Posts Tagged ‘Angela Merkel’

Merkelasch in Marrakasch

20. Dezember 2018

Die Schweizer Bloggerin Regine van Cleev hat über Angela Merkels Verrat geschrieben (1).

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Der Migrationsgau

Heute wird in Marrakesch die Monstrosität des Migrationspakts unterschrieben. Mit Zustimmunng der mediokren Medien von Deutschland besiegelt die unselige Person, die hinter Panzerglas geschützt aus dem Kanzleramt zum Flughafen kutschiert wird, den Unheilspakt, der die Kräfte aller Kriminellenwelt ungebremst auf Deutschland loslässt, und vollendet, was sie mit ihrer bisherigen verheerenden Migrationspolitik eingeleitet hat; mit diesem sinistren Akt noch vor ihrem definitiven Abgang legt sie auch der EU noch ein Ei ins Nest als ihre Hinterlassenschaft, dessen Sprengkraft systematisch ignoriert und retuschiert wurde und von den regimeservilen Medien weiterhin vertuscht verbrämt und verharmlost wird. So wird in den Nachrichten heute unter den Ländern, die den Pakt ablehnen, die Schweiz nicht mal erwähnt vom deutschen Duckmäuserfunk, der unter der Aufsicht der Sprachpolizei steht, während die Schweizer Nachrichten ausdrücklich erwähnen, dass es sich bei den ablehnenden Staaten um demokratische Rechtsstaaten handelt. Der Denunziantenfunk DlF unterschlägt bei der Nennung der Nichtunterzeichner bewusst die Schweizer Demokratie und setzt die Hetzjagd der willigen Helfer gegen die sog. Rechtspopulisten-Staaten fort.

Zum Tag der Besiegelung des Pakts bringt der Dummstellfunk ein Interview, das Jörg Münchenberg mit einem der Kritiker des M-Pakts, dem Emeritus Reinhard Merkel, führte. Dieser Münchenberg ist einer der willigen Helfer, der sich als kritikimmun und argumentresistent erweist. Er beruft sich stur auf die Irreführungsfloskel, als habe der Kritiker nichts gesagt. Aber der Rechtsphilosoph Prof. Merkel brachte die fatalen Folgen der angeblich unverbindlichen Vielfach-Verpflichtung der Demokratien gegenüber den Höllenlöchern dieser Welt, die Europa mit den Emissionen ihrer desaströsen sozialen und kulturellen Verhältnissen beglücken, prägnant und unbeirrbar auf den Punkt.

https://www.deutschlandfunk.de/un-migrationspakt-zustimmen-mit-einer-ganzen-reihe-von.694.de.html?dram:article_id=435468

Und das nicht zum erstenmal. Niemand von den Dummstellmedien könnte sagen, er habe von nichts gewusst. Mit Jörg Münchenberg setzt der Dummstellfunk, der die inzwischen dank der AfD öffentlich gewordene Kritik nicht mehr unterschlagen kann, einen Moderator ein, an dem die gesamte fundierte und detaillierte Kritik, die auch an der Ölhaut der Kanzlerin abperlt wie Wasser an einer Qualle, ohne die leisesten kognitiven Spuren vorbeigegangen ist. Dabei ist alles bekannt, wie gesagt schon aus früheren Interviews mit Reinhard Merkel:

Ein Interview im Deutschlandfunk trifft auf eine Meinung, die von der des Interviewers und der offiziellen Regierungsmeinung abweicht. Das geht im Deutschlandfunk ja gar nicht. Dirk-Oliver Heckmann befragt Merkel zum Thema UN-Migrationspakt und gerät an seine Grenzen. Weil es sich nicht um Kanzlerin Frau Dr. Merkel handelt, sondern um den Rechtswissenschaftler Professor Reinhard Merkel aus Hamburg.

https://bit.ly/2KiyHxT

Schon der Interviewer Dirk-Oliver Heckmann gab sich alle Mühe, von nichts gewusst zu haben, unter Berufung auf die Floskel, die angeblich das Recht der Staaten garantiert, die Höhe der Migration zu bestimmen, was von Prof. Merkel als Irreführung decouvriert wurde, wobei er auch den Bundestag überführte, die Diskussion darüber nicht offen geführt zu haben. Das Thema wurde ausser von der AfD nie auf die Tagesordnung gesetzt. Das war bekanntlich beabsichtigt. Kritiker Prof. Merkel erklärt die Befürworter des Pakts für blauäugig, was seinerseits blauäugig ist. Denn die Lüge über den M-Pakt hat System, beruht nicht auf Unwissenheit. Die Volksverdummer wissen, was sie tun.

Dass auch die Verdummungsfloskel unverbindlich sein könnte, fällt den Systemlakaien gezielt nicht ein. Sie klammern sich an die eine Rosstäuscherphrase, die die Wahrung der Souveränität der Unterzeichnerstaaten behauptet, wobei sie alle anderen ca 90 anderen Verpflichtungserklärungen für unverbindlich erklären bzw. dafür zu halten behaupten, und bauen darauf, dass 80% der deutschen Wählerdeppen schon nicht merkeln, warum das Unding unbedingt unterschrieben werden soll in aller seiner „Unverbindlichkeit“.

Die Diskussion, die der Bundestag verweigert, wird im Net geführt, während die Merkellakaien im Bundestag weiter gegen die AdD ankämpfen und den Anfängen (ihres Untergangs) wehren wollen. Auch Reinhard Merkel will im undemokratischen konzertierten Mobbing der Blockparteien und der gleichgeschalteten Medien(meute) nur ein Wahrnehmungsdefizit erkennen, nicht etwa die Ursache und Verkörperung des fatalen Demokratiedefizits, das in der Beschönigung des verheerenden Pakts nur seinen Gipfel erreicht hat. Wir werden erleben, wie das Ei, das die kalte Qualle gelegt hat, sich mit ihren Klonen vervielfältigt und die kalte Brut sich rasend weiter ausbreitet.

Quallen haben einen einzigartigen Lebenszyklus, der sexuelle und asexuelle Vermehrung beinhaltet. Weibliche und männliche Quallen geben Eier ab und befruchten diese. Hieraus entsteht eine winzige Larve namens Planulalarve. Die Panulalarve schwimmt bis sie einen harten Gegenstand wie einen Stein oder einen Korallenriff findet, an dem sie sich festkleben kann. Nun verwandelt sie sich in einen Polypen, der einer Seeanemone sehr ähnelt. Dieser Polyp kann sich selbst mehrmals klonen um eine große Kolonie zu erschaffen. Die Polypen bleiben jetzt einige Monate ruhend bis die passende Saison Ihnen den Hinweis gibt, sich zu strecken und aufzuteilen. Das nennt man Strobilation. Dadurch entstehen Millimeter große Ephyralarven, die später zu reifen Quallen heranwachsen. Viele Quallenarten können in Aquarien gezüchtet werden. Das ist ein schwieriger Prozess, da die Quallen für jeden einzelnen Lebenszyklus ein separates Aquarium mit bestimmten Wasser und Essens Vorschriften benötigen. Es dauert mehrere Monate für eine Ephyralarve, bis sie eine ausgewachsene Qualle ist.

Es ist keine Überraschung, dass die Quallen bereits durchgegendert sind. Was dabei herauskommt, sind Polypenklone, deren Aktivitäten allen Kritikern dieser Monstrosität bekannt sein dürften. Wer mit ihnen reden will und an ihre Vernunft appelliert, sieht sich fröstelnd mit einem monströsen Phänomen konfrontiert, das einem die Sprache verschlägt. Natur pur?

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Time am 20. Dezember 2018

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1) https://widerworte.wordpress.com/2018/12/10/der-migrationsgau/

Der Wahnsinn hat Methode

1. Dezember 2018

Einerseits wirft Angela Merkel die grandiose deutsche Nation den Orks zum Fraß vor, andererseits machen sich ihre Lakaien Sorgen um den Verbleib eines dreiköpfigen „Volkes“.

Gefunden in der „FAZ“.

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Time am 1. Dezember 2018

Wer hat ihn initiiert?

22. November 2018

Wolfram Weimer schrieb auf der „Achse“ über den Migrationspakt (1).

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Die Migrationspakt-Kungler entlarven sich selbst

Der UN-Migrationspakt wird zum politischen Spaltpilz in Europa. Zuerst haben nur die USA das migrationsfreundliche Vertragswerk abgelehnt, inzwischen sind von Australien bis Estland zahlreiche Länder der westlichen Staatengemeinschaft gefolgt.

Innerhalb Europas formiert sich eine vehemente Ablehnungsfront. Nach Österreich halten nun auch Ungarn, Polen, Bulgarien und Tschechien den Migrationspakt für untragbar. Norwegen, Dänemark und Kroatien werden wohl folgen. Italien, Großbritannien und Schweden schwanken. Auch Israel, China, Japan und Südkorea werden wohl kaum ratifizieren. “Es ist ein Momentum entstanden, dass immer mehr Staaten ablehnen wollen. Die deutsche Geheimdiplomatie scheitert”, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. Der Migrationspakt soll eigentlich bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Doch der Erfolg dieses Gipfels wird immer fraglicher.

Denn auch hierzulande wächst die Kritik. War es anfangs nur die AfD, die gegen den Pakt polemisiert (es handele sich um ein “Umsiedlungsprogramm”, dass “am Bundestag vorbei” beschlossen werde) und mobilisiert hat, wird nun der Kreis der Ablehnung täglich größer. Die Freien Wähler – in Bayern neuerdings Regierungspartei – haben sich auf einem Parteitag gegen eine Unterzeichnung des Migrationspakts ausgesprochen. Der Pakt weise “zahlreiche Konstruktionsfehler” auf, kritisiert Bundesvorstandsmitglied Tobias Gotthardt. Es werde zu unklar zwischen Arbeitsmigranten und Asylbewerbern unterschieden. Außerdem sei die Verhandlungsführung der Bundesregierung ohne Beteiligung von Parlament und Bürgern bei einem so zentralen Thema inakzeptabel. Für die Kritiker sendet der UN-Migrationspakt die Botschaft, dass Massenzuwanderung legalisiert und erleichtert werden soll.

In der Union rumort es in mehreren Landesverbänden. Sachsen-Anhalts CDU hat sich als erster Landesverband auf einem Parteitag nun offiziell gegen den Pakt gestellt. Die Mehrheit der CDU-Delegierten votierte am Wochenende dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Zu den Befürwortern des Antrags gehörten der neu gewählte CDU-Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze. Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, begründete der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer den von ihm gestellten Antrag. Stahlknecht sprach von einer “gelben Karte für die Bundesregierung”. Der Pakt sei völlig unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden. Weder die CDU noch die Bevölkerung hätten sich dazu positionieren können.

Eine Schmach für Angela Merkel

Die Stimmung an der Basis wittert auch Jens Spahn, der im Kandidatenrennen um den CDU-Vorsitz hinten liegt. Er vergleicht das Thema mit der gescheiterten TTIP-Debatte, will es auf dem Parteitag diskutieren und bringt eine Verschiebung der deutschen Zustimmung ins Spiel. Unterstützung erfährt er durch den Fraktionsvize und CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann. Sollten beide damit durchkommen, wäre das eine Schmach für Angela Merkel. Spahn hat Merkel schon einmal auf einem Parteitag mit der Doppelpassentscheidung besiegt. Der Migrationspakt ist ihm nun der willkommene Anlass, seinen schleppenden Vorsitz-Wahlkampf in Fahrt zu bringen. “Große Teile der Union lehnen das Ding ab. Wir haben Sorge, dass uns die AfD damit bei der Europawahl deklassiert”, erklärt ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Spahn-Lager.

Angela Merkel spürt den wachsenden Widerstand und kämpft immer vehementer für den Pakt. Eine Verbündete ist dabei Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration. Arbour gibt derzeit fleißig Interviews, um die wachsende Kritik in Deutschland und der Schweiz zu besänftigen. Schließlich sei der Wunsch nach dem Pakt doch von hier ausgegangen. In einem Interview mit der Wochenzeitung “Die Zeit” gesteht sie: “Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus.” Nun fragen sich Unionspolitiker, wer aus der Bundesregierung genau diese Initiative gestartet hat? Kanzleramt und Außenministerium hätten in dieser Frage unangemessen gekungelt.

Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des “Global Forum on Migration and Development”. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum “Höhepunkt” der “globalen Migrationsgemeinschaft” um “allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten” der Migration festzuschreiben. “Einklagbare Verbindlichkeit” ist genau das, was die Kritiker des Migrationspakts ohnedies als Fernziel der Paktes unterstellen.

Migration als Quelle von Wohlstand und Innovation?

Arbour verkündet hingegen: “Der Pakt ist kein Vertrag, er ist rechtlich also nicht bindend.” Warum aber sollte es ihn dann geben, wenn er nicht eine formale Wirkung entfalten soll? Rechtlich unverbindliche Vereinbarungen gehen häufig in internationales Recht über. Ein prominentes Beispiel ist etwa der Pariser Klimavertrag. Arbour entgegnet den Kritikern: “Dieser Pakt fördert Migration nicht, er zielt weder auf eine Reduzierung noch Erhöhung von Wanderungen. Er sagt weder, dass Migration gut sei noch schlecht.”

Warum bezeichnet dann seine Präambel ausdrücklich Migration als Quelle von Wohlstand und Innovation? Auf Nachfrage erklärt Arbour: “Weil es die Wahrheit ist.” Da der Ton in der Pakt-Debatte schärfer wird, formuliert auch Arbour zusehends aggressiver. Arbour glaubt, dass Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen den “Text entweder falsch verstanden haben oder unaufrichtig sind”. Damit aber diffamiert Arbour ihre Kritiker und ganze Länder wie die USA, Österreich oder Australien als Dummköpfe oder Lügner.

Der agitatorische Tonfall ist kein Zufall. Denn Louise Arbour gilt nicht nur als “Mutter des Migrationspaktes”, sie ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht; ihre politischen Gegner rufen sie gerne “Comrade Louise”, Genossin Louise. Als Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen attackierte sie regelmäßig die US-Außenpolitik ebenso wie Israel oder auch die eigene Regierung in Kanada, die angeblich zu wenig für indianische Ureinwohner tue.

Arbour setzt sich dabei auch in politische Nesseln, so als sie die Arabische Charta der Menschenrechte begrüßte, die Israel einseitig des Rassismus bezichtigte und den Zionismus zu “eliminieren” suchte. Erst nach heftiger Kritik westlicher Staaten distanzierte sich Arbour von einigen Aussagen dieser Erklärung. Großen, parteiübergreifenden Respekt erwarb sich Arbour aber als Chefanklägerin der Tribunale zum Völkermord in Ruanda und zu den Verbrechen während der Jugoslawienkriege. Nun steht sie auf den europäischen Meinungsbühnen, um Angela Merkel einen Legitimationspakt ihrer Migrationspolitik zu ermöglichen. Doch es könnte sein, dass sie Merkel damit nur tiefer in politische Probleme treibt. Jens Spahn dürfte das hoffen.

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Time am 22. November 2018

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1) https://www.achgut.com/artikel/die_migrationspakt_kungler_entlarven_sich_selbst

Fehler sollen Fehler sollen Fehler verdecken

16. November 2018

Markus Vahlefeld schrieb auf der „Achse“ über den „Migrationspakt“ als nachträgliche Rechtfertigung der Grenzöffnung von 2015 (1).

Lesen Sie bitte auch „Eine sich verdunkelnde Insel“ (2).

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Migrationspakt: Die nachgereichte Merkelweihe

Momentan werden wir Zeuge, wie sich die deutsche Bundeskanzlerin ein Gespinst von Mythen und Narrativen zulegt, um nach ihrem Abgang von der politischen Bühne nicht restlos als Versagerin dazustehen.

Nun also soll sich Europa eine „echte europäische Armee“ zulegen, und wir alle „sollten an dieser Vision arbeiten“. „Arbeit an der Vision“, das hat sie mal wieder schön gesagt!

Der Global Compact on Migration gehört ebenfalls zu ihren Vermächtnissen, die uns mit großer Wahrscheinlichkeit noch lange beschäftigen werden. Dass er, wie allenthalben bekräftigt wird, rechtlich gar nicht bindend sei, überzeugt nur wenige seiner Kritiker. Und man muss sich nur an den berühmt-berüchtigten Iran-Deal erinnern, um die fehlende Überzeugungskraft dieses Arguments zu ermessen. Der Deal, der den Iran am Bau der Atombombe hindern sollte, war ebenfalls eine dieser „rechtlich unverbindlichen“ Abmachungen. Und wie groß war das Geschrei und Gezeter gerade der Deutschen, als Donald Trump schließlich den Deal aufkündigte! Das nur zur Weichspülformel des rechtlich Unverbindlichen.

Wie „rechtlich unverbindlich“ dieser Pakt in Wahrheit ist, darauf lässt ein Interview in DIE WELT mit der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, schließen. Sie mahnt in dem Gespräch an, dass Deutschland noch etliche Gesetze schaffen müsse, um den Erfordernissen des Pakts zu entsprechen: „Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die schnelle Umsetzung des Pakts fordern.“

Und das nach Jahren der wunderschönsten Ruhe

Und immer dort, wo es um Wanderungsbewegungen nach Deutschland geht, darf natürlich der obligatorische Gerald „Türkei-Deal“ Knaus nicht fehlen, der bei allen globalen humanitären Imperativen seine Finger im Spiel hat. Im Gegensatz zu Filiz Polat behauptet jener Gerald Knaus, dass sich für Deutschland ja gar nichts ändern werde, denn Deutschland erfülle bereits alle Voraussetzungen, die in diesem Pakt ganz unverbindlich beschlossen werden. Der Pakt, so lässt sich also messerscharf schließen, gelte nur für andere Länder, sei deswegen zu begrüßen. Nebelkerzen allenthalben also.

Verfolgte man dann die Bundestagsdebatte über den Migrationspakt letzte Woche, war die Überraschung groß, mit welcher Verve dieser doch gänzlich unverbindliche Vertrag, dessen Verpflichtungen Deutschland schon lange ganz freiwillig nachkommt, verteidigt werden musste. Zwar ließen die Regierungsparteien nur ihre zweite Garde antreten, aber die Emotionalität, die sie an den Tag legte, stand in auffallendem Widerspruch zur ständig postulierten Unwichtigkeit des Pakts.

Das mag vielleicht daran gelegen haben, dass sich die Bundestagsabgeordneten zu einer Debatte genötigt sahen, die ihnen von der Opposition im Gewand der AfD aufgezwungen wurde, und das ist nach Jahren der wunderschönsten Ruhe und Harmonie im Parlament wirklich etwas Neues und gänzlich Unerhörtes. Es könnte aber auch daran gelegen haben, dass es in Wahrheit um etwas ganz anderes geht.

Was dieses Andere sein könnte? Nun, noch immer muss von den bis 2017 in einer Allparteien-Koalition im Bundestag regierenden Parteien der Nachweis erbracht werden, dass richtige Politik nur sein kann, was den Forderungen der AfD diametral entgegenläuft. Es geht schlicht um die Erniedrigung des Feindes, der schon lange kein politischer Gegner mehr ist. Und es ist nicht schwer vorherzusagen, dass dieses zwanghaft autoritäre Verhalten die Verwerfungen im Land noch größer wird werden lassen.

Deutschland am Migrationspakt an führender Stelle beteiligt

Einen Vorgeschmack darauf bot bereits der Umgang mit der Volksmusik-Combo Feine Sahne Fischfilet, die sowohl vom Bundespräsidenten (irgendwie SPD) wie auch der Kulturstaatsministerin (irgendwie CDU) förmlich zu ihrem Dessauer Auftritt geprügelt werden musste. Das Signal war klar: Indem die herrschende Klasse gewaltbereite Deutschlandhasser zu wichtigen Säulen des staatlich geförderten Kulturbetriebs erklärt, zeigt sie allen, die sich partout mit dieser hässlichen Fratze von Links nicht identifizieren mögen, wer das Sagen in der Gesellschaft hat.

Deutschland, so geht aus dem Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen hervor, war an dem Migrationspakt an führender Stelle beteiligt:

„Auf Basis der New Yorker VN-Erklärung vom 19. September 2016 treibt die Bundesregierung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration.“ (Seite 71)

Der Migrationspakt dient also dazu, die Gestalterrolle Deutschlands in den Bereichen Flucht und Migration zu unterstreichen. Ihn nicht zu verabschieden, wäre eben auch ein Abschied von der Politik des Jahres 2015, und diese Niederlage kann und will sich die herrschende Klasse schlicht noch nicht eingestehen. In Österreich oder den USA sieht es dagegen völlig anders aus: Dort redet schon lange niemand mehr davon, irgendwelche globalen Gestalterrollen bei Flucht und Migration übernehmen zu wollen. Deutschland will es. Die Frage ist nur: was qualifiziert Deutschland dazu, außer diese merkwürdig deutsche Lust, ständig in allem irgendwelche Vorreiterrollen einzunehmen?

Politik der Feigheit wurde „Fluchtursachen bekämpfen“ genannt

Die von Deutschland beanspruchte Gestalterrolle sah seit 2015 ja folgendermaßen aus: Deutschland weigerte sich schlicht, irgendjemanden an den Außengrenzen abzuweisen, erklärte mehrmals laut und deutlich, dass es keine Obergrenze der Aufnahme gebe, und erweckte mit Selfies und hübsch gemachten Videos den Eindruck, jeder solle bitte kommen und sein Glück in Deutschland versuchen. Von Gestalterrolle keine Spur.

Was in dem Zuge geschah, kann man am besten anhand des Märchens um den Topf mit dem süßen Brei versinnbildlichen, der nicht aufhören will überzukochen und überzukochen und überzukochen. Das Zauberwort, das den Topf zum Stillstand hätte bringen können, weigerte sich die Bundesregierung standhaft auszusprechen, zwang stattdessen andere Länder, Grenzzäune zu errichten und die Wandernden an der Weiterreise zu hindern. Diese Politik der Feigheit wurde dann „Fluchtursachen bekämpfen“ genannt.

Und nun, wo der Migrationspakt die deutschen Standards für alle anderen Länder vorzuschreiben sich anschickt, scheint man am Ziel zu sein: Wenn überall die gleichen Standards wie in Deutschland herrschen, hat man endlich die Fluchtursachen bekämpft, und die Menschen werden schon nicht weiterziehen. Wer das glaubt, glaubt auch daran, dass sich alle 11 Minuten ein Single über Parship verliebt.

Der Migrationspakt unterscheidet nicht zwischen legaler und illegaler Migration, das ist die Achillesferse. In dieser Hinsicht setzt der Pakt wirklich weltweit die gleichen Standards, die in Deutschland seit 2015 gelten: Jeder soll sich in Bewegung setzen, und auch wenn kein Asylgrund vorliegt, soll er im Land seiner Wahl bleiben dürfen. Wie das die Schlepperindustrie austrocknen soll, dürfte ebenfalls ein ewiges Rätsel bleiben, außer jedes Land bekennt sich zur völligen Visa- und Einreisefreiheit. Die Wahrheit ist: Solange nicht zwischen legaler und illegaler Migration unterschieden wird, dürfte die Schlepperindustrie weiterhin die Boombranche Nr. 1 in der Welt sein.

Der Migrationspakt als Merkels Vermächtnis

Folgende Worte der Bundeskanzlerin vom 13. November 2015 könnten auch die Präambel des ausgearbeiteten Migrationspakts sein: „Es geht in der Tat darum, dass ich kämpfe, kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe: an den Fluchtursachen anzusetzen, aus Illegalität Legalität zu machen und dafür mit aller Kraft einzustehen. Ja!“

So kann man den Migrationspakt als Vermächtnis eben dieser deutschen Politikerin ansehen, deren Ziel es seit 2015 war, aus Illegalität Legalität zu machen. Dieser Politikerin einen würdigen Abgang zu bescheren und nachträglich aus ihren Absichten gute zu machen, scheint in der Tat das Anliegen dieses Paktes zu sein. Statt also dieser verheerenden Politik endlich eine Absage zu erteilen, wird ihr stattdessen mit dem Global Compact on Migration der Ritterschlag verliehen.

Dabei wäre es ein Leichtes, aus diesem Migrationspakt etwas Sinnvolles auch für Deutschland zu gestalten. Man könnte einfach den Geist des Pakts, aus Illegalität Legalität zu machen, ersetzen durch die Festschreibung, dass mit Unterzeichnung dieses Pakts alle ihn unterzeichnenden Länder automatisch zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, in die Abschiebungen illegaler Migranten und abgelehnter Asylbewerber sofort und ohne Umstände möglich sein müssen. Dann könnte man die Minuten zählen, bis die Grünen gegen diesen Pakt protestieren würden.

Denn zumindest das zeigt der Global Compact on Migration weiterhin: wer in Wahrheit den Ton angibt in unserer Gesellschaft.

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Time am 16. November 2018

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1) https://www.achgut.com/artikel/migrationspakt_die_nachgereichte_merkelweihe
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2014/02/09/eine-sich-verdunkelnde-insel/

Die GRÖSSTE Bedrohung

9. Oktober 2018

Keine Rede von Seiten der AfD kommt billig daher, analphabetisch, publikumsgeil, über die Leisten gebrochen. Es geht stets um eine sachliche Debatte.

Neuestes Beispiel:

Beatrix von Storch schrieb einen Artikel zum Thema Beitritt von Muslimen zur AfD für PI (1).

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„Die Islamisierung ist die große Bedrohung
der westlichen Zivilisation im 21. Jahrhundert“

Ronald Reagan hat gesagt, die Freiheit ist immer nur eine Generation von der Vernichtung entfernt. Das trifft auch auf uns heute zu. Die Islamisierung ist die große Bedrohung der westlichen Zivilisation im 21. Jahrhundert. Darum müssen die freiheitsliebenden Bürger in Europa Bündnisse aufbauen, um die Islamisierung nicht nur zu stoppen, sondern sie zurückzudrängen. Wir brauchen, um es mit den Worten des US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower zu sagen, der das damals im Hinblick auf den Kommunismus gesagt hat, eine „Roll-back“-Politik.

Dass sich jetzt die Juden in der AfD engagieren, ist ein wichtiger Schritt. Wir stehen gemeinsam Seite an Seite gegen die Islamisierung Europas. Deshalb wurde mir von der Presse die Frage gestellt, ob sich auch Muslime in der AfD engagieren können. Meine Antwort lautet, wenn diese bereit sind, mit uns zusammen gegen die Islamisierung zu kämpfen, dann mögen sie es tun.

Einige der mutigsten Kämpfer gegen die Islamisierung haben selbst einen muslimischen Hintergrund. Ich nenne nur die Namen Bassam Tibi, Imad Karim, Hamed Adel-Samad, Necla Kelek, Seyran Ates und Ayaan Hirsi Ali, um nur einige zu nennen. Ein Buch von Ayaan Hirsi Ali heißt „Reformiert euch!“ und Seyran Ates hat eine liberale Moschee in Berlin gegründet, die demselben Ziel dient.

Sie sind eine kleine Gruppe und ihr Unterfangen mag man für wenig realistisch oder sogar aussichtslos halten. Das ändert nichts an der Richtigkeit dieser Bemühungen. Das hohe persönliche Risiko, das sie für Leib und Leben eingehen, hat unseren Respekt und Anerkennung verdient. Ihre Kritik am Islam und der Islamisierung besitzt eine Glaubwürdigkeit, der die Mainstream-Presse nichts entgegenzusetzen hat.

Doch stehen sie einer schier gewaltigen islamischen Welle aus Hass und Gewalt gegenüber. Die Scharia- und Erdogan-Anhänger beschimpfen und bedrohen sie. Viele von ihnen stehen unter Polizeischutz oder wurden auch schon Opfer von Gewalt. Sie werden auch von den Alt-Parteien allein gelassen, weil sie gegen das vom Establishment verhängte Tabu verstoßen, die Gefahren der Islamisierung offen anzusprechen.

Deutlich wird das bei der Islamkonferenz. Am Anfang waren noch Einzelpersonen eingeladen, damit kamen auch liberale Muslime wie Necla Kelek und Seyran Ates zu Wort, die die Islamisierung kritisieren. Doch dann ist die Bundesregierung vor den Islamverbänden eingeknickt. Seitdem hat sie nur noch die Islamverbände eingeladen, die die Motoren der Islamisierung sind. Kritische liberale Muslime mussten seitdem draußen bleiben.

In der AfD wissen wir, was es bedeutet, vom Establishment ausgegrenzt zu werden, weil wir nicht auf ihrer Linie liegen. Darum machen wir das nicht mit. Die AfD kann, darf und wird sie nicht im Stich lassen. Nicht jeder von ihnen sieht uns als Verbündeten oder kann sich öffentlich zu uns bekennen. Aber die Gründung der Juden in der AfD wird es auch ihnen einfacher machen, den Kontakt zur AfD zu suchen.

Dasselbe gilt auch für viele türkischstämmige Deutsche, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, sich mit Deutschland identifizieren, hart arbeiten und Steuern zahlen, statt sich als öffentlich finanzierte Berufsmigranten wie Aydan Özuguz, Ferda Ataman, oder Sawsan Chebli zu verdingen. Säkulare Muslime in Deutschland, die hier schon seit Jahrzehnten leben, bekommen die Folgen von Merkels Asyldesaster und der Islamisierung massiv zu spüren.

Ich denke etwa an die Türkin im Chemnitz, die der verdutzten Journalistin der feministischen Zeitschrift Emma erklärte, dass sie mehr Angst vor den „Ausländern“ hat als vor den „Rechten“. Sie wird von „Merkels Gästen“ beschimpft, weil sie kein Kopftuch trägt trägt und mit einem Deutschen verheiratet ist und sie macht sich Sorgen um die Sicherheit ihrer Tochter. Sorgen, die wir nur allzu gut nachempfinden können. Auch ihre Interessen werden am besten von der AfD vertreten.

Es gibt viele Deutsche, deren Eltern aus einem anderen Land nach Deutschland gekommen sind, Deutschland so lieben wie wir und nicht wollen, dass Merkel & Co. unser Land und unsere Kultur kaputt machen. Für uns gilt, wer sich zum Grundgesetz und zu Deutschland als seinem Vaterland bekennt, oder um es mit Islamkritiker Imad Karim zu sagen, zu Deutschland „als Heimat seiner Werte“, und mit uns die Islamisierung aufhalten will, ist eingeladen, in der AfD aktiv zu werden.

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Time am 9. Oktober 2018

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1) http://www.pi-news.net/2018/10/die-islamisierung-ist-die-grosse-bedrohung-der-westlichen-zivilisation-im-21-jahrhundert/

Helden des Counterjihad (#6)

13. September 2018

„Quotenqueen“ (1):

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Das Foto zeigt Esra al-Ghamgam.

Sie war aktive Frauenrechtlerin in Saudi-Arabien.

Esra wurde am Montag, den 20. August 2018 wegen ihrer Aktivitäten öffentlich enthauptet.

Wo ist der mediale Aufschrei?

Wo ist das scharfe Verurteilen dieser bestialischen Behandlung von Menschen?

Wo sind die deutschen Menschenrechtsaktivisten, die nachts auf Flughäfen randalieren und rumlungern, um die Abschiebung schwerstkrimineller Illegaler zu verhindern?

WO SEID IHR DENN ALLE?

Angela springt im Senegal rum, um weitere Afrikaner nach Deutschland zu holen, statt den Monstern in Saudi-Arabien zu erklären, wie sehr diese doch den Islam missverstehen!

Ständig werden Länder wie Österreich und Ungarn kritisiert, verurteilt und angeprangert, für ihre angeblich menschenrechtsverletzenden Vorhaben, die Grenzen zu schließen.

Aber wenn schwerreiche Moslems öffentlich Frauen die Köpfe vom Körper abhacken, hört man kein Wort!

Könnte ja der Wirtschaft schaden.

Ihr elenden Heuchler!

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Time am 13. September 2018

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1) https://quotenqueen.wordpress.com/2018/09/13/esra-al-ghamgam-oeffentlich-enthauptet/

Gefahr Katar

12. September 2018

Tamim bin Hamad al Thani und A.M.

Giulio Meotti schrieb für das „Gatestone Institute“ über die Terrorschmiede Katar (1).

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Katar: Frankreichs großzügiger Moscheefinanzierer

Der katarische Aktivismus in Frankreich sollte diejenigen, die sich um die Stabilität der europäischen Demokratien sorgen, sehr beunruhigen. Seit Jahren steht Katar im Mittelpunkt vieler Behauptungen über seinen islamischen Fundamentalismus und seine angebliche Unterstützung der Muslimbruderschaft, des Irans, des ISIS, von Elementen der Al-Qaida, der Hamas, der Taliban und anderer islamischer Extremisten.

Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad al Thani, hat kürzlich bewiesen, dass Frankreich ein privilegiertes Projektionsfeld für sein Land ist, das seit mehr als einem Jahr von seinen Nachbarn am Golf boykottiert wird. Ein Treffen im Juli in Paris zwischen dem Emir von Katar und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron war das dritte innerhalb weniger Monate. Verträge im Wert von mehr als 12 Milliarden Euro sind bereits unterzeichnet, womit Katar nach Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten der drittgrößte französische Kunde am Golf ist. Katar wirft jedoch seinen Schatten nicht nur auf die französische Wirtschaft.

Geld aus Katar finanziert viele der „Mega-Moscheen“ in Frankreich. Das sind große Gebäude mit Minaretten – nicht die improvisierten Moscheen, die in Garagen, Schaufenstern und Kulturzentren entstanden sind. Die Große Moschee von Poitiers zum Beispiel befindet sich in der Nähe des Ortes der Schlacht von Tours (auch bekannt als die Schlacht von Poitiers), wo Charles Martel, Herrscher der Franken, im Jahre 732 die vorrückende muslimische Armee von Abdul al-Rahman stoppte.

Der heutige Imam von Poitiers, Boubaker El-Hadj Amor, gab bekannt, dass die Moschee mit einer Gebetshalle für 700 Gläubige und einem Minarett von 22 Metern dank des Geldes der Organisation „Qatar Charity“ ermöglicht wurde. In einem Video gibt der Imam von Poitiers zu, dass er von katarischen Geldern profitiert hat, um den Bau der Moschee fortzusetzen, der für mehrere Jahre unterbrochen war aufgrund eines Mangels an Mitteln von lokalen Gläubigen. „Was wir aufgebaut haben, ist dank Allah und mit Hilfe der ‚Qatar Charity‘ Organisation“, sagte der Imam.

Die Zeitung Libération:

„Wir erleben gerade, wie die historischen Partner des Islam in Frankreich, Marokko und Algerien, relativ mundtot gemacht werden. Obwohl sie nach wie vor üppige Geber sind, enge Beziehungen zu den ersten Generationen von Einwanderern unterhalten und Schlüsselpositionen im französischen Rat des muslimischen Glaubens (CFCM) besetzt haben, sehen diese beiden Länder ihren Einfluss unter der Jüngsten [Generation] nachlassen … Katar betreibt innerhalb der Union der Islamischen Organisationen Frankreichs (UOIF), Frankreichs Vertreter der [Muslim-] Bruderschaft, einen heimtückischen aber einvernehmlichen Einstiegsmodus.“

„Durch die UOIF will Katar die Kontrolle über den Islam in Frankreich übernehmen“, sagt Georges Malbrounot, Reporter bei Le Figaro und Mitautor des Buches „Nos très chers émirs“ („Unsere lieben Emire“) über die Beziehungen zwischen Frankreich und Katar.

Eine Moschee, die größtenteils aus katarischen Mitteln finanziert wird, ist die Assalam-Moschee in Nantes.

Mit ihrem 17 Meter hohen Minarett, der 14 Meter hohen Kuppel und der nächtlichen Außenbeleuchtung „beleuchtet die Assalam-Moschee die Stadt Nantes“. Die Moschee entspricht offenbar einem echten Bedürfnis der Muslime der Stadt. Die Gläubigen beteten in der Arrahma-Moschee und der El-Forqane-Moschee (früher die christliche Kapelle Saint-Christophe, bevor sie in eine islamische Gebetshalle umgewandelt wurde), aber muslimische Gemeindeleiter sagen, sie seien zu klein für die Bedürfnisse der Gemeinschaft.

Das Geld aus Katar fließt auch in die elsässische Stadt Mulhouse, wo Qatar Charity beim Bau des An Nour Centers geholfen hat, zu dem auch eine große Moschee gehört – „eine der beeindruckendsten in Europa“. Die katarischen Medien beschrieben das Projekt wie folgt:

„Das Zentrum liegt strategisch günstig in der Grenzregion von Frankreich, Deutschland und der Schweiz, wo Muslime mehr als 20 Prozent der Gesamtbevölkerung der Stadt mit 256.000 Einwohnern ausmachen. Mehr als 150.000 Menschen aus den drei Ländern werden von dem Projekt profitieren.“

In Marseille finanziert das katarische Geld auch die zukünftige Große Moschee von Marseille, die zwischen 10.000 und 14.000 Gläubige aufnehmen wird – in einer Stadt, die bereits „etwa 70 Moscheen und offizielle Gebetsräume“ beherbergt, laut dem Regionalrat des muslimischen Glaubens. Darüber hinaus hat die Regierung von Katar der Großen Moschee in Paris Millionen von Euro zur Verfügung gestellt.

Unter den Staaten am Persischen Golf scheint Katar heute eine herausragende Rolle bei der Gestaltung der islamischen Geschichte Frankreichs zu spielen. Bernard Godard, der jahrelang für das Innenministerium als Berater für den Islam tätig war, sagte: „Man kann nicht sagen, dass der Islam in Frankreich hauptsächlich von Saudi-Arabien finanziert wird. Es trägt ein wenig, aber viel weniger als Länder wie Katar oder Kuwait bei. Der französische Gelehrte Bérengère Bonte schrieb im vergangenen Jahr ein Buch mit dem Titel „La République française du Qatar“.

Katar soll auch zur Finanzierung des Campus Saint-Denis des Europäischen Instituts für Humanwissenschaften (IESH) beigetragen haben. Diese private „Muslimische Universität“ bietet arabische Sprach- und Theologiekurse für muslimische Postgraduierte an. In fünfzehn Jahren ist die Zahl der Studierenden von 180 auf fast 1.500 gestiegen.

Katar steht auch hinter der ersten staatlich finanzierten muslimischen Glaubensschule Frankreichs, dem Lycée-Collège Averroès. Die Schule befand sich vor einigen Jahren im Zentrum eines Konflikts, als einer ihrer Lehrer zurücktrat, nachdem er geschrieben hatte, die Schule sei „eine Brutstätte des Antisemitismus und würde den Islamismus bei den Schülern fördern“. Die Schule wird durch staatliche Mittel, Studiengebühren und Spenden der muslimischen Gemeinschaft finanziert. Aber als es notwendig wurde, für 2,5 Millionen Euro ein neues Gebäude zu kaufen und zu renovieren, sagte die Saudi-Arabien Development Bank zu, 250.000 Euro zu zahlen, und die NGO Qatar Charity 800.000. Libération:

„Aber als es notwendig wurde, ein neues Gebäude für 2,5 Millionen Euro zu kaufen und zu renovieren, sagte die Saudi Arabia Development Bank zu, 250.000 Euro zu zahlen, und die NGO Qatar Charity 800.000.“

Dann gibt es noch die so genannte „Große Moschee von Saint-Denis“ im Pariser Vorort Saint-Denis, die eine hohe Konzentration muslimischer Einwanderer aufweist. Ahmed Jamaleddine, Schatzmeister des Vereins Amal, der hinter dem Bau der Moschee steht, sagt: „Wir haben Gelder aus dem Ausland… Alles ist transparent: es kommt von den Gläubigen Saudi-Arabiens und Katars.“

In Saint-Denis befindet sich auch eine berühmte Kathedrale, die Basilika Saint-Denis, in der sich die königliche Nekropole befindet, in der viele französische Könige begraben sind, darunter auch Charles Martel, der den Vormarsch der muslimischen Armee im Jahr 732 gestoppt hat.

Der Emir von Katar scheint die französische Geschichte viel besser zu verstehen als viele Franzosen. Katar ist ein Land, bei dem die Demokratien gut daran tun würden, vorsichtig zu sein.

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Time am 12. September 2018

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1) https://de.gatestoneinstitute.org/12972/frankreich-katar-moscheen

Der Kern des Problems

8. September 2018

Eine Herrscherin ohne Bindungen und ohne… guten Sex!

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Time am 8. September 2018

Sie schaden allen

26. August 2018

Lesen Sie einen Text von Imad Karim von „Freie Welt“ (1).

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Zensurbehörde schlägt erneut zu

Filmemacher und Islamkritiker Imad Karim
von Facebook für 30 Tage gesperrt

Der bekannte Filmemacher und Islamkritiker Imad Karim ist zum wiederholten Male von der Zensur bei Facebook für 30 Tage gebannt worden. Seine angebliche Verfehlung: einige islamkritische Aussagen in einem Video.

Imad Karim ist ein international bekannter Filmemacher und Islamkritiker. Als solcher stand er bereits Freie Welt TV einem Interview mit Beatrix von Storch zur Verfügung. Nun ist sein Konto beim sozialen Netzwerk Facebook von den dortigen Zensoren zum wiederholten Male gesperrt worden. Aktuell ist er wieder mit einem 30-Tage-Bann belegt worden. Seine Verfehlung: er hat ein Video erstellt und dieses mit islamkritischen Texten kommentiert. Das Video bei Facebook ist längst gelöscht, aber Imad Karims Worte sollen nicht unverhallt bleiben. Daher nachfolgend seine Ausführungen im originalen Wortlaut:

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„Bäume werden weinen, man wird sie nach euch verdursten lassen. Steine werden heulen, man wird sie bald auf Frauen und Homosexuelle werfen. Flüsse werden austrocknen, man wird sie nach euch in Kloaken verwandeln.

Diese jungen Männer werden mehrheitlich niemals eine Bindung zu Deutschland, zu seinen Bäumen, zu seinen Steinen und zu seinen Flüssen haben, denn sie haben zu den eigenen Bäumen, eigenen Steinen und eigenen Flüssen nie eine Bindung gehabt. Sie kommen als wilde Eroberer, um zu brandschatzen. Und nicht mal das ist ihnen bewusst. Sie handeln instinktiv, weil sie ihr Leben lang ums Überleben kämpften. Sie handeln aggressiv, weil sie spüren, ahnen und wissen, sie treffen auf eine Gesellschaft, die verlernt hat, sich wehrhaft zu zeigen. Sie wollen Teilhabe ohne Teilnahme.

Sie haben leider nicht die kognitiven Fähigkeiten, die vorgefundenen wunderbaren Strukturen weiterzuentwickeln. Sie kommen nicht um aufzubauen, sondern um zu zerstören. Kämen Merkel und alle Befürworter dieser „humanen“ Seenotrettung, Grenzöffnung und Refugees-welcome-(un)Kultur eines Tages aus dem Totenreich zurück, sie würden bitter weinen wollen. Aber sie werden weder Augen noch Tränen besitzen.

Man tötet ein ganzes Volk, das nichts anders will als ein Leben in Sicherheit, Freiheit und gegenseitiger Achtung. Man zerstört eine großartige Hochkultur, der die Menschheit alles verdankt. Man liefert sich freiwillig dem Steinzeitalter aus. Diese Völkerwanderung hilft niemandem und schadet allen.

Diese bereits in ihren Heimatländern entwurzelten jungen Männer werden in Europa noch einmal entwurzelt. Sie werden fordern und fordern. Und wenn sie sich wieder in der ihnen vertrauten Sackgasse wiederfinden, werden sie sich radikalisieren und ihren virtuellen Gott anrufen, der ihnen zum Endsieg verhelfen soll. Nein, sie sind keine Pioniere, die etwas Neues aufbauen wollen, sondern Zerstörer, die zerstören wollen, was Einheimische in Jahrhunderten mühsam aufbauten.Sie zerstören, weil das die einzige Fertigkeit, die sie lernten. Nein, sie lassen ihr Elend nicht in ihrem „Flüchtlings“-Boot zurück, auch nicht ihren Hass oder ihren Fanatismus. Sie landen an europäischen Stränden und schleppen die Gründe, die sie veranlassten, ihre angestammten Heimatländer zu verlassen, mit sich mit.

Diese Nordafrikaner, genau wie Syrer, Iraker, Afghanen …, haben in ihren Ländern – selbstverschuldet oder nicht selbstverschuldet – versagt, eine zivile Gesellschaft aufzubauen, weil sie mehrheitlich zwischen den 1400 Jahre alten toxischen Scharia-Texten leben und sterben. Nicht wenige von ihnen werden hier Dauergäste unserer Gerichte werden und für Hochkonjunktur bei Anwälten, Dolmetschern, Psychologen, und Sozialarbeitern sorgen.

Die UNO, EU, Amnesty und viele NGOs haben sich zu Gesinnungszentralen entwickelt. Sie sprechen diesen „Flüchtlingen“ die Eigenverantwortung im Bezug auf Geburtenkontrolle, Bereitschaft zur Bildung, Ehrlichkeit, Achtung vor dem Anderssein, vor Frauen und Menschen mit anderer sexuellen Orientierung ab, und verbieten gleichzeitig den Aufnahmegesellschaften, sich gegen diese alles zerstörende Migration zu wehren. Es sind dieselben Weltorganisationen, die sich scheuen, die reichen islamischen Länder aufzufordern, „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Das ist nicht nur der schmutzigste Deal des 20/21. Jahrhunderts, es ist ein verheerender, irreparabler, als „Deal“ getarnter Genozid.

Mit euch sterben die Bäume, die Steine und die Flüsse, aber auch die Politiker, die auf eure Abschaffung hinarbeiteten. Denn es wird niemanden mehr geben, der ihnen ihre Diäten finanzieren wird. Mit euch stirbt Deutschland, in dessen Schutz ich mich 41 Jahre frei entfalten konnte, aber 80 Prozent der Deutschen wollen es nicht glauben. Wenn wir gehen, hinterlassen viele von uns Kinder und Enkelkinder. Bei diesen bitte ich heute um Vergebung!«

Wer Imad Karim helfen möchte, der kann und darf sehr gerne seinem Unterstützungsaufruf folgen. Er will und wird sich der Zensur von Facebook nicht beugen und klagen. Dafür appelliert er an »alle Freunde der freien Meiniungsäußerung«, ihm bei dieser Klage zu helfen. Auf der Seite »Meinungsfreiheit im Netz« des ihn vertretenden Rechtsanwaltes Joachim Nikolaus Steinhöfel kann man unter dem Stichwort »Imad Karim« seinen Beitrag zu diesem Vorhaben leisten.

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Time am 26. August 2018

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1) https://www.freiewelt.net/nachricht/filmemacher-und-islamkritiker-imad-karim-von-facebook-fuer-30-tage-gesperrt-10075458/

Von Japan lernen

8. August 2018

Beatrix von Storch schrieb für die „Freie Welt“ über die katastrophale Wirtschafts- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung (1).

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Industrie 4.0 statt Masseneinwanderung

Die Bundesregierung gerät wegen der illegalen Migration immer stärker unter Druck. Zu offensichtlich ist, dass es sich bei der großen Mehrheit der Asylbewerber nicht um politisch Verfolgte handelt und auch nicht um Flüchtlinge, sondern um Wirtschaftsmigranten. Deshalb zeichnet sich schon seit längerem ein Strategiewechsel der Merkel-Regierung ab. Die illegale Migration soll legalisiert werden, damit der Massenzuzug weitergehen kann, ohne mit dem Grundgesetz und den europäischen Verträgen in Konflikt zu geraten.

Der „Globale Pakt für Migration“, den die Bundesregierung bis Dezember ohne Zustimmung des Bundestages verabschieden soll, sieht schon keine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten mehr vor. Schon vor der Bundestagswahl hatte Merkel angekündigt, mit afrikanischen Staaten über „Kontingente“ zu verhandeln, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen sollen, um illegale durch legale Einwanderung zu ersetzen. Wirtschaftsmigranten aus Westafrika und dem Nahen Osten sollen in Zukunft statt als „Flüchtlinge“ und „Asylbewerber“ als „Fachkräfte“ in die Bundesrepublik kommen dürfen.

Das offensichtliche Problem bei diesem Etikettenschwindel, bei dem „Flüchtlinge“ und „Asylbewerber“ einfach in „Fachkräfte“ umbenannt werden, besteht darin, dass der deutsche Arbeitsmarkt keinen Bedarf an Einwanderer aus den ärmsten Regionen dieser Welt hat. Das Hochtechnologieland Deutschland kann eine begrenzte Zahl hochqualifizierter Einwanderer aus anderen modernen Volkswirtschaften brauchen, aber keine Geringqualifizierten aus Afrika oder dem Nahen Osten. Eine solche Einwanderung wird die Probleme der Rentenkassen nicht lösen, sondern die sozialen Probleme nur weiter vergrößern.

Der Massenzuzug von Geringqualifizierten ist nicht im Interesse der Arbeitnehmer in Deutschland, vor allem nicht im Interesse derjenigen, die heute schon in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig sein müssen. Auch Löhne von Arbeitnehmern bilden sich am Markt über Angebot und Nachfrage. Das heißt Löhne steigen, wenn die Nachfrage nach Arbeitskräften das Angebot von Arbeitskräften übersteigt. Löhne geraten hingegen unter Druck, wenn das Angebot von Arbeitskräften immer größer wird. Wenn ein Arbeitnehmer sich auf zwanzig freie Stellen bewerben kann, dann ist er in einer besseren Lage, als wenn sich zwanzig Arbeitnehmer auf eine freie Stelle bewerben müssen. Das heißt für Arbeitnehmer ist es gut, wenn der Faktor Arbeit knapp ist. Das verbessert ihre Verhandlungsposition, wenn es um Einkommen und Arbeitsbedingungen geht.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Zeit der Vollbeschäftigung in der Bundesrepublik bis zur Ölkrise 1973. Damals stiegen die Löhne und der Lebensstandard in einer Geschwindigkeit, die heute kaum vorstellbar ist. Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg musste damals niemand haben. Eine restriktive Einwanderungspolitik wäre auch damals richtig gewesen. Mittel- und Langfristig wäre der Arbeitskräftemangel durch den Einsatz von Technik und Maschinen mehr als ausgeglichen worden. Doch entschied sich die Politik damals dafür, Millionen Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland zu holen, um die kurzfristigen Engpässe auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu überbrücken. Bis 1973 reisten als Folge dieser Politik 867.000 Arbeitnehmer aus der Türkei nach Westdeutschland ein.

Diese Politik war kurzsichtig. Wie heute plante die Politik nur kurzfristig und ohne zu berücksichtigen, dass auf jeden wirtschaftlichen Aufschwung auch wieder ein Abschwung folgt. Bereits 1973 kam es als Folge der Ölkrise zu einer Rezession. Die Unternehmen bauten in der Rezession massiv Industriearbeitsplätz ab. Durch die Rationalisierung in den Unternehmen wurden bis dahin sichere Beschäftigungsverhältnisse beendet. Die Zeit der Vollbeschäftigung ging vorbei. Die von der SPD geführte Bundesregierung erließ deshalb im Jahr 1973 einen Anwerbestopp. Bundeskanzler Willy Brandt begründete das damals mit Worten, die immer noch richtig sind, aber heute für die SPD undenkbar wären. Brandt sagte, wir müssten „zuerst an unsere Leute denken.“

Ein Großteil der Industriearbeitsplätze, in der die türkischen Gastarbeiter als Angelernte und Hilfsarbeiter tätig waren, ging in den kommenden Jahren verloren. Viele der sozialen Brennpunkte und die Integrationsprobleme von heute sind damals entstanden. Der größte politische Fehler war damals, dass der Familiennachzug nicht verhindert wurde. Anders als ursprünglich geplant, gingen die Gastarbeiter in der Rezession nicht in ihre Heimat zurück, sondern sie holten ihre Familien nach Deutschland. 53 Prozent der türkischstämmigen Einwohner sind auf diesem Weg nach Deutschland gekommen. Vielen wanderten direkt in die Arbeitslosigkeit und in den deutschen Sozialstaat ein.

Die Politik ist seit dem kein bisschen klüger geworden. Sie wiederholt die Fehler von damals. Geringqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Nahen Osten und Westafrika anzuwerben, ist sozialer und ökonomischer Irrsinn. Schon heute gibt es im Dienstleistungsbereich viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Weiterer Zuzug von geringqualifizierten Arbeitskräften wird die Probleme in diesem Bereich erheblich verschärfen. In der nächsten Rezession werden viele der „Angeworbenen“ ihre Arbeit wieder verlieren und auf Sozialleistungen angewiesen sein. Mittel- und langfristig werden durch die Rationalisierung und die Roboterisierung weitere Stellen abgebaut werden. Wie der Focus berichtete, rechnen Experten damit, dass bis zu einem Viertel der heutigen Arbeitsplätze wegfallen werden.

Unter diesen Bedingungen geringqualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen, ist völlig absurd. Die Folgen von Rationalisierung und Automatisierung kann jeder sehen, der sich Bilder aus einer deutschen Automobilfabrik des Jahres 1973 ansieht und das mit heute vergleicht. In Gesamtdeutschland gibt es heute nur noch 5,5 Millionen Industriearbeitsplätze. Dieser Prozess der Rationalisierung und Automatisierung geht weiter. Das muss sich für Deutschland nicht negativ auswirken. Die Automatisierung und Rationalisierung kann die Folgen des demographischen Wandels ausgleichen. Die Zahl der Arbeitnehmer, die altersbedingt in den Ruhestand gehen, und der Arbeitsplätze, die durch die Rationalisierung abgebaut werden, können sich in etwa die Waage halten. Trotz des demographischen Rückgangs brauchen wir deshalb keine Masseneinwanderung. Zuwanderung muss sich auf hochqualifizierte Einwanderer beschränken.

Japan, das andere große Industrie- und Exportland neben der Bundesrepublik, zeigt, dass es ohne Masseneinwanderung geht. Ausländer machen bis heute nur 1,7 Prozent der japanischen Bevölkerung aus. Stattdessen setzt Japan auf Hochtechnologie, um den Wohlstand trotz der Alterung der Gesellschaft zu sichern. 52 Prozent aller Industrieroboter in der Welt werden heute in Japan hergestellt. Auch die Zukunft des deutschen Arbeitsmarktes liegt in weniger, aber besser qualifizierten Arbeitskräften mit hoher Produktivität und nicht in der massenhaften Zuwanderung von Billiglohnarbeitern aus Afrika und dem Nahen Osten. Statt das größte Asylbewerberheim der Welt zu werden, sollte Deutschland die größte Bildungsnation, die stärkste Technologienation und Forschungsnation der Welt sein. Allein so lassen sich hohe Löhne, gute Arbeitsbedingungen und Wohlstand auch in den Zeiten des demographischen Umbruchs sichern.

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Time am 8. August 2018

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1) https://www.freiewelt.net/blog/industrie-40-statt-masseneinwanderung-10075271/