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Veras Petition

9. Juni 2018

Die von Vera Lengsfeld initiierte Petition 2018 hat die Marke von 50.000 überschritten! Das ist angesichts des verheerenden Verhaltens unser polit-medialen Eliten viel zu wenig Widerspruch.

Aber immerhin ein 50.000-facher.

Lesen Sie einen Beitrag von Vera Lengsfeld von der „Achse“ (1).

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Die Petition 2018 hat die 50 000-Schallmauer durchbrochen!

Am heutigen 08.06.2018 hat die aus der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ entstandene Petition das Quorum von 50 000 Unterschriften online erreicht. Nicht mitgezählt sind diejenigen, die per Fax oder per Brief unterschrieben haben.

Ich bedanke mich bei allen, die trotz erheblicher Schwierigkeiten erfolgreich unsere Petition auf der Bundestagsmaske gezeichnet haben.

Der steile Anstieg, den wir seit gestern zu verzeichnen haben, hat wahrscheinlich auch mit dem Tod der 14-jährigen Susanna Feldmann zu tun, der die Öffentlichkeit aufgerüttelt hat.

Im Fall Susanna sind alle Probleme der desaströsen „Flüchtlingspolitik“ von Kanzlerin Merkel und ihren willigen Helfern vereint: Susanna wurde ermordet von einem Mann, der 2015 in der Großen Einwanderungswelle zu uns kam. Er war weder Kriegsflüchtling noch politisch Verfolgter. Er wurde sehr schnell polizeiauffällig und trotzdem nicht abgeschoben. Susanna könnte noch leben, wenn in Deutschland nicht Recht und Gesetz zugunsten einer moralisierenden „Willkommenskultur“ außer Kraft gesetzt worden wären.

Die Tatsache, dass der mutmaßliche Mörder mit seiner ganzen Familie sich in den Irak absetzen konnte, obwohl die Namen auf den Ausreisepapieren und auf den Flugtickets nicht übereinstimmten, zeigt das ganze Ausmaß des staatlichen Kontrollverlusts.

Verantwortlich dafür ist eine Politik, die eine „humanitäre Ausnahmesituation“ (Merkel) im Herbst 2015 in einen andauernden Ausnahmezustand überführt hat, der alle rechtsstaatlichen Institutionen gefährdet.

Um die immensen Probleme zu lösen, die durch die „Flüchtlingspolitik“ entstanden sind, ist der sofortige Stopp der unkontrollierten Einwanderung, die bis zum heutigen Tag anhält, unumgänglich.

Wir brauchen dringend eine Diskussion, welche und wie viele Einwanderer unser Land will und verkraften kann. Wir brauchen eine Diskussion, unter welchen Bedingungen die bereits Eingereisten hierbleiben können oder nach Hause zurückkehren müssen.

Wir fordern deshalb die unverzügliche öffentliche Anhörung der Petenten im Deutschen Bundestag. Die nötige parlamentarische Befassung kann nicht auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben werden. Wir können nicht warten, bis die nächsten Marias, Mias oder Susannas am Wegesrand verscharrt werden. Die Dringlichkeit rechtfertigt eine Sondersitzung des Petitionsausschusses. Die Arbeit muss noch in den letzten beiden Sitzungswochen vor der Sommerpause begonnen und während der Sommerpause fortgesetzt werden.

Zur Petition geht es unter:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.html

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Time am 9. Juni 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/die_petition_2018_hat_die_50_000-schallmauer_durchbrochen

Jeder wird strafbar

29. Mai 2018

Lesen Sie einen Artikel von Vera Lengsfeld von der „Achse“, der sich mit dem DSAnpUG-EU beschäftigt (1).

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Ein Notstandsgesetz gegen die freie Kommunikation freier Bürger

Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat uns die Regierung, eifrig bejaht von der Mehrheit des Bundestages, ein neues Monstergesetz gegen die freien Medien und gegen die freie Kommunikation der Bürger im Internet beschert. Gestern ist das „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)“, das der Bundestag am 27. April 2017, also vor knapp einem Jahr, verabschiedet hat, in Kraft getreten.

Viel spricht dafür, dass die Parlamentarier, die nach wie vor ihrer Aufgabe, der Regierung auf die Finger zu sehen und kritisch zu prüfen, was an Vorlagen aus dem Kanzleramt und den Ministerien kommt, nicht nachkommen, das unausgegorene Gesetz einfach durchgewinkt haben. Auch die Medien sind erst wenige Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes wach geworden und haben angefangen zu berichten.

Dabei kam sehr schnell heraus, das dieses Bürokratiemonster, das den Namen Gesetz keineswegs verdient, nicht nur widersprüchlich und uneindeutig, sondern vor allem gegen die freie Kommunikation der Bürger untereinander gerichtet ist. Es kriminalisiert praktisch jeden Menschen, der über die sozialen Netzwerke mit Anderen kommuniziert, einen Blog betreibt, Informationen verschickt. Praktisch alle sind betroffen: Vereine, Verbände, Unternehmer, Blogger.

Der Friseurladen, der seine Kunden per Newsletter über neue Öffnungszeiten informiert oder nicht rechtzeitig alle Fotos mit seinen Kreationen aus dem Fotoarchiv löscht, setzt sich hohen Geldstrafen aus, falls er versäumt haben sollte, seine Modelle um Erlaubnis zu bitten, diese Fotos weiter veröffentlichen zu dürfen.

Hauptstoß des Gesetzes gegen die Grassroot-Medien

Der Hauptstoß des Gesetzes geht aber gegen die Grassroot-Medien, die im Internet immer mehr Verbreitung finden. Ihnen soll die Möglichkeit genommen werden, Fake News, die verbreitet werden, zu widerlegen. Auch die Kommunikation der Bürger untereinander wird unter höchste Geldstrafen gestellt. Es soll am besten nur noch die von den staatstreuen Medien verbreitete Wahrheit gelten.

Eine konzertierte Aktion von Bürgern, wie die „Gemeinsame Erklärung 2018“, die Massenpetition gegen die unkontrollierte Einwanderung, ist künftig kaum noch möglich, weil per Gesetz von vornherein kriminalisiert. Dass Bürger sich in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen, soll verhindert werden.

Angeblich soll es bei dem Gesetz ja darum gehen, die Daten der Bürger vor der „Datenkrake“, den großen Playern wie Google, Facebook, Twitter und so weiter zu schützen. Die bleiben von den Folgen des Gesetzes aber nahezu unberührt. Was den Befehl, „Hasskommentare“ zu löschen angeht, wird einfach vorbeugend alles gelöscht, was von den vielen Netzdenunzianten, die als NGO oder Einzelkämpfer wie Pilze nach dem warmen Regen aus dem Boden geschossen sind, angezeigt wird.

Ich bin bisher zweimal wegen Tweets auf Twitter denunziert worden. Ich habe es erfahren, weil Twitter mir mitteilte, dass ich nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen hätte. Es ging in beiden Fällen um islamistischen Terrorismus. Es werden also keineswegs nur so genannte „Hasskommentare“ angezeigt, sondern unliebsame Statements von Andersdenkenden unterdrückt.

Wo war eigentlich die FDP?

Für das DSAnpUG-EU, schon die Abkürzung zeigt die Absurdität des Ganzen, ist jeder Cookie und jede Datenspeicherung, die ganz normalen alltäglichen Gepflogenheiten entspricht, offensichtlich ein „Überwachungsvorgang“, inklusive Datendiebstahl. Damit ist jede zwischenmenschliche Kommunikation, die ohne Austausch von Daten einfach nicht funktionieren kann, kriminalisiert.

Das Gesetz ist maßgeblich von einem Grünen initiiert worden, dessen Partei sich immer mehr als Überwachungs- Gängelungs- und Verbotspartei profiliert. Aber das Gesetz konnte nur passieren, weil die andern Altparteien im Bundestag hauptsächlich damit beschäftigt sind, die AfD als einzige wirkliche Oppositionspartei zu bekämpfen, statt die Regierung zu kontrollieren, was eigentlich ihre Aufgabe wäre. Wo war eigentlich die FDP, als das Gesetz verabschiedet wurde?

Jetzt, fünf Minuten nach zwölf, fordert der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Carsten Linnemann von der Bundesregierung Schritte gegen das drohende Abmahnunwesen, das gegen Unternehmen, Handwerker, Blogs und Vereine klagen und abkassieren kann. „Die Regierung muss jetzt schnell dafür sorgen, dass mit Abmahnungen kein Unwesen getrieben wird und dass die Betroffenen sicher wissen, dass versehentliche Versäumnisse nicht zu Bußgeldern führen.“ Warum hat die Regierung das nicht schon längst getan? Die Österreicher konnten das doch auch?

Roland Tichy hat es auf den Punkt gebracht:

„… es bleibt das Versagen der Regierung Merkel. Denn die deutsche Regelung ist geradezu eine Perversion. Erst durch die Kombination von EU-Recht und Datenschutzrecht kommt es in Deutschland und nur hier zu dieser totalen flächendeckenden Vernichtung von Kommunikation und diesem überbordenden Aufbau von Erlaubnissen, Genehmigungen und Protokollierungspflichten – und wer dagegen verstößt, macht sich strafbar. Eigentlich jeder.“

Gegen diesen Gesinnungstotalitarismus, der vom vierten Kabinett Merkel jetzt vervollkommnet wird, hilft nur entschiedener Widerstand. Nur massive, deutlich artikulierte Ablehnung dieses Angriffs auf unsere freie, demokratische Gesellschaft kann uns vor dem endgültigen Abgleiten in die Gesinnungsdiktatur bewahren.

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Time am 29. Mai 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/ein_notstandsgesetz_gegen_die_freie_kommunikation_freier_buerger

Wenigstens nicht verlieren

27. Mai 2018

Vera Lengsfeld schrieb auf der „Achse“ (1) über das Buch „Siegen – oder vom Verlust der Selbstbehauptung“ von Parviz Amoghli und Alexander Meschnig (2).

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Vom Verlust der Selbstbehauptung

Unser großer Freiheitsdichter Friedrich Schiller bemerkte richtig: „Die ganze Weltgeschichte ist ein ewig wiederholter Kampf der Herrschsucht und der Freiheit“. Die jüngste Geschichte zeigt, dass dieser Kampf nicht einseitig aufgekündigt werden kann. Davon handelt das Buch von Parviz Amoghli und Alexander Meschnig.

Sieg und Niederlage prägen den Verlauf aller Geschichte. Vor allem formen sie das Selbstbild einer Gesellschaft, aber nie eindeutig. Siegern gelingt es nicht immer, die Besiegten auch mental zu unterwerfen. Es entstehen seltsame Melangen, wie man an der Gefühlslage des Westens studieren kann.

Die Autoren beginnen mit der Untersuchung von vier großen Siegen in der Weltgeschichte: von Cäsar gegen die Gallier in der Schlacht von Alesia 52 vor Christus, der Normannen über die Angelsachsen in Hastings 1066, von Mehmet II gegen Konstantinopel 1453 und der Roten Armee über die Nazis in Berlin 1945.

In allen vier Fällen kommt es, nachdem sich die Besiegten von ihrer Niederlage erholt haben, zu einem erstaunlichen Wiederaufschwung. Die Gallier profitieren von den Errungenschaften der römischen Zivilisation, die Angelsachsen von der modernen kontinentalen Lebensweise, die von den Normannen mitgebracht wird. Es dauert nicht lange, bis viele Konstantinopler in ihre Stadt zurückkehren und ihr zusammen mit den Neubürgern einen neuen Aufschwung verschaffen. Als Mehmet II stirbt, hat sich die Einwohnerzahl des aufstrebenden Konstantinopel vervierfacht. Im Westteil des geteilten Deutschland kommt es nach einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft zum Wirtschaftswunder. Der sozialistische Osten hat bald das höchste Lebensniveau aller Länder des „sozialistischen Lagers“.

Die These der Autoren, die eindrucksvoll bestätigt wird, ist, dass der Sieg der Alliierten über Nazideutschland der letzte seiner Art war. Die asymmetrischen „Neuen Kriege“ (Herfried Münkler) haben mit den herkömmlichen bewaffneten Konflikten nichts mehr gemein. Der Wille und die Fähigkeit des Feindes werden nicht mehr auf dem Schlachtfeld gebrochen. Die Nicht-Anerkennung von Niederlagen verhindert, dass der militärische Sieger zum Gewinner wird. Davon zeugen die Kriege, die vom Westen nach 1945 geführt wurden, von Korea, Vietnam, Irak bis Afghanistan.

Die westliche Feindesliebe geht ins Leere

Seit den 1960er Jahren wächst das Unbehagen am westlichen Zivilisationsmodell, das inzwischen nicht mehr auf Linke beschränkt ist, sondern weite Teile der Gesellschaft erfasst hat. Die Utopie der „Einen Welt“, in der alle Religionen, Ethnien und Kulturen im Zeichen der Liebe friedlich und harmonisch zusammenleben, hat sich im Westen so verstärkt, dass sie mit der Realität verwechselt wird. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wurde das „Ende der Geschichte“ ausgerufen und damit die Illusion, dass die weltweite Durchsetzung der westlichen Demokratie nur noch eine Frage der Zeit sei. Lehrte nicht die Geschichte, dass Hochkulturen in der Regel genügend zivilisatorische Verführungs- und Integrationskraft haben, um selbst Eroberer zu absorbieren?

Die gescheiterten Versuche, „Regime-Change“ in Staaten wie Irak oder Afghanistan zu etablieren, beweisen, dass der Westen völlig unvorbereitet ist auf einen Feind, der sich nicht an die vom Westen etablierten zivilisatorischen Standards hält, weil er sie ablehnt und an seinen eigenen Prinzipien festhält.

Der Westen ist weder in der Lage noch willens zu begreifen, dass der militante Islam auf eine gewaltsame Missionierung seiner Feinde aus ist. Mehr noch. Der Westen glaubt, dass jeder Konflikt durch Verhandlungen und Zugeständnisse gelöst werden könnte, weil es keinen Feind mehr gäbe, sondern nur noch Gegner, Rivalen und Kontrahenten. Damit ist er für eine Auseinandersetzung mit dem militanten Islam denkbar schlecht gerüstet. Die westliche Feindesliebe geht ins Leere und trägt den Keim der Selbstzerstörung in sich.

Diese westliche Mentalität hat in Deutschland noch eine besondere Ausprägung gefunden. In der Berliner Republik, die sich immer mehr als Gegenentwurf zum NS-Regime geriert, wurde die frühere rassistische Überhöhung des Deutschen von der Behauptung der Nichtexistenz des Deutschen abgelöst.

„Was vorher das ‚Volk ohne Raum‘ war, ist heute der ‚Raum ohne Volk‘, … in dem Menschen in einer ‚multikulturellen Gesellschaft‘ leben, die sich zunehmend in ethnische und religiöse Segmente aufspaltet, in denen wiederum jeweils eigene Imperative das Handeln des Einzelnen bestimmen“ (S.106).

Emanzipatorischen Errungenschaften werden aufgelöst

Kanzlerin Merkel und ihre ehemalige Integrationsbeauftragte Özoguz, die prominentesten Vertreterinnen dieser Ansicht, geben damit nur einem Zeitgeist Ausdruck, der für sich in Anspruch nimmt, Volk, Nation und nationale Identität hinter sich gelassen und überwunden zu haben. Das gilt jedoch nur in Bezug auf das deutsche Volk. Anderen Ethnien in gleicher Weise ihre Existenz abzusprechen, würden sie dagegen niemals wagen. Dabei wird übersehen, dass mit dem Nationalstaat auch der Rechtsstaat und die emanzipatorischen Errungenschaften aufgelöst werden.

Mit den Regierungen Merkel „ist ein verhängnisvoller ‚moralischer und humanitärer Imperativ‘ zum Leitmotiv deutscher Politik avanciert, der keine deutschen Interessen mehr kennt, sondern nur noch ‚gleiche Menschen‘ und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit“ (S.107).

Was den Verfechtern dieser Politik entweder nicht bewusst oder egal ist, ist das Totalitäre dieser Denkweise. Sie sind auch blind dafür, dass ihre Haltung „den Angriff anderer, heroischer Kulturen geradezu herausfordern“ (S.108).

Das Paradoxe ist, dass der postheroische moralische Imperativ der Berliner Republik zwei völlig entgegengesetzte Auswirkungen hat: Nach außen führt er zur Militarisierung. Aus der Bundeswehr ist eine Einsatzarmee geworden, die moralisch motivierte „Friedensmissionen“, „humanitäre Aktionen“ oder „Polizeiaktionen“ weltweit durchführen muss.

Im Inneren führt eine radikale Abwendung von allem Militärischen zu einer „Entmilitarisierung“ der Bundeswehr, die sich unter der Verteidigungsministerin von der Leyen in ein Unternehmen wie andere auch verwandeln soll. Mittlerweile ist die Bundeswehr ein Fremdkörper in einem Land geworden, dessen meinungsmachende Elite den Gedanken, es könnte etwas Verteidigenswertes in der eigenen Gesellschaft geben, so sehr ablehnt, dass der Wille zur Selbstbehauptung, den der israelische Staat und seine Bürger an den Tag legen, als permanente Zumutung empfunden wird, was zu einer speziellen Spielart des neuen Antisemitismus geführt hat.

Keinerlei Strategie, keinen Plan

Folglich besitzt die Bundesrepublik auch nach anderthalb Jahrzehnten des „Krieges gegen den Terror“ keinerlei Strategie, keinen Plan, wie man mit der neuen Bedrohung umgehen will. „Stattdessen ist man in einer Art kolossaler Egozentrik bestrebt, politische, soziale und wirtschaftliche Kriegs- und Fluchtursachen zu bekämpfen, indem man von Berlin aus in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten für Arbeitsplätze und Schulen sorgen will“ (S.115).

„Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global.“ tönt es aus dem Ministerium für Verteidigung. Wer die ganze Welt im Blick hat, kann schon mal das Naheliegende übersehen. Im „Weißbuch der Bundeswehr 2016“ verzichten die Autoren komplett auf eine Bestandsaufnahme der deutschen Streitkräfte. Im gesamten Dokument tauchen „nicht ein einziges Mal die Begriffe ‚Heer‘, ‚Marine‘ oder ‚Luftwaffe‘ beziehungsweise ‚Panzer‘, ‚Infanterie‘, ‚Kampfflugzeug‘ oder ‚Drohne‘“ auf. „Dafür achtmal ‚Weltraum‘, den die Bundesregierung ebenfalls und ausdrücklich zu Deutschlands sicherheitspolitischem Horizont zählt.“

Dafür fehlen alle neudeutschen Phrasen über „Vielfalt“ und „Chancengleichheit“, „Geschlechteridentität“ nicht. Demnächst werden wir zwar keinen einsatzfähigen Panzer mehr haben, aber dafür wird die Luke für hochschwangere Frauen ausgelegt und per Quote dafür gesorgt sein, dass alle Geschlechter am Steuerknüppel vertreten sind.

Von „Wehrfähigkeit“ ist im „Weißbuch“ keine Rede mehr. Sie ist durch „Resilienz“ ersetzt worden. Bei Resilienz handelt es sich um das „gesamtgesellschaftliche Vermögen, trotz spürbarer Erfolge des Feindes öffentlich Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu bewahren“. Das Ideal des „Weißbuchs“ ist also eine Gesellschaft, die Attacken des Angreifers erduldet, aber keine, die sich gegen solche zur Wehr setzt.

„Vor dem Hintergrund neuer Bedrohungslagen und der Logik der Neuen Kriege wäre es die Aufgabe der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt… ein Verteidigungskonzept… vorzulegen“ (S.135). Aber Fehlanzeige. Wir sollen uns offensichtlich wie Schafe zur Schlachtbank führen lassen. Dafür soll die Bundeswehr zur weltweiten Durchführung regierungsamtlicher Erlasse eingesetzt werden. Wenn das nicht die Rückkehr des deutschen Größenwahns ist.

Blind für die Realität

Der moralische Totalitarismus hat sich zu einer Ideologie entwickelt, die blind für die Realität macht. Alle Illusionen über Integration scheitern daran, dass es keinen Wunsch nach Integration, sondern nach Differenz gibt, da nur Differenzen Identität versprechen.

Die Moralisten sind ebenso wenig in der Lage zu begreifen, dass der längst vergessene Feind zurückgekehrt ist. Feindschaft existiert deshalb, weil uns ein Anderer zum Feind erklärt hat (Hannah Arendt).

„Der radikale Islam braucht keinen Grund, um zuzuschlagen … . Der Westen kann sich verdrehen und verbiegen, wie er will, nichts wird den Hass der Radikalen beeinflussen … Es scheint für zivile Gesellschaften unmöglich, … dieses Faktum zu akzeptieren. Man steht der islamistischen Gewalt, genauso wie der Migrantengewalt in den eigenen Straßen und Städten, vollkommen ratlos gegenüber“ (S.144).

In Deutschland kommt erschwerend der abgrundtiefe Hass auf das eigene Land hinzu. Erhebliche Bevölkerungsgruppen stehen der Bundesrepublik äußerst ablehnend gegenüber. Was vor 25 Jahren noch Markenzeichen der extremen Linken war („Deutschland verrecke“) wird heute vom Durchschnittsgymnasiasten und -studenten verkündet: „No border, no nation“. Aber wer hat Respekt vor einem „miesen Stück Scheiße“ das von einer Bundestagsvizepräsidentin solchermaßen herabgewürdigt wird, oder will sich gar darin integrieren?

Der moralische Imperialismus der linken Mitte der Gesellschaft, zu der seit Merkel auch die Union gehört, trägt den Kern der Selbstzerstörung in sich. „Warum sollte jemand bereit sein, eine Gesellschaft zu verteidigen, in der Soldaten als ‚Mörder‘, Polizisten als ‚Bullenschweine‘ und kritische Vertreter der Intelligenzija als ‚zornige alte weiße Männer‘ denunziert werden?“ (S.158).

„Anders als die Granden der EU oder Angela Merkel verkünden, geht es für den Westen und Deutschland nicht um einen Sieg über den Terror … Vielmehr geht es darum, den Erhalt und die Bewahrung einer freien, pluralistischen und offenen Gesellschaft mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen“ (S.174).

Wir müssen dabei von Israel lernen. „Die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten steht exemplarisch für eine Gesellschaft, die trotz der permanenten Bedrohungslage demokratische Standards aufrechterhält“ (S. 176). Die Autoren schließen frei nach Raymond Aron: „Auch wenn man nicht mehr siegen kann, sollte man wenigstens nicht verlieren.“

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Time am 27. Mai 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/vom_verlust_der_selbstbehauptung
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2018/05/24/heilung-durch-trennung/

Wir sind schuld

17. Mai 2018

Alexander Wendt schrieb bei der „Achse“ über eines der zahlreichen Lügenkonstrukte, mit denen die polit-medialen Eliten den Bürgern Schuldgefühle vermitteln wollen (1).

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Merkels toter See

Neben der Fake History, etwa in Gestalt der Saga, türkische Gastarbeiter hätten Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut, gibt es das vergleichsweise wirksamere Instrument der Gegenwartslegende. Sie biegen aktuelle Debatten so, dass sie in einen bestimmten Deutungsrahmen passen.

Ein schönes Beispiel lieferte Katrin Göring-Eckardt mit der Behauptung, weltweite Flüchtlingsströme hätten irgendetwas mit dem Sojaanbau für den Fleischkonsum der Deutschen zu tun:

„Viele Fluchtbewegungen kommen deswegen zustande, weil wir so leben, wie wir leben. Menschen fliehen auch, weil kein Wasser da ist, weil es Dürren gibt, weil sie ihre eigenen Lebensmittel nicht mehr anbauen können, weil sie das Soja für unsere Fleischproduktion anbauen.“

In dieser Behauptung stecken zwei Topoi, die dem grünen Herzen teuer sind: westliches Schuldgefühl, Agitation gegen Fleisch. Und sie erweist sich schon nach dem kurzen Blick auf die Zahlen als purer Nonsens. Die zehn größten Sojaanbauländer der Welt heißen USA, Brasilien, Argentinien, China, Indien, Paraguay, Kanada, Ukraine, Bolivien und Uruguay; aus keinem der Länder strömen Flüchtlinge. Umgekehrt spielt weder in Syrien, Afghanistan und den diversen Herkunftsländern der Migranten, die nach Deutschland kommen, Sojaanbau irgendeine Rolle.

Auf dem Katholikentag in Münster versuchte sich Angela Merkel an einem ähnlichen Biegen und Brechen des Faktischen: Sie dozierte auf der Bühne über den Zusammenhang, der nach ihrer Meinung zwischen der Austrocknung des Tschadsees und der Formierung der islamistischen Terrororganisation Boko Haram besteht. Im Wortlaut klang das so:

„Schaun Sie sich einfach mal, wenn Sie’s nicht schon gemacht ham, vielleicht haben’s hier ja auch alle gemacht, die Karte vom Tschadsee vor 40 Jahren an, vor 20 Jahren an, von heute an. Da kommen Ihnen die Tränen. Da ist ein ganzer See nicht mehr da. Da haben 100 Millionen Menschen gelebt. Und es hat sich die Welt und niemand (…) richtig drum gekümmert. Und in der Situation ist Boko Haram entstanden.“

Der Tschad-See liegt nicht in Nigeria…

Zunächst einmal erhellt eine kurze Geschichte von Boko Haram die Lage. Die muslimische Terrororganisation entstand 2002 im Norden Nigerias, also kurz nach dem Anschlag al-Quaidas auf das World Trade Center. „Boko Haram“ bedeutet „Bücher sind verboten“, freier übersetzt auch „westliche Bildung ist verboten“. Die bewaffnete Truppe mit etwa 15.000 Mitgliedern ist Teil der islamistischen Gewaltentwicklung seit 2001, die von al-Quaida über die Al-Shahab-Milizen in Somalia und den IS bis zu der indonesischen Terrororganisation Darul Islam reicht.

Das Hauptgeschäft von Boko Haram besteht in extrem gewalttätigen Überfällen auf Dörfer, Mord an Christen wie an Muslimen, die sich entgegenstellen, und der Massenentführung von Mädchen. Seit seiner Gründung tötete Boko Haram Zehntausende und vertrieb etwa 2,3 Millionen Menschen. Ihr Hauptquartier wechselte seit 2002 einige Male, befand sich aber immer im Norden Nigerias.

Und nun zum Tschadsee: Er liegt nicht in Nigeria, sondern, wie der Name schon sagt, im Nachbarland Tschad. Er grenzt nur an eine nigerianische Provinz. Der ehemals sechstgrößte See der Erde verlor seit den sechziger Jahren 90 Prozent seiner Wasserfläche, zum einen durch extreme Trockenheit, zum anderen durch steigende Wasserentnahme aus dem Fluss, der ihn speist. Schon 1972 spaltete sich der See durch die Austrocknung in ein Nord- und ein Südbecken. Dass der ganze See, wie Merkel meint, „nicht mehr da“ ist, stimmt nicht.

Aber für das Land bedeutet die Schrumpfung des ehemals riesigen Sees ein großes Problem. Trotzdem blieb das Land politisch halbwegs stabil. Obwohl es zu den sieben ärmsten Ländern der Welt zählt und mit etwa 14 Millionen Einwohnern auch zu dem am dünnsten besiedelten, flohen in den vergangenen Jahren Hunderttausende aus den Nachbarländern vor Gewalt in den Tschad, darunter 280.000 aus dem Sudan und etwa 20.000 von Boko Haram vertriebene Nigerianer. Kein Staat Afrikas beherbergt im Verhältnis zu seiner angestammten Bevölkerung so viele Flüchtlinge. Wie Merkel übrigens auf 100 Millionen Menschen in der unmittelbaren Nähe des Tschadsees kommt, die dort einmal gelebt haben sollen, bleibt angesichts der tatsächlichen Bevölkerungszahlen rätselhaft.

Dass Tausende vor Boko Haram in das Land des austrocknenden Sees fliehen, dessen große Wasserverluste außerdem in den siebziger Jahren stattfanden – das allein lässt schon von Merkels Behauptung nicht übrig, der austrocknende See im Nachbarland Nigerias sei irgendwie ursächlich für das Entstehen der jihadistischen Terrorarmee im Jahr 2002. Nun war Merkels Ausführung in Münster ein typischer Merkelismus: Sie sprach nicht von einer direkten Ursache, sondern konstruiert einen vagen, nicht näher erklärten Zusammenhang: „in der Situation ist Boko Haram entstanden.“

Der Klimawandel, Lieblingsgroßthema der Bundeskanzlerin

Den eigentlichen Entstehungsgrund für Boko Haram und ähnlich gelagerte Organisationen erwähnt sie gar nicht erst: den aggressiven Islam, der seit dem Jahr 2000 vor allem dank der Finanzierung aus Saudi-Arabien weltweit expandiert. Bei Merkel besitzt der militante Islamismus den Status eines Naturereignisses: Er ist nun mal da. In ihren Ausführungen auf dem Kirchentag kamen die Begriffe Islam und islamistisch gar nicht vor. Dort, wo sich wirtschaftliche und ökologische Miseren ausbreiten, setzt er sich nach einem deterministischen Muster fest. Schuld an Boko Haram ist also die Austrocknung des Tschadsees, auch, wenn der im relativ stabilen Nachbarland liegt. Das Trockenfallen eines Sees wiederum lässt sich dem Lieblingsgroßthema der Bundeskanzlerin zuschlagen, dem Klimawandel. Da sich das Klima immer und überall wandelt, passt der Begriff also ebenfalls immer und überall, auch, wenn es wie im Fall des Tschadsees sehr komplexe Ursachen gibt. Ein Phänomen (islamistischer Terror) fügt sich dann argumentativ in ein vorgeprägtes Muster, so, wie bei Göring-Eckardt Massenmigration das grüne Schema bestätigt (Fleisch essen ist schlecht).

Wie hängen nun gewalttätiger Islam in Nigeria und die wirtschaftliche Misere des Landes wirklich zusammen? Wer sich die Daten ansieht, erkennt sehr schnell, dass nicht der Wasserschwund eines Sees im Tschad etwas mit den Gewaltproblemen Nigerias zu tun hat, sondern die demographische Entwicklung. In Nigeria leben derzeit etwa 185 Millionen Menschen; seit 1990 verdoppelte sich die Bevölkerung fast. Gut die Hälfte der Nigerianer besteht aus Jugendlichen unter 15 Jahren. Die Bevölkerungsdichte des Landes beträgt 197,2 Einwohner pro Quadratkilometer – im Nachbarland Tschad sind es 10 Einwohner pro Quadratkilometer. Demographen gehen davon aus, dass Nigeria noch in diesem Jahrhundert die USA in der Bevölkerungsgröße überholen wird (dort leben derzeit 325 Millionen Menschen).

Um die Zahl der Jobs zumindest gleichauf mit einem solch extremen Bevölkerungswachstum zu halten, bräuchte Nigeria ein Wirtschaftswachstum, das mehr als doppelt so hoch ausfallen müsste wie das von China und Südkorea in deren besten Zeiten. Nun ist der westafrikanische Staat allerdings kein Industrieland, sondern eine zwar ölreiche, aber auch von Korruption, Tribalismus und schlechter Bildung gepeinigte Nation. Das bevölkerungsreichste Land Afrikas kann als Musterbeispiel für den youth bulge dienen, den Überschuss vor allem schlecht gebildeter junger Männer ohne Chance auf wirtschaftlich aussichtsreiche Betätigung.

Teil einer mächtigen Raub- und Vergewaltigungstruppe

Warum entstehen dann aber keine christlichen Terrorarmeen in Nigeria? Die christliche Community ist dort neben dem vorherrschenden Islam durchaus präsent (wie übrigens auch im Tschad). Warum entsteht keine politische Bewegung, die es sich zum Ziel setzt, Korruption und unfähige Eliten zu bekämpfen? Diese Frage führt zu einer Antwort, weshalb Boko Haram Zulauf erhält. Erstens bietet deren Ideologie ein sehr einfaches Gerüst, an dem sich auch jeder junge Mann ohne Schulbildung festklammern kann: Der Westen ist Sünde, der Islam ist die Lösung – aber nur dann, wenn er als wortwörtliche Befolgung des Korans praktiziert wird. Und zweitens machen islamische Terrorarmeen weltweit jungen Männern das Angebot, Teil einer mächtigen Raub- und Vergewaltigungstruppe zu werden, legitimiert durch eine religiöse Ideologie, die sich auf dem Vormarsch befindet. Auf ganz ähnliche Weise rekrutierte der Islamische Staat muslimische Desperados aus dutzenden Ländern. Dort, wo die normale Ökonomie keine Grundlage findet, tritt die Gewaltökonomie an ihren Platz.

Hätte Merkel auf dem Katholikentag darüber geredet, dann wäre sie unweigerlich bei dem entscheidenden Punkt gelandet: Der Überschuss junger hoch aggressiver muslimischer Männer bildet einen perfekten Nährboden für islamistischen Terror. Und genau dieses Ferment, genau diesen Nährboden importiert sie mit ihrer Politik seit 2015 im großen Stil nach Deutschland. Der Zustrom junger Männer reicht zwar längst nicht aus, um die youth bulge in Afrika oder auch nur in Nigeria wenigstens zu mildern. Aber er genügt für den zügigen Ausbau jihadistischer Strukturen, wie sie schon in Frankreich, Belgien und Großbritannien existieren. Wer sich mit Einblicken in diese Entwicklung belasten will, dem sei Constantin Schreibers Buch „Inside Islam. Was in deutschen Moscheen gepredigt wird” empfohlen.

Merkel beschreibt das Problem nicht nur falsch. Ihre Politik ist ein erheblicher Teil des Problems.

Da kommen einem die Tränen.

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Time am 17. Mai 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/merkels_toter_see

Donni hält Wort

30. April 2018

Lesen Sie einen Artikel von Dushan Wegner von „Achgut“ (1).

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Trump versus Merkel – Luxus versus Bescheidenheit? Bullshit!

„Die Merkel, die ist so anständig, die hat mit Sicherheit keine Affäre wie dieser Trump! Geschäfte mit ihrem Namen, wie der Trump, das würde sie nicht treiben! Die Merkel, das ist so eine wie ich.“

Kommt Ihnen das bekannt vor? Jeder von uns hat einen Nachbarn, einen Kollegen oder einen Freund, der solche Sachen sagt. Was aber ist die Basis solcher Ideen? Sehen wir hier von der Frage ab, wie realistisch das Image einer Kanzlerin ist, die regelmäßig kurz vor Wahlen von Zeitungen „zufällig“ und „spontan“ fotografiert wird, wie sie im Supermarkt die Butter für den Kuchen kauft. Wer so etwas glaubt, der glaubt auch, dass die Renten sicher sind.

Ich frage nach einer anderen Basis: An welchem Punkt der jüngeren Geschichte hat es sich etabliert, dass für die da oben dieselben Werte zu gelten haben wie für uns hier unten?

Es war in der Geschichte der Menschheit nie so, dass die Könige und Kriegsherren derselben Moral des Alltags folgten wie das gemeine Volk. In Zeiten, als der stärkste und klügste Krieger zum Häuptling erklärt wurde, war es etwa nützlich, dass er so viele Weibchen beschlief, wie seine Lenden es hergaben. So entstanden zahlreiche kleine Kämpferkinder, und das nutzte dem gesamten Stamm. Es ist zudem eine sinvolle Idee, den Häuptlingen so viel Nahrung und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, wie sie brauchen, damit sie bei ihrem Nachdenken über das Wohl des Stammes nicht von Kleinkram und persönlichen Lästigkeiten behindert werden.

Privilegien gegen Leistung

Doch kein Recht darf ohne Pflichten sein, zumindest ist das in funktionierenden Gesellschaften so. Im Gegenzug für ihre Privilegien hatten die Mächtigen eine Leistung zu erbringen. Die Aufgabe der Macht ist es, die ihr anvertrauten Bürger vor äußerer und innerer Gefahr zu schützen; die Macht hat den Bürgern ein Leben in relativer Freiheit zu ermöglichen, ein Land, in dem sie in Frieden ihre Kinder großziehen, ihren Lebensunterhalt verdienen, die Gemeinschaft pflegen und sich am Glück versuchen können – dafür dürfen die Mächtigen dann gern Champagner saufen, bis es ihnen aus den Ohren schäumt.

Dieser Pakt wurde in den letzten Jahrzehnten einseitig aufgekündigt.

Die Banker, die längst nicht mehr nur der Wirtschaft das notwendige Kapital zu Verfügung stellen, sondern in Form gefährlicher Spekulationen die Wirtschaft immer wieder an den Rand des Kollaps bringen, nehmen Privilegien in Anspruch (und die Sozialisierung ihrer Verluste), ohne dafür eine gesellschaftliche Gegenleistung zu liefern.

In diesem Sinne ist Merkel vom gleichen Holz geschnitzt wie die Banker, die mit Derivaten spekulieren. Merkel hat ebenfalls den Deal einseitig aufgekündigt: Sie spielte auf der Klaviatur des Systems derart, dass ihr Macht zugestanden wurde, doch sie liefert nicht den Gegenwert. Sie liefert nicht Sicherheit, sondern Gefahr. Sie simuliert Normalheit und stellt jedwede Abgehobenheit in striktest denkbare Abrede – Es ist Bullshit.

Merkel und ihr Kreis von Ja-Sagern haben wenig Vorstellung davon, wie das „normale Leben“ aussieht. Man kann es an ihren Auftritten und ihrem Gestammel erkennen, man kann es zum Beispiel in „Die Getriebenen“ von Robin Alexander nachlesen, einem Autor der nun wirklich nicht übertrieben merkelkritischen WELT. Merkel und ihre Regierung nehmen erfolgreich die Privilegien der Macht in Anspruch, versäumen aber, ihren Teil des buchstäblich viele Jahrtausende alten Deals einzuhalten.

Vergoldete Badewannen sind o.k.

In diesen Tagen ist Merkel wieder auf Trump getroffen. Ein Treffen der Gegensätze. Merkel bricht den impliziten Deal mit den Untergebenen – Trump versucht, ihn zu halten.

Was den linken, neidzerfressenen Spießern in den Redaktionen an Trump wie verrückte Extravaganz vorkommt, ist nur Teil des Deals, den der amerikanische Wähler mit seinem Präsidenten abgeschlossen hat.

Trumps Wähler sagen: Es ist okay, dass du in vergoldeten Badewannen badest. Es ist okay, wenn du von dir erzählst, du seist der Klügste und hättest die besten Wörter. Wenn du mit Playboy-Models schläfst, dann finden wir das, anders als linke Griesgrame, nicht verwerflich, sondern wären sogar etwas enttäuscht, wenn dem nicht so wäre. Alles das ist okay, solange du nur dafür sorgst, dass das Land beschützt wird und wir in Ruhe leben können.

Ich will nicht einer von den Mächtigen sein. Ich will nicht jeden Tag den ganzen Tag um meinen Posten ringen, Querelen schlichten und meine Feinde niederringen müssen. Ich will nur lesen, nachdenken, schreiben, etwas nach draußen gehen und etwas Zeit mit meiner Familie verbringen. Das ist alles. Dafür nehme ich gern in Kauf, keine dicke Limousine zu fahren, keinen Jet nur für mich bereitstehen zu haben, keine Büros im Glaspalast zu besetzen, keine goldenen Wasserhähne zu bedienen und mir niemanden zu halten, der sich vor mir fürchtet und doch den Kotau machen muss.

Ich gönne Trump eventuelle Techtelmechtel. Wenn er hier und da ein Geschäft an der Seite machen sollte, dann kann er selbst das von mir aus tun. Solange Politiker das Land sicher halten, sollen sie gern in Luxus schwelgen. Ich will in Ruhe im Café sitzen, meinen Kindern beim Spielen zuschauen, und wenn der Politiker dafür sorgt, dass ich es kann, soll er doch in der Stretch-Limousine umherfahren und sich von halbnackten Damen diamantbesetzte Austern in den Rachen kippen lassen.

Wo ist die moralische Legitimation von Merkels Macht?

Mit Trump und Merkel treffen zwei Welten aufeinander. Die eine tut bescheiden, ihre Politik aber brachte Antisemitismus ins Land, Terror, Messergewalt, Vergewaltigungen und Mord bis hin zur Enthauptung. Der andere lebt in Saus, Braus und goldenem Kitsch, kämpft aber für die Sicherheit des Volkes, hat die Arbeitslosigkeit gesenkt, besonders unter Schwarzen (einer unter Obama vernachlässigten Gruppe), was sogar seine politischen Gegner wie z.B. CNN anerkennen. Er hat positive Bewegung in die Korea-Spannungen gebracht, und er kämpft gegen unvorstellbare Widerstände darum, sein Land nach Süden hin abzusichern.

Wenn aber die Mächtigen, wie Merkel, auf ihrer Macht und ihren Privilegien bestehen, während sie die Bürger in Gefahr bringen, müssen wir fragen, was die moralische Legitimation ihrer Macht und ihrer Privilegien ist.

Sollen die Mächtigen doch alle Privilegien dieser Welt genießen, ich brauche das nicht – nur sollen sie dafür ihren Teil des Deals einhalten! Trump lebt im Luxus, kämpft aber für das Wohl seines Landes. Merkel tut bescheiden, lässt aber Gewalt ins Land. Ich gönne den Mächtigen allen Champagner dieser Welt – doch im Gegenzug sollen sie dafür sorgen, dass ich meinen Kaffee in Frieden trinken kann.

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Time am 30. April 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/trump_und_merkel_luxus_und_bescheidenheit_bullshit

Donni kämpft für MICH

28. April 2018

Monika Maron schrieb in ihrem Roman „Flugasche“ (Fischer 2012, S. 33):

„Diese Genossen ,Wir’. Gegen mein klägliches ,Ich habe gesehn’ stellen sie ihr unerschütterliches ,Wir’, und schon bin ich der Querulant, der Einzelgänger, der gegen den Strom schwimmt, unbelehrbar, arrogant, selbstherrlich. Sie verschanzen sich hinter ihrem ,Wir’, machen sich unsichtbar, unangreifbar. Aber wehe, ich gehe auf ihre majestätische Grammatik ein und nenne sie ,ihr’ oder ,sie’, dann hageln ihre strengen Fragen: Wer sind ,sie’? Wen meinst du konkret? Warum sagst du ,ihr’ und nicht ,wir’? Von wem distanzierst du dich?“

Von Kathrin Spoerr wurde in der „Welt“ ein geistreicher Kommentar veröffentlicht (1).

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Wenn deutsche Medien über Trump schreiben, denke ich an die DDR

Lacht wirklich „die ganze Welt“ über den amerikanischen Präsidenten, wie der „Spiegel“ behauptet? Solches Denken ist Propaganda, die an die DDR erinnert. Das ist das Gegenteil von Demokratie.

Ich habe neulich auf „Spiegel online“ einen Satz gelesen, der mir sehr bekannt vorkam: „Die ganze Welt lacht über Donald Trump und verachtet ihn.“

Es gab in den letzten anderthalb Jahren viele ähnliche (wenn auch meist nicht ganz so weltumspannende) Sätze über Trump in den deutschen Medien. Dieser „die ganze Welt“ zusammenschweißende Satz erschien, kurz bevor Angela Merkel ins Flugzeug stieg, um den US-Präsidenten zu besuchen.

Er erinnerte mich an meine Vergangenheit in der DDR, und falls Angela Merkel den Satz ebenfalls gelesen haben sollte, so wird er vielleicht auch ihr bekannt gewesen sein, denn sie war, anders als ich, früher mal FDJ-Funktionärin.

Mit Sätzen wie diesem wurden Angela Merkel und ich unser halbes Leben lang gefüttert. Sie gingen so: „Die Werktätigen des ganzen Landes durchschauen die Machenschaften der BRD-Imperialisten und verachten sie.“

60 Millionen Amerikaner wollten Trump

Oder so: „Das ganze Volk der DDR dankt der ruhmreichen Sowjetunion und steht fest an ihrer Seite.“ Und auch vor der Gründung der DDR wurden in deutschen Medien gern die ganze Volksgemeinschaft und ihr kollektiver Wille bemüht, ob es um den Anschluss Österreichs, die Vernichtung der Juden oder um den totalen Krieg ging.

Was Donald Trump betrifft, so gab es bisher meines Wissens keine repräsentative Umfrage in „der ganzen Welt“ die Fragen betreffend, wer über ihn lacht und wer ihn verachtet. Anders in den USA, wo es vor nicht allzu langer Zeit eine Wahl gab, in der sich fast 60 Millionen Amerikaner entschieden, dass Trump ihr Präsident sein soll.

Dieser Teil „der ganzen Welt“ ist also schon mal nicht dabei, wenn „die ganze Welt“ über Donald Trump lacht und ihn verachtet. Auch ich möchte mit dem Bedürfnis, über Trump zu lachen und ihn zu verachten, nichts zu tun haben, und ich bin doch auch ein Teil der ganzen Welt.

Sich meinen, aber vom Kollektiv reden

Ich habe keine Ahnung, warum manche so gern für Kollektive sprechen, obwohl es doch offensichtlich erst mal nur sie selbst sind, die über Donald Trump (oder Putin oder Orban oder Erdogan oder Merkel oder oder oder) lachen und sie verachten wollen.

Vielleicht denken sie, dass sie ihrer privaten Meinung besondere Wucht verleihen, wenn sie so tun, als hätten sie eine riesengroße Unterstützerschaft. Das Gleiche hofften vermutlich auch die Propagandisten der DDR und der Nazis. Je größer die Zweifel an der ideologischen Geschlossenheit des „ganzen Volks“, umso mehr wurde sie beschworen.

Sowohl die Wahlen als auch die Umfragen zur Beliebtheit Trumps zeigen, dass es mit der ideologischen Geschlossenheit in den USA ganz offensichtlich heftig hapert – Gottseidank. Man nennt das, glaube ich, Demokratie.

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Time am 28. April 2018

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1) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article175886239/Es-ist-eine-GroKo-Tag-45-Wenn-deutsche-Medien-ueber-Trump-schreiben-denke-ich-an-die-DDR.html

Kein stolzer Adler

25. April 2018

Lesen Sie einen Beitrag von Thilo Sarrazin von „Achgut“ (1).

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Seehofer fängt mit dem Scheitern an

Seit dem 14. März ist Horst Seehofer Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Das Innenministerium war mit 11 Abteilungen und diversen Stäben schon vorher unübersichtlich gewesen.

Mit seinen Zuständigkeiten für die Bundespolizei, die Innere Sicherheit, Einwanderung und Asyl verwaltet es alle jene explosiven Themen, die in den letzten Jahren im Mittelpunkt der Politik standen. Der vormalige Innenminister Thomas de Maiziére wirkte bei seiner Leitung häufig überfordert. Das lag auch daran, dass er offenbar immer wieder schwankte zwischen den Aufgaben seines Amtes und der Loyalität zur Bundeskanzlerin, die ihren abenteuerlichen Kurs in der Einwanderungs- und Asylpolitik gegen den eigenen Innenminister durchsetzte.

Angela Merkel hat de Maiziére für seine Selbstentäußerung nicht belohnt. Im Koalitionspoker um die Verteilung der Ministerien musste er Horst Seehofer weichen. Der hatte als bayerischer Ministerpräsident seit 2015 verschiedentlich den Aufstand gegen die Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin geprobt, aber nach starken Worten niemals Taten folgen lassen. Die bayerischen Wähler bestraften ihn im September 2017 bei der Bundestagswahl für seine Unentschlossenheit: Die CSU sank von 49,3 auf 38.3% der Wählerstimmen, und die AfD holte 12,4%.

Seehofers Fall, Söders Glückfall

Damit war Horst Seehofers Schicksal als bayerischer Ministerpräsident besiegelt. Er musste Markus Söder weichen. Jetzt hat er als Bundesinnenminister sein letztes großes öffentliches Amt angetreten. In Berlin ist er nun in Angela Merkels neuer Regierung für all jene Themen zuständig, wegen denen er seit 2015 mit der Bundeskanzlerin ständig überkreuz lag: Einwanderung, Asyl, Grenzschutz, Innere Sicherheit, Terrorismus, Islam.

Für Horst Seehofer wurde das Innenministerium noch weiter aufgeblasen, indem man es erweiterte um die Zuständigkeiten des ehemaligen Bauministeriums sowie eine neue Zuständigkeit für „Heimat“, die erst noch mit Leben gefüllt werden muss. Sage und schreibe fünf beamtete Staatssekretäre unterstützen den Minister, dazu kommen drei parlamentarische Staatssekretäre.

Rätselhaft ist mir, einem langjährigen erfahrenen Ministerialbeamten, wie das noch vernünftig koordiniert werden kann. Anfang der achtziger Jahre hatte ich unter zwei Ministern das Ministerbüro im Bundesfinanzministerium geleitet. In unserem riesigen Ministerium gab es neun Abteilungen, zwei beamtete und zwei parlamentarische Staatssekretäre. Ich saß regelmäßig bis in die Nachtstunden, damit der Minister den Überblick behalten und den Kopf für das Wesentliche frei halten konnte.

Auch der Sinn einer solchen Zusammenballung von Zuständigkeiten in einem Ministerium erschließt sich nicht. Das Ganze wirkt wie der Versuch einer Nebenregierung im Innenministerium und ist das genaue Gegenteil von Fokussierung.

Das steht an

Dabei könnte es so einfach sein. Horst Seehofer ist nun als Innenminister für alle jene Themen zuständig, die in den letzten Jahren zwischen ihm und Angela Merkel streitig waren. Wenn er seine Arbeit richtig macht, dürfen wir bald konkrete Vorschläge zu folgenden Themen erwarten:

Wirksame Beschleunigung der Asylverfahren

Zügige und vollständige Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber

Versorgung und Betreuung von Kriegsflüchtlingen nahe der Heimat

Wirksamer Schutz der deutschen und europäischen Grenzen gegen illegale Einwanderung

Beschränkung der Einwanderung auf eindeutige Fälle politischen Asyls und auf qualifizierte Arbeitskräfte, derer kultureller Hintergrund zu Europa passt.

Beschränkung des Familiennachzugs auf anerkannte Asylbewerber

Verhinderung von Betrug und Sozialmissbrauch durch illegale Einwanderer

Vollständige Erfassung von und wirksamer Schutz vor islamistischen Gefährdern

Angebote für bessere Integration und Sanktionen für jene, die sich nicht integrieren und der europäischen Kultur und Lebensart ablehnend gegenüber stehen.

Um auf diesen Gebieten Erfolg zu haben, müsste Horst Seehofer energiegeladen, extrem fokussiert und bereit zum persönlichen Risiko sein, denn das Kanzleramt und das SPD-geführte Justizministerium werden ihm Steine in den Weg legen, wo es nur geht, und für Gesetzesänderungen braucht man sowieso die Stimmen aller drei Koalitionspartner im Bundestag.

Alle Geräusche des neuen Innenministers in den Medien werden sich je länger umso hohler anhören, je mehr Zeit ohne wirkliche Taten und Erfolge verstreicht.

Seinen ersten großen Aufschlag in den Medien machte der neue Innenminister mit der Äußerung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört – eine Feststellung, die ungefähr so intelligent und weiterführend ist wie die gegenteilige Feststellung des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff im Jahr 2010, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Unordnung als Ausweg

Die Vermischung von Norm und Wirklichkeit kann immer nur zu geistiger Unordnung führen. Richtig ist, dass in Deutschland einige Millionen Muslime leben. Richtig ist auch, dass die Art, wie viele Muslime sich von der Kultur der europäischen Aufnahmeländer abgrenzen und diese ablehnen, zu gesellschaftlichen Spannungen führt. Dafür sorgen auch unterdurchschnittliche Bildungsbereitschaft, überdurchschnittliche Kriminalität und die Bekleidungsvorschriften für das weibliche Geschlecht mitsamt seiner Unterdrückung.

Horst Seehofer sollte Vorschläge machen, wie man solche Integrationsdefizite beheben kann, und er sollte seine undurchdachte Obergrenzenpolitik überprüfen. Die Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sind weit überwiegend Muslime, so dass sich das Problem, das Horst Seehofer zu bekämpfen vorgibt, durch seine Einwanderungspolitik ständig verschärft.

Angela Merkel wird alles tun, damit Horst Seehofer im Innenministerium über die eigenen Füße stolpert. Sie will ihn in seiner Ohnmacht vorführen. Für die einen wird er dann lächerlich wirken – als kläffender Hofhund, der seine Kette nicht abschütteln kann. Für die anderen wird er eine tragische Figur sein – als gefesselter Prometheus. Gescheitert wäre er in beiden Rollen. Als stolzer Adler, der über den Niederungen kreist, wird er jedenfalls nicht in die Geschichte eingehen, wenn er als Bundesinnenminister so weitermacht.

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Time am 25. April 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/seehofer_faengt_mit_dem_scheitern_an

90% in der Parallelgesellschaft

5. April 2018

Lesen Sie einen Artikel aus der „Welt“ (1).

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Islamforscher attestiert Merkel und Seehofer
„bemerkenswerte Ignoranz“

Der Islamforscher Bassam Tibi kritsiert die Debatte um den Islam und die Integration in Deutschland. Die Diskussion werde nicht differenziert genug geführt und von der Politik unterdrückt.

Der Islamforscher Bassam Tibi stellt in der Diskussion über Integration und Migration in Deutschland schwere Mängel fest und fordert neue identitätsstiftende Angebote für Muslime. Die Debatte werde nicht ehrlich und nicht differenziert genug geführt, sagte Tibi der „Neuen Zürcher Zeitung“.

„Es gibt eine Atmosphäre der Selbstzensur in Deutschland“, mit der die kritische Stimmung in der Bevölkerung von Politik und Medien ausgeblendet werde, sagte der syrischstämmige Wissenschaftler.

Ein Streit darüber, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht, berücksichtige nicht die Vielfalt dieser Religion, die in 57 Ländern praktiziert werde. „Den Islam gibt es nicht“, meinte Tibi. Er sehe sowohl bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch bei Innenminister Horst Seehofer (CSU) „eine bemerkenswerte Lässigkeit und Ignoranz. Beide reden letztlich am Gegenstand vorbei.“

Fehlgeschlagene Integration liegt auch an den Deutschen

Deutschland benötige eine kritische Islamdebatte, die aber von der Politik unterdrückt werde, so der 74-Jährige, der an der Universität Göttingen gelehrt und 1998 den Begriff „europäische Leitkultur“ geprägt hat. Der Wille zur Integration und die Bereitschaft, Muslime zu integrieren, seien sehr überschaubar.

Neunzig Prozent der Muslime in Deutschland lebten in Parallelgesellschaften. „Die meisten möchten auch gar nicht dazugehören. In Berlin gibt es libanesische, türkische und kurdische Parallelgesellschaften. In Cottbus gibt es schon eine syrische Parallelgesellschaft.“ Das liege auch an den Deutschen.

Unter Integration würden Registrierung, Alimentierung, häusliche Unterbringung, bestenfalls Sprachkurse verstanden. Integration heiße aber, dass man eine Bürgeridentität annehme. „Wenn dieser Faktor ausgeschlossen wird, bleibt nichts. Da steckt aber das deutsche Problem: Es gibt kein Identitätsangebot.“

Unter dem Strich sei die Anerkennung der europäischen Grundwerte durch die Muslime entscheidend. „Als ehemaliger Ausländer sage ich: ‚Wer die Grundwerte nicht akzeptiert, soll gehen. Bitte, hier ist die Tür.‘“

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Time am 5. April 2018

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1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article175182331/Islamforscher-geht-mit-deutscher-Muslim-Debatte-hart-ins-Gericht.html

ALLES für die Orks (#2)

24. Februar 2018

Alexander Wallasch schrieb bei „Tychis Einblick“ über die Dimmi-Kampagne gegen die „Essener Tafel“. Gefunden bei Fred Alan Medforth (1).

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Essener Tafel: Notfalls mit Gewalt zurück auf Kurs

Fast jeder kennt wohl A. Paul Webers „Das Gerücht“, eine der bekanntesten Grafiken überhaupt. Entstanden 1943, illustrierte es ursprünglich so etwas, wie die Leichtgläubigkeit der Massen. Heute kommt das Bild zu neuen Ehren, wenn es sinnbildlich steht für eine opportunistische Gefolgschaft, für eine lange Reihe einflussreicher gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen, wenn es darum geht, Kritik an der Zuwanderungspolitik der Merkel-Regierung zu diskreditieren, gemeinschaftlich den Nazi-Vorwurf zu erheben gegen jeden, der sich quer stellt oder nur eine unbequeme Wahrheit zu laut und zu deutlich ausspricht.

Diese Entwicklung beschleunigt sich zunehmend, eskaliert, wird immer unverschämter, agressiver und aufdringlicher: Selten konnte man das bisher so gut beobachten, so exakt beschreiben, wie am Fall der Essener Tafel, die vorübergehend weitere Ausländer nicht mehr in ihre Kartei aufnimmt, weil bereits 75 Prozent der Kunden Ausländer sind und beispielsweise ältere deutsche Kunden nicht mehr kommen, die dennoch bedürftig sind. Im Übrigen werden alle Kunden reglementiert, es gibt Wartelisten, immer müssen Kunden abgewiesen werden, unabhängig ihrer Herkunft.

Der Aufschrei kam schnell, die Maschine ratterte los. Die Kampagne begann.

Gipfelnd bisher in einer maximal unanständigen Headline des Focus, die in ihrer Abgeschmacktheit, in ihrer Maßlosigkeit die religiös-ideologischen Züge der Maschine („Das Gerücht“ illustriert das perfekt) allerdings optimal dechiffriert: „Essener Tafel-Chef zeigt keine Reue – Aufnahmestopp für Ausländer“.

Der Spiegel fährt innerhalb kürzester Zeit gleich drei Artikel gegen die Maßnahmen der Essener Tafel hoch, fast so, als befürchte man dort, die Stimmung der Bürger könnte sich zugunsten der Entscheidungen der privaten Helfer aus dem Ruhrpott richten. Hier soll es die Masse der Artikel richten, man schreibt und schreibt und schreibt, bis noch der hinterwäldlerische Abschreiber genug Material für sein faules wie willfähriges Copy & Paste zur Verfügung hat. Der Spiegel als linksideologische Nachrichtenagentur.

Und er erhält Schützenhilfe quasi aus allen gesellschaftlich relevanten Bereichen bis hin zum Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, der sich doch tatsächlich bemüßigt fühlt, als weithin wahrnehmbare Solostimme in den Chor der Kritiker der Tafelentscheidung „mutig“ einzustimmen. Möglicherweise will er sich sogar an die Spitze der Protestbewegung stellen, will der Kopf des schmierigen Wurms sein. Dass es auch die unter seiner Regierung wachsenden prekären Verhältnisse sind, die solche privaten Tafeln überhaupt nötig gemacht haben – für ihn völlig uninteressant. Oder nein, seine Einmischung dient ja sogar allererst der Abwehr solcher maximal unbequemer Wahrheiten.

Soziale Medien, Zeitungen, Gewerkschaften, Kirchen, Politiker, Parlamentarier, Parteimitglieder, Regierungsmitglieder, Künstler, NGO’s, die Wohlfahrtsverbände – die Front der Gutmeinenden steht in atemberaubender Geschwindigkeit, gipfelt in der Ansage linksradikaler – womöglich wie Antifa staatlich quersubventionierter Kräfte – der Tafel mal eine Besuch abstatten zu wollen. Was das heißt, wissen inzwischen immer mehr Bürger, die es nur wagen, öffentlich Kritik an der Bundeskanzlerin zu üben. Notfalls wird also der Focus-Spiegel-Artikel ebenso wie die Minsterpräsidentenhaltung mit Gewalt in die Fresse der aufständischen Tafelhelfer geprügelt.

Aber der 61-Jährige Tafelleiter aus Essen widersetzt sich trotzdem. Und er macht das mit einem bewundernswerten rheinischen Humor, mit einer Widerspenstigkeit, die die Maschine immer nur noch schneller und aggressiver laufen lässt. Die Maschine steht jetzt nackt da. Ihre obszöne Hässlichkeit in einer Focus-Schlagzeile zusammengefasst. Diejenigen, die Löschungen auf Twitter und Facebook, die das Maas’sche NetzDG mit dem privat-unternehmerischen Hintergrund der Sozialen Medien verteidigen, sehen das bei der privaten Hilfsorganisation Tafel nun allerdings völlig anders.

Den Chef der Essener Tafel Jörg Sator ficht das rein äußerlich kaum an. Während eines einzigen Gesprächs mit einem Journalisten klingeln bereits über ein dutzend weitere. Die wenigsten meinen es gut mit ihm, die meisten wollen sich nur an die Spitze des Wurms schreiben, immer noch mehr Schmieröl in die verdreckte Maschine kippen. Und dieser Sator liefert ab: „Von mir aus kann die Angela mich anrufen. Ich würde der das so sagen, wie es ist.“ Unter den Syrern und Russlanddeutschen gebe es „ein Nehmer-Gen“, so Sartor. Einige würden drängeln und schubsen, es fehle an „einer Anstellkultur“. „Wenn wir hier um 9 Uhr die Tür aufmachen, dann wird die Oma, die seit 7 Uhr da steht, weggeschubst“.

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Time am 24. Februar 2018

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1) http://fredalanmedforth.blogspot.de/2018/02/essener-tafel-notfalls-mit-gewalt.html

We need a Shootout on the Plantation

17. Februar 2018

Lesen Sie einen Aufsatz von Markus Vahlefeld von „Achgut“ (1).

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Wo sitzen die glorreichen Vierundvierzig?

Seit der Bundestagswahl vom 24. September 2017 hat Deutschland keine ordentliche Regierung mehr. Manche mögen das für unverantwortlich halten, während andere darin auch etwas Gutes erblicken. Denn eine nicht voll funktionsfähige Regierung ist allemal besser als eine funktionsfähige Regierung, die im Land einen Schaden anrichtet, wie es spätestens seit 2015 deutlich geworden ist.

Das wirklich Faszinierende, was wir Deutschen seit Merkels Kanzlerschaft 2005 erleben, ist ja der Umstand, dass die Bundeskanzlerin – fast Midas gleich – alles, was sie anfasst, in Gold verwandelt. Zumindest für sich selbst. Für die anderen bleibt dann nur noch der Schrott übrig. Alle, die sich mit Angela Merkel verbinden, werden aus der Bahn geworfen.

Zuerst traf es die SPD, die zu einer twenty-something-Partei degenerierte. Der nächste Koalitionspartner, die FDP, flog bei den folgenden Wahlen gleich ganz aus dem Bundestag. Und 2017 schließlich hat es auch Merkels eigene Partei erwischt. Mit nur noch 33 Prozent holte sich die Union das schlechteste Wahlergebnis der neueren Geschichte ab. Was daran faszinierend ist? Während es alle Partner Merkels in die Bedeutungslosigkeit versenkt, bleibt sie der Midas, der weiterhin alles in den Händen halten will.

Zuerst konnte man noch hoffen, dass nach dem desaströsen Wahlergebnis 2017 die Kanzlerin Verantwortung übernehmen und abdanken würde. Die Hoffnung wurde enttäuscht. Dann konnte man wieder darauf hoffen, dass sie nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen ihren Hut nehmen würde, und wenn sie selbst dazu nicht in der Lage sein sollte, dann würde zumindest ihre Partei dafür Sorge tragen. Auch diese Hoffnung wurde enttäuscht. Inzwischen ruhen alle Hoffnungen auf den Mitgliedern der SPD, die allein vier weitere Merkeljahre abwenden könnten. Sie würden der eigenen Partei, aber auch der CDU einen großen Dienst erweisen. Der Demokratie in Deutschland sowieso.

Jede Berührung ist toxisch

Wie hoch toxisch jede Berührung mit der Kanzlerin inzwischen geworden ist, konnte man am Schicksal des armen Martin Schulz verfolgen. Die am Wahlabend erfolgte Absage an Angela Merkel und der Gang in die Opposition, brachten ihm einen letzten Vertrauensvorschuss, bevor er dann, als er sich doch zu einer Koalition mit Merkel bereit erklärte, beim Wiedereintritt in die Machtatmosphäre spektakulär verglühte.

Und jetzt? Alle wissen es: mit Angela Merkel wird es keine tragfähige deutsche Regierung geben. Der wirklich historische Fehler, den Angela Merkel zu verantworten hat und der dieses Land nicht nur zerrissen hat, sondern – sollte eine Lösung für den Fehler nicht bald in Angriff genommen werden – dieses Land unregierbar machen wird, muss dringend korrigiert werden.

Horrende Kosten, ein an inzwischen fast allen Stellen versagender Rechtsstaat, faktische Gesetzlosigkeit in Asylfragen, explodierende Kriminalitätszahlen haben zu einem zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag geführt, der das, was den Menschen wirklich unter den Nägeln brennt, unter ferner liefen ab Seite 103 behandelt. Warum das so ist? Weil es eine Aufarbeitung der Fehler und Hinwendung zu Lösungen erst geben wird, wenn die Hauptverantwortliche aus ihrem Amt entfernt wurde.

Die für die Ereignisse 2015 politisch Verantwortlichen sind schlicht nicht mehr tragbar. Die CSU hat das begriffen und Horst Seehofer nach Berlin abgeschoben, wo er trunken vor Stolz erklärt, dass mit ihm als Innenminister ein nochmaliger Kontrollverlust nicht eintreten werde. Ganz abgesehen von der treffenden Umschreibung der Merkelschen Politik, die in jedem halbwegs normalen Land schon lange zur sofortigen Demission geführt hätte, möchte man ihm entgegenhalten: Wann wurde die Kontrolle denn je wieder eingeführt? Wer schützt denn die deutschen Außengrenzen, und wer weist die ins Land Kommenden ab, und wer nimmt konsequent Abschiebungen vor? Und von geeigneten Maßnahmen gegen die explodierende Gewalt und um sich greifende Unsicherheit in der Bevölkerung ganz zu schweigen? Im Koalitionspapier steht es zumindest nicht.

Zur großen Führerin stehen nur noch die Grünen und die Antifa

Der Elefant im Raum, den jeder sieht aber niemand sich auszusprechen traut, hat eine ganz einfache Gestalt: Hätte Angela Merkel am 24. September 2017 ihren Rücktritt verkündet, Deutschland hätte schon seit Monaten wieder eine funktionsfähige Regierung. Vielleicht mit Wolfgang Schäuble als Übergangskanzler, bis die CDU einen Nachfolger mit mehr Zukunft aufgebaut hätte. Und ohne Altmaier, Kauder, Tauber und Konsorten. Stattdessen aber sind die einzigen, die neben den Genannten noch unverbrüchlich zur großen Führerin stehen, die Grünen. Und die Antifa.

Auf das Haus einer Hamburgerin, die sich letzte Woche mit 60 Gleichgesinnten auf den Jungfernstieg gestellt und ein Pappschild hochgehalten hatte, auf dem „Merkel muss weg“ stand, wurde von mutmaßlich Linksautonomen ein Anschlag verübt. Als sie diese Woche wieder auf den Jungfernstieg zurückkam – diesmal mit zweihundert Mitdemonstranten – hatte die vereinigte Linke eine Gegendemonstration organisiert, um „die Nazis“ aufzuhalten.

Und das genau ist der Irrsinn, den die Merkelsche Politik zu verantworten hat: Wer seit 2015 in Deutschland gegen Merkel ist, gilt als rechtsradikal. Man kann das als Merkels größte Leistung der Machterhaltung feiern, man kann sich aber auch vor dem Druck der Repression schlicht fürchten, weil er irgendwann einen Gegendruck erzeugt, der den Deckel zum Abfliegen bringt. Allein, dass nur noch Grüne und Antifa in der Kanzlerin eine Ikone erblicken, sollte den CDUlern doch ein Hinweis sein, wie die nächsten Wahlen ausgehen werden, wenn sie weiterhin an Merkel festhalten.

Derweil rutschen die Umfrageergebnisse für die Parteien, die die Große Koalition, die schon lange keine große mehr ist, bilden wollen, ins Bodenlose. Sollte auch die Hoffnung auf die SPD-Mitglieder, die über einen Eintritt der SPD in ein Merkel-geführtes Kabinett abstimmen wollen, enttäuscht werden, bliebe als letzte Hoffnung nur die fast lächerlich kleine Zahl von 44 Abgeordneten übrig, die aus SPD oder Union bei der Wahl zur Bundeskanzlerin gegen Angela Merkel stimmen müssten. Dann hätte der Spuk hoffentlich ein Ende.

Und die Hoffnung stirbt zuletzt.

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Time am 17. Februar 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/nur_vierundvierzig_haben_es_in_der_hand