Posts Tagged ‘Barack Obama’

Die beleidigte Lügnerganwurst

12. Juni 2016

Fuhrerganwurst

Wir bleiben beim Thema beleidigte Erdoganwurst. Es scheint so, als ob the Fuhrergan nicht den für sein Amt notwendigen Uni-Abschluss vorweisen kann. Auch da hat er ganz im Sinne des Nazislahm offenbar getäuscht und betrogen (1).

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44 Ehrendoktortitel und kein Uni-Diplom?

Schon seit zwei Jahren verfolgt den türkischen Präsidenten die Frage nach seinem akademischen Abschluss. Für den stets empfindlich reagierenden Erdogan ist der Nachweis seines Diploms auch politisch relevant.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat inzwischen 44 Ehrendoktortitel eingeheimst – die Frage ist nur, ob er selbst überhaupt ein Uni-Diplom hat. Die türkische Verfassung verlangt, dass das Staatsoberhaupt vier Jahre weiterführende Uni-Studien nachweisen muss. Kritiker setzen Erdogan nun unter Druck, denn sein Studienabschluss aus dem Jahr 1981 soll diesen Kriterien nicht genügen. Manche gehen sogar so weit, eine Fälschung seines Uni-Diploms zu vermuten.

Die Debatte über die Hochschulkarriere des heutigen Staatschefs geht Präsidentensprecher Ibrahim Kalin sichtlich auf die Nerven. Als die Frage dieser Tage wieder aufgeworfen wurde, lautete Kalins Replik: „Wollen Sie, dass wir von diesem Diplom zehn Millionen Kopien anfertigen, um es allen zu schicken?“

In der amtlichen Biographie des Staatschefs wird ein Diplom der Fakultät für Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften der Marmara-Universität nach vier Studienjahren aus dem Jahr 1981 genannt. Dem ging ein Fachabitur für Imame – islamische Geistliche – voraus.

Der aktuelle Rektor der Marmara-Universität, Mehmet Emin Arat, ein einstiger Klassenkamerad Erdogans, veröffentlichte 2014 anlässlich der Wahl Erdogans ins Präsidentenamt ein Foto von dessen Diplomurkunde. Wenn nun mit neuem Elan die Frage nach der Art von Erdogans Diplom aufgeworfen wird, so hängt das auch damit zusammen, dass der Staatschef, dem seine Gegner schon heute einen autokratischen Regierungsstil vorwerfen, seine Vollmachten weiter auszudehnen sucht.

Erdogan habe „kein Universitätsdiplom“, sondern ein Zeugnis nach zwei bis drei Jahren weiterführender Studien, erklärte der Verband der Hochschul-Proressoren (Univder). Sein damaliges Institut sei erst 1983 – „also nach den Studien des Präsidenten“ – der Marmara-Universität angeschlossen worden.

Der frühere Staatsanwalt Ömer Faruk Eminagaoglu, der heute einer Juristen-Vereinigung vorsteht, hat bei der Staatsanwaltschaft Ankara und bei der Wahlkommission eine Klage eingereicht, um Erdogan das Präsidentenamt aberkennen und ihn für unwählbar erklären zu lassen. Aus Eminagaoglus Sicht liegt möglicherweise sogar ein Fall von Urkundenfälschung vor.

Die Klage wurde von der Wahlkommission allerdings umgehend abgewiesen – was kaum Wunder nimmt in einem Land, in dem fast alle Verwaltungsinstitutionen vom Präsidenten kontrolliert werden.

Im Online-Dienst Twitter sorgt die Affäre dennoch weiter für Wirbel. Viele Nutzer attackieren Erdogan – und trotzen damit der Bedrohung durch eine Strafverfolgung, der Türken derzeit fast täglich wegen „Beleidigung“ des Präsidenten ausgesetzt sind. „Schande“, schrieb einer der Nutzer unter dem Hashtag #diplomasidasahte (#AuchSeinDiplomIstFalsch).

Erdogan tut, was er kann, um sich über die Niederungen des türkischen Diplom-Streits zu erheben. Während Präsident Barack Obama nur sechs Ehrendoktortitel aufzuweisen hat, nahm Erdogan Anfang Juni an der Makerere-Universität in Kampala zum 44. Mal eine Ehrendoktorwürde entgegen. Bei einem Vortrag an der Theologischen Fakultät der Marmara-Universität wies Erdogan seine Kritiker mit den Worten in die Schranken: „Was Ihr auch unternehmen mögt – unsere Werke sprechen für sich!“

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Time am 12. Juni 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/erdogans-uni-problem-44-ehrendoktortitel-und-kein-uni-diplom-14282572.html

Ein judenfeindlicher Jude

9. April 2016

Sanders

Beim Online-Magazin „Die Achse des Guten“ beleuchtet Stefan Frank das Gebaren des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Bernie Sanders (1).

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Bernie Sanders überholt die Hamas

John F. Kennedy war der erste katholische Präsident der USA, Barack Obama der erste Afro-Amerikaner in diesem Amt. Und wenn es Beine Sanders schafft, sich gegen Donald und Hillary durchzusetzen, wäre er der erste jüdische Amerikaner im Oval Room des White House . Um zu zeigen, wie unbefangen er ist, redet er jetzt schon Unsinn.

Schon im Mittelalter war die Zeit des Jahres, wenn die Christen Ostern und die Juden Pessach feiern, die Hochsaison für das antisemitische Blutgerücht: Die Juden, so lautete es, würden christliche Kinder töten, um mit deren Blut ihre Matzen zu backen. Nicht selten kam es dann zu Pogromen.

Jetzt hat der amerikanische Senator Bernie Sanders, der sich neben Hillary Clinton als zweiter Demokrat um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei bemüht, es wieder aufgewärmt: Israel, sagte er der Website New York Daily News habe 2014 in Gaza in „wahllosen Bombardements“ „über 10.000 Menschen getötet“:

„Ich habe nicht die genaue Zahl, aber ich glaube, es waren über 10.000. Wie ich weiß, wurden eine Menge Wohnungen dem Erdboden gleich gemacht. Krankenhäuser, denke ich, wurden bombardiert. Also, ja, ich meine – und ich glaube nicht, dass ich damit allein bin –, dass Israels Gewalteinsatz wahlloser war, als er es hätte sein sollen.“

Solche Vorwürfe gegen Israel sind in Europa und unter amerikanischen Linken üblich, aber falsch. Der damalige Vorsitzende des Joint Chiefs of Staff (der vereinigte Generalstab des US-Militärs), General Martin Dempsey, sagte nach dem Krieg, dass Israel „außerordentliche Anstrengungen unternommen hat, um zivile Verluste im Gazakonflikt zu vermeiden“. Eine neuere Untersuchung der High Level Military Group, die aus amerikanischen und Nato-Offizieren besteht, kam zu dem Schluss:

„Wir können zudem mit Bestimmtheit sagen, dass Israels Verhalten im Gazakonflikt 2014 die höchsten Standards, die wir für das Militär unserer Länder gesetzt haben, erreicht und in mancher Hinsicht übertroffen hat. Es ist unsere Überzeugung, dass Israel einen beispielhaften Feldzug durchgeführt hat, angemessen vorbereitet, mit angemessenen begrenzten Zielen. Dabei hat es ein sehr hohes Maß an operationellen Fähigkeiten gezeigt und die Gesetze des bewaffneten Konflikts uneingeschränkt befolgt. Die IDF hielt sich nicht nur an die Verpflichtungen des Rechts des bewaffneten Konflikts, sondern ging oft darüber hinaus, selbst wenn dies mit einem deutlichen taktischen Nachteil einherging. Das gilt auch für die humanitäre Nothilfe, die die Operationen begleitete.“

Was die Zahlen der Toten betrifft, so hat sie Sanders vervielfacht – wohl, weil die tatsächliche Zahl in seinen Augen nicht imposant genug wäre und seiner antiisraelischen Agenda nicht dienlich. Laut der UNO (die die Zahlen von der Hamas übernommen hat) wurden während des Gazakonflikts 2014 im Gazastreifen insgesamt 2.251 Personen getötet, nach israelischen Angaben waren es 2.125. Und selbst der nicht als besonders israelfreundlich bekannte britische Fernsehsender BBC gab Anfang August 2014 zu, dass die große Zahl der Männer im kampffähigen Alter unter den Toten darauf schließen lasse, dass viele Kombattanten darunter seien. Israel sagt, es seien 50 Prozent gewesen, die UNO, die auch hier wieder der Hamas vertraut, beziffert den Anteil der Kombattanten unter den Toten auf 30 Prozent. In jedem Fall ist der Vorwurf, Israel habe „wahllos“ getötet, unhaltbar.

Michael Oren, der ehemalige Botschafter Israels in den USA und jetzige Knessetabgeordnete, kommentierte Sanders‘ Äußerung:

„Er bringt das Blutgerücht gegen uns vor. Er beschuldigt uns, Krankenhäuser zu bombardieren. Er beschuldigt uns, 10.000 palästinensische Zivilisten getötet zu habe. Ist da nicht eine Entschuldigung angebracht? Er erwähnt nicht die vielen Tausend Raketen, die die Hamas auf uns gefeuert hat. Er erwähnt nicht die Tatsache, dass wir uns aus dem Gazastreifen zurückgezogen haben, um den Palästinensern die Chance zu geben, mit Staatlichkeit zu experimentieren, und sie daraus ein Experiment mit dem Terror gemacht haben. Er erwähnt all dies nicht. Meiner Meinung nach ist das Verleumdung.“

Sanders ist Jude und hausiert damit, dass er 1963 ein Jahr in einem Kibbutz in Israel verbracht hat. Zu seinen Beratern zählen antiisraelische Organisationen wie J Street und das Arab American Institute. Noch stärker als Clinton steht Sanders für die Abkehr der Demokraten von Israel. Offenbar versucht er nun auch, mit antiisraelischen Äußerungen Werbung für sich zu machen.

„Eine Demokratische Partei, die von der Linken geentert wurde, ist eine Partei, die Israel mehr und mehr mit Verachtung begegnet“, schrieb Jonathan S. Tobin in einem Rückblick auf die Geschichte der Israelpolitik der Demokraten, der im Dezember 2015 im Commentary Magazine erschien. „In der Demokratischen Partei Barack Obamas sind proisraelische Stimmen an den Rand gedrängt.“

Ausgerechnet Israel, den einzigen Staat im Nahen Osten, in dem religiöse und ethnische Minderheiten nicht diskriminiert und verfolgt werden, hatte US-Außenminister John Kerry 2014 mit „Apartheid“ in Verbindung gebracht. Sanders‘ Äußerung erinnert auch an den bizarren Auftritt von Martin Schulz (SPD), dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, vor der Knesset am 12. Februar 2014. Schulz hatte dort für Empörung gesorgt, indem er ein antisemitisches Gerücht wiedergab, das ihm ein Araber in den Kopf gesetzt hatte:

„Einer der Fragen dieser jungen Menschen, die mich am meisten bewegt hat – wobei ich die genauen Zahlen nicht nachschlagen konnte –, war: Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?“

Man beachte, dass sich sowohl Schulz als auch Sanders zu ihrem Nichtwissen bekennen. Beide geben offen zu, dass sie die Wahrheit dessen, was sie Israel vorwerfen, gar nicht geprüft haben. Das ist sehr bemerkenswert und ungewöhnlich. Jemand, der als hochrangiger ausländischer Vertreter eine Rede vor einem Parlament hält, bringt dort üblicherweise keine Gerüchte zur Sprache, die er irgendwo aufgeschnappt hat – und die noch dazu so beleidigend sind. Und für Kandidaten im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf ist nichts, aber auch gar nichts wichtiger, als Fehltritte und Fettnäpfchen zu vermeiden.

Jeder weiß, dass eine einzige unbedachte Äußerung seine Kandidatur zunichte machen kann (es sei denn, sie kommt von Donald Trump, dem so etwas nicht schadet). Das weiß auch Bernie Sanders. Er ist vielleicht nicht so abgebrüht wie Hillary Clinton, aber doch professionell genug, um in Interviews nichts zu sagen, was er bereuen, nichts, was Wähler verprellen könnte. Dass es in der amerikanischen Politik wieder möglich ist, frei heraus boshafte Lügen gegen Israel zu verbreiten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, ist zutiefst verstörend.

Die heutige Welt ist nicht aufgeklärter, als es das Mittelalter war. Damals glaubten es viele, wenn jemand das Gerücht verbreitete, die Juden hätten einen Menschen getötet. Für Bernie Sanders sind es gleich 10.000.

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Time am 9. April 2016

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1) http://www.achgut.com/artikel/bernie_sanders_ueberholt_die_hamas

Popolitischer Journalismus

12. März 2016

Bär

Momentan ist es noch wohlfeil, auf der einzigen mohammedanismuskritischen Partei Deutschlands, der AfD, herumzutrampeln. „FAZ.NET“ hat mit Julia Bär ihr hellstes Licht (s.o.) angezündet, um das „Panoptikum“ auszuleuchten (1).

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AfD in Baden-Württemberg

Eigentlich alle ganz lieb?

Bis zu zwanzig Stühle im Landtag von Baden-Württemberg könnte die AfD bald besetzen. Mit wem ist da eigentlich zu rechnen? Ein Panoptikum.

Ihr Image als Professoren-Partei hat die AfD verloren. Doch als Spitzenkandidaten schickt sie im Süden einen BWL-Professor ins Rennen, der als diplomatisches Feigenblättchen der Landespartei gilt und sich betont landesväterlich gibt: „Damit sich auch unsere Kinder und Enkel noch in unserem bewahrenswert schönen Land Baden-Württemberg wohl und dauerhaft heimisch fühlen“, endet er in einer seiner Videobotschaften auf Facebook. Jörg Meuthen tritt in Backnang an, ist laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap sechsundsiebzig Prozent der Baden-Württemberger völlig unbekannt und wird voraussichtlich trotzdem in den Landtag einziehen. Voraussichtlich deshalb, weil das Wahlsystem eine Besonderheit birgt: Es gibt keine Landeslisten.

Die mit den nach aktuellen Umfragen etwa dreizehn Prozent der Stimmen erzielten Sitze werden daher denjenigen zugutekommen, die in ihren Wahlkreisen am besten abgeschnitten haben. „Eigentlich ganz lieb“ seien die alle, aber eben politisch unerfahren, sagt Meuthen über die anderen Kandidaten, die nur auf den ersten Blick wie eine homogene Gruppe Konservativer zwischen fünfzig und siebzig Jahren wirken. In Wahrheit ist die AfD in Baden-Württemberg politisch schwer einzuordnen. Die größte Gemeinsamkeit ihrer Landtagskandidaten scheint zu sein, dass sie jedwede Äußerung von Parteifreunden lächelnd abnicken.

Zum Beispiel Dieter Mangold. Er kandidiert in Ludwigsburg, wo die AfD bei der Europawahl 8,3 Prozent der Stimmen bekam. Als der Freiburger Parteifunktionär Dubravko Mandic über Barack Obama sagte, jener sei ein „Quotenneger“, beschied der neunundfünfzigjährige Jurist lediglich: „Wir haben eine große Bandbreite an Meinungen in der Partei.“ Ein Parteiausschluss sei zu aufwendig. Von Juni an ist Mangold Rentner und hat viel Zeit für die Politik – wie einige andere Kandidaten auch.

Zurück zur Kohle

Schon lange nicht mehr berufstätig ist Heinrich Kuhn, der in Calw antritt. Der pensionierte Arzt ist fünfundsiebzig Jahre alt, nennt Deutschland eine „Parteiendiktatur“ und plädiert dafür, Asylanträge in den Herkunftsländern stellen zu lassen sowie den Familiennachzug auszusetzen. Darüber hinaus hält er den Klimawandel für „die Erfindung einer amerikanischen Werbeagentur, die im Jahr 1986 aus dem CO2-Ausstoß Profit schlagen wollte“, wie er dem „Schwarzwälder Boten“ sagte.

Eine Überzeugung, die auch im Wahlprogramm des Landesverbandes zum Ausdruck kommt. „In Deutschland geschürte Ängste vor Treibhausgasen und vor der Kernenergie führten und führen zur einseitigen Bevorzugung der sogenannten Erneuerbaren Energien“, heißt es da. „Für die Grundlastsicherung ist der Ersatz der Kernkraft nur durch Kohle möglich.“ Auch Paul Schmidt, der hoffnungsvolle Kandidat in Karlsruhe, bläst laut ins Horn der Kernenergie. Er arbeitet als Physiker im Kraftwerk.

Volles Verständnis für Pegida

Ein weiteres Lieblingsthema der AfD-Kandidaten: Russland. Hier positionierte sich Bernd Gögel aus dem Enzkreis, in dem die Partei hohe Werte erzielt, in einem Leserbrief an die „Pforzheimer Zeitung“, den er ins Internet stellte: „So wie Sie zurzeit über Russland, berichteten im August 1939 Zeitungen und Rundfunk fast täglich über Grenzverletzungen und Gewaltakte der Polen. Heute marschiert zwar nicht mehr die SA aber dafür die komplette gleichgeschaltete Presse im ideologischen kriegstreiberischen Gleichschritt.“ Die eigene Website des Einundsechzigjährigen hingegen ist offline, auch sein Facebook-Auftritt wirkt nicht sehr professionell. Unter seinem im September aktualisierten Profilbild finden sich drei Kommentare, von denen zwei „Du siehst klasse aus, mein Schatz!“ und „Ein ganz Hübscher :)“ lauten.

Ein absoluter Politikprofi ist hingegen Bernd Grimmer – schließlich ist die AfD bereits seine dritte Partei. Grimmer gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Grünen, war später Landesvorsitzender der Freien Wähler und arbeitete dreißig Jahre lang in der Verwaltung der Sozialversicherung. Jetzt ist der Fünfundsechzigjährige Vorstandsmitglied beim christlich-fundamentalistischen „Pforzheimer Kreis“, schimpft auf die „antidemokratische linke Politikmafia“ und sagt, er habe „volles Verständnis“ für die Pegida-Demonstranten in Dresden. Grimmers Einzug in den Landtag gilt als sicher, denn sein Wahlkreis Pforzheim ist eine der größten AfD-Hochburgen Deutschlands.

Mit Gandhi gegen das Mitgefühl

Viele Frauen ließen sich für die AfD in Baden-Württemberg nicht aufstellen, und die wenigen haben eher mittelmäßige Chancen. Zwei von ihnen, die Zahnärztin Christina Baum (Main-Tauber-Kreis) und die Medizininformatikerin Anja Markmann (Vaihingen), schüren dieselben Ängste und verkaufen sie als ihre eigenen: Baum nennt die grüne Flüchtlingspolitik einen „schleichenden Genozid“ und befürchtet öffentlich, dass nach einem „tausendjährigen Ringen“ alle Frauen in Deutschland Burka tragen müssten. „Ich will nicht lange Röcke und Kopftuch tragen müssen“, gab Markmann in der „Bietigheimer Zeitung“ zu Protokoll. Nach den Vorfällen der Kölner Silvesternacht lud sie als Profilbild bei Facebook eine Frau mit einer Pistole in der Hand hoch, unter der zu lesen war: „Wir haben es geprüft. Eine Armlänge bietet Sicherheit. Reker hatte recht!“

Eine dritte Frau, die Unternehmerin Carola Wolle, erklärte ihren mehr als tausend Facebook-Fans kürzlich: „Der wirksamen (möglichst dennoch gewaltfreien) Bekämpfung der ‚Migrationswaffe‘ stehen beharrlich Humanitätsduselei und Mitgefühl im Wege.“ In einem Fragebogen des „Reutlinger General-Anzeigers“ schrieb sie, ihr Lieblingsfilm sei „Gandhi“.

Womöglich fühlen Frauen sich nicht unbedingt in Führungspositionen eingeladen von einer Partei, die das Hausfrauendasein propagiert. Manuel Speck etwa, ein vierundzwanzig Jahre alter Sanitär- und Heizungsmeister, hofft im aussichtsreichen Wahlkreis Rastatt unter anderem mit diesem Thema auf Stimmen. „Die durch Gender Mainstreaming betriebene öffentliche Werbung für nichtheterosexuelle Beziehungen und die Herabwürdigung der Hausfrau fördern den Geburtenrückgang in unserem Land“, schreibt er auf seiner Website und: „Was wir nicht akzeptieren müssen ist, wenn unsere sogenannten Volksvertreter diese kinderlosen Beziehungen fördern und damit unserem Volk dauerhaft irreparablen Schaden zufügen!“

Wogegen die Partei ansteuern möchte, verrät sie in ihrem Wahlprogramm: Schulen und Medien. „Deshalb stellen wir uns entschieden gegen die volkserzieherische Überhöhung von nichtheterosexuellen Menschen und gegen die Dekonstruktion der Familie. Aufgabe der Bildung muss es sein zu vermitteln, dass die Geschlechter aufeinander zugeordnet sind.“ Dieser Zweck heiligt den Mitgliedern auch das Mittel der Einflussnahme auf die Medien. „Die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.“ Noch konkreter wird der Waiblinger Kandidat Stephan Schwarz: „Wenn sie in Sendungen wie der ,Lindenstraße‘ öfter mal eine funktionierende Familie bringen würden, wäre das schon sehr hilfreich.“ Der Einunddreißigjährige ist ebenfalls ein Reisender durch die Parteienlandschaft. Sein politischer Einstieg war 2004 die PDS.

„Ein unheimlicher Gefühlsausdruck“

Zu den prominentesten Kandidaten in Baden-Württemberg gehört Heinrich Fiechtner. Der fünfundfünfzigjährige Internist tritt in Göppingen an, wo die AfD bei der Europawahl 8,6 Prozent erzielte. Zum Geburtstag Adolf Hitlers teilte er dessen Foto auf Facebook und schrieb dazu: „Der wichtigste Politiker bis heute.“ Später deklarierte er dies als Satire. Sonst hätte es eine andere aufsehenerregende Aussage von Fiechtner in ein völlig neues Licht gesetzt – er hatte den Koran mit „Mein Kampf“ verglichen. In Stuttgart übertrat er eine weitere Grenze, als er spontan beschloss, sich ohne Anmeldung in einem Jugendschutzheim umzusehen. Dort werden schutzbedürftige Minderjährige betreut, Einheimische wie Flüchtlinge. Fiechtner führte im Haus Gespräche, las die Warnungen vor Windpocken und Krätze am Schwarzen Brett, begutachtete ein Matratzenlager und fotografierte mit seinem Handy. Ihm als Stadtrat könne man das nicht verwehren, fand er. Er bekam Hausverbot.

Matratzenlager und Krätze, so etwas meint womöglich der Kandidat von Bietigheim-Bissingen, wenn er warnt, Deutschland drohe wegen der Flüchtlinge ins Mittelalter zurückzufallen. Der Oberstudienrat Roland Mackert quittiert seinen Dienst an einem Beruflichen Schulzentrum im Juli und hofft auf einen Platz im Landtag. Einstweilen sitzt er im Sachsenheimer Gemeinderat, wo er gelegentlich eine kleine Deutschlandfahne auf den Tisch stellt. Von der „Bietigheimer Zeitung“ nach seinem Lieblingslied gefragt, nannte Mackert „Kleiner Schmetterling“ von Andreas Gabalier. Es sei für ein kleines krankes Mädchen geschrieben worden und „ein unheimlicher Gefühlsausdruck“.

Eine andere Vorstellung von der Zukunft Deutschlands propagiert der Bruchsaler Kandidat Rainer Balzer: „Die Indianer konnten die Einwanderung auch nicht stoppen, heute leben sie in Reservaten.“ Die späteren Reservate betrachtet der Lehrer schon mal aus der Vogelperspektive, wie er auf der Website seines Gemeindeverbandes verrät: „Gerne schaue ich mir unsere schöne Welt als Flieger von oben an.“ Das Flugzeug als Fortbewegungsmittel bleibt den Flüchtlingen vorenthalten, wenn Balzer davon spricht, die Syrer „mit Fähren, Bussen, Zügen nach Hause“ zu schicken. „Was wäre denn, wenn wir nach dem Zweiten Weltkrieg abgehauen wären?“, fragt er. Als weiteres Hobby neben der Fliegerei nennt er: Schmuckdesign.

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Time am 12. März 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/die-afd-in-baden-wuerttemberg-vor-der-landtagswahl-14119257.html

Unsere neuen nazislahmischen Freunde

11. März 2016

Naziran

Die Sanktionen gegen das faschistische Regime im Naziran werden aufgehoben – prompt zeigen die Mullas ihre wahre hässliche Fratze (1), und die Administration von B. Hussein O. sekundiert (2).

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Kampf gegen „zionistisches Regime“

Irans Militär nimmt Israel ins Visier

Trotz internationaler Kritik setzt der Iran seine Raketentests fort. Gegen wen sich das Programm richtet, ist kein Geheimnis. Israel fürchtet um seine Existenz – und die jüngsten Aussagen eines hochrangigen iranischen Militärs beweisen: Die Furcht ist berechtigt.

Der Iran hat trotz drohender neuer Sanktionen seine umstrittenen Raketentests fortgesetzt. Die Islamische Republik feuerte zwei weitere Geschosse ab. Beide hätten Ziele in 1.400 Kilometern Entfernung getroffen, berichteten die Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim. Ein hochrangiger Kommandeur der Revolutionsgarden räumte ein, dass sich das Raketenprogramm gegen Israel richte. „Wir haben unsere Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern gebaut, um unseren Feind, das zionistische Regime, aus einer sicheren Entfernung treffen zu können“, sagte Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh.

Erst am Dienstag hatte der Iran nach eigenen Angaben mehrere ballistische Raketen getestet. Die USA befürchten, dass die Geschosse mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten. Bereits im Januar hatten sie Sanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen verhängt, die im Verdacht stehen, dem Iran bei der Entwicklung von ballistischen Raketen zu helfen. Nun könnten weitere Maßnahmen folgen. Zudem soll der Vorgang im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf die Agenda gesetzt werden.

Nichtsdestotrotz betonte das Weiße Haus, dass die Tests nicht gegen das im Juli geschlossene Atom-Abkommen verstießen. Der Deal sieht eine erhebliche Einschränkung des iranischen Atomprogramms vor. Im Gegenzug werden internationale Wirtschaftssanktionen gelockert. Gegen die Einigung lief insbesondere die israelische Regierung Sturm. Nach ihrer Auffassung ist dem Iran nicht zu trauen. Sie sieht die Existenz des eigenen Staats gefährdet.

Nicht zuletzt deshalb herrscht zwischen den USA und Israel eine anhaltend eisige Stimmung. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Einladung des US-Präsidenten Barack Obama zu einem Treffen in Washington für März ausgeschlagen hat. Obama soll davon erst aus den Medien erfahren haben.

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Time am 11. März 2016

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1) http://www.barenakedislam.com/2016/03/09/obamas-peace-partner-iran-fires-missiles-carrying-the-hebrew-words-for-israel-must-be-wiped-out/
2) http://www.n-tv.de/politik/Irans-Militaer-nimmt-Israel-ins-Visier-article17177471.html

Sieg des Counterjihad: keine Ork-Feiertage

14. Dezember 2015

Obama

Barack Obama bewirtet amerikanische Muslime zum Fest des Fastenbrechens, aufgenommen 2010 in Washington

Der vielgescholtene Obama, den auch ich bereits verdächtigt habe, Mohammedanist zu sein, hat die Einführung von zwei mohammedanistischen Feiertagen verweigert (1).

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Trotz Petition

Obama führt keine muslimischen Feiertage ein

Innerhalb von nur einem Monat hatten 100.000 Leute unterschrieben. Doch die Petition für die Einführung zweier muslimischer Feiertage in Amerika war bei Präsident Obama nicht an der richtigen Adresse.

Der amerikanische Präsident Barack Obama wird die beiden muslimischen Feiertage des Opferfestes (Id al Adha) und des Fastenbrechens am Ende des Ramadans (Eid al Fitr) nicht offiziell zu freien Tagen für Bundesbedienstete erklären. Obama reagierte damit auf eine Petition auf der Webseite des Weißen Hauses. Dort hatten binnen 30 Tagen mehr als 100.000 Unterzeichner die Einführung der muslimischen Feiertage gefordert. Sie argumentierten mit dem Anwachsen der muslimischen Bevölkerung in den Vereinigten Staaten. Um die Feiertage begehen zu können, verpassten Kinder den Schulunterricht, Eltern müssten sich freinehmen.

Obama verwies die Petenten auf den amerikanicshen Kongress: „Vorschläge für einen dauerhaften Feiertag liegen in der Zuständigkeit des Kongresses.“ Zuvor hatte der Präsident aber am Freitag allen Bundesbeschäftigten für Heiligabend einen halben Tag freigegeben.

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Time am 15. Dezember 2015

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/obama-fuehrt-keine-muslimischen-feiertage-ein-13965807.html

Geert: „Eine neue Wende!“

15. April 2015

Geert-Dresden

Die MSM hetzten gegen PEGIDA, und sie hetzten gegen den Auftritt von Geert in Dresden. Unter dem Tisch von Jasper von Altenbockum wurde offenbar ein mit Dollarnoten gefüllter Geldkoffer aus Riad vergessen, und prompt beschrieb er „das“ PEGIDA als „politischen Kadaver“ und nannte Geerts ausführliche Rede einen „kurzen Auftritt“.

Mit Verlaub: Geert ist nicht die Stones, und er kam allein.

Glaubhafter als die von den MSM kolportierten 10.000 Zuhörer sind m.E. übrigens die von den beauftragten Rechtsanwälten ermittelten 15.100 Zuhörer seiner Rede (1).

Lesen Sie zunächst den Kommentar von Jasper Schleimschnecke (2) und sodann die fulminante Rede, die Geert in Dresden gehalten hat (3).

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Wilders Rede an einen politischen Kadaver

Geert Wilders hält in Dresden eine Rede, die Pegida nicht wiederbelebt. Und auch für Wilders war der Auftritt in der Flutrinne kein Jungbrunnen.

Geert Wilders gab sein kurzes Gastspiel in der Dresdner Flutrinne, aber es dürfte nichts daran geändert haben, dass er seine islamfeindliche Standardrede an einen politischen Kadaver hielt. Es zuckten noch einmal die alten Reflexe auf – es darf nun wieder „Volksverräter“ gebrüllt und gegen die „Lügenpresse“ gepöbelt werden. Aber aus Pegida, dem sogenannten „Widerstand“ angeblicher „Patrioten“ gegen die vermeintliche „Islamisierung“ des Abendlands, wird so schnell kein Jungbrunnen für Wilders werden.

Der niederländische Rechtspopulist hatte sich auf die deutschen Zusammenhänge gut eingestellt. Er sprach im „Namen von Kant, Schiller und Stauffenberg“ zu den „Helden“ von Dresden, wie er meinte, die nun eine „zweite Wende“ herbeiführen würden. Wenn da nicht Frau Merkel – „Volksverräter, Volksverräter!!!“ – oder der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislav Tillich – „Volksverräter, Volksverräter!!!!“ – wären. Es sei eine Schande, rief Wilders, dass Tillich auf der falschen Seite stehe. Warum, wollte er nicht erklären. Sie gehörten einfach zu den Politikern, die den Kopf in den Sand steckten – und dass habe er „satt“.

Aber die Wutrede für die Wutbürger gegen die wutlosen Politiker war nur ein kleiner Teil des Auftritts von Geert Wilders. Den größten Teil nahm der Islam ein, oder das, was er daraus machte: eine Ansammlung furchteinflößender Erscheinungen, deren Vemengung umso bedrohlicher wirken muss, je weniger man sich damit beschäftigt hat. Was das für die deutsche Flüchtlingspolitik, für die deutsche Außenpolitik, für die deutsche Sicherheitspolitik, für Sachsen bedeuten soll – kein Wort außer, dass man das alles „hier nicht haben wolle“.

Aber nein: mit Hass habe das alles nichts zu tun! Niemand hasse den Islam! Niemand hasse die Muslime! Nein, wir lieben ja schließlich die Freiheit! „Wer Deutschland nicht liebt, der soll Deutschland verlassen!“ antwortete an einer Stelle die Menge, die bei weitem nicht so groß war, wie Lutz Bachmann sich das vorgestellt hatte. In der Flutrinne hatte man den Eindruck, dass nicht jeder mitbestimmen darf, was unter dieser Vaterlandsliebe zu verstehen ist. Aber diesen Geruch trug Pegida schon in sich, als es noch kein Kadaver war.

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VORHANG AUF FÜR GEERT:

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Wir müssen etwas tun

Liebe Freunde, hallo Deutschland, hallo Dresden!

Vielen Dank, dass ich heute hier sein darf. Vielen Dank, dass ihr mit so vielen hier seid.

Es ist eine Ehre für mich, heute zu euch zu sprechen, hier in der schönen Elbmetropole Dresden. In den letzten 22 Wochen habt ihr euch hier Montag für Montag zusammen mit Tausenden deutscher Patrioten versammelt.

Bei schlechtem und bei gutem Wetter, in strömendem Regen und bei stürmischem Wind.

Ihr wart immer hier! Dresden zeigt, wie’s geht!

Ich weiß, wie schwierig es besonders in Deutschland ist, stolze Patrioten zu sein. Es gibt viel Widerstand. Aber in meinen Augen seid ihr alle Helden. Und ich applaudiere euch.

Weil nichts falsch daran ist, stolze deutsche Patrioten zu sein. Es ist nichts falsch daran, zu wollen, dass Deutschland weiterhin frei und demokratisch bleibt. Es ist nichts falsch daran, unsere jüdisch-christliche Zivilisation zu verteidigen. Es ist unsere Plicht.

Unsere eigene Kultur ist die beste Kultur. Und Einwanderer müssen unsere Werte annehmen und nicht andersherum. Unsere Freiheit und unsere Demokratie müssen verteidigt werden.

Es ist unsere Pflicht, sie zu verteidigen.

Deshalb sind wir heute hier. In der Tradition von Kant, Schiller und Stauffenberg. In der Tradition unserer Redefreiheit, in der Tradition, die Wahrheit auszusprechen. Und entsprechend zu handeln.

Vor 26 Jahren habt ihr hier in Dresden, zusammen mit euren Landsleuten in Leipzig und in anderen Städten der ehemaligen DDR, der Welt eine wichtige Lektion erteilt.

Ihr habt gezeigt, dass die Wahrheit stärker ist als die Lüge, und dass Mut stärker ist als Tyrannei, und dass Freiheit stärker ist als Unterdrückung.

Ihr habt Deutschland damals die Wende gebracht.

Heute brauchen wir eine neue Wende.

Die meisten unserer Politiker, die Medien, viele Kirchenvertreter und Wissenschaftler verschließen ihre Augen vor der Gefahr der Islamisierung. Sie fürchten sich. Ihr aber fürchtet euch nicht!

Ihr seid heute Abend hier mit mir vereint. Weil wir PEGIDA sind, Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Wir sind das Volk! Wir sind die Wende! Nichts und niemand wird uns aufhalten.

Und wir hassen niemand. Wir kämpfen für unsere Freiheit und haben deshalb ein großes Problem mit dem totalitären Islam, aber wir haben keinen Hass auf Muslime. Auch unsere politischen Gegner, die heute hier in Dresden gegen uns protestieren, hassen wir nicht. Ich bin froh, dass wir in Deutschland und den Niederlanden gegeneinander demonstrieren dürfen. Ohne Gewalt. Ohne Hass. Das ist auch ein wichtiger Unterschied zwischen unserem Land und zum Beispiel Saudi Arabien oder Iran. Und ich sage, an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, der geglaubt hat, mich warnen zu müssen: Wir kämpfen gerade gegen Diskriminierung und Hass. Schauen Sie all die Ländern an, in denen der Islam dominant ist. Schauen Sie nach Saudi-Arabien, Iran und Pakistan. Dort werden Nicht-Muslime, Christen, Juden, Frauen, Homosexuelle und Abtrünnigen als minderwertig betrachtet, gedemütigt, verfolgt und sogar ermordet. Genau das bekämpfen wir.

Und es ist eine Schande, Herr Ministerpräsident, dass wir Sie nicht auf unserer Seite finden können. Es ist eine Schande, Herr Ministerpräsident, dass Sie nicht davor warnen.

Wir haben genug von politischer Korrektheit. Wir haben genug von der Islamisierung unserer Gesellschaft. Wir stehen ein für die Freiheit, für die Wahrheit. Und wir wollen ein Leben in Freiheit und Wahrheit! Weil wir der Meinung sind, ohne Freiheit ist das Leben nicht lebenswert. Freiheit und Menschenwürde – dafür stehen wir.

Frau Merkel sagt, der Islam gehöre zu Deutschland. Ich frage euch: Hat sie recht? Sie hat nicht Recht! Soll ich Frau Merkel mitnehmen nach Holland? Nein Danke! Ich habe eine Botschaft an Frau Merkel: Frau Merkel, die Mehrheit Ihres Volkes ist der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört! Frau Merkel, die Niederlande, Deutschland und die anderen westlichen Nationen sind keine islamischen Länder.

Wir wollen keine Monokultur, sondern wir möchten, dass unsere eigene jüdisch-christliche Kultur die Leitkultur in unserem Land bleibt.

Wir möchten bleiben, was wir sind. Wir möchten bleiben, wer wir sind!

Während die meisten Politiker ein Loblied auf den Islam singen, sorgen wir uns um die Zukunft unseres Landes.

Wir sind besorgt, weil wir den Koran gelesen haben. In Sure 9:29 steht, dass es in Ordnung ist, Juden und Christen zu bekämpfen. Sure 4:89 fordert die Muslime auf, diejenigen zu töten, die den Islam verlassen.

Wir sind besorgt, weil eine wissenschaftliche Studie ergab, dass 45 Prozent der Muslime in Deutschland glauben, die islamischen religiösen Regeln wären wichtiger als die deutschen Gesetze. Wir sind besorgt, weil 73 Prozent der Muslime in meinem Land sagen, daß holländische Muslime, die in Syrien kämpfen, Helden sind. 73 Prozent! Wir sind besorgt, weil in den letzten Monaten Tausende hier aufgewachsene Jugendliche unsere Länder verlassen haben, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Wir sind besorgt, weil viele dieser Dschihadisten wieder nach Europa zurückgekehrt sind und die meisten sind nicht verhaftet. Sie wandern nun auf unseren Straßen umher wie tickende Zeitbomben.

Wir dürfen uns nicht lähmen lassen, nichts zu tun. Wir müssen etwas tun.

Weit wichtiger, als den Islamischen Staat im Ausland zu bekämpfen, ist der Kampf, unsere eigene Sicherheit in unseren eigenen Ländern zu erhalten. In den Niederlanden, in Deutschland, in allen anderen europäischen und westlichen Ländern. Es ist unser Zuhause, das wir verteidigen müssen. Es ist richtig, den Islamischen Staat im Nahen Osten zu bombardieren. Aber unsere erste Priorität muss es sein, unsere eigene Völker, unsere eigene Freiheiten, unsere eigene Leute, unsere eigenen Kinder zu schützen. Hier zu Hause.

Jeder Bürger ist für die Bewahrung unserer Freiheiten verantwortlich. Jeder von Ihnen muss, wann immer es nur geht, das Bewusstsein Ihrer Mitbürger schärfen. Deutschland kann nicht genug vor der Islamisierung gewarnt werden.

Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber die meisten Terroristen sind Muslime. Wir sind besorgt, weil wir wissen, woraus sie ihre Inspiration beziehen. Wir kennen das Buch, das sie lesen.

Schaut, was vor kurzem in Kenia passiert ist, als brutale Dschihadisten ein Universitätsgelände attackierten, als sie dann die Muslime von den Nicht-Muslimen getrennt haben. Muslime durften gehen, und Nicht-Muslime wurden kaltblütig ermordet.

Schaut, was Anfang des Jahres in Paris und Kopenhagen passiert ist.

Wir wollen keine solchen Terroranschläge in Deutschland oder in den Niederlanden.

Und deshalb ist es wichtig, dass jeder von Ihnen für Deutschland die Alarmglocken schlägt.

Wenn Sie Deutschland lieben, dann schlagen Sie Alarm. Wenn Sie Ihren Mann oder Ihre Frau lieben, dann schlagen Sie Alarm. Wenn Sie Ihre Kinder lieben, dann schlagen Sie Alarm.

Warnen Sie Ihre Nachbarn, warnen Sie Ihre Kollegen, warnen Sie Ihre Freunde vor der Gefahr der Islamisierung, eine Gefahr für ihr Land, ihre Freiheit, ihre Kinder.

In den letzten Jahrzehnten wurde Europa konfrontiert mit Burkas, Ehrenmorden, weiblicher Genitalverstümmelung, Polygamie und der Tötung von Apostaten.

In ganz Europa werden Groß-Moscheen gebaut, während in Saudi-Arabien die erste Kirche noch gebaut werden muss.

Und letztes Jahr kam eine Rekordzahl von 626.000 Asylbewerbern in die Europäische Union. Das ist ein Anstieg um 44 Prozent. Fast zwei Drittel dieser Asylwerber stammen aus islamischen Ländern. Über 200.000 davon nach Deutschland.

Dieses Jahr werden es noch viel mehr sein.

Wir stehen vor einer Katastrophe.

Und ich sage Ihnen: Es reicht!

Natürlich sollen Flüchtlinge zum Beispiel aus Syrien in Sicherheit gebracht werden. Aber sie sollten in ihrer eigenen Region untergebracht werden. Nicht hier. Nicht in Europa. Wir sollen Schengen verlassen und unserer eigene Grenzkontrollen wieder einführen.

Einwanderer, die sich schon legal in unseren Ländern aufhalten, die unsere Gesetze beachten und sich in unsere Kultur assimilieren, sind uns als gleichberechtigte Bürger willkommen zu bleiben.

Aber zu denjenigen, die unsere Grenzen illegal übertreten haben oder in den Dschihad ziehen möchten oder die Scharia über unsere Gesetzen stellen oder schwere Verbrechen verüben, sagen wir laut und deutlich: Verlasst unser Land! Ihr gehört nicht hierher! Und wenn Dschihadisten unser Land verlassen wollen, sage ich: Haltet sie nicht auf, sondern lasst sie gehen! Aber lasst sie nicht zurückkehren. Nie mehr!

Ich weiß, dass jedermann, der den Islam und Mohammed kritisiert, sich in größte Gefahr begibt.

Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Ich stehe auf der Todesliste von Al-Kaida.

Aber heutzutage leiden wir alle unter den Terrordrohungen.

Heutzutage stehen wir alle auf der Todesliste der Dschihadisten.

Ich sage Ihnen: Ich habe die Politiker satt, die ihre Köpfe in den Sand stecken wie die Vogelstrauße. Ich habe ihre schamlose Unverantwortlichkeit und ihre erbärmliche Feigheit satt.

Ich habe die Partei für die Freiheit in den Niederlanden gegründet, um die Niederlande zu schützen gegen die Islamisierung.

Schaut wie es in der Islamischen Welt aussieht in Bezug auf Freiheit, Sicherheit und Terror.

Das wollen wir hier nicht.

Lasst uns also dieser Unfreiheit, Unsicherheit und Terror nicht importieren.

Liebe Freunde, auch die Muslime rufe ich auf:

Nehmt teil an der Wende! Befreit euch von den Fesseln des Islam! Verlasst den Islam und wählt die Freiheit.

Wir sind die Wende. Wir sind die Stimme des Volkes.

Wir tragen die Fackel der Freiheit. Wir tragen die Fackel der Demokratie. Wir tragen die Fackel unserer eigenen Zivilisation.

Wir müssen mutig sein. Das ist es, was wir tun müssen. Mutig sein. Das ist unsere Pflicht.

Ich frage Sie: Tun unsere Behörden das? Nein, sie tun es nicht. Sie tun nicht ihre Pflicht. Sie lügen uns sogar an.

Jeden Tag hören wir das gleiche Mantra, dass der Islam eine Religion des Friedens sei. Bei jeder Schreckenstat, die im Namen des Islam geschieht, stürmen Barack Obama, David Cameron, Angela Merkel und mein eigener Premierminister zu den Fernsehkameras, um der Welt zu erklären, dass die Taten nichts mit dem Islam zu tun hätten. Für wie dumm halten die uns? Die meisten unserer Politiker schauen weg. Aber wir werden nicht schweigen.

Weil wir das Volk sind – ein Volk, das sich weigert, versklavt zu werden!

Meine Freunde, schwierige Zeiten erfordern mutige Leute, Leute wie euch!

Es gibt viele von uns. In jedem Land im Westen gibt es mutige Patrioten, die an unserer Seite stehen.

Deshalb bin ich optimistisch.

Wir in den Niederlanden, ihr in Deutschland und die Patrioten in anderen Ländern, ziehen an einem Strang.

Es mag sein, dass unsere politischen Führer unser Land im Stich lassen. Aber wir werden das nicht tun.

Liebe Freunde, deutsche Patrioten, schaut nach Israel, lernt von Israel. Israel ist eine demokratische Insel im Meer islamischer Barbarei. Israel ist ein Leuchtfeuer der Freiheit und des Wohlstands umgeben von islamischer Dunkelheit. Israel weigert sich, überrollt zu werden.

Und wir weigern uns auch.

Seid stolz auf Deutschland.

Immer.

Bewahrt eure deutsche Identität. Bewahrt euer deutsches Erbe. Bewahrt eure deutsche Leitkultur. Deutschland ist das Rückgrad Europas.

Haltet es frei und demokratisch.

Lasst das Licht der Freiheit leuchten.

Beugt euch nicht der Barbarei.

Es lebe die Freiheit!

Es lebe PEGIDA,

Es lebe Deutschland,

Es leben die Niederlande,

Meine Freunde, wir sind das Volk!

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Time am 15. April 2015

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1) http://www.menschen-in-dresden.de/2015/15-100-pegida-anhaenger-folgen-ruf-die-flutrinne/
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-wilders-rede-an-einen-politischen-kadaver-13536402.html
3) http://michael-mannheimer.net/2015/04/14/die-dresdner-rede-von-geert-wilders-im-wortlaut/

Schlimmer geht’s nimmer

11. März 2015

Stéphane-Charbonnier

Der von einem mohammedanistischen Aktivisten ermordete Stéphane Charbonnier erhielt posthum den „Islamophobie-Preis“ von der britischen „Islamischen Menschenrechtskommission“

An 7. Januar dieses Jahres überfiel ein tiefgläubiger Mohammedanist die Redaktion des französischen Satire-Magazins „Charlie Hebdo“ und tötete im Namen von AllaHundseingesandter 12 Menschen, unter ihnen fünf Karikaturisten.

Jetzt hat die britische „Islamische Menschenrechtskommission“ (IHRC) dem französischen Blatt den „Islamophobie-Preis 2015“ verliehen. Begründung: Kontinuierlich seien islamophobe Ressentiments dadurch geschürt worden, dass Muslime als Terroristen karikaturiert und ihre Glaubensgrundsätze verspottet worden seien (1).

Das Mille-Görüsch-Propaganda-Organ „IslamiQ“ berichtet über die Preisverleihung (2):

„Außerdem soll mit der Aktion das klischeehafte Bild des wütenden, ernsten und humorlosen Muslim aus der Welt geschafft werden. ,Heute Abend und jedes Jahr an diesem Abend zeigen wir der ganzen Welt, dass wir Sinn für Humor haben’, so Massoud Shadjareh von der IHRC.“

Mohammedanisten haben also doch Humor, nur ist er etwas anders als der Humor der restlichen Menschheit. Die Orks finden es halt saukomisch, wenn harmlose Intellektuelle abgeschlachtet und anschließend verspottet werden.

Das Organ „IslamiQ“ wiederum darf in unserem Land – anders als es der Orkpropagandist Kahangar behauptet (3) – völlig kritiklos bzw. zustimmend über diesen barbarischen Akt der Verhöhnung von Opfern eines Gewaltverbrechens berichten.

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PREISVERLEIHUNG

Islamophobia Awards 2015: Charlie Hebdo gewinnt

In London wurden die diesjährigen “Islamophobia Awards” verliehen. “Geehrt” wurden die markantesten Islamkritiker des Jahres. Charlie Hebdo gewann den Preis in der Kategorie International.

Die “Islamophobia Awards” in London ist eine jährlich wiederkehrende Veranstaltung, bei der die islamkritischsten Personen der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Organisiert wird sie von der Non-Profit-Vereinigung Islamic Human Rights Commision (IHRC). Die diesjährige Preisverleihung fand am 7. März statt und wird als satirisch und humoristisch verstanden.

Neben dem Ziel der Unterhaltung möchte die Veranstaltung das Bewusstsein für die steigende antiislamische Diskriminierung und Pauschalisierung stärken, heißt es in der Pressemitteilung der IHRC. Außerdem soll mit der Aktion das klischeehafte Bild des wütenden, ernsten und humorlosen Muslim aus der Welt geschafft werden. “Heute Abend und jedes Jahr an diesem Abend zeigen wir der ganzen Welt, dass wir Sinn für Humor haben”, so Massoud Shadjareh von der IHRC.

In den vier Kategorien, “UK”, “News/Media”, “Film/Book” und “International”, gab es jeweils vier Nominierte. Den Preis in der Kategorie “UK” gewann der islamkritische Politiker Maajid Nawaz. Fox News ging ebenfalls nicht leer aus, der Film “Der Scharfschütze” von Clint Eastwood konnte den Preis in der Kategorie “Film/Book” für sich ergattern. Das Satire-Magazin “Charlie Hebdo” gewann in der Kategorie “International” und setzte sich unter anderem gegen Barack Obama und Benjamin Netanjahu durch.

Die Preisverleihung fand in einem Hotel in London statt und wurde von mehreren hundert Gästen besucht. Unterstützend zur Veranstaltung gab es ein großes Gala-Dinner und einen Auftritt des muslimischen Stand-up Comedian Ameer Rahman.

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Time am 11. März 2015

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1) http://www.breitbart.com/london/2015/03/09/murdered-charlie-hebdo-staff-named-international-islamophobe-of-the-year/
2) http://www.islamiq.de/2015/03/10/islamophobia-awards-2015-charlie-hebdo-gewinnt/
3) https://madrasaoftime.wordpress.com/2015/03/10/staatlich-geforderter-terrorismus/

Widersprüchlich? That’s Life!

2. Dezember 2014

USAirforce

In der heutigen „NZZ“ stellt Martin Zapfe grundlegende strategische Probleme des Westens im irakisch-syrischen Raum anschaulich dar (1).

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Militärstrategie der USA

Die Islamisten sind nicht unbesiegbar

Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln. Im Irak hat die US-Strategie zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat realistische politische Ziele, in Syrien hingegen nicht.

Seit dem 8. August 2014 fliegen Kampfflugzeuge der USA im Rahmen der Operation „Inherent Resolve“ Angriffe gegen Ziele der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien. Zudem entsenden die USA bis zu 3100 Soldaten zur Unterstützung einheimischer Kräfte in den Irak. Ziel der Operation ist laut Präsident Barack Obama, den IS zu schwächen und letztlich zu zerstören. Die US-Luftangriffe scheinen insgesamt effektiv. Sie zwingen den IS, sein operatives Vorgehen anzupassen, wodurch er erheblich an militärischer Schlagkraft einbüsst. Zudem scheint ein bedeutender Teil der ökonomischen Basis des IS, der Handel mit Öl, erheblich eingeschränkt zu sein. Die Luftangriffe haben dem IS wenigstens teilweise das Heft des Handelns aus der Hand genommen.

Dennoch wird Kritik an der militärischen Strategie laut. Zu spät, zu wenig, so heisst es. Politische Gegner Obamas in den USA und in verbündeten Staaten werfen ihm vor, insbesondere in Syrien zu zögerlich vorzugehen und noch immer keine Linie gefunden zu haben, den Konflikt an der Wurzel zu fassen. Diese Kritik ist nicht falsch – unter Obama haben die USA regional an Glaubwürdigkeit verloren, und seine Strategie gegen den IS ist kompliziert, langwierig, und voller Widersprüche. Aber nur wer bereit wäre, einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Region zu akzeptieren, könnte eine fundamental andere Strategie entwerfen. Davor schrecken aus guten Gründen auch die meisten amerikanischen Kritiker des gegenwärtigen Kurses zurück.

Lauter Widersprüche

Drei Beispiele machen deutlich, dass Washington Handlungszwängen unterworfen ist, die erhebliche Widersprüche in sich tragen. Erstens wollen die USA keine bestehenden Grenzen verändern. Der IS jedoch stellt explizit die gegenwärtigen Grenzen in Frage und eröffnet die Möglichkeit einer Neuordnung des Mittleren Ostens. Grösstenteils von europäischen Kolonialmächten gezogen, haben die heutigen Grenzen Kriege nicht verhindert, aber eingehegt und zumeist in staatlich kontrollierte Bahnen gelenkt. Sollten sie in Frage gestellt werden, droht eine blutige Neuordnung der gesamten Region. Eine Aufspaltung Syriens oder des Irak, zum Beispiel durch eine Ermutigung der Kurden zur Sezession, lehnt Washington daher bisher strikt ab.

Zweitens will Obama einen aufstrebenden Iran einhegen und einen Sieg von Präsident Asad im syrischen Bürgerkrieg verhindern. Teheran gehört ohne Frage zu den grossen Gewinnern der amerikanischen Invasion von 2003, und eine schiitisch-iranische Vorherrschaft über bedeutende Teile der Region ist beinahe schon Realität. Die USA können und wollen diese Vorherrschaft nicht mehr verhindern, wohl aber eindämmen. Dazu gehört nicht zuletzt die Ablehnung jeglicher Kooperation mit Asad – auch wenn der Kampf gegen den IS dem syrischen Machthaber natürlich in die Hände spielt. Verkomplizierend tritt hinzu, dass Iran im Irak auf der Seite der US-geführten Koalition kämpft, in Syrien jedoch gegen diese. Eine informelle militärische Kooperation zwischen den USA und Iran wäre somit zunächst notwendigerweise auf den Irak beschränkt. Höchste Priorität haben für die USA ohnehin noch immer die Atom-Verhandlungen, die nun um weitere sieben Monate verlängert worden sind. Obama ist bisher nicht bereit, einen Erfolg in dieser Frage zu riskieren und offener gegen iranische Interessen in Syrien vorzugehen.

Drittens sollen keine amerikanischen Kampftruppen eingesetzt werden. Das hat mehrere Gründe: Innenpolitisch wäre die amerikanische Bevölkerung wohl nicht bereit, signifikante Verluste in einer Region zu akzeptieren, in der zwischen 2003 und 2011 bereits rund 4500 US-Soldaten gefallen sind. Aussenpolitisch wollen die USA nicht zur «kostenlosen Armee» verschiedener Kriegsparteien werden, die mit erheblichem Aufwand die Defizite ihrer Verbündeten ausgleicht. Militärisch-operativ schliesslich hat der letzte Krieg im Irak Washington zudem den geringen langfristigen Nutzen eigener Truppen in einem kulturell und politisch diffizilen Umfeld aufgezeigt.

Clausewitz im Nahen Osten

Wozu dienen angesichts dieses eingeschränkten Handlungsspielraums dann die amerikanischen Militärberater? Klar ist, dass im Irak kein Mangel an Expertise im Umgang mit gängigen Waffen herrscht. Die amerikanische Militärberatung für die irakische Armee ist weniger Ausbildung als vielmehr Koordination ihrer Luftmacht und Kontrolle der irakischen Armee sowie der verbündeten schiitischen Milizen. Auch bei der Unterstützung der Kurden im Irak geht es letztlich nicht um Ausbildung: Zwar sind leistungsfähige Panzerabwehrlenkwaffen, wie sie zum Beispiel Deutschland liefert, eine wichtige Ergänzung der kurdischen Bewaffnung, und hier ist Ausbildung vonnöten. Darüber hinaus liegt das Interesse der Kurden in der tatsächlichen Präsenz von ausländischen Soldaten in ihrer Region, und damit der politischen Verpflichtung zur Unterstützung.

Krieg ist, so gilt seit Carl von Clausewitz, die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Unter diesem Diktum wird das eigentliche Problem der amerikanischen Kampagne deutlich: Für den Irak gibt es zumindest kurzfristig einen für die meisten Parteien akzeptablen politischen Endzustand; für Syrien gibt es diesen nicht. Die USA weigern sich seit dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges im Jahr 2011 offen in den Konflikt einzugreifen. So beschränkte sich Washington bisher auf eine im Umfang begrenzte Ausbildung und Ausrüstung einer kleinen Zahl «moderater» Rebellen und die Unterstützung des diplomatischen Prozesses, der seit der Konferenz von Montreux 2014 stagniert.

Das dennoch offiziell geäusserte Ziel einer Absetzung Asads scheint in weite Ferne gerückt, eine Entscheidung in Syrien in naher Zukunft unwahrscheinlich. Der Einsatz der USA in Syrien zielt somit nicht auf einen realistischen politischen Endzustand – wer könnte einen solchen angesichts des komplexen und blutigen syrischen Krieges auch formulieren? Daher gibt es über eine strategische Schwächung des IS hinaus keinen politischen Zweck, den die Militärschläge erreichen könnten, was ihren strategischen Nutzen einschränkt.

Der Einsatz im Irak hingegen ist im Grunde eine Fortsetzung des Krieges von 2003 bis 2011. Anders als in Syrien gibt es im Irak eine politische Zielvorstellung des Einsatzes, auf den sich alle beteiligten Gegner des IS im Grundsatz einigen können: Einen funktionierenden, föderalen Irak in seinen völkerrechtlichen Grenzen, in dem der IS keine existenzielle Bedrohung darstellt – im Prinzip einen verbesserten Status quo ante von 2011. Der Vormarsch des IS vom Sommer 2014 ist in grossen Teilen Ausdruck eines von Sunniten getragenen Aufstandes gegen eine schiitisch geführte Zentralregierung in Bagdad. Der Schlüssel zum Erfolg liegt für die USA daher in einem tragfähigen Kompromiss der Bevölkerungsgruppen des Irak und der wichtigsten Nachbarn – allen voran Iran.

Insbesondere hoffen die USA, durch politische Reformen die Unterstützung der Sunniten zu gewinnen und sie dazu bewegen zu können, sich wie schon 2006 und 2007 gegen den Radikalismus des IS zu stellen. Bedeutende sunnitische Kräfte fühlten sich von Bagdad jedoch um die Früchte der Kooperation von damals betrogen; ob es nach dieser Enttäuschung erneut gelingt, sie zur Kooperation zu bewegen, bleibt abzuwarten. Der IS jedoch kennt die Gefahr und antwortet eben daher mit roher Gewalt und Hinrichtungswellen gegen irakische Stammesmitglieder, die sich gegen ihn auflehnen.

Politische Voraussetzungen

Dennoch scheint ein schneller militärischer Zusammenbruch des IS und dessen Beschränkung auf seine städtischen Hochburgen möglich. Notwendig sind hierfür allerdings drei Bedingungen, welche die politische Strategie der USA erfüllen muss: Washington muss Bagdad und die Vertreter der irakischen Regionen zu politischen Konzessionen bewegen; die Auswüchse konfessioneller Gewalt müssen zurückgebunden werden; schliesslich muss Amerika Teheran klarmachen, dass eine schiitisch geführte Regierung in Bagdad, die auf Minderheiten Rücksicht nimmt, auch in iranischem Interesse liegt. Scheitert Washington mit diesen Zielen, so ist auch die militärische Kampagne praktisch aussichtslos. Im Irak ist ein Erfolg der militärischen Kampagne somit unsicher, aber prinzipiell möglich. In Syrien hingegen ist ein Erfolg nicht in Sicht.

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Time am 2. Dezember 2014

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1) http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/die-islamisten-sind-nicht-unbesiegbar-1.18436805

Willkommen im Club

29. Oktober 2014

Daniel Pipes

Ich habe Daniel Pipes in der Vergangenheit oft kritisiert für seine Unterscheidung von „Islam“ und „Islamismus“ (u.a. 1). Nun hat er einen Text veröffentlicht, in dem er den IS-IS „zutiefst islamisch“ nennt (2).

Besser eine späte Erkenntnis als keine.

Willkommen im Club, Daniel!

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ISIS ist nicht islamisch?

Präsident Barack Obama hielt heute Abend eine im Fernsehen ausgestrahlte Rede zu seinen Vorstellungen, wie man den Islamischen Staat besiegen kann. Dabei erklärte er die auch als ISIS oder ISIL bekannte Organisation für „nicht islamisch“.

Mit dieser lächerlichen Behauptung schließt sich Obama seinen zwei direkten Vorgängern an, die ebenfalls verkündeten, was nicht islamisch ist. Bill Clinton nannte den Umgang der Taliban mit Frauen und Kindern „eine furchtbare Pervertierung des Islam“. George W. Bush nannte 9/11 und andere Gewalttaten gegen Unschuldige eine „Verletzung der fundamentalen Grundsätze des islamischen Glaubens“.

Keiner der drei hat irgendeine Grundlage für solche Beteuerungen. Um das Offensichtliche darzulegen: Als Nichtmuslime und Politiker statt als Muslime und Wissenschaftler sind sie nicht in der Position zu erklären, was islamisch ist und was nicht. So vermerkt Bernard Lewis, eine führende amerikanische Autorität zum Islam: „Für Nichtmuslime ist es sicherlich vermessen zu sagen, was im Islam orthodox ist und was ketzerisch.“ (Dass Obama als Muslim geboren und aufgezogen wurde, spielt hier keine Rolle, denn er verließ den Glauben und kann sich nicht dazu äußern.)

In der Tat verschlimmert er die Fehler seiner Vorgänger und geht noch weiter: Clinton und Bush beschrieben lediglich gewisse Taten (Umgang mit Frauen und Kindern, Gewalttaten gegen Unschuldige) als unislamisch, aber Obama hat es gewagt eine gesamte Organisation (und damit einen Quasi-Staat) als „nicht islamisch“ zu bezeichnen.

Das einzig Gute an dieser Idiotie? Wenigstens ist es besser als die Formulierung des Council on American-Islamic Relations (CAIR), das den Nerv hat ISIS „antiislamisch“ zu nennen.

Letzten Endes täuschen aber weder US-Präsidenten noch Islamisten die Menschen. Jeder mit Augen und Ohren erkennt, dass ISIS – wie die Taliban und Al-Qaida vor ihnen – zu hundert Prozent islamisch ist. Und die meisten Westler haben, wie detaillierte Umfragen in Europa zeigen, Augen und Ohren. Im Lauf der Zeit werden sie sich zunehmend auf den gesunden Menschenverstand verlassen und zu dem Schluss kommen, dass ISIS in der Tat zutiefst islamisch ist.

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Time am 29. Oktober 2014

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/05/21/ein-seltsamer-counterjihadi/
2) http://de.danielpipes.org/blog/2014/09/isis-nicht-islamisch

Ein sadistischer, ehrloser Gegner

19. Oktober 2014

Mideast Iraq

Auf „FAZ.NET“ berichtet Marco Seliger heute über den IS-IS (1).

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Kampf gegen IS

Ein listiger, schlauer Gegner

Warum bomben die Amerikaner die IS-Kämpfer nicht einfach weg? Weil das eben nicht so einfach ist. Die Gruppen sind autonom und extrem beweglich. Der Westen antwortet jetzt mit dezentral organisierten Spezialkräften.

Die Soldaten ritten auf Pferden und trugen Kleider wie die Kämpfer der Nordallianz, die sie zu den Stützpunkten der Taliban führten. Zusätzlich zu ihren Waffen hatten sie Gegenstände dabei, die aussahen wie Videokameras auf einem Dreibein. Wenn sie hineinschauten, konnten sie das Ziel noch in vier Kilometer Entfernung klar erkennen. Dann drückten sie einen Knopf, und das Gerät projizierte einen Laserstrahl auf einen Stützpunkt der Taliban. Die zurückgeworfene Strahlung wurde vom Suchkopf einer 40.000 Dollar teuren lasergelenkten Bombe empfangen. Die Bombe war an einem Flugzeug befestigt, das in 10.000 Meter Höhe flog. Der Pilot des Flugzeugs drückte auf den Auslöser. Die Bombe raste entlang dem Laserstrahl aus dem Himmel und explodierte im markierten Ziel. Anschließend blickten die Soldaten wieder in das Gerät und bestätigten vom Boden aus, dass der Stützpunkt zerstört worden war.

Das war im Herbst 2001, die Vereinigten Staaten führten einen Luftkrieg gegen die Taliban in Afghanistan. Entschieden wurde der Krieg aber am Boden, durch amerikanische und britische Spezialaufklärungsteams, unterstützt von Kämpfern der Nordallianz. In kleinen Gruppen von vier bis sechs Soldaten spionierten die Elitesoldaten die Stellungen der Taliban aus und sorgten für ihre Zerstörung. Innerhalb weniger Wochen kollabierte das Regime in Kabul.

Zu klein und unbedeutend für 40.000-Dollar-Bomben

Dreizehn Jahre später führen die Vereinigten Staaten wieder einen Luftkrieg. Doch anders als in Afghanistan finden die Bomber diesmal kaum Ziele. Das liegt daran, dass die Amerikaner bisher keine Spezialaufklärungsteams im Einsatz hatten. Präsident Barack Obama will sich nicht in einen Bodenkrieg hineinziehen lassen. Und es liegt am Gegner. Die Milizen des „Islamischen Staats“ sind im Guerrillakampf geschult und militärtaktisch äußerst flexibel.

Ein Beispiel dafür ist die Schlacht um Kobane. Die Stadt ist auf syrischer Seite weithin von Ödland umgeben. Die Fahrzeugkonvois, in denen die Milizen bisher andere Orte mit auf Pickups montierten Maschinenkanonen angriffen, wären aus der Luft leicht zu erkennen. Also sind die Kämpfer auf Motorräder umgestiegen, mit denen auch die Einheimischen unterwegs sind. Weil sie so weniger Waffen und Munition transportieren können, legten sie in der Umgebung Depots an, jedes für sich klein und unbedeutend, in der Summe aber die Garanten für ungebremsten Nachschub. Weder die Motorräder noch die Waffendepots sind aus großer Höhe eindeutig für die amerikanische Luftwaffe zu identifizieren. „Und selbst wenn“, sagt ein deutscher Spezialkräftesoldat, „dann ist ein einzelnes Motorrad oder ein Waffenversteck mit ein paar Kalaschnikows und Munitionsgurten noch lange kein lohnendes Ziel für eine 40.000-Dollar-Bombe.“

Die Bomberpiloten suchen andere Ziele. Zum Beispiel Kommandozentralen, von denen die Kämpfer an der Front ihre Befehle erhalten. Doch diese Zentralen gibt es bei den Dschihadisten in Syrien und im Irak nicht immer. Sie haben selten einen Stab, so wie ein Bataillon der irakischen oder syrischen Armee, das orientierungslos ist, wenn die Führungsebene bei einem Bombenangriff ausgeschaltet wird. Ihre Kampfverbände in Kobane etwa bestehen aus autonomen Gruppen ohne gemeinsame Kommandobasis, die nur ihr Ziel verbindet, den Gegner zu besiegen. Die Dschihadisten haben über flache Hierarchien und lassen ihre Führer am Ort des Geschehens entscheiden, wie, wann und wo sie angreifen. Somit bedienen sie sich erfolgreich der Auftragstaktik, die einmal das Markenzeichen deutscher Streitkräfte war. Weil die Amerikaner und ihre Verbündeten Aufklärungsflugzeuge einsetzen, die Telekommunikationssignale orten können, stimmen die IS-Führer ihre Angriffe inzwischen meist nur noch durch Boten oder über lokale Funksysteme ab.

Taktik des Partisanenkampfs

Für einen Gegner, der in befestigten Stützpunkten sitzt, so wie es die irakischen und syrischen Soldaten oft tun, oder für Aufklärungsflugzeuge sind die IS-Zellen schwer auszumachen. Die Zahl der Kämpfer kann je nach Angriffsziel zwischen fünf und hundert variieren. Wie ein Schwarm fallen die Gruppen plötzlich von allen Seiten gleichzeitig über Kasernen und Kontrollposten her, mitunter unterstützt von erbeuteten Panzern, Artilleriegeschützen und Aufklärungsdrohnen, bewaffnet mit Kalaschnikows, Scharfschützengewehren, schweren Maschinengewehren, Granatwerfern und panzerbrechenden Waffen. Ihr Vorgehen ist gnadenlos. Im Internet gibt es Hunderte Filme, die zeigen, wie Soldaten, Polizisten oder kurdische Sicherheitskräfte niedergemetzelt werden, wenn sie den Dschihadisten nach der Einnahme eines Stützpunktes lebend in die Hände fallen. Der bloße Kopfschuss ist dabei noch die harmlosere Form der Exekution. Ein Video von der Einnahme der Luftwaffenbasis Tabqa nahe der syrischen Stadt Raqqa im August zeigt zudem, dass nach den Al-Nusra-Rebellen, die diese Systeme schon im Frühjahr erbeutet hatten, nun auch den IS-Kämpfern deutsche Panzerabwehrwaffen vom Typ „Milan“ in die Hände gefallen sind. Die Bundesregierung hatte vor Jahren den Verkauf von 50 Systemen an das syrische Regime in Damaskus genehmigt. Vor kurzem erhielten nun auch kurdische Peschmerga aus Deutschland „Milan“-Waffen für ihren Kampf gegen IS im Irak.

Die Methode des „Swarming“ ist nicht neu. Die Partisanen wendeten sie gegen Napoleons Armee und die deutsche Wehrmacht in Russland an, die Vietcong bekämpften auf diese Weise die Amerikaner in Vietnam und die Hisbullah vor acht Jahren die israelischen Streitkräfte im Libanon. „Swarming“, sagt der amerikanische Militäranalyst John Arquilla, „ist die beliebteste Kampfmethode von Aufständischen und Terroristen.“ Der Revolutionär schwimme im Volk wie ein Fisch im Wasser, hatte der chinesische Militärstratege Mao Tsetung seinen Kämpfern eingeimpft. Die IS-Dschihadisten tauchen in der Bevölkerung unter, weichen dem Gegner aus und greifen an anderer Stelle an. Sie konzentrieren sich auf größere Städte, in die sie sich zurückziehen können, verstecken dort ihre Fahrzeuge und Panzer in Wohnvierteln. Die Bevölkerung gibt ihnen Schutz vor den amerikanischen Flugzeugen, die Bomberpiloten sind angewiesen, einen Angriff im Zweifel abzubrechen, bevor sie ein bewohntes Haus treffen. Der amerikanische Präsident Barack Obama will zivile Opfer um jeden Preis vermeiden, da, wie John Arquilla sagt, jedes sunnitische Bombenopfer der Amerikaner ein Propagandasieg für den IS ist. Es gebe, so der amerikanische Militärexperte, nur eine einzige Chance, die Terroristen zu besiegen: Man müsse sie mit ihren eigenen Waffen schlagen.

Blutige Lektion

Doch das erfordert eine gut organisierte Gegenwehr. Mit 30.000 Kämpfern kontrolliert der IS ein Gebiet, das von der Provinz Raqqa im Westen Syriens bis nach Anbar im Osten des Iraks reicht. Die Stärke der Terrormiliz besteht in ihrer Beweglichkeit, Geschwindigkeit und darin, den Gegner zu überraschen. Doch je größer ihre Geländegewinne sind, desto häufiger bietet sie selbst ein statisches Ziel, da sie die Gebiete nun verteidigen muss. Seit einiger Zeit nimmt der Widerstand gegen die Dschihadisten zu. Doch sie erweisen sich als hartnäckiger und verschlagener Gegner, der einen militärisch anspruchsvollen Zweifrontenkrieg erfolgreich führen kann. Das zeigte sich Mitte September in der Nähe der irakischen Stadt Falludscha.

Während Tausende IS-Kämpfer in Kobane angriffen, war ein Elitebataillon der irakischen Armee auf die 60 Kilometer von Bagdad entfernte Stadt vorgerückt. Die von amerikanischen Beratern unterstützten Militärs hatten angenommen, der IS habe nur geringe Kräfte in Falludscha zurückgelassen. Das erwies sich als tödlicher Irrtum. Eine mit dem IS verbündete sunnitische Stammesmiliz griff das Bataillon an, während es zugleich von IS-Truppen vom Nachschub abgeschnitten und eingekreist wurde. Während die Welt in Kobane ein Massaker befürchtet, hat es am Rande von Falludscha gerade stattgefunden. Nachdem den 600 Soldaten die Munition ausgegangen war, wurden sie von der Terrormiliz niedergemetzelt. Amerikanische Medien berichten, dass die Dschihadisten dabei auch giftiges Chlorgas eingesetzt haben sollen. Mit der Vernichtung des Bataillons hatte der IS seinen Gegnern eine blutige Lektion erteilt und potentiellen Widerstand sunnitischer Stämme in Anbar erstickt.

IS lernt aus Fehlern

Militärischer Kopf des Erfolges in der strategisch wichtigen und größten irakischen Provinz ist ein ehemaliger Soldat der georgischen Armee, der vor sechs Jahren gegen die russischen Truppen in Südossetien gekämpft haben soll. Wie viele Feldkommandeure des „Islamischen Staats“ ist der erst 28 Jahre alte Abu Umar al-Shishani tschetschenischer Herkunft. Amerikanische Medien berichten, er sei der Planer mehrerer erfolgreicher Großangriffe auf irakische und syrische Armeestützpunkte gewesen. In den IS-Milizen kämpfen Extremisten aus der ganzen Welt neben Bauernsöhnen aus irakischen und syrischen Provinzen. Ihre Führer sind ehemalige Offiziere der irakischen und syrischen Armee oder islamistische Söldner, die auf dem Balkan, in Tschetschenien, in Afghanistan und im Irak gekämpft haben. „Darunter gibt es militärisch hervorragend geschulte Leute“, sagt der Militäranalyst John Arquilla. Die wüssten, wie sie einem technisch überlegenen Gegner entgegentreten müssen.

Und sie sind in der Lage, schnell aus Fehlern zu lernen. Bei der Schlacht um den Mossul-Staudamm im August hatten die IS-Milizen von der irakischen Armee erbeutete Panzer und Geländewagen eingesetzt. Die Fahrzeuge waren für die Bomberpiloten der amerikanisch geführten Koalition aus der Luft gut auszumachen, die Dschihadisten erlitten empfindliche Verluste und mussten den Staudamm aufgeben. Beim Kampf um die kurdische Stadt Jalula Anfang Oktober nutzten sie dann wieder ihre bewährte Taktik der List und Tücke. Sie täuschten auf der einen Seite einen Angriff vor und lockten die zahlenmäßig überlegenen Verteidiger aus der Stadt, um sie von der anderen Seite zu attackieren und einzunehmen. Dabei nutzten sie die Panik und die Verwirrung unter den kurdischen Peschmerga, die durch den synchronisierten Einsatz von 14 Selbstmordattentätern gegen Stützpunkte der Verteidiger entstanden war, um den Gegner niederzumachen. Wie in allen von den Dschihadisten eroberten Orten wurden auch hier keine männlichen Gefangenen gemacht.

Krieg könnte Jahre dauern

In modernen Armeen gibt es nur wenige Truppen, die für den Einsatz gegen Guerrillamilizen geeignet sind. Das mussten die Amerikaner während der Besatzung des Iraks nach 2003 erfahren, als ihre konventionellen Einheiten in Hinterhalten und Sprengfallen immer wieder blutige Verluste erlitten. Präsident Obama hat ausgeschlossen, einen solchen Krieg noch einmal zu führen. Die militärische Antwort des Westens auf die Terrorkommandos des IS sind Spezialkräfte wie die Navy Seals in den Vereinigten Staaten, der Special Air Service in Großbritannien oder das Kommando Spezialkräfte und die Fernspäher in Deutschland. Sie arbeiten in kleinen, autonomen, aber kampfstarken Gruppen und können eingesetzt werden, um Kampfflugzeugen am Boden ein Ziel zuzuweisen oder Informationen zu gewinnen.

Die amerikanische Luftwaffe vermeldete zuletzt wachsende Erfolge gegen den IS im Irak und in Syrien. Militärexperten führen das darauf zurück, dass inzwischen Spezialaufklärungsteams im Einsatz sind. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte vor kurzem, es werde „ein bisschen Zeit“ brauchen, bis der „Islamische Staat“ wirksam bekämpft werden könne. Präsident Obama sprach vorsichtshalber schon mal von Jahren, die der Krieg dauern könnte. In Afghanistan sind es inzwischen dreizehn.

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Time am 19. Oktober 2014

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/is-der-westen-kaempft-gegen-einen-listigen-gegner-13216565.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2