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UN-moralisch

12. Juni 2016

Hanki-Tank-Banki

Die U-NO ist in weiten Teilen zu einem Verein der Nazislahmisten und Judenhasser verkommen. Immer vorne weg: Generalsekretär Hanki-Tank-Banki-Moon. Georg Schwarte berichtete vor zwei Tagen für den „NDR“ über den jüngsten Skandal (1).

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Das moralische Dilemma des Ban Ki Moon

Ban Ki Moon ist ein freundlicher Mann, Gefühle zeigt er eher nicht. Aber am Donnerstag konnte man in New York einen ziemlich verzweifelten und empörten UN-Generalsekretär sehen: Er sei erpresst worden, sagte er, erpresst von Saudi-Arabien.

Worum ging es? Er hatte das Land von der jährlich veröffentlichten „Liste der Schande“ gestrichen, auf der die Vereinten Nationen die Staaten nennen, die in Kriegen und Krisen Verbrechen an Kindern begehen, indem sie sie als Soldaten missbrauchen, sie verstümmeln oder töten. Riad habe gedroht, den UN kein Geld mehr zu überweisen, falls sie nicht gestrichen würden. Ban nannte das Streichen des Landes von der Liste „die schlimmste Entscheidung“ seiner Amtszeit.

Dies ist die Geschichte von Schande und Ehre. Von Macht und Moral. Von Verbrechen und Verzweiflung. Dies ist die Geschichte von Saudi-Arabien und Ban Ki Moon. Eine Geschichte, die nicht gut ausgeht.

Das erste Opfer: die Kinder. Getötet, verstümmelt, als Soldaten rekrutiert. Zum Beispiel im Jemen-Krieg, dem vergessenen Krieg, in dem die saudi-arabisch angeführte Militärkoalition für 60 Prozent aller dort getöteten und verstümmelten Kinder verantwortlich ist.

Tausche Geld gegen weiße Weste

Das zweite Opfer: die Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen nämlich haben die von den Saudis angeführte Militärkoalition auf die jährlich erscheinende UN-Liste der Schande gesetzt. Eine Liste, die Täter benennt – nach Faktenlage. Fast 50 Schulen und Krankenhäuser haben sie im Jemen bombardiert. Schüler, Patienten getötet. Diese Schande aber reichte Saudi-Arabien offenbar noch nicht. Jetzt setzten sie auch noch den UN-Generalsekretär unter Druck. Motto: Du streichst uns von der bereits veröffentlichten Liste der Schande oder wir streichen unsere beträchtlichen Mittel für laufende UN-Projekte.

UN gibt Staaten Erpressungspotenzial an die Hand

Das dritte Opfer dieser Geschichte von Schande und Ehre: Ban Ki Moon. Was soll ein UN-Generalsekretär, was soll ein Menschenfreund, dem das Schicksal von Kindern, Hungernden, Flüchtenden am Herzen liegt, tun, wenn mächtige Geldgeber wie Saudi-Arabien den Chef der Weltregierung schamlos vor eine solche Alternative stellen?

Spätestens hier übrigens rächt sich bitter, dass viele UN-Etats – beispielsweise der des UN-Flüchtlingshilfswerks – ausschließlich durch freiwillige Spenden finanziert sind und Geldgebern wie Saudi-Arabien so Erpressungspotenzial an die Hand gegeben wird. Herr Ban hat sich in diesem moralischen Dilemma für die Kinder entschieden. Für die Hilfsgelder. Gegen die Moral.

Eine der „schwierigsten Entscheidungen“

Herr Ban ist ein ehrenwerter Mann. Herr Ban sollte gehen, weil er ein ehrenwerter Mann ist. Er sollte die Schande Saudi-Arabiens durch seinen Rücktritt komplettieren.

Und weil dies eine Geschichte von Schande und Ehre ist, eine Geschichte von Macht und Moral, kommen jetzt alle anderen 195 UN-Mitgliedsstaaten ins Spiel. Denn nicht ein Staats- oder Regierungschef, nicht ein Außenminister, nicht ein einziger UN-Botschafter eines Mitgliedslandes dieser Vereinten Nationen hatte den Mut, Herrn Ban beizustehen.

Die Liste der Schande müsste 196 UN-Mitgliedsstaaten lang sein. Aus den Vereinten Nationen sind die Beschämten Nationen geworden. Herr Ban aber ist ein ehrenwerter Mann. Denn er hat auf die Schande der UN-Mitgliedsstaaten hingewiesen. Wenn UN-Berichte, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, unter Beschuss geraten, dann, so sagte Herr Ban, sollten die UN-Mitgliedsstaaten die Mechanismen verteidigen, die sie selbst erschaffen haben.

Niemand aber verteidigte die Liste der Schande, niemand Herrn Ban. Und die Moral dieser Geschichte von Schande und Ehre? Es gibt keine Moral mehr. Das ist die Moral.

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1) http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Das-moralische-Dilemma-des-Ban-Ki-Moon,saudiarabien112.html

Jihadzwerg und Jihadriese

19. Januar 2016

Jihadisten und ihre Freunde

Freuen sich sehr: der naziranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, der Generalsekretär der Atomwaffenverbreitungsbehörde IAEA Yukiya Amano und die EUdSSR-Außenbeauftragte Federica Mogherini

Israel kritisiert das Abkommen mit dem Naziran und die Aufhebung der Sanktionen scharf. Den EU-kratischen Dimmie-Schleimern gibt das nicht zu denken (1), Dr. Daniel Pipes schon (2).

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Alle feiern das Atomabkommen − nur Israel nicht

Die Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm und die damit verbundene Aufhebung der Sanktionen gegen Iran ist im Westen begrüßt worden. Nur Israel kritisiert das Abkommen weiter scharf.

Sechs Monate nach seiner Unterzeichnung ist das Atomabkommen mit Iran in Kraft getreten und hat den Weg zur Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Teheran freigemacht. Gleichzeitig verkündeten die Vereinigten Staaten und Iran einen Gefangenenaustausch.

Die Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten im Juli vergangenen Jahres nach jahrelangen Verhandlungen in Wien ein Atomabkommen mit Iran geschlossen, das dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie erlaubt, zugleich aber sicherstellen soll, dass der Staat keine Atomwaffen entwickeln kann.

Das Abkommen sieht vor, dass Iran seine Urananreicherung drastisch zurückfährt und verschärfte internationale Kontrollen zulässt. Im Gegenzug werden nach und nach die Sanktionen aufgehoben, die eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst hatten. Die Aufhebung der Sanktionen erstreckt sich über einen Zeitraum von zehn Jahren. Sie können bei einem Verstoß Teherans gegen die Auflagen jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte Iran am Samstag, seine Verpflichtungen aus dem im Juli geschlossenen Atomabkommen einzuhalten. Die EU und die Vereinigten Staaten hoben ihre Sanktionen gegen Teheran daraufhin mit sofortiger Wirkung auf. Irans Präsident Hassan Ruhani feierte den Schritt als „glorreichen Sieg“ für das iranische Volk. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einem „historischen Erfolg der Diplomatie“.

Nach Überzeugung des amerikanischen Außenministers John Kerry ist die Welt ein sichererer Ort geworden. Gerade mit Blick auf die aktuellen Konflikte in der Region sei es wichtig, dass Iran nach dem nun erfolgten Rückbau seines Atomprogramms keine Nuklearwaffen mehr bauen könne.

Das Ergebnis zeige, dass mit politischem Willen, Ausdauer und multilateraler Diplomatie die schwierigsten Probleme lösbar seien, sagten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in einer gemeinsamen Stellungnahme am Samstag. „Das ist eine ermutigende und starke Botschaft“, meinten sie.

„Bedeutender Meilenstein“

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon würdigt die Umsetzung des Abkommens als „bedeutenden Meilenstein“. Damit werde der gute Wille aller beteiligten Parteien gezeigt, sagte Ban laut Mitteilung am Samstag in New York. „Der Nuklear-Deal mit Iran, bei dem Großbritannien eine Hauptrolle spielte, macht den Nahen Osten und die weitere Welt zu einem sichereren Ort“, meinte der britische Außenminister Philip Hammond. Jahre beharrlicher Diplomatie zeigten nun ihre Früchte.

„Die Beziehungen zwischen Iran und der IAEA treten in eine neue Phase. Das ist ein wichtiger Tag für die internationale Gemeinschaft“, sagte der Chef der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, der am Sonntag nach Teheran reist, in Wien.

Präsident Hassan Ruhani gratulierte dem iranischen Volk zur Umsetzung des Atomabkommens und zur Aufhebung der Sanktionen. „Das Atomabkommen wurde heute Gott sei Dank erfolgreich umgesetzt“, schrieb Ruhani auf seiner Twitterseite am Samstagabend. Er verneige sich vor der Geduld des iranisches Volkes und gönne ihm diesen ehrwürdigen Erfolg. Der Präsident plant für Sonntag noch eine ausführliche Rede im Staatsfernsehen zur Umsetzung des Abkommens.

Israel bleibt skeptisch

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte dagegen abermals vor den Gefahren, die von der Regierung in Teheran ausgingen. Netanjahu erklärte am späten Samstagabend, Teheran werde weiter den Nahen Osten destabilisieren und weltweit den Terrorismus verbreiten. Teheran habe sein Streben nach Atomwaffen nicht aufgegeben. Er appellierte an die Weltmächte, Iran sehr genau zu beobachten und auf jeden Verstoß des Iran zu reagieren.

Der Schritt soll nach dem Willen der Verhandler auch einen Neubeginn in den bisher extrem frostigen Beziehungen zu Teheran markieren. Speziell das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Iran war seit der Islamischen Revolution 1979 vergiftet. Aus Angst vor einer etwaigen iranischen Atombombe waren die Sanktionen in den vergangenen zehn Jahren eingeführt und immer mehr verschärft worden. Nun könnte auch die deutsche und die europäische Industrie von einem Wiederaufleben der Wirtschaftsbeziehungen erheblich profitieren. Iran hat bereits erklärt, 114 Flugzeuge des Typs Airbus kaufen zu wollen.

Washington und Teheran, die 1980 ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen hatten, verkündeten derweil am Samstag einen Gefangenenaustausch: Iran ließ vier amerikanische Bürger frei, darunter den wegen Spionagevorwürfen zu einer Gefängnisstrafe verurteilten „Washington Post“-Korrespondenten Jason Rezaian. Ein fünfter zuvor im Iran festgehaltener amerikanischer Bürger konnte das Land nach amerikanischen Angaben bereits verlassen. Seine Freilassung erfolgte jedoch nicht im Rahmen des Gefangenenaustausches.

Die Vereinigten Staaten begnadigten im Gegenzug sieben Iraner, die in den Vereinigten Staaten wegen Verstößen gegen die Iran-Sanktionen verurteilt wurden oder auf ihren Prozess warteten. Außerdem nahmen die Vereinigten Staaten die Haftbefehle gegen 14 Iraner zurück, deren Auslieferung als unwahrscheinlich galt.

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Der bevorstehende Untergang von ISIS

Resolution 2249 der UNO-Vollversammlung, die am 20. November einstimmig verabschiedet wurde, fasst den Konsens zusammen, dass der Islamische Staat (alias ISIS, ISIL, Da’isch) eine tödliche Gefahr für die Zivilisation darstellt, indem sie ihn „nie da gewesene Bedrohung von internationalem Friedens und Sicherheit“ nennt. Es gibt zudem das weit verbreitete Gefühl, dass ISIS eine lange Zeit vorhanden sein wird; so hat zum Beispiel Barack Obama vorausgesagt, dass der Kampf gegen ihn „eine langfristiger Feldzug“ sein wird. Erlauben Sie mir beidem kräftig entgegenzutreten.

Zum ersten: ISIS ist nicht gerade das Pendant zu Nazideutschland. Er ist eine kleine Wanze, die die Mächte nach Belieben zermalmen könnten, wenn sie sich nur dazu entschieden. Er überlebt nur, weil niemand ihn wirklich ernst genug nimmt, um ihn mit Bodentruppen zu bekämpfen, was der einzigen Maßstab für die Absicht die Oberhand zu behalten ist.

Zum zweiten: Mit der Entfremdung seiner ihm untertanen Bevölkerung und seiner willkürlichen und uneingeschränkten Gewalt gegen das Ausland hat ISIS sich fast jeden zum Feind gemacht. Allein die letzen Tage haben Angriffe auf drei mächtige Staaten erlebt: die Türkei (Bombenanschlag in Ankara), Russland (das über dem Sinai abgeschossene Linienflugzeug) und Frankreich (die Anschläge in Paris). So kann man nicht überleben. Ohne Freunde und verachtet verkürzt jeder Erfolg sein Leben.

Anders als andere Analysten sehe ich voraus, dass ISIS ohne Warnung und so abrupt, wie er aufstieg, wieder verschwinden wird. Das könnte einer Kombination aus interner Revolte, interner Fehden, wirtschaftlichen Zusammenbruch und Angriffen von außen folgen.

Und wenn dieser glückliche Tag kommt, können wir uns alle auf die wahre „nie da gewesene Bedrohung internationalen Friedens und Sicherheit“ konzentrieren, nämlich Atomwaffen in den Händen der apokalyptischen Führung des Iran.

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Time am 19. Januar 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/sanktionen-aufgehoben-alle-feiern-das-atomabkommen-nur-israel-nicht-14018461.html
2) http://de.danielpipes.org/blog/2015/12/isis-untergang

Bravo, Bibi! (#2)

22. Oktober 2015

Husseini

Benjamin Netanjahu hat mit einer Wahrheit über die Idole der Palaraber das deutsche Schuld- und Gedenk-Monopol auf die Verbrechen der Nazis gebrochen (1).

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Äußerungen zu Hitler überschatten Besuch in Berlin

Benjamin Netanjahus Besuch in Berlin ist von seinen Äußerungen überschattet, nach denen der Großmufti von Jerusalem mit Hitler kollaboriert habe.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einem früheren Palästinenserführer Mitschuld am Holocaust vorgeworfen und damit den Nahost-Konflikt weiter angeheizt. „Der Mufti wurde ein krimineller Komplize für (SS-Chef Heinrich) Himmler und (Holocaust-Organisator Adolf) Eichmann bei der Ausführung des Holocaust“, sagte Netanjahu am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. „Der Mann ist ein Kriegsverbrecher. Er ist ein Mann, der mit den Nazis kollaboriert hat.“

Die Vorwürfe machte er nur wenige Stunden vor einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Berlin. Die beiden sprechen vor dem Hintergrund einer neuen Welle blutiger Gewalt im Nahen Osten miteinander. Dabei kamen seit Monatsbeginn neun Israelis und rund 50 Palästinenser ums Leben.

Merkel (CDU) rief zu einem Ende der Gewalt auf. „Wir wünschen uns, dass alle Seiten zur Deeskalation der Lage beitragen“, sagte sie. Israel habe die Verpflichtung, seine eigenen Bürger zu schützen. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Sicherheit und Existenz Israels seien Teil der deutschen Staatsräson, und dies werde auch so bleiben.

Historiker: „Die Figur Hitlers verkleinert“

Netanjahu hatte bereits am Dienstag gesagt, der palästinensische Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, habe Nazi-Diktator Adolf Hitler zur Ermordung der Juden in Europa angestiftet. Merkel sagte dazu, die Deutschen hätten keinen Grund ihr Geschichtsbild zu ändern. „Wir kennen die Verantwortung der Nazis für den Zivilisationsbruch der Schoah.“

Auch Netanjahu nannte Hitler als Hauptverantwortlichen für den Holocaust. „Niemand sollte das abstreiten“, sagte er. Es gebe aber viele Beweise dafür, dass der Großmufti den Holocaust unterstützt habe. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas müsse sich fragen lassen, „warum er den Mufti als Ikone der Palästinenser hochhält“.

Palästina wurde Anfang der 40er Jahre noch von der britischen Mandatsmacht verwaltet, die eine Einwanderung von Juden streng einschränkte. Im Kampf gegen die Juden hatte Al-Husseini mit Hitler zusammengearbeitet und ihn 1941 in Berlin getroffen.

Israels Oppositionsführer Izchak Herzog rief Netanjahu am Mittwoch dazu auf, seine Äußerungen zurückzuziehen. Es handele sich um eine „gefährliche Verzerrung der Geschichte, die den Holocaust trivialisiert“.

Auch der israelische Holocaust-Forscher Professor Jehuda Bauer sagte, Netanjahu habe mit seinen Worten „die Figur Hitlers verkleinert“. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Ramallah: „Netanjahu hat Hitler von seinen Verbrechen freigesprochen und die Schuld auf Amin al-Husseini abgeschoben. Auf diese Weise will er unser Volk auf eine sehr erbärmliche Weise angreifen.“

Netanjahu bezichtigte Abbas der Lüge und warf ihm vor, den Terrorismus zu fördern. „Man kann nicht den Frieden vorantreiben und den Terror unterstützen“, sagte er an die Adresse der Palästinenser. Allerdings versicherte er, dass er den Status quo auf dem Tempelberg erhalten wolle. „Wir bestätigen den Status quo, nach dem Juden, Christen und Muslime sich auf dem Tempelberg aufhalten können.“ Ein Streit um die Nutzungsrechte der Stätte, die Muslimen und Juden heilig ist, gilt mit als Auslöser der jüngste Welle der Gewalt.

Netanjahu trifft am Donnerstag zuerst Kerry und dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen Israel und den USA wurde durch die jüngste Gewaltwelle weiter belastet. Washington hatte israelischen Sicherheitskräften „übertriebene Gewalt“ vorgeworfen und beide Seiten „terroristischer Akte“ beschuldigt. Diese Formulierung hatte das US-Außenministerium nach scharfer Kritik aus Israel dann aber abgeschwächt und das Recht Israels bekräftigt, sich zu verteidigen.

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Time am 22. Oktober 2015

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1) http://www.tagesspiegel.de/politik/benjamin-netanjahu-aeusserungen-zu-hitler-ueberschatten-besuch-in-berlin/12482738.html

Formen der Jizia (#2)

12. Oktober 2015

Jizia

Lesen Sie einen Beitrag von Winand von Petersdorff-Campen aus der heutigen FAZ (1).

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Haushaltspolitik

Der EU fehlt Geld für Flüchtlinge. Minister Schäuble rechnet mit größeren Belastungen – doch eine Sondersteuer soll es nicht geben.

Die Europäische Union braucht mehr Geld für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Auch auf den Bundeshaushalt kommen größere Belastungen zu. Das erwartet der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Haushalt der EU reicht dafür nach seiner Einschätzung nicht. Eine Summe nannte Schäuble am Rande der Tagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Lima nicht. Dem Vernehmen nach geht es um niedrige zweistellige Milliardenbeträge. Auf die Frage, wie der zusätzliche Finanzbedarf finanziert werden soll, gab Schäuble keine konkrete Antwort. Im Bundeshaushalt sei „fiscal space“ (finanzieller Spielraum).

Die Bundesregierung hatte am Wochenende Spekulationen über Pläne für eine „Flüchtlingssteuer“– in Person von Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier und Regierungssprecher Steffen Seibert – hart dementiert. Seibert sagte: „Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer.“ Altmaier erklärte am Wochenende in einem Interview: „Wir wollen und können die Probleme lösen, ohne in Deutschland Steuern zu erhöhen. Das ist die Politik der gesamten Bundesregierung.“

Schäuble sagte, dass es notwendig sei, eine gewisse Kontrolle über die Zuwanderung zu gewinnen und die Außengrenzen zu sichern. Man müsse einen Ring um Europa legen. Der Finanzminister hob aber ausdrücklich hervor, dass sich Europa nicht abschotte. „Europa wird keine Festung.“ Darin sei er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel völlig einig. Brüssel soll mit Geld die EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen verbessern.

Schäuble wies darauf hin, dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in der Regel wieder in ihre Heimat zurückkehrten, wenn sich die Lage dort beruhigt hat. Er hob zudem die große Hilfsbereitschaft der Deutschen hervor. Das tat am Wochenende auch Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). „Die großzügige Reaktion von manchen Bürgern wie in Deutschland kann ein Beispiel für andere sein“, sagte Draghi der griechischen Zeitung „Kathimerini“. Europa sollte und werde seiner Meinung nach in der Lage sein, die notwendigen Ressourcen zu finden, um mit der Herausforderung umzugehen. Das schiere Ausmaß des Flüchtlingszustroms werde Europa für immer verändern.

Auf finanzielle Hilfen kann Griechenland hoffen. Dort sollen auf den Inseln Lesbos, Kos, Samos, Chios und Leros fünf Aufnahme- und Registrierungszentren eingerichtet werden. Die Beschlusslage der EU sieht vor, rund 70.000 Flüchtlinge aus Griechenland in andere EU-Staaten umzuverteilen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte am Wochenende, die EU werde Griechenland bei der Einrichtung der Zentren finanziell und logistisch unterstützen. Angesichts der Zahl von 400.000 Flüchtlingen, die seit Jahresbeginn in Griechenland eintrafen, fügte er hinzu, es werde ein „langer und schwieriger“ Weg sein, Lösungen zu finden.

Die Vereinten Nationen, die Weltbank und die Islamic Development Bank Group haben unterdessen eine gemeinsame Initiative verkündet, mit dem Ziel, zusätzliches Geld für die Konfliktstaaten im Mittleren Osten und in Nordafrika zur Verfügung zu stellen. Dafür könnte es eine Anleihe geben. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, sagte, nie nach dem Zweiten Weltkrieg hätten so viele Menschen unfreiwillig ihre Heimat verlassen wie jetzt. Geberstaaten sollen Kredite für Projekte zum Wiederaufbau in den Ländern mit Garantien möglich machen. Und sie sollen Ländern Geld schenken, welche die größten Lasten in der Flüchtlingskrise tragen. Genannt wurden Jordanien, der Libanon und die Türkei. Nach Angaben der Weltbank haben in den vergangenen vier Jahren 15 Millionen Menschen ihre Heimat in Nordafrika oder im Mittleren Osten zurückgelassen.

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Time am 12. Oktober 2015

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/haushaltspolitik-eine-fluechtlingssteuer-ist-noch-tabu-13851077.html

Lügen über Israel (#2)

8. Mai 2015

IDF

Auf „israel heute“ berichtet Aviel Schneider von dem schäbigen Verhalten der meisten westlichen Medien Israel gegenüber in Bezug auf den letzten Gasa-Krieg (1).

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Um Israel zu loben, wird das Schweigen nicht gebrochen

Alle zwei Jahren wird das Schweigen gebrochen. Wiederholt macht aktuell die israelische Bewegung „Schowrim Schtika“ (Schweigen brechen) Schlagzeilen in den ausländischen Medien, und zwar mit der Veröffentlichung ihres neusten Berichts. 60 israelische Soldaten, die im letzten Gaza-Krieg kämpften, haben ihr Schweigen gebrochen und erzählen, was aus ihrer Sicht im Krieg abgelaufen ist.

Die Zeugenaussagen der Soldaten sind fast alle anonym. Junge Wehrpflichtige, Offiziere und Reservisten, aus verschiedenen Einheiten legen Zeugnisse ab, die mit der offiziellen Stellung der israelischen Armee oder der Stimmung im Volk nicht übereinstimmt. „Wir sind keine moralische Armee, so wie es Israels Politiker gerne vorgeben“, behauptet Jehuda Schaul, der die Organisation nach seinem eigenen Wehrdienst im Jahr 2004 gegründet hatte. „In Wirklichkeit sind wir als Armee weit entfernt davon, alles zu tun, um zivile Opfer zu vermeiden.“

Sowohl die israelische Armee als auch die Regierung lehnen die Kritik gegen ihre Soldaten ab, da „Schowrim Schtika“ fast nur von ausländischen Regierungen, Kirchen und Bewegungen finanziert wird. Darunter zum Teil pro-palästinensische Bewegungen und christliche Hilfswerke, die grundsätzlich mit Israels Politik ein Problem haben. Dazu zählen Bewegungen wie Christian Aid, Dan Church Aid (DCA), Trócaire, Ford Foundation, Misereor, Moriah Fund, The Spurkplug Foundation und SIVMO. Die kontroversen Methoden anonymer Zeugenaussagen der im Report erscheinen Soldaten, führen laut israelischem Armeesprecher zu Fehlern bei der Untersuchung von vorgelegten Vorfällen.

In den ausländischen Medien wurde der Bericht bislang schnell und großzügig gegen Israel ausgeschlachtet. Es gibt nichts Besseres gegen Israel, als interne Selbstkritik wie diese von „Schweigen brechen“.

In den israelischen Medien, besonders im Fernsehen wurde in der letzte Woche mehrmals drüber diskutiert. Auf der einen Seite ist es gut, dass solch eine Bewegung wie „Schowrim Schtika“ in Israel existiert und damit auf Fälle aufmerksam macht, die vielleicht falsch waren. Und gleichzeitig der Außenwelt zeigt, was es heißt eine Demokratie im Nahen Osten zu sein, hieß es.

Auf der anderen Seite betonte man auch, dass die Brutalität des radikalen Hamasregimes und die unterirdischen Terrortunnel den israelischen Soldaten oft keine andere Wahl ließen, so zu handeln, wie sie gehandelt haben. „Der Hamas ist ein schrecklicher Feind, der sich in den letzten Jahren noch schrecklicher entwickelt hat und dagegen müssen sich unsere Soldaten verteidigen“, erklärte der hoch geschätzte Moderator Motti Kirchenbaum im Fernsehkanal Zehn. „Dass vielleicht Fehler unterlaufen kann passieren, aber es ist keine Strategie der israelischen Armee, palästinensische Zivilsten aus Lust und Laune zu erschießen.“ Andere sind sogar der Meinung, dass der Report Israel auch einen Gefallen getan hat, indem er zwischen den Zeilen zeigt, wie vorsichtig die Armee mit der palästinensischen Zivilbevölkerung umgegangen ist.

In Fällen, in denen Israel im Nu schlecht gemacht werden kann, brechen die ausländischen Medien schnell ihr Schweigen. Nicht aber dann, wenn die UNO erstmals wie in der vorigen Woche feststellt, dass die Hamas im jüngsten Gaza-Krieg UN-Einrichtungen als Waffenlager missbrauchte. Aus dem 200-seitigen Bericht erwähnten die ausländischen Medien fast nur, dass die UNO Israel für Angriffe auf UN-Einrichtungen im Gazastreifen verantwortlich machte. Die Tatsache, so wie es der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einem Schreiben an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärte, dass die Hamas UN-Einrichtungen als Waffenlager verwendet hat und aus zwei UN-Hilfswerken sogar auf Israel geschossen hat, was nicht akzeptabel sei, wurde in den ausländischen Medien nicht oder kaum erwähnt.

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Time am 8. Mai 2015

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1) http://www.israelheute.com/Nachrichten/Artikel/tabid/179/nid/28556/Default.aspx

Weg damit!

5. Juli 2013

MurksisSA

Wie die deutsche Nazi-SA, nur noch primitiver:
Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten

Ein Jahr Herrschaft der Muschlimmbrüder in Ägypten: ein Jahr der Willkürherrschaft durch Dekrete, der Lynchjustiz, der Massenvergewaltigungen, der blutigen Christenverfolgung, des Zusammenbruchs der ägyptischen Wirtschaft. Aber Aiman „eigentlich verfassungstreu“ Mazyeks „islam.de“ scheint das Ende der inkompetenten Orkbrüder sehr zu bedauern (1).

Man bemäkelt die Reaktionen des Auslands: „Ausland lediglich ‚besorgt’. (…) Führende Staatschefs und Politiker äußerten sich auffallend zurückhaltend und vermieden die Verwendung des Begriffes ‚Putsch’. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich ‚besorgt’ über das Vorgehen der Armee.“

Ich dachte, der wäre ein ganz Schlimmer, aber schlimmer geht immer: „Auch die sogenannte ‚Salafisten-Partei’ Al-Nour flankierte die Fernsehansprache des Militärchefs und unterstützt den Sturz Mursis.“ Solchermaßen erscheint Murksi bei Mazyeks Truppe als moderater Mohammedanist der Mitte.

Immer um die Freiheit des Wortes bemüht, es sei denn, es handelt sich um Mohammedanismuskritik, heult „islam.de“ Krokodilstränen: „Medienfreiheit eingeschränkt“.

Die massive und massenhafte Gewalt, die in den letzten Monaten gegen die Kopten ausgeübt worden war, ist für „islam.de“ nicht existent. Gewalt beginnt da, wo sie die nach Weltherrschaft strebenden Orkbrüder trifft: „Dabei war es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, die Parteizentrale der Muslimbrüder wurde verwüstet.“

Dabei haben sie doch, so „islam.de“, die „demokratischen“ Wahlen gewonnen:

„Die Muslimbruderschaft war sowohl aus der Parlaments- als auch der Präsidentenwahl als stärkste Kraft hervorgegangen.“

Das mag schon sein, aber das gibt dem Wahlsieger nicht das Recht, per Dekret eine Nation zu ruinieren. Uralte ägyptische Kulturdenkmäler waren in Gefahr, die Wirtschaft zerstört, Christenhatz zum Feierabendspaß der Orks geworden, und vom Sinai gingen regelmäßig Angriffe auf Israel aus. Demokratie besteht nicht nur aus einer freien und geheimen Wahl des Staatsoberhauptes. Alle Parteien, Institutionen, Organisationen und Vereine müssen in einem demokratischen Staat demokratisch verfasst sein. Staat und Religion müssen getrennt sein. Auch die Wirtschaft muss sich – wie auch immer – ethischen Prinzipien unterwerfen. Minderheiten müssen geschützt werden, aber sie dürfen auch nicht versuchen, Mehrheiten zu dominieren. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen gleichberechtigt sein. Es muss Rechtssicherheit geben. Undundund….

Ägypten unter den Orkbrüdern war ebenso wenig ein demokratischer Staat wie Syrien oder Sudan, und das Land war auf dem Weg Somalias. Eine demokratisch gewählte Regierung, die undemokratisch und destruktiv wirkt, zu stürzen, ist m.E. vollkommen legitim. Weg mit dem Dreck!

Aber das verstehen die Mohammedanisten von „islam.de“ nicht, weil sie das Wesen der Demokratie nicht begriffen haben. Sie verstehen unter Demokratie vielmehr das, was ihr Mastermind Ratze Tippex Fuhrergan darunter versteht (2):

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Und darum bedauern sie die Entmachtung der Muschlimmbrüder.

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Time am 5. Juli 2013
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1) http://www.islam.de/22535
2) http://de.wikipedia.org/wiki/Recep_Tayyip_Erdoğan#Verurteilung_durch_das_t.C3.BCrkische_Verfassungsgericht

 

Aschraf

19. Dezember 2011

Eine iranische Widerstandsgruppe, die „Volksmudschahedin“, die das iranische Atomrüstungsprogramm aufdeckte, war hier bereits vor einigen Jahren Thema (1). Seinerzeit hatte die EU die Organisation gegen den Widerstand deutscher Diplomatie von der Liste terroristischer Organisationen gestrichen. Die Organisation hat bemerkenswerterweise eine weibliche Chefin, nämlich Maryam Radschavi (2), aber auch diese rennt leider als Schleiereule durch die Gegend.

Die Organisation unterhält seit vielen Jahren ein Flüchtlingslager im Irak, das nun auf Druck Nazirans aufgelöst werden soll. Die Bewohner befürchten ihre Auslieferung an die Mullas und ihre Ermordung. Lesen Sie einen Beitrag von Wolfgang Günther Lerch aus der heutigen FAZ.

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Ban Ki-moon fordert von Bagdad eine friedliche Lösung 

Die irakische Regierung hat beschlossen, bis zum Jahresende das Flüchtlingslager Aschraf aufzulösen und seine Bewohner innerhalb des Landes umzusiedeln, sollten sie es bis dahin nicht selbst geräumt haben. Betroffen davon wären 3400 Menschen, die sich seit mehr als 20 Jahren in diesem Camp aufhalten. Es liegt in der Nähe der iranischen Grenze und beherbergt Angehörige der iranischen Widerstandsorganisation „Volksmudschahedin“ (Modschahedin-e chalq). Seit den Tagen des irakisch-iranischen Krieges zwischen 1980 und 1988 hatten sie von dort aus, zunächst unterstützt von Saddam Hussein, gegen das Mullah-Regime in Teheran gekämpft. Nach dem Sturz Saddams im Jahre 2003 ging die Aufsicht über das Lager auf die Amerikaner über, die sie später auf die neu gewählte irakische Regierung übertrugen, die ihrerseits unter massivem iranischem Druck steht, das Lager aufzulösen und die dort Lebenden im schlimmsten Fall an Iran auszuliefern.

Gegenwärtig befindet sich das Camp im Belagerungszustand: Irakische Sicherheitskräfte haben es umstellt und beschallen es unaufhörlich mit Parolen und der Aufforderung, das Lager zu verlassen. Die Insassen befürchten im Falle einer gewaltsamen Auflösung des Camps ein Blutbad. Schon im April dieses Jahres hatten irakische Streitkräfte Aschraf angegriffen und beschossen, dabei waren 34 Personen getötet und mehrere hundert teilweise schwer verletzt worden. Ein erster Angriff hatte 2009 stattgefunden. Ein internationales Engagement zugunsten der Iraner war lange daran gescheitert, dass die Vereinigten Staaten die „Volksmudschahedin“ und deren Nationalen Widerstandsrat im Jahr 1997 auf eine Terrorliste gesetzt hatten. Dies ist inzwischen revidiert worden. Die schon zur Zeit des Schahs gegründete Organisation, die 1981/1982 endgültig mit Ajatollah Chomeini und der Islamischen Republik Iran gebrochen hatte, ins Ausland gegangen war und jahrelang auch Anschläge verübt hatte, hat schon vor vielen Jahren der terroristischen Gewalt als Mittel des Kampfes gegen das iranische Regime abgeschworen.

Die Lage um Aschraf ist in den vergangenen Wochen so sehr eskaliert, dass der Fall mittlerweile von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union aufgegriffen worden ist. Die Außenbeauftragte der EU Catherine Ashton hat sich in den Fall ebenso eingeschaltet wie die Menschenrechtsbeauftragte der UN, Navi Pillay, bislang jedoch ohne Ergebnis. Eindeutig gelte für die Bewohner von Aschraf die UN-Flüchtlingskonvention, heißt es von Seiten des Hohen Kommissars für Menschenrechte. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat an den Irak appelliert, die Krise um das Lager mit friedlichen Mitteln zu lösen und dabei die Menschenrechte einzuhalten.

Bekannte Persönlichkeiten in vielen europäischen Ländern sind nun in der Angelegenheit aktiv geworden und fordern von der irakischen Regierung eine Aufhebung des Ultimatums. Der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen sieht vor allem die Amerikaner in der Verantwortung. Nur sie, so schreibt er in einem Beitrag für die „Neue Zürcher Zeitung“, seien in der Lage, den erforderlichen Druck auf die irakische Regierung auszuüben. Die Insassen des Camps dürften nicht zum „Treibgut der Weltgeschichte“ werden.

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Time am 19. Dezember 2011

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/30/ein-riesen-mammut-schiss/
2) http://www.suedostschweiz.ch/politik/sit-vor-der-uno-genf-fur-den-erhalt-des-lagers-aschraf