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Geert: „Eine neue Wende!“

15. April 2015

Geert-Dresden

Die MSM hetzten gegen PEGIDA, und sie hetzten gegen den Auftritt von Geert in Dresden. Unter dem Tisch von Jasper von Altenbockum wurde offenbar ein mit Dollarnoten gefüllter Geldkoffer aus Riad vergessen, und prompt beschrieb er „das“ PEGIDA als „politischen Kadaver“ und nannte Geerts ausführliche Rede einen „kurzen Auftritt“.

Mit Verlaub: Geert ist nicht die Stones, und er kam allein.

Glaubhafter als die von den MSM kolportierten 10.000 Zuhörer sind m.E. übrigens die von den beauftragten Rechtsanwälten ermittelten 15.100 Zuhörer seiner Rede (1).

Lesen Sie zunächst den Kommentar von Jasper Schleimschnecke (2) und sodann die fulminante Rede, die Geert in Dresden gehalten hat (3).

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Wilders Rede an einen politischen Kadaver

Geert Wilders hält in Dresden eine Rede, die Pegida nicht wiederbelebt. Und auch für Wilders war der Auftritt in der Flutrinne kein Jungbrunnen.

Geert Wilders gab sein kurzes Gastspiel in der Dresdner Flutrinne, aber es dürfte nichts daran geändert haben, dass er seine islamfeindliche Standardrede an einen politischen Kadaver hielt. Es zuckten noch einmal die alten Reflexe auf – es darf nun wieder „Volksverräter“ gebrüllt und gegen die „Lügenpresse“ gepöbelt werden. Aber aus Pegida, dem sogenannten „Widerstand“ angeblicher „Patrioten“ gegen die vermeintliche „Islamisierung“ des Abendlands, wird so schnell kein Jungbrunnen für Wilders werden.

Der niederländische Rechtspopulist hatte sich auf die deutschen Zusammenhänge gut eingestellt. Er sprach im „Namen von Kant, Schiller und Stauffenberg“ zu den „Helden“ von Dresden, wie er meinte, die nun eine „zweite Wende“ herbeiführen würden. Wenn da nicht Frau Merkel – „Volksverräter, Volksverräter!!!“ – oder der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislav Tillich – „Volksverräter, Volksverräter!!!!“ – wären. Es sei eine Schande, rief Wilders, dass Tillich auf der falschen Seite stehe. Warum, wollte er nicht erklären. Sie gehörten einfach zu den Politikern, die den Kopf in den Sand steckten – und dass habe er „satt“.

Aber die Wutrede für die Wutbürger gegen die wutlosen Politiker war nur ein kleiner Teil des Auftritts von Geert Wilders. Den größten Teil nahm der Islam ein, oder das, was er daraus machte: eine Ansammlung furchteinflößender Erscheinungen, deren Vemengung umso bedrohlicher wirken muss, je weniger man sich damit beschäftigt hat. Was das für die deutsche Flüchtlingspolitik, für die deutsche Außenpolitik, für die deutsche Sicherheitspolitik, für Sachsen bedeuten soll – kein Wort außer, dass man das alles „hier nicht haben wolle“.

Aber nein: mit Hass habe das alles nichts zu tun! Niemand hasse den Islam! Niemand hasse die Muslime! Nein, wir lieben ja schließlich die Freiheit! „Wer Deutschland nicht liebt, der soll Deutschland verlassen!“ antwortete an einer Stelle die Menge, die bei weitem nicht so groß war, wie Lutz Bachmann sich das vorgestellt hatte. In der Flutrinne hatte man den Eindruck, dass nicht jeder mitbestimmen darf, was unter dieser Vaterlandsliebe zu verstehen ist. Aber diesen Geruch trug Pegida schon in sich, als es noch kein Kadaver war.

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VORHANG AUF FÜR GEERT:

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Wir müssen etwas tun

Liebe Freunde, hallo Deutschland, hallo Dresden!

Vielen Dank, dass ich heute hier sein darf. Vielen Dank, dass ihr mit so vielen hier seid.

Es ist eine Ehre für mich, heute zu euch zu sprechen, hier in der schönen Elbmetropole Dresden. In den letzten 22 Wochen habt ihr euch hier Montag für Montag zusammen mit Tausenden deutscher Patrioten versammelt.

Bei schlechtem und bei gutem Wetter, in strömendem Regen und bei stürmischem Wind.

Ihr wart immer hier! Dresden zeigt, wie’s geht!

Ich weiß, wie schwierig es besonders in Deutschland ist, stolze Patrioten zu sein. Es gibt viel Widerstand. Aber in meinen Augen seid ihr alle Helden. Und ich applaudiere euch.

Weil nichts falsch daran ist, stolze deutsche Patrioten zu sein. Es ist nichts falsch daran, zu wollen, dass Deutschland weiterhin frei und demokratisch bleibt. Es ist nichts falsch daran, unsere jüdisch-christliche Zivilisation zu verteidigen. Es ist unsere Plicht.

Unsere eigene Kultur ist die beste Kultur. Und Einwanderer müssen unsere Werte annehmen und nicht andersherum. Unsere Freiheit und unsere Demokratie müssen verteidigt werden.

Es ist unsere Pflicht, sie zu verteidigen.

Deshalb sind wir heute hier. In der Tradition von Kant, Schiller und Stauffenberg. In der Tradition unserer Redefreiheit, in der Tradition, die Wahrheit auszusprechen. Und entsprechend zu handeln.

Vor 26 Jahren habt ihr hier in Dresden, zusammen mit euren Landsleuten in Leipzig und in anderen Städten der ehemaligen DDR, der Welt eine wichtige Lektion erteilt.

Ihr habt gezeigt, dass die Wahrheit stärker ist als die Lüge, und dass Mut stärker ist als Tyrannei, und dass Freiheit stärker ist als Unterdrückung.

Ihr habt Deutschland damals die Wende gebracht.

Heute brauchen wir eine neue Wende.

Die meisten unserer Politiker, die Medien, viele Kirchenvertreter und Wissenschaftler verschließen ihre Augen vor der Gefahr der Islamisierung. Sie fürchten sich. Ihr aber fürchtet euch nicht!

Ihr seid heute Abend hier mit mir vereint. Weil wir PEGIDA sind, Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Wir sind das Volk! Wir sind die Wende! Nichts und niemand wird uns aufhalten.

Und wir hassen niemand. Wir kämpfen für unsere Freiheit und haben deshalb ein großes Problem mit dem totalitären Islam, aber wir haben keinen Hass auf Muslime. Auch unsere politischen Gegner, die heute hier in Dresden gegen uns protestieren, hassen wir nicht. Ich bin froh, dass wir in Deutschland und den Niederlanden gegeneinander demonstrieren dürfen. Ohne Gewalt. Ohne Hass. Das ist auch ein wichtiger Unterschied zwischen unserem Land und zum Beispiel Saudi Arabien oder Iran. Und ich sage, an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, der geglaubt hat, mich warnen zu müssen: Wir kämpfen gerade gegen Diskriminierung und Hass. Schauen Sie all die Ländern an, in denen der Islam dominant ist. Schauen Sie nach Saudi-Arabien, Iran und Pakistan. Dort werden Nicht-Muslime, Christen, Juden, Frauen, Homosexuelle und Abtrünnigen als minderwertig betrachtet, gedemütigt, verfolgt und sogar ermordet. Genau das bekämpfen wir.

Und es ist eine Schande, Herr Ministerpräsident, dass wir Sie nicht auf unserer Seite finden können. Es ist eine Schande, Herr Ministerpräsident, dass Sie nicht davor warnen.

Wir haben genug von politischer Korrektheit. Wir haben genug von der Islamisierung unserer Gesellschaft. Wir stehen ein für die Freiheit, für die Wahrheit. Und wir wollen ein Leben in Freiheit und Wahrheit! Weil wir der Meinung sind, ohne Freiheit ist das Leben nicht lebenswert. Freiheit und Menschenwürde – dafür stehen wir.

Frau Merkel sagt, der Islam gehöre zu Deutschland. Ich frage euch: Hat sie recht? Sie hat nicht Recht! Soll ich Frau Merkel mitnehmen nach Holland? Nein Danke! Ich habe eine Botschaft an Frau Merkel: Frau Merkel, die Mehrheit Ihres Volkes ist der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört! Frau Merkel, die Niederlande, Deutschland und die anderen westlichen Nationen sind keine islamischen Länder.

Wir wollen keine Monokultur, sondern wir möchten, dass unsere eigene jüdisch-christliche Kultur die Leitkultur in unserem Land bleibt.

Wir möchten bleiben, was wir sind. Wir möchten bleiben, wer wir sind!

Während die meisten Politiker ein Loblied auf den Islam singen, sorgen wir uns um die Zukunft unseres Landes.

Wir sind besorgt, weil wir den Koran gelesen haben. In Sure 9:29 steht, dass es in Ordnung ist, Juden und Christen zu bekämpfen. Sure 4:89 fordert die Muslime auf, diejenigen zu töten, die den Islam verlassen.

Wir sind besorgt, weil eine wissenschaftliche Studie ergab, dass 45 Prozent der Muslime in Deutschland glauben, die islamischen religiösen Regeln wären wichtiger als die deutschen Gesetze. Wir sind besorgt, weil 73 Prozent der Muslime in meinem Land sagen, daß holländische Muslime, die in Syrien kämpfen, Helden sind. 73 Prozent! Wir sind besorgt, weil in den letzten Monaten Tausende hier aufgewachsene Jugendliche unsere Länder verlassen haben, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Wir sind besorgt, weil viele dieser Dschihadisten wieder nach Europa zurückgekehrt sind und die meisten sind nicht verhaftet. Sie wandern nun auf unseren Straßen umher wie tickende Zeitbomben.

Wir dürfen uns nicht lähmen lassen, nichts zu tun. Wir müssen etwas tun.

Weit wichtiger, als den Islamischen Staat im Ausland zu bekämpfen, ist der Kampf, unsere eigene Sicherheit in unseren eigenen Ländern zu erhalten. In den Niederlanden, in Deutschland, in allen anderen europäischen und westlichen Ländern. Es ist unser Zuhause, das wir verteidigen müssen. Es ist richtig, den Islamischen Staat im Nahen Osten zu bombardieren. Aber unsere erste Priorität muss es sein, unsere eigene Völker, unsere eigene Freiheiten, unsere eigene Leute, unsere eigenen Kinder zu schützen. Hier zu Hause.

Jeder Bürger ist für die Bewahrung unserer Freiheiten verantwortlich. Jeder von Ihnen muss, wann immer es nur geht, das Bewusstsein Ihrer Mitbürger schärfen. Deutschland kann nicht genug vor der Islamisierung gewarnt werden.

Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber die meisten Terroristen sind Muslime. Wir sind besorgt, weil wir wissen, woraus sie ihre Inspiration beziehen. Wir kennen das Buch, das sie lesen.

Schaut, was vor kurzem in Kenia passiert ist, als brutale Dschihadisten ein Universitätsgelände attackierten, als sie dann die Muslime von den Nicht-Muslimen getrennt haben. Muslime durften gehen, und Nicht-Muslime wurden kaltblütig ermordet.

Schaut, was Anfang des Jahres in Paris und Kopenhagen passiert ist.

Wir wollen keine solchen Terroranschläge in Deutschland oder in den Niederlanden.

Und deshalb ist es wichtig, dass jeder von Ihnen für Deutschland die Alarmglocken schlägt.

Wenn Sie Deutschland lieben, dann schlagen Sie Alarm. Wenn Sie Ihren Mann oder Ihre Frau lieben, dann schlagen Sie Alarm. Wenn Sie Ihre Kinder lieben, dann schlagen Sie Alarm.

Warnen Sie Ihre Nachbarn, warnen Sie Ihre Kollegen, warnen Sie Ihre Freunde vor der Gefahr der Islamisierung, eine Gefahr für ihr Land, ihre Freiheit, ihre Kinder.

In den letzten Jahrzehnten wurde Europa konfrontiert mit Burkas, Ehrenmorden, weiblicher Genitalverstümmelung, Polygamie und der Tötung von Apostaten.

In ganz Europa werden Groß-Moscheen gebaut, während in Saudi-Arabien die erste Kirche noch gebaut werden muss.

Und letztes Jahr kam eine Rekordzahl von 626.000 Asylbewerbern in die Europäische Union. Das ist ein Anstieg um 44 Prozent. Fast zwei Drittel dieser Asylwerber stammen aus islamischen Ländern. Über 200.000 davon nach Deutschland.

Dieses Jahr werden es noch viel mehr sein.

Wir stehen vor einer Katastrophe.

Und ich sage Ihnen: Es reicht!

Natürlich sollen Flüchtlinge zum Beispiel aus Syrien in Sicherheit gebracht werden. Aber sie sollten in ihrer eigenen Region untergebracht werden. Nicht hier. Nicht in Europa. Wir sollen Schengen verlassen und unserer eigene Grenzkontrollen wieder einführen.

Einwanderer, die sich schon legal in unseren Ländern aufhalten, die unsere Gesetze beachten und sich in unsere Kultur assimilieren, sind uns als gleichberechtigte Bürger willkommen zu bleiben.

Aber zu denjenigen, die unsere Grenzen illegal übertreten haben oder in den Dschihad ziehen möchten oder die Scharia über unsere Gesetzen stellen oder schwere Verbrechen verüben, sagen wir laut und deutlich: Verlasst unser Land! Ihr gehört nicht hierher! Und wenn Dschihadisten unser Land verlassen wollen, sage ich: Haltet sie nicht auf, sondern lasst sie gehen! Aber lasst sie nicht zurückkehren. Nie mehr!

Ich weiß, dass jedermann, der den Islam und Mohammed kritisiert, sich in größte Gefahr begibt.

Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Ich stehe auf der Todesliste von Al-Kaida.

Aber heutzutage leiden wir alle unter den Terrordrohungen.

Heutzutage stehen wir alle auf der Todesliste der Dschihadisten.

Ich sage Ihnen: Ich habe die Politiker satt, die ihre Köpfe in den Sand stecken wie die Vogelstrauße. Ich habe ihre schamlose Unverantwortlichkeit und ihre erbärmliche Feigheit satt.

Ich habe die Partei für die Freiheit in den Niederlanden gegründet, um die Niederlande zu schützen gegen die Islamisierung.

Schaut wie es in der Islamischen Welt aussieht in Bezug auf Freiheit, Sicherheit und Terror.

Das wollen wir hier nicht.

Lasst uns also dieser Unfreiheit, Unsicherheit und Terror nicht importieren.

Liebe Freunde, auch die Muslime rufe ich auf:

Nehmt teil an der Wende! Befreit euch von den Fesseln des Islam! Verlasst den Islam und wählt die Freiheit.

Wir sind die Wende. Wir sind die Stimme des Volkes.

Wir tragen die Fackel der Freiheit. Wir tragen die Fackel der Demokratie. Wir tragen die Fackel unserer eigenen Zivilisation.

Wir müssen mutig sein. Das ist es, was wir tun müssen. Mutig sein. Das ist unsere Pflicht.

Ich frage Sie: Tun unsere Behörden das? Nein, sie tun es nicht. Sie tun nicht ihre Pflicht. Sie lügen uns sogar an.

Jeden Tag hören wir das gleiche Mantra, dass der Islam eine Religion des Friedens sei. Bei jeder Schreckenstat, die im Namen des Islam geschieht, stürmen Barack Obama, David Cameron, Angela Merkel und mein eigener Premierminister zu den Fernsehkameras, um der Welt zu erklären, dass die Taten nichts mit dem Islam zu tun hätten. Für wie dumm halten die uns? Die meisten unserer Politiker schauen weg. Aber wir werden nicht schweigen.

Weil wir das Volk sind – ein Volk, das sich weigert, versklavt zu werden!

Meine Freunde, schwierige Zeiten erfordern mutige Leute, Leute wie euch!

Es gibt viele von uns. In jedem Land im Westen gibt es mutige Patrioten, die an unserer Seite stehen.

Deshalb bin ich optimistisch.

Wir in den Niederlanden, ihr in Deutschland und die Patrioten in anderen Ländern, ziehen an einem Strang.

Es mag sein, dass unsere politischen Führer unser Land im Stich lassen. Aber wir werden das nicht tun.

Liebe Freunde, deutsche Patrioten, schaut nach Israel, lernt von Israel. Israel ist eine demokratische Insel im Meer islamischer Barbarei. Israel ist ein Leuchtfeuer der Freiheit und des Wohlstands umgeben von islamischer Dunkelheit. Israel weigert sich, überrollt zu werden.

Und wir weigern uns auch.

Seid stolz auf Deutschland.

Immer.

Bewahrt eure deutsche Identität. Bewahrt euer deutsches Erbe. Bewahrt eure deutsche Leitkultur. Deutschland ist das Rückgrad Europas.

Haltet es frei und demokratisch.

Lasst das Licht der Freiheit leuchten.

Beugt euch nicht der Barbarei.

Es lebe die Freiheit!

Es lebe PEGIDA,

Es lebe Deutschland,

Es leben die Niederlande,

Meine Freunde, wir sind das Volk!

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Time am 15. April 2015

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1) http://www.menschen-in-dresden.de/2015/15-100-pegida-anhaenger-folgen-ruf-die-flutrinne/
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-wilders-rede-an-einen-politischen-kadaver-13536402.html
3) http://michael-mannheimer.net/2015/04/14/die-dresdner-rede-von-geert-wilders-im-wortlaut/

Schlimmer geht’s nimmer

11. März 2015

Stéphane-Charbonnier

Der von einem mohammedanistischen Aktivisten ermordete Stéphane Charbonnier erhielt posthum den „Islamophobie-Preis“ von der britischen „Islamischen Menschenrechtskommission“

An 7. Januar dieses Jahres überfiel ein tiefgläubiger Mohammedanist die Redaktion des französischen Satire-Magazins „Charlie Hebdo“ und tötete im Namen von AllaHundseingesandter 12 Menschen, unter ihnen fünf Karikaturisten.

Jetzt hat die britische „Islamische Menschenrechtskommission“ (IHRC) dem französischen Blatt den „Islamophobie-Preis 2015“ verliehen. Begründung: Kontinuierlich seien islamophobe Ressentiments dadurch geschürt worden, dass Muslime als Terroristen karikaturiert und ihre Glaubensgrundsätze verspottet worden seien (1).

Das Mille-Görüsch-Propaganda-Organ „IslamiQ“ berichtet über die Preisverleihung (2):

„Außerdem soll mit der Aktion das klischeehafte Bild des wütenden, ernsten und humorlosen Muslim aus der Welt geschafft werden. ,Heute Abend und jedes Jahr an diesem Abend zeigen wir der ganzen Welt, dass wir Sinn für Humor haben’, so Massoud Shadjareh von der IHRC.“

Mohammedanisten haben also doch Humor, nur ist er etwas anders als der Humor der restlichen Menschheit. Die Orks finden es halt saukomisch, wenn harmlose Intellektuelle abgeschlachtet und anschließend verspottet werden.

Das Organ „IslamiQ“ wiederum darf in unserem Land – anders als es der Orkpropagandist Kahangar behauptet (3) – völlig kritiklos bzw. zustimmend über diesen barbarischen Akt der Verhöhnung von Opfern eines Gewaltverbrechens berichten.

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PREISVERLEIHUNG

Islamophobia Awards 2015: Charlie Hebdo gewinnt

In London wurden die diesjährigen “Islamophobia Awards” verliehen. “Geehrt” wurden die markantesten Islamkritiker des Jahres. Charlie Hebdo gewann den Preis in der Kategorie International.

Die “Islamophobia Awards” in London ist eine jährlich wiederkehrende Veranstaltung, bei der die islamkritischsten Personen der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Organisiert wird sie von der Non-Profit-Vereinigung Islamic Human Rights Commision (IHRC). Die diesjährige Preisverleihung fand am 7. März statt und wird als satirisch und humoristisch verstanden.

Neben dem Ziel der Unterhaltung möchte die Veranstaltung das Bewusstsein für die steigende antiislamische Diskriminierung und Pauschalisierung stärken, heißt es in der Pressemitteilung der IHRC. Außerdem soll mit der Aktion das klischeehafte Bild des wütenden, ernsten und humorlosen Muslim aus der Welt geschafft werden. “Heute Abend und jedes Jahr an diesem Abend zeigen wir der ganzen Welt, dass wir Sinn für Humor haben”, so Massoud Shadjareh von der IHRC.

In den vier Kategorien, “UK”, “News/Media”, “Film/Book” und “International”, gab es jeweils vier Nominierte. Den Preis in der Kategorie “UK” gewann der islamkritische Politiker Maajid Nawaz. Fox News ging ebenfalls nicht leer aus, der Film “Der Scharfschütze” von Clint Eastwood konnte den Preis in der Kategorie “Film/Book” für sich ergattern. Das Satire-Magazin “Charlie Hebdo” gewann in der Kategorie “International” und setzte sich unter anderem gegen Barack Obama und Benjamin Netanjahu durch.

Die Preisverleihung fand in einem Hotel in London statt und wurde von mehreren hundert Gästen besucht. Unterstützend zur Veranstaltung gab es ein großes Gala-Dinner und einen Auftritt des muslimischen Stand-up Comedian Ameer Rahman.

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Time am 11. März 2015

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1) http://www.breitbart.com/london/2015/03/09/murdered-charlie-hebdo-staff-named-international-islamophobe-of-the-year/
2) http://www.islamiq.de/2015/03/10/islamophobia-awards-2015-charlie-hebdo-gewinnt/
3) https://madrasaoftime.wordpress.com/2015/03/10/staatlich-geforderter-terrorismus/

Widersprüchlich? That’s Life!

2. Dezember 2014

USAirforce

In der heutigen „NZZ“ stellt Martin Zapfe grundlegende strategische Probleme des Westens im irakisch-syrischen Raum anschaulich dar (1).

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Militärstrategie der USA

Die Islamisten sind nicht unbesiegbar

Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln. Im Irak hat die US-Strategie zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat realistische politische Ziele, in Syrien hingegen nicht.

Seit dem 8. August 2014 fliegen Kampfflugzeuge der USA im Rahmen der Operation „Inherent Resolve“ Angriffe gegen Ziele der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien. Zudem entsenden die USA bis zu 3100 Soldaten zur Unterstützung einheimischer Kräfte in den Irak. Ziel der Operation ist laut Präsident Barack Obama, den IS zu schwächen und letztlich zu zerstören. Die US-Luftangriffe scheinen insgesamt effektiv. Sie zwingen den IS, sein operatives Vorgehen anzupassen, wodurch er erheblich an militärischer Schlagkraft einbüsst. Zudem scheint ein bedeutender Teil der ökonomischen Basis des IS, der Handel mit Öl, erheblich eingeschränkt zu sein. Die Luftangriffe haben dem IS wenigstens teilweise das Heft des Handelns aus der Hand genommen.

Dennoch wird Kritik an der militärischen Strategie laut. Zu spät, zu wenig, so heisst es. Politische Gegner Obamas in den USA und in verbündeten Staaten werfen ihm vor, insbesondere in Syrien zu zögerlich vorzugehen und noch immer keine Linie gefunden zu haben, den Konflikt an der Wurzel zu fassen. Diese Kritik ist nicht falsch – unter Obama haben die USA regional an Glaubwürdigkeit verloren, und seine Strategie gegen den IS ist kompliziert, langwierig, und voller Widersprüche. Aber nur wer bereit wäre, einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Region zu akzeptieren, könnte eine fundamental andere Strategie entwerfen. Davor schrecken aus guten Gründen auch die meisten amerikanischen Kritiker des gegenwärtigen Kurses zurück.

Lauter Widersprüche

Drei Beispiele machen deutlich, dass Washington Handlungszwängen unterworfen ist, die erhebliche Widersprüche in sich tragen. Erstens wollen die USA keine bestehenden Grenzen verändern. Der IS jedoch stellt explizit die gegenwärtigen Grenzen in Frage und eröffnet die Möglichkeit einer Neuordnung des Mittleren Ostens. Grösstenteils von europäischen Kolonialmächten gezogen, haben die heutigen Grenzen Kriege nicht verhindert, aber eingehegt und zumeist in staatlich kontrollierte Bahnen gelenkt. Sollten sie in Frage gestellt werden, droht eine blutige Neuordnung der gesamten Region. Eine Aufspaltung Syriens oder des Irak, zum Beispiel durch eine Ermutigung der Kurden zur Sezession, lehnt Washington daher bisher strikt ab.

Zweitens will Obama einen aufstrebenden Iran einhegen und einen Sieg von Präsident Asad im syrischen Bürgerkrieg verhindern. Teheran gehört ohne Frage zu den grossen Gewinnern der amerikanischen Invasion von 2003, und eine schiitisch-iranische Vorherrschaft über bedeutende Teile der Region ist beinahe schon Realität. Die USA können und wollen diese Vorherrschaft nicht mehr verhindern, wohl aber eindämmen. Dazu gehört nicht zuletzt die Ablehnung jeglicher Kooperation mit Asad – auch wenn der Kampf gegen den IS dem syrischen Machthaber natürlich in die Hände spielt. Verkomplizierend tritt hinzu, dass Iran im Irak auf der Seite der US-geführten Koalition kämpft, in Syrien jedoch gegen diese. Eine informelle militärische Kooperation zwischen den USA und Iran wäre somit zunächst notwendigerweise auf den Irak beschränkt. Höchste Priorität haben für die USA ohnehin noch immer die Atom-Verhandlungen, die nun um weitere sieben Monate verlängert worden sind. Obama ist bisher nicht bereit, einen Erfolg in dieser Frage zu riskieren und offener gegen iranische Interessen in Syrien vorzugehen.

Drittens sollen keine amerikanischen Kampftruppen eingesetzt werden. Das hat mehrere Gründe: Innenpolitisch wäre die amerikanische Bevölkerung wohl nicht bereit, signifikante Verluste in einer Region zu akzeptieren, in der zwischen 2003 und 2011 bereits rund 4500 US-Soldaten gefallen sind. Aussenpolitisch wollen die USA nicht zur «kostenlosen Armee» verschiedener Kriegsparteien werden, die mit erheblichem Aufwand die Defizite ihrer Verbündeten ausgleicht. Militärisch-operativ schliesslich hat der letzte Krieg im Irak Washington zudem den geringen langfristigen Nutzen eigener Truppen in einem kulturell und politisch diffizilen Umfeld aufgezeigt.

Clausewitz im Nahen Osten

Wozu dienen angesichts dieses eingeschränkten Handlungsspielraums dann die amerikanischen Militärberater? Klar ist, dass im Irak kein Mangel an Expertise im Umgang mit gängigen Waffen herrscht. Die amerikanische Militärberatung für die irakische Armee ist weniger Ausbildung als vielmehr Koordination ihrer Luftmacht und Kontrolle der irakischen Armee sowie der verbündeten schiitischen Milizen. Auch bei der Unterstützung der Kurden im Irak geht es letztlich nicht um Ausbildung: Zwar sind leistungsfähige Panzerabwehrlenkwaffen, wie sie zum Beispiel Deutschland liefert, eine wichtige Ergänzung der kurdischen Bewaffnung, und hier ist Ausbildung vonnöten. Darüber hinaus liegt das Interesse der Kurden in der tatsächlichen Präsenz von ausländischen Soldaten in ihrer Region, und damit der politischen Verpflichtung zur Unterstützung.

Krieg ist, so gilt seit Carl von Clausewitz, die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Unter diesem Diktum wird das eigentliche Problem der amerikanischen Kampagne deutlich: Für den Irak gibt es zumindest kurzfristig einen für die meisten Parteien akzeptablen politischen Endzustand; für Syrien gibt es diesen nicht. Die USA weigern sich seit dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges im Jahr 2011 offen in den Konflikt einzugreifen. So beschränkte sich Washington bisher auf eine im Umfang begrenzte Ausbildung und Ausrüstung einer kleinen Zahl «moderater» Rebellen und die Unterstützung des diplomatischen Prozesses, der seit der Konferenz von Montreux 2014 stagniert.

Das dennoch offiziell geäusserte Ziel einer Absetzung Asads scheint in weite Ferne gerückt, eine Entscheidung in Syrien in naher Zukunft unwahrscheinlich. Der Einsatz der USA in Syrien zielt somit nicht auf einen realistischen politischen Endzustand – wer könnte einen solchen angesichts des komplexen und blutigen syrischen Krieges auch formulieren? Daher gibt es über eine strategische Schwächung des IS hinaus keinen politischen Zweck, den die Militärschläge erreichen könnten, was ihren strategischen Nutzen einschränkt.

Der Einsatz im Irak hingegen ist im Grunde eine Fortsetzung des Krieges von 2003 bis 2011. Anders als in Syrien gibt es im Irak eine politische Zielvorstellung des Einsatzes, auf den sich alle beteiligten Gegner des IS im Grundsatz einigen können: Einen funktionierenden, föderalen Irak in seinen völkerrechtlichen Grenzen, in dem der IS keine existenzielle Bedrohung darstellt – im Prinzip einen verbesserten Status quo ante von 2011. Der Vormarsch des IS vom Sommer 2014 ist in grossen Teilen Ausdruck eines von Sunniten getragenen Aufstandes gegen eine schiitisch geführte Zentralregierung in Bagdad. Der Schlüssel zum Erfolg liegt für die USA daher in einem tragfähigen Kompromiss der Bevölkerungsgruppen des Irak und der wichtigsten Nachbarn – allen voran Iran.

Insbesondere hoffen die USA, durch politische Reformen die Unterstützung der Sunniten zu gewinnen und sie dazu bewegen zu können, sich wie schon 2006 und 2007 gegen den Radikalismus des IS zu stellen. Bedeutende sunnitische Kräfte fühlten sich von Bagdad jedoch um die Früchte der Kooperation von damals betrogen; ob es nach dieser Enttäuschung erneut gelingt, sie zur Kooperation zu bewegen, bleibt abzuwarten. Der IS jedoch kennt die Gefahr und antwortet eben daher mit roher Gewalt und Hinrichtungswellen gegen irakische Stammesmitglieder, die sich gegen ihn auflehnen.

Politische Voraussetzungen

Dennoch scheint ein schneller militärischer Zusammenbruch des IS und dessen Beschränkung auf seine städtischen Hochburgen möglich. Notwendig sind hierfür allerdings drei Bedingungen, welche die politische Strategie der USA erfüllen muss: Washington muss Bagdad und die Vertreter der irakischen Regionen zu politischen Konzessionen bewegen; die Auswüchse konfessioneller Gewalt müssen zurückgebunden werden; schliesslich muss Amerika Teheran klarmachen, dass eine schiitisch geführte Regierung in Bagdad, die auf Minderheiten Rücksicht nimmt, auch in iranischem Interesse liegt. Scheitert Washington mit diesen Zielen, so ist auch die militärische Kampagne praktisch aussichtslos. Im Irak ist ein Erfolg der militärischen Kampagne somit unsicher, aber prinzipiell möglich. In Syrien hingegen ist ein Erfolg nicht in Sicht.

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Time am 2. Dezember 2014

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1) http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/die-islamisten-sind-nicht-unbesiegbar-1.18436805

Willkommen im Club

29. Oktober 2014

Daniel Pipes

Ich habe Daniel Pipes in der Vergangenheit oft kritisiert für seine Unterscheidung von „Islam“ und „Islamismus“ (u.a. 1). Nun hat er einen Text veröffentlicht, in dem er den IS-IS „zutiefst islamisch“ nennt (2).

Besser eine späte Erkenntnis als keine.

Willkommen im Club, Daniel!

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ISIS ist nicht islamisch?

Präsident Barack Obama hielt heute Abend eine im Fernsehen ausgestrahlte Rede zu seinen Vorstellungen, wie man den Islamischen Staat besiegen kann. Dabei erklärte er die auch als ISIS oder ISIL bekannte Organisation für „nicht islamisch“.

Mit dieser lächerlichen Behauptung schließt sich Obama seinen zwei direkten Vorgängern an, die ebenfalls verkündeten, was nicht islamisch ist. Bill Clinton nannte den Umgang der Taliban mit Frauen und Kindern „eine furchtbare Pervertierung des Islam“. George W. Bush nannte 9/11 und andere Gewalttaten gegen Unschuldige eine „Verletzung der fundamentalen Grundsätze des islamischen Glaubens“.

Keiner der drei hat irgendeine Grundlage für solche Beteuerungen. Um das Offensichtliche darzulegen: Als Nichtmuslime und Politiker statt als Muslime und Wissenschaftler sind sie nicht in der Position zu erklären, was islamisch ist und was nicht. So vermerkt Bernard Lewis, eine führende amerikanische Autorität zum Islam: „Für Nichtmuslime ist es sicherlich vermessen zu sagen, was im Islam orthodox ist und was ketzerisch.“ (Dass Obama als Muslim geboren und aufgezogen wurde, spielt hier keine Rolle, denn er verließ den Glauben und kann sich nicht dazu äußern.)

In der Tat verschlimmert er die Fehler seiner Vorgänger und geht noch weiter: Clinton und Bush beschrieben lediglich gewisse Taten (Umgang mit Frauen und Kindern, Gewalttaten gegen Unschuldige) als unislamisch, aber Obama hat es gewagt eine gesamte Organisation (und damit einen Quasi-Staat) als “nicht islamisch” zu bezeichnen.

Das einzig Gute an dieser Idiotie? Wenigstens ist es besser als die Formulierung des Council on American-Islamic Relations (CAIR), das den Nerv hat ISIS „antiislamisch“ zu nennen.

Letzten Endes täuschen aber weder US-Präsidenten noch Islamisten die Menschen. Jeder mit Augen und Ohren erkennt, dass ISIS – wie die Taliban und Al-Qaida vor ihnen – zu hundert Prozent islamisch ist. Und die meisten Westler haben, wie detaillierte Umfragen in Europa zeigen, Augen und Ohren. Im Lauf der Zeit werden sie sich zunehmend auf den gesunden Menschenverstand verlassen und zu dem Schluss kommen, dass ISIS in der Tat zutiefst islamisch ist.

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Time am 29. Oktober 2014

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/05/21/ein-seltsamer-counterjihadi/
2) http://de.danielpipes.org/blog/2014/09/isis-nicht-islamisch

Ein sadistischer, ehrloser Gegner

19. Oktober 2014

Mideast Iraq

Auf „FAZ.NET“ berichtet Marco Seliger heute über den IS-IS (1).

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Kampf gegen IS

Ein listiger, schlauer Gegner

Warum bomben die Amerikaner die IS-Kämpfer nicht einfach weg? Weil das eben nicht so einfach ist. Die Gruppen sind autonom und extrem beweglich. Der Westen antwortet jetzt mit dezentral organisierten Spezialkräften.

Die Soldaten ritten auf Pferden und trugen Kleider wie die Kämpfer der Nordallianz, die sie zu den Stützpunkten der Taliban führten. Zusätzlich zu ihren Waffen hatten sie Gegenstände dabei, die aussahen wie Videokameras auf einem Dreibein. Wenn sie hineinschauten, konnten sie das Ziel noch in vier Kilometer Entfernung klar erkennen. Dann drückten sie einen Knopf, und das Gerät projizierte einen Laserstrahl auf einen Stützpunkt der Taliban. Die zurückgeworfene Strahlung wurde vom Suchkopf einer 40.000 Dollar teuren lasergelenkten Bombe empfangen. Die Bombe war an einem Flugzeug befestigt, das in 10.000 Meter Höhe flog. Der Pilot des Flugzeugs drückte auf den Auslöser. Die Bombe raste entlang dem Laserstrahl aus dem Himmel und explodierte im markierten Ziel. Anschließend blickten die Soldaten wieder in das Gerät und bestätigten vom Boden aus, dass der Stützpunkt zerstört worden war.

Das war im Herbst 2001, die Vereinigten Staaten führten einen Luftkrieg gegen die Taliban in Afghanistan. Entschieden wurde der Krieg aber am Boden, durch amerikanische und britische Spezialaufklärungsteams, unterstützt von Kämpfern der Nordallianz. In kleinen Gruppen von vier bis sechs Soldaten spionierten die Elitesoldaten die Stellungen der Taliban aus und sorgten für ihre Zerstörung. Innerhalb weniger Wochen kollabierte das Regime in Kabul.

Zu klein und unbedeutend für 40.000-Dollar-Bomben

Dreizehn Jahre später führen die Vereinigten Staaten wieder einen Luftkrieg. Doch anders als in Afghanistan finden die Bomber diesmal kaum Ziele. Das liegt daran, dass die Amerikaner bisher keine Spezialaufklärungsteams im Einsatz hatten. Präsident Barack Obama will sich nicht in einen Bodenkrieg hineinziehen lassen. Und es liegt am Gegner. Die Milizen des „Islamischen Staats“ sind im Guerrillakampf geschult und militärtaktisch äußerst flexibel.

Ein Beispiel dafür ist die Schlacht um Kobane. Die Stadt ist auf syrischer Seite weithin von Ödland umgeben. Die Fahrzeugkonvois, in denen die Milizen bisher andere Orte mit auf Pickups montierten Maschinenkanonen angriffen, wären aus der Luft leicht zu erkennen. Also sind die Kämpfer auf Motorräder umgestiegen, mit denen auch die Einheimischen unterwegs sind. Weil sie so weniger Waffen und Munition transportieren können, legten sie in der Umgebung Depots an, jedes für sich klein und unbedeutend, in der Summe aber die Garanten für ungebremsten Nachschub. Weder die Motorräder noch die Waffendepots sind aus großer Höhe eindeutig für die amerikanische Luftwaffe zu identifizieren. „Und selbst wenn“, sagt ein deutscher Spezialkräftesoldat, „dann ist ein einzelnes Motorrad oder ein Waffenversteck mit ein paar Kalaschnikows und Munitionsgurten noch lange kein lohnendes Ziel für eine 40.000-Dollar-Bombe.“

Die Bomberpiloten suchen andere Ziele. Zum Beispiel Kommandozentralen, von denen die Kämpfer an der Front ihre Befehle erhalten. Doch diese Zentralen gibt es bei den Dschihadisten in Syrien und im Irak nicht immer. Sie haben selten einen Stab, so wie ein Bataillon der irakischen oder syrischen Armee, das orientierungslos ist, wenn die Führungsebene bei einem Bombenangriff ausgeschaltet wird. Ihre Kampfverbände in Kobane etwa bestehen aus autonomen Gruppen ohne gemeinsame Kommandobasis, die nur ihr Ziel verbindet, den Gegner zu besiegen. Die Dschihadisten haben über flache Hierarchien und lassen ihre Führer am Ort des Geschehens entscheiden, wie, wann und wo sie angreifen. Somit bedienen sie sich erfolgreich der Auftragstaktik, die einmal das Markenzeichen deutscher Streitkräfte war. Weil die Amerikaner und ihre Verbündeten Aufklärungsflugzeuge einsetzen, die Telekommunikationssignale orten können, stimmen die IS-Führer ihre Angriffe inzwischen meist nur noch durch Boten oder über lokale Funksysteme ab.

Taktik des Partisanenkampfs

Für einen Gegner, der in befestigten Stützpunkten sitzt, so wie es die irakischen und syrischen Soldaten oft tun, oder für Aufklärungsflugzeuge sind die IS-Zellen schwer auszumachen. Die Zahl der Kämpfer kann je nach Angriffsziel zwischen fünf und hundert variieren. Wie ein Schwarm fallen die Gruppen plötzlich von allen Seiten gleichzeitig über Kasernen und Kontrollposten her, mitunter unterstützt von erbeuteten Panzern, Artilleriegeschützen und Aufklärungsdrohnen, bewaffnet mit Kalaschnikows, Scharfschützengewehren, schweren Maschinengewehren, Granatwerfern und panzerbrechenden Waffen. Ihr Vorgehen ist gnadenlos. Im Internet gibt es Hunderte Filme, die zeigen, wie Soldaten, Polizisten oder kurdische Sicherheitskräfte niedergemetzelt werden, wenn sie den Dschihadisten nach der Einnahme eines Stützpunktes lebend in die Hände fallen. Der bloße Kopfschuss ist dabei noch die harmlosere Form der Exekution. Ein Video von der Einnahme der Luftwaffenbasis Tabqa nahe der syrischen Stadt Raqqa im August zeigt zudem, dass nach den Al-Nusra-Rebellen, die diese Systeme schon im Frühjahr erbeutet hatten, nun auch den IS-Kämpfern deutsche Panzerabwehrwaffen vom Typ „Milan“ in die Hände gefallen sind. Die Bundesregierung hatte vor Jahren den Verkauf von 50 Systemen an das syrische Regime in Damaskus genehmigt. Vor kurzem erhielten nun auch kurdische Peschmerga aus Deutschland „Milan“-Waffen für ihren Kampf gegen IS im Irak.

Die Methode des „Swarming“ ist nicht neu. Die Partisanen wendeten sie gegen Napoleons Armee und die deutsche Wehrmacht in Russland an, die Vietcong bekämpften auf diese Weise die Amerikaner in Vietnam und die Hisbullah vor acht Jahren die israelischen Streitkräfte im Libanon. „Swarming“, sagt der amerikanische Militäranalyst John Arquilla, „ist die beliebteste Kampfmethode von Aufständischen und Terroristen.“ Der Revolutionär schwimme im Volk wie ein Fisch im Wasser, hatte der chinesische Militärstratege Mao Tsetung seinen Kämpfern eingeimpft. Die IS-Dschihadisten tauchen in der Bevölkerung unter, weichen dem Gegner aus und greifen an anderer Stelle an. Sie konzentrieren sich auf größere Städte, in die sie sich zurückziehen können, verstecken dort ihre Fahrzeuge und Panzer in Wohnvierteln. Die Bevölkerung gibt ihnen Schutz vor den amerikanischen Flugzeugen, die Bomberpiloten sind angewiesen, einen Angriff im Zweifel abzubrechen, bevor sie ein bewohntes Haus treffen. Der amerikanische Präsident Barack Obama will zivile Opfer um jeden Preis vermeiden, da, wie John Arquilla sagt, jedes sunnitische Bombenopfer der Amerikaner ein Propagandasieg für den IS ist. Es gebe, so der amerikanische Militärexperte, nur eine einzige Chance, die Terroristen zu besiegen: Man müsse sie mit ihren eigenen Waffen schlagen.

Blutige Lektion

Doch das erfordert eine gut organisierte Gegenwehr. Mit 30.000 Kämpfern kontrolliert der IS ein Gebiet, das von der Provinz Raqqa im Westen Syriens bis nach Anbar im Osten des Iraks reicht. Die Stärke der Terrormiliz besteht in ihrer Beweglichkeit, Geschwindigkeit und darin, den Gegner zu überraschen. Doch je größer ihre Geländegewinne sind, desto häufiger bietet sie selbst ein statisches Ziel, da sie die Gebiete nun verteidigen muss. Seit einiger Zeit nimmt der Widerstand gegen die Dschihadisten zu. Doch sie erweisen sich als hartnäckiger und verschlagener Gegner, der einen militärisch anspruchsvollen Zweifrontenkrieg erfolgreich führen kann. Das zeigte sich Mitte September in der Nähe der irakischen Stadt Falludscha.

Während Tausende IS-Kämpfer in Kobane angriffen, war ein Elitebataillon der irakischen Armee auf die 60 Kilometer von Bagdad entfernte Stadt vorgerückt. Die von amerikanischen Beratern unterstützten Militärs hatten angenommen, der IS habe nur geringe Kräfte in Falludscha zurückgelassen. Das erwies sich als tödlicher Irrtum. Eine mit dem IS verbündete sunnitische Stammesmiliz griff das Bataillon an, während es zugleich von IS-Truppen vom Nachschub abgeschnitten und eingekreist wurde. Während die Welt in Kobane ein Massaker befürchtet, hat es am Rande von Falludscha gerade stattgefunden. Nachdem den 600 Soldaten die Munition ausgegangen war, wurden sie von der Terrormiliz niedergemetzelt. Amerikanische Medien berichten, dass die Dschihadisten dabei auch giftiges Chlorgas eingesetzt haben sollen. Mit der Vernichtung des Bataillons hatte der IS seinen Gegnern eine blutige Lektion erteilt und potentiellen Widerstand sunnitischer Stämme in Anbar erstickt.

IS lernt aus Fehlern

Militärischer Kopf des Erfolges in der strategisch wichtigen und größten irakischen Provinz ist ein ehemaliger Soldat der georgischen Armee, der vor sechs Jahren gegen die russischen Truppen in Südossetien gekämpft haben soll. Wie viele Feldkommandeure des „Islamischen Staats“ ist der erst 28 Jahre alte Abu Umar al-Shishani tschetschenischer Herkunft. Amerikanische Medien berichten, er sei der Planer mehrerer erfolgreicher Großangriffe auf irakische und syrische Armeestützpunkte gewesen. In den IS-Milizen kämpfen Extremisten aus der ganzen Welt neben Bauernsöhnen aus irakischen und syrischen Provinzen. Ihre Führer sind ehemalige Offiziere der irakischen und syrischen Armee oder islamistische Söldner, die auf dem Balkan, in Tschetschenien, in Afghanistan und im Irak gekämpft haben. „Darunter gibt es militärisch hervorragend geschulte Leute“, sagt der Militäranalyst John Arquilla. Die wüssten, wie sie einem technisch überlegenen Gegner entgegentreten müssen.

Und sie sind in der Lage, schnell aus Fehlern zu lernen. Bei der Schlacht um den Mossul-Staudamm im August hatten die IS-Milizen von der irakischen Armee erbeutete Panzer und Geländewagen eingesetzt. Die Fahrzeuge waren für die Bomberpiloten der amerikanisch geführten Koalition aus der Luft gut auszumachen, die Dschihadisten erlitten empfindliche Verluste und mussten den Staudamm aufgeben. Beim Kampf um die kurdische Stadt Jalula Anfang Oktober nutzten sie dann wieder ihre bewährte Taktik der List und Tücke. Sie täuschten auf der einen Seite einen Angriff vor und lockten die zahlenmäßig überlegenen Verteidiger aus der Stadt, um sie von der anderen Seite zu attackieren und einzunehmen. Dabei nutzten sie die Panik und die Verwirrung unter den kurdischen Peschmerga, die durch den synchronisierten Einsatz von 14 Selbstmordattentätern gegen Stützpunkte der Verteidiger entstanden war, um den Gegner niederzumachen. Wie in allen von den Dschihadisten eroberten Orten wurden auch hier keine männlichen Gefangenen gemacht.

Krieg könnte Jahre dauern

In modernen Armeen gibt es nur wenige Truppen, die für den Einsatz gegen Guerrillamilizen geeignet sind. Das mussten die Amerikaner während der Besatzung des Iraks nach 2003 erfahren, als ihre konventionellen Einheiten in Hinterhalten und Sprengfallen immer wieder blutige Verluste erlitten. Präsident Obama hat ausgeschlossen, einen solchen Krieg noch einmal zu führen. Die militärische Antwort des Westens auf die Terrorkommandos des IS sind Spezialkräfte wie die Navy Seals in den Vereinigten Staaten, der Special Air Service in Großbritannien oder das Kommando Spezialkräfte und die Fernspäher in Deutschland. Sie arbeiten in kleinen, autonomen, aber kampfstarken Gruppen und können eingesetzt werden, um Kampfflugzeugen am Boden ein Ziel zuzuweisen oder Informationen zu gewinnen.

Die amerikanische Luftwaffe vermeldete zuletzt wachsende Erfolge gegen den IS im Irak und in Syrien. Militärexperten führen das darauf zurück, dass inzwischen Spezialaufklärungsteams im Einsatz sind. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte vor kurzem, es werde „ein bisschen Zeit“ brauchen, bis der „Islamische Staat“ wirksam bekämpft werden könne. Präsident Obama sprach vorsichtshalber schon mal von Jahren, die der Krieg dauern könnte. In Afghanistan sind es inzwischen dreizehn.

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Time am 19. Oktober 2014

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/is-der-westen-kaempft-gegen-einen-listigen-gegner-13216565.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Der Superdeal

2. Juni 2014

DerKonvertit

Während sich Obama noch als Retter des 28-jährigen Sergeants Bowe Bergdahl feiern lässt, den er nach fünf Jahren „Gefangenschaft“ bei den Orks gegen fünf hochrangige Taliban freigetauscht hat, scheint sich immer mehr herauszustellen, dass Bergdahl, den eine Beförderung erwarten soll, in Wirklichkeit ein mieser Verräter, Deserteur und Ork-Konvertit mit dem Ork-Namen Abdullah ist (1).

FünfTerroristen

BNI berichtet (2), dass er am 30. Juni 2009 seinen Posten verlassen haben soll, wobei er seine Waffen zurückließ und sich nur mit Kompass, Messer, Wasser und einer Digitalkamera in die Berge aufmachte, wo er von den Zausebärten aufgegriffen wurde. Zuvor soll er im Internet seine Gegnerschaft zur Intervention des Westens in Afghanistan und zur Politik der USA deutlich gemacht haben.

Bei der Suche nach Bergdahl zwecks Befreiung aus vermeintlicher „Gefangenschaft“ sollen in der Folge 14 seiner Kameraden von den Taliban getötet worden sein (3).

Der Vater von Bergdahl scheint auch Mohammedanist zu sein. Er soll sich im Internet für die Befreiung aller Guantanamo-Jihadis eingesetzt haben.

Die Eltern

Bob

Das ist ja nun wirklich ein Meisterwerk der Taliban-Spitzbuben: Sie legen 14 US-Soldaten um, infiltrieren die US-Army mit einem ihrer Konvertit-Agenten und kriegen dafür fünf Terror-Masterminds aus Guantanamo frei Haus. With kind regards from Barack Hussein Obama!

Grotesk!

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Time am 2. Juni 2014

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1) http://www.barenakedislam.com/2014/05/31/are-we-exchanging-five-taliban-terrorists-from-gitmo-for-one-american-soldier-who-converted-to-islam-and-might-be-a-taliban-himself-now/
2) http://www.barenakedislam.com/2014/06/02/fellow-soldiers-call-bowe-bergdahl-a-deserter-traitor-not-a-hero-who-cost-several-soldiers-their-lives/
3
http://www.barenakedislam.com/2014/06/02/state-department-confirms-bowe-bergdahl-is-not-a-deserter/

Höchste Zeit für einen Putsch, Ratze!

7. März 2014

TURKEY-EGYPT-POLITICS-UNREST

Falls Ratze Fuhrergan nicht freiwillig abtreten sondern putschen will, wird es höchste Zeit dafür, und es wäre auch in hohem Maße mohammedanistisch. Lesen Sie einen Artikel von Michael Martens, der heute auf „FAZ.net“ veröffentlicht wurde (1).

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Internet-Enthüllungen

Erdogan – ganz ungeschminkt

Immer mehr Tondokumente finden ihren Weg ins Netz, auf denen der türkische Ministerpräsident zu hören sein soll. Die Mitschnitte decken auf, wie wenig sich Erdogan um Gewaltenteilung und andere Grundregeln schert.

Das Gespräch, das Barack Obama und Tayyip Erdogan am 19. Februar dieses Jahres miteinander geführt haben, gehört zu jenen Telefonaten des türkischen Ministerpräsidenten, die noch nicht im Internet nachzuhören sind. Dafür hat Erdogan nun selbst darüber berichtet. Demnach hat er Obama vor Fethullah Gülen gewarnt. Ankara bezichtigt den in den Vereinigten Staaten lebenden türkischen Religionsfürsten, Großunternehmer und einstigen Verbündeten, der Drahtzieher hinter den systematischen Lauschangriffen zu sein, denen sich die Regierung Erdogan ausgesetzt sieht. „Ich habe Obama gesagt, dass die für die Unruhe in der Türkei verantwortliche Person in seinem Land lebt, in Pennsylvania. Ich sagte: „Ich erwarte, was nötig ist“. Sie müssen die nötige Position einnehmen, wenn jemand die Sicherheit meines Landes bedroht.“ Obama habe positiv reagiert und gesagt, er habe die Nachricht verstanden, behauptet Erdogan.

Ob sich Erdogans Darstellung dieser Konversation in den kommenden Tagen im Internet mit ihrem Originalwortlaut vergleichen lassen wird, ist ungewiss, aber überrascht wäre niemand mehr. Fast täglich stellen einstweilen und vielleicht für immer Unbekannte neue Tondokumente ins Netz, auf denen angeblich Erdogan zu hören ist – und wie. Zu hören ist eine Regierung, die korrupt und undemokratisch bis ins Mark ist. In einer entwickelten Demokratie hätte das Material zehnmal einen Rücktritt des gesamten Kabinetts gerechtfertigt. Erdogan hat die Authentizität von drei (vergleichsweise) harmlosen Mitschnitten bereits zugegeben, bezeichnet die verfänglicheren indes als Fälschungen.

Doch selbst die offenbar authentischen Mitschnitte legen bloß, was sich bisher zwar aus guten Gründen vermuten, aber nicht immer stichfest beweisen ließ: Erdogan schert sich weder um Gewaltenteilung noch um andere demokratische Grundregeln. Da seine anonymen Mithörer offenbar reichlich Material haben, ist es gut möglich, dass die skandalösesten Enthüllungen noch zurückgehalten und erst kurz vor der Kommunalwahl am 30. März veröffentlicht werden.

Erdogan in Umfragen weiter stark

Unterdessen haben Erdogan und sein Justizminister Bekir Bozdag angedeutet, die Türkei werde womöglich versuchen, die Auslieferung Gülens aus den Vereinigten Staaten zu erwirken. Noch habe die Regierung einen solchen Schritt „seines Wissens“ nicht unternommen, doch gebe es „einige Einschätzungen“ die dafür sprächen – nämlich „Gesetzeswidrigkeiten, Unsittlichkeiten und einige Handlungen, die laut unseren Gesetzen Verbrechen sind“, sagte Bozdag dazu, ohne die Vergehen und ihre Urheber genauer zu benennen. Das unternimmt sein Regierungschef dafür um so deutlicher. Während sich Erdogan zu Beginn seines offenen Bruchs mit Gülen noch hütete, seinen in bestimmten muslimischen Kreisen der Türkei hoch angesehenen Gegenspieler beim Namen zu nennen, tut er sich inzwischen keinen Zwang mehr an. Zwar halten sich einzelne Politiker, so der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu oder Ankaras Bürgermeister Melih Gökcek, auffällig zurück, doch Erdogan schießt rhetorisch inzwischen aus allen Rohren gegen Gülen. „Die Gülen-Bewegung ist keine religiöse Gruppe, sondern eine politisch motivierte illegale Organisation. Ihre Mission ist es, die Regierung zu übernehmen“, sagte er auf einer Wahlveranstaltung in der Provinz vor Zehntrausenden seiner jubelnden Anhänger. Erdogan versucht, einen Keil zwischen Gülen und islamische Konservative zu treiben. „Die Gülen-Bewegung nutzt eure reinen und aufrichtigen Gefühle aus“, warnt er sie und macht es ganz deutlich: „Diese Leute (die Gülen-Bewegung) sind nicht länger eine religiöse Gemeinschaft, sie sind eine politische Organisation“. Nach der Wahl werde man „alle schmutzigen Beziehungen und alle schmutzigen Taten“ untersuchen und die Täter vor Gericht bringen. Dass an der Optimierung des türkische Justizsystems gearbeitet werde, hatte Justizminister Bozdag seinem Regierungschef in einem Telefonat, dessen Echtheit Erdogan bestätigte, bereits zugesagt. In dem Telefonat versicherte Bozdag, die Regierungspartei AKP habe fast 2000 „Freunde“, die zuvor Anwälte im Privatsektor waren, „in das System versetzt“. Soll heißen: Die Regierung installiert ihre Anhänger im Justizsystem, um die dort postierten Gülen-Adepten zu verdrängen.

Am Freitag verbreitete Umfrageergebnisse der als seriös geltenden Meinungsforschungsagenturen Konda und Metropoll haben unterdessen bestätigt, dass die Korruptionsbezichtigungen Erdogan bisher offenbar kaum geschadet haben. Demnach kann seine AKP bei den Kommunalwahlen mit 46 bis 49 Prozent (Konda) beziehungsweise 36 bis 42 Prozent (Metropoll) der Stimmen rechnen. Damit bliebe die AKP selbst in der für sie schlechtesten Prognose die stärkste Partei. Allerdings könnte sich das Ergebnis eintrüben, wenn es ihr nicht gelingt, die Bürgermeisterämter in Istanbul und Ankara zu halten.

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Time am 7. März 2014

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/internet-enthuellungen-erdogan-ganz-ungeschminkt-12836516.html

Der „Rattenkorridor“

12. Dezember 2013

Rattenkorridor

Einen fulminanten Bericht zur Lage in Syrien legte Rainer Hermann in der gestrigen FAZ vor (1).

Es wird klar, dass entlang des Euphrat in unmittelbarer Nähe zu Europa ein dramatisches Bedrohungspotential aufgebaut wird, das ungleich größer ist als an jeder anderen Jihad-Front.

Es wird klar, dass der Beitritt der Torkei zur EU diese in unmittelbare Nachbarschaft zur heißen Jihadsphäre bringen würde.

Es wird ebenso klar, dass es höchste Zeit ist, dort um jeden Preis zu intervenieren und den Kampf gegen das Assad-Regime, das zumindest halbwegs rationale Züge aufweist, einstweilen einzustellen.

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Al Qaida in Syrien

Ein Afghanistan am Mittelmeer

Al Qaida nutzt das Machtvakuum, das der syrische Bürgerkrieg schafft, um dort einen islamischen Staat aufzubauen. Der Terrorkampf zieht dorthin mehr Dschihadisten als an den Hindukusch.

Abu Bakr al Baghdadi ist erfolgreicher als sein Vorbild Usama Bin Ladin. Anders als der Gründer von Al Qaida gebietet der Iraker aus Samarra über einen islamischen Staat. Er ist selbst erfolgreicher als sein Mentor Abu Musab Zarqawi. Denn der im Jahr 2006 getötete Führer von „Al Qaida im Irak“ herrschte nur über ein „Emirat“ innerhalb der irakischen Provinz Anbar. Der 42 Jahre alte al Baghdadi, vom dem keine Fotos existieren, herrscht aber über einen Staat, der bestehende Grenzen aufhebt: den „Islamischen Staat im Irak und in (Groß-)Syrien“ (Isis), der seinen Terror von der syrischen Provinzhauptstadt Raqqa am Oberlauf des Euphrat bis hinab in die irakische Provinz Anbar ausweitet und der seine Präsenz in Mossul, der zweitgrößten Stadt des Iraks, ausbaut.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich dieser islamische Staat dem Westen zuwendet. Der gefährlichste Arm von Al Qaida diskutiere bereits darüber, wann er den Westen angreifen solle, sagt Mike Rogers, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses in Washington. In einer Titelgeschichte der amerikanischen Zeitschrift „Time Magazine“ über Isis wird er mit den Worten zitiert: „Das hatte sich genau in Afghanistan ereignet und führte zu 9/11.“

Rekrutierte aus der ganzen islamischen Welt

Das Magazin zitiert ferner Matthew G. Olsen, den Direktor des amerikanischen Nationalen Antiterrorzentrums: „Der wachsende Kader von Kämpfern aus dem Westen verstärkt mutmaßlich den Pool der Gruppe an externen Agenten, der zu Anschlägen gegen den Westen eingesetzt werden kann.“ Aus diesem Grund schlägt Ryan Crocker, der im Nahen Osten erfahrenste amerikanische Diplomat, vor, Kontakt zu Präsident Assad aufzunehmen, um die Bedrohung, die von Al Qaida in Syrien ausgeht, gemeinsam zu bekämpfen. Die „New York Times“ zitiert ihn: „So schlecht Assad ist, er ist nicht so schlecht wie die Dschihadisten, die nach seinem Weggang das Land übernehmen wollen.“

Der Bürgerkrieg in Syrien hat ein Vakuum erzeugt, das Al Qaida nutzt, um ein Afghanistan am Mittelmeer zu schaffen. Mit einem Unterschied: „Syrien hat in zweieinhalb Jahren so viele ausländische Kämpfer angezogen wie Afghanistan in zweieinhalb Jahrzehnten“, sagte ein nicht genanntes Mitglied der Regierung Obama zu „Time“. Die neu Rekrutierten kommen aus der ganzen islamischen Welt, von Albanien über den Kaukasus bis auf die arabische Halbinsel, auch aus Europa. Sie schwören ihren Eid nicht mehr auf al Zawahiri, den Führer von Al Qaida, der sich in Afghanistan oder Pakistan versteckt. Sie schwören ihn auf al Baghdadi und den „Islamischen Staat im Irak und (Groß-)Syrien“.

Baghdadi hat Großes vor

Nicht allein die internationalen Kämpfer haben al Baghdadi in kurzer Zeit große Macht verschafft. Unbestrittener Führer wurde er am 21. Juli 2013. Vom Sommer 2010 an hatte Baghdadi seine Herrschaft im irakischen Niemandsland aufgebaut, im Verborgenen war er zum Führer von „Al Qaida im Irak“ aufgestiegen. Die Zahl der großen Bombenanschläge nahm im Irak zu, auch die Zahl der Gefängnisausbrüche. An jenem 21. Juli 2013 folgte der größte von ihnen: Mehrere Monate hatte Baghdadi den Sturm auf Abu Ghraib vorbereitet, auf das größte irakische Gefängnis. Bei der Erstürmung kamen 500 Insassen frei; die meisten hatten zuvor für Al Qaida gekämpft. Von da an verstärkten sie die Durchschlagskraft von Baghdadi entscheidend. Dessen Machtwille reichte so weit, dass er Zawahiri nicht mehr als seinen Führer anerkannte. Vielmehr wies er dessen Fatwa zurück, dass sich Baghdadi auf den Irak konzentrieren und Syrien der „Dschabhat al Nusra“ unter Muhammad al Dschaulani überlassen solle.

Zawahiri hält die Brutalität Baghdadis, der große Anschläge verübt und die Zivilisten in seinem Herrschaftsbereich terrorisiert, für kontraproduktiv. Baghdadi brüskierte aber Zawahiri, indem er sagte: „Ich muss zwischen der Herrschaft Allahs und der Herrschaft Zawahiris entscheiden, und ich entscheide mich für die Herrschaft Allahs.“ Er gebietet schon über ein kleines Kalifat auf irakischem und syrischem Boden. Anknüpfen will er an die großen Epochen der islamischen Geschichte. Dazu zählen die Zeit von 661 bis 750, als die Omayyaden von Damaskus aus ein islamisches Großreich regierten, sowie die Epoche 750 bis 1258. Damals herrschten die Abassiden von Bagdad aus. Während diese Großreiche zivilisatorischen Fortschritt gebracht hatten, verbreitet Baghdadi Schrecken und Terror.

Baghdadi hat Großes vor. Deshalb nennt er seinen Herrschaftsbereich „Staat“, und er arbeitet daran, dass dieser von Dauer ist. Wie das aussieht, beschreibt die Websitee „Syria Comment“ des amerikanischen Politikwissenschaftlers Joshua Landis, die als eine der wichtigsten Websites zu Syrien gilt: Baghdadis Krieger kontrollieren Grenzübergänge zur Türkei, sie haben Ölfelder und Raffinerien in ihre Gewalt gebracht, verteilen Weizen, Nahrungsmittel und Ölprodukte, betreiben in Raqqa Schulen, die der religiösen Umerziehung dienen, und eine Buslinie. Die Versorgung erfolgt entlang des Euphrat über Schwesterstädte im Irak; Amerikaner nennen die Route den „Rattenkorridor“.

Ein sicheres Rückzugsgebiet

Wäre Baghdadi finanziell von Al Qaidas Führung abhängig, er würde sich nicht so klar von Zawahiri distanzieren. Geld fließt aus in Mossul erpressten Schutzgeldern und dem Verkauf von Erdöl, private Geber aus den Golfstaaten, vor allem Kuweit, lassen Bargeld nach Raqqa bringen. Überweisen können sie es nicht mehr. Denn Baghdadi ließ in Raqqa die letzte Einrichtung schließen, die Überweisungen vorgenommen hatte. Eingestellt sind auch alle Medien, so dass die Einwohner von Raqqa nur noch telefonisch mit der Außenwelt in Verbindung stehen.

Unter Kaiser Justinian, dem Erbauer der Hagia Sophia, hatten die Christen von Raqqa eine Blütezeit erlebt. Unter den Abbasiden war die Stadt ein wichtiges Handelszentrum. Heute erlebt sie als Hauptstadt von Baghdadis Islamischem Staat einen traurigen Tiefpunkt. Die Einwohnerzahl hatte sich durch Flüchtlingswellen auf eine Million vervierfacht. Die Rebellen eroberten die Stadt am 5. März 2013, rasch übernahmen die Dschihadisten die Macht. Von hier kontrollieren sie den Norden Syriens, wo Baghdadi einen Tschetschenen als Kommandeur eingesetzt hat, und den Osten des Landes. Islamische Gerichte sprechen in Raqqa Todesurteile aus, die auf dem zentralen Platz vollstreckt werden; Sittenpolizisten setzen die Vollverschleierung der Frauen durch und ein totales Rauchverbot. Die armenische Kirche von Raqqa ist ein Zentrum für die Verbreitung des Islams, Priester wurden verschleppt, Bibeln öffentlich verbrannt.

Al Qaida hat mit dem „Islamischen Staat im Irak und (Groß-)Syrien“ ein sicheres Rückzugsgebiet geschaffen, das sich entlang des „Rattenkorridors“ weit in den Irak erstreckt. Die Staatsgrenzen der Vergangenheit sind dort aufgehoben. Je stabiler dieses Gebilde wird, desto größer wird die Gefahr für den Westen.

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Time am 12. Dezember 2013

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/al-qaida-in-syrien-ein-afghanistan-am-mittelmeer-12704655.html

Die Torkei ist eine feindliche Macht

17. Oktober 2013

Fuhrergan+Kamnie

Friends

Aus einem einzigen Grund – nämlich dem der blinden Hoffnung – glauben einige westliche Politiker immer noch, die Regierung der Torkei sei im Sinne konstruktiver Beziehungen zu nicht-orkischen Staaten irgendwie kalkulierbar. Manche sind so irrsinnig (oder eben schlicht gekaufte Verräter), dass sie für einen Beitritt dieses kryptofaschistischen Staates zur EU plädieren. Innerhalb der Matrix des Jihad jedoch ist das Verhalten von Fuhrergan und seinen Spießgesellen absolut folgerichtig. Grade haben sie z.B. zehn Mossad-Agenten des demokratischen Israel an die Folterknechte und Henker des Naziran ausgeliefert. Hans-Christian Rößler berichtete heute bei „FAZ.net“ (1).

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Geheimdienstverrat

Ein türkischer Schlag gegen den Mossad?

Dass die türkische Regierung israelische Spione an Iran verraten haben soll, wird in Israel nicht offiziell kommentiert. Aber der frühere Mossad-Chef hält solch einen „bösartigen“ Schritt für möglich. Die Beziehung zur Türkei ist schon lange gestört.

Trifft zu, was David Ignatius berichtet, herrscht wieder Eiszeit zwischen der Türkei und Israel. Die türkische Regierung habe Iran die Namen von zehn Iranern genannt, die für den israelischen Geheimdienst arbeiteten, schrieb der gewöhnlich gut unterrichtete Kolumnist, dem auch gute Kontakte in die Türkei nachgesagt werden. Laut seinem Artikel in der „Washington Post“ vom Donnerstag hatten sich die Kontaktmänner des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad mit den Iranern regelmäßig in der Türkei getroffen; die Grenze zwischen den beiden Staaten ist relativ einfach und unauffällig zu überqueren. Nach den ungenannten Quellen, die Ignatius zitiert, haben die Israelis durch den Verrat einen „bedeutenden“ Verlust geheimdienstlicher Quellen erlitten. Die türkische Regierung habe Israel damit einen „Schlag“ versetzen wollen.

Damit spielt Ignatius auf die ausbleibende Versöhnung zwischen der türkischen und der israelischen Regierung an, um die sich im März sogar der amerikanische Präsident Barack Obama bemüht hatte. Noch vom Tel Aviver Flughafen aus hatte Obama kurz vor dem Ende seines ersten Israel-Besuchs Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angerufen und den Hörer an Benjamin Netanjahu weitergereicht: Der israelische Ministerpräsident bat um Entschuldigung für die neun Toten bei der Erstürmung des türkischen Gaza-Hilfsschiffs „Mavi Marmara“; der Vorfall im Mai 2010 hatte zur schwersten Krise in den Beziehungen beider Staaten geführt, die bis dahin eng zusammenarbeiteten. Erdogan nahm damals die Entschuldigung an.

„Wir waren häufig dort aktiv“

Doch die Entspannung war nur von kurzer Dauer. Schon wenig später kündigte der türkische Regierungschef an, er werde bald den von der Hamas regierten Gazastreifen besuchen. Zudem kommen die Verhandlungen über die Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen sowie die Einstellung türkischer Gerichtsverfahren gegen israelische Verantwortliche für die Militäraktion nicht voran. Ankara gehe es nicht wirklich um ein Ende des Streits, die Türkei wolle Israel weiter erniedrigen und auf die Knie zwingen, heißt es in Jerusalem.

Offiziell nimmt die israelische Regierung nie Stellung zu Berichten über Aktivitäten ihrer Geheimdienste. Aber in Israel war am Donnerstag immer wieder die Einschätzung zu hören, dass der von der „Washington Post“ berichtete Verrat zu den angespannten Beziehungen passen würde.

So schloss der frühere Mossad-Chef Dani Jatom im Rundfunk nicht aus, dass sich die Türkei mit der jüngsten Aktion ein weiteres Mal an Israel rächen wolle. Wenn stimme, was Ignatius schreibe, seien die iranischen Agenten wohl schon nicht mehr am Leben, und die Türkei sei für ihren Tod verantwortlich. Ein solches Verhalten wäre „bösartig“, denn früher hätten beide Seiten „exzellente“ Kontakte unterhalten. Dazu habe gehört, die türkischen Dienste über israelische Aktivitäten in der Türkei ins Bild zu setzen. „Sie haben mit uns kooperiert, und wir waren häufig dort aktiv, weil die Türkei ein günstiger Ort ist, um Leute aus feindlichen Ländern zu treffen“, sagte Jatom, der dabei auch Iran nannte.

Ein Freund der Iraner?

Die enge Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitsdiensten habe aber schon vor mehr als einem Jahr abgenommen, weil es Beschwerden darüber gegeben habe, der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT sei ein enger Freund der Iraner. David Ignatius schreibt, Geheimdienstchef Hakan Fidan habe die Namen der iranischen Agenten weitergegeben. Das „Wall Street Journal“  berichtete, Fidan, der seit 2010 im Amt ist und als Vertrauter Erdogans gilt, habe auch unter anderen westlichen Verbündeten der Türkei Beunruhigung hervorgerufen, weil er angeblich geheime Informationen an Iran weitergeleitet habe.

Das iranische Interesse an solchen Angaben ist groß: In der Vergangenheit hatte es immer wieder glaubwürdige Hinweise darauf gegeben, dass Israel in Iran im Verborgenen einen Krieg gegen das Atomprogramm führt. Iranische Atomwissenschaftler wurden ermordet, und es gab immer wieder mysteriöse Sabotageakte.

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Time am 17. Oktober 2013

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/geheimdienstverrat-ein-tuerkischer-schlag-gegen-den-mossad-12621934.html

Zweimal Syrien

4. September 2013

Truman

Dass es für den Westen in Bezug auf Syrien keine wirklich gute Option gibt, stellt Günther Nonnenmacher in der heutigen FAZ dar (1). Lesen Sie anschließend die ebenfalls sehr bedenkenswerten Ausführungen von Ulrich J. Becker (2), der engagiert für einen Militärschlag gegen Assad votiert.

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Das Dilemma des Westens

Die Glaubwürdigkeit Barack Obamas ist nicht nur eine Prestigesache. Die Syrien-Frage ist für die Vereinigten Staaten eine weltpolitische – es geht um ihren Anspruch als Stützpfeiler der Weltordnung.

Seit ersichtlich war, dass der „syrische Frühling“ nicht wie in Tunesien oder Ägypten zu einem schnellen Sturz des Machthabers Baschar al Assad führen würde, und noch mehr, seit der Aufstand gegen den Tyrannen zu einem grausamen Bürgerkrieg (mit inzwischen mehr als hunderttausend Toten und Millionen Flüchtlingen) wurde, zeigt sich die westliche Politik hilflos. Das ist leicht zu kritisieren, aus humanitären wie aus realpolitischen Gründen. Doch Kritiker, die ernst genommen werden wollen, sollten den Politikern wenigstens zugestehen, dass guter Rat in diesem Fall teuer ist, und zwar einfach deshalb, weil es nur schlechte Optionen gibt.

Rückblickend wird besserwisserisch behauptet, wenn man die Aufständischen von Anfang an militärisch unterstützt hätte, wären dem Land Bürgerkrieg und – möglicherweise – Zerfall erspart geblieben. Bisherige Erfahrungen sprechen dafür nicht. In Libyen haben westliche Luftangriffe das Gaddafi-Regime zwar zerschlagen, aber das Land steckt weiterhin im politischen Chaos. Die Gefahr, dass auch dort die schwachen staatlichen Institutionen vollends zerfallen und ein Bürgerkrieg ausbricht, ist keineswegs gebannt. In Tunesien und Ägypten hat sich gezeigt, dass nach dem Sturz der Diktatoren islamistische Parteien am besten organisiert waren und die Macht übernahmen, ohne ihre Länder wirklich befrieden zu können oder auf den Weg zu einer – und sei es den örtlichen Gegebenheiten entsprechenden – Demokratie zu bringen. Im Irak wie in Afghanistan wurden selbst nach langjähriger Besetzung und trotz eines ungeheuren finanziellen Aufwands die Spaltungen nach regionalen Interessen oder ethnische und konfessionelle Konflikte nicht überwunden. Von einem „inklusiven“ politischen Prozess, in dem alle Parteien und Fraktionen, vor allem auch die Minderheiten, zu ihrem Recht kämen, kann weder hier noch da die Rede sein. Überall ist es die Regel, dass die stärkste Gruppierung die Schwächeren von der Macht fernhält und unterdrückt.

Naher und Mittlerer Osten sind nicht nachhaltig beeinflussbar

Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen – die schwächere Form einer Intervention – wurden immer wieder gefordert, ohne dass es in nennenswertem Umfang dazu gekommen wäre. Aus guten Gründen. Paris und London, die sich dafür im Falle Syriens stark gemacht und die EU deswegen gespalten hatten, haben davon Abstand genommen und damit den Gegenargumenten praktisch recht gegeben: Tatsächlich kann niemand sicher sein, dass die gelieferten Waffen nicht in die Hände dschihadistischer Gruppen fallen, die Assad stürzen wollen, um danach ein islamistisch-totalitäres Kalifat zu errichten, das gegen den Westen gerichtet ist. Es ist die Lehre aus der seit „9/11“ betriebenen Politik, dass westliches Eingreifen nicht zu den angestrebten Zielen führt, dass, generell gesprochen, die Gärungsprozesse in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens von außen nicht nachhaltig zu beeinflussen sind.

Diese Lehre prägt auch die neueste Debatte über Luftangriffe gegen Syrien, die Assad wegen des Einsatzes chemischer Kampfstoffe „bestrafen“ sollen. Präsident Obama wie Premierminister Cameron haben klipp und klar gesagt, es gehe dabei nicht darum, im syrischen Bürgerkrieg militärisch Partei zu ergreifen (was der Westen politisch aber schon lange getan hat), und schon gar nicht um das Vorspiel zu einer massiven Intervention. Das Ziel sei, einen krassen Bruch des Völkerrechts durch einen „Schuss vor den Bug“, also limitierte Luftschläge, zu sanktionieren.

Eine rote Linie weltpolitischen Ausmaßes

Das sollte eine nach den Erfahrungen in Afghanistan und im Irak skeptische, kriegsmüde westliche Öffentlichkeit beruhigen, bringt die Politik aber in neue Argumentationsnöte: Warum ändern gerade jetzt, nachdem mehr als hunderttausend Menschen auf konventionelle Art und Weise umgebracht wurden, ohne dass der Westen eingegriffen hätte, ein paar Hundert Giftgas-Opfer die Lage? Es liegt der Verdacht nahe, dass es gar nicht um Syrien geht, sondern um die Glaubwürdigkeit Obamas, der vor einem Jahr diese „rote Linie“ gezogen hatte. Hinzu kommt, dass es kein Mandat des UN-Sicherheitsrates gibt und Nato und EU in dieser Frage gespalten sind. Der Versuch, ein Eingreifen durch das heimische Parlament legitimieren zu lassen, ist in Britannien bereits gescheitert; das schwächt auch die Position Obamas und des französischen Präsidenten Hollande.

Allerdings ist Obamas Glaubwürdigkeit (in geringerem Maße gilt das auch für Cameron und Hollande) keine reine Prestigesache und schon gar keine Frage der amerikanischen Innenpolitik. Es geht vielmehr um einen entscheidenden weltpolitischen Faktor. Die Vereinigten Staaten sind mit ihren – ausdrücklichen oder unausgesprochenen – Sicherheitsgarantien für andere Staaten, von Europa über den Mittleren Osten bis nach Asien, der wichtigste Pfeiler der Weltordnung. Wenn explizite Warnungen des amerikanischen Präsidenten folgenlos missachtet werden können, wenn sein Wort keine Geltung hat, welche Bedeutung haben dann andere Zusagen der Vereinigten Staaten? Welche Schlüsse werden daraus die Mullahs in Iran oder der Diktator in Nordkorea ziehen? Kaum anzunehmen, dass Moskau oder Peking auf dem G-20-Treffen Amerika aus diesem Dilemma heraushelfen.

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Warum ich fuer einen Angriff auf Assad bin – Oder: Warum ein iranischer Vasallenstaat „Syria“ gefaehrlicher ist, als ein El-Kaida-Kalifat…

In letzter Zeit sehe ich immer wieder Kommentare von pro-Israelis in Deutschland – und einige schreiben mir auch – die davor warnen, Assad anzugreifen, weil die Alternative dazu – islamistische Sunniten, El Kaida, Al Nusra, Salafisten etc. – noch viel schlimmer sei.

Ich stimme ihnen zu, dass es unter der syrischen Rebellen einen grossen, vielleicht mehrheitlichen, Anteil von solchen Gruppen gibt und sicher die Mehrheit der Rebellen allgemein nicht weniger antiisraelisch und antisemitisch ist, als Assads Regime – wahrscheinlich sogar mehr. Und ja, Assad Regimes ist prinzipiell eine a-religioese Diktatur und zumindest werden Juden nicht gleich per islamisch-religioeser Defitionion gehasst.

Also, warum sich gegen Assad stellen? Und wird man damit nicht Freund seines Feindes, der Islamisten?

Zuerst einmal sei hier klar gesagt: Assad ist nicht einfach der saekulare Staat, der gegen islamistische Aufstaendische kaempft. Assads Syrien ist ein Nationalitaets- und Religioesitaetsgemisch, dass sich mit dem Iran und dessen Arm Hisb’allah verbuendet hat, welche in grossem Stil fuer ihn kaempfen. Sprich, wer vor den islamistischen Islamisten warnt, sollte wissen, dass auf der anderen Seite die schiitischen Islamisten stehen und Iran federfuehrend ist.

Sowieso stroemen sunnitische Islamisten aus aller Welt – von den USA, ueber Europa und Russland bis nach China – zum Dschihad nach Syrien. Auf der anderen Seite stroemen schiitische Islamisten aus ihren vornehmlichen Laendern – Iran, Irak, Libanon – hinzu, um die Sunniten zu bekaempfen. (Wir erinnern an dieses Video von Hisb’Allah und irakischen Schiiten, die in Syrien kaempfen).

Damit ist die Frage aber nicht beantwortet, sondern nur bekraeftigt, dass beide Seiten mindestens gleich schlimm sind, bzw. die eine die Pest, die andere die Cholera.

Der entscheidene Unterschied liegt in ihrem Vernichtungspotential und in ihrer Faehigkeit eine groeßere, organisierte Gefahr zu errichten: Der Iran ist der weltgroeßte Terrorstaat. Er ist gut organisiert, hat ein sehr gutes Geheimdienstvorgehen, seine Botschaften sind Terrorzentralen weltweit, er hat etliche große und kleine Terrorgruppen eingespannt, versorgt sie, bildet sie systematisch aus, bringt ihnen Waffen, Geld, etc. Dazu gehoerten u.a. wichtige Teile der El Kaida und der Iran half außerdem bei der El-Kaida-Planung des 11. Septembers.

Der Iran ist dabei nukleare Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, er arbeitet an einem weltweiten Buendnis gegen Amerika und den Westen und hat als eines seiner nationalen vorrangigen Ziele die Vernichtung Israels. Das ist eine Vernichtungsmaschine, das ist Hass und Vernichtung auf Staatsniveau mit entsprechenden Budgets und Industriepotential fuer Waffen, Sprengstoff etc..

Die El Kaida dagegen ist ein mehr oder weniger loses Netzwerk von sadistisch-romantischen Islamisten, die u.a. gerne mit Pferden und RPG ihren Dschihad verbreiten, weil es in ihren urislamistischen Kitsch passt.

Sie koennen durchaus grausame und moerderische Attacken planen und vollstrecken, ihr Hass ist riesig und sie sind definitiv eine Gefahr.

Der potentielle Vernichtungsumfang dieser Attacken hat aber seine Grenzen, und sie sind weltweit relativ geaechtet und verfolgt. Und selbst wenn sie – wie damals in Afghanistan – in einem Land offiziell Fuß fassen, sorgen sie dafuer, ihre ganze Umgebung in vor-mittelalterliche Welten zurueck fallen zu lassen und vor Ort „Ketzer“ auf dem Dorfplatz zu erschießen, das Land in den wirtschaftlichen, politisch und wissenschaftlichen Ruin zu stuerzen und einen semi-Kriegszustand einziehen zu lassen.

Sollten sie Syrien uebernehmen, wuerde es fuer Israel zwar bedeuten, dass dort vielleicht jetzt viel schießwuetendere Gruppen sitzen, aber ihre Organisation, militaerische Raffinesse waeren relativ gering und ein Gegner, den Israel zwar dauernd bekaempfen muesste, der aber kaum eine echte, existentielle Bedrohung aufbauen koennte.

Bei den Iranern, der Hisb’Allah etc. ist das anders: Sie arbeiten an dem großen Umfang am industriellen Potential unserer Vernichtung, an immer neuen Raketen, an Giftgas, and Nuklearwaffen. Hisb’Allah allein hat mehr Raketen als die meisten Staaten der Welt, setzt Drohnen ein, hat einen großen Geheimdienstapparat und lernt hochmoderne Flugabwehrsysteme zu benutzen.

Ein Schlag gegen Assad jetzt wuerde den Iran herausfordern, ihn schwaechen, den Staaten der Gegend zeigen, dass man keine Angst vor ihnen hat etc.

Aber es zieht momentan wenig danach aus. Eher nach einem Triumph Assads, der Hisb’alla und Irans…

Aber noch was: Wenn man das Regime angreift, muss man dadurch nicht unbedingt sich hinter die Rebellen schmeißen. Man kann z.B. Assad gesamtes Raketenprogramm und alle Chemiewaffendepots vernichten. Potentiellen neuen Chemiewaffenopfern in Syrien waere geholfen, Israel waere geholfen, der Welt waere geholfen. Nur weil ich Assads Chemiewaffen vernichtet sehen will, bin ich noch lange kein pro-Mann fuer die sunnitischen Islamisten.

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Time am 4. September 2013

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/syrien-das-dilemma-des-westens-12558251.html
2) http://aro1.com/fuer-angriff-auf-assad/#more-26585


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