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Der 6-Milliarden-Betrug

22. Dezember 2019

Lesen Sie einen Artikel von dem Blog „Aron Sperber“ (1).

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Getürkte Flüchtlingslast?

Erdogans Dschihadisten, die gerade aus ihrer Hochburg Idlib vertrieben werden, sollen auf die Kurdengebiete der türkischen „Schutzzone“ umgelenkt werden, um dort (wie der alte IS) für Erdogan eine ethnische Säuberung an der kurdischen Urbevölkerung vorzunehmen.

Die EU soll für Erdogans neuen IS auch noch bezahlen, weil er sonst mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa droht. Erdogan kann Europa als angeblicher Torwächter erpressen, weil eigener Grenzschutz nach Merkels Logik unmoralisch wäre.

Es ist jedoch kein Zufall, dass nicht der mit EU-Milliarden bezahlte angebliche Türsteher Erdogan, sondern Länder wie Griechenland oder Kroatien von der deutschen Asyl-Lobby regelmäßig dafür geprügelt werden, weil sie Flüchtlinge nicht einfach nach Germoney durchwinken. Diejenigen, die den Anschiss bekommen, sind in Wahrheit diejenigen, die den Job für uns erledigen und auch das Geld bekommen sollten.

Die EU-Millarden wären eigentlich für Syrer gedacht gewesen, die von der Türkei im Rahmen des Paktes mit Merkel zurückgenommen werden. Tatsächlich wurden im Rahmen des Paktes jedoch lediglich ein paar Hundert Pakistaner zurückgenommen, für die die Türkei mit Sicherheit keinen Cent bezahlt hat.

Syrer, die aufgrund des Pakts mit Merkel zu Erdogan zurückgeschickt wurden, gibt es nicht. Wie kam Erdogan trotzdem zu seinen Syrern, mit denen er von der EU Milliarden kassieren kann?

Die Türkei hat die 2015/2016 Richtung Germoney durchgereisten Brüder einfach für die Asylstatistik im Land belassen – und lässt sich deren angebliche Versorgung von der EU mit vielen Euros vergolden.

Alle anderen Transitländern der Balkanroute wie Griechenland, Serbien und Ungarn hatten am Ende der Flüchtlingskrise Mitte 2016 so gut wie keine Migranten mehr im Land, da sich alle, die sich zuvor in jenen Ländern aufgehalten hatten, der Karavane nach Germoney angeschlossen hatten. Nur in der Türkei waren nach der Flüchtlingskrise nicht weniger, sondern mehr im Land.

Als der EU-Rechnungshof einmal kontrollieren wollte, welchen Syrern in der Türkei die Milliarden konkret zugute kämen, wurde die Herausgabe der Primärdaten unter Berufung auf den türkischen Datenschutz verweigert. Statt Namen und Geburtsdaten der Syrer haben die EU-Kontrollore aus „Datenschutzgründen“ von den Türken nur Nummern präsentiert bekommen. Wer sich hinter den Zahlen verbirgt, weiß nur der Erdogan.

Wenn man bedenkt, wie viele Identitäten Anis Amri in Deutschland annehmen konnte, kann man sich vorstellen, wie leicht man die EU mit solchen getürkten Scheckkarten abzocken kann.

Ginge es um eine EU-Förderung von 300.000 € für ein Asyl-Projekt in Griechenland oder Bulgarien würde die EU bis zur Herausgabe der Daten, die eine Kontrolle möglich machen, keinen Cent mehr ausbezahlen, und die deutschen Medien würden empört über den griechischen Schindluder mit europäischen Asyl-Geldern berichten.

Bei den 6.000.000.000 € für Erdogan wird von der EU und Merkels Medien kein Wind gemacht, weil sonst die weise Politik der großen Merkel in Frage gestellt werden könnte. Sollte sich die EU später doch noch einmal dazu aufraffen, echte Daten von Erdogan zu verlangen, kann Erdogan immer noch irgendwelche Fantasie-Identitäten nachliefern und bei etwaigen Kontrollen behaupten, dass seine Phantom-Syrer dann schon wieder nach Syrien (z.B. in die von der Türkei mit EU-Finanzierung eroberten „Schutzzonen“) zurückgekehrt wären.

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Time am 22. Dezember 2019

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1) https://aron2201sperber.wordpress.com/2019/12/21/getuerkte-fluechtlingslast/

Gollum (#3)

17. Dezember 2019

JEDER von den paar Leuten in Deutschland, die für ihr Einkommen noch arbeiten sollen, ist müde.

Die Orks aber schlafen den Jihadschlaf und gehen am Nachmittag ins Sozialamt, um ihr Einkommen (Jizia) abzuholen, das sie einfach nur so bekommen, weil sie – dank Dr. Angi Schreck – zur Herrscherklasse in Europa erhoben worden sind.

Lesen Sie einen Aufsatz von Chaim Noll von der “Achse” (1).

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Angela mortis

Es wäre unfair, ihr an allem die Schuld zu geben. Und angesichts ihrer Zitteranfälle habe ich mich gefragt, ob ich nicht lieber schweigen sollte. Aus Erbarmen. Ohnehin bin ich, als alter weißer Mann, so erzogen worden, dass ich Hemmungen habe, eine Frau anzugreifen.

Zweimal bin ich ihr leibhaftig begegnet. An denkbar verschiedenen Orten. Zum ersten Mal im Frühjahr 2006 im Berliner Bundeskanzleramt, mit einer Delegation des Internationalen PEN, ein Nachmittagsempfang mit Kaltem Buffet, in Erinnerung ist mir, wie sie aufblühte nach dem ersten Glas Wein. Sie ist von Natur aus das, was man „gesellig“ nennt. Ins Tagebuch schrieb ich damals: „Sie möchte nett wirken, gefährlich bei einer Politikerin.“ Das zweite Mal sah ich sie 2008 in Israel. Ich stand ein paar Meter von ihr entfernt, als sie unseren winzigen Ort in der Wüste besuchte. Eine Frau wie sie kann nicht allein zu Besuch kommen, Dutzende Begleiter waren dabei, blasiert um sich blickende Männer in dunklen Seidenanzügen, Frauen in dezenten Wollkostümen, allesamt ungeeignete Kleidungsstücke in der Wüste, dazu Sicherheitsleute, mehrere Busladungen voller Begleiter. Sie ließ sich von Shimon Peres den Ausblick ins Tal zeigen, ins nachal zin, durch das vor fast viertausend Jahren die alten Israeliten gezogen sind. Sie stand in ihrem üblichen Blazer, Hosen und dunklen Schuhen, die leicht vom hellen Wüstensand bestäubt waren, in der Pose einer lernbegierigen Schülerin neben dem berühmten Staatsmann, und ich ahnte eins der Geheimnisse ihrer Karriere: sie weiß mächtigen Männern zu schmeicheln, ihnen ein Gefühl ihrer Wichtigkeit zu geben. Sie stand am Grab Ben Gurions und neigte ergriffen den Kopf, ihre Hände in der Raute, dazu murmelte sie ein paar Worte vor sich hin, die Pose eines kurzen Gebets.

Das ist ein Dutzend Jahre her. Sie hat damals auf mich (und viele, viele andere) einen guten Eindruck gemacht. Die Ausstrahlung, die von ihr ausging, wurde oft „Besonnenheit“ genannt, später kam in den Medien das Modewort „Gelassenheit“ auf. Sie denke die Dinge „vom Ende her“, hieß es über ihre oft kaum spürbaren Lösungsansätze – was war damit gemeint? „Det dicke Ende kommt erst noch“, sagte man früher in Berlin. Inzwischen hat es sie eingeholt.

Und uns alle. Ihre Wähler und Anhänger haben zu spät bemerkt, dass sich ihre Betulichkeit, die sie als Zeichen überlegener Ruhe deuteten, heute, angesichts sich auftürmender Probleme, als tödliche Lethargie erweist. Denn damals stand alles zum Besten: die deutsche Wirtschaft blühte, die Demokratie schien intakt, die Europäische Union ein hoffnungsvoller Aufbruch, Salafisten, Neonazis, linke Schlägertrupps und andere Hassbewegungen hielten sich zumindest bedeckt, das Wort „Jude“ war noch kein gängiges Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen.

Was ist mit Deutschland geschehen?

In den ersten zwei Jahrzehnten nach der Vereinigung schien Deutschland ein Land der Hoffnung. Ein Symbol des Sieges der Demokratie und der westlichen Werte über die finsteren Kräfte des Totalitarismus. Aus aller Welt strömten Besucher herbei, um das Wunder zu bestaunen. Ich war 2006 zum ersten Mal nach zehnjähriger Pause wieder in Berlin, der Eindruck war unerwartet stark: hier schien sich ein Land wirklich von seiner „dunklen Vergangenheit“ zu erholen und einer hoffnungsvollen Zukunft entgegenzugehen.

Heute bietet das selbe Deutschland das traurige, entmutigende Beispiel eines großen reichen Landes, das sich nicht mehr verteidigen kann. Weder nach außen noch nach innen. Behördliche Konfusion, verkümmertes Gefahr-Bewusstsein, keine Abwehr gegen Demokratie-zerstörende Potenziale, eine offenbar gelähmte Justiz, eine durch Stellenabbau und interne Behinderungen paralysierte Polizei, bröckelnde Infrastruktur, in manchen – vor allem rot-grün regierten – Bundesländern funktioniert nicht mal mehr die Post.

Was ist in diesen anderthalb Jahrzehnten mit Deutschland geschehen? So richtig verstehen kann es niemand. Hier in Israel fragen mich die Nachbarn, wenn sie von einem Besuch in Berlin oder München zurückkehren, wie ich mir den plötzlichen Niedergang erkläre, die trübsinnige Stimmung in dem einst hoffnungsvoll wirkenden Land, und ich muss zugeben, dass ich dazu außerstande bin. Kann die negative Ausstrahlung einer einzelnen Person ein ganzes Land erstarren lassen? Offenbar, wenn es sich um „die mächtigste Frau der Welt“ handelt, zumindest der europäischen Sphäre, und um ein Volk, so obrigkeitshörig wie die Deutschen. Anderswo dürfte man wenigstens noch Scherze über sie machen, in Deutschland wird sie in bitterem Ernst als Schicksal hingenommen.

Obwohl es unfair wäre, ihr an alledem die Schuld zu geben, ist es auch ganz unmöglich, sie, die führende Politikerin des Landes, daraus zu entlassen. Julian Reichelt, Chefredakteur der Bild-Zeitung, hat kürzlich in zwei atemberaubenden Artikeln die schwersten Fehler, verhängnisvollsten Unterlassungen, verpassten Gelegenheiten und notorischen Lügen ihrer Außenpolitik aufgelistet, dabei ist die Außenpolitik nur ein Teil der Misere. Es ist bezeichnend, dass unter ihrer Herrschaft die deutsche Demokratie soweit atrophiert ist, dass von den großen Medien nur noch die Bild-Zeitung eine kritische Analyse ihres Wirkens wagt. All die anderen, früher gern kritisch posierenden Blätter und Sender hat die tödliche Mutlosigkeit des Mitmachens erfasst, das Ja-und-Amen-Sagen zu allem, was diese Regierung tut oder lässt.

Die Angst vor dem offenen Wort ist allmächtig geworden

Auch von ihr können wir kein klares Wort erwarten. Ihre Weigerung, sich verbindlich zu äußern, ist Reflexion eines tief verinnerlichten Opportunismus: Sie steht ohnehin nicht zu ihrem Wort, verrät ihre Freunde, verleugnet frühere Versprechen. Wir haben uns an ihre verwischte, hypnotisierende Sprechweise gewöhnt, an ihre Äußerungen von gedämpfter Amplitude, ihre Kunst der nichtssagenden Formulierung. Folgerichtig ist unter ihrer Kanzlerschaft erneut die Angst vor dem offenen Wort allmächtig geworden. Und wenn man die psychologische Rückwirkung des täglichen Sprachgebrauchs auf das menschliche Denken in Betracht zieht, ist daraus längst die Angst entstanden, etwas Unkorrektes auch nur zu denken.

Zu Tugenden wie Zivilcourage und Offenheit müssen Menschen ermutigt werden – unter ihrer Führung ist das Gegenteil geschehen: Heuchler und Denunzianten werden belohnt, Unbotmäßige, selbst hohe Beamte (Sarrazin, Maaßen), demonstrativ abgestraft. Inzwischen beginnt die Angst vor dem abweichenden, ungewöhnlichen Gedanken die Kreativität und Innovationsfähigkeit des Landes zu zerstören – mit katastrophalen Auswirkungen für Volksbildung, Wissenschaft und deutsche Wirtschaft.

Sie hat das Freund-Feind-Denken innerhalb des selben Volkes wieder eingeführt, die Spaltung der öffentlichen Meinung in ein offizielles, von kaum jemandem geteiltes Narrativ der Ereignisse und eine in großen Teilen des Volkes kursierende Version, die sich in den – zunehmend zensierten – alternativen Medien mühsam Gehör verschafft. Die Tendenz geht in Richtung der Verhältnisse, die der Besonnenen aus ihrer Jugend vertraut sind. Sie hat nichts Neues erfunden, nur ein altes Muster in neue Verhältnisse transplantiert. Sie ist die wandelnde Einfallslosigkeit, ein Sinnbild fehlender Inspiration, kurz gesagt: der Erfolglosigkeit, des Scheiterns.

Es gibt Herrscher, denen werfen spätere Generationen ihre Untaten vor, aber es gibt auch solche, die von der Nachwelt wegen ihrer verhängnisvollen Untätigkeit angeklagt werden. Sie ist längst zu schwach, um zu leiten und klar zu entscheiden. Sie nimmt die schleichende Ideologisierung der Strukturen ihres Landes tatenlos hin, die Ausbeutung seiner Sozialsysteme, die Ruinierung seiner Rentenkassen, die Verunsicherung seiner Straßen und öffentlichen Räume, die Islamisierung seiner Schulhöfe. Sie überlässt die deutsche Außenpolitik einer notorisch judenfeindlichen Partei, deren inkompetente, von verjährten Ideologien getriebene Möchtegern-Politiker Milliarden Steuergelder an korrupte mittelöstliche Regimes und Terror-Gruppen vergeuden.

Und sie ist, last not least, vollkommen Kritik-resistent. Aufgewachsen in hermetischen Milieus, in ihrer FDJ-Karriere und Tätigkeit in einem abgeschotteten DDR-Staats-Labor, dann im Parteiapparat der CDU, weiß sie, worauf es einzig ankommt: die Wahrung ihrer Macht innerhalb eines geschlossenen Systems. Solange dieses System besteht, kann der darin Geborgenen, von Leibwächtern Geschützten gleichgültig sein, welche Stürme draußen blasen. Was immer wir hier schreiben – und wäre es selbst mit dem scharfen Witz Voltaires, der Leidenschaft eines Savonarola oder der satirischen Wucht eines Daniel Defoe vorgetragen – entlockt ihr allenfalls ein müdes Lächeln.

Irgendetwas ist in den viel zu langen Jahren ihrer Kanzlerschaft mit Deutschland geschehen, was sich nicht wieder reparieren lässt. Angelus mortis ist der lateinische Name des Todesengels. Seine Berührung verwandelt Lebendes in Totes, Hoffnung in Depression, eben noch blühendes Land in Wüste. Gibt es ihn auch in weiblicher Form? Dann würde er Angela heißen, Angela mortis.

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Time am 17. Dezember 2019

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1) https://www.achgut.com/artikel/angela_mortis

Wortbruch, Heimtücke und Heuchelei

9. Dezember 2019

Chaim Noll schrieb für die „Achse“ einen beeindruckenden Artikel (1).

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So billig kommt ihr nicht davon

Wenn das Handeln eines Politikers – in diesem Fall einer Politikerin – nur noch von taktischen Erwägungen bestimmt wird, kann man von Inhaltsleere sprechen, von konzeptioneller Armut, man kann es auch Täuschung, Falschheit oder Infamie nennen.

Fast nichts, was diese Frau tut, ist ohne Kalkül, ohne Berechnung. So auch ihr Besuch in Auschwitz. Gerade jetzt, da die deutsche Regierung international ins Gerede gekommen ist für ihre anti-israelische, daher im Kern anti-jüdische Politik.

Israel ist einer der Eckpfeiler jüdischen Lebens in der Welt, und wer Israel schadet, der schadet den Juden. Auch wenn es Juden gibt, die betonen, man könne ein guter Jude sein, ohne für Israel einzustehen, man könne Jude sein und Antizionist – glaubt ihnen nicht, sie schwindeln, und sie wissen es auch. Denn käme es hart auf hart, müssten sie fliehen, von wo sie heute sind, wären sie die ersten, die hier Obdach suchten. Dazu ist dieser Staat gegründet worden, und dazu muss er stark sein. Wer ihn schädigt, sei es durch Unterstützung seiner übelsten Feinde, sei es durch Stigmatisierung in den Abstimmungen der Vereinten Nationen, der will den Juden nicht wohl, und wenn er hundert Klagelieder in Auschwitz anstimmt.

Die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit lieferte, schon wenige Stunden später, die erste Hofberichterstattung von diesem „wichtigen Besuch“. Für Journalisten ist es vergleichsweise leichte Arbeit, ziemlich sicher in der Wirkung: Ein Auftritt in Auschwitz ist immer erschütternd und liefert eindrucksvolle Bilder. Doch es liegt am Ort und seiner Ausstrahlung, weniger an den Besuchern. Da kann kommen, wer will, selbst Leute, die Auschwitz missbrauchen als Cover für ihren heimlichen Verrat an den Juden, für ihre zynische judenfeindliche Politik.

„Jude“ auf deutschen Schulhöfen wieder das Schimpfwort

Vorsichtshalber wurden ein paar jüdische Fürsprecher mitgenommen, etwa der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er verlautbarte, was er sollte, eine Würdigung des Besuches als „ganz wichtiges Zeichen“ gegen den „Rechtsruck“, der heute in Deutschland zu beobachten sei. Weil er glaubt oder zu glauben vorgibt, wenn der Antisemitismus in einem Land zunimmt, müsse es zwangsläufig an einem „Rechtsruck“ liegen. Als gäbe es nicht einen ebenso virulenten Antisemitismus der Linken oder den tödlichen Judenhass, den der Heilige Koran gebietet. Einen Judenhass, elementar, religiös motiviert, im Heiligen Text festgeschrieben, für jeden „Gläubigen“ verbindlich, der von tausend Kanzeln in Europa gepredigt wird und dafür sorgt, dass „Jude“ auf deutschen Schulhöfen wieder das Schimpfwort ist, um die Opfer von morgen zu kennzeichnen.

So diente dieser Besuch auch dazu, um vom eigentlichen Problem abzulenken: Dass der Hass, den die europäischen Juden heute aushalten müssen, von verschiedenen Seiten kommt – dadurch ist ihre Lage, ob nun in England, Frankreich oder Deutschland, so desperat. Nur eine der Quellen zu nennen und die anderen wohlweislich zu verschweigen, wie es der Präsident des Zentralrats tut, bedeutet wissentliche Verharmlosung der Gefahr. Und dient nicht den deutschen Juden, sondern einer Regierung, die nicht willens ist, gegen den Judenhass des religiösen Islam vorzugehen. Der importierte Judenhass wird, indem er heute die deutschen Schulhöfe erobert, das Klima von morgen bestimmen. Diese Regierung hat die deutschen Juden längst verraten. Zum Beispiel durch ihre Einwanderungspolitik. Und nicht nur die Juden. Wortbruch, Heimtücke und Heuchelei sind die Charakteristika der niemals endenden Kanzlerschaft.

Sie empfinde „tiefe Scham“, erklärte sie in Auschwitz. Wofür? Für die Verbrechen Toter, nicht der Heutigen. Nicht für das Abstimmungsverhalten Deutschlands in den Vereinten Nationen, wenn es gegen Israel geht. Nicht für den heutigen Judenhass, die Unterstützung terroristischer Regimes und Organisationen, deren immer wieder erklärtes Ziel die Vernichtung des Judenstaates ist. Das Problem wird in die Vergangenheit verbannt. Oder für Kampagnen gegen politische Gegner missbraucht. Die Juden spielen in diesen schäbigen Berechnungen ohnehin kaum eine Rolle.

Degradiert zu einem Opferverein

Durch den beharrlichen Totenkult werden die Juden, die eine vitale, inspirierende Kraft für die deutsche Gesellschaft sein könnten, degradiert zu einem Opferverein. Es gibt keine Juden in deutschen Parlamenten, in den höheren Rängen der politischen Parteien oder anderen entscheidenden Gremien, sie sind – bis auf eine Handvoll verwegener Einzelgänger – auch nicht in den Medien spürbar, im intellektuellen Leben oder in der öffentlichen Diskussion. Ihre offiziellen Vertreter – in der ständigen Angst, das Wenige, das man ihnen zugesteht, auch noch zu verlieren – verhalten sich beschämend handzahm und regierungstreu.

Nichts davon meinte die Rednerin, als sie erklärte, sie empfinde „tiefe Scham“. Ihre Rede mündete in die üblichen nichtssagenden Versprechungen: „Wir dulden keinen Antisemitismus. Alle Menschen in Deutschland und Europa müssen sich sicher und zu Hause fühlen.“ Wieder sind die Juden in Deutschland ernsthaft bedroht, und jedes Kind weiß, von welcher Seite. Statt zu handeln, statt Lösungen für die Zukunft anzubieten – für die Juden und alle Deutschen – begnügt sich diese Regierung mit leeren Ritualen. Und weil es kein offizieller Vertreter des deutschen Judentums tut, muss hier der Ort sein, um die beschämte Besucherin und ihre Mittäter wissen zu lassen: So billig kommt ihr nicht davon.

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Time am 9. Dezember 2019

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1) https://www.achgut.com/artikel/so_billig_kommt_ihr_nicht_davon

Es ist nur Mathe

26. Oktober 2019

Donni hat recht.

Lesen Sie einen wie stets exzellenten Aufsatz von Gunnar Heinsohn (Danke, Sophist X!) von der „Achse“ (1).

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Ankara und Berlin in der Flüchtlingsfalle

Von drei auf neun Millionen springt Syriens Bevölkerung zwischen 1945 und 1980, als der Kriegsindex zwischen 4 und 5 steht. Auf 1.000 Männer im Alter von 55 bis 59 Jahren folgen 4.000 bis 5.000 Jünglinge zwischen 15 und 19 Jahren.

Nur die Besten können – daheim oder in den Ölscheichtümern – auf akzeptable Positionen hoffen. Der stetig härter werdende ökonomische Wettbewerb wird umgeprägt in eine religiös aufgeladene Feindschaft. Seit 1976 erstreben sunnitische Muslimbrüder die Auslöschung der regierenden alawitischen Minderheit. Ihnen gelingen spektakuläre Morde, aber 1982 zertrümmert die Armee unter Rifaat Al-Assad, Onkel des heutigen Diktators Baschir, ihre Stadtviertel in Hama. Über 20.000 Menschen kommen dabei um. Das haben die Besiegten nie vergessen.

2011 steht Syrien bei 22 Millionen Einwohnern. Der Kriegsindex steht immer noch bei 4 bis 5. Doch die ökonomische Lage ist hoffnungsloser. Allein zwischen 2009 und 2011 wächst die Arbeitslosigkeit von 8 auf 15 Prozent. Seit 1980 ist die Zahl kampffähiger Männer aller Konfessionen (15-29 Jahre) von 1,20 auf 3,25 Millionen gestiegen. So viele gab es zuvor nie. So viele werden es auch nie wieder sein. Das gilt allerdings nur, solange die rund 6,7 Millionen Flüchtlinge nicht zurückkehren. Unter ihnen dominieren junge Männer und Frauen. Viele ziehen längst eigenen Nachwuchs auf. Drei Millionen Exilsyrer sind deshalb jünger als 18 Jahre.

Der Kriegsforscher Herwig Münkler verteidigt 2016 die Aufnahme einer knappen Million Syrer durch Angela Merkel mit dem Bild eines „Überlaufbeckens“. Als solches sollte Deutschland rund fünf Jahre lang – bei Kosten von etwa 100 Milliarden Euro – die jungen Araber menschenwürdig versorgen, um sie nach Kriegsende in ihre Heimat zurückzuführen.

Allerdings hatte Berlin nicht bedacht, dass die Syrer ihrerseits aus einem ‚Becken‘ flohen, das nicht nur dauernd ‚überlief‘, sondern aus eigenem Nachwuchs auch immer wieder bis zum Rand nachgefüllt und eben dadurch stets Kriegsverluste absorbieren konnte.

Auch Erdogan ging von ihrer baldigen Rückkehr aus

Wie der Autor von seinen türkischen Studenten (Diplomaten und Kommandeure) am NATO Defense College (ROM) weiß, hatte auch Ankara bei der Aufnahme von 3,5 Millionen Syrern nicht an die Demografie hinter ihrem Bürgerkrieg gedacht. Auch Erdogan ging von ihrer baldigen Rückkehr aus, verstand nun aber, dass er mit Deutschland und den anderen Aufnahmeländern in derselben Falle saß. Die Kosten und die entsprechenden Reibereien würden immer nur zunehmen. Seitdem will er die Fremden, deren Kosten Berlin und Brüssel ja nur partiell abdecken, loswerden.

Denn ungeachtet der bis zu 500.000 Bürgerkriegstoten wächst Syriens Gesamtbevölkerung zwischen 2010 und 2020 von 21 auf 25 bis 26 Millionen. Davon leben 17 bis 19 Millionen innerhalb der Landesgrenzen. Das sind immer noch sechsmal mehr als 1945. Bis 2040 sollen es mit 30 Millionen intern sogar zehnmal so viele sein. Syriens Regierung kann die bald 7 Millionen Exilanten also gar nicht zurückhaben wollen. Ihr jugendlicher Druck würde die gerade abflauenden Gemetzel umgehend wieder in umfassende Kriegsaktionen transformieren. Da überwiegend Sunniten kämen, müssten die alawitischen, christlichen und kurdischen Minderheiten überdies blutige Rache fürchten.

Baschir Assad hat diese Sorge unmissverständlich zum Ausdruck gebracht: „Wir haben von unserer Jugend zwar die Besten verloren, dafür aber sind wird als Gesellschaft homogener und gesünder geworden.“ („We lost the best of our youth. / But in exchange, we won a healthier and more homogeneous society;“)

Ein paar Millionen syrische Sunniten, die Ankara jetzt in Nordsyrien ansiedeln will, sind für Damaskus keine Sicherheitszone, sondern eine Kriegserklärung. Erdogan weiß das und Assad schickt Truppen an die türkische Grenze. Wer eine solche Zone aus Berlin oder woher auch immer garantieren möchte, verschiebt die gescheiterte Politik des Überlaufbeckens nur auf ein anderes Gelände. Sie mag dort weniger kosten als im hiesigen Hartz-IV-Sektor.

Doch man vergisst dabei leicht, dass selbst Putins Russland zwischen all den syrischen Fronten nicht nur siegt, sondern stetig auch Elitesoldaten verliert. Wie ihre deutschen Kameraden sind sie einzige Söhne oder gar einzige Kinder ihrer Mütter. Wenn sie fallen, wird ihre Familienlinie nicht – wie noch auf Jahrzehnte hinaus in Syrien, Irak oder Jemen – von den Brüdern fortgesetzt, sondern beendet. Wohl dem, der in dieser Region nicht Krieg führen muss.

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Time am 26. Oktober 2019

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1) https://www.achgut.com/artikel/ankara_und_berlin_in_der_fluechtlingsfalle

Sie will nicht

19. Oktober 2019

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet (1): „Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene offenbar aktiv GEGEN ein Waffenembargo gegen die Türkei eingesetzt – Am Montag hatten die EU-Außenminister eine Erklärung verabschiedet, in der die türkische Militäroffensive in Nordsyrien zwar scharf verurteilt wurde, jedoch nur nationale Einschränkungen der Rüstungsexporte zur Sprache kommen. Ein EU-weiter Lieferungsstopp von Waffen oder Sanktionen gegen die Türkei wurden in der gemeinsamen Erklärung völlig ausgeklammert. Dokumente zeigen, wie sich die Bundesregierung GEGEN schärfere Maßnahmen und Formulierungen eingesetzt hat.“

Dann sagte Angela Merkel, dass nun doch gar keine Waffen in die Türkei gelangen würden (2).

Doch heute berichtet „N-TV“, dass munter weiter geliefert wird (3), so wie übrigens auch an Saudi-Arabien, dass ja angeblich einem totalen Waffenembargo unterliegen soll, in diesem Jahr „Artillerie-Ortungsgeräte und Patrouillenboote im Wert von etwa 416 Millionen Euro“ (4) geliefert worden sind.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Kanzlerin, die im Alleingang die deutsche Energiewirtschaft ruinieren kann und zwei Millionen Orkmännchen hereinlässt, die Waffenexporte nicht stoppen kann – sie will nicht.

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Wirtschaftsministerium widerspricht Merkel

Erst heißt es, Deutschland wolle keine Rüstungsgüter mehr in die Türkei exportieren, die in Syrien eingesetzt werden können. Dann erklärt die Bundeskanzlerin, es werden gar keine Waffen mehr nach Ankara geliefert. So ist es aber nicht. Linken-Politiker Liebich wirft Merkel deshalb Täuschung vor.

Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive gilt weiterhin nur für Waffen und andere militärischen Güter, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Die Bundesregierung erteile „keine neuen Genehmigungen“ mehr für solche Waren, stellte das Wirtschaftsministerium in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich klar. Bereits genehmigte Lieferungen sind davon aber nicht betroffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag noch anders formuliert. Die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG führe zu einem „humanitären Drama“ mit großen geopolitischen Folgen. „Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern.“ Das hatte zu Spekulationen geführt, es könne sich doch um einen kompletten Rüstungsexportstopp wie gegen Saudi-Arabien handeln.

Staatssekretär Ulrich Nußbaum aus dem für Exportkontrolle zuständigen Wirtschaftsministeriums schreibt nun in seiner Antwort an Liebich unmissverständlich: „Die Bundesregierung erteilt keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten.“ So hatte es auch Bundesaußenminister Heiko Maas gesagt, als er vor einer Woche den Exportstopp verkündete. Die Antwort Nußbaums datiert vom Freitag, also nach der Verkündung der Waffenruhe für Nordsyrien.

Liebich: „Ist eine Schande“

Liebich wirft der Kanzlerin nun vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Er kritisiert zudem, dass die Exporte immer noch nicht ganz gestoppt wurden. „Dass selbst nach einem klaren Bruch des Völkerrechts die Waffenlieferungen weitergehen, ist eine Schande. Deutschland macht sich an den Toten und Verletzten im Norden Syriens weiter mitschuldig.“

Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war das von Präsident Recep Tayyip Erdogan regierte Land klar die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen.

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Time am 19. Oktober 2019

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1) https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/tuerkei-deutschland-blockierte-schaerfere-massnahmen-gegen-erdogan-65367318,view=conversionToLogin.bild.html
2) https://www.zeit.de/news/2019-10/17/waffenexporte-in-die-tuerkei-auf-hoechstem-stand-seit-2005
3) https://www.n-tv.de/politik/Wirtschaftsministerium-widerspricht-Merkel-article21339607.html
4) https://www.n-tv.de/der_tag/Regierung-laesst-weniger-Waffenexporte-zu-article21095789.html

Torkei raus aus der NATO (#13)

16. Oktober 2019

Ein Boykott der Torkwirtschaft ist das Gebot der Stunde. Lesen Sie einen Beitrag von Achill Patras von „PI“ (1).

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Erdogans Syrien-Einmarsch nicht teilnahmslos hinnehmen

Türkei-Boykott von unten starten

Die einzige Möglichkeit, die Bedrohung durch Erdogan abzumildern, ist ein Wirtschaftsboykott gegen die Türkei.

Erdogan beweist gerade eindrucksvoll, dass seine rhetorischen Ausfälle und Träumereien von der Wiedergeburt des Osmanischen Reiches keine Sprechblasen sind. Er sieht sich als Khalif des türkischen Teils des Islamischen Staates und stellt damit die größte politisch und militärische Bedrohung für den Europäischen Kontinent dar. Da die EU und Angela Merkel bei der Eindämmung dieser Gefahr mal wieder versagen werden, muss der Widerstand von unten starten. Die einzige Möglichkeit, die Bedrohung durch die Türkei abzumildern, ist ein Wirtschaftsboykott.

Die vier wichtigsten Deviseneinnahmen der Türkei sind dabei Tourismus, der Flugverkehrsknotenpunkt Istanbul (Turkish Airlines), Fahrzeugbau und Bekleidungsexport. Dass Urlauben in der Türkei unmoralisch ist, da damit ein Unrechtsregime unterstützt wird, ist mittlerweile vielen bewusst. Die allerwenigsten PI-NEWS-Leser würden wohl jemals auf die Idee kommen, ihre Euros Erdogan zur Verfügung zu stellen. Dennoch bleibt hier ein großes Boykottpotential. Denn vielleicht sind Freunde von Freunden immer noch bereit, die Billig-Angebote von Tui, Alltours oder IST in der Türkei wahrzunehmen.

Türkeireise als persönliches Sicherheitsrisiko

Dabei stellen Türkeireisen ein zunehmendes Sicherheitsrisiko dar. Es ist damit zu rechnen, dass kurdische Extremisten mit Terroranschlägen auf die türkischen Vertreibungen ihrer Volksgruppe reagieren. Zudem gibt es unter Erdogan keine unabhängige Justiz in der Türkei. Erdogan kann daher jederzeit mit willkürlichen Festnahmen deutscher Urlauber, Druck auf die Bundesregierung ausüben. Wer nicht Spielball in außenpolitischen Auseinandersetzungen werden will, verzichtet auf einen Türkeiurlaub. Übrigens Kroatien, die bulgarische Schwarzmeerküste oder der Balaton in Ungarn bieten auch Badespaß zu günstigen Preisen.

Aber auch wer andere Fernreisen bucht, hat die Verantwortung, nicht über das Drehkreuz Istanbul zu fliegen. Unter Erdogan wurde ein neuer Flughafen in Istanbul gebaut. Turkish Airlines versucht nicht unerfolgreich, ein internationales Drehkreuz aufzubauen. Über die Transit-Passagiere werden so Devisen in die Kassen des Despoten vom Bosporus gespült. Neben Turkish Airlines sollte auch auf die türkische Billiglinie Pegasus Airlines geachtet werden, die u.a. über den Istanbuler Flughafen Sabiha Gokcen fliegt. Pegasus Airlines hatte erst im Januar 2018 einen Zwischenfall, bei dem eine Boeing 737 nach einem Triebwerkschaden von der Landebahn abkam. Wie durch ein Wunder wurde niemand getötet. Die Anhänger von FFF (Fridays for Fernreisen) sollten versuchen, die türkischen Flughäfen, aber auch die Airlines der islamischen Golfstaaten zu umgehen (Qatar Airways, Emirates, Etihad). Europäische Airlines, aber auch Äthiopien Airlines oder die Drehkreuze in Bangkok (Thailand) oder Singapur bilden eine Alternative.

Deutschland wichtigster Abnehmer türkischer Waren

Auch wer das türkische Staatsgebiet meidet, läuft Gefahr, den Angriffskrieg gegen Kurden und assyrische Christen zu unterstützen. Deutschland importiert aus der Türkei nicht nur Imame, sondern im Jahr 2018 auch Waren im Wert von über 16 Milliarden Euro. Deutschland ist damit der wichtigste Abnehmer türkischer Produkte und die wichtigste Stütze der türkischen Wirtschaft. Für über drei Milliarden Euro wurde in 2018 Bekleidung aus türkischen Textilfabriken importiert. Die Türkei ist nach China und Bangladesch zum drittgrößten Bekleidungsexporteur aufgestiegen. Die Listen der Marken, die dort produzieren lassen, ist leider ziemlich lang und umfassen Esprit, H&M, Hugo Boss, S.Oliver, Adidas, Nike sowie Zara. Da alle Marken auch in anderen Ländern produzieren, muss man bei jedem Kleidungsstück auf das Etikett nach dem Produktionsstandort schauen. Wem dies zu aufwendig ist, kann die betreffenden Firmen natürlich auch über ihre Facebookseite nach Informationen zu ihrem Türkei-Engagement befragen.

Leichter zuordnen lassen sich die zweit-wichtigsten Exportprodukte. Mit über 2,9 Milliarden Euro sind Kraftfahrzeuge ebenfalls ein bedeutender Devisenbringer. Schwarzes Schaf ist hier mal wieder der Renaultkonzern. Die Franzosen haben nicht nur einen Großteil der Dacia-Produktion von Rumänien nach Marokko verlagert (PI-NEWS berichtete), sondern auch kräftig im Erdogan-Reich investiert. 2018 wurden über 300.000 Renault Clio und Megane in der Türkei zusammengeschraubt und über 600.000 Renault-Motoren produziert. Auch Ford ist eine wichtige Stütze der türkischen Wirtschaft und hat 2018 über 300.000 Kraftfahrzeuge, insbesondere Lieferwagen in der Türkei produziert. Nach eigenen Angaben stammen 83 Prozent aller von Ford verkauften Ford Transit Modell in Europa aus türkischen Fabriken. Erdogan wird es sicher freuen.

Finger weg von Toyota C-HR, Ford Transit und Honda Civic

Erdoganfreundlich scheint auch Toyota gesinnt zu sein, denn 2014 wurde die Toyota-Produktion in der Türkei ausgeweitet. Aktuell stammen unter anderem die C-HR und Corolla-Modelle aus dem Unrechtsstaat. Auch dank dieser Investitionen ist die Türkei zu einem bedeutenden Autoexporteur aufgestiegen und produzierte 2018 über 1,5 Millionen Einheiten. Dies liegt knapp unter der Autoproduktion des Vereinigten Königreichs und über Italien (ca. 1 Million). Dass es auch anders geht zeigt Honda. Aktuell stammt der Honda Civic (Sedan) in Europa aus der Türkei. Allerdings nur noch bis 2021. Dann wird die Fabrik in Gebze geschlossen und die Produktion unter anderem in die USA verlagert. Ab 2022 kann man also wieder ohne schlechtes Gewissen den Honda Civic kaufen.

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Time am 16. Oktober 2019

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1) http://www.pi-news.net/2019/10/tuerkei-boykott-von-unten-starten/

Diese REGIERUNG ist schuld

12. Oktober 2019

Von Chaim Noll brachte die „Achse“ einen sehr lesenswerten Artikel (1).

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Pathologische Toleranz

Am Freitag, dem 4. Oktober versuchte ein Syrer in Berlin, mit gezücktem Messer in eine Synagoge einzudringen. Um keine Zweifel an seiner Absicht zu lassen, rief er sowohl den mittlerweile aus Dutzenden Terror-Attacken bekannten Schlachtruf Allah hu akhbar als auch Fuck Israel – für die deutsche Justiz kein Grund, den Mann in Haft zu nehmen. „Nun ist er auf freiem Fuß, unauffindbar – und gewaltbereit“, schrieb Filipp Piatov in der Bild-Zeitung, der einzigen deutschen Tageszeitung, die noch wagt, den Kern des Problems zu benennen. „Denn was für jeden Bürger mit gesundem Menschenverstand nach einem versuchten antisemitischen Terrorangriff aussieht, ist für Berliner Behörden leider kein Haftgrund.“

Vier Tage später versuchte ein Deutscher, in die glücklicherweise fest verrammelte Synagoge in Halle einzudringen und erschoss, da seine Sprengkörper nicht funktionierten, zwei völlig Unbeteiligte (Deutsche, Time) auf offener Straße. Beide, sowohl der Syrer als auch der Deutsche, hatten sich Tage ausgesucht, an denen in den selten besuchten deutschen Synagogen mit Sicherheit betende Juden, also potentielle Opfer anzutreffen waren: Freitag, 4. Oktober Beginn des Shabat, Mittwoch, 9. Oktober Jom Kipur, der jüdische Versöhnungstag.

Dabei illustriert dieses Doppelereignis, diese prompte Aufeinanderfolge zweier Attacken gegen Juden in Deutschland auf beispielhafte Weise, wie die pathologische Toleranz von deutschen Politikern, Justiz und Medien gegenüber dem muslimischen Judenhass auch jeden anderen Judenhass in Deutschland ermutigt. Was junge Muslime seit Jahren ungestraft tun dürfen, beanspruchen auch junge Neonazis für sich. Dass es deutschen Judenhass gibt und seit Jahrhunderten gab, bestreitet kein historischer kundiger Mensch. Doch seine Wiederbelebung verdankt sich der deutschen Schwäche gegenüber dem Judenhass der ins Land geholten Muslime. Angela Merkel hat die Kohorten der Judenhasser an einem einzigen Tag um mehrere hunderttausend Menschen verstärkt. Wie rücksichtslos das war, wie gefährlich gerade in Deutschland, hat Karl Lagerfeld kurz vor seinem Tod ausgesprochen: „Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“

„Jude“ ist das verächtlichste Schimpfwort auf Schulhöfen

Heute wachsen deutsche Kinder auf Schulhöfen auf, in denen „Jude“das verächtlichste Schimpfwort ist, mit dem ihre muslimischen Mitschüler operieren. Dagegen geht niemand mehr vor, es wird hingenommen, aus Furcht und Gleichgültigkeit, und alle „Dialogreihen“ und Broschüren gegen Antisemitismus werden dieses Muster in jungen deutschen Köpfen nicht mehr korrigieren: dass Juden verächtliche Wesen sind, zu Recht zum Opfer ausersehen, erst als Mobbing-Opfer in deutschen Schulen, dann auf Straßen, Plätzen und Bahnhöfen, in Synagogen, Restaurants und überall im öffentlichen Raum.

„Die Juden sind schuld“, soll der geistig unterbelichtete Attentäter von Halle in seinem Bekenner-Video ausgerufen haben. Und auch dieses Argument war seit Jahrzehnten – über den Umweg Israel – bei deutschen Politikern und Medien in Gebrauch: Juden und Israel schuld am Scheitern des „Weltfriedens“, an den Raketen aus Gaza, an der katastrophalen Korruption und Misswirtschaft der Palästinenser-Führung, sogar an ihrem durch Verschwendung erzeugten Wassermangel, wie ein gleichfalls unterbelichteter deutscher Politiker, Martin Schulz, in aller Dreistigkeit vor Israels Parlament behaupet hat.

Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Halle sagte in einem Interview mit einer israelischen Zeitung, aus Sicht der Opfer wäre es gleichgültig, ob der Attentäter ein Nazi, ein Linksradikaler oder ein Muslim sei, Bedeutung hätte nur, ob man endlich etwas gegen den Judenhass tut. Die regierenden deutschen Politiker trifft die volle Verantwortung für das, was derzeit geschieht: die allmähliche Verwandlung Deutschlands in ein für Juden unbewohnbares Land. Und wir teilen diese Verantwortung, wenn wir sie davon kommen lassen, mit billigen Betroffenheits-Bekundungen wie bisher jedes Mal.

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Time am 12. Oktober 2019

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1) https://www.achgut.com/artikel/pathologische_toleranz

Die Schweinepresse ermittelt

8. Oktober 2019

… in alle Richtungen.
No more GEZ!

Chevrolet von „PI“ schrieb über das Attentat von Limburg (1).

Fred Alan Medforth wusste schon am Montagmittag Bescheid (2), aber unsere MSM interessiert es viel mehr, von wem ein Bäumchen abgeknickt wurde, weil es eine nazislahmisches Bäumchen war (3).

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Es war kurz nach 9 Uhr am Dienstag, als die Bild-Zeitung und das staatliche Fernsehen ZDF unisono melden, dass die Behörden den vermeintlichen LKW-Unfall von Limburg an der Lahn als Terroranschlag einstuften. Schnell machte die Nachricht die Runde im Blätterwald und den elektronischen Medien. Und als dann auch noch herauskam, dass es sich bei dem Fahrer des LKW um einen jungen Syrer handele, dessen Asylantrag nach vier Jahren in Deutschland rechtskräftig abgelehnt wurde und der eigentlich in Deutschland nichts mehr zu suchen hatte, dürften sich wohl die meisten denkenden Bürger gesagt haben: Alles klar, passt zusammen, also war es wieder eins von Merkels Schätzchen. Und die Gutmenschen beteten vermutlich noch verzweifelt „Herr, lass es einen Deutschen gewesen sein.“

Ja und im Ergebnis war es dann doch ein Terrorist (PI-NEWS berichtete), auch wenn die staatlichen Behörden sich plötzlich nur noch schwammig äußern: „Wir ermitteln in alle Richtungen.“

Und bei den „Öffentlich-Rechtlichen“, also faktisch staatlich kontrollierten Sendern ARD und ZDF, ruderte man vorsorglich schon einmal zurück. Offen wird nicht mehr von Terror gesprochen, sondern nur noch von Vorfällen oder einer Ramm-Attacke.

Bei den mittäglichen Nachrichten am Dienstag setzte dann die Tagesschau gleich noch eins drauf. An Dreistigkeit kaum zu überbieten ist die Top-Meldung der Informationssendung, wenn wie so oft von den „Flüchtlingen“ über das Mittelmeer gesprochen wird, die natürlich alle „gerettet“ werden sollten. Und dass Horst Seehofer, der wetterwendische Innenminister, immer genau ein Viertel von ihnen aufnehmen will. Dazu gab es im Hintergrund die obligatorische Frau mit Kind im Wasser zu sehen.

Zehn Minuten lang wird das Thema durchgekaut und selbst Millionärstöchterchen Carola Rackete einmal mehr hochgejubelt. Erst danach kommt ein winziger Beitrag über Limburg und die Terroropfer. Na ja, vermutlich war es in den Augen der Verantwortlichen ein Verkehrsunfall oder vielleicht ein LKW-Fahrer, der mit seinem modernen Lastwagen nicht umgehen konnte…

Zwei Stunden später in der ARD das gleiche Bild. Limburg ist ein Rand-Ereignis. Stattdessen kommen Brexit, die „Seenotrettung“ und der Physik-Nobelpreis zuerst vor. Danach dann kurz und knapp der Anschlag von Limburg.

Und das ZDF setzte gleich noch eins drauf: um 16 Uhr geht es um alles Mögliche, nur bis zum Ende der Sendung findet nicht statt, was nicht stattfinden darf in der Bunten Republik.

Und schon diese Stichproben zur Mittagszeit offenbaren einmal mehr die Defizite der staatlichen Sender, die durch Zwangsgebühren der Bürger finanziert werden. Sie sind ein reines Machtinstrument der Regierung, um unbequeme Wahrheiten zu unterdrücken.

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Time am 8. Oktober 2019

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1) http://www.pi-news.net/2019/10/schon-wieder-ard-und-zdf-versagen-klaeglich/
2) https://fredalanmedforth.blogspot.com/2019/10/auto-jihad-in-limburg-tater-soll.html
3) https://madrasaoftime.wordpress.com/2019/10/06/der-staatsschutz-ss-ermittelt/

Kein Vertrauen zu den MSM

5. Oktober 2019

Die deutschen MSM sind pro-nazislahmisch und klimahysterisch.

Lesen Sie einen Aufsatz von Wolfgang Bok aus der „NZZ“ (1).

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Grün ist die Redaktion – die deutschen Mainstream-Medien
haben aus der Flüchtlingskrise nichts gelernt

Vom öffentlichen Fernsehen über investigative Nachrichtenmagazine bis zu grossen Tageszeitungen gibt es in deutschen Medien einen neuen Mainstream: grün. Bei der Debatte um Klimawandel und Energiewende spielen abweichende Meinungen eine untergeordnete Rolle, wieder einmal obsiegt der Kampf um die richtige Moral.

Wenn «Der Spiegel» je das «Sturmgeschütz der Demokratie» war, wie Rudolf Augstein über das von ihm gegründete Nachrichtenmagazin behauptete, dann ist der Kolumnist Jan Fleischhauer der Kanonier, der die rechte Flanke abdeckt. Viel gelesen und beachtet, aber eben nur konservativer Solitär in einer Redaktion, die seiner Beobachtung nach «Grün-Rot eine stabile Mehrheit [sichert]». Nun hat Fleischhauer kapituliert und ist zu «Focus» gewechselt. Ein Aufstieg ist das nicht. Das Münchner Magazin kämpft vor allem mit Fitnessthemen gegen den Auflagenschwund.

Fleischhauer ist das wohl prominenteste Beispiel, wie es deutschen Journalisten ergeht, die sich wacker dem Mainstream entgegenstellen. Dass mit der AfD eine starke nationalkonservative Partei herangewachsen ist, hat die meisten deutschen Medien nicht bewogen, diesem Stimmungswandel in Deutschland auf den Grund zu gehen. Sondern hat, ganz im Gegenteil, zu einer Wagenburg-Mentalität geführt: «Spätestens seit der Flüchtlingswelle ab 2015 ist es für viele Journalisten wichtiger, die richtige Haltung zu zeigen, anstatt neutral zu informieren», sagt der Berliner Medienwissenschafter Norbert Bolz. ZDF und ARD werben sogar mit dieser Abkehr vom Grundsatz, den der erste Tagesthemen-Moderator Hajo Friedrichs zum journalistischen Credo erhoben hat: «Mache dich mit keiner Sache gemein – auch nicht mit der guten.»

Heute nehmen Friedrichs’ Nachfolger einen Spitzenplatz ein, wenn es um negative Trump-Berichterstattung geht (98 Prozent), wie eine internationale Vergleichsstudie der Universität Harvard von 2017 ergab. Der US-Präsident steht für das Böse schlechthin – in einer Reihe mit «Klimaleugnern» und «Rassisten», die sich der Merkelschen Willkommenskultur widersetzen. So hat die Hamburg Media School nachgewiesen, dass «2015 insgesamt 82 Prozent aller Beiträge zur Flüchtlingsthematik positiv konnotiert waren und zwei Drittel die Probleme der Zuwanderung nicht benannt oder bewusst ignoriert haben». In der Bevölkerung war es genau umgekehrt, was den Vertrauensverlust in deutsche Medien erklärt, wie die Meinungsforscher von Allensbach bereits 2016 ermittelt haben.

Während Interviews mit konservativen Politikern Verhören gleichen, muss das grüne Spitzenpersonal kaum fürchten, dass sein moralischer Rigorismus blossgestellt wird.

In einer kürzlich vorgelegten Studie kommt Journalistikprofessor Michael Haller zur Erkenntnis, dass die Medien aus der Flüchtlingskrise nichts gelernt hätten: Am Beispiel des Uno-Migrationspaktes verdeutlicht die von der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung initiierte Analyse, dass auch bei diesem Konfliktthema den Gegenargumenten kaum Raum gegeben und stattdessen die Position von SPD und Grünen übernommen wurde. Bei der Debatte um Klimawandel und Energiewende spielen abweichende Meinungen ebenfalls eine untergeordnete Rolle. Entsprechend breit ist der Raum, den deutsche Medien grünen Themen geben. Es gibt derzeit kaum eine Talkshow ohne Robert Habeck, Annalena Baerbock und Co.

Während Interviews mit liberalen oder konservativen Politikern inquisitorischen Verhören gleichen, muss das grüne Spitzenpersonal kaum fürchten, dass sein moralischer Rigorismus mit praktischen Einwänden blossgestellt wird. Schliesslich entstammt man oft genug demselben postmaterialistischen, städtischen Milieu und teilt die grünen Ängste. Sorgen der Rechten, etwa wegen «ungesteuerter Zuwanderung» oder «Ausländerkriminalität», werden hingegen als böse Phobien abgetan. Eine Redaktorin des ZDF-Hauptstadtstudios erklärt via Twitter kurzerhand alle zu Nazis, die «nicht Grün wählen».* Selbst in Springers «Welt», die gemeinhin als konservativ gilt, habe eine anonyme Befragung unter den Mitarbeitern eine klare rot-grüne Mehrheit ergeben, verdeutlicht deren heutiger Vorstandschef Mathias Döpfner den wachsenden Hang zum links-grün geneigten Aktivismus. Das war allerdings weit vor dem gegenwärtigen grünen Hype.

Der frühere Chefredaktor Döpfner, der inzwischen auch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) präsidiert, zitiert den Medienwissenschafter Hans Martin Kepplinger von der Universität Mainz, wonach 36 Prozent der deutschen Journalisten zu den Grünen, 25 Prozent zur SPD, aber nur 11 Prozent zur Union und lediglich 6 Prozent zur FDP tendieren. So gesehen, gilt das zunehmend repressive Klima, das der deutschen Hochschul- und Kulturszene attestiert wird, in gewisser Weise auch für grosse Teile der Medien. Dass die Grünen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen sind, ist auch ihr Verdienst.

Der Preis dafür ist hoch: Die Bereitschaft zur inneren Pluralität geht verloren, die Glaubwürdigkeit sinkt. Die aber ist das Kapital von Zeitungen und Fernsehsendern, die mehr sein wollen als Werbeplattformen. Fast flehentlich klingt daher Jan Fleischhauers Abschiedsappell: «Lassen wir die Feinde der Meinungsfreiheit nicht durchkommen.»

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Time am 5. Oktober 2019

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1) https://www.nzz.ch/meinung/es-gruent-in-den-redaktionen-der-deutschen-mainstream-medien-ld.1488781

Im Interview: Hans-Georg Maaßen

3. Oktober 2019

Lesen Sie ein Interview von Jonas Hermann und Hansjörg Müller von der „NZZ“ mit Hans-Georg Maaßen, datiert auf den 8. Mai 2019 (1).

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«Für viele Linke bin ich der leibhaftige Satan»

Hans-Georg Maaßen widersprach der Kanzlerin, dann verlor er sein Amt. Wer sehe, dass ein Vorgesetzter sich über Gesetze hinwegsetze, müsse dies aussprechen, sagt der ehemalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Angela Merkels Flüchtlingspolitik gefährde die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates.

Herr Maaßen, seit Ihrer Ablösung als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz geben Sie regelmässig Interviews. Warum suchen Sie die Öffentlichkeit?

Bestimmte Werte und Überzeugungen, die ich teile, werden in der deutschen Politik kaum mehr vertreten. Bei meinem Weggang als Verfassungsschutzpräsident hatte ich viel Zuspruch und Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren. Mitarbeiter meines Amtes sagten mir bei meiner Verabschiedung: Herr Maaßen, was Sie gesagt haben, entspricht dem, was wir denken. Wir wären dankbar, wenn Sie auch in Zukunft Ihre Stimme erheben würden. Und das hat mich bewogen, zu reden und nicht zu schweigen.

Sie äußern sich also aus Pflichtgefühl?

Ja, ich äußere mich, weil ich sehe, dass es zu wenige Menschen in der deutschen Politik gibt, die gradlinig und realistisch sind und das sagen, was sie denken.

Erleben Sie auch Anfeindungen?

Früher mehr als heute. Allerdings bin ich mir darüber im Klaren, dass ich viele Gegner habe.

Wer sind Ihre Gegner?

Die Menschen, die im vergangenen Herbst versuchten, mich in die rechtsextreme Ecke zu schieben, die erklärten: Dieser Mann muss weg, er darf nie mehr ein politisches Amt bekleiden. Ich glaube, wir in Deutschland leiden unter der Volkskrankheit des romantischen Idealismus, der Träumerei und der Besserwisserei. Und das verbunden mit einer Aggressivität, die im Grunde nur Fanatiker haben können. Das macht mir Sorgen, denn in anderen Ländern ist man viel gelassener im Umgang mit politischen Querdenkern.

Was einen möglichen Einstieg in die Politik betrifft, scheinen Sie zu zögern.

Als CDU-Mitglied überlege ich, ob ich mich stärker politisch engagieren soll. Vor einigen Monaten bin ich der Werteunion beigetreten, das ist der wirtschaftsliberale und konservative Flügel der CDU. Die Werteunion vertritt die Positionen, die mich 1978 bewogen, in die Junge Union und dann in die CDU einzutreten. Damals gab es in der Union prägende Figuren wie Helmut Kohl und Franz Josef Strauss. Das waren Persönlichkeiten mit Ecken und Kanten, die zu ihren Überzeugungen standen und nicht nur nach Mehrheiten schielten.

Das klingt nostalgisch.

Nein, das ist der Bauplan unserer Demokratie: Wir brauchen Parteien und Persönlichkeiten, die zu ihren Überzeugungen stehen, für sie kämpfen und um Mehrheiten ringen. Wir brauchen keine Parteien mit austauschbaren Programmen, die an den jeweiligen Koalitionspartner angepasst werden. Leider ist das heute nicht mehr selbstverständlich. Wir haben zu viele Opportunisten.

Wie würden Sie Ihre politische Einstellung beschreiben? Sind Sie ein Konservativer?

Nein, ich bin weder rechts noch konservativ, ich bin einfach nur realistisch. Wenn man die Welt mit offenen Augen sieht, gibt es keinen Platz für romantischen Idealismus und Träumerei. Nur mit dem Verstand sieht man gut.

Setzen Sie Hoffnungen in die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer?

Den personellen Neuanfang an der Spitze der CDU begrüße ich. Dem muss aber auch ein inhaltlicher Neuanfang folgen. Ein «Weiter so» wäre für die CDU tödlich. Die Partei würde bei Wahlen weiter an Zuspruch verlieren und die AfD stärken.

Angela Merkel bleibt bis auf weiteres Kanzlerin. Ein wirklicher Neuanfang wird dadurch hinausgezögert. Ist das eine Belastung für die Union?

Sie wird auf absehbare Zeit ihr Amt aufgeben müssen. Die CDU braucht eine politische Wende und einen personellen Neuanfang. Wenn das gelingt, liegt das Wählerpotenzial für die Union bei über 40 Prozent.

Sie kritisieren nach wie vor bei jeder Gelegenheit Merkels Migrationspolitik.

In der seit September 2015 im Wesentlichen unveränderten Migrationspolitik sehe ich erhebliche Risiken für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates. Notwendig ist, dass Zurückweisungen an der Grenze durchgeführt werden. Wir müssen die Türen für diejenigen schließen, die nicht politisch verfolgt werden, und wir müssen die rund 240 000 Ausländer, die ausreisepflichtig sind, umgehend abschieben und uns nicht von den Herkunftsstaaten auf der Nase herumtanzen lassen. Wir haben bisher keine Vorkehrungen getroffen, um eine neue, große Welle von Einwanderern zu stoppen. Ich habe die Hoffnung, dass Annegret Kramp-Karrenbauer hier eine klare Kurskorrektur vornehmen wird.

Innenminister Horst Seehofer galt lange als Gegenspieler Merkels, doch im Wesentlichen hat er deren Politik mitgetragen. Sind Sie von ihm enttäuscht?

Seehofer und ich haben ein gutes Verhältnis. Er hat klare politische Aussagen zur Flüchtlingskrise und zur illegalen Einwanderung gemacht. Allerdings steckt er auch in einem engen politischen Korsett. Wenn er seine Vorstellungen im vergangenen Sommer hätte durchbringen können, wären wir ein ganzes Stück weiter. Ich würde mir wünschen, er könnte mit seinen Koalitionspartnern das durchsetzen, was er versprochen hat.

Vergangenes Jahr mussten Sie Ihren Posten räumen. Sie hatten kritisiert, dass Regierung und Medien von Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gesprochen hätten, ohne dies schlüssig belegen zu können. Machten Sie einen Fehler?

Es ist kein Fehler, die Wahrheit zu sagen.

Man hatte den Eindruck, dass Sie aus Ihrer Rolle als Beamter fallen und sich wie ein Politiker äußern.

Ich möchte hier keine Vergangenheitsbewältigung betreiben.

Sie haben einmal gesagt, Sie seien dem Gesetz und dem deutschen Volk mehr verpflichtet als den Mächtigen. An welchem Punkt endet die Loyalität gegenüber einer Regierung?

Wenn man sieht, dass ein Vorgesetzter sich über Gesetze hinwegsetzt und nicht bereit ist, falsche Entscheidungen zu revidieren, muss man dies aussprechen. Man muss dem Vorgesetzten klarmachen: Das, was Sie wollen, dürfen Sie nicht wollen. Man muss auch den Mut haben, dies einem Minister oder einem Bundeskanzler zu sagen. Die Bereitschaft zum notwendigen Widerspruch findet man bei Beamten leider immer seltener.

Und bei Politikern?

Politiker sind gegenüber ihrer Partei oft loyaler als gegenüber dem Volk. Ich habe zum Beispiel mit SPD-Politikern über die sogenannte Flüchtlingskrise gesprochen. Sie räumten mir gegenüber ein, dass die Asylpolitik in den Jahren 2015 und 2016 ein schwerer Fehler der Regierung und eine Katastrophe für Deutschland gewesen sei. Öffentlich sagen könne man das aber nicht, denn die SPD dürfe sich nicht erneut konservativer als die Union positionieren, so wie sie es damals bei der Agenda 2010 getan habe. Das empfinde ich als falsches Verständnis von Loyalität.

Sie beklagen, viele Menschen in Deutschland hätten Angst, ihre Meinung frei zu äußern.

Menschen, die sich nicht im politisch-medialen Mainstream bewegen, haben es schwer. Sie werden mitunter als rechts oder rechtspopulistisch stigmatisiert. Das schüchtert ein und schreckt ab. Ich habe wiederholt gehört, dass Menschen lieber gar nichts sagen wollen, als öffentlich an den Pranger gestellt zu werden. Das ist verständlich, aber bei Führungskräften ist dies Duckmäusertum. Es ist Gift für die Demokratie, denn bestimmte politische Positionen, die nicht extremistisch sind, werden dadurch tabuisiert und dem demokratischen Diskurs entzogen.

Ist die AfD ein Ventil für Leute mit solchen Ansichten?

Sie ist ein Ventil für Personen, die mit dem jetzigen Parteiensystem unzufrieden sind, aber man muss die AfD durchaus im Auge behalten, denn neben einer ganzen Reihe von verständigen Menschen gibt es in der AfD auch Radikale und womöglich sogar Extremisten. Dies gilt aber auch für die SED-Nachfolgepartei Die Linke.

Vielleicht übt die AfD ja auch Druck auf die Union aus, ihre Politik zu ändern. Das müsste Ihnen doch gefallen.

Die Union kann sich von innen heraus reformieren und braucht dafür die AfD nicht. CDU und CSU sind nach meiner Auffassung die wichtigsten Parteien in der deutschen Demokratie. Wenn sie sich nicht grundlegend modernisieren und reformieren, wird es keine Politikwende geben.

Ihr Nachfolger Thomas Haldenwang hat die AfD öffentlich zum Prüffall erklärt. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz untersagt, die Partei weiterhin so zu bezeichnen. Hat sich Haldenwang vergaloppiert?

Die Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz hatte ich selbst im Frühjahr 2018 veranlasst. Allerdings hatte ich aus juristischen Gründen davon abgesehen, das öffentlich zu kommunizieren.

Sie waren mehr als sechs Jahre Chef des deutschen Inlandgeheimdienstes. Worin besteht die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland?

Der internationale islamistische Terrorismus ist nach wie vor eine große Bedrohung für den Westen. Wir haben in Deutschland über 2200 Personen, die zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial gehören. Diesen Menschen kann man jederzeit einen Anschlag zutrauen. Eine andere Gefahr sehe ich in Cyber-Angriffen. Wir sind hier ausgesprochen verletzlich, und die Angriffsfläche wird immer größer, weil nahezu alles mit dem Internet vernetzt wird.

Wie gefährlich sind Links- und Rechtsextreme?

In der linksextremistischen Szene beobachten wir seit dem G-7-Gipfel 2015 in Elmau eine Strategieänderung. Die interventionistische Linke versucht, alle Strömungen zusammenzuführen nach dem Motto: getrennt marschieren, vereint schlagen. Die Klammer geht dann vom gewaltbereiten Linksextremismus bis in den bürgerlichen, linksliberalen Bereich. Der Tenor lautet: Wir kritisieren nicht die Mittel unserer Mitstreiter und zeigen uns mit ihnen solidarisch. Das hat man beim G-20-Gipfel in Hamburg erlebt, wo es eine sehr breite Solidarisierung mit gewalttätigen Linksextremisten gab.

Sehen Sie auf der rechten Seite eine ähnliche Entwicklung?

In gewisser Hinsicht, ja. Bei den Linken gab es nie eine klare Trennung zwischen Linksextremismus und dem linken oder linksliberalen Spektrum. Es gab immer eine Brücke zwischen links und Linksextremismus. Beim Rechtsextremismus bestand seit dem Zweiten Weltkrieg eine deutliche Abgrenzung zwischen Rechten und Rechtsextremen. Diese Trennung hat sich in den letzten Jahren zunehmend verflüchtigt. Wie beim Linksextremismus kann man nun eine Brücke zwischen dem bürgerlichen Spektrum und den Extremisten feststellen. Das hat natürlich auch mit der Flüchtlingskrise zu tun.

Im Zusammenhang mit Ihrer Abberufung sprachen Sie von manipulativen Medien in Deutschland. Misstrauen Sie Journalisten?

Wenn eine Zeitung oder ein Fernsehsender von sich behauptet, objektiv zu berichten, muss man aufpassen. Medien sind in westlichen Demokratien unabhängig, aber nicht objektiv, sondern vertreten bestimmte subjektive Überzeugungen. Das ist nicht schlimm, dazu muss man sich nur bekennen, und die Kunden müssen dies auch für sich realisieren. Man muss allerdings sehen, dass über 70 Prozent der Journalisten von sich sagen, politisch den Grünen und der SPD nahezustehen, aber nur 11 Prozent der Union. Problematisch ist das ganz besonders bei den öffentlichrechtlichen Sendern, die zur Meinungsvielfalt verpflichtet sind.

Sie scheinen bei der Auswahl der Medien, mit denen Sie reden, nicht immer wählerisch zu sein. Kürzlich sprachen Sie mit dem ungarischen Staatsfernsehen. Ein «Interview für Orbáns Propagandasender» hieß es danach in der «Welt».

Das unabhängige Antall-Jozsef-Forschungsinstitut hatte mich zu einem Vortrag nach Budapest eingeladen. Im Nachgang zu meiner Reise gab ich dem öffentlichrechtlichen Fernsehsender Ungarns ein Interview. Ich kann nicht erkennen, was daran anstößig sein soll. Ungarn ist weder Russland noch China noch Nordkorea. In diesem Jahr jährt sich die Öffnung der Grenze zwischen Ungarn und Österreich zum dreißigsten Mal. Ich kann mich noch genau an die Fernsehbilder erinnern, als viele Menschen aus der DDR über diese Grenze in die Bundesrepublik reisten. Gerade wir Deutschen müssen dem ungarischen Volk dankbar dafür sein, was sie vor dreißig Jahren auch für uns geleistet haben. Das habe ich auch in Budapest gesagt, und ich schäme mich für die Geschichtsvergessenheit vieler deutscher Journalisten und Politiker und für deren Arroganz gegenüber kleineren europäischen Staaten.

Die Reaktionen auf das Interview zeigen, wie unterschiedlich Sie in Deutschland wahrgenommen werden. Für die einen sind Sie ein Held, für andere ein rechter Verschwörungstheoretiker.

Der Ausdruck «Verschwörungstheoretiker» ist von bestimmten ausländischen Geheimdiensten erfunden und verwendet worden, um politische Gegner zu diskreditieren. Ich bin erstaunt, mit was für einer Selbstverständlichkeit dieser Ausdruck ins Standardvokabular deutscher Journalisten aufgenommen wurde. Aber Sie haben recht: Für viele Linke bin ich der leibhaftige Satan. Und dies schon seit vielen Jahren. Es gab zum Beispiel Lehrveranstaltungen von mir an der Freien Universität Berlin, die nur unter Polizeischutz stattfinden konnten.

Ihre Karriere hat vergangenen Herbst einen Bruch erlitten. Wenn nun nichts mehr kommt, bleiben Sie als Gescheiterter in Erinnerung.

Ich halte mich nicht für so wichtig, dass ich öffentliche Anerkennung brauche. Aber ich weiss, dass viele Menschen in Deutschland meine Überzeugungen teilen, insbesondere in der Werteunion von CDU und CSU. Wenn es einen politischen Kurswechsel in Deutschland gäbe, müsste ich mich politisch nicht engagieren.

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Time am 3. Oktober 2019

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1) https://www.nzz.ch/international/deutschland/maassen-fuer-viele-linke-bin-ich-der-leibhaftige-satan-nzz-ld.1477173