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Cyber-Jihad

18. Oktober 2017

Das „Gatestone Institute“ hat einen spannenden Aufsatz von Yves Mamou über den Cyber-Jihad gebracht (1).

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Frankreich: Facebook-Islamisten jagen in Rudeln

Fatiha Boudjalat, Mitbegründerin der säkularistischen Bewegung Viv(r)e la République, ist eine prominente Persönlichkeit des Anti-Islamismus in Frankreich. Sie wird regelmäßig im Fernsehen und Radio interviewt und ihre Kolumnen werden regelmäßig in Le Figaro veröffentlicht. Vor kurzem kritisierte Boudjalat auf Facebook eine islamistische Regierungsangestellte, Sonia Nour, dafür, dass sie den tunesischen islamistischen Mörder von zwei Frauen in Marseille als „Märtyrer“ bezeichnete. Einige Wochen später wurde Boudjalats Facebook-Account gelöscht.

Sie ist nicht allein damit, auf Facebook von Islamisten ins Visier genommen worden zu sein. Leila Ourzik, eine Künstlerin, die in Grigny, einem vorwiegend muslimischen Vorort unweit von Paris, lebt, ist eine Muslimin, die während des Ramadans offen isst und trinkt und sich dem Tragen des islamischen Schleiers widersetzt. Durch ihr unislamisches Verhalten wird sie täglich öffentlich beleidigt und bedroht, auch in sozialen Netzwerken. Auf Facebook wurde Ourzik zum Zielobjekt. Islamisten belästigten sie mit Beleidigungen und Drohungen, posteten ihr Bild auf Porno-Websites und schafften es schließlich, die Löschung ihres Accounts auf Facebook zu erreichen. Plötzlich, ohne Vorwarnung, wurde ihr Facebook-Account geschlossen. „Nicht nur einmal, viele Male“, sagt sie zu Gatestone. Warum? „Ich weiß es nicht, sie sagen es dir nie. Aber eines Tages ist es vorbei, dann wird alles gelöscht“.

Der Zahnarzt und ehemalige Politiker Olivier Aron wurde wochenlang von Facebook blockiert. Aron engagiert sich in Debatten über Islam und Islamismus. Er ist auch nicht schüchtern. Auf Facebook widerspricht er Islamisten. Islamisten scheinen jedoch nicht an Debatten interessiert zu sein. Sie scheinen an einer Zensur interessiert zu sein. Laut Aron meldeten ihn viele von ihnen bei Facebook. „Ich nehme an, sie beschuldigten mich, Rassist und islamophob zu sein“, sagte Aron. „Einschüchterung ist überall. Ein Mann, den ich nicht einmal kenne, hat meine Telefonnummer und alle meine Kontaktdaten entdeckt und an seine Freunde geschickt. Die Folgen haben nicht lange auf sich warten lassen. Arons Assistentin in der Zahnarztpraxis erhielt einen erschreckenden Anruf: „Sagen Sie Doktor Aron, dass ihn ‚Kelkal‘ bald prügeln wird“. Kelkal, ein algerisch-islamistischer Terrorist aus Algerien, war Mitglied der Group Islamique Armée (GIA) und verantwortlich für die Anschlagswelle in Frankreich im Sommer 1995. Obwohl Kelkal vor 20 Jahren von der Polizei getötet wurde, bleibt er für viele radikalisierte Muslime der Prototyp des „modernen“ Dschihadisten.

Im vergangenen Frühjahr wurde Michel Renard, ein Geschichtslehrer in Saint Chamond, ebenfalls von Facebook gelöscht. „Ohne Vorwarnung, ohne die Möglichkeit, mit jemandem zu reden, waren plötzlich alle meine Schriften verschwunden“, sagte er Gatestone. Renard hatte online extrem detaillierte Analysen des Islamismus veröffentlicht. „Aber“, sagte er, „Islamisten sind auf Facebook extrem aktiv. Sie beleidigen dich, sie bedrohen dich“. Obwohl Renard sich weigerte, von seinen Schülern auf Facebook „angefreundet“ zu werden, beschwerten sich ihre Eltern beim Direktor der Schule. Einschüchterung ist überall, im realen Leben und im Netz.

Diese Facebook-Nutzer scheinen wie Dutzende von anderen Nutzern Opfer islamistischer „Rudel“ zu sein. Sobald die Meinungen und Analysen dieser Facebook-Nutzer wahrgenommen werden, werden sie als „Rassisten“ oder „Islamophob“ verurteilt und ihre Konten gelöscht.

In Frankreich löscht Facebook jedes Jahr Tausende von Konten. Es wäre interessant zu wissen, wie viele von ihnen gelöscht wurden, weil ihre Besitzer den Islamismus in Frage stellten, aber niemand weiß es: Facebook kommuniziert nie anders als durch platte Textbaustein-Erklärungen, die offensichtlich gar nichts erklären sollen.

Was wir wissen ist, dass „Facebook 4.500 ‚Content-Moderatoren‘ hat und dass es vor kurzem angekündigt hat, weitere 3.000 Mitarbeiter einzustellen“, so The Guardian. 7.500 Moderatoren für mehr als zwei Milliarden Facebook-Nutzer? Das ist lächerlich.

The Guardian fährt fort: „Es gibt Moderatorenzentren auf der ganzen Welt, aber Facebook weigert sich, ihre genaue Anzahl oder Standorte öffentlich zu machen“. Die Frage sollte eigentlich lauten: Vergibt Facebook die Content-Moderation an Subunternehmer, und wenn ja, an welche.

In Frankreich scheinen drei Unternehmen als Subunternehmer um die Moderation von Online-Inhalten zu konkurrieren: Netino, Concileo und Atchik Services. Die „Moderierenden Drehscheiben“ dieser Unternehmen befinden sich in der Regel in französischsprachigen Ländern mit billigen Arbeitskräften, in Nordafrika und Madagaskar. In Frankreich gibt es Gerüchte, dass die Facebook-Moderatoren in französischsprachigen muslimischen Ländern wie Tunesien, Algerien und Marokko angesiedelt sind. Facebook hat die Auslagerung seiner „Moderationsteams“ an Unternehmen, die billige muslimische Arbeitskräfte in Nordafrika beschäftigen, weder bestätigt noch dementiert.

Vor allem muslimische Hass-Redner vervielfältigen sich weiterhin auf Facebook, während Anti-Islamisten mit Schikanen und dem Verlust ihrer Konten konfrontiert sind.

Es ist ein Symptom der dominanten Leugnung in den französischen Medien, die sich immer wieder wiederholt – trotz massiver gegenteiliger Beweise -, dass „der Islamismus nicht im Krieg mit der westlichen Kultur steht“. Folglich wird die Meinungsfreiheit in Frankreich nun von Muslimen in muslimischen Ländern „moderiert“.

Ironischerweise wäre das Ergebnis jedoch dasselbe, wenn Facebook stattdessen seine „Moderationsarbeit“ an Unternehmen in Frankreich oder Belgien auslagern würde. Extremistische Muslime jagen in Rudeln, während Anti-Extremisten überwiegend Individuen sind. Der französische Conseil supérieur de l‘ audiovisuel zum Beispiel, Frankreichs Regulierungsbehörde für Radio und Fernsehen, wird jedes Mal von einem Sturm von Protesten heimgesucht, wenn der französische antiislamistische Journalist Éric Zemmour im Fernsehen erscheint. Zemmour wird zweimal im Jahr wegen „Rassismus“ verklagt, weil islamische Organisationen wie das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich („Collectif contre l‘ islamophobie en France“, CCIF) Kampagnen startet, um die französischen Muslime dazu aufzufordern, gegen Zemmours „Islamophobie“ zu protestieren. Wird dasselbe System für soziale Netzwerke verwendet? Da die Entscheidungen von Facebook völlig undurchsichtig sind, ist es durchaus möglich.

Leider sind Gegenstrategien gegen diese Wolfsrudel-Belästigungskampagnen immer noch „im Bau“.

Facebook zensiert nicht nur Inhalte unter Einsatz von unbekannten „Moderatoren“, sondern das Unternehmen hat auch ein Team zur Reaktion auf Anfragen von Polizei- und Sicherheitsbehörden entwickelt. In Frankreich sind die Anfragen von Gerichten und Justizbehörden von 3.208 im Jahr 2013 auf 8.121 im Jahr 2016 gestiegen. Laut Le Journal du Net, einer Nachrichten-Website für aktuelle Ereignisse und Medien, „löschte Facebook im Jahr 2015 nach Regierungsanfragen in Frankreich 37.990 Seiten, im Vergleich zu 30.126 für Indien, 6.574 für die Türkei und nur 85 Seiten in Russland“ im gleichen Zeitraum.

Wurden nur islamistische und Dschihadiseiten gelöscht? Was denn sonst? Unangenehme Geschichte? Für Regierungen in Europa gelten Anti-Dschihadisten als noch größeres Problem als Dschihadisten.

Im April 2017 veröffentlichte Facebook einen Bericht mit dem Titel „Information Operations and Facebook“. Auf Seite 9 steht: „In Frankreich zum Beispiel erlaubten uns diese Verbesserungen seit dem 13. April, gegen mehr als 30.000 gefälschte Konten vorzugehen“. Die „Verbesserungen“, von denen Facebook spricht, beziehen sich auf neue analytische Techniken, die es Facebook ermöglichen, serielle „Fake News“-Konten zu erkennen. Diese „Fake“ Konten waren, wenig überraschend, während der französischen Präsidentschaftskampagne im Frühjahr 2017 besonders aktiv.

Für Facebook und für französische Beamte scheint die große Frage nicht zu sein: „Steht der Islamismus im Krieg mit unserer Freiheit?“, sondern nur: „Greift Wladimir Putin in die französische Politik ein?“ Darauf achtet Facebook. Facebook kann es sich nicht leisten, die Wünsche von Politikern zu ignorieren. In jedem Land ist das große Werbegeld für die Plattform Facebook vom guten Willen der Regierung abhängig.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 auf dem Höhepunkt der Migrationskrise den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg gedrängt hat, die Tausenden von Anti-Massenmigrations-Postings auf Facebook zu entfernen. „Arbeitest du daran?“ fragte Merkel auf Englisch, worauf Zuckerberg „bejahend“ antwortete.

Zwei Jahre später sind Werkzeuge der künstlichen Intelligenz auf dem Weg, den Regierungen vorübergehenden Frieden und Ruhe zu bringen, im Austausch für schnelle Profite – aber nicht Frieden für die Menschen.

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Time am 18. Oktober 2017

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1) https://de.gatestoneinstitute.org/11185/frankreich-facebook-islamisten

No more Hexe Merkel

25. August 2017

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Time am 25. August 2017

Auftragslügen bloßgestellt

25. August 2017

Zwei zentrale Auftragsarbeiten der Blockparteien werden derzeit als Auftragslügen bloßgestellt. Es sind dies die Lüge von den gut in den Arbeitsmarkt integrierten Mohammedanisten und die Lüge vom Desinteresse der Deutschen an der Nazislahmisierung ihrer Heimat (1).

Lesen Sie zunächst einen Artikel aus der „Welt“ von Matthias Kamann und Marcel Leubecher (2) und sodann einen Artikel aus der „FAZ “ (3).

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Sind Muslime wirklich gut in den Arbeitsmarkt integriert?

Muslime, die lange in Deutschland leben, können sich auf dem Arbeitsmarkt gut behaupten – schreibt die Bertelsmann-Stiftung. Das ist zweifelhaft. Fundamentalismus und Frauenbild wurden in der Studie gar nicht abgefragt.

Die Debatte über die Integration von Muslimen wird von einer groß angelegten Studie mit überraschend positiven Befunden neu entfacht. In einer Untersuchung gelangt die Bertelsmann-Stiftung zu der Einschätzung, dass sich muslimische Einwanderer der zweiten Generation auf dem deutschen Arbeitsmarkt mittlerweile sehr gut behaupten.

Inzwischen unterscheide sich die Erwerbsbeteiligung von Muslimen nicht mehr vom Durchschnitt der deutschen Erwerbsbevölkerung: Rund 60 Prozent arbeiteten in Vollzeit, 20 Prozent in Teilzeit, und die Arbeitslosenquote gleiche sich ebenfalls an. Damit stehe Deutschland, so die Forscher, hinsichtlich der Arbeitsmarktintegration an der Spitze der fünf in der Studie betrachteten Staaten. Verglichen wird die Situation von Muslimen, die vor 2010 nach Deutschland, in die Schweiz, nach Österreich, Frankreich und Großbritannien kamen.

Die sehr positive Sicht auf die Lage deutscher Muslime am Arbeitsmarkt deckt sich allerdings nicht mit den neuesten verfügbaren Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach war im Dezember 2016 unter den Arbeitslosen der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund mit 43 Prozent weit überproportional. Unter den 4,3 Millionen „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ – darin sind zum Beispiel auch Hartz-IV-Aufstocker enthalten – liegt der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund noch höher, bei 52,6 Prozent. Der Bevölkerungsanteil der Muslime liegt bei lediglich rund sechs Prozent.

Gesonderte Angaben für Muslime erhebt die Arbeitsagentur zwar nicht. Doch laut Statistischem Bundesamt haben aus der Türkei und anderen nichteuropäischen Staaten stammende Menschen eine höhere Erwerbslosenquote als die übrige Bevölkerung mit Migrationshintergrund, wozu etwa die Millionen EU-Ausländer sowie Spätaussiedler zählen.

Diese Daten von BA und Statistischem Bundesamt wecken Zweifel, dass muslimische Zuwanderer in Deutschland tatsächlich so gut auf dem Arbeitsmarkt integriert sind, wie es in der Studie dargestellt wird. Hinzu kommt, dass diese Erhebung nur Personen erfasst, die bis 2010 zugewandert sind, sodass die seitdem gekommenen Flüchtlinge nicht betrachtet werden. Daher ist zu vermuten, dass die Arbeitsmarktlage für muslimische Zuwanderer deutlich schwieriger ist.

Gleichwohl kommt die Studie, die im Rahmen des Bertelsmann-Religionsmonitors zur Intensität von Glaubensvorstellungen erstellt wurde, zu dem Ergebnis, dass die in Deutschland lebenden Muslime spätestens seit der zweiten Generation mehrheitlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen seien. Als Beleg habe auch zu gelten, dass 96 Prozent der in Deutschland befragten 1000 Muslime eine Verbundenheit mit diesem Land erklärt hätten. Allerdings wurden die Menschen nicht nach Vorbehalten gegenüber Deutschland oder seiner Gesellschafts- und Verfassungsordnung befragt.

Die meisten Muslime fühlen sich mit Deutschland verbunden

Die Bertelsmann-Stiftung hat untersucht, wie verbunden sich Muslime zu ihren europäischen Heimatländern fühlen: Demnach fühlen sich rund 96 Prozent der Muslime in Deutschland wohl.

Weiterhin beschränkt sich die Erfassung der in der Untersuchung erhobenen Religiosität der Muslime strikt auf allgemeine Glaubenscharakteristika wie die Häufigkeit von Gebeten, den Glauben an einen Gott oder „das Gefühl, mit allem eins zu sein“. Außer Acht bleiben damit Aspekte des religiösen Fundamentalismus oder der Einstellung gegenüber der Gleichberechtigung von Frauen. Bei den Muslimen wurde also hier nicht nach mentalen oder kulturellen Integrationshemmnissen gefragt. Ausdrücklich schreiben die Autoren, dass sie unter Integration „nicht die Assimilation an eine wie auch immer geartete Leitkultur“ verstehen.

Umgekehrt aber wird die deutsche Mehrheitsbevölkerung durchaus dahingehend befragt, ob sie gegen Muslime Integrationshemmnisse aufbaue. So wurden Deutschstämmige gefragt, ob sie Muslime als Nachbarn haben wollten. Das verneinte jeder Fünfte. Weil somit die Studie die Bemühungen von Muslimen würdigt und Vorbehalte der Mehrheitsbevölkerung thematisiert, gelangt die Bertelsmann-Stiftung zu der These, die Muslime seien „integriert, aber nicht akzeptiert“.

Kritisiert wird dieses Verfahren von Detlef Pollack, Religionssoziologe an der Uni Münster: Die Wissenschaftler hätten einseitig danach gefragt, in welchem Maße die aufnehmenden Länder sich in ihren Arbeitsmärkten oder Schulsystemen auf die zugewanderten Muslime einstellen. Er vermisse aber, so Pollack, den Blick auf die Migranten und deren Möglichkeiten, sich zu integrieren.

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Zuwanderung ist die größte Sorge der Deutschen

Laut einer neuen Studie sind Zuwanderung und Integration die Themen, die die Deutschen und ihre Nachbarn am meisten beschäftigen. Eine Sorge, die Wahlkämpferin Angela Merkel zum Thema macht.

Das Thema Zuwanderung und Integration treibt weiter viele Deutsche um, hat aber an Brisanz verloren. Zwar mache sich mit 56 Prozent noch immer knapp mehr als jeder Zweite darüber Gedanken, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des GfK-Vereins in Nürnberg. Doch lag der Wert im Jahr 2016 noch bei 83 Prozent.

„Seitdem die Balkanroute geschlossen wurde und im März 2016 das EU-Türkei-Abkommen in Kraft getreten ist, hat sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge erheblich verringert“, sagte Vereinsgeschäftsführer Raimund Wildner. „Auch wenn ein weiterer Zuzug damit erst einmal gebremst worden ist, sehen viele Deutsche dennoch die gesellschaftliche Aufgabe, die Migranten in Deutschland zu integrieren.“

In Deutschland werden Zuwanderung und Integration der Studie zufolge nach wie vor als größte Herausforderung betrachtet – wie auch in Österreich, Schweden, der Schweiz und den Vereinigten Staaten. Auf den zweiten Platz hat sich bei den Deutschen erstmals die Sorge vor Armut geschoben. 17 Prozent der Befragten äußerten entsprechende Befürchtungen, im vergangenen Jahr waren es noch sieben Prozent. Als Problem werde vor allem Altersarmut genannt, hieß es.

Merkel hält breite gesellschaftliche Debatte für notwendig

Bundeskanzlerin Angela Merkel adressierte am Freitag beim Besuch eines Hilfsprojekts für Zuwanderer in Berlin die Sorgen der Wähler. Sie halte eine breite gesellschaftliche Debatte über mögliche Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen für nötig. „Wir sind in Deutschland hin- und hergezogen“, sagte Merkel. „Wir sehen das Elend auf der Welt.“ Millionen Menschen seien in Syrien, seinen Nachbarstaaten oder in Afrika auf der Flucht. „Und viele Deutsche sagen, ok, wir habe das sehr gerne gemacht, wir haben Menschen in Not aufgenommen, aber wie viele können wir aufnehmen?“ Deutsche hätten zum Teil auch Ängste und fragten sich, was Zuwanderung für sie bedeute, so Merkel bei einer Diskussion mit jungen Flüchtlingen. „Das muss sehr offen diskutiert werden.“

Merkel reist am Montag nach Paris zu einem internationalen Treffen zur Flüchtlingsthematik auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mitteilte. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien wollen zur Eindämmung der Fluchtbewegung nach Europa enger mit afrikanischen Staaten zusammenzuarbeiten. Teilnehmen sollen daran auch die Regierungschefs Paolo Gentiloni (Italien), Mariano Rajoy (Spanien), die Präsidenten aus Tschad und Niger sowie der Ministerpräsident der international anerkannten Übergangsregierung in Libyen, Fajis al-Sarradsch. Erwartet wird auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Erhöhte Furcht vor Kriminalität

In der GfK-Umfrage stieg die Furcht der Deutschen vor Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr von zehn auf 16 Prozent und landete damit auf dem dritten Platz. Erstmals findet sich der Terrorismus mit einem Anstieg von vier auf neun Prozent unter den zehn größten Sorgen in Deutschland. Verhältnismäßig wenig Kummer bereitet den Deutschen hingegen der Arbeitsmarkt. Mit aktuell 16 Prozent (2016: 13 Prozent) ist das Bangen um den Job trotz der leichten Zunahme nicht unter den Top zwei der Sorgenliste. Noch vor zehn Jahren war Arbeitslosigkeit das größte Schreckensszenario.

Ein ähnliches Bild zeichnete der ebenfalls am Freitag veröffentlichte ARD-“Deutschlandtrend“: Gefragt nach den dringendsten politischen Aufgaben der nächsten Bundesregierung gaben zwölf Prozent der Befragten an, die neue Regierung solle sich primär um die Klärung der Einwanderungsfragen, die Neudefinition des Asylrechtes und die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes kümmern. Neun Prozent hielten es für wichtig, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich verringert, eine Reichensteuer eingeführt wird und soziale Ungerechtigkeiten und Armut bekämpft werden. Für sieben Prozent stand demnach die innere Sicherheit mit Terror- und Kriminalitätsbekämpfung im Vordergrund.

Über alle von der GfK untersuchten Länder hinweg stellt Jobverlust aber die größte Herausforderung dar, allen voran in Spanien mit 61 Prozent. Auch für Menschen in Frankreich, Italien und Indien ist der Arbeitsmarkt das drängendste Problem. Für die Studie „Challenges of Nations 2017“ wurden insgesamt mehr als 27.500 Menschen in 24 Ländern befragt.

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Time am 25. August 2017

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2017/08/20/alles-wird-gut/
2) https://www.welt.de/politik/deutschland/article167981294/Sind-Muslime-wirklich-gut-in-den-Arbeitsmarkt-integriert.html
3) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zuwanderung-ist-die-groesste-sorge-der-deutschen-15168067.html

Im Interview: Erika Steinbach

13. August 2017

2017 trat Erika Steinbach aus Protest gegen Merkels Invasionsunterstützung aus der CDU aus und ist seitdem fraktionslose Abgeordnete

Christian Rothenberg von „N-TV“ hat Erika Steinbach interviewt (1).

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„Ich bereue nichts“

Nach 27 Jahren ist Schluss. Erika Steinbach kandidiert nicht mehr für den Bundestag. Im Interview mit n-tv.de spricht die 74-Jährige über ihr Image und ihre Fangemeinde, erklärt den Bruch mit der CDU – und verrät, warum sie die AfD im Wahlkampf unterstützt.

n-tv.de: Sind Sie ein bisschen wehmütig, Ihr Bundestagsbüro bald räumen zu müssen?

Erika Steinbach: Nein, mein Abschied ist schon lange geplant. Wer 27 Jahre im Bundestag war, freut sich auch darauf, mehr Zeit für Freunde, Geschwister, Neffen und Nichten zu haben.

Vor der Abstimmung über die Ehe für alle haben Sie im Bundestag Ihre letzte Rede gehalten. Ihnen ist damals viel Ablehnung entgegengeschlagen. Hat Sie das getroffen?

Das hat mich eigenartigerweise nicht getroffen. Ich fühlte mich, mit dem was ich dort gesagt habe, im Reinen. Die Reaktionen des Plenums und des Parlamentspräsidenten sind an mir wie unter einer Glocke abgeprallt. Im Übrigen habe ich noch immer freundschaftliche Verbindungen zu vielen Kollegen meiner alten Fraktion. Dennoch ist mir bewusst, dass die Spitze der Unionsfraktion mir sehr kritisch bis feindselig gegenübersteht.

Zurück zu Ihrem Image: Für viele im und außerhalb des Bundestags sind Sie eine Art Feindbild. Wäre Erika Steinbach eigentlich gern beliebt?

Wer unter diesem Aspekt Politik macht, ist falsch am Platze. Die eigenen Überzeugungen müssen der Leitfaden sein. Es geht um das Wohl der Menschen im Land. Dafür muss man auch bereit sein, Anfeindungen auszuhalten. Natürlich macht man sich mit Überzeugungen, die nicht dem Mainstream entsprechen, nicht bei allen beliebt. Ich habe aber eine große Fangemeinde. Viele Menschen schreiben mir täglich und lassen mir Sympathie und teils sogar Bewunderung zukommen.

Sie haben in den letzten Jahren bei Facebook und Twitter viele Aufreger produziert und die Erregung oft erwidert, indem sie ein angebliches Meinungskartell beklagt haben. Haben Sie auch mal gedacht: Jetzt hab ich es vielleicht etwas übertrieben?

Manchmal war ich schon ziemlich erstaunt über die Reaktionen, zum Beispiel beim Zitat einer Aussage von Helmut Schmidt. Die Aufregung war sicher dem Zeitgeist geschuldet, denn aus Sicht der Medien sollte an diese Aussage nicht erinnert werden.

Sie twitterten im November 2015 unmittelbar nach Schmidts Tod dessen Zitat „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“

Schmidt hat sich lange vor 2015 skeptisch zum Thema Zuwanderung geäußert. Wir erfuhren von seinem Tod während einer Fraktionssitzung, in der wir über das Thema Migration intensiv debattiert haben. Dann habe ich geschrieben, dass wir Schmidts in der Sitzung in Respekt gedacht haben und sein Zitat dazu gestellt. Darauf erhob sich ein Sturm der Entrüstung bis in die CDU hinein.

Viele fanden das pietätlos.

Ich verstehe das nicht. Schmidt lag das Thema Einwanderung am Herzen, aber im Umfeld seiner Trauerfeier haben alle dieses Thema gemieden. Keiner wollte etwas dazu sagen, weil es zu diesem Zeitpunkt, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, niemandem in den Kram gepasst hat. Bei einem Mann, der ein großer Kanzler war und eine dezidierte Meinung zu einem für Deutschland wichtigen Thema hatte, finde ich es nicht nur legitim, sondern sogar unverzichtbar so etwas auch anzusprechen. Nur dadurch würde man seiner Persönlichkeit auch gerecht.

Ich hatte Sie gefragt, ob es Situationen gab, in denen Sie Äußerungen bereut haben.

Mal reagiert man zu schnell, ein andermal ärgert man sich, gar nichts gesagt zu haben. Ich bereue nichts, was ich von mir gegeben habe.

Sind Provokationen etwas, das Ihnen Genugtuung verschafft?

Das hat mit Provokation nichts zu tun. Wenn ich meine Meinung sage und andere fühlen sich provoziert, ist es deren Bier und nicht meins. Wir leben in einem Land mit Meinungsfreiheit.

Was war Ihr schönster Moment in 27 Jahren Bundestag?

Das war meine allererste Plenarsitzung. Es war die Eröffnung des ersten gesamtdeutschen Parlaments 1990 im Reichstag in Berlin. Es war ein erhebendes Glücksgefühl für mich, dabei zu sein. Auf den Fluren saßen wir zum Teil Tür an Tür mit den Kollegen aus den neuen Bundesländern. Diese hatten ein viel schwierigeres Leben als Mandatsträger als wir im Westen, denn in ihren Sprechstunden standen Hunderte an, um Rat und Unterstützung zu erhalten, weil die Bürger dort zunächst glaubten, dass ein Bundestagsabgeordneter alles regeln könne. Bei uns im Westen hielt sich der Andrang demgegenüber sehr in Grenzen.

Was war Ihr schlimmster Moment?

In so negativen Kriterien denke ich nicht.

Sie sind 2017 aus der CDU ausgetreten und seitdem fraktionslos. Prominente Austritte wie Ihrer sind jedoch die Ausnahme. Die Union steht in Umfragen bei 40 Prozent und wird bei der Wahl voraussichtlich erfolgreich abschneiden. Wurmt Sie das?

Das wurmt mich nicht, aber ich bin darüber erstaunt. Wenn man sich mit Menschen unterhält, hört man häufig Sätze wie „Merkel muss weg.“ Insbesondere mit der Zuwanderungspolitik der Kanzlerin sind viele sehr unzufrieden, und fühlen eine Ungerechtigkeit, wenn sie erleben, wie mittlerweile Rechtsbrüche mit zweierlei Maß gemessen werden. Und sie haben das Gefühl, dass man die Wahrheit nicht mehr aussprechen darf. Als Mensch fand ich Angela Merkel immer sympathisch. Das ist auch ihre Stärke. Den Wahlumfragen traue ich aber nicht. Ich glaube, dass viele mittlerweile aus Furcht nicht offen widergeben, was sie am Ende wählen werden.

SPD-Chef Martin Schulz müsste Ihnen als Kanzler eigentlich lieber sein. Wäre Merkel abgewählt, müsste sich die CDU neu aufstellen und könnte sich wieder auf ihre Wurzeln besinnen.

Die CDU wird sich erst in der Opposition regenerieren. Solange sie regiert, wird keine Einsicht einkehren. Die Spitze der Union will keine konservative Ausrichtung mehr, sondern biedert sich lieber an die grüne Politik an, und alle Personen im Umfeld der Kanzlerin gehen diesen Kurs nicht nur mit, sondern verfolgen diese Richtung bereits sehr lange.

Wer greift in der CDU nach dem Zepter nach Angela Merkel?

Das ist erkennbar Jens Spahn.

Sie haben in der Vergangenheit durchaus Sympathien für die AfD erkennen lassen. Ist diese Partei für Sie mehr CDU als die CDU selbst?

Ich kenne jede Menge ehemalige CDU-Mitglieder, die heute in der AfD sind, weil sie den Linksrutsch der Partei nicht mehr mittragen wollten. Zwei frühere Kämmerer der Stadt Frankfurt und der ehemalige Leiter des Büros des Oberbürgermeisters Walter Wallmann, nämlich Alexander Gauland, sind zur AfD gewechselt. Es gibt in der AfD verschiedene Strömungen und auch Querelen, aber wo gibt’s die nicht? Als ich 1974 in die CDU eingetreten bin, war mir anfangs nicht bewusst, dass ich einen Kriegsschauplatz betreten habe. Es gab zwei Gruppierungen, die waren so verfeindet, dass sie schlimmer übereinander gesprochen haben als über den politischen Gegner. Deshalb rege ich mich nicht darüber auf, was in der AfD passiert. Ihr Parteiprogramm spiegelt jedenfalls in vielen Teilen das wider, was mal Programm der CDU war.

Am 6. September haben Sie einen Wahlkampfauftritt mit der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Alexander Gauland in Pforzheim. Warum machen Sie das?

Ich will wieder eine starke Opposition im Bundestag. Die AfD kann das derzeit am besten leisten. Der FDP traue ich das nicht zu. Sie hat seinerzeit die rechtswidrige Abschaltungsentscheidung von Atomreaktoren innerhalb von drei Tagen durch die Bundeskanzlerin genauso mitgetragen, wie die anderen Oppositionsparteien. Und die derzeitige Opposition hat zur rechtswidrigen Migrationspolitik nicht nur geschwiegen, sondern geradezu gejubelt.

Erklären Sie am 6. September ihren Übertritt zur AfD?

Nein, ich bleibe parteilos.

Gab es Angebote vonseiten der AfD?

Alexander Gauland wusste schnell, dass ich parteilos bleibe. Viele haben mich angeschrieben und hätten sich gefreut, wenn ich bei der AfD mitmachen würde. Aber ich habe ja schon 2013 beschlossen, nicht mehr für die CDU zu kandidieren. Wieso sollte ich jetzt für eine andere Partei antreten?

Ich hätte erwartet, Sie würden bei meiner Frage vielleicht auf ihr Alter verweisen. Dann hätte ich erwidert, dass Herr Gauland zwei Jahre älter ist als Sie.

Ja. Konrad Adenauer wurde mit 73 Bundeskanzler. Also gut, dann werde ich auch noch Bundeskanzlerin, das ist doch klar (lacht).

Welche Kollegen werden Ihnen am meisten fehlen?

Insbesondere meine Kollegen aus dem Innenausschuss. Wir Innenpolitiker gehörten zu denjenigen, die den Brief an die Kanzlerin geschrieben und eine Wende in der Flüchtlingspolitik gefordert haben. Im Bereich Menschenrechte habe ich mit Frank Schwabe von der SPD gut zusammengearbeitet. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber wir sind respektvoll und freundschaftlich miteinander umgegangen. Und dann gibt es natürlich etliche Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion, mit denen ich gerne zusammengearbeitet habe, und die ich aufgrund ihrer Persönlichkeit und Eigenständigkeit sehr mochte.

Was ist der größte Unterschied zwischen Politikern in den 90er Jahren und heute?

In den 90er Jahren waren die Charakter der Politiker kerniger. Heute ist vieles glatt geschliffen. Auch in der Union ist der Wunsch groß, mit dem Strom zu schwimmen. Ich bezweifle, dass das gut ist.

Nach der Wahl kommen viele junge Kollegen in den Bundestag. Was raten Sie ihnen?

Man sollte vorher mit beiden Füßen in einem Beruf gestanden haben, um seine innere Freiheit zu behalten. Ich wusste immer, dass ich nicht auf die Politik angewiesen bin. Jeder muss Kompromisse machen, in der Familie, in der Firma und in einer Fraktion. In der Regel sollte man sich an Mehrheitsbeschlüsse der eigenen Fraktion halten. Das ist wichtig in einer parlamentarischen Demokratie. Aber es gibt Situationen, in denen man nicht gegen seine Überzeugungen stimmen kann. Dann muss man die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden. Keiner sollte sich aus Sorge um sein Mandat gezwungen fühlen, für etwas zu stimmen, was für vollständig verkehrt gehalten wird.

Sie haben bald viel Zeit, was haben Sie vor?

Frankfurt bietet ein reiches Kulturleben. Ich bin auch nach wie vor Vorsitzende der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen. Außerdem versuche ich, mich intensiv um das Romantikmuseum zu kümmern, das in Frankfurt entsteht. Wir haben zum Beispiel die weltweit größte Handschriftensammlung Joseph von Eichendorffs im Goethehaus im Keller in Pappkartons liegen. Das muss in einem Museum sichtbar werden. Für seine Romantik ist Deutschland ja weltweit berühmt.

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Time am 13. August 2017

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1) http://www.n-tv.de/politik/Ich-bereue-nichts-article19979768.html

93 % Paradoxoten

6. August 2017

93% der Deutschen sind gegen die von den Blockparteien unterstützte mohammedanistische Invasion. Dennoch werden 93% der Deutschen eben diese Parteien wieder wählen (1).

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Mehrheit gegen Merkels Migrations-Politik

Beatrix von Storch: Nur 7 Prozent der Deutschen für offene Grenzen

Merkels Politik der offenen Grenzen stößt in der Bevölkerung auf wachsende Kritik. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD), Beatrix von Storch (AfD) erklärt hierzu:

»Eine für die Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD) durchgeführte Studie zu europapolitischen Themen überrascht mit dem sehr deutlichen Ergebnis, dass nur 7 Prozent der Befragten eine europäische Politik der offenen Grenzen mit unbeschränkter Migration befürworten. INSA hatte dazu vom 10. bis zum 14. Juli 2017 insgesamt 2.556 volljährige Personen aus ganz Deutschland online befragt.

Das ist eine klare Absage an die Politik der letzten Jahre mit ihren ungebremsten und unkontrollierten Migrationsströmen. Insgesamt 85 Prozent wollen dagegen einen Schutz der europäischen Grenzen und kontrollierte Migration. 19 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die europäischen Außengrenzen nach dem Vorbild Australiens für Asylsuchende geschlossen werden und einhergehend damit die Asylverfahren nur außerhalb der EU durchgeführt werden (sogenanntes australisches Modell).

Der Politik der offenen Grenzen ist damit eine klare Absage erteilt. Es ist sehr erfreulich, dass ein großer Teil der Menschen verhindern will, dass abgelehnte Asylbewerber in der EU gleichwohl auf Jahre hinaus geduldet werden und ihr Lebensunterhalt gewährleistet wird. Nur die vollständige Umsetzung der australischen Lösung kann verhindern, dass Migranten mit der geringen Aussicht auf Asyl nach Europa und damit aufs Meer gelockt werden. Es ist gut, dass auch Italien endlich Schritte dahin unternimmt und erwägt, seine Marine in Libyens Küstengewässern gegen illegale Migration einzusetzen.«

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Time am 6. August 2017

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1) http://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-nur-7-prozent-der-deutschen-fuer-offene-grenzen-10071698/

Dr. Merkel Mathefeind

3. August 2017

Lesen Sie einen Aufsatz von Gunnar Heinsohn von „Achgut“ (1).

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Wer seine Schularbeiten macht, überwindet Grenzen

Um 145 Prozent steigert Japan die Asylantenaufnahme von 2014 auf 2015. Und doch sitzt das Land – mit Süd-Korea – wegen „Null“-Akzeptanz von Flüchtlingen auf der Sünderbank von Amnesty International.

Die Anklage ist ein wenig übertrieben, in der Sache aber nachvollziehbar; denn Tokio hat die Asylantenzahl nur von 11 auf 27 Personen angehoben. Deutschland steht um den Faktor 40.000 großmütiger da. Das färbt auf die ehrgeizigen und auch nachahmungswilligen Ostasien jedoch in keiner Weise ab. Selbst im großen China leben 2015 unter 1,388 Milliarden Einwohnern – das entspricht 17 Deutschlands oder 3 EUs ohne die Briten– nur 583 anerkannte Flüchtlinge.

Die Menschenrechtler reagieren jedoch nicht nur mit Empörung, sondern verstehen die Ostasiaten einfach nicht. Schließlich lässt sich leicht errechnen, dass aufgrund minimaler Kinderzahlen (zwischen 0,8 in Singapur und 1,6 in China pro Frau) bis 2030 rund 280 Millionen Einwanderer benötigt werden, wenn Ostasiens Vergreisung gestoppt werden soll. Die Hälfte davon könnte allein Südasien heute schon auf einen Schlag bereitstellen. Doch Einladungen bleiben aus.

Handelt Ostasien gegen die eigenen Interessen? Ist es fremdenfeindlich oder gar rassistisch? Doch wie ließen sich solche Vorhaltungen damit vereinbaren, dass etwa Hongkong (7,4 Mill. Einwohner) und Singapur (5,8 Mill.) mit 39 bzw. 43 Prozent extrem hohe Werte für die im Ausland geborenen Bevölkerung aufweisen, wogegen die Bundesrepublik mit 15 Prozent ausgesprochen bescheiden anmutet? Dennoch betrachten 85 Prozent der Deutschen die Integration der Zuwanderer als größtes Problem der Nation. Verfügt die Immigrantenpolitik der beiden Stadtstaaten über einen Beruhigungsfaktor, der hierzulande fehlt? Den gibt es nicht nur, er lässt sich sogar quantifizieren.

Unter 1000 zehnjährigen Schülern bei TIMSS 2015 erreichen in Hongkong 450 und in Singapur sogar 500 die höchste mathematische Leistungsstufe. In Gesamt-Ostasien liegen die Japaner mit 320 Assen unter 1.000 Schülern am Schluß. Erst im globalen Vergleich zeigt sich die Aussagekraft dieser Werte. So hat Frankreich unter 1.000 Kindern lediglich 20 solcher Könner. Deutschland rückt mit 53 auf 1.000 auch in dieser Hinsicht immer näher an den Partner an der Seine heran.

Hochqualifizierung ist in Asien entscheidend

Aus diesen enormen Differenzen ergeben sich umstandslos die Einwanderungsregeln Ostasiens. Da alle übrigen Länder der Welt unter ihrer Kompetenz rangieren, ist ihr Rekrutierungspool extrem eingeschränkt. Würde man Einwanderer von den unteren Rängen akzeptieren, triebe das den eigenen Leistungsdurchschnitt nach unten. Nur die Allerbesten aus den schlechter abschneidenden Nationen kämen infrage. So liegt etwa der Mathedurchschnitt der besten 10 Prozent der Achtklässler im Libanon 2015 bei 539 TIMSS-Punkten, während in Singapur schon der Gesamtdurchschnitt mit 621 Punkten (Libanon: 442) weit darüberliegt und die obersten 10 Prozent sogar 715 erreichen. Obwohl es hier um eine der tüchtigsten arabischen Nationen geht, würde man sich bei Öffnung der Tore verschlechtern. Man lernt dabei auch von Deutschland, wo die Zahl der Ausländer mit Anspruch auf Sozialhilfe von 130.000 im Jahre 2010 auf 979.000 im Jahre 2015 hochschnellt und 41,5 bis 78,1 Prozent der arabischen Minderheiten von den Mitbürgern finanziert werden müssen.

Ostasiaten können also fast nur mit Migranten aus Ostasien dafür sorgen, dass sie ihre Lage nicht verschlechtern. Deshalb gibt es in Hongkong, Singapur, Korea und Japan 4,15 Millionen chinesische Einwanderer. Die Anglo-Länder (AUS, CDN, NZ, UK und US) folgen mit 3,3 Millionen. Deutschland begnügt sich mit 100.000.

Rassismus verrät das Bevorzugen gleicher Augenstellungen keineswegs. Die Kompetenz der ansonsten durchaus ungeliebten Nachbarn gibt den Ausschlag. Wer ökonomisch die Weltspitze dominieren will, darf einen Hochqualifizierten nicht aufgrund seiner Pigmentierung zurückweisen. Das wäre nicht nur moralisch verwerflich, sondern ein Schaden für das Land. Würde ein Schulabbrecher hereingelassen, weil Haarstruktur oder Religion gefallen, wäre der Nachteil noch größer. Wer seine Schularbeiten macht, überwindet Grenzen. Wer sie vermeidet, kann sich nicht auf Diskriminierung herausreden.

Selbstredend leidet China unter dem Brain Drain zur ostasiatischen und anglo-amerikanischen Konkurrenz. Bei einem Durchschnittsalter von 37 Jahren (Siehe Korea 41, Japan und Deutschland) bleibt jedoch Zeit für die Aufholjagd, mit der die Besten im Lande gehalten oder zurückgelockt werden können.

Das vollzieht sich mit einer Rasanz, die sogar die früheren Höhenflüge der Nachbarn in den Schatten stellt. Bis auf die Apple-Geräte aus Taiwan kommen mittlerweile fast alle Smartphones aus China. 2016 werden dort fünfzigmal mehr mobile payments abgewickelt als in den USA. Dieser Vorsprung erwächst aus der Umsetzung von Kompetenz in künstliche Intelligenz. In Financial Technology (FinTech) schafft es 2014 nur eine chinesische Firma unter die besten fünfzig. 2016 stammen die vier innovativsten aus dem Reich der Mitte. Bei der 2017er ImageNet competition, einer Olympiade für Bilderkennung, kommen 50 Prozent der Teilnehmer und die Sieger aller Unterdisziplinen aus China.

Bei deep learning für die Denkfähigkeit von Maschinen überflügelt China die USA bereits 2014. Obamas Regierung startet seine Gegenoffensive erst im Oktober 2016. Chinas Xi Jinping repliziert im Januar 2017 mit dem Aufbau eines National Laboratory for Brain-like Artificial Intelligence Technology in der Fünfmillionenstadt Hefai BAIDUs Chefwissenschaftler Andrew Ng begleitet den Kampf um diese Killertechnologie der vierten industriellen Revolution mit der Feststellung, dass man bereits heute deutlich schneller arbeite als das Silicon Valley. Weil das so ist, errichtet Apple für 500 Millionen Dollar zwei Forschungszentren bei chinesischen Eliteuniversitäten in Peking und Suzhou. Das könnte als Provokation des neuen Präsidenten gedeutet werden, unterstreicht aber nur, dass Amerika über den eigenen Nachwuchs kaum noch mithalten kann, das Umsteuern der Einwanderungspolitik also viel zu spät kommt.

Vom Wert eines Genies

Immerhin hat Amerika unter 1.000 Zehnjährigen noch 140 Mathe-Asse gegenüber 53 in Deutschland. Chinas Wert ist zwar unbekannt, sollte aber nicht allzu weit hinter den 350 der Verwandten in Taiwan liegen. Dazu schlägt die wuchtige Differenz zwischen 22 Millionen Amerikanern und 130 Millionen Chinesen im Innovationsalter von 25 bis 30 Jahren zu Buche. Gegenüber der Bundesrepublik allerdings bleiben die USA konkurrenzfähig. Das liegt vor allem daran, dass die aschkenasischen, indischen und auch ostasiatischen Überflieger vorrangig immer noch die Demokratie im Land of the Free bevorzugen. Dazu gehören die Spitzeningenieure, von denen Googles Personalchef Laszlo Bock ( L. Bock, Work Rules! Insights from Inside Google that will Transform How You Live and Lead) weiß, dass sie dreihundertmal so wertvoll sind wie Standardingenieure. Solche Genies wandern nicht nach Deutschland. Dafür ist von den Millionen Neuankömmlingen aus der Dritten Welt immer noch nur jeder Siebte auf dem deutschen Arbeitsmarkt vermittelbar.

Wenn man Weltmarktführerschaft daran erkennt, dass Spitzenreiter und Hauptverfolger aus demselben Land kommen (bei Kameras etwa Nikon und Canon in Japan), dann schafft China diesen Sprung noch vor seinen Siegen bei FinTech- und Bilderkennung bei zivilen Drohnen. (DJI aus Shenzhen und Yuneec aus Jinxi). 2017 will man aus einheimischen Komponenten der Menschheit ersten Exascale-Computer fertig haben, der pro Sekunde eine Milliarde Milliarden Operationen ausführt. Unter den Fortune Global 500 von 2017 halten Chinesen 115 Positionen (nach 9 im Jahre 1997), darunter die Plätze 2, 3 und 4. Singapur steigt von null auf drei, Taiwan von einer auf sechs Weltfirmen. Japan fällt kräftig zurück, Korea hält sich. Deutschland sinkt von 47 auf 29 Unternehmen. Die mit viel mehr, aber auch viel besser qualifizierten Migranten gesegnete Schweiz schlägt sich mit einem Rückgang von 20 auf 14 ungleich besser. Deutschlands Abstieg korreliert bei der globalen Wettbewerbsfähigkeit mit dem Wechsel von Platz 6 auf Platz 13 zwischen 2012 und 2016. Bei der erstmals gemessenen digitalen Kompetenz reicht es global sogar nur für Platz 17. Parallel dazu fallen die Viertklässler bei TIMSS vom 12. Platz 2007 auf den 24. im Jahre 2015 (nach dem 16. für 2011).

In Ostasien mögen die Plätze wechseln, der Aufwärtstrend jedoch bleibt intakt. Zuerst sind es Japaner, die innovieren, dann Koreaner, die beim Tempo zulegen, bis schließlich Chinesen die Branche dominieren. Das spiegelt sich auch bei den Patenten pro 100 Milliarden Dollar Inlandsprodukt, wo Süd-Korea noch führt, China mit Bronze dem japanischen Zweiten aber schon hart auf den Fersen ist. Beim Einsatz von Robotern dominiert momentan Süd-Korea vor Japan. Doch schon 2019 sollen 40 Prozent aller neugebauten Industrieroboter in China verkauft werden. Da die Kompetenzen mehr oder weniger gleich sind, in der Kreativ-Kohorte der 25-30-Jährigen aber 130 Millionen Chinesen gegen nicht einmal 12 Millionen Japaner und Koreaner antreten, kann es anders nicht sein.

Die 5 Millionen Deutschen dieser Altersgruppe müssen nicht nur mit einem Mini-Anteil von 5 Prozent Hochkompetenten antreten, sondern stehen gleichzeitig vor dem Fiasko der Automobilindustrie, für deren Zukunft sie keine Rolle mehr spielen, weil die durch die ausschließlich ostasiatische Batterietechnologie längst vorweggenommen ist. Selbst Elon Musks gewaltige Tesla-Fabrik in Nevada gibt es nur aufgrund japanischer Panasonic-Patente.

Ungeachtet vielfältiger Weltmarktführerschaften gibt es aber auch für Ostasien keine Garantie, dass ausbleibende Neugeborene durch Roboter und künstliche Intelligenz wirklich ersetzt werden können. Dass jedoch bildungsferne Fremde die Alten finanzieren könnten, gilt aus ausgeschlossen. Man lässt sich vom deutschen Konkurrenten zeigen, wie solche Kräfte für Unkosten und Unruhen gut sind, dafür aber einheimische Talente, die für all das bluten müssen, zur Übersiedlung in die Kompetenzfestungen animieren.

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Time am 3. August 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/migration_und_globale_konkurrenz

Der Osten wird der Westen (#3)

1. August 2017

Ihr neuer Kontaktbereichs-Mulla von nebenan

Lesen Sie einen Aufsatz von Laila Mirzo aus der „Jüdischen Rundschau“ (1).

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Warum gibt es keinen Terror in Polen, Ungarn oder Japan?

Die friedliche Lage in Osteuropa muss
Westeuropas Politikern „unbegreiflich“ sein.

„Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin.“ Mit diesem Satz versuchten meine Eltern mir zu erklären, dass es immer eine Wahl gibt – selbst im Krieg. Man könne sich dem willkürlichen Morden entziehen, desertieren, sich verstecken, so tun, als ob es einen nichts anginge und dann würden „die da oben“ schon sehen, dass das Volk nicht mitspielt. Passiver Widerstand als stummer Schrei des pazifistischen Traums. Doch der Slogan hat noch einen zweiten, weniger häufig genannten zweiten Teil: „…Dann kommt der Krieg zu euch!“

Der Krieg ist zu uns gekommen. Wir haben ihn nicht eingeladen, aber das ist ihm Schnuppe. Er kommt in unser Konzerte, er fährt mit uns in der U-Bahn oder kreuzt ungebeten auf dem Weihnachtsmarkt auf. Er kommt und bringt den Tod in Manchester, in Berlin, in Jerusalem.

Dieser Krieg kennt keine Fronten. Er ist da, mitten unter uns. Dieser Krieg kämpft nicht gegen Soldaten, dieser Krieg kämpft gegen uns alle. Gegen Männer, gegen Frauen und gegen Kinder, gegen jeden, der sich nicht seinem Dogma unterwirft. Er rekrutiert seine Kämpfer mit ihrer Geburt. Manche folgen ihm blind, andere kappen die Nabelschnur und ernennen den Logos zur Maxime ihres Tuns.

Wann gab es eine formelle Kriegserklärung? Haben wir da etwas übersehen während wir „Nie wieder Krieg!“ geschrien haben?

Die Kriegserklärung wurde vor 1.400 Jahren ausgesprochen und richtet sich gegen alle, die sich nicht unterwerfen. Es geht um alles oder nichts!

Wir können diesen Konflikt vielleicht kurzfristig ignorieren und ausblenden, einfach keine Nachrichten schauen, keine Zeitung lesen oder Gespräche über Politik und Religion vermeiden. Wir können uns in unserem Alles-ist-gut-Kokon einspinnen oder den Kopf einziehen, in der Hoffnung, dass sich der Sturm legen möge. Die Geschichte hat uns aber gelehrt, dass diese Ideologie diese Taktik ebenfalls beherrscht. Sie ist einmal laut, einmal leise, sie taktiert und berechnet. Sie macht sich die Demokratie und die Religionsfreiheit zum Instrument, um eben diese Prinzipien der Aufklärung später mit chirurgischer Präzision Stück für Stück zu entfernen.

Diese Ideologie, die Menschen in zwei Klassen teilt, in Gläubige und Ungläubige, diese Ideologie der Apartheid akzeptiert keine Vielfalt, toleriert keine friedliche Koexistenz. Sie erhebt den absoluten Anspruch auf Religion, Moral und Wissenschaft. Und reicht dazu nicht die Scharade in den Disziplinen eines Rechtsstaates, greift diese Ideologie zum Schwert. Ein LKW oder ein PKW wird zur Waffe. Schläfer eines kollektiven Bewusstseins erwachen und greifen zum Messer. Dann wird der Krieg an jede Haustüre klopfen und Gefolgschaft einfordern.

An unzähligen Fahnenmasten von Jerusalem bis Stockholm flattert der Trauerflor, schwarz und mahnend. Doch inmitten dieses globalen Schlachtfelds gibt es sie noch, die Refugien des gesellschaftlichen Friedens. Länder, die vom Terror und von der Gewalt relativ verschont geblieben sind. Das mag zum einen daran liegen, dass sie geographisch isoliert sind, zum anderen aber liegt es definitiv an ihrer Einwanderungspolitik und der von der Gesellschaft getragenen Haltung gegenüber faschistoidem Gedankengut. Diese Länder verwehren sich gegen den massenhaften Import eines ideologisierten Weltbildes. Diese Gesellschaften verwehren und wehren sich gegen eine Religion mit politischem Hoheitsanspruch. Sie sind sich des Prinzips „cuius regio, eius religio“ bewusst. Die verantwortlichen Politiker wissen um die Fragilität des gesellschaftlichen Friedens. Das Gleichgewicht der Kräfte kann durch äußere und innere Konflikte kippen. Die unkontrollierte Migration aus vorwiegend islamischen Ländern mit juden- und frauenfeindlicher Gesinnungshaltung ist ein Lackmustest für die sogenannte „freie Welt“.

Das Selbstverständnis von der Gleichberechtigung von Mann und Frau oder das hohe Gut der Religionsfreiheit wird durch den Hegemonialanspruch des Islams in Frage gestellt. Wie tolerant der Islam gegenüber Andersgläubigen ist, demonstriert er tagtäglich in den Ländern, in denen er bereits jetzt Staatsdoktrin ist. Seine Haltung gegenüber Homosexuellen kann man bei den öffentlichen Hinrichtungen ermessen. Sein Umgang mit Apostaten, Reformern und Kritikern spricht für sich. Auch in den Ländern, in denen der Islam eine relativ junge Geschichte hat, zeichnet sich die Entwicklung der Gesellschaft nicht etwa durch Friedfertigkeit aus, ganz im Gegenteil: In ehemals buddhistischen und hinduistischen Ländern wie Indonesien, Malaysia oder den Philippinen zeigt sich exponentiell, wie die Islamisierung Hand in Hand mit dem Abbau fundamentaler Menschenreche einherschreitet. Von der weiblichen Genitalverstümmelung bis hin zur lokalen Einführung von Scharia-Gerichten manifestiert sich die Agenda des Islam.

So mag es wenig verwundern, dass einige Nationen alles daransetzen, den inneren Frieden zu wahren und eine restriktive Migrationspolitik fahren. Darunter auch Polen, Tschechien und Ungarn. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec spricht seinem Volk aus der Seele: „Die Einwanderungspolitik in Europa ist falsch. Jetzt bedroht der Islam unsere nationalen Interessen. Man muss die Zuwanderung stoppen. Wir wollen keine radikalen Muslime in Tschechien.“

Auch Polen schaut skeptisch auf die deutsche Flüchtlingspolitik. Der polnische Journalist Stanislaw Januszewski schreibt etwa, es sei schwer „diesen selbstmörderischen Trieb Deutschlands“ ruhig zu kommentieren. Angela Merkels Politik der offenen Tür sei eine Gefahr für Europa, so der Tenor aus Warschau.

In Polen leben Schätzungen zufolge 30.000 Muslime, das macht etwa 0,1 Prozent vom Bevölkerungsanteil aus. In Tschechien und der Slowakei sind es auch nicht mehr als 0,2 Prozent. Im Vergleich dazu sind es in Deutschland, Großbritannien oder Schweden zwischen 4 und 5 Prozent. In Frankreich, dem Land mit der höchsten Schlagzahl islamistischer Terrorakte, liegt der Anteil der Muslime sogar bei 8 Prozent.

Aber schauen wir doch in den Fernen Osten, nach Japan. Das Land der aufgehenden Sonne scheint unter einer Glasglocke zu sein, keine Anschläge, keine sexuellen Übergriffe durch Migranten, keine Angst vor Terror und Gewalt. Das mag an der strengen Einwanderungspolitik liegen: 2014 haben rund 5.600 Menschen um Asyl angesucht, aber nur 11 wurden akzeptiert. Was nicht heißt, dass Japan sich vom Schicksal der Flüchtenden abwendet. Japan gehört zu den wichtigsten Geldgebern des UNHCR.

Der Inselstaat ist seit jeher sehr um seine ethnische Homogenität bemüht und gewährt muslimischen Einwanderern selten unbefristeten Aufenthalt oder gar die Staatsbürgerschaft.

Der Großteil der in Japan lebende Muslime sind Mitarbeiter ausländischer Firmen, Gastarbeiter, aber kaum japanische Konvertiten. Die japanische Gesellschaft scheint nicht die gleiche blinde Empathie gegenüber dem Fremden zu haben, wie die Menschen in Deutschland, Frankreich, Belgien, Schweden oder Großbritannien. Auch muss sich Tokyo nicht mit Problemen einer Parallelgesellschaft, wie es sie in Malmö, Berlin-Neukölln oder in Birmingham gibt, auseinandersetzen. Die japanischen Sicherheitskräfte üben für Notfälle nach Erdbeben und Tsunamis und nicht für Anschlagsszenarien – warum wohl? (…)

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Time am 1. August 2017

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1) http://juedischerundschau.de/warum-gibt-es-keinen-terror-in-polen-ungarn-oder-japan-135910809/

Erdoganisiertes Recht

14. Juli 2017


Thilo Sarrazin hat auf „Achgut“ beängstigende Parallelen zwischen der Nazijustiz, der DDR-Justiz und der aktuellen Entwicklung in Deutschland festgestellt (1).

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Heiko Maas und das „gesunde Volksempfinden“

Für Gesetzgebung und Justiz im „Dritten Reich“ war neben dem Willen des „Führers“ das „gesunde Volksempfinden“ maßgebend. Es galt im Strafrecht, im Erbrecht, bei Ansprüchen wegen Schadenersatz. Das Ermessen von Justiz und Verwaltung konnte vorhandenes Recht ergänzen oder auch gültiges Recht obsolet machen. So konnte es geschehen, dass Menschen in „Schutzhaft“ genommen wurden (also ins KZ kamen), unmittelbar nachdem sie von einem ordentlichen Gericht freigesprochen worden waren. So konnte es auch geschehen, dass der Staat im November 1938 nach der Reichsprogromnacht die Lebensversicherungen der Juden beschlagnahmt und die Versicherungswirtschaft dabei mitgewirkt hat.

Elemente dieses Denkens kehren heute zurück – natürlich aus besten Absichten und getragen vom Drang, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Die Mehrheit der Politiker und Abgeordneten scheint es nicht einmal zu merken. Das wird deutlich an zwei Gesetzen, die der Deutsche Bundestag am 30. Juni in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl verabschiedete: Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen soziale Medien wie Facebook oder Twitter verpflichtet werden, Inhalte zu löschen, wenn diese „offensichtlich rechtswidrig“ sind. Bundesjustizminister Maas erklärte dazu, Beleidigungen und „Hassposts“ seien wahre Angriffe gegen die Meinungsfreiheit.

Und was ist, wenn eine Karikatur Mohammed „beleidigt“?

Ich fragte mich sogleich, ob dies auch für die Beleidigungen gilt, die ich in den letzten Jahren erfahren habe und gegen die ich mich, mal erfolgreich und mal erfolglos, presserechtlich zur Wehr setzte. Wenn die „taz“, ein Kommentator im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder ein Politiker einen Autor beleidigt und mit Hassreden verfolgt, so ist dies offenbar nicht regelungsbedürftig, dazu reicht das Presserecht.

Wenn sich aber einer auf Facebook unflätig äußert, sollen andere, schärfere Maßstäbe gelten? Wenn jemand künftig erneut Mohammed mit einer Karikatur „beleidigt“, muss diese dann auch auf Facebook gelöscht werden? Dem Gesetz fehlen alle konkreten Maßstäbe, die über das geltende Presse- und Äußerungsrecht hinausgehen. Ohne es so zu nennen, bezieht es sich auf das „gesunde Volksempfinden“, so wie es in der Meinung von Justizminister Maas und seinen Gesinnungsgenossen über die „Grenzen der Meinungsfreiheit“ zum Ausdruck kommt.

Mit dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts wurde die „Ehe für alle“ eingeführt. Das Problem ist dabei nicht die streitige Ausdehnung der Ehe auf Partner gleichen Geschlechts. Das Problem liegt im eindeutigen Verstoß gegen das Grundgesetz, wonach, so das Bundesverfassungsgericht, die Ehe ein „allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut ist“. Eine Klage beim Verfassungsgericht aus dem Kreis jener 220 Abgeordneten der Union, die gegen das Gesetz stimmten, ist sicher zu erwarten.

Auf die Auslegung kommt es an

Auch zur Begründung dieses Gesetzes brachte Justizminister Heiko Maas seine Version des „gesunden Volksempfindens“ ins Spiel, indem er sagte: „Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt.“ Im Klartext: Der Wortlaut der Verfassung und die Absichten des Gesetzgebers bei ihrer Verabschiedung spielen keine Rolle. Wenn wir anders empfinden als früher, so müssen wir die Verfassung nicht ändern. Es reicht, wenn wir sie anders interpretieren.

Dieses Verfahren wurde auch in der DDR geübt: In ihrer Verfassung stand „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist gewährleistet“, und diejenigen, die davon Gebrauch machten, sammelten sich im Zuchthaus Bautzen. Das war die Verfassungsinterpretation der DDR-Justizministerin Hilde Benjamin.

Man muss den Gedanken weiterführen, um seinen verderblichen Charakter zu erkennen. Am Ende gilt der Wortlaut von Gesetzen gar nichts mehr. Entscheidend ist vielmehr die wertende Einschätzung dessen, der das Gesetz anwendet oder über seine Anwendung entscheidet. Was der Machthaber oder die Mehrheit für das „gesunde Volksempfinden“ hält, ist dann das neue Recht. Das bedeutet praktisch das Ende einer „rule of law“, wie sie sich im westlichen Rechtsstaat herausgebildet hat.

Merkels zentrale Rechtsbrüche

Das Recht wird damit quasi „erdoganisiert“. In der gegenwärtigen Türkei bestimmt ja der Präsident, was das „gesunde Volksempfinden“ ist. Deshalb konnten Hunderttausende von Beamten ohne Rechtsgrund entlassen und das Vermögen angeblicher Gülen-Anhänger konfisziert werden. Der jüngste Fall war die Beschlagnahme zahlreicher Kirchen und Ländereien der syrisch-orthodoxen Kirche durch den türkischen Staat und deren Übereignung an die islamische Religionsbehörde. Hier wurden Eigentumstitel kassiert, die seit dem Untergang des Oströmischen Reiches unangetastet geblieben waren.

Beim Umgang mit dem Recht begeben wir uns in Deutschland seit einigen Jahren auf eine schiefe Ebene, die künftige Erdogans in ihrem Sinne nutzen können. Für die drei zentralen Rechtsbrüche der von Angela Merkel geführten Bundesregierungen musste jedesmal das „gesunde Volksempfinden“ herhalten, auch wenn man den Namen vermied und den Sachverhalt blumig umschrieb.

Unentschlossen und schwach blieben die Versuche, den Rechtsbruch zu kaschieren. So geschah es im Mai 2010 beim Bruch des Maastricht-Vertrags anlässlich des ersten Hilfspakets für Griechenland, im März 2011 beim Ausstieg aus der Kernenergie nach der Flutwelle, die das Kernkraftwerk Fukushima zerstörte, im September 2015 bei der bedingungslosen Grenzöffnung für Flüchtlinge und illegale Einwanderer

So gesehen kann man im heutigen Deutschland durchaus am Rechtsstaat zweifeln. Es ist jedenfalls nicht mehr die „rule of law“, an die ich glaube und mit der ich aufgewachsen bin.

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Time am 14. Juli 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/heiko_maas_und_das_gesunde_volksempfinden

Alternativlose Nazislahmisierung?

1. Juli 2017

Lesen Sie einen Aufsatz von Monika Maron, den ich von „Achgut“ habe (1).

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Merkel: Ein Vampir, der das Parlament aussaugt

Es ist Sommer, heute aber ein kühler Tag, geeignet zum Nachdenken und eine frühe Mahnung an den Herbst. Im Herbst müssen, sollen, dürfen wir wählen. Früher, als ich noch in der DDR lebte, waren freie Wahlen etwas so Verheissungsvolles wie Reisefreiheit und offene Grenzen, woran man schon erkennen kann, wie wandelbar Begriffe sind. Wer denkt bei „offenen Grenzen“ noch zuerst an den Fall der Berliner Mauer? Jetzt haben wir, habe ich, die freie Wahl, und trotzdem sind Wahlen für mich seit Jahren eine Zumutung.

Meistens habe ich die FDP gewählt, weil ich glaubte, damit den geringsten Schaden anzurichten. Wahrscheinlich werde ich wieder die FDP wählen, diesmal sogar mit der kleinen Hoffnung, nicht nur den geringsten Schaden anzurichten, sondern das größte Übel zu verhindern: eine schwarz-grüne Koalition, die unvermeidbare Angela Merkel, flankiert von Katrin Göring-Eckardt; das wäre der größte anzunehmende Wahlunfall, jedenfalls für mich. Als ich 1988 aus dem Osten in den Westen zog, habe ich die Grünen noch für meine natürlichen Verbündeten gehalten. Über diesen Irrtum haben mich die Grünen selbst binnen kürzester Zeit aufgeklärt. Heute gehören sie ganz entschieden zu meinen politischen Gegnern.

Eigentlich möchte ich auf gar keinen Fall noch einmal vier Merkel-Jahre erleben. Vermutlich teile ich diesen Wunsch mit vielen meiner Mitbürger, nur so lässt sich der raketenhafte Aufstieg von Martin Schulz verstehen, der ebenso raketenhaft, nämlich wie eine abgebrannte Silvesterrakete, endete, als klarwurde, dass es unter einem SPD-Kanzler nur noch schlimmer werden kann. Denn wer soziale Gerechtigkeit fordert, ohne zu erklären, wie die illegale Einwanderung gestoppt werden kann und die illegal Eingewanderten zur Auswanderung bewogen werden können, bleibt die entscheidenden Antworten schuldig und nährt den Verdacht, dass er nicht einmal die Fragen zur Kenntnis nimmt.

Also doch wieder Merkel. Aber warum soll ich überhaupt wählen, wenn ich das einzig mögliche Ergebnis nicht gewählt haben will? Was ist das für eine Wahl, in der außer einem klitzekleinen Koalitionspartner nichts zur Wahl steht? In dieser bevorstehenden Wahl kulminiert das Verhängnis der letzten Legislaturperioden, zuerst die CDU im Bündnis mit einer entgleisten FDP, auf das die große Koalition folgte und ein Parlament ohne Opposition und Rückgrat hervorbrachte. Es war sogar noch schlimmer: Wenn die eigene Partei der Kanzlerin die Gefolgschaft zu verweigern drohte, sprang ihr die linke und grüne Opposition hilfreich bei.

Neuerdings werde ich als rechts bezeichnet

Nach zwölf Jahren Merkelherrschaft sehe ich in der politischen Figur Merkel einen Vampir, der jeder Partei und am Ende dem Parlamentarismus das Blut aussaugt und damit die eigene Unsterblichkeit nährt. Anders ist nicht zu erklären, dass die Kanzlerin ihre irrwitzigen, allseits bekannten Fehler wie die überstürzte Energiewende, die verpatzte Euro-Rettung, die sperrangelweit geöffneten Grenzen unversehrt überstanden und zudem die Welt noch von ihrer Unersetzlichkeit überzeugt hat.

Wenn ich also wähle, werde auch ich wieder Merkel gewählt haben und damit eine Politik, die ich für unheilvoll halte. Denn eigentlich gehöre ich zu denen, die neuerdings als rechts bezeichnet werden. So steht es jedenfalls in den Zeitungen. Wer so denkt wie ich, ist rechts, behaupten sie. Nie hätte ich für möglich gehalten, dass ich eines Tages rechts sein könnte. In meiner Jugend war ich links. So hatte man mich erzogen, und außerdem waren fast alle, die ich kannte, irgendwie links, schon wegen der deutschen Geschichte, wegen Sartre, Böll, Brecht, Heiner Müller. Sogar Wolf Biermann war links. Links bin ich schon lange nicht mehr. Ich dachte immer, ich sei liberal, aber im Fernsehen und in der Zeitung sagen sie, ich sei rechts. Und nun zermartere ich mir den Kopf, wie das passieren konnte. Ich bilde mir ein, ähnlich vernünftig zu sein wie früher, als ich nicht mehr links, aber noch nicht rechts war. Welche Achse hat sich gedreht, dass ich mich auf einer anderen Seite wiederfinde, ohne die Seite gewechselt zu haben? Doch die in meinem Kopf? Oder hat jemand am Meinungskompass gedreht, so dass Osten, Westen, Norden und Süden, also rechts, links, liberal und ahnungslos, völlig durcheinandergeraten sind?

Nehmen wir zum Beispiel den Vorwurf der Islamophobie, die unbedingt zum Rechtssein gehört. Ich habe also eine krankhafte Angst vor dem Islam, sagen die Zeitungen und das Fernsehen. Die Wahrheit ist, dass ich vor dem Islam wirklich Angst habe. Aber warum ist das krankhaft und nicht vernünftig? Die gleichen Zeitungen, die mir meine verachtenswerte Gesinnung attestieren, berichten täglich von blutrünstigen Verbrechen, die im Namen dieser Religion begangen werden, wobei sie natürlich betonen, dass das nicht an der Religion, sondern nur an deren Missbrauch liegt. Missbraucht wurde in der Menschengeschichte fast alles. Während für meine Kritiker der Missbrauch des Nationalen aber nur den Schluss zulässt, dass man den Nationalstaat abschaffen müsse, bleibt der missbrauchte Islam ganz ungeschoren.

Die meisten Muslime sind friedlich, heißt es. Das stimmt. Und trotzdem frage ich mich seit einiger Zeit bei jeder Frau, die mir kopftuchbewehrt entgegenkommt: Was willst du mir damit sagen? Dass du anders bist als ich? Dass du besser bist als ich? Dass meine Enkeltochter eines Tages auch so rumlaufen wird? Das habe ich mich vor fünfzehn oder zwanzig Jahren, als die Kopftücher eher selten waren, noch nicht gefragt. Dass die meisten Muslime friedlich sind, ist keine Garantie für ihre freiheitliche oder gar säkulare Gesinnung. Das beweisen Studien, Wahlergebnisse und fanatische Demonstrationen bei Auftritten von Erdogan in Deutschland. Ja, ich habe Angst vor dem reaktionären, frauenfeindlichen, nach weltlicher Macht strebenden und in unseren Alltag drängenden Islam. Aber warum ist das krank? Und warum ist das rechts? Warum bin ich rechts, wenn ich nicht glaube, dass die eineinhalb oder zwei Millionen (so genau weiß es ja keiner) jungen Männer, die in den letzten drei Jahren eingewandert sind, die herbeigesehnten Facharbeiter werden und Deutschlands demografisches Problem lösen, zumal Männer unter demografischem Aspekt vollkommen ohne Belang sind?

Ich würde gern Sebastian Kurz wählen

Oder nehmen wir die AfD. Ich sehe in ihr die logische Folge eines Parlaments ohne Opposition und einer sturen, als alternativlos propagierten Politik, deren Konsequenzen unabsehbar sind. Von Beginn an wurde diese Partei bekämpft, als sei sie der Gottseibeiuns, auch als es die aus heutiger Sicht „gute AfD“, die professorale Lucke-AfD, war. Warum ist es links, wenn einer Partei, die demokratisch legitimiert in dreizehn Landtagen und demnächst wahrscheinlich im Bundestag sitzt, Tagungsräume verweigert werden, wenn die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder gefährdet sind, ihre Wohnhäuser angegriffen, ihre Autos abgefackelt und sie selbst zusammengeschlagen werden? Und warum bin ich rechts, wenn ich das undemokratisch, dumm und brutal finde?

Wenn das alles rechts sein soll und gleichzeitig ein hysterischer Kampf gegen rechts geführt wird, wenn darum Meinung und Sprache zensiert, öffentliche Veranstaltungen und Diskussionen gewaltsam verhindert werden und wenn diese Kämpfer gegen rechts sich selbst als links bezeichnen, dann hat wirklich jemand am Meinungskompass gedreht und nicht ich habe die Seiten gewechselt.

Ich würde gern Sebastian Kurz wählen, was leider nicht möglich ist. Wenn ich mir für Deutschland etwas wünschen dürfte, dann würde ich Boris Palmer bitten, die Grünen endlich zu verlassen, eine eigene Bewegung zu gründen und seine Talente den achtzig Millionen Deutschen statt den nicht einmal hunderttausend Tübingern zu widmen. Er ist nicht so jung wie Emmanuel Macron und Sebastian Kurz, aber jung genug. Vor allem hat er seinen Verstand behalten, ist offenbar furchtlos und ein Kämpfer. Und von den deutschen Wählern würde ich hoffen, dass sie dann ihre Verzagtheit und ihr Misstrauen in den Wind schlagen und etwas Neues, Unbekanntes wagen.

Aber es ist ja schon Sommer und bis zum Herbst wenig Zeit, zu wenig für so viel Wagemut, und so bleibt es wohl noch einmal bei der Zumutung.

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Time am 1. Juli 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/merkel_ein_vampir_der_das_parlament_aussaugt

Die beleidigte böse Fee

28. Mai 2017

Angela Merkel scheint sich für die Größte zu halten und zu meinen, dass sie alles im Alleingang bestimmen darf. Sie scheint auch der Ansicht zu sein, dass sie fehlerlos sei und beharrt auf ihren katastrophalen Fehlentscheidungen.

Donald Trump ist anderer Ansicht. Er lässt sich nicht durch das hysterische Klima-Gequatsche verunsichern, fordert einen fairen Handel und angemessene Beiträge aller westlichen Verbündeten zur gemeinsamen Verteidigung. Er hält auch die Islamisierung der freien Welt für einen Fehler und will alle westlichen Staaten zur Vernichtung des IS zusammenführen. All dies passt den europäischen (und kanadischen) politisch-medialen Eliten nicht, und Frau Merkel ist merkelich ungehalten.


Wenn sie jetzt Europa zur Einigung (unter merkelscher Führung) und zu Alleingängen gegen die Positionen der amerikanischen Regierung aufruft, ohne auch nur ansatzweise Kompromissbereitschaft bzw. wenigstens den Willen zur Auseinandersetzung mit unliebsamen Anschauungen zu zeigen, erinnert das fatal an den verblendeten Willen der deutschen Hitleristen, Europa und die Welt zu dominieren.

Merkel sagt, dass Amerika kein verlässlicher Partner mehr sei. Offenbar möchten die USA nach B. Hussein O. keine verlässlichen Partner bei der weltweiten Durchsetzung der Scharia mehr sein, aber dadurch werden sie grade für den Counterjihad zum verlässlichsten Partner und zum Partner aller freiheitsliebenden Menschen, der sie vom Beginn an waren.

In meinen Augen sind Merkel und die meisten anderen europäischen Politiker – von den führenden der Visegrad-Staaten abgesehen – korrupte, verräterische und unzuverlässige Kantonisten, bzw. sie sind Lakaien der Orks.

Sie sind nicht nur Lakaien, sie sind auch irrational, unsachlich, ideologisch oder negativ emotional – Beleidigte und Böse.

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Time am 28. Mai 2017