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Im Interview: Erika Steinbach

13. August 2017

2017 trat Erika Steinbach aus Protest gegen Merkels Invasionsunterstützung aus der CDU aus und ist seitdem fraktionslose Abgeordnete

Christian Rothenberg von „N-TV“ hat Erika Steinbach interviewt (1).

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„Ich bereue nichts“

Nach 27 Jahren ist Schluss. Erika Steinbach kandidiert nicht mehr für den Bundestag. Im Interview mit n-tv.de spricht die 74-Jährige über ihr Image und ihre Fangemeinde, erklärt den Bruch mit der CDU – und verrät, warum sie die AfD im Wahlkampf unterstützt.

n-tv.de: Sind Sie ein bisschen wehmütig, Ihr Bundestagsbüro bald räumen zu müssen?

Erika Steinbach: Nein, mein Abschied ist schon lange geplant. Wer 27 Jahre im Bundestag war, freut sich auch darauf, mehr Zeit für Freunde, Geschwister, Neffen und Nichten zu haben.

Vor der Abstimmung über die Ehe für alle haben Sie im Bundestag Ihre letzte Rede gehalten. Ihnen ist damals viel Ablehnung entgegengeschlagen. Hat Sie das getroffen?

Das hat mich eigenartigerweise nicht getroffen. Ich fühlte mich, mit dem was ich dort gesagt habe, im Reinen. Die Reaktionen des Plenums und des Parlamentspräsidenten sind an mir wie unter einer Glocke abgeprallt. Im Übrigen habe ich noch immer freundschaftliche Verbindungen zu vielen Kollegen meiner alten Fraktion. Dennoch ist mir bewusst, dass die Spitze der Unionsfraktion mir sehr kritisch bis feindselig gegenübersteht.

Zurück zu Ihrem Image: Für viele im und außerhalb des Bundestags sind Sie eine Art Feindbild. Wäre Erika Steinbach eigentlich gern beliebt?

Wer unter diesem Aspekt Politik macht, ist falsch am Platze. Die eigenen Überzeugungen müssen der Leitfaden sein. Es geht um das Wohl der Menschen im Land. Dafür muss man auch bereit sein, Anfeindungen auszuhalten. Natürlich macht man sich mit Überzeugungen, die nicht dem Mainstream entsprechen, nicht bei allen beliebt. Ich habe aber eine große Fangemeinde. Viele Menschen schreiben mir täglich und lassen mir Sympathie und teils sogar Bewunderung zukommen.

Sie haben in den letzten Jahren bei Facebook und Twitter viele Aufreger produziert und die Erregung oft erwidert, indem sie ein angebliches Meinungskartell beklagt haben. Haben Sie auch mal gedacht: Jetzt hab ich es vielleicht etwas übertrieben?

Manchmal war ich schon ziemlich erstaunt über die Reaktionen, zum Beispiel beim Zitat einer Aussage von Helmut Schmidt. Die Aufregung war sicher dem Zeitgeist geschuldet, denn aus Sicht der Medien sollte an diese Aussage nicht erinnert werden.

Sie twitterten im November 2015 unmittelbar nach Schmidts Tod dessen Zitat „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“

Schmidt hat sich lange vor 2015 skeptisch zum Thema Zuwanderung geäußert. Wir erfuhren von seinem Tod während einer Fraktionssitzung, in der wir über das Thema Migration intensiv debattiert haben. Dann habe ich geschrieben, dass wir Schmidts in der Sitzung in Respekt gedacht haben und sein Zitat dazu gestellt. Darauf erhob sich ein Sturm der Entrüstung bis in die CDU hinein.

Viele fanden das pietätlos.

Ich verstehe das nicht. Schmidt lag das Thema Einwanderung am Herzen, aber im Umfeld seiner Trauerfeier haben alle dieses Thema gemieden. Keiner wollte etwas dazu sagen, weil es zu diesem Zeitpunkt, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, niemandem in den Kram gepasst hat. Bei einem Mann, der ein großer Kanzler war und eine dezidierte Meinung zu einem für Deutschland wichtigen Thema hatte, finde ich es nicht nur legitim, sondern sogar unverzichtbar so etwas auch anzusprechen. Nur dadurch würde man seiner Persönlichkeit auch gerecht.

Ich hatte Sie gefragt, ob es Situationen gab, in denen Sie Äußerungen bereut haben.

Mal reagiert man zu schnell, ein andermal ärgert man sich, gar nichts gesagt zu haben. Ich bereue nichts, was ich von mir gegeben habe.

Sind Provokationen etwas, das Ihnen Genugtuung verschafft?

Das hat mit Provokation nichts zu tun. Wenn ich meine Meinung sage und andere fühlen sich provoziert, ist es deren Bier und nicht meins. Wir leben in einem Land mit Meinungsfreiheit.

Was war Ihr schönster Moment in 27 Jahren Bundestag?

Das war meine allererste Plenarsitzung. Es war die Eröffnung des ersten gesamtdeutschen Parlaments 1990 im Reichstag in Berlin. Es war ein erhebendes Glücksgefühl für mich, dabei zu sein. Auf den Fluren saßen wir zum Teil Tür an Tür mit den Kollegen aus den neuen Bundesländern. Diese hatten ein viel schwierigeres Leben als Mandatsträger als wir im Westen, denn in ihren Sprechstunden standen Hunderte an, um Rat und Unterstützung zu erhalten, weil die Bürger dort zunächst glaubten, dass ein Bundestagsabgeordneter alles regeln könne. Bei uns im Westen hielt sich der Andrang demgegenüber sehr in Grenzen.

Was war Ihr schlimmster Moment?

In so negativen Kriterien denke ich nicht.

Sie sind 2017 aus der CDU ausgetreten und seitdem fraktionslos. Prominente Austritte wie Ihrer sind jedoch die Ausnahme. Die Union steht in Umfragen bei 40 Prozent und wird bei der Wahl voraussichtlich erfolgreich abschneiden. Wurmt Sie das?

Das wurmt mich nicht, aber ich bin darüber erstaunt. Wenn man sich mit Menschen unterhält, hört man häufig Sätze wie „Merkel muss weg.“ Insbesondere mit der Zuwanderungspolitik der Kanzlerin sind viele sehr unzufrieden, und fühlen eine Ungerechtigkeit, wenn sie erleben, wie mittlerweile Rechtsbrüche mit zweierlei Maß gemessen werden. Und sie haben das Gefühl, dass man die Wahrheit nicht mehr aussprechen darf. Als Mensch fand ich Angela Merkel immer sympathisch. Das ist auch ihre Stärke. Den Wahlumfragen traue ich aber nicht. Ich glaube, dass viele mittlerweile aus Furcht nicht offen widergeben, was sie am Ende wählen werden.

SPD-Chef Martin Schulz müsste Ihnen als Kanzler eigentlich lieber sein. Wäre Merkel abgewählt, müsste sich die CDU neu aufstellen und könnte sich wieder auf ihre Wurzeln besinnen.

Die CDU wird sich erst in der Opposition regenerieren. Solange sie regiert, wird keine Einsicht einkehren. Die Spitze der Union will keine konservative Ausrichtung mehr, sondern biedert sich lieber an die grüne Politik an, und alle Personen im Umfeld der Kanzlerin gehen diesen Kurs nicht nur mit, sondern verfolgen diese Richtung bereits sehr lange.

Wer greift in der CDU nach dem Zepter nach Angela Merkel?

Das ist erkennbar Jens Spahn.

Sie haben in der Vergangenheit durchaus Sympathien für die AfD erkennen lassen. Ist diese Partei für Sie mehr CDU als die CDU selbst?

Ich kenne jede Menge ehemalige CDU-Mitglieder, die heute in der AfD sind, weil sie den Linksrutsch der Partei nicht mehr mittragen wollten. Zwei frühere Kämmerer der Stadt Frankfurt und der ehemalige Leiter des Büros des Oberbürgermeisters Walter Wallmann, nämlich Alexander Gauland, sind zur AfD gewechselt. Es gibt in der AfD verschiedene Strömungen und auch Querelen, aber wo gibt’s die nicht? Als ich 1974 in die CDU eingetreten bin, war mir anfangs nicht bewusst, dass ich einen Kriegsschauplatz betreten habe. Es gab zwei Gruppierungen, die waren so verfeindet, dass sie schlimmer übereinander gesprochen haben als über den politischen Gegner. Deshalb rege ich mich nicht darüber auf, was in der AfD passiert. Ihr Parteiprogramm spiegelt jedenfalls in vielen Teilen das wider, was mal Programm der CDU war.

Am 6. September haben Sie einen Wahlkampfauftritt mit der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Alexander Gauland in Pforzheim. Warum machen Sie das?

Ich will wieder eine starke Opposition im Bundestag. Die AfD kann das derzeit am besten leisten. Der FDP traue ich das nicht zu. Sie hat seinerzeit die rechtswidrige Abschaltungsentscheidung von Atomreaktoren innerhalb von drei Tagen durch die Bundeskanzlerin genauso mitgetragen, wie die anderen Oppositionsparteien. Und die derzeitige Opposition hat zur rechtswidrigen Migrationspolitik nicht nur geschwiegen, sondern geradezu gejubelt.

Erklären Sie am 6. September ihren Übertritt zur AfD?

Nein, ich bleibe parteilos.

Gab es Angebote vonseiten der AfD?

Alexander Gauland wusste schnell, dass ich parteilos bleibe. Viele haben mich angeschrieben und hätten sich gefreut, wenn ich bei der AfD mitmachen würde. Aber ich habe ja schon 2013 beschlossen, nicht mehr für die CDU zu kandidieren. Wieso sollte ich jetzt für eine andere Partei antreten?

Ich hätte erwartet, Sie würden bei meiner Frage vielleicht auf ihr Alter verweisen. Dann hätte ich erwidert, dass Herr Gauland zwei Jahre älter ist als Sie.

Ja. Konrad Adenauer wurde mit 73 Bundeskanzler. Also gut, dann werde ich auch noch Bundeskanzlerin, das ist doch klar (lacht).

Welche Kollegen werden Ihnen am meisten fehlen?

Insbesondere meine Kollegen aus dem Innenausschuss. Wir Innenpolitiker gehörten zu denjenigen, die den Brief an die Kanzlerin geschrieben und eine Wende in der Flüchtlingspolitik gefordert haben. Im Bereich Menschenrechte habe ich mit Frank Schwabe von der SPD gut zusammengearbeitet. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber wir sind respektvoll und freundschaftlich miteinander umgegangen. Und dann gibt es natürlich etliche Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion, mit denen ich gerne zusammengearbeitet habe, und die ich aufgrund ihrer Persönlichkeit und Eigenständigkeit sehr mochte.

Was ist der größte Unterschied zwischen Politikern in den 90er Jahren und heute?

In den 90er Jahren waren die Charakter der Politiker kerniger. Heute ist vieles glatt geschliffen. Auch in der Union ist der Wunsch groß, mit dem Strom zu schwimmen. Ich bezweifle, dass das gut ist.

Nach der Wahl kommen viele junge Kollegen in den Bundestag. Was raten Sie ihnen?

Man sollte vorher mit beiden Füßen in einem Beruf gestanden haben, um seine innere Freiheit zu behalten. Ich wusste immer, dass ich nicht auf die Politik angewiesen bin. Jeder muss Kompromisse machen, in der Familie, in der Firma und in einer Fraktion. In der Regel sollte man sich an Mehrheitsbeschlüsse der eigenen Fraktion halten. Das ist wichtig in einer parlamentarischen Demokratie. Aber es gibt Situationen, in denen man nicht gegen seine Überzeugungen stimmen kann. Dann muss man die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden. Keiner sollte sich aus Sorge um sein Mandat gezwungen fühlen, für etwas zu stimmen, was für vollständig verkehrt gehalten wird.

Sie haben bald viel Zeit, was haben Sie vor?

Frankfurt bietet ein reiches Kulturleben. Ich bin auch nach wie vor Vorsitzende der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen. Außerdem versuche ich, mich intensiv um das Romantikmuseum zu kümmern, das in Frankfurt entsteht. Wir haben zum Beispiel die weltweit größte Handschriftensammlung Joseph von Eichendorffs im Goethehaus im Keller in Pappkartons liegen. Das muss in einem Museum sichtbar werden. Für seine Romantik ist Deutschland ja weltweit berühmt.

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Time am 13. August 2017

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1) http://www.n-tv.de/politik/Ich-bereue-nichts-article19979768.html

93 % Paradoxoten

6. August 2017

93% der Deutschen sind gegen die von den Blockparteien unterstützte mohammedanistische Invasion. Dennoch werden 93% der Deutschen eben diese Parteien wieder wählen (1).

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Mehrheit gegen Merkels Migrations-Politik

Beatrix von Storch: Nur 7 Prozent der Deutschen für offene Grenzen

Merkels Politik der offenen Grenzen stößt in der Bevölkerung auf wachsende Kritik. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD), Beatrix von Storch (AfD) erklärt hierzu:

»Eine für die Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD) durchgeführte Studie zu europapolitischen Themen überrascht mit dem sehr deutlichen Ergebnis, dass nur 7 Prozent der Befragten eine europäische Politik der offenen Grenzen mit unbeschränkter Migration befürworten. INSA hatte dazu vom 10. bis zum 14. Juli 2017 insgesamt 2.556 volljährige Personen aus ganz Deutschland online befragt.

Das ist eine klare Absage an die Politik der letzten Jahre mit ihren ungebremsten und unkontrollierten Migrationsströmen. Insgesamt 85 Prozent wollen dagegen einen Schutz der europäischen Grenzen und kontrollierte Migration. 19 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die europäischen Außengrenzen nach dem Vorbild Australiens für Asylsuchende geschlossen werden und einhergehend damit die Asylverfahren nur außerhalb der EU durchgeführt werden (sogenanntes australisches Modell).

Der Politik der offenen Grenzen ist damit eine klare Absage erteilt. Es ist sehr erfreulich, dass ein großer Teil der Menschen verhindern will, dass abgelehnte Asylbewerber in der EU gleichwohl auf Jahre hinaus geduldet werden und ihr Lebensunterhalt gewährleistet wird. Nur die vollständige Umsetzung der australischen Lösung kann verhindern, dass Migranten mit der geringen Aussicht auf Asyl nach Europa und damit aufs Meer gelockt werden. Es ist gut, dass auch Italien endlich Schritte dahin unternimmt und erwägt, seine Marine in Libyens Küstengewässern gegen illegale Migration einzusetzen.«

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Time am 6. August 2017

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1) http://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-nur-7-prozent-der-deutschen-fuer-offene-grenzen-10071698/

Dr. Merkel Mathefeind

3. August 2017

Lesen Sie einen Aufsatz von Gunnar Heinsohn von „Achgut“ (1).

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Wer seine Schularbeiten macht, überwindet Grenzen

Um 145 Prozent steigert Japan die Asylantenaufnahme von 2014 auf 2015. Und doch sitzt das Land – mit Süd-Korea – wegen „Null“-Akzeptanz von Flüchtlingen auf der Sünderbank von Amnesty International.

Die Anklage ist ein wenig übertrieben, in der Sache aber nachvollziehbar; denn Tokio hat die Asylantenzahl nur von 11 auf 27 Personen angehoben. Deutschland steht um den Faktor 40.000 großmütiger da. Das färbt auf die ehrgeizigen und auch nachahmungswilligen Ostasien jedoch in keiner Weise ab. Selbst im großen China leben 2015 unter 1,388 Milliarden Einwohnern – das entspricht 17 Deutschlands oder 3 EUs ohne die Briten– nur 583 anerkannte Flüchtlinge.

Die Menschenrechtler reagieren jedoch nicht nur mit Empörung, sondern verstehen die Ostasiaten einfach nicht. Schließlich lässt sich leicht errechnen, dass aufgrund minimaler Kinderzahlen (zwischen 0,8 in Singapur und 1,6 in China pro Frau) bis 2030 rund 280 Millionen Einwanderer benötigt werden, wenn Ostasiens Vergreisung gestoppt werden soll. Die Hälfte davon könnte allein Südasien heute schon auf einen Schlag bereitstellen. Doch Einladungen bleiben aus.

Handelt Ostasien gegen die eigenen Interessen? Ist es fremdenfeindlich oder gar rassistisch? Doch wie ließen sich solche Vorhaltungen damit vereinbaren, dass etwa Hongkong (7,4 Mill. Einwohner) und Singapur (5,8 Mill.) mit 39 bzw. 43 Prozent extrem hohe Werte für die im Ausland geborenen Bevölkerung aufweisen, wogegen die Bundesrepublik mit 15 Prozent ausgesprochen bescheiden anmutet? Dennoch betrachten 85 Prozent der Deutschen die Integration der Zuwanderer als größtes Problem der Nation. Verfügt die Immigrantenpolitik der beiden Stadtstaaten über einen Beruhigungsfaktor, der hierzulande fehlt? Den gibt es nicht nur, er lässt sich sogar quantifizieren.

Unter 1000 zehnjährigen Schülern bei TIMSS 2015 erreichen in Hongkong 450 und in Singapur sogar 500 die höchste mathematische Leistungsstufe. In Gesamt-Ostasien liegen die Japaner mit 320 Assen unter 1.000 Schülern am Schluß. Erst im globalen Vergleich zeigt sich die Aussagekraft dieser Werte. So hat Frankreich unter 1.000 Kindern lediglich 20 solcher Könner. Deutschland rückt mit 53 auf 1.000 auch in dieser Hinsicht immer näher an den Partner an der Seine heran.

Hochqualifizierung ist in Asien entscheidend

Aus diesen enormen Differenzen ergeben sich umstandslos die Einwanderungsregeln Ostasiens. Da alle übrigen Länder der Welt unter ihrer Kompetenz rangieren, ist ihr Rekrutierungspool extrem eingeschränkt. Würde man Einwanderer von den unteren Rängen akzeptieren, triebe das den eigenen Leistungsdurchschnitt nach unten. Nur die Allerbesten aus den schlechter abschneidenden Nationen kämen infrage. So liegt etwa der Mathedurchschnitt der besten 10 Prozent der Achtklässler im Libanon 2015 bei 539 TIMSS-Punkten, während in Singapur schon der Gesamtdurchschnitt mit 621 Punkten (Libanon: 442) weit darüberliegt und die obersten 10 Prozent sogar 715 erreichen. Obwohl es hier um eine der tüchtigsten arabischen Nationen geht, würde man sich bei Öffnung der Tore verschlechtern. Man lernt dabei auch von Deutschland, wo die Zahl der Ausländer mit Anspruch auf Sozialhilfe von 130.000 im Jahre 2010 auf 979.000 im Jahre 2015 hochschnellt und 41,5 bis 78,1 Prozent der arabischen Minderheiten von den Mitbürgern finanziert werden müssen.

Ostasiaten können also fast nur mit Migranten aus Ostasien dafür sorgen, dass sie ihre Lage nicht verschlechtern. Deshalb gibt es in Hongkong, Singapur, Korea und Japan 4,15 Millionen chinesische Einwanderer. Die Anglo-Länder (AUS, CDN, NZ, UK und US) folgen mit 3,3 Millionen. Deutschland begnügt sich mit 100.000.

Rassismus verrät das Bevorzugen gleicher Augenstellungen keineswegs. Die Kompetenz der ansonsten durchaus ungeliebten Nachbarn gibt den Ausschlag. Wer ökonomisch die Weltspitze dominieren will, darf einen Hochqualifizierten nicht aufgrund seiner Pigmentierung zurückweisen. Das wäre nicht nur moralisch verwerflich, sondern ein Schaden für das Land. Würde ein Schulabbrecher hereingelassen, weil Haarstruktur oder Religion gefallen, wäre der Nachteil noch größer. Wer seine Schularbeiten macht, überwindet Grenzen. Wer sie vermeidet, kann sich nicht auf Diskriminierung herausreden.

Selbstredend leidet China unter dem Brain Drain zur ostasiatischen und anglo-amerikanischen Konkurrenz. Bei einem Durchschnittsalter von 37 Jahren (Siehe Korea 41, Japan und Deutschland) bleibt jedoch Zeit für die Aufholjagd, mit der die Besten im Lande gehalten oder zurückgelockt werden können.

Das vollzieht sich mit einer Rasanz, die sogar die früheren Höhenflüge der Nachbarn in den Schatten stellt. Bis auf die Apple-Geräte aus Taiwan kommen mittlerweile fast alle Smartphones aus China. 2016 werden dort fünfzigmal mehr mobile payments abgewickelt als in den USA. Dieser Vorsprung erwächst aus der Umsetzung von Kompetenz in künstliche Intelligenz. In Financial Technology (FinTech) schafft es 2014 nur eine chinesische Firma unter die besten fünfzig. 2016 stammen die vier innovativsten aus dem Reich der Mitte. Bei der 2017er ImageNet competition, einer Olympiade für Bilderkennung, kommen 50 Prozent der Teilnehmer und die Sieger aller Unterdisziplinen aus China.

Bei deep learning für die Denkfähigkeit von Maschinen überflügelt China die USA bereits 2014. Obamas Regierung startet seine Gegenoffensive erst im Oktober 2016. Chinas Xi Jinping repliziert im Januar 2017 mit dem Aufbau eines National Laboratory for Brain-like Artificial Intelligence Technology in der Fünfmillionenstadt Hefai BAIDUs Chefwissenschaftler Andrew Ng begleitet den Kampf um diese Killertechnologie der vierten industriellen Revolution mit der Feststellung, dass man bereits heute deutlich schneller arbeite als das Silicon Valley. Weil das so ist, errichtet Apple für 500 Millionen Dollar zwei Forschungszentren bei chinesischen Eliteuniversitäten in Peking und Suzhou. Das könnte als Provokation des neuen Präsidenten gedeutet werden, unterstreicht aber nur, dass Amerika über den eigenen Nachwuchs kaum noch mithalten kann, das Umsteuern der Einwanderungspolitik also viel zu spät kommt.

Vom Wert eines Genies

Immerhin hat Amerika unter 1.000 Zehnjährigen noch 140 Mathe-Asse gegenüber 53 in Deutschland. Chinas Wert ist zwar unbekannt, sollte aber nicht allzu weit hinter den 350 der Verwandten in Taiwan liegen. Dazu schlägt die wuchtige Differenz zwischen 22 Millionen Amerikanern und 130 Millionen Chinesen im Innovationsalter von 25 bis 30 Jahren zu Buche. Gegenüber der Bundesrepublik allerdings bleiben die USA konkurrenzfähig. Das liegt vor allem daran, dass die aschkenasischen, indischen und auch ostasiatischen Überflieger vorrangig immer noch die Demokratie im Land of the Free bevorzugen. Dazu gehören die Spitzeningenieure, von denen Googles Personalchef Laszlo Bock ( L. Bock, Work Rules! Insights from Inside Google that will Transform How You Live and Lead) weiß, dass sie dreihundertmal so wertvoll sind wie Standardingenieure. Solche Genies wandern nicht nach Deutschland. Dafür ist von den Millionen Neuankömmlingen aus der Dritten Welt immer noch nur jeder Siebte auf dem deutschen Arbeitsmarkt vermittelbar.

Wenn man Weltmarktführerschaft daran erkennt, dass Spitzenreiter und Hauptverfolger aus demselben Land kommen (bei Kameras etwa Nikon und Canon in Japan), dann schafft China diesen Sprung noch vor seinen Siegen bei FinTech- und Bilderkennung bei zivilen Drohnen. (DJI aus Shenzhen und Yuneec aus Jinxi). 2017 will man aus einheimischen Komponenten der Menschheit ersten Exascale-Computer fertig haben, der pro Sekunde eine Milliarde Milliarden Operationen ausführt. Unter den Fortune Global 500 von 2017 halten Chinesen 115 Positionen (nach 9 im Jahre 1997), darunter die Plätze 2, 3 und 4. Singapur steigt von null auf drei, Taiwan von einer auf sechs Weltfirmen. Japan fällt kräftig zurück, Korea hält sich. Deutschland sinkt von 47 auf 29 Unternehmen. Die mit viel mehr, aber auch viel besser qualifizierten Migranten gesegnete Schweiz schlägt sich mit einem Rückgang von 20 auf 14 ungleich besser. Deutschlands Abstieg korreliert bei der globalen Wettbewerbsfähigkeit mit dem Wechsel von Platz 6 auf Platz 13 zwischen 2012 und 2016. Bei der erstmals gemessenen digitalen Kompetenz reicht es global sogar nur für Platz 17. Parallel dazu fallen die Viertklässler bei TIMSS vom 12. Platz 2007 auf den 24. im Jahre 2015 (nach dem 16. für 2011).

In Ostasien mögen die Plätze wechseln, der Aufwärtstrend jedoch bleibt intakt. Zuerst sind es Japaner, die innovieren, dann Koreaner, die beim Tempo zulegen, bis schließlich Chinesen die Branche dominieren. Das spiegelt sich auch bei den Patenten pro 100 Milliarden Dollar Inlandsprodukt, wo Süd-Korea noch führt, China mit Bronze dem japanischen Zweiten aber schon hart auf den Fersen ist. Beim Einsatz von Robotern dominiert momentan Süd-Korea vor Japan. Doch schon 2019 sollen 40 Prozent aller neugebauten Industrieroboter in China verkauft werden. Da die Kompetenzen mehr oder weniger gleich sind, in der Kreativ-Kohorte der 25-30-Jährigen aber 130 Millionen Chinesen gegen nicht einmal 12 Millionen Japaner und Koreaner antreten, kann es anders nicht sein.

Die 5 Millionen Deutschen dieser Altersgruppe müssen nicht nur mit einem Mini-Anteil von 5 Prozent Hochkompetenten antreten, sondern stehen gleichzeitig vor dem Fiasko der Automobilindustrie, für deren Zukunft sie keine Rolle mehr spielen, weil die durch die ausschließlich ostasiatische Batterietechnologie längst vorweggenommen ist. Selbst Elon Musks gewaltige Tesla-Fabrik in Nevada gibt es nur aufgrund japanischer Panasonic-Patente.

Ungeachtet vielfältiger Weltmarktführerschaften gibt es aber auch für Ostasien keine Garantie, dass ausbleibende Neugeborene durch Roboter und künstliche Intelligenz wirklich ersetzt werden können. Dass jedoch bildungsferne Fremde die Alten finanzieren könnten, gilt aus ausgeschlossen. Man lässt sich vom deutschen Konkurrenten zeigen, wie solche Kräfte für Unkosten und Unruhen gut sind, dafür aber einheimische Talente, die für all das bluten müssen, zur Übersiedlung in die Kompetenzfestungen animieren.

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Time am 3. August 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/migration_und_globale_konkurrenz

Der Osten wird der Westen (#3)

1. August 2017

Ihr neuer Kontaktbereichs-Mulla von nebenan

Lesen Sie einen Aufsatz von Laila Mirzo aus der „Jüdischen Rundschau“ (1).

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Warum gibt es keinen Terror in Polen, Ungarn oder Japan?

Die friedliche Lage in Osteuropa muss
Westeuropas Politikern „unbegreiflich“ sein.

„Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin.“ Mit diesem Satz versuchten meine Eltern mir zu erklären, dass es immer eine Wahl gibt – selbst im Krieg. Man könne sich dem willkürlichen Morden entziehen, desertieren, sich verstecken, so tun, als ob es einen nichts anginge und dann würden „die da oben“ schon sehen, dass das Volk nicht mitspielt. Passiver Widerstand als stummer Schrei des pazifistischen Traums. Doch der Slogan hat noch einen zweiten, weniger häufig genannten zweiten Teil: „…Dann kommt der Krieg zu euch!“

Der Krieg ist zu uns gekommen. Wir haben ihn nicht eingeladen, aber das ist ihm Schnuppe. Er kommt in unser Konzerte, er fährt mit uns in der U-Bahn oder kreuzt ungebeten auf dem Weihnachtsmarkt auf. Er kommt und bringt den Tod in Manchester, in Berlin, in Jerusalem.

Dieser Krieg kennt keine Fronten. Er ist da, mitten unter uns. Dieser Krieg kämpft nicht gegen Soldaten, dieser Krieg kämpft gegen uns alle. Gegen Männer, gegen Frauen und gegen Kinder, gegen jeden, der sich nicht seinem Dogma unterwirft. Er rekrutiert seine Kämpfer mit ihrer Geburt. Manche folgen ihm blind, andere kappen die Nabelschnur und ernennen den Logos zur Maxime ihres Tuns.

Wann gab es eine formelle Kriegserklärung? Haben wir da etwas übersehen während wir „Nie wieder Krieg!“ geschrien haben?

Die Kriegserklärung wurde vor 1.400 Jahren ausgesprochen und richtet sich gegen alle, die sich nicht unterwerfen. Es geht um alles oder nichts!

Wir können diesen Konflikt vielleicht kurzfristig ignorieren und ausblenden, einfach keine Nachrichten schauen, keine Zeitung lesen oder Gespräche über Politik und Religion vermeiden. Wir können uns in unserem Alles-ist-gut-Kokon einspinnen oder den Kopf einziehen, in der Hoffnung, dass sich der Sturm legen möge. Die Geschichte hat uns aber gelehrt, dass diese Ideologie diese Taktik ebenfalls beherrscht. Sie ist einmal laut, einmal leise, sie taktiert und berechnet. Sie macht sich die Demokratie und die Religionsfreiheit zum Instrument, um eben diese Prinzipien der Aufklärung später mit chirurgischer Präzision Stück für Stück zu entfernen.

Diese Ideologie, die Menschen in zwei Klassen teilt, in Gläubige und Ungläubige, diese Ideologie der Apartheid akzeptiert keine Vielfalt, toleriert keine friedliche Koexistenz. Sie erhebt den absoluten Anspruch auf Religion, Moral und Wissenschaft. Und reicht dazu nicht die Scharade in den Disziplinen eines Rechtsstaates, greift diese Ideologie zum Schwert. Ein LKW oder ein PKW wird zur Waffe. Schläfer eines kollektiven Bewusstseins erwachen und greifen zum Messer. Dann wird der Krieg an jede Haustüre klopfen und Gefolgschaft einfordern.

An unzähligen Fahnenmasten von Jerusalem bis Stockholm flattert der Trauerflor, schwarz und mahnend. Doch inmitten dieses globalen Schlachtfelds gibt es sie noch, die Refugien des gesellschaftlichen Friedens. Länder, die vom Terror und von der Gewalt relativ verschont geblieben sind. Das mag zum einen daran liegen, dass sie geographisch isoliert sind, zum anderen aber liegt es definitiv an ihrer Einwanderungspolitik und der von der Gesellschaft getragenen Haltung gegenüber faschistoidem Gedankengut. Diese Länder verwehren sich gegen den massenhaften Import eines ideologisierten Weltbildes. Diese Gesellschaften verwehren und wehren sich gegen eine Religion mit politischem Hoheitsanspruch. Sie sind sich des Prinzips „cuius regio, eius religio“ bewusst. Die verantwortlichen Politiker wissen um die Fragilität des gesellschaftlichen Friedens. Das Gleichgewicht der Kräfte kann durch äußere und innere Konflikte kippen. Die unkontrollierte Migration aus vorwiegend islamischen Ländern mit juden- und frauenfeindlicher Gesinnungshaltung ist ein Lackmustest für die sogenannte „freie Welt“.

Das Selbstverständnis von der Gleichberechtigung von Mann und Frau oder das hohe Gut der Religionsfreiheit wird durch den Hegemonialanspruch des Islams in Frage gestellt. Wie tolerant der Islam gegenüber Andersgläubigen ist, demonstriert er tagtäglich in den Ländern, in denen er bereits jetzt Staatsdoktrin ist. Seine Haltung gegenüber Homosexuellen kann man bei den öffentlichen Hinrichtungen ermessen. Sein Umgang mit Apostaten, Reformern und Kritikern spricht für sich. Auch in den Ländern, in denen der Islam eine relativ junge Geschichte hat, zeichnet sich die Entwicklung der Gesellschaft nicht etwa durch Friedfertigkeit aus, ganz im Gegenteil: In ehemals buddhistischen und hinduistischen Ländern wie Indonesien, Malaysia oder den Philippinen zeigt sich exponentiell, wie die Islamisierung Hand in Hand mit dem Abbau fundamentaler Menschenreche einherschreitet. Von der weiblichen Genitalverstümmelung bis hin zur lokalen Einführung von Scharia-Gerichten manifestiert sich die Agenda des Islam.

So mag es wenig verwundern, dass einige Nationen alles daransetzen, den inneren Frieden zu wahren und eine restriktive Migrationspolitik fahren. Darunter auch Polen, Tschechien und Ungarn. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec spricht seinem Volk aus der Seele: „Die Einwanderungspolitik in Europa ist falsch. Jetzt bedroht der Islam unsere nationalen Interessen. Man muss die Zuwanderung stoppen. Wir wollen keine radikalen Muslime in Tschechien.“

Auch Polen schaut skeptisch auf die deutsche Flüchtlingspolitik. Der polnische Journalist Stanislaw Januszewski schreibt etwa, es sei schwer „diesen selbstmörderischen Trieb Deutschlands“ ruhig zu kommentieren. Angela Merkels Politik der offenen Tür sei eine Gefahr für Europa, so der Tenor aus Warschau.

In Polen leben Schätzungen zufolge 30.000 Muslime, das macht etwa 0,1 Prozent vom Bevölkerungsanteil aus. In Tschechien und der Slowakei sind es auch nicht mehr als 0,2 Prozent. Im Vergleich dazu sind es in Deutschland, Großbritannien oder Schweden zwischen 4 und 5 Prozent. In Frankreich, dem Land mit der höchsten Schlagzahl islamistischer Terrorakte, liegt der Anteil der Muslime sogar bei 8 Prozent.

Aber schauen wir doch in den Fernen Osten, nach Japan. Das Land der aufgehenden Sonne scheint unter einer Glasglocke zu sein, keine Anschläge, keine sexuellen Übergriffe durch Migranten, keine Angst vor Terror und Gewalt. Das mag an der strengen Einwanderungspolitik liegen: 2014 haben rund 5.600 Menschen um Asyl angesucht, aber nur 11 wurden akzeptiert. Was nicht heißt, dass Japan sich vom Schicksal der Flüchtenden abwendet. Japan gehört zu den wichtigsten Geldgebern des UNHCR.

Der Inselstaat ist seit jeher sehr um seine ethnische Homogenität bemüht und gewährt muslimischen Einwanderern selten unbefristeten Aufenthalt oder gar die Staatsbürgerschaft.

Der Großteil der in Japan lebende Muslime sind Mitarbeiter ausländischer Firmen, Gastarbeiter, aber kaum japanische Konvertiten. Die japanische Gesellschaft scheint nicht die gleiche blinde Empathie gegenüber dem Fremden zu haben, wie die Menschen in Deutschland, Frankreich, Belgien, Schweden oder Großbritannien. Auch muss sich Tokyo nicht mit Problemen einer Parallelgesellschaft, wie es sie in Malmö, Berlin-Neukölln oder in Birmingham gibt, auseinandersetzen. Die japanischen Sicherheitskräfte üben für Notfälle nach Erdbeben und Tsunamis und nicht für Anschlagsszenarien – warum wohl? (…)

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Time am 1. August 2017

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1) http://juedischerundschau.de/warum-gibt-es-keinen-terror-in-polen-ungarn-oder-japan-135910809/

Erdoganisiertes Recht

14. Juli 2017


Thilo Sarrazin hat auf „Achgut“ beängstigende Parallelen zwischen der Nazijustiz, der DDR-Justiz und der aktuellen Entwicklung in Deutschland festgestellt (1).

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Heiko Maas und das „gesunde Volksempfinden“

Für Gesetzgebung und Justiz im „Dritten Reich“ war neben dem Willen des „Führers“ das „gesunde Volksempfinden“ maßgebend. Es galt im Strafrecht, im Erbrecht, bei Ansprüchen wegen Schadenersatz. Das Ermessen von Justiz und Verwaltung konnte vorhandenes Recht ergänzen oder auch gültiges Recht obsolet machen. So konnte es geschehen, dass Menschen in „Schutzhaft“ genommen wurden (also ins KZ kamen), unmittelbar nachdem sie von einem ordentlichen Gericht freigesprochen worden waren. So konnte es auch geschehen, dass der Staat im November 1938 nach der Reichsprogromnacht die Lebensversicherungen der Juden beschlagnahmt und die Versicherungswirtschaft dabei mitgewirkt hat.

Elemente dieses Denkens kehren heute zurück – natürlich aus besten Absichten und getragen vom Drang, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Die Mehrheit der Politiker und Abgeordneten scheint es nicht einmal zu merken. Das wird deutlich an zwei Gesetzen, die der Deutsche Bundestag am 30. Juni in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl verabschiedete: Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen soziale Medien wie Facebook oder Twitter verpflichtet werden, Inhalte zu löschen, wenn diese „offensichtlich rechtswidrig“ sind. Bundesjustizminister Maas erklärte dazu, Beleidigungen und „Hassposts“ seien wahre Angriffe gegen die Meinungsfreiheit.

Und was ist, wenn eine Karikatur Mohammed „beleidigt“?

Ich fragte mich sogleich, ob dies auch für die Beleidigungen gilt, die ich in den letzten Jahren erfahren habe und gegen die ich mich, mal erfolgreich und mal erfolglos, presserechtlich zur Wehr setzte. Wenn die „taz“, ein Kommentator im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder ein Politiker einen Autor beleidigt und mit Hassreden verfolgt, so ist dies offenbar nicht regelungsbedürftig, dazu reicht das Presserecht.

Wenn sich aber einer auf Facebook unflätig äußert, sollen andere, schärfere Maßstäbe gelten? Wenn jemand künftig erneut Mohammed mit einer Karikatur „beleidigt“, muss diese dann auch auf Facebook gelöscht werden? Dem Gesetz fehlen alle konkreten Maßstäbe, die über das geltende Presse- und Äußerungsrecht hinausgehen. Ohne es so zu nennen, bezieht es sich auf das „gesunde Volksempfinden“, so wie es in der Meinung von Justizminister Maas und seinen Gesinnungsgenossen über die „Grenzen der Meinungsfreiheit“ zum Ausdruck kommt.

Mit dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts wurde die „Ehe für alle“ eingeführt. Das Problem ist dabei nicht die streitige Ausdehnung der Ehe auf Partner gleichen Geschlechts. Das Problem liegt im eindeutigen Verstoß gegen das Grundgesetz, wonach, so das Bundesverfassungsgericht, die Ehe ein „allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut ist“. Eine Klage beim Verfassungsgericht aus dem Kreis jener 220 Abgeordneten der Union, die gegen das Gesetz stimmten, ist sicher zu erwarten.

Auf die Auslegung kommt es an

Auch zur Begründung dieses Gesetzes brachte Justizminister Heiko Maas seine Version des „gesunden Volksempfindens“ ins Spiel, indem er sagte: „Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt.“ Im Klartext: Der Wortlaut der Verfassung und die Absichten des Gesetzgebers bei ihrer Verabschiedung spielen keine Rolle. Wenn wir anders empfinden als früher, so müssen wir die Verfassung nicht ändern. Es reicht, wenn wir sie anders interpretieren.

Dieses Verfahren wurde auch in der DDR geübt: In ihrer Verfassung stand „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist gewährleistet“, und diejenigen, die davon Gebrauch machten, sammelten sich im Zuchthaus Bautzen. Das war die Verfassungsinterpretation der DDR-Justizministerin Hilde Benjamin.

Man muss den Gedanken weiterführen, um seinen verderblichen Charakter zu erkennen. Am Ende gilt der Wortlaut von Gesetzen gar nichts mehr. Entscheidend ist vielmehr die wertende Einschätzung dessen, der das Gesetz anwendet oder über seine Anwendung entscheidet. Was der Machthaber oder die Mehrheit für das „gesunde Volksempfinden“ hält, ist dann das neue Recht. Das bedeutet praktisch das Ende einer „rule of law“, wie sie sich im westlichen Rechtsstaat herausgebildet hat.

Merkels zentrale Rechtsbrüche

Das Recht wird damit quasi „erdoganisiert“. In der gegenwärtigen Türkei bestimmt ja der Präsident, was das „gesunde Volksempfinden“ ist. Deshalb konnten Hunderttausende von Beamten ohne Rechtsgrund entlassen und das Vermögen angeblicher Gülen-Anhänger konfisziert werden. Der jüngste Fall war die Beschlagnahme zahlreicher Kirchen und Ländereien der syrisch-orthodoxen Kirche durch den türkischen Staat und deren Übereignung an die islamische Religionsbehörde. Hier wurden Eigentumstitel kassiert, die seit dem Untergang des Oströmischen Reiches unangetastet geblieben waren.

Beim Umgang mit dem Recht begeben wir uns in Deutschland seit einigen Jahren auf eine schiefe Ebene, die künftige Erdogans in ihrem Sinne nutzen können. Für die drei zentralen Rechtsbrüche der von Angela Merkel geführten Bundesregierungen musste jedesmal das „gesunde Volksempfinden“ herhalten, auch wenn man den Namen vermied und den Sachverhalt blumig umschrieb.

Unentschlossen und schwach blieben die Versuche, den Rechtsbruch zu kaschieren. So geschah es im Mai 2010 beim Bruch des Maastricht-Vertrags anlässlich des ersten Hilfspakets für Griechenland, im März 2011 beim Ausstieg aus der Kernenergie nach der Flutwelle, die das Kernkraftwerk Fukushima zerstörte, im September 2015 bei der bedingungslosen Grenzöffnung für Flüchtlinge und illegale Einwanderer

So gesehen kann man im heutigen Deutschland durchaus am Rechtsstaat zweifeln. Es ist jedenfalls nicht mehr die „rule of law“, an die ich glaube und mit der ich aufgewachsen bin.

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Time am 14. Juli 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/heiko_maas_und_das_gesunde_volksempfinden

Alternativlose Nazislahmisierung?

1. Juli 2017

Lesen Sie einen Aufsatz von Monika Maron, den ich von „Achgut“ habe (1).

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Merkel: Ein Vampir, der das Parlament aussaugt

Es ist Sommer, heute aber ein kühler Tag, geeignet zum Nachdenken und eine frühe Mahnung an den Herbst. Im Herbst müssen, sollen, dürfen wir wählen. Früher, als ich noch in der DDR lebte, waren freie Wahlen etwas so Verheissungsvolles wie Reisefreiheit und offene Grenzen, woran man schon erkennen kann, wie wandelbar Begriffe sind. Wer denkt bei „offenen Grenzen“ noch zuerst an den Fall der Berliner Mauer? Jetzt haben wir, habe ich, die freie Wahl, und trotzdem sind Wahlen für mich seit Jahren eine Zumutung.

Meistens habe ich die FDP gewählt, weil ich glaubte, damit den geringsten Schaden anzurichten. Wahrscheinlich werde ich wieder die FDP wählen, diesmal sogar mit der kleinen Hoffnung, nicht nur den geringsten Schaden anzurichten, sondern das größte Übel zu verhindern: eine schwarz-grüne Koalition, die unvermeidbare Angela Merkel, flankiert von Katrin Göring-Eckardt; das wäre der größte anzunehmende Wahlunfall, jedenfalls für mich. Als ich 1988 aus dem Osten in den Westen zog, habe ich die Grünen noch für meine natürlichen Verbündeten gehalten. Über diesen Irrtum haben mich die Grünen selbst binnen kürzester Zeit aufgeklärt. Heute gehören sie ganz entschieden zu meinen politischen Gegnern.

Eigentlich möchte ich auf gar keinen Fall noch einmal vier Merkel-Jahre erleben. Vermutlich teile ich diesen Wunsch mit vielen meiner Mitbürger, nur so lässt sich der raketenhafte Aufstieg von Martin Schulz verstehen, der ebenso raketenhaft, nämlich wie eine abgebrannte Silvesterrakete, endete, als klarwurde, dass es unter einem SPD-Kanzler nur noch schlimmer werden kann. Denn wer soziale Gerechtigkeit fordert, ohne zu erklären, wie die illegale Einwanderung gestoppt werden kann und die illegal Eingewanderten zur Auswanderung bewogen werden können, bleibt die entscheidenden Antworten schuldig und nährt den Verdacht, dass er nicht einmal die Fragen zur Kenntnis nimmt.

Also doch wieder Merkel. Aber warum soll ich überhaupt wählen, wenn ich das einzig mögliche Ergebnis nicht gewählt haben will? Was ist das für eine Wahl, in der außer einem klitzekleinen Koalitionspartner nichts zur Wahl steht? In dieser bevorstehenden Wahl kulminiert das Verhängnis der letzten Legislaturperioden, zuerst die CDU im Bündnis mit einer entgleisten FDP, auf das die große Koalition folgte und ein Parlament ohne Opposition und Rückgrat hervorbrachte. Es war sogar noch schlimmer: Wenn die eigene Partei der Kanzlerin die Gefolgschaft zu verweigern drohte, sprang ihr die linke und grüne Opposition hilfreich bei.

Neuerdings werde ich als rechts bezeichnet

Nach zwölf Jahren Merkelherrschaft sehe ich in der politischen Figur Merkel einen Vampir, der jeder Partei und am Ende dem Parlamentarismus das Blut aussaugt und damit die eigene Unsterblichkeit nährt. Anders ist nicht zu erklären, dass die Kanzlerin ihre irrwitzigen, allseits bekannten Fehler wie die überstürzte Energiewende, die verpatzte Euro-Rettung, die sperrangelweit geöffneten Grenzen unversehrt überstanden und zudem die Welt noch von ihrer Unersetzlichkeit überzeugt hat.

Wenn ich also wähle, werde auch ich wieder Merkel gewählt haben und damit eine Politik, die ich für unheilvoll halte. Denn eigentlich gehöre ich zu denen, die neuerdings als rechts bezeichnet werden. So steht es jedenfalls in den Zeitungen. Wer so denkt wie ich, ist rechts, behaupten sie. Nie hätte ich für möglich gehalten, dass ich eines Tages rechts sein könnte. In meiner Jugend war ich links. So hatte man mich erzogen, und außerdem waren fast alle, die ich kannte, irgendwie links, schon wegen der deutschen Geschichte, wegen Sartre, Böll, Brecht, Heiner Müller. Sogar Wolf Biermann war links. Links bin ich schon lange nicht mehr. Ich dachte immer, ich sei liberal, aber im Fernsehen und in der Zeitung sagen sie, ich sei rechts. Und nun zermartere ich mir den Kopf, wie das passieren konnte. Ich bilde mir ein, ähnlich vernünftig zu sein wie früher, als ich nicht mehr links, aber noch nicht rechts war. Welche Achse hat sich gedreht, dass ich mich auf einer anderen Seite wiederfinde, ohne die Seite gewechselt zu haben? Doch die in meinem Kopf? Oder hat jemand am Meinungskompass gedreht, so dass Osten, Westen, Norden und Süden, also rechts, links, liberal und ahnungslos, völlig durcheinandergeraten sind?

Nehmen wir zum Beispiel den Vorwurf der Islamophobie, die unbedingt zum Rechtssein gehört. Ich habe also eine krankhafte Angst vor dem Islam, sagen die Zeitungen und das Fernsehen. Die Wahrheit ist, dass ich vor dem Islam wirklich Angst habe. Aber warum ist das krankhaft und nicht vernünftig? Die gleichen Zeitungen, die mir meine verachtenswerte Gesinnung attestieren, berichten täglich von blutrünstigen Verbrechen, die im Namen dieser Religion begangen werden, wobei sie natürlich betonen, dass das nicht an der Religion, sondern nur an deren Missbrauch liegt. Missbraucht wurde in der Menschengeschichte fast alles. Während für meine Kritiker der Missbrauch des Nationalen aber nur den Schluss zulässt, dass man den Nationalstaat abschaffen müsse, bleibt der missbrauchte Islam ganz ungeschoren.

Die meisten Muslime sind friedlich, heißt es. Das stimmt. Und trotzdem frage ich mich seit einiger Zeit bei jeder Frau, die mir kopftuchbewehrt entgegenkommt: Was willst du mir damit sagen? Dass du anders bist als ich? Dass du besser bist als ich? Dass meine Enkeltochter eines Tages auch so rumlaufen wird? Das habe ich mich vor fünfzehn oder zwanzig Jahren, als die Kopftücher eher selten waren, noch nicht gefragt. Dass die meisten Muslime friedlich sind, ist keine Garantie für ihre freiheitliche oder gar säkulare Gesinnung. Das beweisen Studien, Wahlergebnisse und fanatische Demonstrationen bei Auftritten von Erdogan in Deutschland. Ja, ich habe Angst vor dem reaktionären, frauenfeindlichen, nach weltlicher Macht strebenden und in unseren Alltag drängenden Islam. Aber warum ist das krank? Und warum ist das rechts? Warum bin ich rechts, wenn ich nicht glaube, dass die eineinhalb oder zwei Millionen (so genau weiß es ja keiner) jungen Männer, die in den letzten drei Jahren eingewandert sind, die herbeigesehnten Facharbeiter werden und Deutschlands demografisches Problem lösen, zumal Männer unter demografischem Aspekt vollkommen ohne Belang sind?

Ich würde gern Sebastian Kurz wählen

Oder nehmen wir die AfD. Ich sehe in ihr die logische Folge eines Parlaments ohne Opposition und einer sturen, als alternativlos propagierten Politik, deren Konsequenzen unabsehbar sind. Von Beginn an wurde diese Partei bekämpft, als sei sie der Gottseibeiuns, auch als es die aus heutiger Sicht „gute AfD“, die professorale Lucke-AfD, war. Warum ist es links, wenn einer Partei, die demokratisch legitimiert in dreizehn Landtagen und demnächst wahrscheinlich im Bundestag sitzt, Tagungsräume verweigert werden, wenn die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder gefährdet sind, ihre Wohnhäuser angegriffen, ihre Autos abgefackelt und sie selbst zusammengeschlagen werden? Und warum bin ich rechts, wenn ich das undemokratisch, dumm und brutal finde?

Wenn das alles rechts sein soll und gleichzeitig ein hysterischer Kampf gegen rechts geführt wird, wenn darum Meinung und Sprache zensiert, öffentliche Veranstaltungen und Diskussionen gewaltsam verhindert werden und wenn diese Kämpfer gegen rechts sich selbst als links bezeichnen, dann hat wirklich jemand am Meinungskompass gedreht und nicht ich habe die Seiten gewechselt.

Ich würde gern Sebastian Kurz wählen, was leider nicht möglich ist. Wenn ich mir für Deutschland etwas wünschen dürfte, dann würde ich Boris Palmer bitten, die Grünen endlich zu verlassen, eine eigene Bewegung zu gründen und seine Talente den achtzig Millionen Deutschen statt den nicht einmal hunderttausend Tübingern zu widmen. Er ist nicht so jung wie Emmanuel Macron und Sebastian Kurz, aber jung genug. Vor allem hat er seinen Verstand behalten, ist offenbar furchtlos und ein Kämpfer. Und von den deutschen Wählern würde ich hoffen, dass sie dann ihre Verzagtheit und ihr Misstrauen in den Wind schlagen und etwas Neues, Unbekanntes wagen.

Aber es ist ja schon Sommer und bis zum Herbst wenig Zeit, zu wenig für so viel Wagemut, und so bleibt es wohl noch einmal bei der Zumutung.

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Time am 1. Juli 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/merkel_ein_vampir_der_das_parlament_aussaugt

Die beleidigte böse Fee

28. Mai 2017

Angela Merkel scheint sich für die Größte zu halten und zu meinen, dass sie alles im Alleingang bestimmen darf. Sie scheint auch der Ansicht zu sein, dass sie fehlerlos sei und beharrt auf ihren katastrophalen Fehlentscheidungen.

Donald Trump ist anderer Ansicht. Er lässt sich nicht durch das hysterische Klima-Gequatsche verunsichern, fordert einen fairen Handel und angemessene Beiträge aller westlichen Verbündeten zur gemeinsamen Verteidigung. Er hält auch die Islamisierung der freien Welt für einen Fehler und will alle westlichen Staaten zur Vernichtung des IS zusammenführen. All dies passt den europäischen (und kanadischen) politisch-medialen Eliten nicht, und Frau Merkel ist merkelich ungehalten.


Wenn sie jetzt Europa zur Einigung (unter merkelscher Führung) und zu Alleingängen gegen die Positionen der amerikanischen Regierung aufruft, ohne auch nur ansatzweise Kompromissbereitschaft bzw. wenigstens den Willen zur Auseinandersetzung mit unliebsamen Anschauungen zu zeigen, erinnert das fatal an den verblendeten Willen der deutschen Hitleristen, Europa und die Welt zu dominieren.

Merkel sagt, dass Amerika kein verlässlicher Partner mehr sei. Offenbar möchten die USA nach B. Hussein O. keine verlässlichen Partner bei der weltweiten Durchsetzung der Scharia mehr sein, aber dadurch werden sie grade für den Counterjihad zum verlässlichsten Partner und zum Partner aller freiheitsliebenden Menschen, der sie vom Beginn an waren.

In meinen Augen sind Merkel und die meisten anderen europäischen Politiker – von den führenden der Visegrad-Staaten abgesehen – korrupte, verräterische und unzuverlässige Kantonisten, bzw. sie sind Lakaien der Orks.

Sie sind nicht nur Lakaien, sie sind auch irrational, unsachlich, ideologisch oder negativ emotional – Beleidigte und Böse.

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Time am 28. Mai 2017

Faces of Nazislam (#36)

25. Mai 2017

Dr. Ali Sina (1):

„Es gibt viele Wege zur Spiritualität. Islam bietet keinen einzigen. Alles, was Sie zu einem besseren Menschen macht, ist ein spiritueller Pfad. Je tiefer Sie jedoch in den Islam eintauchen, desto schwärzer wird Ihre Seele. Geboren, das Licht Gottes zu tragen, werden Sie dann böse, wenn Sie beginnen, Muhammad zu folgen. Ihre Gedanken werden dämonisch. Der Abscheu auf Ihre Mitmenschen erfüllt Ihr Herz und lässt keinen Platz mehr für Liebe. Sie werden zu einer Manifestation des Teufels. Sogar die Augen besonders frommer Muslime zeigen diese Bosheit. Erstaunlicherweise werden Menschen hässlich, wenn sie fromme Muslime werden. Ich weiß nicht, wie man das rational erklären kann, aber es ist eine beobachtbare Tatsache. Schauen Sie sich mal die Gesichter der Terroristen an. Das sind die allerfrömmsten Muslime. Oder schauen Sie sich die Gesichter von Führern muslimischer Parteien an. Es gibt etwas zutiefst Böses in ihren Augen. Islam ist ein antispirituelles Bekenntnis. Es macht Sie nicht zu einer besseren Person. Je weiter Sie ihm folgen, desto schlechter werden Sie. Es ist ein Bekenntnis, das aus Engeln Scheusale macht. Wenn ich an Satan glauben würde, würde ich sagen, dass der Islam seine Verschwörung ist, um diese Welt zu zerstören und jeden in die Hölle zu bringen.“

In Manchester hat der Ork-Avantgardist Salman Abedi 22 Menschen und sich selbst abgeschlachtet. Einmal mehr wird deutlich, dass harsche Maßnahmen gegen Mohammedanisten aller Art und ein umfassendes Profiling das Gebot der Stunde sind (2).

Lesen Sie einen berührenden Aufsatz von Archi Bechlenberg von „Achgut“ (3).
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Ahnungslosigkeit? Unfähigkeit?
Verantwortungslosigkeit? Weltfremdheit?

Der Abend des 22. Mai war milde, wir haben nach dem Abendessen den Gartenkamin angemacht und bei einem Wein dem Feuer zugesehen, und die Katze legte sich auf mich, und irgendwann bin ich auf der Bank eingeschlafen, und als ich wach wurde, war das Feuer runter gebrannt und es war 23.20 Uhr, und ich bin ins Haus gegangen und die Katze auf ihre nächtliche Tour.

Zu etwa dieser Zeit explodierte die Bombe des islamischen Terroristen in Manchester und tötete, verletzte und zerstörte die Seelen tausender, zumeist junger Menschen im Namen Allahs. Wieder einmal ist das eingetreten, was ich jeden Morgen, wenn ich die Medien einschalte, angstvoll erwarte. Das, was mit absoluter Gewissheit wieder und wieder geschieht und sich nur in seinen Dimensionen sowie dem Ort unterscheidet.

Die Kanzlerin in Berlin fand für das Attentat den Begriff „unbegreiflich“. Kann man seine Ahnungslosigkeit, Unfähigkeit, Verantwortungslosigkeit, Weltfremdheit, kurz, sein völliges politisches, geistiges und moralisches Versagen besser unter Beweis stellen, als durch das Wort „unbegreiflich“? Nicht begreifen kann man eine solche Tat doch nur noch, wenn man nicht die geringste Vorstellung davon hat, was in den Köpfen derjenigen vorgeht, die sich in einem Krieg gegen uns, unsere Kultur, unsere Freiheiten und Werte befinden. Wenn man immer noch glaubt, es seien nur die Taten einiger weniger Verwirrter, die den Islam nicht verstanden hätten. Wenn man immer noch nicht begriffen hat, dass durch fatale politische Fehlentscheidungen diesem Krieg das Schlachtfeld erst verfügbar gemacht wurde. Wenn man immer noch glaubt, der Kampf gegen Gegner und Kritiker dieser Verblendung sei wichtiger als der Schutz des Landes und seiner Bevölkerung.

Ich gestehe, so schrecklich es war, Dienstagmorgen die ersten Nachrichten aus Manchester zu erfahren, ich reagierte zunächst mit betäubtem Fatalismus. Aha, da war es also, das nächste Ereignis, mit dem man ja schon gerechnet hatte. So richtig unter die Haut gingen mir die Meldungen erst, als britische Medien den Todesopfern, darunter ein achtjähriges Mädchen, ihre Gesichter gaben; etwas, das man hierzulande den Opfern vom Breitscheidplatz verweigerte; nicht aus Pietät, sondern weil man in Berlin genau weiß, dass die Mordfahrt des „Flüchtlings“ A. A. dadurch in der Erinnerung der Öffentlichkeit eine viel tiefere Wunde hinterlassen hätte. Stattdessen wird wie immer ranziger Quark breitgetreten: Alles Einzelfälle, die nichts mit dem Islam zu tun haben und wegen derer wir unsere Lebensweise nicht verändern dürfen. Schließlich wird man eher vom Blitz erschlagen als überfahren, erstochen oder in die Luft gesprengt. So was gehört zum normalen Lebensrisiko dazu. „Wir sollten jetzt erst recht auf die Straße gehen, tanzen, in den Cafés sitzen und Fußballspiele nicht absagen“, so Margot Käßmann im vergangenen Jahr.

Generalverdacht beim Abschließen der Haustür

Wenn mir etwas unbegreiflich ist, dann, dass Menschen noch immer so etwas im vollen Ernst verkünden und vertreten. Wenn es unterbelichtete Relativierer ohne jede Funktion sind („Die IRA hat mehr gebombt“, „Das Kind hätte auch bei einem Unfall umkommen können“, „Man muss schon fragen, was machen achtjährige Kinder abends auf einem Konzert?“), die so etwas ablaichen, ist mir das weitgehend egal, auch wenn es nicht gerade schön ist zu wissen, dass man von derartigen Gedanken umgeben ist. Nicht egal ist mir hingegen, dass Personen, die qua Amt und Eid dazu verpflichtet sind, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten, erschreckend eindeutig in einem Paralleluniversum unterwegs sind, das mit unserer täglichen Realität kaum noch etwas zu tun hat. Einer alles andere als entspannten Realität, die ja nicht nur aus spektakulären Attentaten besteht, sondern sich im Alltäglichen längst verfestigt hat. Morde, Vergewaltigungen, Körperverletzungen, Sachdelikte – die Kriminalstatistik spricht eine unverständliche Sprache. Zu vermuten, dass diese bei aller Drastik noch geschönt ist, dürfte nicht weit hergeholt sein. Das alles findet im Paralleluniversum zwischen Maas und Merkel aber nicht statt. Unbegreiflich? Vielleicht auch nicht.

Vor einigen Monaten schrieb ich für „Achgut“ einen Text über den so genannten „Generalverdacht“. Die Überschrift damals lautete: „Generalverdacht, warum eigentlich nicht?“ Diese Frage erscheint mir heute naiv und an der täglichen Realität vorbei. Oder, um es mit der Kanzlerin zu sagen: Sie ist mir unbegreiflich. Es geht gar nicht ohne Generalverdacht! Wer sich heute noch ohne Generalverdacht bewegt, ist im höheren Maße gefährdet, als man es ohnehin im Europa des Jahres 2017 ist. Generalverdacht ist unabdingbar, allein schon, weil es daran nichts Schlimmes, Unmoralisches und Rassistisches zu finden gibt. Erst durch die Stigmatisierung und Nazifizierung einer ganz und gar notwendigen Haltung gegenüber möglichen Gefahren wurde etwas zu einem Übel erklärt, ohne das keine Spezies auf der Erde überleben könnte. Das war immer so und ist heute nicht anders und wird von niemandem infrage gestellt, außer, wenn es um Migranten, insbesondere muslimischen Glaubens, geht.

Ansonsten verhält sich jeder Mensch im Alltag gewohnt vorsichtig. Wer seine Haustür abschließt handelt ebenso generalverdächtigend wie derjenige, der sich nur in gepanzerten Fahrzeugen bewegt und nur umgeben von Personenschützern in der Öffentlichkeit bewegt. Mag sein, dass so jemand aufgrund seiner gesellschaftlichen Position gefährdeter ist als andere. Aber auch gefährdeter als Frauen, die sich allein abends oder nachts auf der Straße bewegen, auf dem Heimweg von einer Party oder einem Kneipenbummel? Gefährdeter als Männer, die lieber einen Bogen um eine Gruppe ihnen suspekter Gestalten macht, als ihnen „mit Liebe zu begegnen“? Gefährdeter als die Besucher eines Popkonzerts, also einer Art von Veranstaltung, über die von deutschen Muslimen – die den Koran natürlich „falsch verstanden“ haben – folgendes verbreitet wurde (Schreibfehler und Interpunktion von mir korrigiert): „Salam, Musik ist nach der Sunnah des Propheten Muhammad Saaws haram. Der Imam sagte, Musik ist der Leiter der Unzucht, und wer Musik hört, soll am Tag der Auferstehung heißes Blei in seine Ohrmuschel bekommen.“ Und an anderer Stelle:„Das Haus, in dem Musik gespielt wird, ist nicht sicher vor plötzlichen Katastrophen. Gebete an einem solchen Ort werden nicht beantwortet. Es wird keine Engel an diesem Ort geben.“ Lassen Sie sich diese Worte vor dem Hintergrund der Ereignisse in Manchester einmal etwas länger durch den Kopf gehen.

Hinter schützenden Mauern gegen den Bau von Mauern wettern

Ebenso wie die wirre Theologie einer Käßmann, eines Woelki, eines Bedford-Strohm oder eines Franziskus, der, hinter meterhohen Mauern im Vatikan residierend, das Errichten von Mauern verteufelt. Es ist der Humanismus, die Ersatzreligion der Moderne, der dabei ist, sich selber einschließlich uns allen ans Messer zu liefern, in dem Irrglauben, ein wirtschaftlicher, kultureller und moralischer Fortschritt sei der Tatsache überlegen, dass der Mensch nichts anderes als ein zweibeiniges Säugetier ist. Der Humanismus sieht sich als säkulares Gegenbild zum Gottesglauben. Dabei beruht seine Grundüberzeugung, die Geschichte der Menschheit sei eine Fortschrittsgeschichte, auf nichts als Aberglauben und ist noch weiter von der Wahrheit entfernt als jede Religion.

Der Humanismus selber ist eine Religion, basierend auf der Vorstellung, im Gegensatz zu den Tieren seien wir frei, unser Leben nach unserem Ermessen selbst zu gestalten. Eine Vorstellung, die nicht naturwissenschaftlichen Ursprungs ist, sondern auf die christliche Religion zurückgeht. Also dem Weltbild, das gerade die Humanisten vehement ablehnen. Von eben diesem hat der Humanismus seine Vorstellung übernommen, wir könnten eine Welt errichten, die besser ist als jede, in der Menschen zuvor gelebt haben. Besser im ökologischen wie moralischen Sinn. Anders gesagt: Ziel der Humanisten ist es, die gesamte Menschheit zu emanzipieren. Noch anders gesagt: Generalverdacht war früher, heute sind wir weiterentwickelt.

Dabei ist die Welt eine grandios-erschreckende Freiluftausstellung gescheiterter politischer Utopien. Utopien, die stets aus dem Irrglauben entstanden, wir Menschen besäßen eine Kontrolle über unser Schicksal. Aber Menschen, so erkannte es Charles Darwin, ganz im Widerspruch zu der christlichen Kultur, der auch er entstammte, stehen nun einmal nicht über allen anderen Lebewesen. Selbst wenn unser Wissen und damit unsere Macht über die Erde weiter zunehmen wird, der Mensch bleibt trotzdem das, was er ist: ein fraglos kreatives Lebewesen, das zugleich auch eines der räuberischsten und zerstörerischsten ist. In dieser Natur gibt es keine Belohnung für Fernstenliebe und Humanismus. „Himmel und Erde sind nicht gnädig. Ihnen sind die Menschen wie stroherne Opferhunde.“ (Laotse)

Selbst wenn es in demokratisch geprägten, aufgeklärten Gesellschaften mit einem regen, kontroversen und vernunftgetragenen Weltbild möglich sein sollte, der angestrebten Emanzipation vom Säugetier zum Weltretter in Details näher zu kommen – sobald es zur Begegnung mit anderen Kulturen kommt, denen alle diese Vorstellungen und Ansprüche vollkommen fremd sind, reduziert sich die Basis der Konfrontation wieder auf das ewig gültige Survival of the fittest. Wenn Margot Käßmann auch islamischen Terroristen „mit Beten und Liebe begegnen“ will, zeigt das eindrucksvoll die Verblendung auf, mit der unsere „Vordenker“ und Politiker, ob aus religiöser oder säkularer Überzeugung, auf unbegreifliche Weise Gefahren ignorieren, die inzwischen unmittelbar demokratische Gesellschaften bedrohen. Käßmann kann sich offensichtlich nicht vorstellen, dass es Menschen, Gruppen und Völker gibt, denen es völlig fremd und egal ist, dass „Jesus unvergesslich wurde, weil er am Kreuz starb und nicht zum Schwert griff.“ Wie würde es der frommen Frau wohl ergehen, wenn sie mit derartigen Sprüchen zu einem Theologengespräch nach Raqqa, der Schlangengrube des Islamischen Staats, reist?

Während ich dies schreibe, höre ich die Nachbarkinder im Garten spielen. Eins von ihnen ist ein achtjähriges Mädchen, es ist liebenswürdig, spielt oft und gerne und voller Respekt mit unserer Katze und geht morgen zur Kinderkommunion, auf die es sich von Herzen freut. Auf wen und was mag sich das kleine Mädchen als Nächstes gefreut haben, das vorgestern Abend von der Bombe eines Menschen getötet wurde, dem wir mit all unserem Entgegenkommen, unserem Beten und Lieben nur eins sind: schwach und hilflos und wert, vernichtet zu werden, im Namen und Dienst seiner Religion.

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Time am 25. Mai 2017

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/11/28/ali-sina-uber-spiritualitat-3
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2015/04/23/drei-wege-aus-dem-chaos/
3) http://www.achgut.com/artikel/unbegreiflich_nicht_fuer_jeden

Es geht doch (#2)

20. Mai 2017

Obama hatte seinerzeit vor dem saudischen Herrscher einen tiefen Bückling gemacht.

Melania trug (wie Michelle) kein Kopftuch und grüßte den König mit einem Handschlag. Na also, es geht doch (1). Man muss den Orks nur ganz unbedingt eine klare Kante zeigen.

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Die Trumps in Saudi-Arabien

Melania verzichtet aufs Kopftuch

Da übt Donald Trump vor zwei Jahren noch scharfe Kritik an der damaligen First Lady, weil sie in Saudi-Arabien kein Kopftuch trägt, und nun macht es Melania nicht anders. Der saudische König Salman begrüßt sie trotzdem – per Handschlag.

Melania Trump hat mit Michelle Obama mehr gemein als vermutet: In Saudi-Arabien verzichtete die First Lady der USA – wie schon ihre Vorgängerin – auf ein Kopftuch. Mit offenen Haaren zeigte sich Melania Trump an der Seite ihres Mannes Donald in Riad, wo sich der US-Präsident und seine Frau zu ihrer ersten Auslandsreise seit seinem Amtsantritt aufhielten.

Das ist bemerkenswert. Denn vor zwei Jahren hatte Trump kein gutes Haar an Michelle Obama gelassen – wegen ihres Kopftuch-Verzichts. Die First Lady habe die Saudi-Araber „beleidigt“, befand Trump damals, im Januar 2015, auf Twitter. „Wir haben schon genug Feinde.“ Viele andere Amerikaner hingegen hatten Michelle Obama für ihre Entscheidung applaudiert.

Anstößiges Händeschütteln

Der saudische König Salman begrüßte das Ehepaar Trump am heutigen Samstag nach der Landung auf dem Flughafen in Riad. Dabei schüttelte der Monarch des ultrakonservativen Königreichs Melania auch die Hand – was für viele strenggläubige Muslime in Saudi-Arabien ein anstößiges Verhalten gewesen sein dürfte.

Ansonsten bemühte sich Melania Trump weitgehend, den strengen saudi-arabischen Kleidervorschriften gerecht zu werden. Sie trug einen schwarzen Hosenanzug, der sowohl Arme wie auch Knöchel bedeckte, und einen breiten goldenen Gürtel. Donald Trumps mitreisende Tochter Ivanka präsentierte sich den Fotografen in einem hochgeschlossenen schwarzen Kleid mit Blumenaufdruck – und ebenfalls mit offenen Haaren.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor einigen Wochen bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien auf ein Kopftuch verzichtet. Saudischen Frauen ist es in dem Königreich untersagt, auf die Straße zu gehen, ohne die Haare zu verbergen. Sie tragen zudem eine Abaja, ein langes schwarzes Gewand, das keine Körperkonturen erkennen lässt.

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Time am 20. Mai 2017

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1) http://www.n-tv.de/politik/Melania-verzichtet-aufs-Kopftuch-article19851475.html

Den IS unterstützen

15. Mai 2017

Johannes Leithäuser berichtete auf „FAZ.NET“ von der Weigerung Angela Merkels, NATO- und deutsche Truppen im Kampf gegen den IS einzusetzen (1), die zu ihrer Entscheidung passt, IS-Mördern in Massen Deutschland als Rückzugsgebiet zu öffnen.

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Treffen mit Stoltenberg

Merkel will Nato nicht gegen den IS kämpfen lassen

Beim Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt die Kanzlerin wenig Neigung, den Wünschen Präsident Trumps im Anti-Terrorkampf nachzukommen. Auch der Bitte nach mehr Soldaten in Afghanistan erteilt sie eine Absage.

Deutschland ist nicht bereit, einer militärischen Rolle der Nato beim Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zuzustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, auch wenn die Nato als Militärbündnis der Staatenallianz zur Bekämpfung des IS beitrete, werde dies „nicht bedeuten, dass irgendeine militärische Aktivität ausgedehnt wird“. Es werde bei dem Beitrag der Luftraumüberwachung bleiben, der gegenwärtig schon von den Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato für die internationale Anti-IS-Koalition geleistet wird.

Stoltenberg prüft derzeit die Haltung der einzelnen Mitgliedsländer in der Frage, ob die Nato als Organisation die Anti-Terror-Koalition verstärken soll oder nicht. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte immer wieder eine aktivere Rolle der Allianz bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gefordert. Stoltenberg sagte in Berlin, jetzt schon seien ja alle Nato-Mitgliedstaaten zugleich auch Mitglieder der Anti-IS-Koalition. Ein Beitritt der Nato ändere also qualitativ nichts. Stoltenberg beteuerte wie die Kanzlerin, die Nato wolle sich in jedem Fall nicht an Kampfhandlungen gegen den IS beteiligen.

Stoltenberg sagte, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus leiste die Nato schon seit den Anschlägen des 11. September wichtige Beiträge. Der Nato-Generalsekretär prüft derzeit, ob die Ausbildungsmission „Resolute Support“ in Afghanistan um einige tausend Soldaten verstärkt werden soll oder nicht, und holt dazu die Haltung der Mitglieder der Allianz ein. Der Kommandeur der Afghanistan-Mission, der amerikanische General John Nicholson, hatte die Verstärkung des rund 12.000 Soldaten umfassenden Kontingents um „einige tausend“ weitere Soldaten angeregt. Stoltenberg sagte, die Nato werde auf ihrem Gipfeltreffen Ende Mai darüber entscheiden.

Merkel erklärte, die Bitte um zusätzliche Soldaten könne sich nicht vordringlich an Deutschland richten. Die Bundeswehr sei ja schon mit fast 1000 Soldaten in Afghanistan präsent und habe im Norden die Führungsrolle der internationalen Mission inne. Die gesamte Bundesregierung steht nach Angaben von Merkel zum Ziel der Nato-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Stoltenberg sagte: „Ich erwarte von allen Verbündeten, dass sie die Verpflichtungen, die sie 2014 eingegangen sind, auch einhalten.“

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Time am 15. Mai 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/treffen-mit-stoltenberg-merkel-will-nato-nicht-gegen-den-is-kaempfen-lassen-15011198.html