Posts Tagged ‘Annalena Baerbock’

Kein Vertrauen zu den MSM

5. Oktober 2019

Die deutschen MSM sind pro-nazislahmisch und klimahysterisch.

Lesen Sie einen Aufsatz von Wolfgang Bok aus der „NZZ“ (1).

_____

Grün ist die Redaktion – die deutschen Mainstream-Medien
haben aus der Flüchtlingskrise nichts gelernt

Vom öffentlichen Fernsehen über investigative Nachrichtenmagazine bis zu grossen Tageszeitungen gibt es in deutschen Medien einen neuen Mainstream: grün. Bei der Debatte um Klimawandel und Energiewende spielen abweichende Meinungen eine untergeordnete Rolle, wieder einmal obsiegt der Kampf um die richtige Moral.

Wenn «Der Spiegel» je das «Sturmgeschütz der Demokratie» war, wie Rudolf Augstein über das von ihm gegründete Nachrichtenmagazin behauptete, dann ist der Kolumnist Jan Fleischhauer der Kanonier, der die rechte Flanke abdeckt. Viel gelesen und beachtet, aber eben nur konservativer Solitär in einer Redaktion, die seiner Beobachtung nach «Grün-Rot eine stabile Mehrheit [sichert]». Nun hat Fleischhauer kapituliert und ist zu «Focus» gewechselt. Ein Aufstieg ist das nicht. Das Münchner Magazin kämpft vor allem mit Fitnessthemen gegen den Auflagenschwund.

Fleischhauer ist das wohl prominenteste Beispiel, wie es deutschen Journalisten ergeht, die sich wacker dem Mainstream entgegenstellen. Dass mit der AfD eine starke nationalkonservative Partei herangewachsen ist, hat die meisten deutschen Medien nicht bewogen, diesem Stimmungswandel in Deutschland auf den Grund zu gehen. Sondern hat, ganz im Gegenteil, zu einer Wagenburg-Mentalität geführt: «Spätestens seit der Flüchtlingswelle ab 2015 ist es für viele Journalisten wichtiger, die richtige Haltung zu zeigen, anstatt neutral zu informieren», sagt der Berliner Medienwissenschafter Norbert Bolz. ZDF und ARD werben sogar mit dieser Abkehr vom Grundsatz, den der erste Tagesthemen-Moderator Hajo Friedrichs zum journalistischen Credo erhoben hat: «Mache dich mit keiner Sache gemein – auch nicht mit der guten.»

Heute nehmen Friedrichs’ Nachfolger einen Spitzenplatz ein, wenn es um negative Trump-Berichterstattung geht (98 Prozent), wie eine internationale Vergleichsstudie der Universität Harvard von 2017 ergab. Der US-Präsident steht für das Böse schlechthin – in einer Reihe mit «Klimaleugnern» und «Rassisten», die sich der Merkelschen Willkommenskultur widersetzen. So hat die Hamburg Media School nachgewiesen, dass «2015 insgesamt 82 Prozent aller Beiträge zur Flüchtlingsthematik positiv konnotiert waren und zwei Drittel die Probleme der Zuwanderung nicht benannt oder bewusst ignoriert haben». In der Bevölkerung war es genau umgekehrt, was den Vertrauensverlust in deutsche Medien erklärt, wie die Meinungsforscher von Allensbach bereits 2016 ermittelt haben.

Während Interviews mit konservativen Politikern Verhören gleichen, muss das grüne Spitzenpersonal kaum fürchten, dass sein moralischer Rigorismus blossgestellt wird.

In einer kürzlich vorgelegten Studie kommt Journalistikprofessor Michael Haller zur Erkenntnis, dass die Medien aus der Flüchtlingskrise nichts gelernt hätten: Am Beispiel des Uno-Migrationspaktes verdeutlicht die von der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung initiierte Analyse, dass auch bei diesem Konfliktthema den Gegenargumenten kaum Raum gegeben und stattdessen die Position von SPD und Grünen übernommen wurde. Bei der Debatte um Klimawandel und Energiewende spielen abweichende Meinungen ebenfalls eine untergeordnete Rolle. Entsprechend breit ist der Raum, den deutsche Medien grünen Themen geben. Es gibt derzeit kaum eine Talkshow ohne Robert Habeck, Annalena Baerbock und Co.

Während Interviews mit liberalen oder konservativen Politikern inquisitorischen Verhören gleichen, muss das grüne Spitzenpersonal kaum fürchten, dass sein moralischer Rigorismus mit praktischen Einwänden blossgestellt wird. Schliesslich entstammt man oft genug demselben postmaterialistischen, städtischen Milieu und teilt die grünen Ängste. Sorgen der Rechten, etwa wegen «ungesteuerter Zuwanderung» oder «Ausländerkriminalität», werden hingegen als böse Phobien abgetan. Eine Redaktorin des ZDF-Hauptstadtstudios erklärt via Twitter kurzerhand alle zu Nazis, die «nicht Grün wählen».* Selbst in Springers «Welt», die gemeinhin als konservativ gilt, habe eine anonyme Befragung unter den Mitarbeitern eine klare rot-grüne Mehrheit ergeben, verdeutlicht deren heutiger Vorstandschef Mathias Döpfner den wachsenden Hang zum links-grün geneigten Aktivismus. Das war allerdings weit vor dem gegenwärtigen grünen Hype.

Der frühere Chefredaktor Döpfner, der inzwischen auch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) präsidiert, zitiert den Medienwissenschafter Hans Martin Kepplinger von der Universität Mainz, wonach 36 Prozent der deutschen Journalisten zu den Grünen, 25 Prozent zur SPD, aber nur 11 Prozent zur Union und lediglich 6 Prozent zur FDP tendieren. So gesehen, gilt das zunehmend repressive Klima, das der deutschen Hochschul- und Kulturszene attestiert wird, in gewisser Weise auch für grosse Teile der Medien. Dass die Grünen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen sind, ist auch ihr Verdienst.

Der Preis dafür ist hoch: Die Bereitschaft zur inneren Pluralität geht verloren, die Glaubwürdigkeit sinkt. Die aber ist das Kapital von Zeitungen und Fernsehsendern, die mehr sein wollen als Werbeplattformen. Fast flehentlich klingt daher Jan Fleischhauers Abschiedsappell: «Lassen wir die Feinde der Meinungsfreiheit nicht durchkommen.»

_____

Time am 5. Oktober 2019

_____

1) https://www.nzz.ch/meinung/es-gruent-in-den-redaktionen-der-deutschen-mainstream-medien-ld.1488781

Zwei Propagandalügner

2. Juli 2018

Ungarns Botschafter Péter Györkös konnte bei „FAZ.NET“ Stellung zu den Lügen der Grünen Baerbock und von Notz nehmen (1).

_____

Eine Ignorierung der Fakten

In einem Gastbeitrag für FAZ.NET kritisieren die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz scharf Ungarns Verhalten in der Flüchtlingskrise 2015 – und verbreiten dabei Unwahrheiten. Eine Gegenrede.

Am 28. Juni wurde auf FAZ.NET ein Gastbeitrag der Vorsitzenden der Grünen und eines Bundestagsabgeordneten der Partei unter dem Titel „Wie eine Legende zur Waffe wird“ veröffentlicht, der eine derartige Ignorierung der Fakten darstellt, dass dies bereits „eine Waffe gegen die Wahrheit“ ist.

Frau Vorsitzende Baerbock und Herr Abgeordneter von Notz behaupten, dass Ungarn Anfang September 2015 rechtlich verpflichtet gewesen wäre, die Migranten zu registrieren, sie angemessen zu versorgen und die notwendigen Verfahren durchzuführen, was aber Ihrer Aussage nach nicht geschehen sei.

Grenzenlose Voreingenommenheit

Nehmen wir die kargen Fakten: Ungarn hat bis zum 15. September, bis zur Schließung der ungarisch-serbischen grünen Grenze, die gleichzeitig eine Schengener Außengrenze ist, trotz des dramatischen Drucks alles unternommen, um das Schengener und Dubliner Regelwerk weiterhin zur Geltung kommen zu lassen. Auch die Institutionen der EU haben anerkannt, dass Ungarn 177.135 Migranten registriert hat. Die erste Behauptung ist daher einfach eine schiere Unwahrheit.

Zweitens müssen wir auch klarstellen, dass sich 99 Prozent dieser beinahe 180.000 Migranten schon vor ihrem Eintreten nach Ungarn auf dem Gebiet von Schengen und der EU aufgehalten haben – nämlich in Griechenland. Dublin III wie auch der Schengener Grenzkodex sind noch in Kraft. Sie werden nur von mehreren Mitgliedstaaten einfach nicht umgesetzt. Damit Ungarn zu beschuldigen, ist die zweite völlige Unwahrheit, gleichzeitig die grenzenlose Voreingenommenheit der Verfasser meiner Heimat und den Fakten gegenüber.

Drittens wird behauptet, dass Ungarn diese Leute hätte versorgen müssen. Ich darf Sie darüber informieren, dass in den Aufnahmestellen in Ungarn jede Art von Versorgung gewährleistet war. Auch dann, als täglich 12.000, überwiegend junge kräftige Männer über die Balkanroute marschierten. Nur die wenigsten von ihnen waren bereit, die für sie bereitgestellten Unterkünfte zu beziehen, da sie nur ein Ziel hatten: nach Deutschland zu gelangen. Wenn heute – zu Recht – erwähnt wird, dass die Migranten sich nicht aussuchen können, wohin sie wollen, dass sich 2015 nicht wiederholen darf, sollten vielleicht diese drei Jahre alten Fakten auch nicht außer Acht gelassen werden.

Erlauben Sie mir zu guter Letzt eine Bemerkung: Die Verfasser berufen sich auf die großartige Vision von Kanzler Kohl bezüglich der Auflösung der inneren Grenzen. Vermutlich nur versehentlich – wobei ich meiner Befürchtung nicht Herr werden kann, dass dies mit Absicht geschieht – wird verschwiegen, dass diese fantastische Vision, die später mehr als 400 Millionen Menschen und den Akteuren des größten Binnenmarktes der Welt zum Fundament ihres Lebens- und Wirtschaftsmodells wurde, voraussetzt, dass die Außengrenzen zuverlässig geschützt werden. Genau dies tat Ungarn im Jahr 2015 und tut es seither. Deshalb sagte Viktor Orbán, er sei „Ihr Burgkapitän“.

Die beiden Autoren benutzen durch (bewusste?) Verfälschung die Unwahrheit als Waffe, gerade dann, wenn nach drei fruchtlosen Jahren des Streits sich endlich eine Chance ergibt, Schengen beim heutigen Europäischen Rat zu retten.

_____

Time am 2. Juli 2018

_____

1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gastbeitrag-eine-ignorierung-der-fakten-15670404.html

Merkel für EU-Beitritt der Torkei

25. Oktober 2017

Wie Albrecht Meier im „Tagesspiegel“ berichtet (1), hat sich unsere Kanzlerin Angela Merzyek, die einstmals nur eine „previlegierte Partnerschaft“ der Torkei mit der EU zulassen wollte, nun darauf verlegt, die Torks in kleinen Schritten aber mit allen Mitteln zu unseren Herren zu machen.

Derartig plötzliche Sinneswandel sind selten und entsprechend kostspielig.

Aber Geld spielt ja für die orkischen Masterminds, die in der Regel das gesamte Bruttosozialprodukt ihrer Machtsphäre und noch mehr in ihren blutigen Krallen halten, bekanntermaßen keine Rolle.

_____

Merkel gegen Abbruch der EU-Gespräche mit Ankara

Kanzlerin Angela Merkel hält nichts davon, die künftige Bundesregierung darauf zu verpflichten, auf einen Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Türkei hinzuwirken.

Die Frage, ob man die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen soll oder nicht, hatte während des Wahlkampfes im TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz noch eine große Rolle gespielt. Bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen ist dagegen offenbar die Neigung von Merkel gering, die künftige Bundesregierung darauf zu verpflichten, sich in Brüssel für einen kompletten Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen. Bei der Sondierungsrunde am Dienstagabend habe die Kanzlerin verdeutlicht, dass ein Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara im Kreis der 28 EU-Staaten nicht mehrheitsfähig sei, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Niemand habe Merkels Hinweis widersprochen, dass Österreich als einziges EU-Land einen Abbruch der Gespräche fordere.

Dass die Jamaika-Sondierer sich überhaupt eingehend mit der Türkei befassen, hängt vor allem mit den gegensätzlichen Positionen von Grünen und CSU zu den seit 2005 vor sich hindümpelnden Beitrittsgesprächen zusammen. Grünen-Chef Cem Özdemir warnte am Mittwoch im Deutschlandfunk vor einem Abbruch der Beitrittsgespräche. Nach seinen Worten stellten die Gespräche immerhin ein Mittel dar, um „die türkische Opposition zu stärken“. Er fügte aber auch hinzu, dass die auf Eis liegenden Verhandlungen „ein Muster ohne Wert“ seien. Jeder wisse, dass es mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „keine Mitgliedschaft“ in der EU gebe.

Grüne Baerbock: Hermes-Bürgschaften für die Türkei beenden

Auch die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, die wie Özdemir der Grünen-Verhandlungsdelegation bei den Jamaika-Sondierungen angehört, sagte dem Tagesspiegel, ein Abbruch der Beitrittsgespräche wäre „ein falsches Signal für die demokratischen Kräfte in der Türkei, die unsere Unterstützung brauchen“. Angesichts des derzeitigen Verhaltens der türkischen Regierung würden die Verhandlungen „noch lange eingefroren bleiben“, sagte sie. Wenn man der Regierung in Ankara und Erdogan zeigen wolle, dass sie ihren autoritären Kurs nicht fortsetzen können, „sollte man endlich Waffenexporte und Hermes-Bürgschaften für die Türkei beenden, EU-Heranführungshilfen stärker der Zivilgesellschaft zugute kommen lassen und geplante Verhandlungen zur Modernisierung der Zollunion mit der Türkei nicht aufnehmen“, so Baerbock.

CSU-Generalsekretär Scheuer für Abbruch der Verhandlungen

Dagegen plädierte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch erneut für einen kompletten Abbruch der EU-Beitrittsgespräche. „Es kann keinen EU-Beitritt der Türkei geben“, sagte er. Ähnlich hatten sich zuletzt auch die Liberalen positioniert. So hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff angeregt, statt der Beitrittsverhandlungen ein neues Forum zu entwickeln, wo die EU und die Türkei gemeinsame Probleme wie die Flüchtlingspolitik, Energieversorgung oder Terrorbekämpfung behandeln könnten.

Europa-Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden

Weil sich die potenziellen schwarz-gelb-grünen Partner am Dienstag aus Zeitgründen neben der Türkei nicht wie ursprünglich geplant mit weiteren EU-Themen befassen konnten, wurden die Gespräche zur Europapolitik auf diesen Donnerstag vertagt. Dabei wurden neben Baerbock und Lambsdorff die EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Manfred Weber (CSU) sowie der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (CDU) damit beauftragt, für die Europa-Sondierungen ein Entwurfspapier zu erarbeiten.

_____

Time am 25. Oktober 2017

_____

1) http://www.tagesspiegel.de/politik/jamaika-sondierungsgespraeche-merkel-gegen-abbruch-der-eu-gespraeche-mit-ankara/20502316.html