust“. Seth Mandel, ein jüdisch-amerikanischer Journalist und Redakteur der Website Washington Examiner, kommentierte auf Twitter:

„Die Juden, die in Nazideutschland diskriminiert und unterdrückt wurden, als Basis für eine öffentliche Kampagne zur Diskriminierung von Juden zu benutzen, ist ziemlich heftig, selbst für Omar. Man muss jede öffentliche Äußerung für Juden so beleidigend wie irgend möglich machen. Sie ist gut.“

Omars Resolutionsentwurf ist nicht nur antisemitisch, sondern auch in sich widersprüchlich. Wenn es ein uneingeschränktes Grundrecht auf Boykott gibt, dann gibt es auch ein Recht darauf, die Boykotteure zu boykottieren. Wenn jeder amerikanische Bürger das Recht haben soll, jüdische Israelis rassistisch zu diskriminieren, dann wird es wohl auch das Recht des Staates geben, diese Diskriminierung zu missbilligen und Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die zu solchen Diskriminierungen aufrufen oder sich daran beteiligen. Doch mit Antisemiten verhält es sich so: Rechte, die sie für sich einfordern, billigen sie anderen nicht zu. In einer Täter-Opfer-Umkehr beklagen sie „enger werdende Räume“ und sind doch selbst diejenigen, die, wo sie zur Macht gelangen, Räume für israelische Juden sperren und „israelfreie Zonen“ errichten.

Nicht BDS, sondern die Anti-BDS-Gesetzgebung ist in Wahrheit mit den amerikanischen Boykottbestrebungen gegen Nazideutschland vergleichbar: Denn auch diese waren eine Reaktion auf den NS-Boykott jüdischer Menschen und Waren, ein Boykott derer, die zuerst zum Boykott gegen andere aufgerufen hatten.

Schlechtes Timing

Ein schlechtes Timing bewiesen dieser Tage übrigens die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Janina Lückoff vom notorisch israelfeindlichen Bayerischen Rundfunk (BR): Als Omar ihre Resolution zur Stärkung der antisemitischen Boykottbewegung ankündigte, solidarisierte sich Merkel in einer Pressekonferenz ausdrücklich mit ihr. Lückoff veröffentlichte einen Tag später auf der öffentlich-rechtlichen Website tagesschau.de einen schleimerischen Beitrag, in dem Omar in den höchsten Tönen als „Amerikas Hoffnung“ gepriesen wurde. Zur Kritik an dem, was selbst die Führung der Demokratischen Partei in einer offiziellen Erklärung als „die antisemitischen Kommentare der Kongressabgeordneten Ilhan Omar“ bezeichnet hat, schreibt Lückoff: Omar werde ja bloß dafür kritisiert, dass sie „immer wieder die Siedlungspolitik Israels in Frage stellt“.

Damit lügen Lückoff, der Bayerische Rundfunk und tagesschau.de nicht nur darüber, was Ilhan Omar wirklich gesagt hat, sondern wenden sich gegen alle, die Antisemitismus bekämpfen. Denn wenn Antisemiten wie Ilhan Omar ja in Wahrheit bloß „Israels Siedlungspolitik in Frage stellen“, dann wären sie ja diejenigen, denen Unrecht geschähe – und all diejenigen, die Omars Äußerungen zurecht als antisemitisch bezeichnet haben, wären Lügner. Auch so kann man Täter zu Opfern machen. Die wahren Schuldigen wären dann wohl wieder einmal in den Reihen der jüdischen Weltverschwörung zu suchen.

Die Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali hat unterdessen im Wall Street Journal einen autobiografischen Beitrag veröffentlicht, mit dem sie Ilhan Omar Mut machen will: Aus eigener Erfahrung sagt sie ihr, dass es möglich sei, sich vom Antisemitismus zu befreien. „Wie ich wurde Ilhan Omar in Somalia geboren und war in frühester Kindheit dem muslimischen Antisemitismus ausgesetzt“, so Ali. Den Begriff „Antisemitismus“ habe sie selbst, wie sie weiter schreibt, zwar erst gehört, als sie in ihren Zwanzigern in die Niederlande kam. „Doch mit dessen muslimischer Variante war ich persönlich vertraut.“

Immer, wenn Konflikte ausgebrochen seien, etwas kaputt gegangen sei oder Not herrschte, wurden die Juden verantwortlich gemacht. Wenn ihre Mutter über etwas ärgerlich war, habe sie „Yahud!“ (Jude) gebrüllt. Erwachsene um sie herum hätten das Wort so benutzt „wie Amerikaner das F-Wort“. Mit 15 sei sie dann Islamistin geworden. In Kursen habe man ihr Gräuelbilder von angeblich von Israelis verübten Massenmorden gezeigt und sie gelehrt, „dass Juden keine Menschen sind, sondern die Nachfahren von Affen und Schweinen, und wir danach trachten sollten, sie zu töten, wo immer wir sie treffen“. Doch es sei ihr gelungen, sich vom Antisemitismus zu befreien, so Ali: „Ich bin der lebende Beweis, dass man als Somalierin geboren, als Antisemitin erzogen, zur Antizionistin indoktriniert werden kann – und dennoch all dies überwinden, um die einzigartige Kultur des Judentums und die außergewöhnlichen Errungenschaften des Staates Israel wertzuschätzen. Wenn ich diesen Sprung vorwärts machen kann, dann kann es Frau Omar vielleicht auch.“
_____

Time am 25. Juli 2019

_____

1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/die-tagesschau-verschweigt-den-antisemitismus-einer-us-abgeordneten/

Kurz vor der Niederwerfung

11. Juli 2019

Wenn dem Zitter-ALI eine deutsche Flagge überreicht wird, versucht sie, sie alsbald loszuwerden.

Wenn sie der deutschen Nationalhymne beiwohnen muss, reagiert sie wie ein Vampir auf Knoblauch.

Jetzt sitzt sie schon dabei.

Bald wird sie sich vor AllaHundseingesandter in den Staub werfen.

In Ergebenheit vor dem Nazislahm und in tiefem Hass auf ihr böses und starrköpfiges Volk – das in der Tat zutiefst schuldig geworden war.

Ein U-Boot, eine Rächerin, eine Mörderin mit dem Dolch im Gewand?

Glaubt diese Tochter eines Pastoren, sie handele im Sinne Jesu?

Ich glaube das nicht.

… aber wer bin ich, euch zu lehren!

_____

Time am 11. Juli 2019

Zitter-ALI

10. Juli 2019

Und bereitet auch das Zittern Quali,
ich bleibe euer Zitter-ALI
(1).

_____

Time am 10. Juli 2019

_____

1) https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zu-angela-merkel-gut–dass-die-kanzlerin-ueber-das-zittern-spricht-32838344

Ein einziges Desaster

1. Mai 2019

Lesen Sie einen Artikel von „Freie Welt“ (1).

_____

»Merkels Flüchtlingspolitik war Deutschlands Verhängnis«

Hierzulande ist es verpönt, Kritik an der komplett desaströsen Flüchtlingspolitik von Merkel zu äußern. Wer das macht, sieht sich relativ schnell massiver Anfeindungen, Diskriminierung, Diskreditierung und Hetze von Altparteienvertretern, Mainstreammedien und bestimmten Lobbygruppen ausgesetzt. Es hat den Anschein, als versuchten diese Gruppen Merkels rechtsbrecherischer Alleingang im September 2015 zu einem Tabu hochzustilisieren.

Im Ausland ist man da wesentlich schonungsloser und offener. Merkels Flüchtlingspolitik ist ein einziges Desaster und eines der schlimmsten Dinge, die Deutschland je passiert sind. Das sagt Lara Trump, sowohl Schwiegertochter wie auch Wahlkampfberaterin des US-Präsidenten Donald Trump, in einem Video. Hintergrund des mit ihr geführten Gesprächs war die Lage an der US-Grenze zu Mexiko, wo sich immer mehr Migranten einfinden, um illegal in die USA zu gelangen. Merkels Grenzöffnung war Deutschlands Verhängnis, sagt Lara Trump. Der US-Präsident wisse das und werde seine Heimat vor einem solchen Verhängnis schützen.

Deutsche Medien versuchen bereits, die Aussage von Lara Trump zu diskreditieren und kegen ihre Worte absichtlich falsch aus. Wörtlich sagte Trump zu Merkels Entscheidung: »It was the downfall of Germany.« Aus dem Begriff »downfall« machen die deutschen Mainstreammedien sofort und unreflektiert den »Untergang«. Doch wie so oft gibt es für einen Begriff mehrere Bestimmungen. Denn »downfall« ist auch der Niedergang, der Ruin, das Verderben oder, so wie es in diesem Kontext einfach stimmer ist, das Verhängnis. Aber der Begriff Verhängnis lässt sich schlechter vermakrten als der Begriff Untergang.

_____

Time am 1. Mai 2019

_____

1) https://www.freiewelt.net/nachricht/merkels-fluechtlingspolitik-war-deutschlands-verhaengnis-10077700/

 

Go, Ratze, go!

7. April 2019

Lesen Sie einen Bericht aus der torkisch besetzten Stadt Konstantinopel von Bülent Mumay von „FAZ.NET“ (1).

_____

Brief aus Istanbul

Der Fall des Hochmütigen

Notgedrungen hatte sich der Staatspräsident bei der Kommunalwahl auf ein Glücksspiel eingelassen. Schließlich half alles Drohen und Flehen nicht: Wieso Erdogan die Wahl in der Türkei verloren hat.

Die Kommunalwahlen vom letzten Sonntag in der Türkei endeten nicht bloß mit der Niederlage eines Politikers (beziehungsweise gewählten Tyrannen) auf dem Gipfel seiner Macht. Wir erlebten den Absturz eines gewaltigen Hochmuts, der bereit war, alles für den Sieg zu tun. Bei den Wahlen schlugen sämtliche Initiativen Erdogans zum Erhalt seiner Macht fehl. Er regiert die Türkei seit siebzehn Jahren und weiß genau, was geschieht, wenn ein Stein aus der Mauer gezogen wird. Was unternahm er nicht alles, um nicht zu unterliegen. Keiner seiner Schritte konnte verhindern, dass zahlreiche Großstädte, darunter Istanbul als Schlüssel der Politik in der Türkei, nach 25 Jahren an die Opposition gingen.

Seit seinem Regierungsantritt 2002 verhinderte Erdogan das Entstehen einer starken Opposition. Er unternahm alles, um den Block der Opposition, der sich gegen sein nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 eingegangenes Bündnis mit der ultranationalistischen MHP gebildet hatte, auszuschalten. Antireligiöse Affronts bemühte er ebenso wie Landesverrat. Bei seinen Wahlkampfveranstaltungen überzog er die Parteichefs der Opposition mit Beschimpfungen, bezichtigte sie der Terrorunterstützung und drohte ihnen mit Verhaftung. Er trat im staatlichen Fernsehen auf und erklärte, gewännen die Widersacher, würde man aufgrund geheimdienstlicher Erkenntnisse Operationen einleiten. Nichts von alldem wirkte sich auf das Wahlergebnis aus.

Während er drohte, sendete er auch unterschwellig emotionale Botschaften aus für den Fall, dass die Wähler ihn abstrafen. Wiederholt leitete er seine Sätze an die Menschen, die zu seinen Kundgebungen kamen, mit „bitte“ ein: „Bitte helft uns. Bitte seid nicht gekränkt oder beleidigt. Bitte beachtet die Botschaften, die wir ausgegeben haben. Bitte lasst nicht zu, dass unsere Stimmen gespalten werden.“ Als ihm klar wurde, dass die Wähler ihm die nötige Unterstützung verweigern würden, formulierte er seine Forderung deutlicher: „Es mag Fehler geben, aber diese Wahl ist nicht die Wahl für Denkzettel.“ Als er erkannte, dass er verlieren würde, stellte er sich als alternativlos hin: „Manche sagen, Erdogan soll weg, gut, soll er gehen, aber wen wollt ihr denn sonst der Nation empfehlen?“ Keiner dieser Schritte vermochte abwandernde Wähler aufzuhalten.

Es gab diesmal keine äußeren Feinde, die er bemühen konnte. Weder Merkel noch Trump konnte er auf den Kundgebungen instrumentalisieren. Da er aufgrund der Wirtschaftskrise die Staatschefs der wohlhabenden Länder nicht gegen sich aufbringen durfte, übte er sich im Schattenboxen gegen einen imaginären Gegner. Er erklärte „George“ zum Feind, so nennt man in der Türkei einen anonymen Ausländer, und drohte ihm: „Wenn Sie Ihren Dollar haben, haben wir unseren Allah. Hey, George, wir werden euch noch oft zur Rechenschaft ziehen!“ Und er drohte, die seit Jahrzehnten als Museum genutzte Hagia Sophia wieder zur Moschee zu machen.

Auch „George“ zur Zielscheibe zu machen fruchtete nicht. So erklärte Erdogan die Abstimmung über die Bürgermeisterposten zur Zukunftsfrage für den ganzen Staat. Er behauptete, die Sicherheit der Türkei sei in Gefahr und Terror würde das Land erobern, sollte er die Kommunalwahlen verlieren. Die Kader von Erdogans AKP stiegen auf diese Rhetorik ein. Der AKP-Abgeordnete Metin Külünk sagte kurz vor der Wahl: „Die sechste Flotte der Nato hält sich auf hoher See vor der Türkei bereit. Wenn wir verlieren, kommen sie, um uns zu besetzen.“ Der AKP-Bürgermeister Ali Murat Alatepe mahnte mit Verweis auf seinen Bezirk: „Wenn wir Esenyurt verlieren, verlieren wir auch den Islam, Jerusalem und Mekka.“

Die Wirtschaftspolitik traf besonders die Großstädte

Die Wähler ließen sich nicht ins Bockshorn jagen. Den Bürgermeisterposten von Istanbul, den Erdogan persönlich vor 25 Jahren errungen hatte, gewann die CHP. Istanbul spielt eine Schlüsselrolle in der türkischen Politik. Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei. Die Stadt mit ihren rund neun Millionen Wählern ist das Finanz- und wahre Machtzentrum des Landes. Das bestätigt auch Erdogans Geschichte, er schaffte es vom Bürgermeisterposten in den Tausend-Zimmer-Palast.

Die Verluste der AKP beschränken sich nicht auf Istanbul. Die Hauptstadt Ankara, die Tourismus-Hauptstadt Antalya und viele weitere Metropolen im Süden fielen der Opposition zu. Wieso musste die AKP die Städte abgeben, obwohl sie insgesamt die meisten Stimmen auf sich vereint und zahlenmäßig die meisten Bürgermeisterposten gewann? Zweifellos hat die Wirtschaftskrise damit zu tun. Der Kahlschlag durch die Wirtschaftspolitik Erdogans und seines Schwiegersohns traf besonders die Großstädte. Die Seite, die Erdogan vor 25 Jahren in Istanbul aufschlug, ist mit dem Verlust ebendieser Stadt nun umgeschlagen.

Nicht länger so selbstherrlich wie bislang

Warum aber verlor Erdogan mit seiner Partei die Kommunalwahlen? Aufgrund eines Glücksspiels, auf das er sich notgedrungen eingelassen hatte. Bei den Wahlen von 2018 hatte Erdogan auf sich über zehn Prozent mehr Stimmen vereint, als seine Partei holte. Hinzu kommt, dass Regierungsparteien bei Kommunalwahlen üblicherweise Stimmen einbüßen. So fühlte Erdogan sich bemüßigt, den Wahlkampf auf seine Person zu konzentrieren. Um die Lokalverwaltungen nicht zu verlieren, zog anstelle der Kandidaten er selbst von Platz zu Platz. Doch da Erdogan zur Symbolfigur für alles geworden ist, was im Land schiefläuft, sorgte er für höhere Einbußen. Damit die Wirtschaftskrise den Bürgermeistern nicht schadete, hatte er erklärt: „Ich bin für die türkische Wirtschaft verantwortlich. Da können die regionalen Verwaltungen gar nichts machen.“ Das schadete Erdogan als Gesicht des Wahlkampfs umso mehr.

Zudem sorgten die Kurden für Erdogans Niederlage. Es kam Erdogan teuer zu stehen, dass er den Oppositionsblock wegen der PKK zu verteufeln suchte und die prokurdische Partei HDP mit Terrorismus gleichsetzte. Um das Oppositionsbündnis, dem sie sich nicht angeschlossen hatte, zu stärken, stellte die HDP in vielen Städten im Westen keine eigenen Kandidaten auf. Ihren Wählern empfahl sie, jeweils den stärksten Erdogan-Herausforderer zu unterstützen. Viele Städte, allen voran Istanbul, gingen mit Unterstützung der Kurden an die Opposition.

Welche Folgen könnte es haben, dass Erdogan und die AKP angeschlagen sind? Um die Wirtschaft in Ordnung zu bringen, muss Erdogan, dessen Amtszeit noch bis 2023 dauert, sich mit internationalen Kreisen gut stellen. Erdogan dürfte sich wohl nicht länger so selbstherrlich wie bislang gebärden. Kaum denkbar, dass er die Grundregeln der freien Marktwirtschaft wie auch der Demokratie beugt. Zudem weiß er, dass ehemalige Weggefährten vorhaben, eine neue Partei zu gründen. Deshalb ist er gezwungen, einen stärker auf Integration gerichteten Diskurs gegenüber der AKP und ihrer Peripherie zu entwickeln. Andernfalls könnte es zu Austritten aus der Partei kommen. Seine Regierungszeit, die mit Istanbul 1994 begonnen hatte, könnte mit Istanbul, das er nun ein Vierteljahrhundert später verlor, enden.

_____

Time am 7. April 2019

_____

 

1) https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/brief-aus-istanbul/wieso-erdogan-die-wahl-in-der-tuerkei-verloren-hat-16121074.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Schamlose Ve**äte* unter sich

5. April 2019

Es wäre mir peinlich, Gatte einer öffentlich
derartig *attigen Person zu sein

_____

Time am 5. April 2019

_____

1) https://www.welt.de/politik/ausland/article191420307/Angela-Merkel-und-Barack-Obama-Vertrauliches-Treffen-im-Kanzleramt.html