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Zwei Propagandalügner

2. Juli 2018

Ungarns Botschafter Péter Györkös konnte bei „FAZ.NET“ Stellung zu den Lügen der Grünen Baerbock und von Notz nehmen (1).

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Eine Ignorierung der Fakten

In einem Gastbeitrag für FAZ.NET kritisieren die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz scharf Ungarns Verhalten in der Flüchtlingskrise 2015 – und verbreiten dabei Unwahrheiten. Eine Gegenrede.

Am 28. Juni wurde auf FAZ.NET ein Gastbeitrag der Vorsitzenden der Grünen und eines Bundestagsabgeordneten der Partei unter dem Titel „Wie eine Legende zur Waffe wird“ veröffentlicht, der eine derartige Ignorierung der Fakten darstellt, dass dies bereits „eine Waffe gegen die Wahrheit“ ist.

Frau Vorsitzende Baerbock und Herr Abgeordneter von Notz behaupten, dass Ungarn Anfang September 2015 rechtlich verpflichtet gewesen wäre, die Migranten zu registrieren, sie angemessen zu versorgen und die notwendigen Verfahren durchzuführen, was aber Ihrer Aussage nach nicht geschehen sei.

Grenzenlose Voreingenommenheit

Nehmen wir die kargen Fakten: Ungarn hat bis zum 15. September, bis zur Schließung der ungarisch-serbischen grünen Grenze, die gleichzeitig eine Schengener Außengrenze ist, trotz des dramatischen Drucks alles unternommen, um das Schengener und Dubliner Regelwerk weiterhin zur Geltung kommen zu lassen. Auch die Institutionen der EU haben anerkannt, dass Ungarn 177.135 Migranten registriert hat. Die erste Behauptung ist daher einfach eine schiere Unwahrheit.

Zweitens müssen wir auch klarstellen, dass sich 99 Prozent dieser beinahe 180.000 Migranten schon vor ihrem Eintreten nach Ungarn auf dem Gebiet von Schengen und der EU aufgehalten haben – nämlich in Griechenland. Dublin III wie auch der Schengener Grenzkodex sind noch in Kraft. Sie werden nur von mehreren Mitgliedstaaten einfach nicht umgesetzt. Damit Ungarn zu beschuldigen, ist die zweite völlige Unwahrheit, gleichzeitig die grenzenlose Voreingenommenheit der Verfasser meiner Heimat und den Fakten gegenüber.

Drittens wird behauptet, dass Ungarn diese Leute hätte versorgen müssen. Ich darf Sie darüber informieren, dass in den Aufnahmestellen in Ungarn jede Art von Versorgung gewährleistet war. Auch dann, als täglich 12.000, überwiegend junge kräftige Männer über die Balkanroute marschierten. Nur die wenigsten von ihnen waren bereit, die für sie bereitgestellten Unterkünfte zu beziehen, da sie nur ein Ziel hatten: nach Deutschland zu gelangen. Wenn heute – zu Recht – erwähnt wird, dass die Migranten sich nicht aussuchen können, wohin sie wollen, dass sich 2015 nicht wiederholen darf, sollten vielleicht diese drei Jahre alten Fakten auch nicht außer Acht gelassen werden.

Erlauben Sie mir zu guter Letzt eine Bemerkung: Die Verfasser berufen sich auf die großartige Vision von Kanzler Kohl bezüglich der Auflösung der inneren Grenzen. Vermutlich nur versehentlich – wobei ich meiner Befürchtung nicht Herr werden kann, dass dies mit Absicht geschieht – wird verschwiegen, dass diese fantastische Vision, die später mehr als 400 Millionen Menschen und den Akteuren des größten Binnenmarktes der Welt zum Fundament ihres Lebens- und Wirtschaftsmodells wurde, voraussetzt, dass die Außengrenzen zuverlässig geschützt werden. Genau dies tat Ungarn im Jahr 2015 und tut es seither. Deshalb sagte Viktor Orbán, er sei „Ihr Burgkapitän“.

Die beiden Autoren benutzen durch (bewusste?) Verfälschung die Unwahrheit als Waffe, gerade dann, wenn nach drei fruchtlosen Jahren des Streits sich endlich eine Chance ergibt, Schengen beim heutigen Europäischen Rat zu retten.

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Time am 2. Juli 2018

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gastbeitrag-eine-ignorierung-der-fakten-15670404.html

Merkel für EU-Beitritt der Torkei

25. Oktober 2017

Wie Albrecht Meier im „Tagesspiegel“ berichtet (1), hat sich unsere Kanzlerin Angela Merzyek, die einstmals nur eine „previlegierte Partnerschaft“ der Torkei mit der EU zulassen wollte, nun darauf verlegt, die Torks in kleinen Schritten aber mit allen Mitteln zu unseren Herren zu machen.

Derartig plötzliche Sinneswandel sind selten und entsprechend kostspielig.

Aber Geld spielt ja für die orkischen Masterminds, die in der Regel das gesamte Bruttosozialprodukt ihrer Machtsphäre und noch mehr in ihren blutigen Krallen halten, bekanntermaßen keine Rolle.

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Merkel gegen Abbruch der EU-Gespräche mit Ankara

Kanzlerin Angela Merkel hält nichts davon, die künftige Bundesregierung darauf zu verpflichten, auf einen Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Türkei hinzuwirken.

Die Frage, ob man die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen soll oder nicht, hatte während des Wahlkampfes im TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz noch eine große Rolle gespielt. Bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen ist dagegen offenbar die Neigung von Merkel gering, die künftige Bundesregierung darauf zu verpflichten, sich in Brüssel für einen kompletten Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen. Bei der Sondierungsrunde am Dienstagabend habe die Kanzlerin verdeutlicht, dass ein Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara im Kreis der 28 EU-Staaten nicht mehrheitsfähig sei, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Niemand habe Merkels Hinweis widersprochen, dass Österreich als einziges EU-Land einen Abbruch der Gespräche fordere.

Dass die Jamaika-Sondierer sich überhaupt eingehend mit der Türkei befassen, hängt vor allem mit den gegensätzlichen Positionen von Grünen und CSU zu den seit 2005 vor sich hindümpelnden Beitrittsgesprächen zusammen. Grünen-Chef Cem Özdemir warnte am Mittwoch im Deutschlandfunk vor einem Abbruch der Beitrittsgespräche. Nach seinen Worten stellten die Gespräche immerhin ein Mittel dar, um „die türkische Opposition zu stärken“. Er fügte aber auch hinzu, dass die auf Eis liegenden Verhandlungen „ein Muster ohne Wert“ seien. Jeder wisse, dass es mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „keine Mitgliedschaft“ in der EU gebe.

Grüne Baerbock: Hermes-Bürgschaften für die Türkei beenden

Auch die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, die wie Özdemir der Grünen-Verhandlungsdelegation bei den Jamaika-Sondierungen angehört, sagte dem Tagesspiegel, ein Abbruch der Beitrittsgespräche wäre „ein falsches Signal für die demokratischen Kräfte in der Türkei, die unsere Unterstützung brauchen“. Angesichts des derzeitigen Verhaltens der türkischen Regierung würden die Verhandlungen „noch lange eingefroren bleiben“, sagte sie. Wenn man der Regierung in Ankara und Erdogan zeigen wolle, dass sie ihren autoritären Kurs nicht fortsetzen können, „sollte man endlich Waffenexporte und Hermes-Bürgschaften für die Türkei beenden, EU-Heranführungshilfen stärker der Zivilgesellschaft zugute kommen lassen und geplante Verhandlungen zur Modernisierung der Zollunion mit der Türkei nicht aufnehmen“, so Baerbock.

CSU-Generalsekretär Scheuer für Abbruch der Verhandlungen

Dagegen plädierte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch erneut für einen kompletten Abbruch der EU-Beitrittsgespräche. „Es kann keinen EU-Beitritt der Türkei geben“, sagte er. Ähnlich hatten sich zuletzt auch die Liberalen positioniert. So hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff angeregt, statt der Beitrittsverhandlungen ein neues Forum zu entwickeln, wo die EU und die Türkei gemeinsame Probleme wie die Flüchtlingspolitik, Energieversorgung oder Terrorbekämpfung behandeln könnten.

Europa-Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden

Weil sich die potenziellen schwarz-gelb-grünen Partner am Dienstag aus Zeitgründen neben der Türkei nicht wie ursprünglich geplant mit weiteren EU-Themen befassen konnten, wurden die Gespräche zur Europapolitik auf diesen Donnerstag vertagt. Dabei wurden neben Baerbock und Lambsdorff die EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Manfred Weber (CSU) sowie der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (CDU) damit beauftragt, für die Europa-Sondierungen ein Entwurfspapier zu erarbeiten.

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Time am 25. Oktober 2017

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1) http://www.tagesspiegel.de/politik/jamaika-sondierungsgespraeche-merkel-gegen-abbruch-der-eu-gespraeche-mit-ankara/20502316.html