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Intolerant gegenüber der Intoleranz

30. Juli 2019

„Achgut“ brachte einen ausführlichen Aufsatz von Ayaan Hirsi Ali über den „politischen Islam“ (1).

Was könnte man unter dem „unpolitischen Islam“ verstehen?

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Dawa – Die Methoden des politischen Islam

Der saudische Großmufti Ibn Baz 1998 (*): „Das Ziel von da’wah und jihaad ist weder Blutvergießen, noch Raub und auch nicht die Versklavung von Frauen und Kindern; diese Dinge können vorkommen, aber sie sind nicht das Ziel. So etwas passiert nur dann, wenn die Ungläubigen (Nicht-Muslime) sich weigern, die Wahrheit anzunehmen, im Unglauben verharren und sich der Unterwerfung und der Zahlung von jizya widersetzen (das ist die Steuer, die freie Nicht-Muslime unter muslimischer Herrschaft auf Verlangen zu entrichten haben). In einem solchen Fall hat Allah den Muslimen befohlen, sie zu töten, ihr Vermögen als Beute zu nehmen und ihre Frauen und Kinder als Sklaven zu halten … diese Religion (Islam) … ist jedem anderen Gesetz und System überlegen. … Die Wahrheit ist durch die vorschriftsmäßige islamische da’wah verbreitet worden, durch jihaad unterstützt, wenn jemand sich widersetzte. … Da’wah und jihaad zusammen halfen, das Tor zum Sieg zu öffnen.“

Seit 9/11 bis heute besteht die typische Reaktion des Westens auf den politischen Islam in der Fokussierung auf Terror und den gewaltbereiten Extremismus. Diese Herangehensweise hat versagt. Konzentrieren wir uns ausschließlich auf Gewaltakte, wird dabei die Ideologie, die diese Akte rechtfertigt, fördert, feiert und unterstützt, weitgehend ignoriert. Wir haben einen schweren Fehler gemacht, indem wir keinen Krieg der Ideen führten gegen den politischen Islam (den Islamismus) als Ideologie und gegen die, die diese Ideologie verbreiten (1).

Wenn Islamismus die Ideologie ist, dann ist dawa die Sammlung aller Methoden, mit deren Hilfe sie verbreitet wird. Das Wort dawa bezeichnet alle Aktivitäten von Islamisten, mit denen sie neue Anhänger anwerben und sie für den Kampf zur Verbreitung der Sharia als für alle Gesellschaften gültige Gesetzgebung verpflichten. Dawa ist nicht die islamische Variante religiöser Missionierung, auch wenn sie häufig als solche getarnt auftritt, indem humanitäre Tätigkeiten mit subversiver politischer Aktivität verbunden werden (2).

Dawa, so wie sie von Islamisten praktiziert wird, umfasst eine Vielfalt von Praktiken, deren Ziel die Einführung der islamischen Gesetzgebung (Sharia) in der Gesellschaft ist. Dies beinhaltet Missionierung, geht aber weiter als diese. In westlichen Ländern hat dawa ein doppeltes Ziel. Nicht-Muslime sollten zum politischen Islam und Muslime zu extremeren Ansichten bekehrt werden (3). Das ultimative Ziel ist die Zerstörung der politischen Institutionen einer freien Gesellschaft, um sie mit strikt ausgelegter Sharia zu ersetzen. Islamisten verwenden sowohl gewaltsame als auch gewaltfreie Methoden, um ihre Ziele zu erreichen.

Ausnutzung der Religionsfreiheit

Dawa ist für heutige Islamisten das, was für Marxisten im 20. Jahrhundert der lange Marsch durch die Institutionen war. Es ist ein Umsturz von innen, die Ausnutzung der Religionsfreiheit, um sie letztendlich abzuschaffen. Gelangen Islamisten einmal an die Macht, wird dawa für sie die Funktion haben, die die Gleichschaltung (4) aller staatlichen, bürgerlichen und sozialen Institutionen für die Nationalsozialisten hatte.

Es gibt natürlich auch Unterschiede. Der größte unter ihnen ist, dass dawa in der islamischen Praxis der Bekehrung von Ungläubigen zur Annahme der Botschaft des Islams verwurzelt ist. Da dies eine vordergründig rein religiöse missionarische Tätigkeit ist, genießen Ausübende von dawa in freien Gesellschaften einen hochgradigen gesetzlichen Schutz, den Marxisten oder Faschisten niemals hatten.

Und schlimmer noch: Islamistischen Gruppen wurde nicht nur Schutz gewährt, sondern auch offizielle Förderung von Regierungsstellen, denen sie sich sehr erfolgreich als Vertreter moderater Muslime verkauft hatten, da von ihnen ja keinerlei Gewalt ausging (5). Folgende islamistische Gruppierungen wurden zum Beispiel auf diese zuvorkommende Weise behandelt:

– The Council on American-Islamic Relations (CAIR)

– The Muslim Public Affairs Council (MPAC)

– The Islamic Society of North America (ISNA)

– The International Institute of Islamic Thought (IIIT)

– The Islamic Society of Boston

Die wichtigsten strategischen Elemente von Organisationen, die dawa praktizieren, sind die folgenden:

– Gut organisierte islamische Gruppen (wie zum Beispiel die Muslimbruderschaft) treten mit dem Anspruch auf, im Namen aller Muslime zu sprechen, marginalisieren aber gleichzeitig Dissidenten und Reformwillige (6),

– Ausnutzung der Einwanderungstrends, um die Islamisierung des Westens durch Berufung auf die Hidschra, die Auswanderung des Propheten Mohammed von Mekka nach Medina, zu fördern;

– Reduzierung der Rolle von Frauen auf die Funktion einer Reproduktionsmaschine, um eine demographische Wandlung voranzutreiben (7);

– Eigenen Vorteil sichern durch die von progressiven politischen Parteien in demokratischen Gesellschaften favorisierten Tendenzen zur Inklusion, indem diese Parteien gezwungen werden, auf die Wünsche der Islamisten im Sinne einer friedlichen Koexistenz einzugehen;

– Ausnutzung von sich bewusst als progressiv begreifenden Bewegungen durch ihre Vereinnahmung;

– Erhöhung des Einflusses auf das Bildungssystem, unter anderem durch Charter-Schulen, Konfessionsschulen und Heimunterricht (8).

Die Schwäche der Anderen

Islamisten beobachten die Gesellschaft in ihren Zielländern, um Schwachpunkte zu identifizieren. In den USA zum Beispiel konzentrieren sie sich auf die wehrlos-gefährdete Schicht afroamerikanischer Gefängnisinsassen (9) sowie auf Hispano-Amerikaner und auf die Nachfahren der Ureinwohner Nordamerikas. Jüngste Beispiele islamistischer Infiltration sind die Bewegungen „Women’s March“ und „Black Lives Matter“.

Dawa-Aktivisten betreiben systematisches Lobbying sowohl bei Organisationen im Privatsektor als auch bei Regierungen und internationalen Körperschaften:

– Sie üben Druck auf Regierungen aus, damit diese in die Wünsche der Islamisten einwilligen. Argumentiert wird entweder im Namen der Religionsfreiheit oder mit dem Status als religiöse Minderheit (10);

– Sie fordern die Vereinten Nationen und den Europäischen Rat auf, „Islamophobie“ zu bekämpfen, indem sie Leitlinien für die Zensur von Politikern und Journalisten ausarbeiten und diejenigen bestrafen, die anderer Meinung sind (11);

– Sie verlangen von Institutionen wie der Associated Press die Verbiegung ihrer Sprache, damit sie islamistischen Vorstellungen entspricht (12);

– Sie führen anhaltende Kampagnen, um die Gegner des radikalen Islams zu diskreditieren (13).

Die globale Infrastruktur von dawa ist finanziell gut abgesichert, ausdauernd und widerstandsfähig. Zwischen 1973 und 2002 unterstützte Saudi-Arabien dawa-Bemühungen im Ausland mit ungefähr 87 Milliarden US-Dollar (14). Nach Schätzungen von Josh Martin verteilten Stiftungen im Mittleren Osten seit 1970 ca. 110 Milliarden Dollar, wovon eine Summe von etwa 40 Milliarden Dollar nach Subsahara-Afrika ging und dort maßgeblich zur islamistischen Indoktrination beitrug (15). Nichtregierungs-Organisationen in Kuwait, Qatar und Saudi-Arabien verteilen weiterhin riesige Summen zur Finanzierung der ideologischen Indoktrination und verwandter Aktivitäten (16). Einflussreiche Stiftungen, wie etwa die Qatar Foundation, gewähren weiterhin weltweit finanzielle Unterstützung und Legitimität für die radikalislamistische Ideologie (17).

Viele islamistische wohltätige Stiftungen verwenden Mittel, die durch zakat (eine durch die Religion vorgeschriebene verpflichtende Abgabe vom eigenen Besitz) zur Verfügung stehen, um die humanitäre Hilfe mit ideologischer Indoktrination zu verbinden. Damit legen sie das Fundament für zukünftige Intoleranz, Frauenfeindlichkeit und den Jihad auch dann, wenn kurzfristig keine Gewalt ausgeübt wird. Informell fließende Geldmittel eingerechnet, könnten die durch zakat zur Verfügung stehenden Summen weltweit jährlich eine Höhe von „hunderten von Milliarden Dollar“ erreichen (18).

„Es ist nicht strafbar, sich zu radikalisieren“

Um es ohne Umschweife zu sagen: Das Programm der Islamisten ist grundsätzlich unvereinbar mit der Verfassung der USA, mit religiöser Toleranz, mit der Gleichheit von Mann und Frau, mit der Toleranz bezüglich unterschiedlicher sexueller Orientierung und weiteren grundlegenden Menschenrechten (19).

Die größte Herausforderung für die USA bei der Bekämpfung des politischen Islams ist dessen Ausnutzung von Rechten wie Religions- und Meinungsfreiheit, die durch Verfassung und Gesetzgebung geschützt sind. Dawa-Agenten nutzen also Freiheiten, die die Islamisten, sollten sie ihre Ziele erreichen, umgehend streichen würden.

2010 fasste ein führender Geheimdienst-Mitarbeiter unser Dilemma wie folgt zusammen:

„Es gibt in den USA Probleme, derer wir uns bewusst sind und die mit dem Ersten Zusatzartikels der Verfassung [über die Meinungsfreiheit] zu tun haben. Es ist nicht strafbar, sich zu radikalisieren, das wird es erst dann, wenn es zur Gewaltausübung kommt… Amerika ist deshalb einer Bedrohung ausgeliefert, die nicht nur vielfältiger, sondern zunehmend auch intensiver wird.“ (20)

Um nur ein einziges Beispiel dafür zu nennen: Imam Suleiman Bengharsa, ein Geistlicher aus Maryland, hat den Islamischen Staat öffentlich gutgeheißen, veröffentlichte grausame Videos und lobte Terrorangriffe im Ausland (21). Bis zum heutigen Tag im Februar 2017 ist er dennoch ein freier Mann. Die Behörden argumentieren damit, dass nichts gegen ihn unternommen werden kann, weil man ihm keine Planung eines spezifischen Gewaltakts vorwerfen kann. Imam Bengharsa steht es frei, meinte ein Experte, „seine Unterstützer bis direkt vor die Startlinie zu führen. Es ist wie wenn jemand einen Kuchen zubereitet, bis auf eine noch fehlende allerletzte Zutat. Alles voller Hinweise und Anzeichen.“ (22) Das ist das Phänomen, dem wir gegenüberstehen.

Auch gewaltfreie Islamisten sind gefährlich

Der globale Aufbau des politischen Islams ist beeindruckend. Die Muslimbruderschaft mit ihren zahlreichen lokalen Verbündeten ist eine wichtige Komponente, aber keineswegs die einzige. Wären wir in der Lage, die Bruderschaft über Nacht aufzulösen, bliebe die ideologische dawa-Infrastruktur dennoch weiterhin mächtig. Das Netzwerk radikalislamistischer Prediger, Wohltätigkeits- und sonstiger Organisationen, die den politischen Islam aufrechterhalten, ist innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten (23) bestens etabliert.

Um Widerstand gegen die schleichende Verbreitung des politischen Islams zu leisten, müssten wir nicht nur gegen diejenigen vorgehen, die ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen versuchen (also gegen die Jihadisten), sondern auch gegen die große und komplexe ideologische Infrastruktur von dawa − genauso, wie wir damals sowohl gegen die Rote Armee als auch gegen die kommunistische Ideologie im Kalten Krieg vorgingen (24). Es reicht nicht, sich nur auf die Taktik des Terrors zu fokussieren. Zu unserem eigenen Nachteil ignorieren wir den ideologischen Unterbau, der den politischen Islam in seiner Gewalt ausübenden wie auch in gewaltfreier Ausprägung unterstützt (25).

Jihad ist nicht einfach nur eine Erweiterung von dawa. Manche Beobachter meinen, dass jihad dasselbe wie dawa ist, nur mit anderen Mitteln (26). Noch anders ausgedrückt, gewaltfrei agierende und Gewalt ausübende Islamisten haben bei unterschiedlichen Taktiken das gleiche Ziel, nämlich die Etablierung einer unfreien Gesellschaft, die strikt durch Anwendung der Sharia-Gesetze regiert wird. Auf der institutionellen Ebene haben gewaltfreie Islamisten von den durch Jihadisten verübten Terroranschlägen profitiert, weil diese Anschläge gewaltfreie Islamisten in den Augen westlicher Regierungen moderat erscheinen lassen, auch dann, wenn ihre Werte und Ziele es nicht sind. Dieses Phänomen ist als „positiver radikaler Flankeneffekt“ bekannt (27). Ian Johnson schrieb im Wall Street Journal:

„Al Qaida war das Allerbeste, was den islamistischen Gruppen passieren konnte. Heutzutage setzen wir das Limit so tief, dass wir bereits glücklich sind, wenn solche Gruppen nicht Al Qaida angehören. Wenn sie den Terror nicht offen unterstützen, denken wir, dass sie in Ordnung sind. Wir aber hören nicht auf, darüber nachzudenken, woher der Terrorismus kommt.“ (28)

Dawa-Aktivitäten muss man deshalb genauso entgegentreten wie dem Jihad (29).

Das Recht, Intoleranz nicht zu tolerieren

Aber so wie die Lage heute ist, kann man dawa nicht entgegentreten, weil sich ihre Fürsprecher hinter dem Schutz derjenigen Verfassung verstecken, die sie ohne zu zögern außer Kraft setzen würden, wären sie erst an der Macht. Aus diesem Grund muss der Kongress im Jahr 2017 dem Präsidenten Werkzeuge und Befugnisse geben, um die dawa-Infrastruktur in den USA zu demontieren und die Verbreitung des politischen Islams im In- wie Ausland zu verhindern.

Während wir anerkennen, dass unsere Freiheiten uns heilig sind, dürfen wir die weisen Worte Karl Poppers nicht vergessen. Er beschrieb das, was er „das Paradox der Toleranz“ nannte, so: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz“:

„Wenn wir den Begriff der Toleranz auch auf diejenigen ausdehnen, die intolerant sind, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaft gegen den Angriff von Intoleranten zu beschützen, dann werden die Toleranten zerstört und die Toleranz mit ihnen. Diese Formulierung impliziert zum Beispiel nicht, dass wir das Äußern intoleranter Philosophien unterdrücken sollten; denn solange es möglich ist, ihnen durch rationale Argumente entgegenzutreten und sie durch die öffentliche Meinung in Schach zu halten, wäre eine Unterdrückung sicher unvernünftig. Wir sollten uns jedoch das Recht zur Unterdrückung, auch mit Gewalt, wenn es sein muss, vorbehalten; es kann nämlich sein, dass sie nicht bereit sind, uns auf dem Niveau rationaler Argumentation zu begegnen und stattdessen jedes Argument ablehnen; auch könnten sie ihren Anhängern das Anhören rationaler Argumente verbieten, weil sie trügerisch sind, und ihnen statt dessen beibringen, auf Argumente mit der Faust oder einer Pistole zu antworten. Aus diesem Grund sollten wir uns, im Namen der Toleranz, das Recht vorbehalten, Intoleranz nicht zu tolerieren. Wir sollten geltend machen, dass jede Bewegung, die Intoleranz predigt, sich außerhalb des Gesetzes setzt, und wir sollten erwägen, Anstiftung zur Intoleranz und Verfolgung als kriminelle Akte anzusehen, in der gleichen Art und Weise, wie wir Anstiftung zum Mord oder zur Entführung oder zur Wiedereinführung der Sklavenhaltung auch als kriminelle Akte ansehen würden.“ (30)

Anmerkungen:

(*) Sheikh Ibn Baz, Words of Advice Regarding Da’wah: From the Noble Shaykh (Birmingham: Al-Hidaayah, 1998).

(1) Jeffrey Bale, “Denying the Link between Islamist Ideology and Jihadist Terrorism: ‚Political Correctness‘ and the Undermining of Counterterrorism,” Perspectives on Terrorism 7, no. 5 (2013): 5−46, http://www.terrorismanalysts.com/pt/index.php/pot/article/view/290/585.

(2) Nina Wiedl, “Dawa and the Islamist Revival in the West,” Current Trends in Islamist Ideology, ed. Hillel Fradkin (Washington, DC: Hudson Institute, 2009), 120−150; AIVD, From Dawa to Jihad; The Radical Dawa in Transition (The Hague: AIVD, Dutch Ministry of the Interior, 2007), https:// english.aivd.nl/binaries/aivd-en/documents/publications /2007/10/09/the-radical-dawa-in- transition/theradicaldawaintransition .pdf; Shaul Shay, “Dawa and its Role in Promoting Global Jihad” and “The Development of Radical Islam,” in Somalia between Jihad and Resto- ration (London: Transaction Publishers, 2008), 15−36; Hussein Solomon, “Charities, Terrorist Funding and Indoctrination,” in Terrorism and Counter-Terrorism in Africa: Fighting Insurgency from Al Shabaan, Ansar Dine and Boko Haram (New York: Palgrave Macmillan, 2015), 21−38.

(3) From Dawa to Jihad: The Various Threats from Radical Islam to the Democratic Legal Order (The Hague: AIVD, Dutch Ministry of the Interior), https://english.aivd.nl/binaries/aivd-en/documents/ publications/2005 /03/30/from-dawa-to-jihad/fromdawatojihad.pdf.

(4) King and King, “Gleichschaltung.”

(5) Stephen Coughlin, “Catastrophic failures,” in Catastrophic Failure: Blindfolding America in the Face of Jihad (Washington, DC: Center for Security Policy, 2015), 335−442; Patrick Poole, “10 Failures of the US Government on the Domestic Islamist Threat,” Center for Security Policy, 2010, http://www.centerforsecuritypolicy.org/upload/wysiwyg/article %20pdfs/ 10_Failures_Patrick_Poole_1115.pdf; Steven Emerson, “Testimony before the US House of Representatives Committee on Foreign Affairs, Subcommittee on Terrorism, Nonproliferation, and Trade,” July 31, 2008, http://www.investigativeproject.org/documents/testimony /357.pdf; Lorenzo Vidino, “The United States,” in The New Muslim Brotherhood in the West, 166−198.

(6) Daniel Pipes, “Interview with Hisham Kabbani: ‚The Muslim Experience in America is Unprecedented,’” Middle East Quarterly, June 2000, http://www.danielpipes.org/6337/muhammad- hisham-kabbani-muslim-experience-in-america; Zeyno Baran, “The Muslim Brotherhood’s US Network,” Current Trends in Islamist Ideology 6 (February 27, 2008): 95−122.

(7) Sheikh Muhammad Ayed, “Al-Aqsa Mosque address: We Shall Conquer Their Countries,” MEMRI, clip 5076, September 10, 2015, http://www.memri.org/tv/al-aqsa-mosque-address-europe- wants-muslim -refugees-labor-we-shall-conquer-their-countries/transcript.

(8) Ehud Rosen, “The Muslim Brotherhood’s Concept of Education,” Current Trends in Islamist Ideology (7) (November 11, 2008): 115−129; Douglas Murray, “Save Our Children from the Islamists,” The Spectator, June 14, 2014, http://www.spectator.co.uk/2014/06/save-our-children-from- the -islamists.

(9) J. Michael Waller, “Testimony to the Senate Committee on the Judiciary, Subcommittee on Terrorism, Technology and Homeland Security,” October 14, 2003, http://www.judiciary.senate.gov/imo/ media/doc /waller_testimony_10_14_03.pdf.

(10) Baran, “The Muslim Brotherhood’s US Network.”

(11) “ECRI Report on the United Kingdom,” Council of Europe, European Commission against Racism and Intolerance. 2016, http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/ United_Kingdom/GBR -CbC-V-2016-038-ENG.pdf; “UN Rights Body Passes Islamophobia Resolution,” Agence France Presse, March 25, 2010, http://www.alarabiya.net /articles/ 2010/03/25/104041.html.

(12) Steven Nelson, “The Associated Press Revises Another Politically Charged Term,”US News & World Report, April 4, 2013, http://www.usnews.com/news/newsgram/articles/2013/04/04/the- associated-press-revises-islamist-another-politically-charged-term.

(13) Asra Nomani, “Meet the Honor Brigade, an Organized Cam- paign to Silence Debate on Islam,” January 16, 2015, http://www.washington post.com/opinions/meet-the-honor-brigade-an-organized- campaign-to-silence-critics-of-islam/2015/01/16/0b002e5a-9aaf-11e4-a7ee -526210d665b4_story.html.

(14) Jon Kyl, “Two Years After 9/11: Keeping America Safe,” United States Committee on the Judiciary: Subcommittee on Terrorism, Tech- nology and Homeland Security, March 2004.

(15) Solomon, Terrorism and Counter-Terrorism in Africa.

(16) Irfan al-Alawi, “Radicals‘ use of Islamic Charities Continues in South Asia,” Gatestone Institute, November 22, 2013, http://www.gatestone institute.org/4060/radicals-islamic-charities-south-asia; Jamie Dettmer, “Qatar’s Foundation for Hypocrisy,” Daily Beast, June 24, 2015, http://www.thedailybeast.com/articles/2015/06/24/qatar-s-foundation-for -hypocrisy.html;

Lizzie Dearden, “Saudi Arabia and Gulf states ‚Support Islamic Extremism in Germany,‘ Intelligence Report Finds,” Independent, December 14, 2016, http://www.independent.co.uk/news/world/europe/ saudi -arabia-gulf-states-fund-islamic-extremism-germany-salafism-wahhabism -qatar-kuwait- islamists-a7473551.html.

(17) Dettmer, “Qatar’s Foundation for Hypocrisy.”

(18) Chloe Stirk, “An Act of Faith: Humanitarian Financing and Zakat,” Development Initiatives (Bristol, UK), 2015, http://www.globalhumanitarian assistance.org/wp-content/uploads/2015/03/ ONLINE-Zakat_report _V9a.pdf.

(19) An-Na’im, “Shari’a and Basic Human Rights Concerns”; Nisrine Abiad, “The Interrelationship between Islamic Law and Human Rights,” Sharia, Muslim States and International Human Rights Treaty Obligations: A Comparative Study (London: British Institute of International and Compar- ative Law, 2008), 1−58; Pipes, “The Danger Within: Militant Islam in America”; Daniel Pipes, “The Islamic States of America?” Front Page Magazine, September 23, 2004, http://www.danielpipes.org/ 2100/the-islamic -states-of-america; Clare Lopez, “National Defense vs. the Ideology of Jihad,” Gatestone Institute, June 14, 2013, http://www.gatestoneinstitute.org /3763/national-defense-jihad- ideology; Guido Steinberg and Jan-Peter Hartung, “Islamist Groups and Movements,” in Islam in the World Today, ed. Werner Ende and Udo Steinbach (Ithaca, NY: Cornell University Press, 2010), 682−696.

(20) Robert Reilly, “Public Diplomacy in an Age of Global Diplo- macy: Lessons from the Past,” in Fighting the Ideological War, ed. Katherine Gorka and Patrick Sookhdeo (McLean, VA: Isaac Publishing, 2012).

(21) Scott Shane and Adam Goldman, “Extremist Imam tests F.B.I. and the Limits of the Law,” New York Times, September 30, 2016, http://www.nytimes.com/ 2016/10/01/us/maryland-imam-fbi-suleiman-anwar-bengharsa.html; Justin Jouvenal, “Maryland Imam’s Advocacy of ISIS Lands Him at Center of Terrorism Probe,” Washington Post, October 7, 2016, http://www.washingtonpost.com/local/public-safety/maryland-imams -advocacy-of-isis-lands- him-at-center-of-terrorism-probe/2016/10 /06/421c6627-c715-4fe7- a246-70871169cf49_story.html?utm_term =.5f9e8e95cde0.

(22) Shane and Goldman, “Extremist Imam tests F.B.I.”

(23) Baran, “The Muslim Brotherhood’s US Network”; Wiedl, “Dawa and the Islamist Revival in the West.”

(24) John Lenczowski, “Political-Ideological Warfare in Integrated Strategy, and its Basis in an Assessment of Soviet Reality,” in Fighting the Ideological War, ed. Gorka and Sookhdeo; John Moore, “Ideology and Central Planning: Lessons from the Cold War,” in Fighting the Ideological War, ed. Gorka and Sookhdeo; Robert Reilly, “Public Diplomacy in an Age of Global Diplomacy: Lessons from the Past,” in Fighting the Ideologi- cal War, ed. Gorka and Sookhdeo.

(25) Andrew McCarthy, “Islam or Islamist?” National Review, October 29, 2011, http://www.nationalreview.com/article/281617/islam-or -islamist-andrew-c-mccarthy; Andrew McCarthy, “Defenseless in the Face of Our Enemies: What Keeps America from Protecting Itself Against Radical Islam?” Address to the Westminster Institute in McLean, VA, June 25, 2016, http://www.nationalreview.com/article/437143/islamist-terror-obama-administration; Lopez, “National Defense vs. the Ideology of Jihad.”

(26) Shay, “Dawa and its Role in Promoting Global Jihad” and “The Development of Radical Islam”; David Bukay, “Jihad and Da’wah in the Qur’an and Hadith,” in From Muhammad to Bin Laden: Religious and Ideological Sources of the Homicide Bombers Phenomenon (New Brunswick: Transaction Publishers, 2008), 45−76.

(27) Lorenzo Vidino, “The Muslim Brotherhood in Europe,” in The Muslim Brotherhood: The Organization and Policies of a Global Islamist Movement, ed. Barry Rubin (New York: Palgrave Macmillan, 2010), 209.

(28) Ebenda.

(29) Shay,Somalia between Jihad and Restoration, 15−36; Hauser, “Da’wah: Islamic Mission and its Current Implications,” 189−194.

(30) Karl Popper, The Open Society and Its Enemies (Princeton, NJ: Princeton University Press, 1945 [2013]), 581.

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Time am 30. Juli 2019

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1) https://www.achgut.com/artikel/ayaan_hirsi_ali_die_methoden_des_politischen_islam

Schweinepresse ist… (#7)

25. Juli 2019


Stefan Frank schrieb bei „mena-watch“ über Ilhan Omar und ihre Rezeption in den deutschen MSM (1).

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Die „Tagesschau“ verschweigt den Antisemitismus
einer US-Abgeordneten

Ilhan Omar, die wegen ihrer antisemitischen Ansichten auch in der eigenen Partei umstrittene Abgeordnete des amerikanischen Repräsentantenhauses, will eine Resolution in den US-Kongress einbringen, die weithin als Unterstützung der antisemitischen Boykottbewegung BDS gewertet wird.

Bei der innerparteilichen Kandidatenkür für die Wahlen zum Repräsentantenhaus 2018 hatte sich Omar noch als Gegnerin von BDS und als Unterstützerin der von BDS entschieden bekämpften „Zwei-Staaten-Lösung“ ausgegeben. So hatte sie am 6. August 2018 bei einer Podiumsdiskussion in der Beth-El-Synagoge in Minneapolis gesagt:

„Ich unterstütze eine Zwei-Staaten-Lösung. Es wird für uns wichtig sein, Israels Platz im Nahen Osten und den rechtmäßigen Platz des jüdischen Volkes anzuerkennen. Ich glaube, dass die BDS-Bewegung nicht hilfreich dabei ist, eine Zwei-Staaten-Lösung zu bekommen. … Denn damit wir einen Prozess für eine Zwei-Staaten-Lösung haben, müssen die Leute willens sein, sich an einen Tisch zu setzen und ein Gespräch darüber zu führen, wie sie möglich wird, und ich denke, das stoppt den Dialog.“

Tatsächlich hat BDS-Führer Omar Barghouti in zahlreichen Äußerungen seine Ablehnung der Existenz des Staates Israel deutlich gemacht. So sagte er unter anderem: „Wenn die Flüchtlinge zurückkehren, dann hat man keine Zwei-Staaten-Lösung. Dann gibt es Palästina neben Palästina.“ Die Wahlen zum Repräsentantenhaus, bei denen Ilhan Omar ihren Wahlkreis, der aus Teilen von Minneapolis und Vororten besteht, gewann, fanden am 6. November 2018 statt. Fünf Tage später teilte Omars Team der amerikanischen Website Muslim Girl mit: „Ilhan glaubt an die BDS-Bewegung und unterstützt sie“.

„Viele ihrer jüdischen Wähler“ hätten mit dieser Bemerkung „zu kämpfen“, schrieb das in New York erscheinende linksliberale jüdische Magazin Forward damals. „Vielen jüdischen Bürgern Minnesotas“ komme dies „wie eine Lockvogeltaktik (bait-and-switch) vor.“ Der Forward zitierte Rabbi Avi Olitzky von der Beth-El-Synagoge mit den Worten: „Entweder stellt sie es falsch dar oder missverständlich. Ich hoffe, mit ihr einen Dialog führen zu können, welcher von beiden Standpunkten ihrer ist.“

Acht Monate später ist Omars Standpunkt wohl auch dem Letzten hinreichend klar. Sieht man einmal ab von den Lügen, die Omar den jüdischen Wählern in Minneapolis erzählt hat – deren Stimmen sie bei den innerparteilichen Vorwahlen benötigte (nicht mehr bei der Wahl im November, denn Omar trat in einem Wahlkreis an, der seit 1962 nicht mehr von den Republikanern gewonnen wurde) – und den geheuchelten Entschuldigungen, die sie manchmal ihren antisemitischen Tiraden folgen lässt, wenn die Empörung zu groß wird, dann ist bei ihr alles authentisch und passt zusammen: Ilhan Omar verbreitet antisemitische Klischees über eine jüdische Verschwörung, die mit jüdischem Geld den amerikanischen Kongress kontrolliere und die die Welt „hypnotisiert“ habe, um ungestört „böse Taten“ tun zu können; Omar selbst wird von islamistischen Organisationen wie CAIR finanziert, sie unterhält enge Beziehungen zum türkischen Präsidenten Erdogan und hat sich mit Leuten verbündet, die dem Antisemiten und Hitlerbewunderer Louis Farrakhan und der Judenmörderin Rasmea Odeh nahestehen, Israel von ihrer Landkarte getilgt haben und antisemitische Geschichtsklitterung betreiben. Ilhan Omars Freundin und Kollegin Rashida Tlaib hat sogar einmal für Farrakhans antisemitisches Propagandaorgan Final Call geschrieben. Omars offen antisemitische Äußerungen waren der Anlass für die Resolution gegen Antisemitismus, die der US-Senat im Juni einstimmig verabschiedet hat.

Pro-BDS-Resolution

In dem nun von Omar eingebrachten Resolutionsentwurf wird die Anti-Israel-Boykottbewegung nicht explizit erwähnt, doch die darin enthaltenen Forderungen machen klar, dass es um sie geht. Sie lauten:

„Das Repräsentantenhaus möge

– bestätigen, dass alle Amerikaner das Recht haben, sich beim Streben nach Bürger- und Menschenrechten im In- und Ausland an Boykotten zu beteiligen, die durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sind,

– sich verfassungswidrigen gesetzgeberischen Bestrebungen widersetzen, den Gebrauch von Boykotten zur Förderung von Bürgerrechten im In- und Ausland einzuschränken,

– den Kongress, die Bundesstaaten und die Bürgerrechtsführer aller Gemeinschaften dazu drängen, sich zu bemühen, das Recht aller auf Freiheit zum Eintreten für Interessen zu bewahren, indem sie sich allen Antiboykottresolutionen und -gesetzgebungen widersetzen.“

In der Einleitung der Resolution werden bekannte (und – anders als der Judenboykott der Nazis und der Arabischen Liga – heute noch populäre) Boykottaktionen der Geschichte aufgeführt: Die Boston Tea Party, bei der amerikanische Kolonisten 1773 im Streit mit der britischen Krone um Steuern und Zölle mehr als dreihundert Kisten Tee in den Atlantik warfen; Boykotte gegen das kaiserliche Japan, als dieses 1937 China überfallen hatte; der Boykott gegen Südafrika während der Apartheidsära und der 1980 von Präsident Carter erklärte Boykott der Olympischen Spiele in Moskau. Doch da hört Omar noch lange nicht auf: Als besonders obszön und antisemitisch werten viele ihren Vergleich von BDS mit dem „Boykott gegen Nazideutschland von März 1933 bis Oktober 1941 als Antwort auf die Dehumanisierung des jüdischen Volkes in den Vorjahren des Holocaust“. Seth Mandel, ein jüdisch-amerikanischer Journalist und Redakteur der Website Washington Examiner, kommentierte auf Twitter:

„Die Juden, die in Nazideutschland diskriminiert und unterdrückt wurden, als Basis für eine öffentliche Kampagne zur Diskriminierung von Juden zu benutzen, ist ziemlich heftig, selbst für Omar. Man muss jede öffentliche Äußerung für Juden so beleidigend wie irgend möglich machen. Sie ist gut.“

Omars Resolutionsentwurf ist nicht nur antisemitisch, sondern auch in sich widersprüchlich. Wenn es ein uneingeschränktes Grundrecht auf Boykott gibt, dann gibt es auch ein Recht darauf, die Boykotteure zu boykottieren. Wenn jeder amerikanische Bürger das Recht haben soll, jüdische Israelis rassistisch zu diskriminieren, dann wird es wohl auch das Recht des Staates geben, diese Diskriminierung zu missbilligen und Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die zu solchen Diskriminierungen aufrufen oder sich daran beteiligen. Doch mit Antisemiten verhält es sich so: Rechte, die sie für sich einfordern, billigen sie anderen nicht zu. In einer Täter-Opfer-Umkehr beklagen sie „enger werdende Räume“ und sind doch selbst diejenigen, die, wo sie zur Macht gelangen, Räume für israelische Juden sperren und „israelfreie Zonen“ errichten.

Nicht BDS, sondern die Anti-BDS-Gesetzgebung ist in Wahrheit mit den amerikanischen Boykottbestrebungen gegen Nazideutschland vergleichbar: Denn auch diese waren eine Reaktion auf den NS-Boykott jüdischer Menschen und Waren, ein Boykott derer, die zuerst zum Boykott gegen andere aufgerufen hatten.

Schlechtes Timing

Ein schlechtes Timing bewiesen dieser Tage übrigens die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Janina Lückoff vom notorisch israelfeindlichen Bayerischen Rundfunk (BR): Als Omar ihre Resolution zur Stärkung der antisemitischen Boykottbewegung ankündigte, solidarisierte sich Merkel in einer Pressekonferenz ausdrücklich mit ihr. Lückoff veröffentlichte einen Tag später auf der öffentlich-rechtlichen Website tagesschau.de einen schleimerischen Beitrag, in dem Omar in den höchsten Tönen als „Amerikas Hoffnung“ gepriesen wurde. Zur Kritik an dem, was selbst die Führung der Demokratischen Partei in einer offiziellen Erklärung als „die antisemitischen Kommentare der Kongressabgeordneten Ilhan Omar“ bezeichnet hat, schreibt Lückoff: Omar werde ja bloß dafür kritisiert, dass sie „immer wieder die Siedlungspolitik Israels in Frage stellt“.

Damit lügen Lückoff, der Bayerische Rundfunk und tagesschau.de nicht nur darüber, was Ilhan Omar wirklich gesagt hat, sondern wenden sich gegen alle, die Antisemitismus bekämpfen. Denn wenn Antisemiten wie Ilhan Omar ja in Wahrheit bloß „Israels Siedlungspolitik in Frage stellen“, dann wären sie ja diejenigen, denen Unrecht geschähe – und all diejenigen, die Omars Äußerungen zurecht als antisemitisch bezeichnet haben, wären Lügner. Auch so kann man Täter zu Opfern machen. Die wahren Schuldigen wären dann wohl wieder einmal in den Reihen der jüdischen Weltverschwörung zu suchen.

Die Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali hat unterdessen im Wall Street Journal einen autobiografischen Beitrag veröffentlicht, mit dem sie Ilhan Omar Mut machen will: Aus eigener Erfahrung sagt sie ihr, dass es möglich sei, sich vom Antisemitismus zu befreien. „Wie ich wurde Ilhan Omar in Somalia geboren und war in frühester Kindheit dem muslimischen Antisemitismus ausgesetzt“, so Ali. Den Begriff „Antisemitismus“ habe sie selbst, wie sie weiter schreibt, zwar erst gehört, als sie in ihren Zwanzigern in die Niederlande kam. „Doch mit dessen muslimischer Variante war ich persönlich vertraut.“

Immer, wenn Konflikte ausgebrochen seien, etwas kaputt gegangen sei oder Not herrschte, wurden die Juden verantwortlich gemacht. Wenn ihre Mutter über etwas ärgerlich war, habe sie „Yahud!“ (Jude) gebrüllt. Erwachsene um sie herum hätten das Wort so benutzt „wie Amerikaner das F-Wort“. Mit 15 sei sie dann Islamistin geworden. In Kursen habe man ihr Gräuelbilder von angeblich von Israelis verübten Massenmorden gezeigt und sie gelehrt, „dass Juden keine Menschen sind, sondern die Nachfahren von Affen und Schweinen, und wir danach trachten sollten, sie zu töten, wo immer wir sie treffen“. Doch es sei ihr gelungen, sich vom Antisemitismus zu befreien, so Ali: „Ich bin der lebende Beweis, dass man als Somalierin geboren, als Antisemitin erzogen, zur Antizionistin indoktriniert werden kann – und dennoch all dies überwinden, um die einzigartige Kultur des Judentums und die außergewöhnlichen Errungenschaften des Staates Israel wertzuschätzen. Wenn ich diesen Sprung vorwärts machen kann, dann kann es Frau Omar vielleicht auch.“
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Time am 25. Juli 2019

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1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/die-tagesschau-verschweigt-den-antisemitismus-einer-us-abgeordneten/

Die GRÖSSTE Bedrohung

9. Oktober 2018

Keine Rede von Seiten der AfD kommt billig daher, analphabetisch, publikumsgeil, über die Leisten gebrochen. Es geht stets um eine sachliche Debatte.

Neuestes Beispiel:

Beatrix von Storch schrieb einen Artikel zum Thema Beitritt von Muslimen zur AfD für PI (1).

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„Die Islamisierung ist die große Bedrohung
der westlichen Zivilisation im 21. Jahrhundert“

Ronald Reagan hat gesagt, die Freiheit ist immer nur eine Generation von der Vernichtung entfernt. Das trifft auch auf uns heute zu. Die Islamisierung ist die große Bedrohung der westlichen Zivilisation im 21. Jahrhundert. Darum müssen die freiheitsliebenden Bürger in Europa Bündnisse aufbauen, um die Islamisierung nicht nur zu stoppen, sondern sie zurückzudrängen. Wir brauchen, um es mit den Worten des US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower zu sagen, der das damals im Hinblick auf den Kommunismus gesagt hat, eine „Roll-back“-Politik.

Dass sich jetzt die Juden in der AfD engagieren, ist ein wichtiger Schritt. Wir stehen gemeinsam Seite an Seite gegen die Islamisierung Europas. Deshalb wurde mir von der Presse die Frage gestellt, ob sich auch Muslime in der AfD engagieren können. Meine Antwort lautet, wenn diese bereit sind, mit uns zusammen gegen die Islamisierung zu kämpfen, dann mögen sie es tun.

Einige der mutigsten Kämpfer gegen die Islamisierung haben selbst einen muslimischen Hintergrund. Ich nenne nur die Namen Bassam Tibi, Imad Karim, Hamed Adel-Samad, Necla Kelek, Seyran Ates und Ayaan Hirsi Ali, um nur einige zu nennen. Ein Buch von Ayaan Hirsi Ali heißt „Reformiert euch!“ und Seyran Ates hat eine liberale Moschee in Berlin gegründet, die demselben Ziel dient.

Sie sind eine kleine Gruppe und ihr Unterfangen mag man für wenig realistisch oder sogar aussichtslos halten. Das ändert nichts an der Richtigkeit dieser Bemühungen. Das hohe persönliche Risiko, das sie für Leib und Leben eingehen, hat unseren Respekt und Anerkennung verdient. Ihre Kritik am Islam und der Islamisierung besitzt eine Glaubwürdigkeit, der die Mainstream-Presse nichts entgegenzusetzen hat.

Doch stehen sie einer schier gewaltigen islamischen Welle aus Hass und Gewalt gegenüber. Die Scharia- und Erdogan-Anhänger beschimpfen und bedrohen sie. Viele von ihnen stehen unter Polizeischutz oder wurden auch schon Opfer von Gewalt. Sie werden auch von den Alt-Parteien allein gelassen, weil sie gegen das vom Establishment verhängte Tabu verstoßen, die Gefahren der Islamisierung offen anzusprechen.

Deutlich wird das bei der Islamkonferenz. Am Anfang waren noch Einzelpersonen eingeladen, damit kamen auch liberale Muslime wie Necla Kelek und Seyran Ates zu Wort, die die Islamisierung kritisieren. Doch dann ist die Bundesregierung vor den Islamverbänden eingeknickt. Seitdem hat sie nur noch die Islamverbände eingeladen, die die Motoren der Islamisierung sind. Kritische liberale Muslime mussten seitdem draußen bleiben.

In der AfD wissen wir, was es bedeutet, vom Establishment ausgegrenzt zu werden, weil wir nicht auf ihrer Linie liegen. Darum machen wir das nicht mit. Die AfD kann, darf und wird sie nicht im Stich lassen. Nicht jeder von ihnen sieht uns als Verbündeten oder kann sich öffentlich zu uns bekennen. Aber die Gründung der Juden in der AfD wird es auch ihnen einfacher machen, den Kontakt zur AfD zu suchen.

Dasselbe gilt auch für viele türkischstämmige Deutsche, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, sich mit Deutschland identifizieren, hart arbeiten und Steuern zahlen, statt sich als öffentlich finanzierte Berufsmigranten wie Aydan Özuguz, Ferda Ataman, oder Sawsan Chebli zu verdingen. Säkulare Muslime in Deutschland, die hier schon seit Jahrzehnten leben, bekommen die Folgen von Merkels Asyldesaster und der Islamisierung massiv zu spüren.

Ich denke etwa an die Türkin im Chemnitz, die der verdutzten Journalistin der feministischen Zeitschrift Emma erklärte, dass sie mehr Angst vor den „Ausländern“ hat als vor den „Rechten“. Sie wird von „Merkels Gästen“ beschimpft, weil sie kein Kopftuch trägt trägt und mit einem Deutschen verheiratet ist und sie macht sich Sorgen um die Sicherheit ihrer Tochter. Sorgen, die wir nur allzu gut nachempfinden können. Auch ihre Interessen werden am besten von der AfD vertreten.

Es gibt viele Deutsche, deren Eltern aus einem anderen Land nach Deutschland gekommen sind, Deutschland so lieben wie wir und nicht wollen, dass Merkel & Co. unser Land und unsere Kultur kaputt machen. Für uns gilt, wer sich zum Grundgesetz und zu Deutschland als seinem Vaterland bekennt, oder um es mit Islamkritiker Imad Karim zu sagen, zu Deutschland „als Heimat seiner Werte“, und mit uns die Islamisierung aufhalten will, ist eingeladen, in der AfD aktiv zu werden.

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Time am 9. Oktober 2018

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1) http://www.pi-news.net/2018/10/die-islamisierung-ist-die-grosse-bedrohung-der-westlichen-zivilisation-im-21-jahrhundert/

NICHTS darf kritisiert werden

4. April 2018

Lesen Sie einen Artikel von „Freie Welt“ (1).

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Die irre Weltsicht des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan

Sadiq Khan: Weibliche Beschneidung und
Geschlechtsverstümmelung
zu kritisieren sei »Hate Speech«

In einigen Regionen Afrikas und der islamischen Welt werden Mädchen beschnitten. Migranten haben diese Tradition nach Großbritannien gebracht. Manche Frauen- und Menschrechtsbewegungen kritisieren dies scharf. Doch für den muslimischen Londoner Bürgermeister Sadiq Khan ist das »Hate Speech«.

Die irre Multikulti-Ideologie der Kulturmarxisten nimmt zuweilen hässliche Züge an. Dies zeigt sich, wenn Frauen, die Opfer radikaler Islamisten wurden, aus ihrer Heimat fliehen mussten und mittlerweile Personenschutz brauchen, weil sie um ihr Leben fürchten, nun den Vorwurf der Hassrede aushalten müssen. Oft handelt es sich um Frauen, die brutal misshandelt oder gequält wurden, oder um solche, die vor einer Zwangsheirat flohen oder die Zwänge ihrer Gesellschaft nicht mehr ausgehalten haben.

Sie kommen dann nach Europa oder Amerika, wo sie sich islamkritisch äußern. Was vor wenigen Jahren noch als mutig und anständig dargestellt wurde, wird mittlerweile von linken Aktivisten und einigen Politikern als »Hate Speech« gebrandmarkt. Ein bekanntes Beispiel ist die aus Somalia stammende Politik-Aktivistin Ayaan Hirsi Ali, die heute in den Niederlanden und in den USA lebt. Als Kind wurde sie zu einer Klitorisbeschneidung und zu einer islamischen Erziehung gezwungen. Heute kritisiert sie den Islam. Sie wird sowohl von radikalen Islamisten als auch von linken Politik-Aktivisten bedroht.

Ein jüngstes Beispiel der Heuchelei hat wieder einmal der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan abgeliefert. Die Frage einer ehemaligen Muslima pakistanischer Abstammung, ob das britische Gesetz mit voller Kraft zur Geltung komme, wenn jemand mit einem Messer die Vagina seiner Tochter beschneidet, hat Sadiq Khan als Beispiel für »Hate Speech« vorgelesen. Und das, obwohl jährlich Tausende junger Mädchen afrikanischer und nahöstlicher Abstammung auch in Großbritannien beschnitten werden.

Die betroffene Frau, die diese Frage gestellt hat und nun als Hasspredigerin dargestellt wird, wurde ausführlich vom Aktivisten und Reporter Tommy Robinson interviewt (2).

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Time am 4. April 2018

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1) http://www.freiewelt.net/nachricht/sadiq-khan-weibliche-beschneidung-und-geschlechtsverstuemmelung-zu-kritisieren-sei-hate-speech-10074014/
2) https://www.youtube.com/watch?v=kLfZP8CAgp8

Unser Land zurückerobern

28. Februar 2017

geert

Wie bei Donald Trump werden die angeblichen Wahlprognosen für Geert Wilders kurz vor der Wahl schlechter und schlechter. Dennoch fürchtet das Establishment ihn. Lesen Sie einen Artikel von Wolfram Weimer von „N-TV“ (1).

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Person der Woche – Geert Wilders

Lasst uns den Islam verbieten!

Holland wählt und die EU zittert. Denn die Rechtspopulisten liegen in Umfragen vorn. Geert Wilders bündelt die Ängste vor dem Islamismus und propagiert den „Nexit“. Die Wahl wird zum politischen Indikator für ganz Europa.

„Es ist so, als ob die AfD die CDU überholt und die SPD auf einstellige Werte absackt“, so erklären Holländer derzeit den Deutschen, was in ihrem Land passiert. In den Niederlanden bahnt sich ein politisches Erdbeben an. Am 15. März wird ein neues Parlament gewählt und Umfragen signalisieren, dass die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) mit knapp 20 Prozent stärkste Kraft werden könnte. Ihr Anführer Geert Wilders wird bereits – auch wegen seiner blonden Tolle – als „Trump der Niederlande“ gefeiert und gefürchtet.

Wilders geht in seiner Islamkritik freilich weiter als Trump oder die AfD. Er will sich nach einem Wahlsieg seiner Partei für ein weitgehendes Verbot des Islam in seinem Land starkmachen. „Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus“, verkündet Wilders in Den Haag. Die Niederlande seien durch „Islamisierung“ und „Massen-Immigration“ in ihrer Existenz bedroht. Er fordert ein Verbot des Korans und die Schließung der Moscheen.

Den Koran verglich Wilders mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ und Moscheen mit „Nazi-Tempeln“, in denen täglich zu Hass und Gewalt aufgerufen werde. „Wir tun unserem Rechtsstaat einen Gefallen, wenn wir das nicht mehr zulassen“, sagte er. Auf den Einwand, ein Islamverbot widerspreche der Verfassung und der Religionsfreiheit, entgegnet er, der Islam sei gar keine Religion, sondern eine aggressive Ideologie. Außerdem solle man nicht „das Machbare“, sondern „das Denkbare“ fordern.

Wilders‘ Islamkritik ist radikaler als die aller anderen rechtspopulistischen Wortführer Europas. In einem TV-Interview brandmarkt er die angebliche Gefahr so: „Unser Land ist gekapert und wir müssen es zurückerobern.“ Tatsächlich sind weniger als zehn Prozent der rund 17 Millionen Niederländer Muslime.

Dass Wilders mit seinen Positionen Millionen von Holländern mobilisiert, wird in ganz Europa als ein Warnsignal verstanden und dürfte auch in Deutschland die Grenzen des Sagbaren verschieben. „Offenbar unterschätzen die klassischen Volksparteien die Angst der Menschen vor dem Islamismus“, sagen Brüsseler Demoskopen zu dem europaweiten Trend. Sollte die PVV tatsächlich stärkste Partei in dem traditionell so liberalen Holland werden, sei das ein historischer Gezeitenwechsel.

Vor allem der Druck auf eine Reform der Europäischen Union dürfte nach der Holland-Wahl steigen. Nach britischem Vorbild will auch Wilders den Austritt der Niederlande aus der EU und fordert die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Wilders ist sich seiner europäischen Strahlkraft bewusst und hat auch darum im Januar gemeinsam mit anderen europäischen Rechtspopulisten in Koblenz „das Jahr der Patrioten“ ausgerufen. Neben ihm standen AfD-Chefin Frauke Petry und die Französin Marine Le Pen vom Front National.

Die Selbstheroisierung gehört zu den Stilmitteln von Wilders. Er erinnert auch an die tragische Tradition seiner Bewegung. Zuerst war es der charismatische Pim Fortuyn, der kurz vor der Wahl von einem linken Veganer ermordet wurde. Zwei Jahre später ereilte den islamkritischen Regisseur Theo van Gogh mitten in Amsterdam dasselbe blutige Schicksal, als ihm ein Islamist auf offener Straße den Kopf abschnitt. Seither sind islamistische Gewalt und die Gefahren durch Zuwanderung ein Schlüsselthema der niederländischen Politik.

Geert Wilders lebt nach ernst zu nehmenden Todesdrohungen, unter anderem mit einem Enthauptungsvideo, mit strengem Personenschutz; er muss regelmäßig die Wohnung wechseln und lebte über Monate zur eigenen Sicherheit in einer bewachten Kaserne. Islamistische Gewalttäter sind in Den Haag bereits für konkrete Mordpläne verurteilt worden, die sich gegen Wilders und die inzwischen in die USA ausgewanderte Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali gerichtet hatten. Wilders verkündet seither, dass er einen gemäßigten Islam für undenkbar hält, dass der Kampf gegen diese politische Religion seine größte politische Antriebsfeder sei und dass er diesen Kampf „bis zum Tod“ weiterführen werde.

Vor wenigen Tagen teilte der Politiker mit, keine Wahlkampfauftritte mehr abzuhalten – aus Sorge um seine Sicherheit. Ein Sicherheitsbeamter marokkanischer Abstammung steht unter Verdacht, Informationen über Wilders an eine kriminelle Organisation weitergegeben zu haben.

Dafür meldete sich zum ersten Mal der Bruder des Populisten zu Wort. Der neun Jahre ältere Paul Wilders gab dem „Spiegel“ ein Interview und sprach davon, dass es für seinen Bruder „keine Kompromisse“ gäbe. Er sei in seiner Jugend „eine entsetzliche Plage“ gewesen, egozentrisch und aggressiv. Sein Bruder sei sozial isoliert und von den normalen Menschen entfremdet. Der ständige Personenschutz mache ihn zudem „noch paranoider“.

Auch das dürfte Wilders nicht schaden. Er lebt seit Jahren in einer eigenen Welt der Abgrenzung. Wilders ist insgesamt die schillernde Gegenfigur zum blassen Regierungschef Rutte, der sich als liberaler Mitte-Mann der Vernunft präsentiert. Und so wird der niederländische Wahlkampf in den letzten Tagen zum großen Showdown zweier Männer, der Neo-Nationalist gegen den Europäer, der rechte Revolutionär gegen den Liberalen, der seine dritte Amtszeit will. Rutte lockt mittige Wähler aus allen Lagern mit dem Argument, Wilders‘ PVV dürfe nicht stärkste Partei und der „Nexit“ müsse verhindert werden. Auch der Grünen-Chef Jesse Klaver verkündet, es gehe um eine historische Aufgabe – den „rechtsgerichteten Wind aufzuhalten, der durch ganz Europa bläst“.

Doch selbst wenn es nach der Wahl eine schwache Anti-Wilders-Koalition geben sollte, droht die politische Stabilität Hollands und Europa zu brechen. „Eine schwache Koalition der etablierten Kräfte mag auf dem Papier einen Kurs pro EU verfolgen. In der Realität müsste ein solches Bündnis aber EU-kritisch agieren, um den Populisten keinen weiteren Aufwind zu verschaffen“, warnt Mark Wall, Chefökonom für Europa bei der Deutschen Bank. Das könnte auch die Stabilität der Euro-Zone gefährden. Das Thema „Nexit“ steht ab sofort auf der Tagesordnung.

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Time am 28. Februar 2017

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1) http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Lasst-uns-den-Islam-verbieten-article19722738.html

Einige Länder fehlen

8. Februar 2017

ayaan-hirsi-ali

Ayaan Hirsi Ali hat sich für Trumps Einreiseverbot ausgesprochen, wie „FAZ.NET“ berichtet (1).

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Politologin: Trumps Einreiseverbot teilweise gerechtfertigt

Die Politikwissenschaftlerin Ayaan Hirsi Ali hält Trumps umstrittenes Einreiseverbot für teilweise berechtigt.Die gebürtige Somalierin fordert eine „kühle“ Gesetzgebung, um „den radikalen Islam in unsere Mitte“ zu bekämpfen.

Die Politikwissenschaftlerin Ayaan Hirsi Ali hält das von Amerikas Präsident Donald Trump verfügte Einreiseverbot für Bürger aus sieben islamischen Ländern teilweise für gerechtfertigt. Trump sehe zu Recht eine Bedrohung in der „hasserfüllten Ideologie des radikalen Islam“, schreibt die aus Somalia stammende und in den Vereinigten Staaten lebende Publizistin in einem Beitrag für die Zeitung „Welt“ (Mittwoch). Amerikanische Bürger müssten vor dieser Ideologie geschützt werden und vor der Gewalt, die sie propagiert. Es bestehe die Gefahr, dass viele muslimische Einwanderer rückständige gesellschaftliche Vorstellungen in die Vereinigten Staaten mitbrächten.

Das – vorerst von der amerikanischen Justiz gestoppte – Dekret sei allerdings „tollpatschig“ und deshalb ein „Geschenk an alle Kritiker Trumps“, so die Politologin weiter. Das Dekret habe „Konfusion und Angst ausgelöst bei Reisenden, Einwanderern und bei legalen Einwohnern der Vereinigten Staaten“. Es sei einerseits zu breit angelegt, weil es die Einreise aller Flüchtlinge stoppen wolle; andererseits sei es zu eng gefasst, weil Länder wie Pakistan oder Saudi-Arabien nicht auf der Liste stünden.

Man müsse aber auch die Radikalisierung der schon in Amerika lebenden Muslime im Auge behalten, forderte Ayaan Hirsi Ali. „Solange wir nicht erkennen, dass die Ideologie des radikalen Islam schon in unserer Mitte angekommen ist, so lange werden wir all unsere Energie in hitzigen Debatten über Dekrete verschwenden. Was wir dagegen brauchen, ist kühle, umfassende Gesetzgebung“, fordert die Politikwissenschaftlerin.

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Time am 8. Februar 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/politologin-trumps-einreiseverbot-teilweise-gerechtfertigt-14867172.html

Helden des Counterjihad

21. Juni 2016

Ayaan Hirsi Ali

Giulio Meotti hat über besondere Helden des Counterjihad, nämlich über Apostaten und Dissidenten des Nazislahm, einen ehrenden Aufsatz geschrieben (1).

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Die wichtigsten Verbündeten des Westens:
die Dissidenten des Islam

– Heute ist vom Islam ein neuer Eiserner Vorhang gegen den Rest der Welt errichtet worden und die neuen Helden sind die Dissidenten, die Apostaten, die Häretiker, die Rebellen und die Ungläubigen.

– Diese rapide anwachsenden Armee muslimischer Dissidenten ist die beste Befreiungsbewegung für Millionen Muslime, die danach streben ihren Glauben friedlich zu praktizieren, ohne sich den Diktaten der Fundamentalisten und Fanatiker zu unterwerfen.

– Sie stehen allein gegen alle. Gegen den Islamismus, der Kalaschnikows einsetzt; und gegen den intellektuellen Terrorismus, der sie der Einschüchterung durch die Medien unterzieht. Von ihren Gemeinschaften als „Verräter“ betrachtet, wird ihnen von den Eliten des Westens „Stigmatisierung“ vorgeworfen.

– Wir sollten sie unterstützen – sie alle. Denn wenn die Feinde der Freiheit aus freien Gesellschaften kommen, die, die vor den Vollstreckern Allahs knien, dann kommen einige der besten Verteidiger der Freiheit aus den islamischen Systemen. Europa sollte diesen Freunden der westlichen Zivilisation finanzielle, moralische und politische Unterstützung zukommen lassen, wohingegen unsere blamierte Intelligenzija sich damit beschäftigt sie zu verleumden.

Der Islam, warnte der Bestseller schreibende algerische Romanautor Boualem Sansal, wird die europäische Gesellschaft „aufsprengen“. In einem Interview mit deutschen Medien malte dieser mutige arabische Schriftsteller eine Vision Europas, das vom radikalen Islam unterjocht ist. Nach Aussage von Sansal richten sich die Terroranschläge in Paris und Brüssel gegen den westlichen Lebensstil: „Sie können nicht einmal die schwachen arabischen Staaten besiegen, also müssen sie den Westen dazu bringen sich selbst zu zerstören. Sie wollen die Gesellschaft spalten, und sie wissen: Wenn ihnen das gelingt, fällt sie ganz von allein in sich zusammen.“

Sansal, der Morddrohungen erhalten hat, gehört zu der rapide anwachsenden Armee muslimischer Dissidenten. Sie sind die beste Befreiungsbewegung für Millionen Muslime, die danach streben ihren Glauben friedlich zu praktizieren, ohne sich den Diktaten der Fundamentalisten und Fanatiker zu unterwerfen. Diese muslimischen Dissidenten verfolgen Gewissensfreiheit, interreligiöse Koexistenz, Pluralismus in der Öffentlichkeit, Kritik am Islam und Respekt vor dem allgemeinen Recht. Für die islamische Welt könnte ihre Botschaft niederschmetternd sein. Das ist der Grund, dass die Islamisten Jagd auf sie machen.

Es sind immer Einzelpersonen, wie z.B. Lech Walesa, die den entscheidenden Unterschied ausmachen. Die Sowjetunion wurde von nur Dreien besiegt: von Ronald Reagan, Papst Johannes Paul II – und den Dissidenten. Als Professor Robert Havemann in Ostdeutschland starb, nehmen nur wenige davon Notiz. Dieser unerschrockene Regimekritiker stand in Grünheide unter Hausarrest, bewacht von der Stasi. Doch der alte Professor erlaubte sich nicht sich einschüchtern zu lassen. Er setzte den Kampf um seine Ideen fort.

Ein Held des tschechoslowakischen Antikommunismus, Jan Patočka, starb in einem zermürbenden Polizeiverhör. Patočka zahlte den höchsten Preis dafür zum Schweigen gebracht zu werden. Seine brillanten Vorträge wurden auf ein verstohlenes Seminar reduziert. Obwohl er nicht veröffentlichen konnte, arbeitete er in einer winzigen Wohnung im Untergrund weiter.

Vom KGB gejagt schrieb Alexander Solschenizyn die Kapitel seines Archipel Gulag nieder und versteckte sie bei verschiedenen vertrauenswürdigen Freunden, damit niemand das gesamte Manuskript besaß. 1973 gab es nur drei Exemplare. Als die politische Polizei der Sowjetunion es schaffte die Stenotypistin Elizaveta Voronyanskya zu erpressen, eines der Verstecke preiszugeben, glaubte sie, das Meisterwerk sei für immer verloren und erhängte sich.

Heute ist vom Islam ein neuer Eiserner Vorhang gegen den Rest der Welt errichtet worden und die neuen Helden sind die Dissidenten, die Apostaten, die Häretiker, die Rebellen und die Ungläubigen. Es ist kein Zufall, dass Salman Rushdie, indisch-britischer Schriftsteller aus einer muslimischen Familie, das erste Opfer einer Fatwa war.

Pascal Bruckner nannte sie „die Freidenker der muslimischen Welt“. Wir sollten sie unterstützen – sie alle. Denn wenn die Feinde der Freiheit aus freien Gesellschaften kommen, die, die vor den Vollstreckern Allahs knien, dann kommen einige der besten Verteidiger der Freiheit aus den islamischen Systemen. Europa sollte diesen Freunden der westlichen Zivilisation finanzielle, moralische und politische Unterstützung zukommen lassen, wohingegen unsere blamierte Intelligenzija sich damit beschäftigt sie zu verleumden.

Der algerische Schriftsteller Kamel Daoud, der Saudi-Arabien als „einen ISIS, der es geschafft hat“ bezeichnete, entfachte vor kurzem einen „Islamophobie“-Streit, weil er seine eigene Wut gegen die naiven Menschen gerichtet hatte, von denen er sagt, sie ignorierten die kulturelle Kluft, die die arabisch-muslimische Welt von Europa trennt.

Ein weiterer, der heute in den Niederlanden lebende Exil-Iraner und Jurist Afshin Ellian, arbeitet an der Universität Utrecht, wo er seit dem Mord an Theo Van Gogh von Leibwächtern beschützt wird. Nach dem Massaker bei Charlie Hebdo, als die Medien Europas damit beschäftigt waren den „dummen“ Karikaturisten Vorwürfe zu machen, warb Ellian für einen Appell: „Lasst nicht die Terroristen die Grenzen der freien Meinungsäußerung bestimmen.“

Eine weitere mutige Dissidentin ist Ayaan Hirsi Ali, die aus den Niederlanden in die USA fliehen musste, wo sie schnell eine der prominentesten öffentlichen Intellektuellen wurde.

Der marokkanische Bürgermeister von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb, wird ebenfalls von der Polizei geschützt. Er sagte vor kurzem muslimischen Glaubensgeschwistern, die gegen die Freiheiten protestierten, die sie beim Leben im Westen vorfanden, sie sollten „eure Sachen packen und euch verp…en“. Ein heroischer christlicher Verteidiger dieser Freiheiten in den Niederlanden ist Geert Wilders, der jetzt wegen „Diskriminierung“ vor Gericht steht. „Ich bin im Gefängnis“, hat er, unter Verweis auf seine konspirativen Wohnungen“ und dass „die anderen frei herumlaufen“, gesagt.

Viele dieser Dissidenten sind Frauen. Shukria Barakzai, eine afghanische Politikerin und Journalistin, erklärte den islamischen Fundamentalisten den Krieg, nachdem die Religionspolizei der Taliban sie zusammenschlug, weil sie es wagte ohne männliche Begleitung in die Öffentlichkeit zu gehen. Ein Selbstmordbomber sprengte sich in der Nähe ihres Autos und tötete drei Personen. Kadra Yusuf, eine somalische Journalistin, unterwanderte Oslos Moscheen, um die Imame bloßzustellen, besonders was die weibliche Genitalverstümmelung angeht, die noch nicht einmal vom Koran und den Hadithen (Berichten über Mohammed) gefordert wird. In Pakistan forderte Sherry Rehman „eine Reform der pakistanischen Blasphemie-Gesetze“. Sie riskiert tagtäglich ihr Leben. Sie wird von Islamisten als „zum Töten vorgesehen“ abgestempelt, weil sie eine Frau, Muslima und säkulare Aktivistin ist. Die syrisch-amerikanische Autorin und Psychiaterin Wafa Sultan wurde ebenfalls als „Ungläubige“ gebrandmarkt, die den Tod verdient.

Vor kurzem veröffentlichte Le Figaro einen langen Bericht über muslimisch-französische Persönlichkeiten, denen mit „Hinrichtung“ gedroht wird. „Sie leben – unter permanentem Polizeischutz, von Muslimen als Verräter betrachtet – in einer Hölle. In den Augen von Islamisten ist ihre Freiheit ein Akt des Hochverrats an der Ummah [Gemeinschaft].“ Es sind Schriftsteller und Journalisten arabisch-muslimischer Kultur, die die islamistische Bedrohung und die inhärente Gewalt des Koran verurteilen. Sie stehen allein gegen den Islamismus, der den physischen Terrorismus der Kalaschnikows einsetzt; und gegen den intellektuellen Terrorismus, der sie der Einschüchterung durch die Medien unterzieht. Von ihren Gemeinschaften als „Verräter“ betrachtet, wird ihnen von den Eliten des Westens „Stigmatisierung“ vorgeworfen.

Die französische Journalistin Zineb El-Rhazoui hat mehr Leibwächter als viele Minister der Regierung von Manuel Valls und muss aus Sicherheitsgründen in den letzten Monaten die Häuser in Paris häufig wechseln. Für diese junge Wissenschaftlerin, die in Casablanca geboren wurde und für die französische Wochenzeitschrift Charlie Hebdo arbeitet, ist es undenkbar geworden die Straßen von Paris entlangzugehen. Eine nach dem 7. Januar 2015 ausgegebene Fatwa lautet: „Tötet Zineb El-Rhazoui, um den Propheten zu rächen.“

Drohungen gegen Nadia Remadna, eine weitere Dissidentin, kommen nicht aus Raqqa in Syrien, sondern aus ihrer eigenen Stadt: Sevran in Seine-Saint Denis. Sie spiegeln den zunehmenden Einfluss von Islamisten in den verlorenen Gebieten der französischen Republik. Welches „Verbrechens“ wurde sie für schuldig befunden? Sie schuf die „Brigade der Mütter“, um gegen den islamistischen Einfluss auf junge Muslime anzukämpfen.

Die Philosophie-Lehrerin Sofiane Zitouni hat ihren Job an einer muslimischen Schule wegen „schleichendem Islamismus“ gekündigt.

Der französisch-algerische Journalist, Essayist und Autor mehrerer Untersuchungen islamistischer Kreise, Mohamed Sifaoui, ist Opfer einer doppelten Bedrohung. Er ist das Hauptziel sowohl von fundamentalistischen als auch „toleranten“ Großinquisitoren. Vom algerischen Regime zu zwei Jahren Gefängnis wegen „Pressedelikten“ verurteilt und dann von Islamisten bedroht, beantragte er 1999 in Frankreich Asyl und hat Algerien nie wieder betreten. Seitdem hat Sifaoui sein Bild und seinen Namen auf islamistischen Internetseiten neben den Worten „le mourtad“ – der Glaubensabtrünnige – gesehen; das heißt, dass er zur Ermordung freigegeben ist. Seit 2006 steht er unter totalem französischem Polizeischutz; damals verteidigte er die freie Meinungsäußerung für das französische Satiremagazin Charlie Hebdo.

Rund fünfzehn Zeugen gaben eidesstattliche Erklärungen zugunsten des Magazins Charlie Hebdo ab. Darunter waren der verstorbene muslimisch-tunesische Essayist Abdelwahab Meddeb, der den Mut hatte das gesamte französisch-muslimische Establishment herauszufordern, das versuchte Charlie Hebdo zu stoppen. Meddeb wollte zeigen, dass „es hierbei nicht darum geht, dass irgendjemand gegen den Islam ist, sondern der aufgeklärte Islam gegen den dunklen Islam“.

Ebenfalls in Frankreich trägt der mutige Imam von Drancy, Hassen Chalghoumi, bei seinen Predigten eine kugelsichere Weste. Geht er auf die Straße, wird er von fünf Polizisten mit halbautomatischen Waffen begleitet. Das ist nicht außerhalb der Grünen Zone in Bagdad; es ist im Herzen von Paris. Chalghoumi unterstützte das Verbot von Burkas; er absolvierte einen nie da gewesenen Besuch des Holocaust-Mahnmals in Jerusalem, zollte den Opfern von Charlie Hebdo Anerkennung und befürwortete den Dialog mit den französischen Juden.

Naser Khader, ein muslimischer Liberaler mit dänischer Staatsbürgerschaft, forderte „eine muslimische Reformation“ und schrieb „Ehre und Schande“; ihm wird von islamischen Gruppen mit Mord gedroht.

In Italien wird der in Ägypten geborene Autor Magdi Cristiano Allam von Leibwächtern beschützt, weil er den politischen Islam kritisierte. Als leitender Redakteur von Italiens führender Zeitung Corriere della Sera veröffentlichte Allam ein Buch, dessen Titel schon ausreichte sein Leben in Gefahr zu bringen: „Viva Israele“.

Ibn Warraq lebt geschützt von einem Pseudonym, seit er sein bahnbrechendes Buch „Warum ich kein Muslim bin“ schrieb.

Der palästinensische Blogger Walid Husayin hat ebenfalls Seltenheitswert. Dafür, dass er „den Koran persiflierte“ saß er im Gefängnis; vor kurzem veröffentlichte er in Frankreich ein Buch über seine Erfahrungen in den Palästinensergebieten, wo sein „Atheismus“ ihn fast das Leben kostete.

In Tunesien gibt es eine Handvoll Filmemacher und Intellektuelle, die für freie Meinungsäußerung kämpfen, besonders nachdem der säkulare Oppositionsführer Chokri Belaid ermordet wurde. Auch Nadia El-Fani, die Regisseurin von „Ni Allah Ni Maître“ [Weder Allah noch Herr] und Nabil Karoui, der Manager von Nessma TV, werden mit dem Tod bedroht und vor Gericht gezerrt, um auf „Blasphemie“-Vorwürfe zu antworten. Wenn Tunesiens „Arabischer Frühling“ sich nicht, wie andernorts, in einen islamistischen Winter verwandelte, ist das weitgehend diesen Dissidenten zu verdanken.

Diese Helden wissen, was ihren Vorläufern im „Krieg gegen die arabischen Intellektuellen“ zustieß. Schriftsteller wie Tahar Djaout wurden 1993 von Islamisten in Algerien getötet, genauso der Journalist Farag Foda, der für seine scharfen Satiren auf den islamischen Fundamentalismus berühmt war. Vor seiner Ermordung war Foda von der Großmoschee Al-Azhar der „Blasphemie“ beschuldigt worden. Ebenso ist in Bangladesch ein Dutzend Blogger von Islamisten wegen des „Verbrechens“ des „Säkularismus“ kaltblütig ermordet worden.

Letztes Jahr forderte Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi eine Reform des Islam und der Art, wie er gelehrt wird, so wie es auch der führende sunnitische Islamkleriker Scheik Ahmed al-Tayeb tat, der Leiter der Al-Azhar-Universität in Kairo, dem Zentrum des sunnitischen Islam. Und er sagte das an keinem geringeren Ort als Mekka. Ägyptens Konservative taten indes ihr Bestes, um das zu unterdrücken – jedenfalls für den Augenblick.

Es gibt jedoch mehr und mehr Dissidenten, die erfolgreich ihre Stimme erheben und mutige, weitsichtige Bewegungen anführen. In den USA gründete M. Zuhdi Jasser, der Autor von „A Battle for the Soul of Islam“ und praktizierender Arzt, das American Islamic Forum for Democracy. Letztes Jahr warben mehr als zwei Dutzend muslimische Persönlichkeiten für einen Appell „zur Annahme eines pluralistischen Islam, der alle Formen der Unterdrückung und Misshandlung im Namen der Religion ablehnt“.

In Kanada gründeten Raheel und Sohail Raza die „Muslims Facing Tomorrow“ und es gibt mit Salim Mansur einen freimütigen Lehrbeauftragten für Politikwissenschaften an der Universität von Western Ontario.

In Großbritannien leitet Maajid Nawaz die einflussreiche Quilliam Foundation; Shiraz Maher, der aus der islamistischen Organisation Hisb-ut-Tahrir desertierte, dient jetzt als Senior Fellow am International Center for the Study of Radicalization am King’s College in London.

Das sind nur ein paar der Helden von heute. Einige mussten ausgelassen werden; es standen zu viele auf der Liste.

Der stolze und schmerzhafte Widerstand dieser „Rebellen Allahs“ ist eines der schönsten Zeugnisse unserer Zeit. Diese „Rebellen Allahs“ sind auch die einzig echte Hoffnung auf Reform in der islamischen Welt – und der Bewahrung unser aller Freiheit.

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Time am 21. Juni 2016

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1) http://de.gatestoneinstitute.org/8286/dissidenten-islam

Freiheit UND Sicherheit

18. April 2016

Ayaan Hirsi Ali

Lesen Sie einen aktuellen Artikel von Ayaan Hirsi Ali aus der „FAZ“ (1). Ulkig: Sie redet von „den Populisten“, was genau die Bezeichnung ist, die Nazyek & Co. auf sie anwenden.

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Islam und Europa

Wie kann der Westen westlich bleiben?

Wenn Mitgefühl nicht in Abschottung umschlagen soll, muss die europäische Politik rasch umdenken. Sechs Forderungen zur Integration muslimischer Einwanderer in Europa.

Freiheit oder Sicherheit? Nach zwei Terroranschlägen in Paris, die 2015 von insgesamt elf Männern verübt wurden, befindet sich Frankreich nun schon seit fünf Monaten im Ausnahmezustand. Konkret bedeutet das, dass die Freizügigkeit ebenso eingeschränkt werden kann wie die Versammlungsfreiheit sowie die Presse- und Meinungsfreiheit, dass Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden können und vieles mehr. Ganz offensichtlich haben sich die Franzosen für mehr Sicherheit und weniger Freiheit entschieden.

Die Terrorangriffe von Brüssel könnten die Belgier und vielleicht auch andere europäische Staaten dazu bringen, das empfindliche Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zu überdenken. Wie immer sie sich entscheiden: Es wird auch künftig Anschläge geben, und jedesmal werden die Grundrechte weiter eingeschränkt werden, ohne dass dadurch ein Gefühl größerer Sicherheit entstünde.

Aber Moment mal, sind es nicht gerade diese Rechte, die, anders als in den meisten Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, in Europa eine so einzigartige Bedeutung genießen? Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung (der vom französischen Präsidenten per Dekret verhängte Ausnahmezustand muss vom Parlament gebilligt werden), eine unabhängige Justiz und Bildungseinrichtungen, in denen die Bedeutung dieser Errungenschaften vermittelt wird – waren das nicht die Dinge, die mich am Westen so besonders beeindruckten, als ich hier als Einwanderin ankam?

Sie kommen aus unfreien Gesellschaften

Europa läuft Gefahr, in schlechte alte Gewohnheiten zurückzufallen: innere Unruhen, Notstandsgesetze, ganz zu schweigen von populistischen Parteien, die den Rechtsstaat und die Freiheit des Einzelnen verachten. Es ist ein chronisches Problem. Denn es geht ja nicht nur um den islamistischen Terrorismus. Aufgrund der schleichenden „Islamisierung“ können Mädchen und Frauen sich in vielen Stadtvierteln nicht mehr frei bewegen, sondern müssen mit sexuellen Übergriffen und Schlimmerem rechnen. Das ist nicht nur das Resultat von Einwanderung. In Schulen, Seminaren und Moscheen wird jungen Leuten mit Migrationshintergrund eine Verachtung all der Freiheitsrechte eingeimpft, die als Grundwerte des Kontinents gelten.

Die muslimischen Einwanderer unterscheiden sich nach Alter, Herkunftsland, Geschlecht, Sprache und den finanziellen Verhältnissen, in denen sie vor ihrem Aufbruch nach Europa lebten. Einige sind seit Generationen hier, rund eine Million sind im vergangenen Jahr eingetroffen. Trotzdem haben sie vieles gemeinsam: Sie alle kommen aus unfreien Gesellschaften, in denen ihre Identität, ihre Bindungen und ihre Ansichten geprägt wurden. Ihre Einstellungen zu Religion, Gewalt, Sex, Geld und Zeit unterscheiden sich radikal von denen der Europäer. Daten aus den letzten fünf Jahrzehnten machen deutlich, dass die europäischen Länder ziemliche Mühe mit der Integration dieser Einwanderer hatten.

Von einem generellen Scheitern kann aber nicht die Rede sein. Viele muslimische Einwanderer (zu denen auch ich gehörte) haben sich mit der Zeit integriert und die Grundwerte Europas angenommen. Sie haben ihre neue Freiheit genutzt, um zu studieren, ihren Kindern eine Ausbildung zu ermöglichen, Arbeit zu finden, ein Geschäft zu gründen, sich politisch zu engagieren, an Wahlen teilzunehmen und in vielerlei Hinsicht voranzukommen.

Integrationswilligkeit ist nicht die Norm

Allerdings sind diese Integrationswilligen nicht unbedingt die Norm. Sie haben ein eher schwieriges Verhältnis zu anderen Mitgliedern ihrer Gemeinschaft, die jeder Anpassung an westliche Normen mit beträchtlichem Misstrauen begegnen. Da sind diejenigen, überwiegend junge Männer, die zu Hause und in der Öffentlichkeit zu Gewalt neigen. Manche haben Gewalt am eigenen Leib erlebt und sind nun selbst gewalttätig. Andere brechen die Schule ab, werden kriminell und machen erste Erfahrungen mit dem Gefängnis.

Dann gibt es die religiösen Fanatiker, die in Europa einen mittelalterlichen Islam propagieren. Und schließlich gibt es die Desinteressierten, mehr oder weniger ungebildete Männer und Frauen, die dankbar von Sozialhilfe leben und ihren ausländischen Verwandten vorschlagen, ebenfalls nach Europa zu kommen und dieses Angebot wahrzunehmen. Sie sehen keinen Grund zu arbeiten, weil die ihnen offenstehenden Jobs, simple, monotone Tätigkeiten, kaum mehr einbringen als die Sozialleistungen, die sie beanspruchen können.

Wenn die europäischen Eliten ehrlich sind, werden sie einräumen, dass nicht wenige muslimische Einwanderer, die vor dem Arabischen Frühling nach Europa kamen, in eine dieser drei Kategorien fallen: die Gewaltbereiten, die Fanatiker und die Desinteressierten. Integrationswillige gibt es auch, aber sie sind, wie gesagt, nicht die Norm. 2008 wurde am Berliner Wissenschaftszentrum eine repräsentative Studie zur Integrationsbereitschaft muslimischer Einwanderer in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Österreich und Schweden durchgeführt. Ergebnis: 60 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass Muslime sich auf den ursprünglichen Islam besinnen sollten. 75 Prozent erklärten, es gebe nur eine mögliche Koran-Interpretation, die für alle Muslime verbindlich sei, und 65 Prozent hielten die Vorschriften ihrer Religion für wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem sie leben. Und 44 Prozent der befragten Muslime bekannten sich zu fundamentalistischen Ansichten. Diese Zahlen verheißen nichts Gutes für den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften in den nächsten Jahrzehnten.

Mitgefühl ist nobel, aber was ist mit den Opfern der Fanatiker?

Die drei genannten Kategorien sind natürlich nicht strikt voneinander zu trennen. Kinder von Desinteressierten können sich integrieren, Gewaltbereite kommen manchmal zur Vernunft, und Fanatiker wenden sich manchmal desillusioniert von ihren religiösen Utopien ab. Es funktioniert auch in der anderen Richtung: Gewaltbereite werden Fanatiker, oft aufgrund von Kontakten mit Islamisten im Gefängnis, wie das bei einigen der Attentäter von Paris und Brüssel der Fall war. Und die Kinder von Desinteressierten können zum Schrecken ihrer Eltern zu Fanatikern werden.

Dass der massenhafte Zustrom muslimischer Einwanderer, die nach dem arabischen Frühling aus dem Nahen Osten und Nordafrika geflohen sind, und all jener, die zu Hunderttausenden aus Südasien und Schwarzafrika kommen, die Integrationsprobleme verschärft, wäre untertrieben.

Was also ist zu tun? Die politischen Eliten in Europa mit Angela Merkel an der Spitze schwanken zwischen grenzenlosem Mitgefühl und verzweifelten Verhandlungen mit der türkischen Regierung, um sich des Flüchtlingsstroms zu erwehren. Mitgefühl ist nobel, aber was ist mit all jenen, die von den Fanatikern in Paris und Brüssel so grausam ermordet wurden? Oder denjenigen, die von den Gewaltbereiten in dieser oder jener Form terrorisiert werden? Was ist mit den Frauen und Mädchen, die begrapscht, beleidigt, bestohlen und vergewaltigt werden? Oder denen, die fragen, warum sie zur Arbeit gehen und Steuern bezahlen, während kerngesunde Einwanderer Geld fürs Nichtstun bekommen? Kurzum, was ist mit all den Europäern, die sich in ihrer Wohnung, auf der Straße, in den Geschäften, Schulen und Verkehrsmitteln nicht mehr sicher fühlen?

Pflicht zum raschen Umdenken

Wenn die europäischen Eliten diese Fragen einfach ignorieren, kann man sich leicht ausrechnen, wer davon profitiert: der Front National in Frankreich, die Freiheitspartei in den Niederlanden, die AfD und all die anderen Parteien, die eine massive Beschränkung der Einwanderung fordern. Die gleiche Polarisierung ist in Amerika zu beobachten: auf der einen Seite Präsident Obama, der „Islamophobie“ offenbar für problematischer hält als den islamistischen Terror, auf der anderen Seite Donald Trump mit seiner rüden Forderung, Muslime überhaupt nicht mehr ins Land zu lassen.

Wenn wir nicht wollen, dass Mitgefühl in den Ruf nach Abschottung umschlägt, müssen unsere Politiker umdenken, und zwar rasch. Wir müssen dringend alle Verträge, Gesetze und politischen Maßnahmen überprüfen, die bedauerlicherweise nicht imstande sind, die für unsere westlichen Gesellschaften so zentralen Grundrechte und Werte zu schützen.

Erstens müssen wir Einwanderung begrenzen und klüger handhaben. Vor allem müssen wir wegkommen von der künstlichen Einteilung in Asylbewerber, Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten. Angesichts der massenhaften Zuwanderung ist dieser ohnehin untaugliche Ansatz praktisch sinnlos. Besser wäre es, die Leute hinsichtlich ihrer Integrationsbereitschaft auszuwählen. Während des Kalten Kriegs wurden Personen, die Mitglieder in verbotenen Organisationen wie etwa einer Kommunistischen Partei waren, in Amerika nicht ins Land gelassen (das gilt noch immer). Meines Erachtens müssen wir heute ähnliche Überprüfungsverfahren einführen, damit Mitglieder islamistischer Organisationen wie etwa Muslimbrüder nicht nach Europa gelangen.

Viel zu nachsichtig mit Straftätern

Zweitens müssen Rahmenbedingungen für eine beschleunigte Integration geschaffen werden. Es reicht nicht, dass Einwanderer die Landessprache erlernen und einen Arbeitsplatz haben. Jeder Einwanderer muss bereit sein, die Werte des Aufnahmelandes anzunehmen. Der Staat muss dafür sorgen, dass die Einwanderer mit diesen Werten vertraut gemacht und von Personen unterrichtet werden, die genau wissen, was auf dem Spiel steht. Gleichzeitig müssen wir gegen Zentren islamistischer Indoktrination und gegen all jene muslimischen Geistlichen vorgehen, deren Ziel es ist, verunsicherte Einwanderer gegen ihre neue Heimat aufzuhetzen.

Drittens müssen wirksame Verfahren zur Abschiebung all jener entwickelt werden, die weder willens noch imstande sind, sich zu integrieren. Gegenwärtig konzentriert sich die Debatte auf Grenzkontrollen, die zwar notwendig, aber nicht ausreichend sind.

Viertens muss die Strafverfolgung in den europäischen Ländern verbessert werden. Mit Straftätern wird viel zu nachsichtig umgegangen. Einer der Terroristen von Brüssel war zuvor wegen bewaffneten Raubüberfalls und Ermordung eines Polizisten zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden, von denen er nur vier absaß. Hinzu kommt, dass die Gefängnisse zunehmend als Rekrutierungszentren für Fundamentalisten dienen. Es sollten also Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass Islamisten andere Häftlinge indoktrinieren können.

Es braucht mehr als „soft power“

Fünftens sollten Aufenthaltserlaubnisse und Einbürgerungen an schärfere Bedingungen geknüpft werden. Allzu viele Fanatiker sind in den Genuss der Staatsangehörigkeit gekommen. Die wahre Bedeutung dieses Rechts wird auf diese Weise mit Füßen getreten. Personen, die Vereinigungen, Grundsätzen und Ideologien nahestehen, die sich gegen eine freie Gesellschaft richten, haben den Anspruch auf Staatsbürgerschaft verwirkt. Nur diejenigen sollten die Staatsangehörigkeit erhalten, die über Jahre hinweg bewiesen haben, dass sie die Werte der Gesellschaft akzeptieren, in die sie aufgenommen werden wollen. Wer sich als Anhänger des „Islamischen Staats“ bezeichnet, sollte überall in Europa die Staatsangehörigkeit verlieren.

Sechstens: Die Europäer sollten nicht so tun, als wäre die Stabilität der muslimischen Welt das Problem anderer Leute. Es braucht mehr als nur „soft power“, damit in den Ländern, aus denen so viele Flüchtlinge zu uns kommen, wieder Ordnung einkehrt. Eine wenig durchdachte Intervention in Libyen und ein verspätetes Eingreifen in Syrien hatten katastrophale Folgen, ebenso der Rückzug aus dem Irak. Angesichts der eskalierenden Gewalt am südlichen und östlichen Rand des Mittelmeers sind die Verteidigungsausgaben der Europäer viel zu niedrig. Und schließlich sollten wir begreifen, dass wir im Krieg sind. Es ist zwar ein asymmetrischer Krieg; aber wir können die Ereignisse von Paris und Brüssel nicht mehr als einzelne Terrorakte abtun.

Es ist ein Kampf, den ausgebildete Spezialeinheiten des IS führen, um die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Solange der IS in den von ihm kontrollierten Gebieten derartige Kämpfer ausbilden kann, ist kein Europäer sicher. Es wird weitere Anschläge geben. Dass wir nicht noch mehr Anschläge erlebt haben, ist einzig den Sicherheitsdiensten zu verdanken, vor allem dem britischen MI5.

Freiheit oder Sicherheit? Die richtige Antwort ist nicht: entweder das eine oder das andere. Freiheitliche Gesellschaften werden immer bemüht sein, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen beiden Werten zu finden. Jeder Angriff auf unsere freiheitlichen Gesellschaften muss Auswirkungen auf dieses Verhältnis haben. Wenn unsere Politiker das nicht anerkennen und keine neuen Verfahren für den Umgang mit muslimischen Einwanderern auf den Weg bringen, laufen sie Gefahr, nicht nur die Initiative den Populisten zu überlassen, sondern auch aus dem Amt gejagt zu werden.

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Time am 18. April 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ayaan-hirsi-ali-zur-integration-muslimischer-migranten-14183665.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Alle Wege führen nach Rom (#2)

13. April 2015

Ayaan Hirsi Ali

Am 8. April brachte „FAZ.NET“ einen Aufsatz von Regina Mönch (1) zu Ayaan Hirsi Alis neuestem Buch „Reformiert euch! Warum der Islam sich ändern muss“ (2).

Außerordentlich bemerkenswert finde ich folgende einleitende Zeilen von Frau Mönch:

„Denn die Zeit drängt, auch weil die mit dieser Religion legitimierte Gewalt zunimmt, weil der Dschihad endgültig als Gefahr ins Bewusstsein des Westens gedrungen ist und das einfältige Argument, die meisten Muslime seien doch ganz anders, nämlich friedlich, diesen sich ausbreitenden ,Heiligen Krieg’ weder erklärt noch eindämmen wird.“

Wesentliche Argumente des Counterjihad werden hier transportiert.

Erstens: Der Jihad breitet sich global aus. Zweitens: Er ist eine Gefahr für den freien Westen. Drittens: Die Zeit drängt für den Counterjihad. Viertens: Der sogenannte „heilige Krieg“ ist in Wirklichkeit ein unheiliger und satanischer. Fünftens: Der Blick auf die schweigende und friedliche Mehrheit verstellt das Verständnis des lebensbedrohlichen Problems, welches die stetig und rasant anwachsenden nihilistischen Eliten und Avantgarden des Mohammedanismus (3) darstellen.

Ich bin in vielerlei Hinsicht nicht mit Frau Ali einer Meinung. Mich interessiert z.B. die Rettung des „islamischen Hauses“ nicht – Ich will seinen Rückbau. Dennoch ist Frau Ali zweifelsohne eine hervorragende Counterjihada. Und gibt es nicht ein Sprichwort, das sagt: „Alle Wege führen nach Rom“?

So man denn nach Rom reisen will…

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Ayaan Hirsi Ali

Der Dschihad bedroht das islamische Haus

Nach dem Arabischen Frühling wird eine Reform des Islams kommen, sagt Ayaan Hirsi Ali. In ihrem neuen Buch erklärt sie ihren Optimismus. Und warum es dafür Dissidenten braucht.

BuchDer Islam ist keine Religion des Friedens. Das ist einer dieser Sätze, die in dem zumeist ruhig argumentierenden Text ab und an aufblitzen. Klare Ansagen, die niemand anders verstehen soll als eine Aufforderung zur öffentlichen Debatte über den Islam und seine Reformierbarkeit. Denn die Zeit drängt, auch weil die mit dieser Religion legitimierte Gewalt zunimmt, weil der Dschihad endgültig als Gefahr ins Bewusstsein des Westens gedrungen ist und das einfältige Argument, die meisten Muslime seien doch ganz anders, nämlich friedlich, diesen sich ausbreitenden „Heiligen Krieg“ weder erklärt noch eindämmen wird. Ayaan Hirsi Ali lässt keinen Zweifel daran, dass die Zeit nun drängt, und sie ruft uns auf, die Zeichen, die für eine Reform, ja eine Reformation des Islams sprechen, richtig zu deuten und endlich jene zu ermutigen, die sich längst auf den Weg dahin gemacht haben, nicht selten unter Lebensgefahr.

In ihrem neuen Buch „Reformiert euch! Warum der Islam sich ändern muss“ holt Hirsi Ali weit aus und widmet ganze Kapitel der islamischen Geschichte. Deren Kennern mag das überflüssig erscheinen, aber vielen dürften die Fakten unvertraut sein. Hirsi Alis Ausführungen zur scheinbar unauflösbaren Verquickung von „Moschee und Staat“, zum Leben Mohammeds, zur Prophetenverehrung oder zur Entstehung des Korans, zur Scharia und zur muslimischen Lebensart dienen einzig ihrer Grundthese, wonach der Konflikt zwischen Gewissen und Glauben, zwischen Moderne und tradierten Glaubens- und Verhaltensregeln, in dem so viele Muslime gefangen sind, anders als mit einer globalen Erneuerungsbewegung nicht zu lösen ist. Die Autorin ist überzeugt davon – und führt jede Menge Hinweise dafür an –, dass sich viele Muslime und auch jene, die nur in diese Kultur hineingeboren sind, danach sehnen, „die letztlich unerträglichen Anforderungen dieser Ideologie infrage zu stellen“.

Gilt vielen, vor allem Intellektuellen im Westen, der Arabische Frühling längst als gescheitert, so sieht Ayaan Hirsi Ali in dieser Massenbewegung immer noch die große Hoffnung. Sie habe bewiesen, dass islamische Gesellschaften das Potential zur Erneuerung hätten. Die Arabellion habe einen Prozess in Gang gesetzt, der durchaus in eine islamische Reformation oder „islamische Renovierung“ münden könne. Hirsi Ali glaubt nicht, dass deren Erfolg allein davon abhängt, dass ihn nur möglichst viele Muslime tragen. Sie appelliert darum immer wieder an die aufgeklärte nichtmuslimische Weltgemeinschaft, Muslime dabei zu unterstützen und zu erkennen, dass der Aufstand gegen die Despoten der arabischen Welt längst übergegangen ist in einen anderen Konflikt.

Den Islam mit der Moderne versöhnen

Der wird zwischen jenen ausgetragen, die die Unvereinbarkeit des Islams mit der Moderne bis zum bitteren Ende verteidigen wollen (der „Islamische Staat“, Boko Haram, die Taliban, Al Qaida oder islamistische Milizen wie Al Shabab), und jenen, die ihren Glauben neu definieren wollen. Noch scheinen die Kräfte ungleich verteilt, bleibt vielen Oppositionellen nur die Flucht ins Ausland, haben viele für ihre Ideen – das Buch ist reich an bewegenden Beispielen – mit dem Leben bezahlt. Aber warum sollte man sich nicht Religionskritikern wie Ayaan Hirsi Ali anschließen, die zuversichtlich daran glaubt, dass der erfolgreichen Weigerung, sich korrupten, unfähigen weltlichen Machthabern zu unterwerfen, dereinst „eine generelle Weigerung folgen wird, sich auch der Autorität der Imame, Mullahs, Ajatollahs und der Ulama zu unterwerfen“?

Sie stellt fünf Thesen auf, wie eine solche „Reformation“ in Gang gesetzt werden könnte, und vergleicht dieses Projekt mit seinem historischen Vorbild, der lutherischen Reformation. Was damals der Buchdruck dazu getan habe, so Hirsi Ali, verbreite sich heute über das Internet und ähnliche technische Revolutionen. Die brutalen Terrormilizen machen es ja vor. Hirsi Ali stellt immer wieder klar, sie wolle mit ihrem Buch, das sie ihr optimistischstes nennt, nicht in theologische Dispute mit der ganzen gelehrten Welt treten. Aber es soll als Streitschrift verstanden werden, als Aufforderung, sich der Realität der muslimischen Welt endlich zu stellen: Wir könnten es uns nicht mehr leisten, die Bereitschaft zum Wandel zu übersehen. Dieses Buch, betont sie, sei darum auch an westliche Liberale gerichtet, an jene, die sich tolerant glauben, aber die Intoleranz der Orthodoxie unterstützen.

Ihre Analyse der Hemmnisse für eine Reform, die der Islam in sich trägt, ist kurz und bündig: Der Koran als letztgültiges Gotteswort brauche eine historisch-kritische Interpretation wie die heiligen Bücher der anderen großen Religionen, die sich vom Islam nicht nur dadurch unterscheiden. Zweitens müsse die Überhöhung des Jenseits als Lebensziel durch ein anderes Menschenbild ersetzt werden. Die Jenseitsverklärung nütze nicht nur todbringenden Milizen, sondern fördere auch fortschrittshemmenden Fatalismus gegenüber dem irdischen Leben. Die Scharia, die sich über geltendes Recht stelle, ermögliche Menschenrechtsverletzungen, und die erstickenden Regeln für den Alltag diskriminierten nicht nur Frauen, sondern auch Andersgläubige und Minderheiten wie Homosexuelle. Schließlich bremse das Konzept des Dschihad. Die Reformthesen Hirsi Alis zielen darauf ab, diese antimodernen Konzepte so abzuwandeln, dass sie muslimisches Leben „mit der Welt des 21. Jahrhunderts“ versöhnen.

Kritik am kraftlosen Relativismus

Ayaan Hirsi Ali schreibt über die Zustände und Umstände des Islams seit fast anderthalb Jahrzehnten. Für ihre deutliche Kritik hassen sie die einen und bedrohen ihr Leben, während andere sich darin gefallen, die schwere Kindheit und Jugend der Autorin dafür verantwortlich zu machen, dass sie immer schon vor dem gewarnt hat, was inzwischen blutige Realität geworden ist. Ihre biographischen Reflexionen führen uns noch einmal vor, wie blind und feige sich viele, die es besser wissen müssten, an ihrer Kritik abgearbeitet haben. Sie geißelt islamische Frauen-Apartheid, deren Bekämpfung mehr Engagement verdiene in der aufgeklärten Welt, und den „kraftlosen Relativismus“ westlicher Eliten, die Menschen wie sie als öffentliche Ruhestörer diskreditierten, deren Ignoranz Unterdrückung hinnehme und die soziale Kontrolle islamischer Sittenwächter erst ermögliche.

Mutig wie immer durchbricht Hirsi Ali das schematische Muster für Islamismuserklärungen. Sie besteht darauf, dass Extremisten den Islam nicht einfach „gekapert“ haben für ihre unguten Zwecke, sondern dass dieser Religionskrieg ein Teil des unhinterfragten islamischen Großkonzeptes sei, das auch darum eine grundstürzende Reform brauche.

Anders als in der hiesigen Terrordebatte beschreibt sie keine armen Jungen, die, weil perspektivlos und „Opfer des Internets“, dem IS in die Arme getrieben würden. Nein, das sei zu einfach. Sie erzählt von jungen muslimischen Amerikanern aus gutbürgerlichem Haus, in privaten Islamschulen erzogen, die sich voller Überzeugung und aus Verachtung für Freiheitswerte dem Dschihad verschrieben. Darunter der Propagandachef des IS, ein syrisch-amerikanischer Doppelbürger, Elitestudent wie auch eine Wissenschaftlerin vom MIT, die als „Lady Al Qaida“ bekannt wurde und jetzt eine lebenslange Haftstrafe verbüßt. Die Präventionsprogramme in Europa überstehen Hirsi Alis Evaluation allesamt nicht, vor allem macht sie auf eine noch unbekannte Seite der Terroristenwerbung aufmerksam: auf jene muslimischen Jungen, die sich verweigern und darum sogleich „Opfer physischer und virtueller Einschüchterung“ werden.

Zum Schluss zieht Ayaan Hirsi Ali einen kühnen Vergleich zu Dissidenten wie Václav Havel oder Andrej Sacharow, die einen Wandel vorbereiteten, den damals viele für undenkbar hielten. Sie tut dies, um eine lange Liste von Dissidenten des Islams aufzuzählen, die unseren Schutz und unsere Empathie brauchten, auch wenn diese Gruppe noch klein und in vielen Punkten uneins sei: Nur so könne der Islam eine Religion des Friedens werden.

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Time am 13. April 2015

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/neues-buch-von-ayaan-hirsi-ali-13525901.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
2) http://www.amazon.de/Reformiert-euch-Warum-Islam-ändern/dp/3813506924/ref=sr_1_fkmr0_1?s=books&ie=UTF8&qid=1428944541&sr=1-1-fkmr0&keywords=ayan+hirsi+ali+Reformiert+euch%21+Warum+der+Islam+sich+ändern+muss
3) https://madrasaoftime.wordpress.com/2015/01/09/die-friedliche-mehrheit/

Worüber reden?

2. November 2014

theo-van-gogh

Auf „Welt.de“ gedenkt heute Dirk Schümer dem vor zehn Jahren ermordeten Theo van Gogh (1).

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„Nun wisst ihr auch, was euch erwartet“

Vor zehn Jahren wurde Theo van Gogh von einem radikalen Muslim ermordet. Die tabufreien Debatten in den Niederlanden waren schlagartig vorbei – die liberale Gesellschaft hat nichts daraus gelernt.

Vor zehn Jahren war das noch unerhört: Im Namen Allahs schnitt ein radikaler Muslim einem wehrlosen Mitteleuropäer die Kehle durch, nachdem er ihn mit acht Schüssen niedergestreckt hatte. Das Opfer am Morgen des 2. November 2004: der niederländische Filmregisseur und Kolumnist Theo van Gogh. Damals war noch nicht abzusehen, dass die grauenvolle Mordmethode Zukunft haben würde. Ein Jahrzehnt später schneiden radikale Muslimkrieger wehrlosen Westlern, derer sie sich in den Kriegsgebieten des Orients bemächtigen, wieder die Köpfe ab. Wie van Goghs Mörder Mohammed Bouyeri stammen viele von ihnen aus Westeuropa, und wie er berufen sie sich bei ihren Taten lauthals auf ihre Religion.

Hat also der friedliche Radfahrer Theo van Gogh, als er auf dem Bürgersteig der belebten Linnaeusstraat seinem Mörder begegnete, den Zusammenstoß zweier Zivilisationen mit dem Leben bezahlen müssen? Eher handelt es sich wohl um den Kollaps einer einzigen Kultur, nämlich der westlichen. Denn Mohammed Bouyeri ist zwar marokkanischer Abkunft, wurde aber in Amsterdam geboren, im holländischen Schulsystem sozialisiert, hatte es als Kommunalpolitiker eine Zeitlang bei den Sozialdemokraten versucht und sogar bemühte Artikel für eine Stadtteilzeitung verfasst.

Williger Talkshow-Pöbler, rüder Zeitungskolumnist

Dieser engagierte Bürger konnte zwar den Koran nicht in der Originalsprache lesen. Aber die Provokationen, mit denen van Gogh die niederländische Mediengesellschaft lustvoll fütterte, konnte er mühelos verstehen. Dass Theo, dieser mittelmäßige Filmregisseur als williger Talkshow-Pöbler und rüder Zeitungskolumnist, gezielte Geschmacklosigkeiten gegen Christen und Juden, Linke und Rechte, Frauen und Männer verteilte, war dem Mörder gleichgültig. Doch bei seinem Prozess ließ er die Öffentlichkeit wissen, er habe einen Menschen hingerichtet, der Allah beleidigt habe: „Wäre es mein Vater oder mein kleiner Bruder, hätte ich genauso gehandelt.“

Was hatte Theo van Gogh genau verbrochen? Er hatte nach einer Idee der aus Somalia stammenden Aktivistin Ayaan Hirsi Ali ein Filmchen namens „Unterwerfung“ hergestellt, das die Beschneidung, die Rechtlosigkeit, die Unterdrückung vieler Millionen Frauen in islamischen Kulturen thematisiert. Koransuren wurden einer anonymen Akteurin auf den Körper gemalt. In Kolumnen hatte van Gogh seine Mitbürger mit islamischem Migrationshintergrund zudem unsanft in der ihm eigenen Manier als „Ziegenficker“ qualifiziert. Nun war er auf dem Weg zur Endabnahme eines Thrillers über den Mord am niederländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn, der als Erster die sonderbare Wehrlosigkeit seiner Landsleute gegenüber islamischer Gewalt angesprochen hatte – und dafür 2002 ermordet worden war.

Merkwürdige Schattierungen

Am Tag nach van Goghs eigener Ermordung kam es zu einer eindrucksvollen Mobilisierung mit 20.000 Demonstranten auf dem zentralen Amsterdamer Dam-Platz. Doch zeigten sich sofort merkwürdige Schattierungen: Als zwei Moscheen und eine Islamschule von durchgedrehten Hooligans in Brand gesetzt wurden, eilten Königin Beatrix und der Ministerpräsident flugs zu den Gemeinden. Für van Goghs Familie tat es auch ein Trostbrief. Und schon fünf Jahre nach der Schreckenstat traf sich nurmehr ein Grüppchen von Freunden zur Erinnerung am Tatort, wo inzwischen ein Denkmal steht, welches bereits von Al-Qaida-Sympathisanten beschmiert wurde. Die rostfreie Stahlskulptur des Künstlers Jeroen Henneman zeigt eine Silhouette und heißt „Der Schrei“. Dieser Aufschrei ist in der Gesellschaft indes kaum mehr zu hören.

Grund dafür ist die Angst, die van Goghs Mörder ganz bewusst verbreiten wollte. Propaganda war mehr noch als Rache Teil der Tat. Bouyeri hatte einen fassungslosen Passanten neben dem blutigen Leichnam angemotzt, was es denn da zu glotzen gebe. Auf die schockierte Bemerkung „Das kannst du doch nicht machen!“ gab es die coole Antwort: „Und ob ich das kann! Und nun wisst ihr auch, was euch erwartet.“ Im Jahr danach kam es zu den angezettelten Gewaltausbrüchen, später Mordversuchen im Streit über die dänischen Mohammed-Karikaturen. In Deutschland wird gerade der Kabarettist Dieter Nuhr wegen einiger kritischer Anmerkungen zur islamischen Gewalt verklagt.

Wer will schon enden wie Theo van Gogh?

In den Niederlanden ging die Einschüchterung viel schneller, da bekannten gleich nach dem Mord Autoren, Fernsehkomiker, Publizisten, dass sie sich ab sofort massiv selbst zensieren. Wer will schon enden wie Theo van Gogh?

Auf einen Schlag hatten sich Anfang November 2004 in einem Musterstaat der europäischen Liberalität alle Fronten verschoben. Linke Künstler und rechte Muslimkritiker saßen unversehens in einem Boot. Dabei hatte alles ganz anders angefangen. Die langhaarigen Provos im Amsterdam der 60er-Jahre hatten nicht nur Häuser besetzt und fleißig gekifft, sondern rüttelten bewusst an den Tabus der bürgerlichen Gesellschaft: Endlich sollte offen über Sex geredet werden, über Ausbeutung und die Verdrängung historischer Schuld. Vor allem ging es aber gegen die Religion, die mit ihren konfessionell bestens organisierten „Säulen“ die Niederlande immer noch dominierte. Der schwule Romancier Gerard Reve wurde durch einen Blasphemie-Prozess berühmt, nachdem er Jesus und einen Esel recht unanständig miteinander verkehren ließ. Nach dem missglückten Prozess gab es in Kunst, Literatur und Kabarett keine Tabus mehr.

Theo van Gogh sah sich in dieser Tradition. Weil ihm alle Duckmäuserei ein Gräuel war, hatte er gegen jeden vorauseilenden Islam-Bonus gelästert. Der Schriftsteller Leon de Winter, einer von van Goghs Lieblingsfeinden, beschrieb es so: „Sein Widerwille gegen alles Mittelmäßige war so groß, dass er es als seine Pflicht empfand, die Beleidigung zur Kunstform zu erheben.“ Leon de Winter selbst war von van Gogh übelst beschimpft worden; in Deutschland wären dessen Pöbeleien über Auschwitz, Sex und Judentum nicht ohne Schauprozess abgegangen. Die Niederlande – und de Winter – hielten die Provokation aus. Nicht zufällig war es hinterher de Winter, der dem Intimfeind van Gogh in seinem Roman „Ein gutes Herz“ voll zärtlichem Sarkasmus ein literarisches Denkmal setzte.

Worte statt Morde

Mit dem Mord war die Epoche der tabufreien Debatten im Leser- und Plaudervolk der Niederlande schlagartig vorbei. „Gnade! Wir können doch drüber reden!“, waren van Goghs letzte Worte an seinen Killer, und sie beschreiben messerscharf den Abgrund, der sich auftut. Seit den Religionskriegen kämpfte die Aufklärung über 300 Jahre lang dafür, Konflikte auf der diskursiven Ebene auszutragen: Worte statt Morde. Mit Theo van Goghs Ermordung gibt es inmitten der laizistischen Gesellschaften Europas wieder Themen, über die man besser nicht redet. Jedenfalls nicht ohne Gefahr für Leib und Leben.

Insofern sind die Jahre seit dem Mord – das beweisen schon allein die Mordvideos aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak – zehn verlorene Jahre. Der Mörder Bouyeri äußert in Briefen an islamische Hilfsorganisationen, die ihn von außen unterstützen, bis heute seinen Triumph: Er habe keine Sekunde Bedauern verspürt. Der Iman Fawaz Jneid, der Tage vor dem Mord van Gogh einen grausamen Krebstod an den Hals gewünscht und damit Bouyeri zur Tat aufgestachelt hatte, blieb in seiner Den Haager Moschee wohlgemerkt bis 2012 unbehelligt im Amt.

Immerhin sang der Kabarettist Hans Teeuwen 2007 bei der Einweihung des Van-Gogh-Monuments ein herzerfrischendes Couplet zur Verteidigung des freien Wortes – ein Liedchen, das vor Gotteslästerung, Pornografie und Sarkasmus nur so strotzt. Es endet mit dem Hinweis, das Opfer sei nun mal ein Bonvivant gewesen und dadurch so dick, dass ihn der Täter gar nicht verfehlen konnte: „Selber schuld!“

Ein Theaterstück zum Mord

Ganz im Ernst tauchen solche Scheinargumente aber immer wieder auf: Wer wie Fortuyn oder van Gogh die Muslimgemeinde derart provoziere, der habe sich die Folgen eben zuzuschreiben. Van Goghs Drehbuchschreiber Theodor Holman attackierte einen prominenten Filmproduzenten, der in einem Interview genau das behauptet hatte. Der Krieg, den Holman solchen Zynikern erklärt, wird – das ist der Unterschied – nicht per Halsabschneiden ausgetragen, sondern rein diskursiv.

Holman schreibt gegen das Verdrängen seit Jahren Theo-Sonette, Erinnerungsbücher, Kolumnen. Er ist nicht ganz allein. 2005 bereits gab es den Film „Allerseelen“, in dem holländische Regisseure ihrem Kollegen die Ehre erweisen; es gibt Theo-Rocksongs, es gibt ein schön zerknautschtes Theo-Wandbild in der Amsterdamer Warmoestraat und inzwischen sogar ein Theaterstück über den Mord.

Alles in allem jedoch wirkt das Gedenken übersichtlich und hilflos. Wie hatte Leon de Winter über van Gogh, den Urgroßneffen des Einohrmalers, geschrieben? „Er war in dem Zwergenland, zu dem ihn der Zufall seiner Geburt verurteilt hatte, immer ein unverstandener Künstler geblieben.“ Oder hat man seinen Tod, anders als seine etwas wirren Billigfilme, viel zu gut verstanden? Und hält deswegen lieber betreten den Mund?

Wo bleiben die Gotteslästerungsparagrafen?

Die Reaktionen der politischen Klasse waren jedenfalls eindeutig. Hollands calvinistischer Justizminister Donner forderte bereits vier Tage nach dem Mord – nein, nicht die konsequente Verfolgung religiös motivierter Gewalt. Er rief vielmehr öffentlich nach der Wiedereinführung des Gotteslästerungsparagrafen und gab damit van Gogh implizit selbst die Schuld für sein brutales Ende. Das hat der Tod dieses „Dorfclowns“, wie er sich selber bezeichnete, also deutlich gemacht: wie viel Sorge Politik und Administration inzwischen tragen, damit „uns der Laden nicht um die Ohren fliegt“. So das längst sprichwörtliche Motto des früheren Amsterdamer Bürgermeisters und Oppositionsführers Job Cohen.

In den letzten zehn Jahren ist dies sogar einigermaßen gelungen, obwohl die Niederlande nach van Goghs Tod die erwartbar starke Anti-Islam-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders bekamen, der zur Belohnung für seine Koranphobie unter Personenschutz im Versteck leben muss. Ayaan Hirsi Ali, van Goghs unbeugsame Co-Autorin, hat die Niederlande längst resigniert verlassen und arbeitet lieber in den USA. Vor vier Wochen erst ordnete der aktuelle Justizminister Plasterk neue Ermittlungen zu möglichen Mittätern Bouyeris und sogar zu einer möglichen Verstrickung des holländischen Geheimdienstes AIVD an – auch das nicht gerade ein Indiz dafür, dass der Rechtsstaat schnell reinen Tisch machen konnte.

Nun laufen, pünktlich zum zehnten Jahrestag, in den niederländischen Fernsehnachrichten Hassvideos aus Nahost, auf denen Jugendliche im Amsterdamer Slang drohen, den Feinden des Islam die Köpfe abzuschneiden. Ein paar Hundert dieser Nachahmungstäter befinden sich in Syrien und im Irak. Und während viele Niederländer jetzt merken, dass die Gefahr nicht gebannt, sondern allenfalls übergangsweise exportiert wurde, ist der stumme Nachhall von Theo van Goghs Gnadenruf immer schwerer zu überhören: „Wir können doch drüber reden!“ Aber können wir das wirklich?

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Time am 2. November 2014

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1) http://www.welt.de/kultur/article133887433/Nun-wisst-ihr-auch-was-euch-erwartet.html