Posts Tagged ‘Anis Amri’

Aus der Hauptstadt (#42)

17. Januar 2018

Lesen Sie einen Artikel aus dem „Tagesspiegel“ von Frank Jansen (1).

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Studie des Verfassungsschutzes

Wie sich die Berliner Salafistenszene zusammensetzt

Derzeit leben 950 Salafisten in Berlin. Es sind zu 90 Prozent Männer, und sie sind im Schnitt 33,9 Jahre alt. Unter ihnen sind nur wenige Geflüchtete.

Sie sind im Schnitt älter als gedacht, viele sind ihrer Moschee lange treu und eine große Gruppe stammt aus dem Süden Russlands. Die Szene der Salafisten in Berlin ist nach Informationen des Tagesspiegels vielschichtiger, als der Öffentlichkeit bekannt ist. Den Eindruck vermittelt eine Lageanalyse, die der Berliner Verfassungsschutz nach längeren Recherchen erstellt hat und diesen Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses präsentiert.

Die 29-seitige Broschüre mit dem Titel „Hintergründe zu den Angehörigen des salafistischen Spektrums“ durchleuchtet das Milieu der Ultrafrommen, das zumindest in Teilen als terrornah gilt. Außerdem wächst es ungebremst weiter, bundesweit nähert sich die Szene der Marke von 11.000 Personen. Und Berlin wurde hart getroffen. Es ist jetzt 13 Monate her, dass zwölf Menschen starben, als der tunesische Salafist Anis Amri einen Lkw kaperte und in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste.

950 Salafisten in Berlin

Das Terrorrisiko nimmt auch nicht ab. Der Verfassungsschutz zählt aktuell 950 Personen zur salafistischen Szene in Berlin. Das ist mehr als doppelt soviel wie 2011. Außerdem ist der Anteil der gewaltorientierten Fanatiker noch stärker gewachsen. Vor sechs Jahren waren es etwa 100 Personen, bis heute hat sich die Zahl mehr als vervierfacht – auf 420 dschihadistische Salafisten. 127 Salafisten aus Berlin, darunter 22 Frauen, sind in die Kriegsregion Syrien-Irak gereist. Mindestens 17 haben das Abenteuer nicht überlebt.

Aus Berlin kommen zudem zwei „prominente“ Agitatoren. Denis Cuspert, einst als Rapper „Deso Dogg“ bekannt geworden, und Reda Seyam sind seit Jahren bei der Terrormiliz „Islamischer Staat“ aktiv. In der Berliner Szene und im deutschsprachigen Spektrum der Salafisten werden sie als Kultfiguren verehrt.

Der Verfassungsschutz hat nun die Daten zu 748 Salafisten ausgewertet. Die Erkenntnisse zu den weiteren Salafisten in Berlin waren für eine systematische Auswertung teilweise zu vage. Dennoch ergibt sich ein detailreiches Bild der Szene. Es dominieren Männer mit fast 90 Prozent. Sie sind im Schnitt 33,9 Jahre alt und damit ein Jahr älter als die Frauen. Bei diesen ist zudem die Altersspanne nicht so breit, sie bewegt sich vornehmlich zwischen 25 und 37 Jahren. 25 Jahre und jünger sind nur 16 Frauen. Bei den Männern hingegen kommt der Verfassungsschutz im Alter von 18 bis 25 Jahren auf 138 Personen. Und „im Alter ab 38 Jahren ist der Salafismus in Berlin männlich“, schreibt die Behörde.

In der Gesamtschau dränge sich der Eindruck auf, „dass die Angehörigen des salafistischen Spektrums in Berlin überdurchschnittlich alt sind“. Ein Grund sei, dass die Szene schon lange existiere und viele Salafisten mit ihr älter würden. Außerdem habe sich in Berlin früher als in anderen Städten eine „salafistische Infrastruktur“ etabliert, mit Moscheen, Kleidergeschäften, Buchhandlungen und Lebensmittelläden.

Es dominieren die Pässe arabischer Länder und der Türkei

Der Mangel an Frauen hat für die Szene gravierende Folgen. Die Männer müssen lange suchen, bis sie eine Frau finden für ein salafistisches Ehe- und Familienleben – das die Frau weitgehend auf Haushalt und Kindererziehung reduziert. „Erst im Alter von über 46 Jahren sind nahezu alle Berliner Salafisten verheiratet“, heißt es in der Analyse. Jüngere Frauen hingegen landen weit häufiger in der Ehe.

Bei der Herkunft der Salafisten zeigt sich, dass migrantische Wurzeln eine große Rolle spielen. Der Verfassungsschutz fand zwar heraus, dass die Hälfte der Szeneangehörigen Deutsche sind, doch von diesen hat knapp ein Drittel eine doppelte Staatsangehörigkeit. Es dominieren die Pässe arabischer Länder und der Türkei.

Bei den rein ausländischen Salafisten sind russische Staatsangehörige die größte Gruppe. Das sei „auffällig“, stellt der Verfassungsschutz fest. Es handele sich meist um Personen aus dem Nordkaukasus. Die Behörde nennt Tschetschenen, Inguschen, Dagestaner und Osseten. In einigen Fällen sei bekannt, dass Nordkaukasier ihre Heimat „wegen der militärischen Konflikte der jüngeren Geschichte verlassen haben“.

„Ein Spiegel der Migrationsgeschichte im einst geteilten Berlin“

Die Zahl der Flüchtlinge in der Szene ist allerdings gering. Der Verfassungsschutz spricht von aktuell 27 Personen. Gezählt wurden allerdings nur Flüchtlinge, die von 2014 an in Deutschland ankamen und nach Berlin gelangten. Sie stammen vor allem aus Syrien, Irak, Afghanistan und Russland. Die meisten seien überdurchschnittlich jung, sagt der Nachrichtendienst. 16 Flüchtlinge hält er für gewaltorientiert.

Beim Blick auf die Wohnorte der Salafisten fällt auf, dass sie vor allem ein West-Phänomen sind. Der Verfassungsschutz zählt die meisten Szeneangehörigen in Wedding, Neukölln und Kreuzberg. Hier wohnt mehr als die Hälfte aller Salafisten. Weiße Flecken sind die meisten Ortsteile im Osten, aber auch die teureren Gegenden im Berliner Südwesten. Die Zentren der salafistischen Szene in Berlin seien „ein Spiegel der Migrationsgeschichte im einst geteilten Berlin“, befindet der Nachrichtendienst.

Die wesentlichen Treffpunkte der Salafisten, ihre Moscheen, befinden sich denn auch alle im einstigen Westteil. Der Verfassungsschutz nennt die Al-Nur-Moschee in Neukölln, die Ibrahim-al-Khalil-Moschee in Tempelhof und die As-Sahaba-Moschee in Wedding.

„Rückgrat der salafistischen Infrastruktur in Berlin“

Die Trägervereine der Gotteshäuser seien „das Rückgrat der salafistischen Infrastruktur in Berlin“, heißt es in der Analyse. Erwähnt wird zudem die im Februar 2017 von Innensenator Andreas Geisel (SPD) geschlossene Fussilet-Moschee in Moabit. Hier hatte sich mehrmals der Attentäter Anis Amri aufgehalten.

Der Verfassungsschutz fand allerdings heraus, dass nur knapp 400 Salafisten zu einer der vier Moscheen in Verbindung stehen (oder standen). Den meisten Zulauf hat die alt eingesessene Al-Nur-Moschee, gefolgt von der Ibrahim-al-Khalil-Moschee. Die salafistischen Besucher der beiden Gotteshäuser gehören zur Generation 35 plus und sind damit einige Jahre älter als die Anhänger der As-Sahaba-Moschee und der Fussilet-Moschee. Gleichzeitig ist beziehungsweise war bei diesen eher kleinen Treffpunkten der Anteil der gewaltorientierten Salafisten deutlich höher.

Eine Randgruppe nahm sich der Verfassungsschutz auch vor: die in Berliner Gefängnissen einsitzenden Salafisten. Von den 43 Männern, einige sind inzwischen entlassen, musste ein Drittel wegen terroristischer Straftaten hinter Gitter. Mehr als die Hälfte der Häftlinge, ingesamt 27, sind Migranten. Acht stammen aus der Türkei, drei aus Tunesien, je zwei aus Syrien und Russland.

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Time am 17. Januar 2018

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1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/studie-des-verfassungsschutzes-wie-sich-die-berliner-salafistenszene-zusammensetzt/20853832.html

Es werden immer mehr

8. Juni 2017

Wie Nino Seidel für die „Tagesshow“ berichtet (1), werden die Daten zum Nazislahm und seinen Avantgardisten immer realistischer. Derweil geht man schon von 350 potentiellen Massenmördern aus, die hier frei herumlaufen dürfen. Das ist dann Stufe zwei auf der nach oben hin offenen Nazislahm-Skala.

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Panorama3-Recherchen

Hunderte Islamisten trotz Haftbefehl auf freiem Fuß

In Deutschland sind derzeit 351 Haftbefehle gegen Islamisten nicht vollstreckt. Das ergaben NDR-Recherchen. Experten sind alarmiert: Viele Terroristen werden vor ihren Taten als Kleinkriminelle auffällig.

Deutschlandweit sind 351 Haftbefehle gegen Islamisten nicht vollstreckt. Das sind 32 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, die dem NDR vorliegt.

Nur einem Teil der gesuchten Islamisten werden Taten mit terroristischem Hintergrund, wie die Bildung einer terroristischen Vereinigung oder die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat, vorgeworfen. Einem anderen Teil der Gesuchten werden keine politisch motivierten Taten, sondern Delikte wie gefährliche Körperverletzung, Drogenhandel oder Raub zur Last gelegt.

Experten sind besorgt

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Irene Mihalic, ist dennoch alarmiert: „Wer sich die Anschläge der vergangenen Jahre anschaut, erkennt immer wieder das gleiche Profil bei den Attentätern: Sie sind den Sicherheitsbehörden bekannt und haben einen kleinkriminellen Hintergrund.“ Als Beispiel nennt Mihalic auch Anis Amri, der im vergangenen Dezember einen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübte: „Der Fall Amri hat gezeigt, dass Kleinkriminelle in anderen Zusammenhängen oft unterschätzt werden. Nach dem Motto: Der plant keinen islamistischen Anschlag, denn der ist im kleinkriminellen Milieu unterwegs.“

Gesuchte Personen oft im Ausland

Als Grund für die nicht vollstreckten Haftbefehle geben die Behörden auf Nachfrage des NDR-Politikmagazins Panorama 3 an, dass sich die gesuchten Personen entweder im Ausland aufhielten oder der Aufenthaltsort unbekannt sei. Wie viele sich unter den Gesuchten mutmaßlich noch in Deutschland aufhalten, ist unklar.

Laut Bundesregierung befinden sich unter den gesuchten Straftätern auch 100 „Gefährder“ und sieben sogenannte „relevante Personen“ aus dem Umfeld der Gefährder. Dass diese Haftbefehle nicht vollstreckt werden konnten, sei laut Bundesregierung auch hier im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass sich die Personen im Ausland aufhielten. Aus Sicherheitskreisen heißt es dazu: Die Gefährder, gegen die ein Haftbefehl vorliege, hielten sich entweder im Ausland auf oder ihr Aufenthalt sei unbekannt. Es sei davon auszugehen, dass sich der überwiegende Teil der Personen unbekannten Aufenthalts ebenfalls im Ausland aufhält.

„Die Zahl der im Inland befindlichen Personen mag gering sein. Dennoch sehe ich die Sicherheitsbehörden in der Pflicht, diese Personen schnellstmöglich aufzuspüren und sie auch tatsächlich festzunehmen. Alles andere halte ich in der aktuellen Sicherheitslage für unverantwortlich“, so Irene Mihalic von den Grünen.

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Time am 8. Juni 2017

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1) http://www.tagesschau.de/inland/haftbefehle-islamisten-101.html

Sie ist direkt verantwortlich

18. Februar 2017

muslima-merkel

Auf der „Achse“ stellt Gerd Held das Problem des massenhaften Sozialhilfediebstahls durch die mohammedanistischen Invasoren anschaulich dar (1).

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Verheimlicht und verschleppt:
der schändliche Sozial-Diebstahl

Am 15. Januar erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein ganzseitiger Artikel unter der Überschrift „Die Sache mit den vielen Identitäten“. Der Untertitel lautet: „Nicht nur Anis Amri hat unter mehreren Namen die Sozialämter betrogen. Auch andere. Aber das ist vorbei.“ Es steht dort wirklich: „vorbei“. Die FAS verkündet also, dass der Sozialbetrug, der gerade erst entdeckt wurde und dessen wahres Ausmaß noch gar nicht untersucht worden ist, schon Vergangenheit ist. Man erklärt ihn schon zum Nicht-Fakt, der keiner weiteren Aufmerksamkeit mehr würdig ist. Die Öffentlichkeit soll gar nicht erst darüber nachdenken, was hier geschieht.

Denn „die Sache mit den vielen Identitäten“ ist ein einschneidender, ein ungeheuerlicher Vorgang. Es geht hier nicht nur darum, dass Migranten deutsche Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Es geht um einen Diebstahl. Er wird verübt von einem bestimmten Migranten-Milieu – am Sozialstaat des Landes, das sie aufgenommen hat. Gestohlen werden Mittel aus dem Fonds, den Deutschland für seine sozialen Notfälle, für Schwache, Kranke und Hilfsbedürftige eingerichtet hat.

Die „Flüchtlinge“, die das tun, handeln aktiv, planvoll, arglistig und organisiert: Sie geben an verschiedenen Orten immer wieder neue, falsche Identitäten an, um sich mehrfachen Zugang zu Sozialleistungen zu verschaffen. Und es geht nicht um eine einmalige Zahlung, sondern regelmäßige Geldbezüge auf Dauer. So findet in Deutschland Monat für Monat, Woche für Woche ein ständiger Sozial-Diebstahl statt, auf Kosten der Hilfsbedürftigen dieses Landes. Es ist ein gesellschaftlicher Diebstahl. Es handelt sich um ein schändliches Sozialverbrechen.

Doch nun wird so getan, als wäre das alles schon nicht mehr wahr. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreibt ja: „Das ist vorbei“. Demnach wäre der Vorgang zwar ärgerlich, aber er wäre schon Vergangenheit. Die Regierenden haben angeblich alles wieder im Griff.

Nette Erzählungen und böse Meldungen

Hören wir die Geschichte, wie sie uns der FAS-Journalist (Morten Freidel) erzählt:

„Doch dieser Missbrauch ist mittlerweile ausgeschlossen. Im Mai 2016 wurden alle Zentren, in denen sich Asylbewerber registrieren können, mit Fingerabdrucksensoren ausgestattet. Wer danach dort ankam, von dem nahmen Sachbearbeiter einen Fingerabdruck, erstellten ein biometrisches Passbild und speicherten beides zusammen mit den biographischen Angaben in einer Datenbank. Darauf können das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Ausländerbehörden, die Bundespolizei und die Sozialämter zugreifen. Erst wenn ein Asylbewerber in der Datenbank registriert war, bekam er einen Ausweis, den sogenannten Ankunftsnachweis. Versuchte er, sich auch noch woanders anzumelden, leuchtete auf dem Bildschirm des Sachbearbeiters der Hinweis auf, dass für diesen Fingerabdruck schon eine Anmeldung existiert. So konnte kein Neuankömmling mehr mit falschen Identitäten durchs Land ziehen. Das galt bald auch für alle Asylbewerber, die nach Deutschland gekommen waren, bevor das System erneuert wurde. Denn die Länder unternahmen große Anstrengungen, um sie nachzumelden. Sie vereinbarten Termine beim Bamf und fuhren die Asylbewerber mit Bussen zu der Behörde. Dort mussten sie ihren Asylantrag stellen und einen Fingerabdruck abgeben, anschließend bekamen auch sie einen Ankunftsnachweis. Einige Monate lang ging das so. Im Herbst vergangenen Jahres wurde die Nachregistrierung abgeschlossen. Seitdem können auch die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Deutschland kamen, keine Sozialämter mehr betrügen. Und seitdem liegen für alle Asylbewerber – mit Ausnahme derer die untergetaucht oder weitergereist sind – biometrische Daten vor.“

Wie schön der Autor das ausmalt – mit dem Bildschirm, auf dem ein Hinweis aufleuchtet, und mit den Bussen, die die Migranten zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke zum Bamf transportieren. Und nun ist alles auf Stand, auch die Altfälle aus 2015! Wahnsinn! Zur Erinnerung: Offiziell sollen in den Jahren 2015 und 2016 etwa 1.170.000 Migranten nach Deutschland gekommen sein. Im Ersterfassungssystem wurden 1.413.265 Migranten gezählt. Will die FAS uns ernstlich weismachen, dass alle diese Personen (auch wenn man nur die kleinere Zahl nimmt) mit Fingerabdruck und biometrischen Daten in der Kartei der BAMF sind? Wo hätte man denn etwas von der Massentransport-Aktion gesehen, die dafür notwendig gewesen wäre? Und mit welchen Mitteln hätte man die lückenlose Teilnahme aller Migranten erzwingen können? Der FAS-Artikel vom 15. Januar versucht jedenfalls, den Eindruck zu erwecken, dass alles erledigt ist. Man beachte die Zeitform, in der die Story steht: es ist die Vergangenheitsform. Für die Gegenwart soll gelten: Niemand kann die Sozialämter mehr mit falschen Identitäten täuschen.

Die illegale Migration wird zum
illegalen Zugriff auf den Sozialstaat

Wirklich? In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8.2.2017 findet sich auf Seite 5, rechts oben, eine kleine Meldung. Unter der Überschrift „Abgleich unmöglich“ heißt es dort:

„Mehr als 90 Prozent der Ausländerbehörden in Deutschland können laut einem Medienbericht keine Fingerabdrücke von Asylbewerbern nehmen und diese mit dem Ausländerzentralregister vergleichen. Nur maximal 10 Prozent der Ausländerbehörden besäßen derzeit ein solches Gerät, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Bei den Ausländerbehörden seien damit weiterhin Mehrfachregistrierungen möglich. Das Bamf nimmt seit Herbst 2016 von allen Asylbewerbern Fingerabdrücke und kann laut Leiterin Jutta Cordt so Mehrfachidentitäten im Asylverfahren ausschließen. Nun seien auch die Ausländerbehörden „in der Pflicht“, sagte Cordt der „Passauer Neuen Presse“. Die Ausländerbehörden sind etwa für die Sicherung des Lebensunterhaltes der Migranten zuständig, für Duldungen und Abschiebungen.“

Damit ist klar: Nichts ist erledigt. Der Sozialbetrug mit mehreren Identitäten geht weiter. Die Sachlage muss also etwa so beschrieben werden: Es gibt nach wie vor keine Identitäts-Überprüfung aller der Migranten, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Immer noch werden Gelder ausgezahlt oder überwiesen, die unter verschiedenen Schein-Identitäten bei ein und derselben Person landen. Die monatliche Gesamtsumme dieses Betrugs kann nicht einmal annähernd geschätzt werden. Allein bei dem aufgedeckten Fall von 300 Betrugsvorgängen im Bereich der Landesaufnahmebehörde Braunschweig (vor allem durch ein Sudanesen-Netzwerk) geht man von einem Schaden in mehrfacher Millionenhöhe aus. Da der Daten-Abgleich zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und 90 Prozent der circa 900 Ausländerbehörden in Deutschland nicht gewährleistet ist, bleiben nicht nur Altfälle unentdeckt, sondern es können offenbar auch betrügerische Neuanmeldungen unter falscher Identität erfolgen.

So hat die Massenimmigration eine neue Folgewirkung in Deutschland erzeugt, die mit dem Gewalt- und Kriminalitätsproblem im öffentlichen Raum (das Beispiel des Kölner Sylvester-Mobs) durchaus vergleichbar ist: Die illegale Migration wird zum illegalen Zugriff auf den Sozialstaat. Der organisierte Diebstahl von Sozialleistungen richtet nicht nur materiellen Schaden an, sondern er zerstört auch die Verlässlichkeit der Zugangsregeln zu den Hilfsfonds des Sozialstaates. Er reißt die Schutzvorrichtungen ein – so wie es Plünderer bei Unruhen mit den Läden und Wohnungen ihrer Stadtteile tun. Er stellt eine Enteignung dar, in diesem Fall eine Enteignung von Gemeingütern.

Der Diebstahl von Sozialleistungen steigert
die Geringschätzung der Gesetze noch

Dieser Übergriff liegt durchaus in der Logik der illegalen Massenmigration. Sie hat die Grenzen des Landes missachtet und sich auf eigene Faust Zutritt verschafft. Schon hier war ein massenhafter Identitätsbetrug im Spiel. Erinnern wir uns: Die überwiegende Mehrzahl der Migranten der Jahre 2015 und 2016 legte beim Grenzübertritt keine Dokumente über ihre Identität vor. Es wurde behauptet, die Pässe seien verloren gegangen. In vielen Fällen wurden sie nachweislich erst kurz vor dem Grenzübertritt weggeworfen. Schon in dieser Situation wurden vielfach falsche Identitäten angegeben, um sich als „Flüchtlinge“ (als „Syrer“) Zutritt ins Land zu verschaffen.

Gewiss gilt das nicht für alle Migranten, aber die Zahl ist so groß, dass man von einem Massenproblem sprechen muss. Ein großer Teil der Migranten kam also auf einer unredlichen Basis ins Land und brachte von vornherein eine Geringschätzung der hiesigen Gesetze mit. Der organisierte Diebstahl von Sozialleistungen liegt auf dieser Linie. Er steigert diese Geringschätzung der Gesetze noch, indem er jetzt mit arglistiger Täuschung die Tür zum Sozialstaat aufbricht. Und wieder – wie schon bei der Gewalt im öffentlichen Raum – geschieht dies auf Kosten derer, die auf staatlichen Schutz und soziale Sicherung besonders angewiesen sind.

Man hat die sozialen Folgen der Massenmigration bisher als „Konkurrenz“ verstanden. Die deutschen Unterschichten würden die wirtschaftliche Konkurrenz der Migranten im Niedriglohnbereich fürchten, hieß es. Diese Vermutung unterstellte, dass wir es mit einer Arbeitsmigration zu tun hätten. Oder es hieß, die deutschen Empfänger von Sozialleistungen würden anderen Bedürftigen diese Hilfsleistungen nicht gönnen. Diese Vermutung unterstellte, dass wir es mit „schwachen“ und „hilflosen“ Vertriebenen zu tun hätten. Aber bei dem organisierten Sozialbetrug geht es weder um Arbeitswillige noch um Notleidende, sondern um ein kriminelles, sozial bindungsloses Milieu, das mit dem Recht des Stärkeren und Arglistigeren vorgeht.

Deshalb muss über eine andere Folge der Massenmigration gesprochen werden. Nicht um „Konkurrenz“ geht es, sondern um den sozialen Gesetzesbruch. Die Stammbevölkerung eines Landes ist gegen eine willkürliche Massenmigration, weil sie darin eine dauernde Quelle für Willkür und Solidaritätsbruch sieht. Die Tatsache, dass in Deutschland nun Migranten-Netzwerke des Sozialbetrugs entstanden sind, trifft genau diesen brisanten Punkt: Es geht um Verbrechen gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Affäre der falschen Identitäten wird verschleppt

Man darf an dieser Stelle nicht vergessen, dass die Systeme der sozialen Sicherheit in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit mit schmerzhaften Einschnitten für die Bürger beim Arbeitslosengeld, bei den Gesundheitsleistungen und bei der Rentenberechnung saniert wurden. Diese Ersparnisse, die die Regierenden den Bürgern gegenüber als Zukunftssicherung begründet haben, werden nun einfach gestohlen.

Eigentlich sollte man erwarten, dass dieser Vorgang nun schnell, offen und mutig aufgegriffen wird. Das gilt allein schon wegen des Sachverhalts. Es ist ein völlig unhaltbarer Zustand, wenn Monat für Monat Millionenbeträge aus dem Sozialsystem entwendet werden. Es ist aber auch politisch unverantwortlich, wenn ein solch schändliches Sozial-Verbrechen nicht sofort umfassend aufgeklärt wird. Und wenn keine Vorkehrungen getroffen werden, damit dieser Zerstörung der Zugangstüren zum deutschen Sozialstaat ein Ende bereitet wird. Doch es herrscht eine merkwürdige Stille um diese Affäre.

Man hört vielleicht noch über den Einzelfall des Terroristen Amri, aber das Breitenphänomen des Sozialbetrugs durch Migranten wird nicht untersucht. Die Öffentlichkeit erfährt nichts über die Zahl der „Personen“, die Sozialleistungen beziehen, ohne Fingerabdrücke und biometrische Daten abgegeben zu haben. Es gibt keine Angaben über die Zahl der tatsächlich erfolgten Daten-Abgleiche zwischen BAMF und Ausländerämtern. Man erfährt nicht, welche Mittel eingesetzt wurden, um die Abgabe von Fingerabdrücken und biometrischen Daten zu erzwingen. Wurden Zahlungssperren angedroht? Wurden Personen zur Identizifizierung zwangsweise vorgeführt?

Indem man diese Fragen stellt, wird sofort das Grundproblem deutlich: Man muss die illegal und ohne eindeutige Papiere über die Grenze gekommenen Personen an einem bestimmten Punkt durch verpflichtende, lückenlose Maßnahmen identifizieren. Das Problem, dass man bei der bedingungslosen Grenzöffnung und Weiterleitung ins Inland verdrängt hatte, kommt nun – unter ungleich schwierigeren Bedingungen für den Rechtsstatt – wieder zurück. Man muss die Personen doch erfassen, auf eine Identität fixieren und dazu gegebenenfalls Zwangsmittel anwenden. Aber das kann jetzt nicht mehr an der Grenzlinie durchgeführt werden, sondern muss in der Fläche geschehen. Die Migranten müssen an zigtausenden Orten aufgegriffen und kontrolliert werden.

Am Sozialbetrug zeigt sich die
soziale
Mogelpackung „Willkommenskultur“

Mit anderen Worten: Wenn jetzt in über 800 lokalen Ausländerbehörden kein Datenabgleich erfolgen kann, obwohl er sozialrechtlich dringend geboten ist, dann geht das direkt auf die Entscheidung der Bundeskanzlerin im September 2015 zurück. Sie ist direkt verantwortlich für eine Situation, in der der Rechtsstaat nicht mehr handlungsfähig ist. Zugleich zeigt sich jetzt am Sozialbetrug, was für eine Mogelpackung die angeblich so „soziale“ Willkommenskultur war.

Das kann und darf natürlich nicht öffentlich werden, zumal im Wahljahr 2017. Deshalb wird gerade diese Affäre so stark beschwiegen. Deshalb vergessen auch Journalisten ihren aufklärerischen Auftrag und verraten ihr Berufsethos. Nach meinem Kenntnisstand hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung – trotz der Faktenlage, die in der Frankfurter Allgemeinen korrekt berichtet wurde – ihre Aussage vom 15. Januar („Das ist vorbei“) nicht zurückgenommen.

Die Sozialbetrugs-Affäre trifft den moralischen Kern der deutschen Migrationspolitik. Instinktiv spüren die politischen und gesellschaftlichen Kreise, die sich als Vertreter des „weltoffenen Deutschland“ weit aus dem Fenster gelehnt haben, dass diese Affäre ihre Stellung als die Guten im Lande gefährdet. Sie könnten sehr schnell als die Komplizen eines asozialen Zerstörungswerks dastehen. Deshalb wird mancherorts eine fast schon kriminelle Energie an den Tag gelegt, um die Vorgänge zu verschleiern.

Die Kartons im Keller

Die FAZ berichtete am 24.1.2017 von der Aufdeckung des bereits erwähnten Sozialbetrugs (mit 300 Einzelfällen) an der Braunschweiger Landesaufnahmebehörde (LAB). Bei der Aufdeckung spielte eine Mitarbeiterin, die ein Jahr lang als Leiharbeiterin in der LAB beschäftigt war, eine wichtige Rolle. Sie hatte zusammen mit Kollegen eine umfangsreiche Materialsammlung zu den Verdachtsfällen erstellt und wollte sie der auf Asylbewerberkriminalität spezialisierten Sonderkommission „Zentrale Ermittlungen“ („Soko Zerm“) übergeben. Der FAZ-Artikel fährt dann wörtlich fort:

„Doch die Vorgesetzten in der LAB hätten sie angewiesen, „jetzt bitte gar nichts mehr zu machen“. Sie habe Order erhalten, die Akten in einen Karton zu packen und in den Keller der LAB Braunschweig zu bringen. Die Mitarbeiterin ging trotzdem zur „Soko Zerm“ – ohne die Akten. Eine LAB-Sprecherin teilt mit, dass die von der Mitarbeiterin angefertigten Akten damals sogar dem örtlichen Behördenleiter Michael Lewin vorgelegen hätten. Kriminaldirektor berichtet zudem, dass auch seine Ermittler zunächst Schwierigkeit gehabt hätten, die Akten von der LAB Braunschweig zu bekommen. Erst nach Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft, in denen angeblich auch über einen Durchsuchungsbeschluss nachgedacht worden sein soll, und einem Gespräch mit der damaligen Leitung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen erhielt die „Soko Zerm“ die Akten…“

Das sieht nach systematischer Blockade aus und deutet auf politische Einflussnahme hin. Man wollte jeden Schatten auf der „Willkommenskultur“ vermeiden und war offenbar bereit, dafür auch Rechtsbrüche in Kauf zu nehmen.

Die Kartons im Keller sind auch ein Symbol für die Zerstörung einer kritischen Öffentlichkeit in Deutschland. Nein, es geht nicht um Fake News. Die Öffentlichkeit wird nicht in erster Linie dadurch beschädigt, dass irgendwelche Dinge erfunden werden, sondern dadurch, dass Tatsachen verschwiegen werden. Es ist ganz einfach das alte Problem: die Mächtigen verheimlichen dem Volk die realen Zustände im Lande.

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Time am 18. Februar 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/der_schaendliche_sozial_diebstahl

Faces of nazislam (#32)

1. Februar 2017

walid-salihi

Walid Salihi

Dr. Ali Sina (1):

„Es gibt viele Wege zur Spiritualität. Mohammedanismus bietet keinen einzigen. Alles, was Sie zu einem besseren Menschen macht, ist ein spiritueller Pfad. Je tiefer Sie jedoch in den Mohammedanismus eintauchen, desto schwärzer wird Ihre Seele. Geboren, das Licht Gottes zu tragen, werden Sie dann böse, wenn Sie beginnen, Muhammad zu folgen. Ihre Gedanken werden dämonisch. Der Abscheu auf Ihre Mitmenschen erfüllt Ihr Herz und lässt keinen Platz mehr für Liebe. Sie werden zu einer Manifestation des Teufels. Sogar die Augen besonders frommer Mohammedanisten zeigen diese Bosheit. Erstaunlicherweise werden Menschen hässlich, wenn sie fromme Mohammedanisten werden. Ich weiß nicht, wie man das rational erklären kann, aber es ist eine beobachtbare Tatsache. Schauen Sie sich mal die Gesichter der Terroristen an. Das sind die allerfrömmsten Mohammedanisten. Oder schauen Sie sich die Gesichter von Führern mohammedanistischer Parteien an. Es gibt etwas zutiefst Böses in ihren Augen. Mohammedanismus ist ein antispirituelles Bekenntnis. Es macht Sie nicht zu einer besseren Person. Je weiter Sie ihm folgen, desto schlechter werden Sie. Es ist ein Bekenntnis, das aus Engeln Scheusale macht. Wenn ich an Satan glauben würde, würde ich sagen, dass der Mohammedanismus seine Verschwörung ist, um diese Welt zu zerstören und jeden in die Hölle zu bringen.“

Beim „Gatestone Institute“ zeichnet Soeren Kern den Weg des Jihadisten Walid Salihi nach, um sodann auf die fatale Sicherheitslage in Deutschland einzugehen (2).

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Wie deutsche Behörden die Bedrohung durch
als Migranten getarnte Dschihadisten verharmlosten

Laut einem im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen gesendeten Bericht haben deutsche Spitzenpolitiker und hochrangige Sicherheitsbeamte davon gewusst, dass Dschihadisten des Islamischen Staates als Migranten getarnt nach Europa gekommen sind – haben die Gefahr aber immer wieder heruntergespielt, offenbar, um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu bestärken.

Deutsche Behörden wussten schon im März 2015 – gut sechs Monate bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutschen Grenzen für mehr als eine Million Migranten aus der muslimischen Welt öffnete –, dass Dschihadisten sich als Flüchtlinge tarnten. Das berichtete die investigative ARD-Sendung Report München am 17. Januar.

Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) wird derzeit gegen mehr als 400 Migranten, die 2015 und 2016 als Asylbewerber nach Deutschland einreisten, wegen Verbindungen zum islamischen Terrorismus ermittelt.

Die Enthüllungen kommen zu einer Zeit, wo US-Präsident Donald J. Trump wegen seiner Pläne in der Kritik steht, die Einwanderung aus einigen ausgewählten Ländern auszusetzen –solange, bis es Verfahren gibt, in die Vereinigten Staaten einreisende Migranten angemessen zu durchleuchten. Die deutsche Erfahrung mit Dschihadisten, die sich als Migranten ausgeben, kann dabei als Musterbeispiel dafür dienen, welche Fehler andere Länder vermeiden sollten. Der Bericht von Report München enthüllt auf der Basis von nach außen gedrungenen internen Dokumenten und Interviews mit Informanten, dass die deutschen Behörden schon Anfang 2015 wussten, dass Walid Salihi, ein 18-jähriger Syrer, der in Deutschland 2014 Asyl beantragt hatte, in dem Asylbewerberheim in Recklinghausen, in dem er lebte, Kämpfer für den Islamischen Staat rekrutierte – doch sie taten nichts. Gut sechs Monate später förderte eine Durchsuchung von Salihis Unterkunft eine Schusswaffe zutage. Salihi wurde nicht abgeschoben.

Später kam ans Licht, dass Salihi zwischen 2011 und 2015 unter verschiedenen falschen Namen Asyl beantragt hatte: nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich, Italien, Rumänien, Schweden und der Schweiz. Zudem wurde in mehreren Ländern wegen einer Reihe von Straftaten gegen ihn ermittelt, darunter Körperverletzung, Diebstahl und Waffendelikte.

Im Februar 2014 etwa wurde Salihi wegen sexueller Übergriffe auf Frauen in einer Kölner Diskothek verhaftet. Im selben Monat griff er einen Obdachlosen körperlich an, attackierte einen Passanten und versuchte, einen Mitbewohner in der Asylunterkunft zu erwürgen. Am 31. Dezember 2015, als ein Mob muslimischer Migranten in der Kölner Innenstadt sexuelle Überfälle auf Hunderte deutsche Frauen verübte, war auch er zugegen, wie die Polizei später anhand seines Mobiltelefons herausfand.

Am 7. Januar 2016 stürmte Salihi in ein Polizeirevier im Pariser 18. Arrondissement und rief „Allahu Akbar.“ In den Händen hatte er ein Fleischermesser sowie eine Flagge des Islamischen Staates und trug etwas, das wie ein Sprengstoffgürtel aussah. Polizisten eröffneten das Feuer und töteten ihn.

Ein ehemaliger Zimmergenosse Salihis sagt über ihn: „Er war sehr aggressiv, vor allem, wenn es um Religion ging. Für ihn waren alle Ungläubigen wertlos und mussten sterben.“

Salihi war kein Einzelfall. Laut Report München warnten amerikanische Geheimdienste die deutschen Behörden Anfang 2015, dass Dschihadisten des Islamischen Staates, die sich als Migranten ausgaben, sich über Südeuropa auf den Weg nach Deutschland gemacht hatten.

Die Warnungen wurden jedoch in den Wind geschlagen; im Sommer 2015 erlaubten die deutschen Behörden es Hunderttausenden Migranten, viele von ihnen ohne Ausweispapiere, ohne jegliche Sicherheitsüberprüfung nach Deutschland einzureisen.

Damals bestanden führende deutsche Sicherheitsexperten darauf, dass der Islamische Staat keine Dschihadisten nach Europa entsenden würde. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, etwa sagte im Oktober 2015: „Wir haben nicht einen Fall bislang, in dem sich das bestätigt hat, dass Mitglieder einer terroristischen Vereinigung aus Syrien oder Irak hier nach Deutschland kommen, um gezielt Anschläge zu begehen.“

Weiter sagte er: „Wenn Sie schauen, welchen Risiken man sich auch aussetzt, wenn man zum Beispiel über das Mittelmeer nach Deutschland kommt, dann glaube ich gibt’s einfachere Möglichkeiten, um hierher zu kommen, wenn man das planen würde. Dafür braucht man keinen Flüchtlingsstrom.“

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, sagte: „Es ist unwahrscheinlich, dass Terroristen die waghalsige Bootsflucht über das Mittelmeer wagen würden, um nach Europa zu gelangen.“

Der deutsche Politikwissenschaftler Peter Neumann, Direktor des Internationalen Zentrums für das Studium von Radikalisierung und politischer Gewalt am King’s College in London, sagte:

„Es gibt nicht einen einzigen Hinweis, einen belegten Hinweis darauf, dass sich ein IS-Sympathisant nach Europa eingeschmuggelt hätte. Und es gibt noch weniger Hinweise darauf, dass dies eine aktive Strategie des Islamischen Staates gewesen sei. Und es ist auch wichtig, dass Politiker hier keine Stimmungsmache betreiben und die Ängste der Bevölkerung noch verstärken.“

Weiter sagte Neumann:

„In den letzten Wochen gab es eine Serie von Videos des Islamischen Staates, wo ganz klipp und klar gesagt wurde, dass Unterstützer des Islamischen Staates im Islamischen Staat bleiben sollen, dass sie nicht versuchen sollen, auszuwandern und dass es diese aktive Einschleusungsstrategie, von der manchmal berichtet wird, dass es die nicht gibt.“

Weniger als einen Monat später, am 13. November 2015, verübten Dschihadisten des Islamischen Staates, von denen die meisten als Flüchtlinge getarnt nach Europa gelangt waren, die koordinierten Anschläge in Paris, bei denen 137 Menschen starben und 400 verletzt wurden.

2016 wurde das wahre Ausmaß des deutschen Problems mit Dschihadisten, die sich als Migranten ausgegeben haben, offenbar:

4. Februar: Die deutsche Polizei verhaftet vier Mitglieder einer Zelle, die mutmaßlich dschihadistische Anschläge in Berlin geplant hat. Der Anführer – ein 35-jähriger Algerier, der mit seiner Frau und zwei Kindern in einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn lebte – hatte sich als Asylbewerber aus Syrien ausgegeben. Berichten zufolge hatte er beim Islamischen Staat militärisches Training erhalten.

5. Februar: Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, rmacht publik, dass womöglich mehr als hundert Kämpfer des Islamischen Staates in Deutschland als Flüchtlinge leben. Von einigen ist bekannt, dass sie mit gefälschten oder gestohlenen Reisepässen eingereist sind.

8. Februar: Die deutsche Polizei verhaftet einen mutmaßlichen Kommandanten des Islamischen Staates, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Sankt Johann lebte. Der 32 Jahre alte Dschihadist, der sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben hatte, war im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen.

29. Februar: Die deutschen Behörden geben zu, dass sie die Spur von 130.000 Migranten verloren haben, die 2015 ins Land gekommen waren. Diese Nachricht verstärkt die Sorge, dass unter den nicht registrierten Migranten Dschihadisten sein könnten, die als Flüchtlinge getarnt eingereist sind.

2. Juni: Die deutsche Polizei verhaftet drei mutmaßliche Mitglieder des Islamischen Staates aus Syrien wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags in Düsseldorf.

3. Juni: Der Vorsitzend der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagt, Haushaltskürzungen im öffentlichen Sektor machten es unmöglich, alle nach Deutschland kommenden Migranten zu überprüfen. Er reagiert damit auf Forderungen, alle Migranten einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen.

19. Juli: Ein 17 Jahre alter Asylbewerber aus Afghanistan, der eine Axt schwingt und „Allahu Akbar“ ruft, verletzt in einem Personenzug in Würzburg fünf Personen schwer. Der Angreifer wird von der Polizei erschossen, nachdem er mit der Axt auf die Beamten losgegangen war. Nur zwei Wochen zuvor war der Teenager als Belohnung dafür, dass er sich „so gut integriert“ hatte, bei Pflegeeltern untergebracht worden.

24. Juli: Mohammed Daleel, ein 27 Jahre alter Migrant aus Syrien, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, sprengt sich bei einem Konzert in Ansbach in die Luft und verletzt 15 Menschen. Der Selbstmordanschlag war der erste in Deutschland, der dem Islamischen Staat zugerechnet wurde.

25. Juli: Die Bundespolizei macht bekannt, dass gegen mehr als 400 Migranten, die 2015 und 2016 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, wegen Verbindungen zum Islamischen Staat ermittelt wird.

13. September: Die deutsche Polizei verhaftet in Schleswig-Holstein und Niedersachsen drei syrische Dschihadisten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kamen die drei im November 2015 als Migranten nach Deutschland, um „einen vorher ergangenen Befehl des Islamischen Staates auszuführen oder auf weitere Anweisungen zu warten“.

17. September: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann beschuldigt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), möglicherweise Zehntausende gefälschte Pässe nicht erkannt zu haben. Viele Migranten, die als Syrer nach Europa gekommen sind, stammten in Wirklichkeit aus anderen Ländern. Fast 40 Prozent aller Marokkaner, die nach Griechenland eingereist sind, haben sich laut einer Studie als Syrer ausgegeben.

10. Oktober: Es wird bekannt, dass das BAMF wissentlich mehr als 2.000 Asylbewerber mit gefälschten Pässen nach Deutschland hat einreisen lassen.

27. Oktober: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Shaas Al-M., einen 19-jährigen syrischen Dschihadisten, der als vorgeblicher Flüchtling nach Deutschland kam: Er soll für den Islamischen Staat in Berlin potenzielle Ziele für Anschläge ausgespäht haben, darunter das Brandenburger Tor und den Reichstag.

19. Dezember: In Berlin werden 12 Menschen getötet und Dutzende verletzt, als ein LKW in einen Weihnachtsmarkt rast. Der Hauptverdächtige bei dem Anschlag ist Anis Amri, ein 23 Jahre alter Migrant aus Tunesien, der im Juli 2015 nach Deutschland gekommen war und im April 2016 Asyl beantragt hatte. Obwohl Amris Asylantrag im Juni 2016 abgelehnt worden war, wurde er nicht abgeschoben, weil er keinen gültigen Reisepass besaß.

Am 5. Januar 2017 wurde bekannt, dass Amri mindestens 14 verschiedene Identitäten benutzt hatte, von denen er Gebrauch machte, um in verschiedenen Kommunen unter verschiedenen Namen Sozialleistungen zu erlangen.

Der deutsche Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen kommt zu dem Schluss:

„Man hat vermutlich vergessen zu berücksichtigen, was der nachrichtendienstliche oder polizeiliche Gegner, in dem Fall der IS, wozu er fähig ist, wie er denkt. Man hat sich in deren Mentalität nicht reinversetzt. Und deswegen übersehen, dass für den IS natürlich eine Option war, diese sichere Flüchtlingsroute zu benutzen. Das ist eine ganz logische Angelegenheit.“

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Time am 1. Februar 2017

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/11/28/ali-sina-uber-spiritualitat-3
2) https://de.gatestoneinstitute.org/9859/deutschland-migranten-dschihadisten