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Sieg des Counterjihad: Jerusalem

14. Juli 2019

Lesen Sie einen Beitrag aus der „Jüdischen Rundschau“ von Gil Yaron (1).

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Amerikanisch-russisches Treffen mit Netanjahu
zum Thema Iran in der israelischen Hauptstadt Jerusalem

Mit diesem Gipfel wird Israel nicht nur zum wichtigen Mitgestalter im Nahen Osten, sondern feiert zudem einen beispiellosen diplomatischen Erfolg.

Auf den ersten Blick scheint es absurd: Der Weg von Washington DC nach Jerusalem ist knapp 1.500 Kilometer länger als ein Flug von dort nach Moskau. Doch Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton und sein russisches Pendant Nikolai Patruschew zogen es vor, sich in Jerusalem zu treffen. Die Erklärung für den enormen Umweg lieferte Bolton beim Auftakt des historischen Treffens selbst in einer Lobrede auf Israels Premierminister Benjamin Netanjahu: „Dank Ihrer engen Beziehungen zu (Russlands) Präsident Wladimir Putin und Präsident Trump besteht eine wesentlich größere Aussicht darauf, unsere jeweiligen Strategien zu koordinieren, um einen sicheren und dauerhaften Frieden in der gesamten Region zu erreichen.“ Zu besprechen gibt es einiges. An fast allen Fronten steht Moskau dabei den USA als Rivale gegenüber, in Syrien und dem Iran kollidieren die Interessen offen miteinander.

Das Gipfeltreffen im Jerusalemer „Orient-Hotel“ ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Jahrzehnte lang wurde Israel international wie ein Pariastaat behandelt, ein Zwergenstaat mit gerade einmal neun Millionen Einwohnern, der von Feindesstaaten umgeben ist und um Anerkennung buhlt. Unter Netanjahus Führung aber wurde der einstige Außenseiter zu einem begehrten Partner und nun auch Ausrichter diplomatischer Gipfeltreffen. Das hat einerseits mit dem schwindenden Einfluss der Amerikaner in der Region zu tun. Zwei nicht endenwollende Kriege in Afghanistan und dem Irak haben die USA militärisch wie politisch erschöpft. Trumps Vorgänger Barack Obama leitete den Rückzug aus der Region ein, Trump hat seinen Wählern das Ende der militärischen Abenteuer versprochen. Obamas halbherzige Unterstützung demokratischer Bewegungen im Arabischen Frühling schadete den USA gleich doppelt: Sie erschütterte das Verhältnis zu absoluten Autokratien wie Saudi-Arabien. Zugleich mündete die Revolution in Libyen in Chaos, und die Einmischung in Syrien endete in einer Niederlage der von den USA unterstützten, kurdisch geführten Rebellen.

Der Kreml füllt heute das Vakuum, das das Weiße Haus in der Region hinterließ. Der erfolgreiche Militäreinsatz in Syrien, der Präsident Baschar al-Assad an der Macht hielt und Amerikas Einfluss zurückdrängte, hat Moskau zur Schutzmacht Syriens und des Irans gemacht. Als Waffenlieferant Ägyptens und der Türkei wird Russland zu einem der wichtigsten Akteure in der Region.

Großer diplomatischer Erfolg für Netanjahu

Als Washingtons engster Verbündeter könnte man eigentlich annehmen, dass auch Israels Einfluss in der Region schrumpft. Doch das wäre die Rechnung ohne den israelischen Ministerpräsidenten gemacht. „Das historische Treffen der drei nationalen Sicherheitsberater in Jerusalem ist eine Krönung von Netanjahus diplomatischen Bemühungen“, sagt Dr. Eran Lerman, Colonel a.D. und ehemaliges Mitglied des israelischen Nationalen Sicherheitsrats im Gespräch mit WELT. Netanjahu hat über die Zeit enge Beziehungen zu China, Indien, vielen Staaten in Afrika, Südamerika und im östlichen Mittelmeerraum aufgebaut. „Vor allem aber ist es ihm gelungen, einer der engsten Freunde Trumps zu bleiben und zugleich intime Beziehungen zu Russlands Präsident zu unterhalten“, so Lerman.

Dabei nutzt der Premier seine lange Erfahrung, außerdem setzt er die Fähigkeiten des israelischen Militärs strategisch ein. Netanjahu hatte den Iran-Deal stets abgelehnt, er ließ Israels Luftwaffe Hunderte Luftangriffe in Syrien fliegen, um den Aufbau iranischer Stützpunkte zu verhindern – wenn nötig auch in Nähe russischer Truppen. „Russland hat Respekt vor Israels militärischen Fähigkeiten und versteht, dass es Israels Interessen in Nahost berücksichtigen muss“, sagt Lerman. Zugleich betrachten arabische Staaten Israel heute als belastbaren Verbündeten in ihrem Kampf gegen den Iran

Russlands und Irans Interessen kollidieren

Beim Treffen in Jerusalem ging es darum, die Interessen Amerikas, Israels und Russlands unter einen Hut zu bringen – vor allem in Syrien. Der Kreml gewährte Assads Truppen Luftunterstützung. Dabei war er aber auf Bodentruppen angewiesen, die der Iran in der Form schiitischer Milizen in Syriens Bürgerkrieg entsandte. Nach Assads Sieg divergieren nun die Interessen Moskaus und Teherans: Russland will in Syrien Stabilität und Aufschwung. Der Iran will das Land aber nutzen, um Israel zu bedrohen und Jordanien destabilisieren zu können. Netanjahu gelobt, genau das „um jeden Preis“ zu verhindern. Dafür braucht er die Hilfe Russlands.

Mit Luftangriffen allein kann er Putin aber nicht dazu bringen, den Iran aus Syrien zu verdrängen. Deshalb ruft Netanjahu die USA zu Hilfe. Die brauchen Israels guten Draht nach Moskau, um einen Dialog über Syrien und vor allem Irans Atomprogramm zu führen. Wenn das gelingt, könnten alle davon profitieren: Die Amerikaner könnten Sanktionen gegen die Russen lockern oder gemeinsam mit Israel Russlands international geächteten syrischen Vasallen Assad wieder salonfähig machen. Moskau könnte den Amerikanern helfen, im Atomstreit Druck auf den Iran aufzubauen, aber Russland wird für seine Hilfe einen hohen Preis verlangen.

In der Auseinandersetzung zwischen Washington und Teheran um eine abgeschossene US-Drohne stellte sich Russland am Tag des Jerusalemer Treffens auf die Seite der Iraner: Die Drohne sei, anders als es die Trump-Regierung behauptet, über iranischem Gebiet geflogen und darum zu Recht von den iranischen Revolutionsgarden abgeschossen worden. Die USA behaupten hingegen, das unbemannte Flugobjekt habe sich über internationalen Gewässern befunden und sei darum illegal von den Iranern abgeschossen worden.

Der israelische Militär Lerman wertet das als „Signal an die Iraner, dass Moskau immer noch auf ihrer Seite steht“. Schon vor dem Treffen in Jerusalem hatte der russische Sicherheitsberater Patruschew betont, der Iran sei „auf Einladung der legitimen Regierung in Syrien und engagiert sich aktiv im Kampf gegen den Terrorismus.“ Deshalb werde Russland „natürlich die Interessen des Iran berücksichtigen.“

Russland wird den Iran nicht sofort aus Syrien schmeißen

So erwartet niemand, dass sich nach dem Treffen in Jerusalem etwas „über Nacht ändern wird. Es ist unrealistisch zu hoffen, dass Putin den Iran aus Syrien rausschmeißt“, so Lerman. Vielmehr sei dies der Beginn eines Austauschs der drei Mächte, an dessen Ende „die schiitischen Milizen allmählich das Land verlassen und Russland die Möglichkeiten des Iran, syrisches Territorium zu nutzen, einschränkt.“

Trotzdem sei es ein „schwerer Schlag für den Iran, dass die Russen die Amerikaner ausgerechnet jetzt in Jerusalem treffen“, glaubt der israelische Colonel. Der Gipfel in Jerusalem ist ein wichtiges Signal, nicht nur, weil er einer impliziten russischen Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt gleichkommt. Patruschew erklärte Israels Sicherheit offiziell zu einem „russischen Anliegen“. So gelang Netanjahu etwas, was allen seinen Vorgängern verwehrt blieb: von den beiden wichtigsten Akteuren der Region ein klares Bekenntnis zum jüdischen Staat zu erhalten. Damit nimmt Israel nun aktiv an der Gestaltung des Nahen Ostens teil, statt wie bisher häufig nur über die Vermittlung der Amerikaner.

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Time am 14. Juli 2019

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1) https://juedischerundschau.de/article.2019-07.amerikanisch-russisches-treffen-mit-netanjahu-zum-thema-iran-in-der-israelischen-hauptstadt-jerusalem.html

Beruf: Lügner

12. Mai 2019

Sebastian Moll verglich bei „kath.net“ die Reaktionen der polit-medialen Eliten im Fall Christchurch mit denen im Fall Sri Lanka (1).

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Die verzerrte öffentliche Wahrnehmung
von Sri Lanka und Christchurch

Aiman Mazyek ist empört. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland hält die öffentliche Wahrnehmung der Ereignisse von Christchurch im Vergleich zu jenen auf Sri Lanka für verzerrt und findet, dass die ermordeten Christen des Inselstaats viel mehr Aufmerksamkeit bekämen, während die muslimischen Opfer des Anschlag in Neuseeland kaum Beachtung gefunden hätten. Nun wollen wir uns einmal anschauen, wie genau die Reaktionen auf die jeweiligen Ereignisse ausfielen.

Terroranschlag auf Moscheen in Christchurch, 15. März 2019

1. Erste Reaktionen

Aus aller Welt kommen Bezeugungen der Anteilnahme. Auffällig in diesem Fall war allerdings die betonte Solidarisierung. Von Außenminister Heiko Maas hörten wir: „Wenn Menschen allein wegen ihrer Religion ermordet werden, ist das ein Angriff auf uns alle.“ SPD-Chefin Andrea Nahles formulierte ähnlich: „Wer Muslime angreift, greift uns alle an.“ Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern trägt als Zeichen der Solidarität ein Kopftuch, viele Neuseeländerinnen tun es ihr in den folgenden Tagen gleich.

2. Das Motiv

Hier gibt es sofortige Aufklärung. Der Attentäter hat ein ausführliches Manifest veröffentlicht, das seine Motive offen darlegt. Es handelt sich um eine wirre Mischung aus rechtsextremen Verschwörungstheorien und rassistischer Ideologie.

3. Hintergründe

Die Verbindungen des Attentäters zu europäischen Organisationen werden untersucht. Dabei stellt sich heraus, dass er eine Spende an die Identitäre Bewegung in Österreich geleistet hatte.

4. Lehren

Neben einer geplanten Verschärfung des Waffenrechts in Neuseeland wird vor allem zum Kampf gegen rechtes Gedankengut aufgerufen.

Terroranschlag auf Kirchen in Sri Lanka, 21. April 2019

1. Erste Reaktionen

Aus aller Welt kommen Bezeugungen der Anteilnahme. Dieser Schritt stellt die einzige Parallele zwischen den beiden Ereignissen dar, wenngleich es auch hier bereits merkbare Unterschiede gibt. Von einem „Anschlag auf uns alle“ sprach nach den Anschlägen von Sri Lanka beispielsweise niemand. Ebenfalls auffällig war die scheinbare Unfähigkeit führender amerikanischer Politiker, das Wort „Christen“ in den Mund zu nehmen, wenn sie über die Opfer sprechen. Stattdessen verwenden Hilary Clinton und Barack Obama den vermutlich eigens für diesen Kontext erfundenen Begriff „Easter Worshippers“ (in etwa: „Osternfeiernde“). Politiker, die demonstrativ Kreuze oder andere christliche Symbole tragen, sucht man vergebens.

2. Das Motiv

Obwohl es sich unübersehbar um einen islamistischen Terroranschlag handelt, wird lange Zeit so getan, als seien die Motive der Tat unklar. Als sich die islamistische Verbindung nicht mehr leugnen lässt, wird allen Ernstes versucht, Verständnis für die Tat zu wecken, indem man behauptet, es handele sich um Vergeltung für Christchurch. Diese These wird schnell widerlegt, da die Planung für den Anschlag bereits Monate zuvor begonnen hatte.

3. Hintergründe

Verbindungen der Attentäter nach Europa werden nicht untersucht. Dabei wäre es durchaus sinnvoll gewesen, darauf hinzuweisen, dass etwa zu den Gründungsmitgliedern des Zentralrats der Muslime in Deutschland unter anderem die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) gehört, die enge Verbindungen zur extremistischen Muslimbruderschaft unterhält.

4. Lehren

Nach dem durch einen Rechtsextremen verübten Anschlag wird vor rechtem Gedankengut gewarnt. Also müsste nach einem islamistischen Anschlag vor islamischen Gedankengut gewarnt werden, oder? Tja, sollte man meinen, aber so ist es nicht. Vielmehr wird aus den Anschläge von Sri Lanka die Lehre gezogen, dass Islamfeindlichkeit in keinem Fall zu tolerieren sei und mit allen Mitteln bekämpft werden müsse.

In einem Punkt hat Aiman Mazyek also Recht. Die öffentliche Wahrnehmung der Ereignisse von Christchurch einerseits und Sri Lanka andererseits ist tatsächlich verzerrt – aber in einem anderen Winkel, als er es gerne hätte.

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Time am 12. Mai 2019

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1) https://fredalanmedforth.blogspot.com/2019/05/die-verzerrte-offentliche-wahrnehmung.html

Geleitet von Wunschvorstellungen

6. Mai 2018

Richard Herzinger schrieb in der „Welt“ über die naziranischen Rüstungspläne (1).

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Ein Rätsel wird von den Verteidigern des Atomdeals gerne verdrängt

Immer noch halten die Europäer geradezu inbrünstig am Glauben an die Segnungen des Atomabkommens mit dem Mullah-Regime fest – obwohl dieses den Nahen Osten weiter destabilisiert hat. Was gegen diese Illusion hilft.

In knapp einer Woche wird Donald Trump darüber entscheiden, ob die USA das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen. Durch seine jüngsten Enthüllungen über Teherans geheime Nuklearbewaffnungspläne hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den amerikanischen Präsidenten in seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Deal bestärkt.

Die Europäer hingegen halten geradezu inbrünstig am Glauben an die Segnungen des Abkommens fest. Dabei haben sich die Prämissen, unter denen es vor drei Jahren abgeschlossen worden ist, längst als irrig erwiesen. Weit davon entfernt, die Spannungen in der Region zu mindern, hat der Nukleardeal dazu beigetragen, sie noch zu verschärfen.

Der Abschluss des Abkommens war im Sommer 2015 in weiten Teilen der westlichen Öffentlichkeit mit geradezu euphorischer Erleichterung begrüßt worden. Zum einen schien damals vielen die akute Gefahr eines atomaren Rüstungswettlaufs im Nahen Osten mit seinen unabsehbaren Folgen zumindest fürs Erste gebannt.

Bilder von jubelnden, offenbar prowestlich orientierten jungen Menschen auf den Straßen iranischer Städte beflügelten darüber hinaus aber auch die Vorstellung, die vom iranischen Regime in der Nuklearfrage gezeigte Kompromissbereitschaft signalisiere den Beginn der so lange ersehnten Öffnung und Liberalisierung der theokratischen Diktatur.

Die Wahl des „Reformpräsidenten“ Hassan Ruhani 2013 schien diese Entwicklung vorbereitet zu haben. Für den damaligen US-Präsidenten Barack Obama stellte der von allen Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland mit der Islamischen Republik ausgehandelte Vertrag nicht nur den – vermeintlich – größten außenpolitischen Erfolg seiner Amtszeit dar.

Sein Abschluss galt auch als das Paradebeispiel für die Wirksamkeit von Obamas globalstrategischem Ansatz, durch geduldige, multilateral koordinierte Diplomatie selbst größte Gefahren für den Weltfrieden entschärfen und feindselige Regime domestizieren zu können.

Die Vorstellung Obamas und seiner europäischen Alliierten, den Iran von seiner destruktiven Rolle im Nahen Osten abbringen zu können, indem man ihn als international anerkannten Partner in die Entwicklung einer regionalen Sicherheitsarchitektur einbezieht, versetzte indes nicht nur Israel, sondern auch die sunnitischen arabischen Mächte um Saudi-Arabien in Alarmbereitschaft. Konnten sie darin doch nichts anderes sehen als einen proiranischen Schwenk der westlichen Supermacht.

Die wenigen europäischen und zahlreicheren amerikanischen Gegner des Abkommens, die vor seinen fatalen Folgen warnten, setzten sich in der damaligen Stimmung jedoch dem Verdacht aus, unflexible Hardliner zu sein, die positiven Wandel nicht zu erkennen in der Lage seien und sich an überkommenen „Feindbildern“ festkrallten. Tatsächlich aber lag die Täuschung über den wahren Charakter des islamistischen iranischen Regimes auf der Seite jener, die ernsthaft an dessen Fähigkeit zur „Mäßigung“ und konstruktiven Zusammenarbeit glauben wollten.

Denn um dieses Bild aufrechterhalten zu können, hatten die Obama-Regierung und die gleichgesinnten Europäer wesentliche explosive Konfliktpunkte aus den Verhandlungen mit dem Iran ausklammern müssen: so die Frage der konventionellen Rüstung durch das Regime, und vor allem seines ambitionierten Langstreckenprogramms, das es seitdem immer weiter intensiviert hat.

Warum Iran Raketen entwickelt, die Atomsprengköpfe tragen können, wenn es seinen nuklearen Ambitionen doch angeblich entsagt hat, bleibt eines der Rätsel, die von den westlichen Verteidigern des Atomdeals gerne verdrängt werden. Ebenso verzichtete man darauf, das Expansionsstreben Irans mittels von ihm gesteuerter Milizen wie der Hisbollah im Libanon zum Verhandlungsthema zu machen.

Zwar hat sich Teheran – sofern man den Angaben der mit der Überprüfung beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde folgt – bisher im Wesentlichen an die Bestimmungen des Abkommens gehalten. Doch fügt sich dieses Verhalten Irans in seine Lesart des Vertrages, die der westlichen diametral zuwiderläuft.

In den Augen des Mullah-Regimes und der das Land faktisch beherrschenden Revolutionsgarden kam der Abschluss des Deals und die damit verbundene Aufhebung des Sanktionsdrucks einem Freibrief gleich, ihre aggressive Expansionspolitik in der Region weiter zu verschärfen. Konnte es doch davon ausgehen, dass der Westen den mühsam errungenen Verhandlungserfolg nicht durch zu harsche Reaktionen darauf gefährden würde.

Die Mittel, die dem Iran durch die Lockerung der internationalen Sanktionen zuflossen, setzte das Regime keineswegs wie erhofft für die wirtschaftliche Entwicklung des eigenen Landes und schon gar nicht für gesellschaftliche Reformen ein, sondern für die massive Stärkung proiranischer Milizen in der Region – im Libanon wie im Irak, im Jemen wie in Syrien, das heute weitgehend von Stellvertretertruppen Teherans beherrscht wird.

Nicht zufällig begann kurz nach dem Abschluss des Atomdeals die koordinierte Offensive Irans und Russlands zugunsten des Assad-Regimes – mit der offenen russischen Militärintervention im September 2015 als spektakulärem Wendepunkt auf dem syrischen Kriegsschauplatz.

Die russisch-iranische Waffenbruderschaft in Syrien basiert mittlerweile auf weit mehr als nur dem temporären Zweck, Assad an der Macht zu halten. Die Allianz wird vielmehr durch ein gemeinsames globalstrategisches Ziel genährt, das potenzielle Interessensgegensätze zwischen Iran und Russland überlagert: den dominierenden Einfluss der USA in der Region wie in der Weltpolitik insgesamt zu brechen.

Zunehmend wird dieses Bündnis von beiden Seiten auch ideologisch grundiert – durch die Idee einer „eurasischen“ Achse als mächtigem weltpolitischem Gegenspieler der verhassten westlichen liberalen Demokratien – einer Achse, in die potenziell auch die Türkei einbezogen werden soll.

Hartnäckig hält man in der deutschen – und in weiten Teilen der europäischen – Politik und Diplomatie aber an der Wunschvorstellung fest, Putins Russland sei in seinem eigentlichen Kern ein natürlicher Partner des Westens, der nur durch gewisse unglückliche Koinzidenzen an die Seite der Islamischen Republik Iran geraten sei. Folglich baut man unverdrossen darauf, dass dieses Bündnis bald zerbrechen werde, oder hofft wahlweise, Russland dazu überreden zu können, auf seinen in Wahrheit ungeliebten islamistischen Partner „mäßigend“ einzuwirken.

Moskaus Rolle bei der Aushandlung des Atomabkommens wird in diesem Zusammenhang gerne als positives Exempel hingestellt. Doch so sehr Moskau tatsächlich daran interessiert sein mag, Iran nicht zur Atommacht aufsteigen zu lassen – mindestens so sehr galt sein Bestreben in den Atomverhandlungen, möglichen größeren Schaden von seinem iranischen Partner abzuwenden, vor allem die drohende Bombardierung iranischer Atomanlagen durch die USA oder Israel.

Allerdings trifft auch zu, dass sowohl Moskau als auch Teheran nicht an einer offenen kriegerischen Auseinandersetzung mit gegnerischen Staaten im Nahen Osten oder gar einer direkten militärischen Konfrontation mit den USA und Israel gelegen ist. Die russisch-iranische Strategie in der Region war bisher so erfolgreich, weil sie sich gleichsam unter dem Radar des Westens vollziehen konnte, der sich nach den Erfahrungen im Irak und in Afghanistan aus Konflikten wie dem in Syrien so weit wie möglich heraushalten wollte.

Anders ausgedrückt: Die wachsende Macht Irans wie Russlands im Nahen Osten ist in erster Linie westlicher Inaktivität, Unentschlossenheit und Konzeptionslosigkeit geschuldet. Sollte Donald Trump tatsächlich den Ausstieg aus dem Atomabkommen verkünden, bleibt dem zerstrittenen Westen nicht viel Zeit, diesen Zustand grundlegend zu wenden.

Neue empfindliche Sanktionen gegen das iranische Regime müssen diesem die Risiken deutlich machen, die es durch die Fortsetzung seiner Aggressionspolitik und schon gar im Falle einer Wiederaufnahme seines Atomwaffenprogramms eingeht. Dazu gehört aber auch der Aufbau einer glaubhaften militärischen Drohkulisse in Syrien, stellt die dort wachsende Militärmacht Irans doch eine eminente Bedrohung Israels dar. Das macht dem Westen mit gezielten Luftschlägen gegen iranische Stellungen bereits vor, wie man Teheran die Grenzen seiner Gewaltpolitik aufzeigt.

Der Westen und namentlich die einzige wirklich relevante westliche Macht, die USA, sind von einer halbwegs kohärenten Strategie für die Region jedoch weit entfernt. Statt jetzt das Atomabkommen zu kündigen, wäre es wohl besser, Washington konzentrierte sich mit Hochdruck darauf, eine solche zu entwickeln.

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Time am 6. Mai 2018

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1) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article176097344/Atomdeal-Iran-ist-im-Nahen-Osten-destruktiv.html

Bravo, Donald! (#7)

12. Oktober 2017

Der Lotse geht an Bord

Die UNESCO ist wie die meisten Organisationen der U-NO nurmehr ein Erfüllungsgehilfe des globalen Jihad. 2016 z.B. wurde eine Resolution verabschiedet, die Israel als „Besatzungsmacht“ bezeichnet und den Tempelberg in Jerusalem als „palästinensisches Kulturerbe“ (1).

Gut, dass Donald Trump jetzt mal wieder einen Schlussstrich zieht (2).

Und Israel legt nach! (3)

In offenkundigem Ärger darüber lassen die MSM Benjamin Netanjahu wie Gründgens Mephisto erscheinen.

Streit um Palästina

USA treten aus Unesco aus

Schon seit sechs Jahren zahlen die USA nicht mehr ihre Beiträge zur Unesco. Jetzt tritt das Land aus der UN-Kulturorganisation aus. Hintergrund ist ein Streit um die palästinensische Mitgliedschaft.

Die USA verlassen die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur, kurz Unesco. Das teilte das US-Außenministerium mit. Der Schritt soll zum 31. Dezember wirksam werden.

Unesco-Generaldirektorin Irina Bokova bezeichnete den Schritt in einer ersten Reaktion als bedauerlich. Der Austritt sei für „die Familie der Vereinten Nationen“ und für den Multilateralismus ein Verlust, sagte die Bulgarin.

Zur Begründung erklärte das US-Außenministerium, die Unesco brauche eine grundlegende Reform und vertrete zunehmend antiisraelische Positionen. Als weiteren Grund nannte das State Department den Streit um die Mitgliedsbeiträge.

Schon vor sechs Jahren hatte die US-Regierung ihre Beiträge für die Unesco drastisch zusammengestrichen – um 80 Millionen Dollar pro Jahr, rund 22 Prozent des gesamten Haushalts der Organisation. Die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama argumentierte, ein Gesetz aus den 1990er Jahren verbiete es den USA, UN-Behörden zu finanzieren, die Palästina als Staat anerkennen.

Schon unter Reagan traten die USA aus

Im Jahr 2011 wurde die Palästinensische Autonomiebehörde Mitglied in der Unesco. Im vergangenen Juli erklärte die Unesco die Altstadt von Hebron im Westjordanland zum Weltkulturerbe und bezeichnete die Stadt dabei als „islamisch“. Israel und die USA reagierten empört.

Aus Sicht der UN schulden die USA der Unesco mittlerweile mehr als 500 Millionen Dollar. Das Stimmrecht in der Unesco-Generalkonferenz, dem obersten Entscheidungsgremium der Organisation, haben die USA dadurch verloren.

Es ist nicht das erste Mal, dass die USA aus der Unesco austreten. Bereits 1984, unter Präsident Ronald Reagan, erklärte das Land den Ausstieg aus der Organisation, zu deren Gründern es einst gehörte. Damals, auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs, wurden Korruption und eine angebliche ideologische Nähe zur Sowjetunion als Gründe genannt. Erst unter Präsident George W. Bush traten die USA der Unesco im Jahr 2002 wieder bei.

Der Fachzeitschrift „Foreign Policy“ zufolge geht die Entscheidung auf US-Außenminister Rex Tillerson zurück. Er habe dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron schon vor einigen Wochen gesagt, dass Washington darüber nachdenke, die Unesco zu verlassen. Macron hatte damals versucht, die USA dazu zu bewegen, den französischen Kandidaten für das Amt des Unesco-Generaldirektors zu unterstützen.

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Time am 12. Oktober 2017
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1) http://www.bild.de/politik/ausland/israel/israel-unesco-48353818.bild.html
2) http://www.n-tv.de/politik/USA-treten-aus-Unesco-aus-article20080433.html
3) http://www.n-tv.de/politik/Israel-kuendigt-Austritt-aus-Unesco-an-article20080902.html

Totale Quarantäne

22. Juli 2017

Einmal mehr wendet Gunnar Heinsohn bei „Achgut“ seine Youth-Bulge-Theorie konkret und lapidar an, diesmal auf den Irak (1).

So lapidar sehe ich das aber nicht, weil schon jetzt die Orks in Massen zu uns hereinströmen.

Sie müssen gezwungen werden, in ihren Territorien, die außer der arabischen Halbinsel ohnehin allesamt von ihnen geraubt wurden, zu bleiben.

Die Welt muss die gesamte Orksphäre unter totale Quarantäne stellen.

Irak: Ein fünfzigjähriger Krieg wäre keine Überraschung

1980 attackiert Irak mit einer Armee von 200.000 Mann die arabisch besiedelten Ölgebiete im iranischen Chuzestan. Sein Kriegsindex erreicht stattliche 4,4, das heißt um die Positionen von 1.000 Männern zwischen 55-59 Jahren ringen 4.400 Jünglinge zwischen 15 und 19. Um sie nicht daheim als Gegner zu haben, entschließt sich Saddam Hussein (1937 – 2006; eins von neun Kindern) für die Reichsbildung durch Annexion von Stammverwandten. Da ähnelt er Friedrich dem Großen (1712-1786; eines von 13 Geschwistern), der 1756 mit 60.000 Mann die protestantischen Landsleute in Sachsen überfällt.

Über 100.000 Iraker sterben bis 1988 im persischen Abwehrfeuer. Doch die Araber um die Petroleumquellen bleiben Teheran treu, weil sie als Schiiten Bagdads sunnitischen Diktator hassen. Gleichwohl hat der beim Friedensschluss 1,5 Millionen Soldaten in Reserve. Seit seinem Machtantritt im Jahre 1979 springt das Land von 13 auf 17 Millionen Einwohner.

Die Welt rechnet auf Bagdads Kriegsmüdigkeit. Doch im August 1990 überfällt Saddam Kuweit und macht es zu 19ten irakischen Provinz. Die Überraschung ist groß. Dass Iraks Kriegsindex nunmehr bei 5,5 steht und Verluste lässig „abgewettert“ werden, gehört nicht zum analytischen Werkzeug der Strategen. Gleichwohl handelt Bush-Vater. Schon 1991 ist Kuweit befreit. Bis zu 35.000 Iraker fallen. 75.000 werden kampfunfähig geschossen. Saddams Luftwaffe darf seitdem nicht mehr fliegen. Das hindert ihn nicht, den rebellischen Schiiten-Süden um 200.000 Menschen zu dezimieren. Den ebenso kinderreichen und nicht minder aufständischen Kurden im Norden nimmt er – teilweise durch Giftgas – rund 150.000 Einwohner.

2003 startet Washington unter Bush-Sohn den nächsten Irak-Feldzug, weil Saddam nach dem 2011er Angriff auf New Yorks World Trade Center als Gegner gilt, der Osama Bin Laden (1957 – 2011) nicht nur Giftgas, sondern auch Atomwaffen liefern könnte. Die lassen sich allerdings nicht belegen, weshalb unter anderen Deutschlands Schröder-Fischer-Regierung die Hilfe verweigert. Gleichwohl erkämpft der Westen zwischen März und Mai 2003 einen schnellen Sieg.

Ein Pyrrhussieg

Doch umgehend und unerwartet beginnt der Widerstand islamistischer Milizen. 2006 steht Washington vor der Wahl zwischen schmählichem Abzug und dem Einsatz frischer Truppen. Weil die Rückschläge gegen die Freischärler unverständlich bleiben, geht unter James Baker, dem Außenminister im Krieg von 1991, die Iraq Study Group an die Arbeit. Vierundvierzig der besten Aufstandsexperten helfen bei der Abfassung des Berichts. Er endet dennoch in Ratlosigkeit: „Der Regierung der Vereinigten Staaten kann die Aufstände und die Rolle der Milizen immer noch nicht richtig verstehen“.

Auf Demografie hatte Baker verzichtet. Vor ihren Auswirkungen kann deshalb niemand warnen. Dabei steht der Irak – trotz weiterer 150.000 Kriegstoten – 2006 bei 28 Millionen Einwohnern – nach gut 5 Millionen im Jahre 1950. Zugleich erreicht sein Kriegsindex mit 6,0 einen nicht mehr übertroffenen Höchstwert. Auch Berlin ist ahnungslos. Als Ausgleich für das Wegducken im Irak marschiert man sogar in Afghanistan ein, obwohl man auch dort – seit 1979 – unter einem Kriegsindex nahe 6,0 blutet.

Mit fünf zusätzlichen Brigaden (20.000 Soldaten) und der Einsatzverlängerung für 150.000 Mann (The Surge von 2007) erringt Amerika den fast wieder verlorenen Sieg von 2003 vier Jahre später ein zweites Mal. Militärisch ist das imponierend. Verständlich bleibt auch, dass die Weltmacht keinen Krieg verlieren will. Weise ist es gleichwohl nicht; denn die Milizen werden lediglich zurückgedrängt, während ihr Rekrutierungspool stetig anwächst. Die von 1980 bis 1985 geborenen Iraker stehen als Zwanzigjährige jetzt im Kampf. Damals liegt die Kinderzahl bei 6,35 beziehungsweise bei drei bis vier Söhnen pro Frau. Das hatte man beim Militär nicht auf der Rechnung.

2008 wird Barack Obama Präsident. Er denkt weder militärisch noch demografisch, sondern in Kategorien nationaler Schuld und will schnellstmöglich raus aus Mesopotamien. Bis 2011 sind seine 170.000 Amerikaner abgezogen. Zur allgemeinen Überraschung aber findet Irak nicht zur Harmonie, sondern wird 2014 bis nahe an die Hauptstadt vom Kalifat überrannt. Obama steht plötzlich nicht als Wiedergutmacher, sondern als Wegbereiter für eine so noch nie kommunizierte Qualität des Mordens in der Kritik. Der Vorwurf ist nicht gänzlich falsch, denn der Präsident übersieht die ungebrochen wuchtige Populationsdynamik. Das tut er auch in Afghanistan, wo er für einen vermeintlich guten Krieg die Truppenzahl sogar erhöht. Doch an Iraks Bevölkerungsanstieg zwischen 2003 und 2014 von 26 auf 35 Millionen, den auch seine Gegner ausblenden, ist der Mann vollkommen unschuldig.

Die Demografie bleibt eine unentschärfte Bombe

Die Befreiung Mossuls gelingt zwischen Oktober 2016 und Juli 2017 nur deshalb, weil wieder 5.000 Amerikaner am Boden dabei sind und die Air Force die entscheidenden Schneisen schlägt. Demografisch bleibt das irrelevant. Den 65.000 Toten seit 2014 stehen rund vier Millionen Neugeborene gegenüber. Aller Zerstörung zum Trotz hat das Land mit nunmehr 38 Millionen mehr Menschen als je zuvor – fast eine Versiebenfachung seit 1950. Auch im siebenunddreißigsten Kriegsjahr kann Irak nach jeder verlustreichen Runde noch mehr Verluste aushalten. Deutschland stände bei entsprechender Vermehrung nicht bei 82, sondern bei knapp 500 Millionen Einwohnern. Das rechtsradikale „Breslau, Danzig und Stettin…“ wäre wohl überall in der Republik zu hören.

Warum sollte es im Irak liebevoller zugehen? Jenseits der Erdölerträge rutscht seine Wirtschaftsleistung während des Kalifats um ein Viertel ab. Und bei einem 2015er Kriegsindex von 5,8 spricht wenig für Kampfesmüdigkeit. Er liegt fast neunmal beziehungsweise achtmal höher als Deutschlands 0,65 beziehungsweise Österreichs 0,75. Erst 2025 wird er – bei einer Gesamtbevölkerung von dann 47 Millionen – mit 3,8 unter Saddams 1980er Antrittswert von 4,4 liegen. Explosiv bleibt auch das.

Ein Aufstieg Iraks durch Einstieg in die Weltmärkte bleibt gegen Ostasiens Musterschüler aussichtslos. Die Konkurrenzfähigkeit seiner Bürger ist schwer zu ermitteln, aber die 230.000 Iraker in Deutschland mögen als Annäherung dienen. Sie bleiben auf den Arbeitsmärkten so unvermittelbar, dass sie sich zu 65 Prozent das Recht auf Versorgung durch die Steuerzahler erwerben.

Bis 2050, wenn Irak 82 Millionen Einwohner versorgen und der Kriegsindex endlich unter 2 liegen soll, könnte es – unter welchen gerechten oder frommen Vorwänden auch immer – Unruhen geben. Der Iran wird versuchen, seinen Schiitenkorridor bis ans Mittelmeer zu festigen, dabei aber mit den sunnitischen Jungscharen genau so heftig aneinandergeraten wie frühere Okkupanten. Dabei können die Opferzahlen absolut noch zunehmen. Der Anteil der Getöteten an der Gesamtbevölkerung jedoch sollte sinken. Am Ende wäre selbst ein fünfzigjähriger Krieg keine Überraschung.

Zwischen Rhein und Oder darf man auf Rufe nach Marshall-Plänen und dem Offenhalten der Grenzen rechnen. Doch schon 2016 fürchten 83 Prozent (nach 35 Prozent 2015) der Bundesbürger die Zuwanderung als größtes Problem der Republik. Und doch wird der Irak 2050 lediglich 0,8 Prozent der Weltbevölkerung beherbergen, bei den Hilfeforderungen an die dann durchschnittlich über 50 Jahre alten Deutschen also am unteren Rand liegen.

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Time am 22. Juli 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/irak_ein_fuenfzigjaehriger_krieg_waere_keine_berraschung

Die beleidigte Lügnerganwurst

12. Juni 2016

Fuhrerganwurst

Wir bleiben beim Thema beleidigte Erdoganwurst. Es scheint so, als ob the Fuhrergan nicht den für sein Amt notwendigen Uni-Abschluss vorweisen kann. Auch da hat er ganz im Sinne des Nazislahm offenbar getäuscht und betrogen (1).

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44 Ehrendoktortitel und kein Uni-Diplom?

Schon seit zwei Jahren verfolgt den türkischen Präsidenten die Frage nach seinem akademischen Abschluss. Für den stets empfindlich reagierenden Erdogan ist der Nachweis seines Diploms auch politisch relevant.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat inzwischen 44 Ehrendoktortitel eingeheimst – die Frage ist nur, ob er selbst überhaupt ein Uni-Diplom hat. Die türkische Verfassung verlangt, dass das Staatsoberhaupt vier Jahre weiterführende Uni-Studien nachweisen muss. Kritiker setzen Erdogan nun unter Druck, denn sein Studienabschluss aus dem Jahr 1981 soll diesen Kriterien nicht genügen. Manche gehen sogar so weit, eine Fälschung seines Uni-Diploms zu vermuten.

Die Debatte über die Hochschulkarriere des heutigen Staatschefs geht Präsidentensprecher Ibrahim Kalin sichtlich auf die Nerven. Als die Frage dieser Tage wieder aufgeworfen wurde, lautete Kalins Replik: „Wollen Sie, dass wir von diesem Diplom zehn Millionen Kopien anfertigen, um es allen zu schicken?“

In der amtlichen Biographie des Staatschefs wird ein Diplom der Fakultät für Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften der Marmara-Universität nach vier Studienjahren aus dem Jahr 1981 genannt. Dem ging ein Fachabitur für Imame – islamische Geistliche – voraus.

Der aktuelle Rektor der Marmara-Universität, Mehmet Emin Arat, ein einstiger Klassenkamerad Erdogans, veröffentlichte 2014 anlässlich der Wahl Erdogans ins Präsidentenamt ein Foto von dessen Diplomurkunde. Wenn nun mit neuem Elan die Frage nach der Art von Erdogans Diplom aufgeworfen wird, so hängt das auch damit zusammen, dass der Staatschef, dem seine Gegner schon heute einen autokratischen Regierungsstil vorwerfen, seine Vollmachten weiter auszudehnen sucht.

Erdogan habe „kein Universitätsdiplom“, sondern ein Zeugnis nach zwei bis drei Jahren weiterführender Studien, erklärte der Verband der Hochschul-Proressoren (Univder). Sein damaliges Institut sei erst 1983 – „also nach den Studien des Präsidenten“ – der Marmara-Universität angeschlossen worden.

Der frühere Staatsanwalt Ömer Faruk Eminagaoglu, der heute einer Juristen-Vereinigung vorsteht, hat bei der Staatsanwaltschaft Ankara und bei der Wahlkommission eine Klage eingereicht, um Erdogan das Präsidentenamt aberkennen und ihn für unwählbar erklären zu lassen. Aus Eminagaoglus Sicht liegt möglicherweise sogar ein Fall von Urkundenfälschung vor.

Die Klage wurde von der Wahlkommission allerdings umgehend abgewiesen – was kaum Wunder nimmt in einem Land, in dem fast alle Verwaltungsinstitutionen vom Präsidenten kontrolliert werden.

Im Online-Dienst Twitter sorgt die Affäre dennoch weiter für Wirbel. Viele Nutzer attackieren Erdogan – und trotzen damit der Bedrohung durch eine Strafverfolgung, der Türken derzeit fast täglich wegen „Beleidigung“ des Präsidenten ausgesetzt sind. „Schande“, schrieb einer der Nutzer unter dem Hashtag #diplomasidasahte (#AuchSeinDiplomIstFalsch).

Erdogan tut, was er kann, um sich über die Niederungen des türkischen Diplom-Streits zu erheben. Während Präsident Barack Obama nur sechs Ehrendoktortitel aufzuweisen hat, nahm Erdogan Anfang Juni an der Makerere-Universität in Kampala zum 44. Mal eine Ehrendoktorwürde entgegen. Bei einem Vortrag an der Theologischen Fakultät der Marmara-Universität wies Erdogan seine Kritiker mit den Worten in die Schranken: „Was Ihr auch unternehmen mögt – unsere Werke sprechen für sich!“

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Time am 12. Juni 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/erdogans-uni-problem-44-ehrendoktortitel-und-kein-uni-diplom-14282572.html

Ein judenfeindlicher Jude

9. April 2016

Sanders

Beim Online-Magazin „Die Achse des Guten“ beleuchtet Stefan Frank das Gebaren des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Bernie Sanders (1).

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Bernie Sanders überholt die Hamas

John F. Kennedy war der erste katholische Präsident der USA, Barack Obama der erste Afro-Amerikaner in diesem Amt. Und wenn es Beine Sanders schafft, sich gegen Donald und Hillary durchzusetzen, wäre er der erste jüdische Amerikaner im Oval Room des White House . Um zu zeigen, wie unbefangen er ist, redet er jetzt schon Unsinn.

Schon im Mittelalter war die Zeit des Jahres, wenn die Christen Ostern und die Juden Pessach feiern, die Hochsaison für das antisemitische Blutgerücht: Die Juden, so lautete es, würden christliche Kinder töten, um mit deren Blut ihre Matzen zu backen. Nicht selten kam es dann zu Pogromen.

Jetzt hat der amerikanische Senator Bernie Sanders, der sich neben Hillary Clinton als zweiter Demokrat um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei bemüht, es wieder aufgewärmt: Israel, sagte er der Website New York Daily News habe 2014 in Gaza in „wahllosen Bombardements“ „über 10.000 Menschen getötet“:

„Ich habe nicht die genaue Zahl, aber ich glaube, es waren über 10.000. Wie ich weiß, wurden eine Menge Wohnungen dem Erdboden gleich gemacht. Krankenhäuser, denke ich, wurden bombardiert. Also, ja, ich meine – und ich glaube nicht, dass ich damit allein bin –, dass Israels Gewalteinsatz wahlloser war, als er es hätte sein sollen.“

Solche Vorwürfe gegen Israel sind in Europa und unter amerikanischen Linken üblich, aber falsch. Der damalige Vorsitzende des Joint Chiefs of Staff (der vereinigte Generalstab des US-Militärs), General Martin Dempsey, sagte nach dem Krieg, dass Israel „außerordentliche Anstrengungen unternommen hat, um zivile Verluste im Gazakonflikt zu vermeiden“. Eine neuere Untersuchung der High Level Military Group, die aus amerikanischen und Nato-Offizieren besteht, kam zu dem Schluss:

„Wir können zudem mit Bestimmtheit sagen, dass Israels Verhalten im Gazakonflikt 2014 die höchsten Standards, die wir für das Militär unserer Länder gesetzt haben, erreicht und in mancher Hinsicht übertroffen hat. Es ist unsere Überzeugung, dass Israel einen beispielhaften Feldzug durchgeführt hat, angemessen vorbereitet, mit angemessenen begrenzten Zielen. Dabei hat es ein sehr hohes Maß an operationellen Fähigkeiten gezeigt und die Gesetze des bewaffneten Konflikts uneingeschränkt befolgt. Die IDF hielt sich nicht nur an die Verpflichtungen des Rechts des bewaffneten Konflikts, sondern ging oft darüber hinaus, selbst wenn dies mit einem deutlichen taktischen Nachteil einherging. Das gilt auch für die humanitäre Nothilfe, die die Operationen begleitete.“

Was die Zahlen der Toten betrifft, so hat sie Sanders vervielfacht – wohl, weil die tatsächliche Zahl in seinen Augen nicht imposant genug wäre und seiner antiisraelischen Agenda nicht dienlich. Laut der UNO (die die Zahlen von der Hamas übernommen hat) wurden während des Gazakonflikts 2014 im Gazastreifen insgesamt 2.251 Personen getötet, nach israelischen Angaben waren es 2.125. Und selbst der nicht als besonders israelfreundlich bekannte britische Fernsehsender BBC gab Anfang August 2014 zu, dass die große Zahl der Männer im kampffähigen Alter unter den Toten darauf schließen lasse, dass viele Kombattanten darunter seien. Israel sagt, es seien 50 Prozent gewesen, die UNO, die auch hier wieder der Hamas vertraut, beziffert den Anteil der Kombattanten unter den Toten auf 30 Prozent. In jedem Fall ist der Vorwurf, Israel habe „wahllos“ getötet, unhaltbar.

Michael Oren, der ehemalige Botschafter Israels in den USA und jetzige Knessetabgeordnete, kommentierte Sanders‘ Äußerung:

„Er bringt das Blutgerücht gegen uns vor. Er beschuldigt uns, Krankenhäuser zu bombardieren. Er beschuldigt uns, 10.000 palästinensische Zivilisten getötet zu habe. Ist da nicht eine Entschuldigung angebracht? Er erwähnt nicht die vielen Tausend Raketen, die die Hamas auf uns gefeuert hat. Er erwähnt nicht die Tatsache, dass wir uns aus dem Gazastreifen zurückgezogen haben, um den Palästinensern die Chance zu geben, mit Staatlichkeit zu experimentieren, und sie daraus ein Experiment mit dem Terror gemacht haben. Er erwähnt all dies nicht. Meiner Meinung nach ist das Verleumdung.“

Sanders ist Jude und hausiert damit, dass er 1963 ein Jahr in einem Kibbutz in Israel verbracht hat. Zu seinen Beratern zählen antiisraelische Organisationen wie J Street und das Arab American Institute. Noch stärker als Clinton steht Sanders für die Abkehr der Demokraten von Israel. Offenbar versucht er nun auch, mit antiisraelischen Äußerungen Werbung für sich zu machen.

„Eine Demokratische Partei, die von der Linken geentert wurde, ist eine Partei, die Israel mehr und mehr mit Verachtung begegnet“, schrieb Jonathan S. Tobin in einem Rückblick auf die Geschichte der Israelpolitik der Demokraten, der im Dezember 2015 im Commentary Magazine erschien. „In der Demokratischen Partei Barack Obamas sind proisraelische Stimmen an den Rand gedrängt.“

Ausgerechnet Israel, den einzigen Staat im Nahen Osten, in dem religiöse und ethnische Minderheiten nicht diskriminiert und verfolgt werden, hatte US-Außenminister John Kerry 2014 mit „Apartheid“ in Verbindung gebracht. Sanders‘ Äußerung erinnert auch an den bizarren Auftritt von Martin Schulz (SPD), dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, vor der Knesset am 12. Februar 2014. Schulz hatte dort für Empörung gesorgt, indem er ein antisemitisches Gerücht wiedergab, das ihm ein Araber in den Kopf gesetzt hatte:

„Einer der Fragen dieser jungen Menschen, die mich am meisten bewegt hat – wobei ich die genauen Zahlen nicht nachschlagen konnte –, war: Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?“

Man beachte, dass sich sowohl Schulz als auch Sanders zu ihrem Nichtwissen bekennen. Beide geben offen zu, dass sie die Wahrheit dessen, was sie Israel vorwerfen, gar nicht geprüft haben. Das ist sehr bemerkenswert und ungewöhnlich. Jemand, der als hochrangiger ausländischer Vertreter eine Rede vor einem Parlament hält, bringt dort üblicherweise keine Gerüchte zur Sprache, die er irgendwo aufgeschnappt hat – und die noch dazu so beleidigend sind. Und für Kandidaten im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf ist nichts, aber auch gar nichts wichtiger, als Fehltritte und Fettnäpfchen zu vermeiden.

Jeder weiß, dass eine einzige unbedachte Äußerung seine Kandidatur zunichte machen kann (es sei denn, sie kommt von Donald Trump, dem so etwas nicht schadet). Das weiß auch Bernie Sanders. Er ist vielleicht nicht so abgebrüht wie Hillary Clinton, aber doch professionell genug, um in Interviews nichts zu sagen, was er bereuen, nichts, was Wähler verprellen könnte. Dass es in der amerikanischen Politik wieder möglich ist, frei heraus boshafte Lügen gegen Israel zu verbreiten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, ist zutiefst verstörend.

Die heutige Welt ist nicht aufgeklärter, als es das Mittelalter war. Damals glaubten es viele, wenn jemand das Gerücht verbreitete, die Juden hätten einen Menschen getötet. Für Bernie Sanders sind es gleich 10.000.

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Time am 9. April 2016

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1) http://www.achgut.com/artikel/bernie_sanders_ueberholt_die_hamas

Popolitischer Journalismus

12. März 2016

Bär

Momentan ist es noch wohlfeil, auf der einzigen mohammedanismuskritischen Partei Deutschlands, der AfD, herumzutrampeln. „FAZ.NET“ hat mit Julia Bär ihr hellstes Licht (s.o.) angezündet, um das „Panoptikum“ auszuleuchten (1).

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AfD in Baden-Württemberg

Eigentlich alle ganz lieb?

Bis zu zwanzig Stühle im Landtag von Baden-Württemberg könnte die AfD bald besetzen. Mit wem ist da eigentlich zu rechnen? Ein Panoptikum.

Ihr Image als Professoren-Partei hat die AfD verloren. Doch als Spitzenkandidaten schickt sie im Süden einen BWL-Professor ins Rennen, der als diplomatisches Feigenblättchen der Landespartei gilt und sich betont landesväterlich gibt: „Damit sich auch unsere Kinder und Enkel noch in unserem bewahrenswert schönen Land Baden-Württemberg wohl und dauerhaft heimisch fühlen“, endet er in einer seiner Videobotschaften auf Facebook. Jörg Meuthen tritt in Backnang an, ist laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap sechsundsiebzig Prozent der Baden-Württemberger völlig unbekannt und wird voraussichtlich trotzdem in den Landtag einziehen. Voraussichtlich deshalb, weil das Wahlsystem eine Besonderheit birgt: Es gibt keine Landeslisten.

Die mit den nach aktuellen Umfragen etwa dreizehn Prozent der Stimmen erzielten Sitze werden daher denjenigen zugutekommen, die in ihren Wahlkreisen am besten abgeschnitten haben. „Eigentlich ganz lieb“ seien die alle, aber eben politisch unerfahren, sagt Meuthen über die anderen Kandidaten, die nur auf den ersten Blick wie eine homogene Gruppe Konservativer zwischen fünfzig und siebzig Jahren wirken. In Wahrheit ist die AfD in Baden-Württemberg politisch schwer einzuordnen. Die größte Gemeinsamkeit ihrer Landtagskandidaten scheint zu sein, dass sie jedwede Äußerung von Parteifreunden lächelnd abnicken.

Zum Beispiel Dieter Mangold. Er kandidiert in Ludwigsburg, wo die AfD bei der Europawahl 8,3 Prozent der Stimmen bekam. Als der Freiburger Parteifunktionär Dubravko Mandic über Barack Obama sagte, jener sei ein „Quotenneger“, beschied der neunundfünfzigjährige Jurist lediglich: „Wir haben eine große Bandbreite an Meinungen in der Partei.“ Ein Parteiausschluss sei zu aufwendig. Von Juni an ist Mangold Rentner und hat viel Zeit für die Politik – wie einige andere Kandidaten auch.

Zurück zur Kohle

Schon lange nicht mehr berufstätig ist Heinrich Kuhn, der in Calw antritt. Der pensionierte Arzt ist fünfundsiebzig Jahre alt, nennt Deutschland eine „Parteiendiktatur“ und plädiert dafür, Asylanträge in den Herkunftsländern stellen zu lassen sowie den Familiennachzug auszusetzen. Darüber hinaus hält er den Klimawandel für „die Erfindung einer amerikanischen Werbeagentur, die im Jahr 1986 aus dem CO2-Ausstoß Profit schlagen wollte“, wie er dem „Schwarzwälder Boten“ sagte.

Eine Überzeugung, die auch im Wahlprogramm des Landesverbandes zum Ausdruck kommt. „In Deutschland geschürte Ängste vor Treibhausgasen und vor der Kernenergie führten und führen zur einseitigen Bevorzugung der sogenannten Erneuerbaren Energien“, heißt es da. „Für die Grundlastsicherung ist der Ersatz der Kernkraft nur durch Kohle möglich.“ Auch Paul Schmidt, der hoffnungsvolle Kandidat in Karlsruhe, bläst laut ins Horn der Kernenergie. Er arbeitet als Physiker im Kraftwerk.

Volles Verständnis für Pegida

Ein weiteres Lieblingsthema der AfD-Kandidaten: Russland. Hier positionierte sich Bernd Gögel aus dem Enzkreis, in dem die Partei hohe Werte erzielt, in einem Leserbrief an die „Pforzheimer Zeitung“, den er ins Internet stellte: „So wie Sie zurzeit über Russland, berichteten im August 1939 Zeitungen und Rundfunk fast täglich über Grenzverletzungen und Gewaltakte der Polen. Heute marschiert zwar nicht mehr die SA aber dafür die komplette gleichgeschaltete Presse im ideologischen kriegstreiberischen Gleichschritt.“ Die eigene Website des Einundsechzigjährigen hingegen ist offline, auch sein Facebook-Auftritt wirkt nicht sehr professionell. Unter seinem im September aktualisierten Profilbild finden sich drei Kommentare, von denen zwei „Du siehst klasse aus, mein Schatz!“ und „Ein ganz Hübscher :)“ lauten.

Ein absoluter Politikprofi ist hingegen Bernd Grimmer – schließlich ist die AfD bereits seine dritte Partei. Grimmer gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Grünen, war später Landesvorsitzender der Freien Wähler und arbeitete dreißig Jahre lang in der Verwaltung der Sozialversicherung. Jetzt ist der Fünfundsechzigjährige Vorstandsmitglied beim christlich-fundamentalistischen „Pforzheimer Kreis“, schimpft auf die „antidemokratische linke Politikmafia“ und sagt, er habe „volles Verständnis“ für die Pegida-Demonstranten in Dresden. Grimmers Einzug in den Landtag gilt als sicher, denn sein Wahlkreis Pforzheim ist eine der größten AfD-Hochburgen Deutschlands.

Mit Gandhi gegen das Mitgefühl

Viele Frauen ließen sich für die AfD in Baden-Württemberg nicht aufstellen, und die wenigen haben eher mittelmäßige Chancen. Zwei von ihnen, die Zahnärztin Christina Baum (Main-Tauber-Kreis) und die Medizininformatikerin Anja Markmann (Vaihingen), schüren dieselben Ängste und verkaufen sie als ihre eigenen: Baum nennt die grüne Flüchtlingspolitik einen „schleichenden Genozid“ und befürchtet öffentlich, dass nach einem „tausendjährigen Ringen“ alle Frauen in Deutschland Burka tragen müssten. „Ich will nicht lange Röcke und Kopftuch tragen müssen“, gab Markmann in der „Bietigheimer Zeitung“ zu Protokoll. Nach den Vorfällen der Kölner Silvesternacht lud sie als Profilbild bei Facebook eine Frau mit einer Pistole in der Hand hoch, unter der zu lesen war: „Wir haben es geprüft. Eine Armlänge bietet Sicherheit. Reker hatte recht!“

Eine dritte Frau, die Unternehmerin Carola Wolle, erklärte ihren mehr als tausend Facebook-Fans kürzlich: „Der wirksamen (möglichst dennoch gewaltfreien) Bekämpfung der ‚Migrationswaffe‘ stehen beharrlich Humanitätsduselei und Mitgefühl im Wege.“ In einem Fragebogen des „Reutlinger General-Anzeigers“ schrieb sie, ihr Lieblingsfilm sei „Gandhi“.

Womöglich fühlen Frauen sich nicht unbedingt in Führungspositionen eingeladen von einer Partei, die das Hausfrauendasein propagiert. Manuel Speck etwa, ein vierundzwanzig Jahre alter Sanitär- und Heizungsmeister, hofft im aussichtsreichen Wahlkreis Rastatt unter anderem mit diesem Thema auf Stimmen. „Die durch Gender Mainstreaming betriebene öffentliche Werbung für nichtheterosexuelle Beziehungen und die Herabwürdigung der Hausfrau fördern den Geburtenrückgang in unserem Land“, schreibt er auf seiner Website und: „Was wir nicht akzeptieren müssen ist, wenn unsere sogenannten Volksvertreter diese kinderlosen Beziehungen fördern und damit unserem Volk dauerhaft irreparablen Schaden zufügen!“

Wogegen die Partei ansteuern möchte, verrät sie in ihrem Wahlprogramm: Schulen und Medien. „Deshalb stellen wir uns entschieden gegen die volkserzieherische Überhöhung von nichtheterosexuellen Menschen und gegen die Dekonstruktion der Familie. Aufgabe der Bildung muss es sein zu vermitteln, dass die Geschlechter aufeinander zugeordnet sind.“ Dieser Zweck heiligt den Mitgliedern auch das Mittel der Einflussnahme auf die Medien. „Die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.“ Noch konkreter wird der Waiblinger Kandidat Stephan Schwarz: „Wenn sie in Sendungen wie der ,Lindenstraße‘ öfter mal eine funktionierende Familie bringen würden, wäre das schon sehr hilfreich.“ Der Einunddreißigjährige ist ebenfalls ein Reisender durch die Parteienlandschaft. Sein politischer Einstieg war 2004 die PDS.

„Ein unheimlicher Gefühlsausdruck“

Zu den prominentesten Kandidaten in Baden-Württemberg gehört Heinrich Fiechtner. Der fünfundfünfzigjährige Internist tritt in Göppingen an, wo die AfD bei der Europawahl 8,6 Prozent erzielte. Zum Geburtstag Adolf Hitlers teilte er dessen Foto auf Facebook und schrieb dazu: „Der wichtigste Politiker bis heute.“ Später deklarierte er dies als Satire. Sonst hätte es eine andere aufsehenerregende Aussage von Fiechtner in ein völlig neues Licht gesetzt – er hatte den Koran mit „Mein Kampf“ verglichen. In Stuttgart übertrat er eine weitere Grenze, als er spontan beschloss, sich ohne Anmeldung in einem Jugendschutzheim umzusehen. Dort werden schutzbedürftige Minderjährige betreut, Einheimische wie Flüchtlinge. Fiechtner führte im Haus Gespräche, las die Warnungen vor Windpocken und Krätze am Schwarzen Brett, begutachtete ein Matratzenlager und fotografierte mit seinem Handy. Ihm als Stadtrat könne man das nicht verwehren, fand er. Er bekam Hausverbot.

Matratzenlager und Krätze, so etwas meint womöglich der Kandidat von Bietigheim-Bissingen, wenn er warnt, Deutschland drohe wegen der Flüchtlinge ins Mittelalter zurückzufallen. Der Oberstudienrat Roland Mackert quittiert seinen Dienst an einem Beruflichen Schulzentrum im Juli und hofft auf einen Platz im Landtag. Einstweilen sitzt er im Sachsenheimer Gemeinderat, wo er gelegentlich eine kleine Deutschlandfahne auf den Tisch stellt. Von der „Bietigheimer Zeitung“ nach seinem Lieblingslied gefragt, nannte Mackert „Kleiner Schmetterling“ von Andreas Gabalier. Es sei für ein kleines krankes Mädchen geschrieben worden und „ein unheimlicher Gefühlsausdruck“.

Eine andere Vorstellung von der Zukunft Deutschlands propagiert der Bruchsaler Kandidat Rainer Balzer: „Die Indianer konnten die Einwanderung auch nicht stoppen, heute leben sie in Reservaten.“ Die späteren Reservate betrachtet der Lehrer schon mal aus der Vogelperspektive, wie er auf der Website seines Gemeindeverbandes verrät: „Gerne schaue ich mir unsere schöne Welt als Flieger von oben an.“ Das Flugzeug als Fortbewegungsmittel bleibt den Flüchtlingen vorenthalten, wenn Balzer davon spricht, die Syrer „mit Fähren, Bussen, Zügen nach Hause“ zu schicken. „Was wäre denn, wenn wir nach dem Zweiten Weltkrieg abgehauen wären?“, fragt er. Als weiteres Hobby neben der Fliegerei nennt er: Schmuckdesign.

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Time am 12. März 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/die-afd-in-baden-wuerttemberg-vor-der-landtagswahl-14119257.html

Unsere neuen nazislahmischen Freunde

11. März 2016

Naziran

Die Sanktionen gegen das faschistische Regime im Naziran werden aufgehoben – prompt zeigen die Mullas ihre wahre hässliche Fratze (1), und die Administration von B. Hussein O. sekundiert (2).

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Kampf gegen „zionistisches Regime“

Irans Militär nimmt Israel ins Visier

Trotz internationaler Kritik setzt der Iran seine Raketentests fort. Gegen wen sich das Programm richtet, ist kein Geheimnis. Israel fürchtet um seine Existenz – und die jüngsten Aussagen eines hochrangigen iranischen Militärs beweisen: Die Furcht ist berechtigt.

Der Iran hat trotz drohender neuer Sanktionen seine umstrittenen Raketentests fortgesetzt. Die Islamische Republik feuerte zwei weitere Geschosse ab. Beide hätten Ziele in 1.400 Kilometern Entfernung getroffen, berichteten die Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim. Ein hochrangiger Kommandeur der Revolutionsgarden räumte ein, dass sich das Raketenprogramm gegen Israel richte. „Wir haben unsere Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern gebaut, um unseren Feind, das zionistische Regime, aus einer sicheren Entfernung treffen zu können“, sagte Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh.

Erst am Dienstag hatte der Iran nach eigenen Angaben mehrere ballistische Raketen getestet. Die USA befürchten, dass die Geschosse mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten. Bereits im Januar hatten sie Sanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen verhängt, die im Verdacht stehen, dem Iran bei der Entwicklung von ballistischen Raketen zu helfen. Nun könnten weitere Maßnahmen folgen. Zudem soll der Vorgang im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf die Agenda gesetzt werden.

Nichtsdestotrotz betonte das Weiße Haus, dass die Tests nicht gegen das im Juli geschlossene Atom-Abkommen verstießen. Der Deal sieht eine erhebliche Einschränkung des iranischen Atomprogramms vor. Im Gegenzug werden internationale Wirtschaftssanktionen gelockert. Gegen die Einigung lief insbesondere die israelische Regierung Sturm. Nach ihrer Auffassung ist dem Iran nicht zu trauen. Sie sieht die Existenz des eigenen Staats gefährdet.

Nicht zuletzt deshalb herrscht zwischen den USA und Israel eine anhaltend eisige Stimmung. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Einladung des US-Präsidenten Barack Obama zu einem Treffen in Washington für März ausgeschlagen hat. Obama soll davon erst aus den Medien erfahren haben.

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Time am 11. März 2016

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1) http://www.barenakedislam.com/2016/03/09/obamas-peace-partner-iran-fires-missiles-carrying-the-hebrew-words-for-israel-must-be-wiped-out/
2) http://www.n-tv.de/politik/Irans-Militaer-nimmt-Israel-ins-Visier-article17177471.html

Sieg des Counterjihad: keine Ork-Feiertage

14. Dezember 2015

Obama

Barack Obama bewirtet amerikanische Muslime zum Fest des Fastenbrechens, aufgenommen 2010 in Washington

Der vielgescholtene Obama, den auch ich bereits verdächtigt habe, Mohammedanist zu sein, hat die Einführung von zwei mohammedanistischen Feiertagen verweigert (1).

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Trotz Petition

Obama führt keine muslimischen Feiertage ein

Innerhalb von nur einem Monat hatten 100.000 Leute unterschrieben. Doch die Petition für die Einführung zweier muslimischer Feiertage in Amerika war bei Präsident Obama nicht an der richtigen Adresse.

Der amerikanische Präsident Barack Obama wird die beiden muslimischen Feiertage des Opferfestes (Id al Adha) und des Fastenbrechens am Ende des Ramadans (Eid al Fitr) nicht offiziell zu freien Tagen für Bundesbedienstete erklären. Obama reagierte damit auf eine Petition auf der Webseite des Weißen Hauses. Dort hatten binnen 30 Tagen mehr als 100.000 Unterzeichner die Einführung der muslimischen Feiertage gefordert. Sie argumentierten mit dem Anwachsen der muslimischen Bevölkerung in den Vereinigten Staaten. Um die Feiertage begehen zu können, verpassten Kinder den Schulunterricht, Eltern müssten sich freinehmen.

Obama verwies die Petenten auf den amerikanicshen Kongress: „Vorschläge für einen dauerhaften Feiertag liegen in der Zuständigkeit des Kongresses.“ Zuvor hatte der Präsident aber am Freitag allen Bundesbeschäftigten für Heiligabend einen halben Tag freigegeben.

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Time am 15. Dezember 2015

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/obama-fuehrt-keine-muslimischen-feiertage-ein-13965807.html