Posts Tagged ‘Baschar al Assad’

Naziran – Gespött der Welt

30. Mai 2018

In der „Jungle World“ beschäftigt sich Thomas von der Osten-Sacken mit dem Verhältnis zwischen Naziran, Israel und Russland (1).

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Ein russisch-israelisches Abkommen gegen den Iran?

Eine Eilmeldung der Jerusalem Post, die wenig überraschend ist nach den Entwicklungen in Syrien in den letzten Monaten und doch viele überraschen dürfte:

„Eine Nachrichtensendung auf Channel 2 berichtete Montagabend, Jerusalem und Moskau hätten sich nach monatelangen diplomatischen Anstrengungen darauf verständigt, dass der Iran von der nördlichen Grenzen Israels mit Syrien ferngehalten werden solle. Dem Bericht zufolge vereinbarten Israel und Russland, dass es der syrischen Armee gestattet werden solle, die Kontrolle über den Süden Syriens bis zur israelischen Grenze wieder zu übernehmen. Der Iran und die Hisbollah dürften an dieser Gebietsübernahme aber nicht beteiligt sein.“

So geschieht nun, was sich seit Monaten abzeichnet: Russland beginnt zu verstehen, dass es im Bündnis mit dem Iran wenig mehr als Ärger zu erwarten hat. Seit längerem schon war klar, dass auch ohne israelische Angriffe, die Ziele des Iran und Moskaus in Syrien sehr unterschiedliche sind, ja sich teilweise sogar wiedersprechen. Nur war bislang Russland auf iranische Bodentruppen sowie auf vom Iran gesteuerte Milizen wie die Hizbollah angewiesen. Russland intervenierte in Syrien, um seine strategischen Interessen zu verteidigen, um einen Regimewechsel zu verhindern und um dem Westen zu zeigen, dass es im Nahen Osten weiter Großmachtansprüche habe und diese auch umsetzen könne. Der Iran dagegen zielte nicht nur auf den Erhalt Assads, sondern wollte von Anfang an Syrien in seinen „schiitischen Halbmond“ eingliedern, was – ganz in Absprache mit Syriens Machthaber Assad – etwa eine konfessionell ausgerichtete demographische Neuordnung Syriens miteinschloss. Und es ging dem Regime in Teheran immer um die Grenze zu Israel: Wie besessen arbeitete es daran, Milizen, Raketen und anderes militärisches Gerät in Sichtweite des Golan zu stationieren. Denn die Vernichtung Israels bleibt erklärtes Staatsziel der Islamischen Republik, dem andere nationale Interessen nur zu oft untergeordnet werden.

Nur hatte die israelische Regierung besonders in letzter Zeit immer wieder klar gemacht, dass iranische Truppen oder Verbündete an seiner Grenze eine rote Linie seien und man durchaus bereit und auch in der Lage sei, massive Luftangriffe gegen sie zu fliegen. Mit Erfolg: Vor einigen Wochen hat die israelische Luftwaffe dem Iran in Syrien eine schmetternde Niederlage bereitet und vermutlich bedeutende Teile seiner militärischen Infrastruktur zerstört. Russland schaute dabei zu, ließ seine Luftabwehrraketen ausgeschaltet und wusste zugleich, dass die Israelis russische Ziele vermeiden.

Und nun dies: Israel fordert den Abzug iranischer Truppen
und iranische Truppen rücken ab?

Spätestens damals wurde klar, dass Moskau es mit der Bündnistreue zum Iran nicht sehr genau nimmt. Zuvor schon hatte man ja auch die kurdische PYD in Afrin an die Türkei ausgeliefert. Und es stimmt: Nach dem de facto errungenen militärischen Sieg über die syrischen Rebellen, die heute keine akute Bedrohung für Assad mehr darstellen, stünde einem taktischen Bündnis Russlands mit den USA, Israel, Jordanien und Saudi Arabien nichts mehr im Wege – außer der Iran. Schon schützen in den kürzlich zurückeroberten Gebieten von Damaskus russische Militärpolizisten die Bevölkerung vor Übergriffen syrischer oder iranischer Milizen, und als Israels Premier Netanjahu kürzlich in Moskau weilte, schien die Chemie zwischen ihm und Vladimir Putin in jeder Hinsicht zu stimmen. Offiziell hatte die russische Regierung schon im Februar erklärt, dass sollte der Iran Israel angreifen würde, man auf Seiten Israel stehen würde.

Wenn Russland und Israel so ein Abkommen schließen, ist das nicht irgend ein Vertrag, sondern wohl eher eine kalkulierte schallende Ohrfeige für den Iran; ja im nahöstlichem Kontext, eine wahre Demütigung in Zeiten, da das Regime in Teheran ohnehin von allen Seiten unter Druck gerät. Man kann ganz sicher davon ausgehen, dass diese Verhandlungen nicht mit, sondern weit eher gegen den Iran geführt wurden. Erst lässt sich die islamische Republik ihr halbes Militär vom „zionistischen Gebilde“ in Syrien zerbomben, kann außer lautstarken Verkündungen, keine Vergeltung üben und muss dann das Grenzgebiet auch noch räumen? Die Islamische Republik, die vor wenigen Monate quasi noch erklärte, sie stünde kurz vor dem Endsieg und es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis Israel Geschichte sei?

Jetzt befindet sich Teheran in einer „Lose-Lose“ Situation: Zieht es wirklich auf Druck der Russen ab, macht es sich zum Gespött in der Region, denn solch ein Schritt würde als Zeichen von Schwäche gewertet, und Schwäche können sich die Herrscher im Nahen Osten nun einmal nicht leisten. Weigern sie sich abzuziehen, legen sie sich mit ihrem Verbündeten in Moskau offen an, während Israel ganz ungestört weiter bombardiert.

Und das alles passiert, während israelische Politiker offen zugeben, dass sie daran arbeiten, einen Keil zwischen Russland und den Iran in Syrien zu treiben. Und während syrische Oppositionelle inzwischen längst akzeptiert haben, dass Russland de facto Schutzmacht über ihr Land ist; während sich all ihr Unmut nun gegen den Iran richtet; während sich Teheran überall in der Region, ob im Irak nach den Wahlen oder im Jemen in der Defensive befindet. Und nun dies: Israel fordert den Abzug iranischer Truppen und iranische Truppen rücken ab?

Sollte der Iran sich jetzt wirklich zurückziehen, um russischen und syrischen Truppen das Grenzgebiet zu Israel zu überlassen, würde dies überall in der Region als schmachvolle Niederlage der bislang so kompromisslosen und siegessicheren Regierung in Teheran wahrgenommen werden. Selbst wenn irgendein Führer in Teheran erklären würde, dieser Schritt sei rein taktischer Natur, glauben würde ihm niemand, und das russisch-iranische Bündnis ist nun ohnehin bis auf die Grundfesten erschüttert.

Nur welche anderen Optionen bleiben den Iranern? Russland kontrolliert den Luftraum und selbst Bashar al-Assad wird es sich, sollte er vor der Wahl stehen, sehr genau überlegen, an welche ausländische Macht er sein weiteres Schicksal bindet. An Russland, das ihm zumindest vorläufig sein politisches und auch persönliches Leben garantiert oder den inzwischen weitgehend isolierten und de facto bankrotten Iran, der nichts als Krieg und Unruhe zu bieten hat?

Teheran sitzt, wie es scheint in der Klemme. Welche Entscheidung es nun auch treffen mag, es wird entweder als der Verlierer dastehen oder der Verlierer sein.

War es außerdem nicht auffällig, wie ruhig die russische Regierung auf die Ankündigung Donald Trumps reagierte, aus dem Atomvertrag aussteigen zu wollen? In den Tagen darauf machten Brüssel und Berlin viel mehr Lärm als Moskau. Sollte sich Putin wirklich seines Partners Iran in Syrien entledigen oder ihn zumindest an die kurze Leine legen wollen, die Schritte der US-Regierung kämen ihm dann sogar zugute. Man wird es in den nächsten Tagen und Wochen sehen – das letzte Wort zu Syrien jedenfalls ist lange noch nicht gesprochen.

Wer glaubt denn noch, Putin halte sich an Abkommen? Vielleicht es am Ende doch nur ein kleiner taktischer Trick, um den Süden Syriens unter Kontrolle zu bringen.

Und, wie es scheint, dreht sich das nahöstliche Glücksrad, das diesen Namen eigentlich nicht verdiente, offenbar einmal mehr und als nächsten scheint es die islamische Republik zu treffen. Vor fünf Jahren fragten Oliver M. Piecha und ich, ob es überhaupt in diesen nahöstlichen Depressionslandschaften Gewinner geben könne, und schon damals bemerkten wir, dass alle „seltsamerweise den großen Gewinner der gewaltigen Umbrüche im Nahen Osten (suchen), der aber einfach nicht auftauchen“ wolle. Und so geht es offenbar weiter, sollte die Eilmeldung aus der Jerusalem Post zutreffen. Wer sich noch gestern in der Region ganz oben wähnte, kann schon morgen ganz tief gefallen sein.

Oder ist doch alles ganz anders und die Russen spielen nur einmal mehr mit gezinkten Karten und geben Israel ein paar Zusicherungen, damit sie und die syrische Armee ungehindert im Süden und Südwesten vorstoßen und die letzten dort von Rebellen gehaltenen Gebiete an der jordanischen und israelischen Grenze zurückerobern können, ohne auf Gegenwehr seitens des jüdischen Staates zu stoßen? Eine solche Offensive ist schließlich seit Langem geplant und syrische Quellen geben an, sie stünde kurz bevor. Zwar hatten die USA verkündet, sie würden eine Einnahme von Dera nicht dulden bzw. zulassen, nur schenkt solchen Erklärungen in der Region ohnehin niemand mehr Glauben. Amos Yardlin jedenfalls warnt vor verfrühter Euphorie:

„Die Vereinbarung, über die heute Abend berichtet wurde, betrifft nicht nur die Bestrebungen des syrischen Regimes, die Kontrolle über den Süden Syriens zurückzuerlangen. Die Operation wird ohne den Iran oder die Hisbollah stattfinden, die von der Grenze abgezogen werden sollen. Im Mittelpunkt der vom Iran ausgehenden Bedrohung stehen hochentwickelte ballistische Präzisionslangstreckenraketen, die auch abseits der Golanhöhen stationiert sind. Dieses Problem ist noch nicht gelöst worden. (…) Eine Vereinbarung darüber, wie dies durchgesetzt werden kann, und die sicherstellt, dass die Iraner oder die Hisbollah die quantitativen oder qualititativen roten Linien Israels nicht überschreiten, ist noch nicht erzielt worden.“

Damit spricht Yardlin einen wichtigen Aspekt an: Dieses Abkommen bezieht sich nicht generell auf die iranische Präsenz in Syrien und kann wie zuvor jede andere Vereinbarung mit Assad oder Moskau binnen Tagen zu Makulatur werden. Wer glaubt denn noch, Putin halte sich an Abkommen? Vielleicht es am Ende doch nur ein kleiner taktischer Trick, um den Süden Syriens unter Kontrolle zu bringen. Aber selbst dann, steht der Iran, der gar nicht gefragt wurde, wie ein Verlierer da, denn wer weiß, wie die nächste Vereinbarung aussehen könnte und worüber Russland und Israel noch verhandelt haben?

Für die letzten verbleibenden syrischen Rebellen, die Dera, die Stadt, in der 2011 die damals friedlichen Massenproteste begannen, noch kontrollieren, dagegen ist dieses Abkommen eine sehr schlechte Nachricht. Denn sie wurden bislang von israel, Jordanien und der USA unterstützt. Nun könnte es sein, dass passiert, was so oft in Syrien passierte: Sie werden den Interessen von Nachbarstaaten geopfert.

Über die Rebellen in Dera schreibt Seth Frantzman:

The Syrian rebels in the south are many of the last authentic elements of the Free Syrian Army’s more moderate side. They are the original rebels who rose up, and they have held on to an area that has remained mostly static for years. They have built up some institutions and security in those areas. But they have not been able to make any progress through offensives.

They are also tied into Jordan, and any actions they take are closely watched by Jordan and Israel. Since last year, they have had their cease-fire agreement, and it isn’t clear what they think the long-term holds.

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Time am 30. Mai 2018

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1) https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2018/05/ein-russisch-israelisches-abkommen-gegen-den-iran

Im Interview: Kobi Michael

20. Mai 2018

Mit Kobi Michael (im Bild links), Unterhändler im Oslo-Prozess, Kommandeur der israelischen Armee und stellvertretender Leiter der Palästina-Abteilung des israelischen Ministeriums für strategische Beziehungen, sprach Benjamin Konietzny von „N-TV“ (1).

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Neue Bündnisse im Nahen Osten

„Die Saudis wissen, dass sie Israel brauchen“

Der Nahe Osten ist im Umbruch – mal wieder. Über eine mögliche israelische Bodenoffensive in Syrien, noch schüchterne Kontakte nach Saudi-Arabien und den Iran als gemeinsamen Feind hat sich n-tv.de mit dem israelischen Sicherheitsanalysten Kobi Michael unterhalten.

n-tv.de: Sie haben in den Neunzigerjahren als Unterhändler bei der Ausarbeitung des Oslo-Abkommens und bei der anschließenden Umsetzung im Gazastreifen mitgearbeitet. Wo stehen wir heute im Nahostkonflikt, verglichen zu damals?

Kobi Michael: Unglücklicherweise stehen wir sehr viel schlechter da als damals. Das ist sehr schade, weil wir so viele Jahre harter Arbeit verloren haben. Wir könnten inzwischen viel weiter sein.

Woran liegt es?

Eines der größten Probleme ist das politische System Palästinas, das sehr viel zerbrechlicher geworden ist, als es damals war.

Was meinen Sie konkret? Was hat sich wann geändert?

Als die Hamas 2007 im Gazastreifen die Macht übernommen hat, wurde das palästinensische System in zwei Einheiten aufgespalten, den Gazastreifen und das Westjordanland. Der Bruch zwischen diesen beiden Teilen ist immer größer und ernster geworden, sodass wir inzwischen eigentlich von zwei voneinander völlig unabhängigen Palästinas sprechen müssten, die sich zudem auch noch feindlich gegenüberstehen.

Ist das nicht ein Bruch, der durch die gesamte arabische Welt geht?

Absolut. Wenn wir vom Konflikt zwischen der Hamas und der Fatah, der palästinensischen Autonomiebehörde sprechen, dann reden wir auch über den Bruch zwischen dem Lager des politischen Islam, das hauptsächlich von der Türkei und Katar unterstützt wird, und dem pragmatischen arabisch-sunnitischen Lager, das hauptsächlich von Ägypten und den Golfmonarchien unterstützt wird. Diese Akteure sind nicht nur in Palästina aktiv, sie agieren im gesamten Nahen Osten. Und sie kämpfen auch noch mit weiteren Akteuren: dem Dschihadismus und den Schiiten, die vom Iran gestützt werden. Die zunehmend angespannte Situation im Nahen Osten zeigt, wie fragmentiert die islamische Welt geworden ist.

Also sind die Chancen für ein neues Abkommen vom Format der Oslo-Einigung unwahrscheinlich?

Völlig. Die Region ist eine andere geworden. Und ich gehe nicht davon aus, dass die Fragmentierung der palästinensischen Gebiete rückgängig zu machen ist. Jedenfalls nicht von uns. So ein Abkommen wäre heute undenkbar.

Wie könnten dann mögliche Wege zu mehr Frieden aussehen?

Ich glaube, wir müssen bescheidener werden und einen langsamen Prozess in Gang bringen, den wir Schritt für Schritt von Grund neu aufbauen.

Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ist sicher kein bescheidener, zurückhaltender Schritt.

Ich sehe keine Verbindung zwischen der Verlegung der Botschaft und einem möglichen neuen Friedensprozess. Die Botschaft ist in Westjerusalem, was niemals Teil der Verhandlungen mit den Palästinensern war. Und Israel wird darüber nicht verhandeln. Wenn Präsident Trump entscheidet, die Botschaft nach Westjerusalem zu verlegen, hat das nichts mit dem künftigen Status von Ostjerusalem zu tun.

Also steht die Botschaftsverlegung einer Zweistaatenlösung nicht im Wege?

Nein, überhaupt nicht.

Donald Trump hat aber auch sehr unmissverständliche Signale gesendet, Jerusalem sei insgesamt vom Tisch.

Es ist nicht meine Aufgabe, zu interpretieren, was er sagt. Aber ich denke, was er sagen wollte, ist, dass Westjerusalem als Verhandlungsmasse vom Tisch ist, auch wenn viele Palästinenser gerne auch darüber verhandeln würden.

Wie werden die Verhandlungsvorschläge der US-Amerikaner denn aussehen? Eine Übergangslösung?

Ich denke, dass es eine Art Übergangslösung sein wird. Basierend auf einem unabhängigen palästinensischen Staat mit provisorischen Grenzen. Was ja auch Anfang der 2000er-Jahre ausgehandelt wurde. Eine Übergangslösung mit dem klaren Horizont, volle Unabhängigkeit und eine endgültige Lösung zu erreichen.

Sie haben doch anfangs gesagt, dass Verhandlungen mit den Palästinensern gar nicht mehr möglich sind, weil es jetzt zwei Lager gibt – PLO und Hamas.

Das ist die große Herausforderung. Die Politik in Israel hat es bisher versäumt, anzuerkennen, dass es eben nun zwei Lager gibt. Es gab immer die Hoffnung bei der israelischen Regierung, dass die PLO in den Gazastreifen zurückkehren könnte. Aber das ist sehr nah an einer Illusion. Wir brauchen dringend zwei Strategien, eine für das Westjordanland, eine für den Gazastreifen. Das Problem ist: Wenn wir beginnen, mit der Hamas zu verhandeln, um die elenden Bedingungen im Gazastreifen zu verbessern, legitimieren wir sie ein Stück weit.

Wie ordnen Sie die Ausschreitungen am Grenzzaun Anfang der Woche ein, zu denen die Hamas aufgerufen hatte?

Der „große Marsch der Rückkehr“ ist für die Hamas ein Geschenk des Himmels. Sie missbraucht dieses Projekt, das von NGOs und zivilen Organisationen angestoßen wurde, für ihre Zwecke. Mit mehreren Zielen. Sie lenkten die Frustration der Bevölkerung in Gaza über die Hamas um in Richtung Israel. Sie setzten Mahmud Abbas unter Druck, weil die Botschaft lautet: Wir setzen deine Strategie des Widerstands um, obwohl die Bedingungen hier viel schlechter sind, und du schaffst es nicht. Außerdem erfüllt das Ganze einen militärischen Zweck. Terror-Tunnel und Raketenangriffe sind durch die israelischen Abwehrsysteme unwirksam geworden. Also schickt die Hamas ihre Kämpfer getarnt als Demonstranten in Richtung der Grenze.

Hatte die Hamas ein Interesse daran, dass Palästinenser bei den Protesten ums Leben kommen?

Natürlich. So viele wie möglich. Es bedient ihr Narrativ und ihr Ziel, internationale Aufmerksamkeit zu erregen und die israelische Armee zu delegitimieren.

Ist das für die Hamas also eine Strategie für die Zukunft?

Ich glaube nicht. Das zynische Kalkül ist nicht aufgegangen. Die Grenze wurde von keinem einzigen Anhänger überwunden. Sie haben es nicht geschafft, israelische Soldaten oder gar israelische Zivilisten zu töten. Und vor allem haben sich viel weniger Menschen an dem Ansturm beteiligt als angekündigt. Da war mal die Rede von einer Million Menschen, dann von 100.000. Am Ende waren es rund 40.000. Die Hamas steht an einem Scheideweg, an dem sie eine strategische Entscheidung treffen muss, ob sie so weitermachen will.

Sprechen wir über eine weitere Grenze Israels – im Norden. Dort stehen hinter der syrischen Grenze vermutlich iranische Al-Kuds-Brigaden. Die Golanhöhen wurden aus Syrien beschossen, Israel hat zurückgefeuert. Wird es wieder zu einer solchen Situation kommen?

Ich denke, das wird ein Problem sein, was uns noch länger beschäftigt. Für den Iran ist die Stationierung von Truppen in Syrien Teil eines größeren Plans, im Sinne eines Kampfes um die Vormachtstellung im gesamten Nahen Osten. Und es geht darum, einen Landkorridor zum Libanon und an die israelische Grenze in Syrien zu schaffen. Israel soll an drei Fronten, aus dem Libanon, an den Golanhöhen und mit der Hamas als Stellvertreter im Gazastreifen unter Druck gesetzt werden. Um das Land zu lähmen, unfähig zu machen, den Iran direkt anzugreifen, falls Teheran weiter an seinem Atomwaffenprogramm arbeitet.

Aber ist es jetzt nicht viel wahrscheinlicher, dass der Iran weiter an der Bombe arbeitet, wo das Atomabkommen geplatzt ist?

Es war einfach ein schlechtes Geschäft. Das Abkommen hat weder die Entwicklung ballistischer Raketen mit eingeschlossen noch das Verhalten Irans in der Region. Teheran hat weiter Stellvertreter gesucht, Terrorismus unterstützt und die Region destabilisiert.

Davon hält sie jetzt erst recht nichts mehr ab.

Nun, es kommt darauf an, welche Sanktionen die USA jetzt verhängen und wie der Gipfel zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un ausgeht. Sollten die USA den Iran jetzt drastisch sanktionieren und gleichzeitig das Treffen zwischen Nordkorea und den USA erfolgreich verlaufen, werden sich die Europäer und der Rest der Welt der amerikanischen Linie bezüglich des Iran anschließen.

Also glauben Sie, das Modell des maximalen Drucks auf Nordkorea ist auch eines für den Iran?

Absolut. Was hat Teheran 2013 an den Verhandlungstisch gebracht? Die Sanktionen. Das Land stand kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps.

Kommen wir noch einmal zu den iranischen Truppen in Syrien. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Israel eine Bodenoffensive in Syrien starten wird, falls Al-Kuds-Brigaden noch einmal die Golanhöhen beschießen?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Israel in einem solchen Fall mit einer breit angelegten Bodenoffensive nach Syrien antwortet. Weder Israel noch der Iran oder Russland wollen ein solches Szenario. Auch Assad will es nicht. Aber er hat nichts zu entscheiden, er ist nur noch eine Marionette. Israel wird es aber dem Iran nicht durchgehen lassen, militärische Kapazitäten in Syrien aufzubauen.

Und wie weit würde eine solche Offensive gehen?

Das Ziel wäre dann die komplette Vernichtung des Assad-Regimes und die Vertreibung sämtlicher iranischer Truppen von syrischem Staatsgebiet. Vermutlich wäre es eine Operation an der gesamten Nordfront und würde den Libanon, die Hisbollah als Verbündeten Irans, mit einschließen.

Das wäre, milde ausgedrückt, gegen die Interessen der Supermacht Russland.

Ja, und Syrien ist ein russisches Projekt. Bisher gab es eine Konvergenz zwischen den Interessen der Russen und der Iraner. Aber seit dem letzten Angriff Israels auf Stellungen der iranischen Armee in Syrien hat Moskau verstanden, dass der Iran dieses Projekt aufs Spiel setzt. Momentan beginnen die Interessen zu kollidieren. Moskau versucht, Teheran in die Schranken zu weisen und Israel zu beschwichtigen. Das sehen Sie auch daran, dass Präsident Wladimir Putin Benjamin Netanjahu vergangene Woche mit allen Ehren zum wichtigsten russischen Nationalfeiertag, dem „Tag des Sieges“, in Moskau empfangen hat.

Saudi-Arabien hat sich in der Vergangenheit nicht unbedingt als Israel-Freund einen Namen gemacht. Doch nun gibt es Gerüchte über diplomatische Kontakte und Kooperation beim gemeinsamen Feind in Teheran. Wie werden sich die Beziehungen entwickeln?

Die Saudis haben angesichts der zahlreichen Feinde, die sie haben – der Iran, der Dschihadismus und der politischen Islam, die Muslimbruderschaft – eines verstanden: Ihr einziger verlässlicher Partner in der Region ist Israel. Israel ist der einzige Staat im Nahen Osten, der dem Iran das Wasser reichen kann. Und sie verstehen allmählich, dass weder die USA noch andere arabische Staaten das leisten werden. Es hat einfach deutlich mehr Vorteile für Riad, mit Israel ein Bündnis aufzubauen.

Was hält sie also davon ab, echte diplomatische Beziehungen aufzubauen?

Es gibt für Riad eine hohe Hürde vor der Normalisierung der Beziehungen mit Israel und das sind die Palästinenser. Der Konflikt ist für sie eine Bürde geworden, die sie nur schwer loswerden können. Der Israel-Palästina-Konflikt wurde viele Jahre von Führern in der ganzen arabischen Welt dafür verwendet, um sich gegen Israel zu positionieren. Aber vor allem Saudi-Arabien hat begriffen, dass es Israel braucht – jedenfalls mehr, als es die Palästinenser braucht, ähnliches spielt sich in Ägypten ab. Sie können beobachten, wie Kairo und Riad Druck machen auf die Palästinenser, auf Mahmud Abbas, den Deal, den Donald Trump noch vorlegen will, zu akzeptieren.

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Time am 20. Mai 2018

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1) https://www.n-tv.de/politik/Die-Saudis-wissen-dass-sie-Israel-brauchen-article20437178.html

Geleitet von Wunschvorstellungen

6. Mai 2018

Richard Herzinger schrieb in der „Welt“ über die naziranischen Rüstungspläne (1).

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Ein Rätsel wird von den Verteidigern des Atomdeals gerne verdrängt

Immer noch halten die Europäer geradezu inbrünstig am Glauben an die Segnungen des Atomabkommens mit dem Mullah-Regime fest – obwohl dieses den Nahen Osten weiter destabilisiert hat. Was gegen diese Illusion hilft.

In knapp einer Woche wird Donald Trump darüber entscheiden, ob die USA das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen. Durch seine jüngsten Enthüllungen über Teherans geheime Nuklearbewaffnungspläne hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den amerikanischen Präsidenten in seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Deal bestärkt.

Die Europäer hingegen halten geradezu inbrünstig am Glauben an die Segnungen des Abkommens fest. Dabei haben sich die Prämissen, unter denen es vor drei Jahren abgeschlossen worden ist, längst als irrig erwiesen. Weit davon entfernt, die Spannungen in der Region zu mindern, hat der Nukleardeal dazu beigetragen, sie noch zu verschärfen.

Der Abschluss des Abkommens war im Sommer 2015 in weiten Teilen der westlichen Öffentlichkeit mit geradezu euphorischer Erleichterung begrüßt worden. Zum einen schien damals vielen die akute Gefahr eines atomaren Rüstungswettlaufs im Nahen Osten mit seinen unabsehbaren Folgen zumindest fürs Erste gebannt.

Bilder von jubelnden, offenbar prowestlich orientierten jungen Menschen auf den Straßen iranischer Städte beflügelten darüber hinaus aber auch die Vorstellung, die vom iranischen Regime in der Nuklearfrage gezeigte Kompromissbereitschaft signalisiere den Beginn der so lange ersehnten Öffnung und Liberalisierung der theokratischen Diktatur.

Die Wahl des „Reformpräsidenten“ Hassan Ruhani 2013 schien diese Entwicklung vorbereitet zu haben. Für den damaligen US-Präsidenten Barack Obama stellte der von allen Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland mit der Islamischen Republik ausgehandelte Vertrag nicht nur den – vermeintlich – größten außenpolitischen Erfolg seiner Amtszeit dar.

Sein Abschluss galt auch als das Paradebeispiel für die Wirksamkeit von Obamas globalstrategischem Ansatz, durch geduldige, multilateral koordinierte Diplomatie selbst größte Gefahren für den Weltfrieden entschärfen und feindselige Regime domestizieren zu können.

Die Vorstellung Obamas und seiner europäischen Alliierten, den Iran von seiner destruktiven Rolle im Nahen Osten abbringen zu können, indem man ihn als international anerkannten Partner in die Entwicklung einer regionalen Sicherheitsarchitektur einbezieht, versetzte indes nicht nur Israel, sondern auch die sunnitischen arabischen Mächte um Saudi-Arabien in Alarmbereitschaft. Konnten sie darin doch nichts anderes sehen als einen proiranischen Schwenk der westlichen Supermacht.

Die wenigen europäischen und zahlreicheren amerikanischen Gegner des Abkommens, die vor seinen fatalen Folgen warnten, setzten sich in der damaligen Stimmung jedoch dem Verdacht aus, unflexible Hardliner zu sein, die positiven Wandel nicht zu erkennen in der Lage seien und sich an überkommenen „Feindbildern“ festkrallten. Tatsächlich aber lag die Täuschung über den wahren Charakter des islamistischen iranischen Regimes auf der Seite jener, die ernsthaft an dessen Fähigkeit zur „Mäßigung“ und konstruktiven Zusammenarbeit glauben wollten.

Denn um dieses Bild aufrechterhalten zu können, hatten die Obama-Regierung und die gleichgesinnten Europäer wesentliche explosive Konfliktpunkte aus den Verhandlungen mit dem Iran ausklammern müssen: so die Frage der konventionellen Rüstung durch das Regime, und vor allem seines ambitionierten Langstreckenprogramms, das es seitdem immer weiter intensiviert hat.

Warum Iran Raketen entwickelt, die Atomsprengköpfe tragen können, wenn es seinen nuklearen Ambitionen doch angeblich entsagt hat, bleibt eines der Rätsel, die von den westlichen Verteidigern des Atomdeals gerne verdrängt werden. Ebenso verzichtete man darauf, das Expansionsstreben Irans mittels von ihm gesteuerter Milizen wie der Hisbollah im Libanon zum Verhandlungsthema zu machen.

Zwar hat sich Teheran – sofern man den Angaben der mit der Überprüfung beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde folgt – bisher im Wesentlichen an die Bestimmungen des Abkommens gehalten. Doch fügt sich dieses Verhalten Irans in seine Lesart des Vertrages, die der westlichen diametral zuwiderläuft.

In den Augen des Mullah-Regimes und der das Land faktisch beherrschenden Revolutionsgarden kam der Abschluss des Deals und die damit verbundene Aufhebung des Sanktionsdrucks einem Freibrief gleich, ihre aggressive Expansionspolitik in der Region weiter zu verschärfen. Konnte es doch davon ausgehen, dass der Westen den mühsam errungenen Verhandlungserfolg nicht durch zu harsche Reaktionen darauf gefährden würde.

Die Mittel, die dem Iran durch die Lockerung der internationalen Sanktionen zuflossen, setzte das Regime keineswegs wie erhofft für die wirtschaftliche Entwicklung des eigenen Landes und schon gar nicht für gesellschaftliche Reformen ein, sondern für die massive Stärkung proiranischer Milizen in der Region – im Libanon wie im Irak, im Jemen wie in Syrien, das heute weitgehend von Stellvertretertruppen Teherans beherrscht wird.

Nicht zufällig begann kurz nach dem Abschluss des Atomdeals die koordinierte Offensive Irans und Russlands zugunsten des Assad-Regimes – mit der offenen russischen Militärintervention im September 2015 als spektakulärem Wendepunkt auf dem syrischen Kriegsschauplatz.

Die russisch-iranische Waffenbruderschaft in Syrien basiert mittlerweile auf weit mehr als nur dem temporären Zweck, Assad an der Macht zu halten. Die Allianz wird vielmehr durch ein gemeinsames globalstrategisches Ziel genährt, das potenzielle Interessensgegensätze zwischen Iran und Russland überlagert: den dominierenden Einfluss der USA in der Region wie in der Weltpolitik insgesamt zu brechen.

Zunehmend wird dieses Bündnis von beiden Seiten auch ideologisch grundiert – durch die Idee einer „eurasischen“ Achse als mächtigem weltpolitischem Gegenspieler der verhassten westlichen liberalen Demokratien – einer Achse, in die potenziell auch die Türkei einbezogen werden soll.

Hartnäckig hält man in der deutschen – und in weiten Teilen der europäischen – Politik und Diplomatie aber an der Wunschvorstellung fest, Putins Russland sei in seinem eigentlichen Kern ein natürlicher Partner des Westens, der nur durch gewisse unglückliche Koinzidenzen an die Seite der Islamischen Republik Iran geraten sei. Folglich baut man unverdrossen darauf, dass dieses Bündnis bald zerbrechen werde, oder hofft wahlweise, Russland dazu überreden zu können, auf seinen in Wahrheit ungeliebten islamistischen Partner „mäßigend“ einzuwirken.

Moskaus Rolle bei der Aushandlung des Atomabkommens wird in diesem Zusammenhang gerne als positives Exempel hingestellt. Doch so sehr Moskau tatsächlich daran interessiert sein mag, Iran nicht zur Atommacht aufsteigen zu lassen – mindestens so sehr galt sein Bestreben in den Atomverhandlungen, möglichen größeren Schaden von seinem iranischen Partner abzuwenden, vor allem die drohende Bombardierung iranischer Atomanlagen durch die USA oder Israel.

Allerdings trifft auch zu, dass sowohl Moskau als auch Teheran nicht an einer offenen kriegerischen Auseinandersetzung mit gegnerischen Staaten im Nahen Osten oder gar einer direkten militärischen Konfrontation mit den USA und Israel gelegen ist. Die russisch-iranische Strategie in der Region war bisher so erfolgreich, weil sie sich gleichsam unter dem Radar des Westens vollziehen konnte, der sich nach den Erfahrungen im Irak und in Afghanistan aus Konflikten wie dem in Syrien so weit wie möglich heraushalten wollte.

Anders ausgedrückt: Die wachsende Macht Irans wie Russlands im Nahen Osten ist in erster Linie westlicher Inaktivität, Unentschlossenheit und Konzeptionslosigkeit geschuldet. Sollte Donald Trump tatsächlich den Ausstieg aus dem Atomabkommen verkünden, bleibt dem zerstrittenen Westen nicht viel Zeit, diesen Zustand grundlegend zu wenden.

Neue empfindliche Sanktionen gegen das iranische Regime müssen diesem die Risiken deutlich machen, die es durch die Fortsetzung seiner Aggressionspolitik und schon gar im Falle einer Wiederaufnahme seines Atomwaffenprogramms eingeht. Dazu gehört aber auch der Aufbau einer glaubhaften militärischen Drohkulisse in Syrien, stellt die dort wachsende Militärmacht Irans doch eine eminente Bedrohung Israels dar. Das macht dem Westen mit gezielten Luftschlägen gegen iranische Stellungen bereits vor, wie man Teheran die Grenzen seiner Gewaltpolitik aufzeigt.

Der Westen und namentlich die einzige wirklich relevante westliche Macht, die USA, sind von einer halbwegs kohärenten Strategie für die Region jedoch weit entfernt. Statt jetzt das Atomabkommen zu kündigen, wäre es wohl besser, Washington konzentrierte sich mit Hochdruck darauf, eine solche zu entwickeln.

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Time am 6. Mai 2018

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1) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article176097344/Atomdeal-Iran-ist-im-Nahen-Osten-destruktiv.html

Torkei raus aus der NATO (#5)

25. Februar 2018

Recep Tayyip Erdogan während seiner Ansprache bei einem Kongress der türkischen Regierungspartei AKP am Samstag neben einem Mädchen in Militäruniform

The Fuhrergan fährt das vollständige Programm des Nazislahm vom Angriffskrieg bis zur Verherrlichung der Ich-Bomben. Ein Ausschluss der Torkei aus allen westlichen Vereinigungen ist seit Jahren überfällig.

Lesen Sie einen Bericht aus der „Welt“ (1).

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Erdogan fragt weinendes Kind, ob es Märtyrer werden will

Kein Mitleid: Präsident Erdogan hat bei einer Rede ein Kind in Uniform und Tränen in den Augen getadelt, Soldaten würden nicht weinen. Die Türkei rief andere Regierungen auf, den syrischen Angriffen auf Ost-Ghuta Einhalt zu gebieten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat während einer Rede auf einem Kongress seiner Partei AKP in Kahramanmaras ein Mädchen in Soldatenuniform auf die Bühne geholt und es gefragt, ob es Märtyrer werden will. Darüber berichten die regierungskritische türkische Zeitung „Cumhuriyet“ und die Nachrichtenplattform Haberdar.

Dem Kind, dem wohl vor Aufregung die Tränen gekommen waren, erklärte er: Soldaten weinen nicht. „Wenn du fällst, werden wir dich mit einer Fahne zudecken, bereit für alles, richtig?“, sagte Erdogan.

In seiner Rede verteidigte Erdogan die Offensive im nordsyrischen Afrin. Die Türkei habe das Recht, ihre Grenzen zu schützen. Türkische Truppen haben vor einem Monat eine Offensive auf Afrin begonnen. Das Gebiet wird von der YPG kontrolliert.

Die Türkei sieht in der Miliz den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie. Die YPG wird bei der Verteidigung von Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad unterstützt. Die türkische Armee flog am Samstag wieder Luftangriffe gegen die PKK im Nordirak. Die Luftwaffe habe Verstecke und Munitionslager der PKK in der Region Zap bombardiert, teilten die türkischen Streitkräfte am Sonntag mit.

Kurz vor der geplanten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Waffenstillstandsresolution für Syrien rief die Türkei die internationale Gemeinschaft auf, die Luftangriffe der syrischen Regierungstruppen auf die Rebellenenklave Ost-Ghuta bei Damaskus zu stoppen. Der Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Welt müsse den „Massakern“ Einhalt gebieten.

Die syrische Luftwaffe griff am Samstag erneut Ost-Ghuta an, von wo aus bewaffnete islamistische Rebellen Damaskus angreifen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben bei den Angriffen auf Ost-Ghuta am Samstag starben Dutzende Zivilisten. Diese Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte sich am Samstag einstimmig für eine baldige Waffenruhe in Syrien ausgesprochen. Die Beratungen des Gremiums waren am Freitag noch wegen anhaltender Einwände Russlands vertagt worden. Moskau fordert seit längerem einen geordneten Abzug der islamistischen Rebellengruppen aus Ost-Ghuta, die dies aber bisher ablehnen.

Russland und der Iran unterstützen in dem Konflikt den syrischen Staatschef Baschar al-Assad, während die Türkei die Aufständischen unterstützt. Seit Anfang 2017 setzen sich Ankara, Moskau und Teheran gemeinsam für eine politische Lösung ein. So vermittelten sie die Einrichtung von vier Deeskalationszonen, in denen regionale Waffenruhen zwischen Rebellen und Regierung gelten. Allerdings wurde die Feuerpause in der Provinz Idlib und in Ost-Ghuta nie eingehalten.

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Time am 25. Februar 2018

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article173928662/Tuerkei-Erdogan-fragt-weinendes-Kind-ob-es-Maertyrer-werden-will.html

 

Das Hauptproblem des Nahen Ostens

12. Februar 2018

Lesen Sie einen Artikel von Arye Sharuz Shalicar von „Achgut“ (1).

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Israel nach dem Kampfjet-Abschuss

Früher hieß es, entweder Israel befinde sich im Kriegszustand oder es sei gerade Ruhe, und die Streitkräfte trainieren und bauen sich auf für den nächsten Konflikt, der sicherlich bald wieder über das Land hereinbrechen würde. Schwarz oder Weiß. Einfach zu verstehen. Diese Zeiten sind lange vorbei. Mittlerweile leben wir in Israel einen Großteil des Jahres in einer Grauzone:

Weder Ruhe noch kompletter Krieg, sondern irgendetwas dazwischen, kaum in Worte zu fassen, nicht wirklich deutbar, mal mehr, mal weniger… eine Art „ongoing war of attrition”, ein permanenter Zermürbungskrieg ist die Realität, in der wir Israelis und insbesondere diejenigen unter uns leben, die beauftragt sind, für die Sicherheit des Landes zu sorgen.

Der direkte Konflikt zwischen Israel und dem Iran war eine Frage der Zeit. Seit geraumer Zeit schon warnt Israel in internationalen Foren, in Washington und Moskau, dass der Iran das Hauptproblem des Nahen Ostens ist und die Region in eine gefährliche Situation hineinführt – mit seiner regionalen Machpolitik, die keine Grenzen zu kennen scheint. Es war auch eine Frage der Zeit, bis der IS geschlagen wird, dank den Kurden und den USA.

Sie wollen die “Spielregeln” in Frage stellen

Gewinner in Syrien ist jedoch in erster Linie die schiitische Achse Assad-Hisbollah-Iran mit Rückendeckung der Russen. Ein erstarktes Selbstbewusstsein dieser Achse und der 39. Jahrestag der iranischen Revolution haben ihren Worten Taten folgen lassen. Sie haben es gewagt, den Versuch zu unternehmen, die “Spielregeln” in Frage zu stellen, indem sie auf israelische Kampfjets geschossen haben, mit russischen Raketen – und von syrischem Territorium aus.

Ein israelischer Jet stürzte in Israel ab. Zwei Piloten überlebten. Wir würden uns heute höchstwahrscheinlich in einem Krieg befinden, wenn die Piloten statt in Israel in Syrien gelandet und entführt worden wären.

Die Realität im Nahen Osten ist nicht nur eine breite Grauzone, sondern sie ist hochexplosiv. Dieses Mal haben sich die Beteiligten wieder beruhigt. Beim nächsten Zusammenstoß jedoch kann aus Grau eventuell Schwarz werden. Tiefschwarz. Und schneller, als übereifrige und überintelligente Analytiker sich dies vorstellen können.

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Time am 12. Februar 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/israel_nach_dem_kampfjet_abschuss

Die Nummer eins des Jihad

18. November 2017

„Allzeit bereit: Hizbullah-Kämpfer bei der Beisetzung gefallener Kameraden“ textet man bei der FAZ augenzwinkernd anerkennend. Aber es handelt sich bei der Hisballaballa nicht um das Fähnlein Fieselschweif, sondern um eine nationalsozialistische Mörderbande, die mit „Sieg Heil“ grüßt.

Rainer Hermann berichtet bei „FAZ.NET“ kenntnisreich über den zu erwartenden Krieg gegen Naziran und seine Spießgesellen (1).

Naziran ist nicht die Wiege des Nazislahm und nicht Hüter seiner wesentlichen unheiligen Stätten, aber die zum Nazislahm konvertierten Perser, die in dem Streben nach Distanz zu den arabischen Eroberern die Häresie des Schiismus erfunden haben, sind wie alle Konvertiten noch wahnsinniger und gefährlicher als die ursprünglichen Anhänger.

Erklärter Daseinsgrund der klerikalfaschistischen Diktatur im Naziran ist die Vernichtung Israels und sodann das Herbeiführen der globalen Apokalypse, welche das ersehnte Wiedererscheinen des göttlichen Mahdi einleiten soll.

Naziran ist daher der erste Gegner des Counterjihad.

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Droht ein Krieg gegen Israel?

In einem Bericht kommen pensionierte Generäle zu dem Schluss, dass ein neuer Waffengang zwischen der Hizbullah und Israel nur noch eine Frage der Zeit sei. Darin wird die Schiitenmiliz als der „mächtigste nichtstaatliche bewaffnete Akteur in der Welt“ bezeichnet.

Die heiße Phase des Kriegs in Syrien neigt sich dem Ende zu. Im Nahen Osten bahnt sich aber ein neuer Waffengang an, der seinen Ausgang auf dem syrischen Schlachtfeld nimmt. Dort hatten Iran und die schiitische Hizbullah entscheidenden Anteil daran, dass das Regime Assad überlebt und dass die geschwächten Rebellen nur noch wenige Gebiete halten.

Iran ist Assad zu Hilfe gekommen – und es bleibt. Denn Teheran richtet in Syrien eine dauerhafte militärische Präsenz ein und betreibt dort 13 Militärstützpunkte. Soldaten der iranischen Revolutionsgarden stehen erstmals nahe der Grenze zu Israel. Zudem sammelte die libanesische Schiitenmiliz Hizbullah in Syrien wichtige Kampferfahrungen und vergrößerte ihr Waffenarsenal erheblich.

Erstmals reicht damit ein schiitischer Korridor, der in Iran beginnt, bis an das Mittelmeer. Dieses Vordringen Irans erfolgt auf Kosten der sunnitischen Araber, die in der Levante nur noch in Jordanien regieren. Dem will der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman nicht länger tatenlos zusehen – was die Kriegsgefahr weiter ansteigen lässt. So hat er den schwachen sunnitischen Ministerpräsidenten Libanons, Saad Hariri, der den Machtzuwachs der Hizbullah nicht verhindert hat, zum Rücktritt gezwungen. Das haben Iran und die Hizbullah zu Recht als eine Kriegserklärung an ihre Adresse verstanden.

Je weniger die iranischen Revolutionsgarden und die Hizbullah in Syrien gebraucht werden, desto besser können sie sich für einen Waffengang mit Israel vorbereiten – was sie auch tun. Damit setzt sich ein eben veröffentlichter Bericht der High Level Military Group auseinander. Diese Gruppe von 12 pensionierten ranghohen Generälen, zu denen auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann gehört, war 2015 gegründet worden, um Israel zu beraten. Ihr jüngster Bericht trägt den Titel: „Die Terror-Armee der Hizbullah: Wie man einen dritten Libanon-Krieg verhindern kann.“ Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass ein neuer Waffengang zwischen der Hizbullah und Israel nur noch eine Frage der Zeit sei.

Derzeit suche die Hizbullah noch keinen „vollen Konflikt“. Ihr Vorgehen und ihre Propaganda ließen jedoch den Schluss zu, dass sie entlang der Grenze zu Israel und im Libanon einen Krieg vorbereite. Noch aber konsolidiere die Hizbullah ihre Gewinne in Syrien und baue ihre Position im Libanon weiter aus. Der Beginn eines Krieges könne in Iran und im Libanon beschlossen werden.

Eine Organisation mit „klarer Kommandokette“

Die Autoren bezeichnen die Hizbullah als den „mächtigsten nichtstaatlichen bewaffneten Akteur in der Welt“. Während des Kriegs in Syrien hat sie ihre Schlagkraft ausgebaut und ihre taktischen Fähigkeiten verbessert. Seit dem letzten Krieg der Hizbullah gegen Israel im Jahr 2006 hat sie ihren Bestand an Lenkwaffen und Raketen auf mehr als 100.000 verzehnfacht. Einige tausend haben eine Reichweite von bis zu 250 Kilometern; sie könnten Ziele in der Negev-Wüste im Süden Israels erreichen. Die Lenkwaffen und Raketen sind gegenüber dem früheren Arsenal der Hizbullah technologisch verbessert, mit einer erhöhten Treffsicherheit und einem erhöhten Ladegewicht. Zudem verfügt die Hizbullah inzwischen über hochentwickelte Panzerabwehrwaffen.

In der Hizbullah-Miliz sind derzeit 25.000 Mann unter Waffen, von ihnen wurden 5.000 in Iran ausgebildet. Jeder dritte soll in Syrien stationiert sein. In Reserveeinheiten stehen weitere 20.000 Mann bereit. Die Organisation sei „höchst robust“ mit einer „klaren Kommandokette“. Im Süden Libanons sollen sich zehn Prozent der Bevölkerung der Hizbullah angeschlossen haben. In der Mehrheit der Häuser sind Waffen untergebracht, die Orte sind durch Tunnels miteinander verbunden.

Die Autoren heben hervor, dass die Hizbullah sowohl wie eine Terrorgruppe als auch wie eine konventionelle Armee vorgehe. Sie ist zudem mit Abgeordneten im Parlament und mit Ministern im Kabinett vertreten. Faktisch hat die Hizbullah im Libanon die Kontrolle über den staatlichen Sicherheitsapparat übernommen. Damit ist sie die einzige politische Gruppierung, die darüber entscheidet, ob es an der Grenze zu Israel ruhig bleibt oder nicht.

Auch die arabische Welt ist im Visier

Iran hat 1982, im dritten Jahr nach der Revolution, die Hizbullah im Libanon gegründet. Seither ist sie das wichtigste Instrument Irans im Griff nach der regionalen Vorherrschaft. Im Libanon selbst hat sie die Kontrolle über die Politik mit Waffengewalt an sich gerissen, und gegenüber Israel ist sie das wichtigste militärische und terroristische Werkzeug der Islamischen Republik. Die Generäle schreiben in ihrem Bericht, dass die Zerstörung Israels für die in Teheran regierenden schiitischen Islamisten ein dringliches ideologisches Gebot sei.

Im Visier ist aber auch die arabische Welt. Sie war 800 Jahre sunnitisch geprägt. Das hat sich erst nach der iranischen Revolution von 1979 zu verändern begonnen. „Iran ist seit 1979 die Regionalmacht, die den Status quo verändern will“, schreiben die Generäle. Irans islamistische Ideologie sei inhärent expansiv, und sie verfolge imperialistische Ziele. Iran bediene sich dazu einer unkonventionellen Kriegsführung, es entwickle neue ballistische Raketen und greife auf politisch-militärische Stellvertreter und Terrorgruppen zurück.

Als „islamische Widerstandsbewegung“ gefeiert

Während in Syrien gekämpft wurde, hat Iran im Libanon zwei Produktionsstätten für Waffen gebaut. Damit kann die Hizbullah nun auch im eigenen Land Raketen herstellen und muss sie nicht mehr aus Iran einführen. Israelische Flugzeuge haben öfters den Landtransport solcher Raketen bombardiert.

Neben der expansiven Strategie Irans und der in Syrien gewonnenen Kampfpraxis nennen die Autoren die in Syrien beschädigte Legitimation der Hizbullah als weiteren Grund dafür, dass die Wahrscheinlichkeit eines neuen Kriegs gewachsen ist. Die Hizbullah war nach dem Krieg gegen Israel von 2006 auch in der arabischen Welt als eine „islamische Widerstandsbewegung“ gefeiert worden. Mit ihrem Eingreifen in Syrien, wo 1700 Kämpfer der Hizbullah getötet wurden, gilt sie als ein Teil der schiitischen Bewegung. Nun könnte sie versuchen, mit einem neuen Krieg gegen Israel ihre verlorene Reputation wiederherzustellen.

Die Hizbullah könnte daher versuchen, den Krieg auf israelischen Boden zu tragen. Andererseits gilt es als wahrscheinlich, dass Iran bei einem Krieg gegen Israel weitere schiitische Milizen, die in Syrien gekämpft haben, auch im Libanon einsetzen würde. Israel und Saudi-Arabien eint, dass beide Iran als die größte Bedrohung für sich selbst und für die Region sehen. Daher arbeiten beide Länder immer enger zusammen. Über ihr Vorgehen haben sie sich noch nicht verständigt. Während Saudi-Arabien drängt, scheut sich Israel vor einer Eskalation.

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Time am 18. November 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-die-hizbullah-und-iran-einen-krieg-vorbereiten-15297521.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Schlimm, schlimmer, schiitisch

5. November 2017

Der Wahnsinn der Sunniten wird von dem der Schiiten noch übertroffen, weil sie in der nazislahmischen Sphäre in der Minderheit sind und meinen, ihre „Rechtgläubigkeit“ ganz besonders unter Beweis stellen zu müssen.

Tatsächlich geht es verkürzt gesagt um einen Kampf zwischen Arabern und Persern.

Insofern die Saudis kalkulierbarer sind, ist die Entscheidung der US-Regierung für sie logisch.

Lesen Sie einen Artikel von „N-TV“ über den Rücktritt von Libanons Ministerpräsident Hariri (1) sowie einen über die Verbindung zwischen Naziran und Al-Kaida (2).

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Angst vor Attentat

Libanons Ministerpräsident tritt zurück

Er fürchtet um sein Leben: Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri will sein Regierungsamt nicht mehr ausüben. In einer TV-Ansprache wirft er dem Iran vor, in der Region für Unruhe zu sorgen.

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri ist zurückgetreten und begründet das mit Angst um sein Leben. Das politische Klima im Land sei ähnlich wie vor der Ermordung seines Vaters Rafik al-Hariri, sagte er am Samstag im Fernsehen. „Ich spüre, dass eine Verschwörung läuft, die auf mein Leben abzielt.“ Zugleich kritisierte er den Iran und dessen Verbündeten, die libanesische Hisbollah.

In einer TV-Ansprache warf Hariri am Samstag der Schiitenmiliz Hisbollah sowie deren Schutzmacht Iran vor, Unruhen in der Region zu schüren. „Die Hisbollah ist der Arm des Irans, nicht nur im Libanon, sondern auch in anderen arabischen Ländern“, sagte Hariri.

Scharfer Gegner der schiitischen Hisbollah

Die schiitische Organisation spielt eine wichtige Rolle in der libanesischen Politik und steht im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite von Präsident Baschar al-Assad. Der Iran verliere seien Einfluss in der arabischen Welt, und auch Libanon werde sich dem entziehen, erklärte der Sunnit Hariri.

Der 47-Jährige war seit Ende vergangenen Jahres Regierungschef einer breiten Koalition in dem Land am Mittelmeer. In dem Kabinett sind fast alle wichtigen politischen Parteien des Landes vereint, darunter auch die Hisbollah. Hariri gilt als einer der einflussreichsten Sunniten im Libanon und als scharfer Gegner der schiitischen Hisbollah, die unter anderem aufseiten von Präsident Baschar al-Assad im Nachbarland Syrien kämpft. Er war zwischen 2009 und 2011 schon einmal Ministerpräsident.

Saad Hariri ist der zweitälteste Sohn des 2005 bei einem Bombenattentat getöteten Geschäftsmanns und früheren Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri. Das Attentat hatte das Land an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht. Es löste Massenproteste gegen Syrien aus, die dazu führten, dass der Nachbarstaat wenige Monate später sein Militär nach 29 Jahren aus Libanon abzog. Der Fall wurde an ein UN-Tribunal übertragen.

Die radikalislamische Hisbollah (Partei Gottes) entstand 1982 mit iranischer Unterstützung als Antwort auf die israelische Invasion im Libanon. Seitdem kämpft sie politisch, aber auch mit Gewalt gegen Israel und für die Errichtung einer „Herrschaft des Islams“. Die schiitische Partei gilt mittlerweile als eine der stärksten politischen Kräfte im multikonfessionellen Libanon. Finanziert wird sie Berichten zufolge hauptsächlich aus Teheran.

Frankreich hat mittlerweile die Verantwortlichen im Libanon zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Es sei „im Interesse aller“, dass der Libanon nicht in eine neue Phase der Instabilität gerate, teilte die Sprecherin des französischen Außenministeriums in Paris mit. Frankreich hat als frühere Mandatsmacht besonders enge Beziehungen zu Beirut.

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Brisantes Bin Laden-Dokument

Arbeitet der Iran mit Al-Kaida zusammen?

Der Iran steht im Verdacht, eng mit Terrororganisationen zusammen zu arbeiten. US-Präsident Trump nennt das Land den größten Förderer des Terrorismus – und erntet Kritik. Ein Dokument aus dem Nachlass Bin Ladens könnte ihm Recht geben.

Ein bisher unveröffentlichtes Dokument aus dem Nachlass Osama Bin Ladens soll neue Informationen über eine mögliche Kooperation zwischen Al-Kaida und der islamischen Republik Iran ans Licht gebracht haben. Die besagten 19 Seiten gehören Medienberichten zufolge zu den kürzlich von der CIA veröffentlichten 470.000 Dokumente aus dem Besitz des Führers und Mitbegründers der Terrororganisation. Die Unterlagen wurden im Mai 2011 während des Angriffs auf das Anwesen Bin Ladens beschlagnahmt und sind bis heute nicht vollständig ausgewertet.

Das Dokument soll angeblich einige der Vorwürfe aus Donald Trumps kämpferischer Iran-Rede vor einigen Wochen bestätigen. Der Präsident der USA hatte damals einen Umschwung in den politischen Beziehungen zum Iran angekündigt. Er bezeichnete das Land unter anderem als den „größten Förderer des islamistischen Terrorismus weltweit“.

So habe das iranische Regime nach den 9/11-Anschlägen auf das Wold Trade Center hochrangigen Terroristen Zuflucht geboten, darunter auch Mitglieder der Familie Bin Ladens selbst. Tatsächlich flohen nach dem Attentat zahlreiche teils hochrangige Al-Kaida Mitglieder in den Iran. Laut eines Berichts der britischen Zeitung „The Independent“ sorgten die zweifelhaften Gäste im Iran damals für politische Kontroversen: Während die iranische Regierung einige der Verdächtigen festnahm oder in ihr Herkunftsland zurückschickte, sollen die Revolutionsgarden, eine paramilitärische Organisation des Landes, offener für eine Kooperation gewesen sein.

Trump erntet Kritik und könnte dennoch richtig liegen

Dass Iran und Al-Kaida in der Vergangenheit hin und wieder gemeinsame Sache gemacht haben sollen, ist laut eines Berichts des Informationsportals „Gulfnews“ keine neue Information. Brisant an Trumps Anschuldigungen ist jedoch die Rede von einer immer noch anhaltenden engen Kooperation Irans mit Al-Kaida, den Taliban, Hizbollah und anderen Terrornetzwerken. Brisant auch, weil die Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama durch den Atomdeal den Iran zuvor als zumindest teilweise vertrauenswürdigen Verhandlungspartner einstufte.

Trump erhielt für seine Worte umgehend scharfe Kritik. In einem Bericht des Magazins „Politico“ sagte Philip Gordon, zu Obamas Zeiten Koordinator der Nahostpolitik, Trump habe „Beweise verschärft“, um den Iran als einen Partner Al-Kaidas darzustellen. Er verglich Trumps Rhetorik mit den Falschinformationen aus den Jahren 2002 und 2003 zu Massenvernichtungswaffen im Irak und Verbindungen des selbigen Landes zu Al-Kaida, die später widerlegt wurden.

Doch auch wenn Trump seit seinem Erscheinen auf der politischen Bühne immer wieder aufs Neue bewiesen hat, dass er es mit der Wahrheit nicht ganz so genau nimmt, scheinen die Informationen über die anhaltenden dubiosen Verbindungen des Iran nicht aus der Luft gegriffen zu sein.

Iranischer Außenminister wehrt sich gegen Vorwürfe

Laut eines Berichts der Nachrichtenagentur „Bloomberg News“ schildert der unbekannte Autor des besagten Bin Laden-Dokuments, Iran hätte Al-Kaida zugesichert, sie „mit allem auszustatten, was sie bräuchten, inklusive Geld, Waffen und speziellen Trainings in Hisbollah Camps im Libanon“. Als Gegenleistung verlangten sie „Schläge gegen amerikanische Interessen“ in Saudi Arabien und der Golf-Region.

Unter anderem wegen des Konflikts zwischen Sunniten und Schiiten und widerstreitenden Interessen war die Möglichkeit einer engeren Kooperation zwischen der sunnitischen Al-Kaida und dem schiitischen Iran immer wieder als unwahrscheinlich herunter gespielt worden, heißt es in dem Bericht. Doch auch wenn die Bin Laden-Dokumente die Rivalität beider Seiten bestätigen sollen, so findet sich darin angeblich auch der Beweis gemeinsamer Interessen, allen voran die „Feindschaft gegen Amerika“.

Auf die Bin Laden-Dokumente reagierte via Twitter prompt der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif. Dieser nennt die Vorwürfe „Fake News“ auf der Basis selektierter Al-Kaida Dokumente. Die Anschuldigungen seien ein „Rekordtief des Niveaus“ und ein politisches Manöver der Amerikaner, um an die Öl-Dollars von Irans politischen Gegnern zu kommen.

Es wird wohl noch dauern, bis das tatsächliche Ausmaß der Verbindungen Teherans zu Terrororganisationen wie Al-Kaida wirklich ersichtlich ist. Der Großteil der von der CIA veröffentlichten Dokumente ist bisher weder übersetzt noch analysiert.
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Time am 5. November 2017

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1) http://www.n-tv.de/politik/Libanons-Ministerpraesident-tritt-zurueck-article20116424.html
2) http://www.n-tv.de/politik/Arbeitet-der-Iran-mit-Al-Kaida-zusammen-article20116805.html

Für ein unabhängiges Kurdistan

25. September 2017

Die deutschen Eliten haben die Kosovo-Orks und die bosnischen Orks in ihren Landraub- und Unabhängigkeitsbestrebungen unterstützt.

Den Kurden haben sie eine Absage erteilt – im Gegensatz zu Israel. Lesen Sie einen Beitrag aus dem „Tagesspiegel“ von Hannes Heine (1).

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Kurden stimmen trotz internationaler Warnungen ab

Trotz Warnungen führt der nordirakische Kurdenpräsident Massoud Barzani das Unabhängigkeitsreferendum durch. Für seine Anhänger wird er damit einmal mehr zum prinzipienfesten Kämpfer.

Sicher, im Nahen Osten ist die Bundestagswahl aufmerksam beobachtet worden. Vor allem die Medien in der Türkei, Irak, Syrien und Irak befassten sich aber noch intensiver mit einer anderen Abstimmung: dem Referendum im kurdischen Nordirak. Mehr als fünf Millionen Kurden, aber auch Araber, Turkmenen und Assyrer waren aufgerufen, darüber abzustimmen, ob sich die Autonomieregion für unabhängig erklären solle.

De facto lässt sich die Regionalregierung schon seit Jahren kaum von Bagdad reinreden. Noch sind die Stimmen nicht ausgezählt, auch viele Exilanten konnten nach einer Internet-Registrierung mit votieren Und: Mit einer klaren Mehrheit für die – noch umfassend auszuhandelnde – Unabhängigkeit rechnen selbst Gegner des Referendums. Davon gibt es viele.

Die Regierungen aller Nachbarländer befürchten das Aufbegehren der Kurden in ihren eigenen Staatsgrenzen, sobald in der nordirakischen Metropole Erbil ein Wahlsieg gefeiert wird. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drohte der Führung in Erbil umgehend mit einer Blockade ihrer Ölexporte. „Sobald wir das Ventil abdrehen, „ist es vorbei“, sagte Erdogan. Die eingeschlossene Kurdenregion wickelt ihren Außenhandel über die Türkei ab. Zuletzt hatte Ankara wieder Truppen an der Grenze mobilisiert, zudem Stellungen der militanten Kurdischen Arbeiterpartei PKK in Nordirak angegriffen.

Mullahs im Iran setzen Flüge in Nordirak aus

Die Mullahs im Iran wiederum setzten Flüge in den Nordirak aus und schlossen die Grenze. So werden auch kurdische Rebellen, die grenzüberschreitend agieren, eingeschränkt. Aus Teheran hieß es, man stehe loyal zu Iraks Premier Haidar al Abadi. Der erklärte, man werde sie Spaltung des Landes nicht zulassen. Die Armee drohte, in die Kurdengebiete einzurücken. Man werde kein „zweites Israel“ zulassen. Tatsächlich war der Staat der Juden auch der einzige, dessen Regierung ankündigte, das Votum der Kurden anzuerkennen. Deutschland allerdings hat dem Streben nach Autonomie bereits eine Absage erteilt.

Dass der nordirakische Kurdenpräsident Massoud Barzani das Referendum trotz internationaler Warnungen durchführt, macht ihn für seine Anhänger einmal mehr zum prinzipienfesten Kämpfer. Seine Kritiker halten ihn dagegen für einen kalten Machtpolitiker, der die Zuspitzung brauche, um seine konservative KDP, die von Barzanis Familie dominiert wird, an der innerkurdischen Macht zu halten. In Erbil gab Barzani in der typischen, sandfarbenen Uniform seiner Peschmerga-Miliz und mit rot-weißen Kopftuch seine Stimme ab. Die Kurden hätten „keine andere Wahl“ als die Sezession, die arabische Zentralregierung in Bagdad habe die Kurden jahrzehntelang unterdrückt, ja bis zuletzt nicht akzeptiert.

Damit hat Barzani wohl Recht. Und selbst viele seiner Kritiker – etwa die sozialistische, in vielen Staaten verbotene PKK – wissen, dass der Regionalpräsident populär ist, weil er sich für eine vergleichsweise florierende Wirtschaft einsetzte. Wie überall in den Kurdengebieten der Region werden die jeweiligen Parteien auch von moderat-muslimischen Arabern und orientalischen Christen unterstützt. Andere fürchten, in einem Kurdistan leben zu müssen. In Kirkuk schossen Turkmenen, die sich teilweise an Erdogans konservativ-islamischer AKP orientieren, kürzlich auf Kurden.

Unklar ist, wer bei Kurden das Sagen haben wird

Barsani unterhielt bislang gute Beziehungen nach Ankara. Die Furcht vor der PKK, die in der Türkei die meisten Anhänger hat, einte ihn und Erdogan. Nun dürfte man sich in Ankara, in Teheran, letztlich auch in Damaskus gemeinsam gegen Erbil wenden – selbst wenn die Abstimmung noch lange keine vollendete Eigenstaatlichkeit der Kurden bedeutet.

Unklar ist, wer bei den Kurden bald das Sagen haben wird. Barzanis Familie dominiert die konservative KDP. Die Verwandten des irakischen Ex-Präsidenten des Kurden Dschalal Talabani wiederum führen die eher sozialdemokratische PUK. Beide lieferten sich einst Kämpfe – die Iraks Diktator Saddam Hussein nützten. Nach dessen Sturz durch die USA 2003 wurde Barsani zum Präsidenten der Kurdenregion gewählt. Das Regionalparlament in Erbil verlängerte sein Mandat mehrfach, seit 2015 aber regiert er im Notstandsmodus. Besonders in Suleimanijeh, wo die PUK dominiert, gibt es Widerstand gegen ihn. Allerdings hatte Barzani angekündigt, nach dem Referendum anderen die Führung zu überlassen. Sowohl die Truppen der PKK als der KDP und PUK gelten als entschlossene Kämpfer gegen den IS.

Ähnlich ist die Lage im zerrissenen Syrien. Auch dort gibt es eine Rojava genannte Autonomiezone. Die Kurden haben dort vergangene Woche örtliche Gemeinderäte wählen lassen. Das passt weder Erdogan noch Syriens Baschar al Assad. Erdogan hatte die syrischen Kurden, die von der sozialistischen PYD geführt werden, bombardieren lassen. Türkische Einheiten besetzten syrische Orte. Wenn es sein müsse, sagte Erdogan am Montag, werde man nicht davor zurückschrecken, auch im Irak solche Schritte zu unternehmen. Da verwundert es nicht, dass sein Ministerpräsident Binali Yildirim dem Sender CNN Türk erklärte, nach der Bundestagswahl die Beziehung zu Berlin „reparieren“ zu wollen. Notwendig sei jedoch ein härteres Vorgehen der Bundesregierung gegen PKK-Anhänger.

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Time am 25. September 2017

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1) http://www.tagesspiegel.de/politik/unabhaengigkeitsreferendum-im-nordirak-kurden-stimmen-trotz-internationaler-warnungen-ab/20376410.html

Sieg des Counterjihad: Innsbruck

12. Mai 2017

„Freie Syrische Armee“

Lesen Sie einen Beitrag von „N-TV“ (1).
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Schuldspruch in Innsbruck

Syrer wegen 20-fachen Mordes verurteilt

In einem Flüchtlingsheim in Österreich brüstet sich ein 27-jähriger Syrer mit den Morden an 20 wehrlosen oder verletzten Soldaten – und wird daraufhin festgenommen. Später widerruft er seine Angaben. Doch ein Gericht sieht eine „erdrückende“ Beweislast.

Weil er 20 verletzte und wehrlose Soldaten im syrischen Bürgerkrieg getötet haben soll, ist in Österreich ein 27-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Geschworenengericht in Innsbruck sprach den Mann wegen 20-fachen Mordes schuldig. Er war im Juni 2016 in einer Flüchtlingsunterkunft in Tirol festgenommen worden, nachdem ihn ein Landsmann den Behörden gemeldet hatte.

Die Kammer folgte mit fünf zu drei Stimmen der Sichtweise der Anklage, die die Beweislage als „erdrückend“ bezeichnet hatte. Österreichischen Medien zufolge brüstete er sich vor anderen Flüchtlingen damit, verletzte oder wehrlose Soldaten der syrischen Armee erschossen zu haben.

In der Untersuchungshaft hatte der Mann gestanden, als Mitglied einer Einheit der „Freien Syrischen Armee“ 20 Soldaten der Regierungstruppen von Staatschef Baschar al-Assad getötet zu haben, die nach Kämpfen verletzt und unbewaffnet gewesen seien. Die Vorfälle ereigneten sich demnach in den Jahren 2013 und 2014 in der syrischen Stadt Homs und Umgebung.

Später widerrief der Mann sein Geständnis. In dem seit Februar laufenden Gerichtsverfahren erklärte er, seine Äußerungen seien falsch übersetzt worden. Der als Zeuge gerufene Dolmetscher sagte jedoch aus, dass das Protokoll rückübersetzt worden sei und der Angeklagte jede einzelne Seite unterschrieben habe.

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Time am 12. Mai 2017

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1) http://www.n-tv.de/politik/Syrer-wegen-20-fachen-Mordes-verurteilt-article19833187.html

Naziran avisiert Golan

20. März 2017

Lesen Sie einen Beitrag von Alex Feuerherdt von „Audiatur“ (1).

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Wie der Iran den israelischen Golan «befreien» will

Eine vom iranischen Regime kontrollierte und ausgebildete Miliz hat eine paramilitärische Einheit aufgestellt, die von Syrien aus den Golan von Israel «befreien» will. Auch die Hisbollah rüstet weiter kräftig auf und verbessert ihr Waffen- und Raketenarsenal. Damit steigt die Gefahr eines weiteren Krieges gegen den jüdischen Staat. Der Westen setzt dennoch ganz andere Prioritäten.

Es braut sich etwas zusammen an der Grenze zwischen Syrien und Israel. Während sich die politischen Repräsentanten westlichen Länder mit Wirtschaftsdelegationen im Schlepptau seit dem Atomdeal von Wien im Sommer 2015 in Teheran die Klinke in die Hand geben, baut das iranische Regime nicht nur ungestört seinen hegemonialen Einfluss im Nahen Osten aus. Es intensiviert vielmehr auch seine Bemühungen, dem jüdischen Staat den Garaus zu machen – ganz so, wie es die israelische Regierung vor zwei Jahren angesichts des nahenden Abkommens zwischen den UN-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran befürchtet hatte. Der jüngste von zahlreichen Belegen dafür ist die Formierung der «Brigade zur Befreiung des Golan», einer Eliteeinheit der irakischen Miliz Harakat Hisbollah al-Nujaba («Bewegung der Partei von Gottes Edlen»), die vom Iran kontrolliert, finanziert und ausgebildet wird und ihr Operationsgebiet in Syrien hat.

Die Brigade tritt mit dem Ziel an, an der Seite des syrischen Regimes von syrischem Territorium aus den Golan zu erobern und Israel zu zerstören. So bekundet es der Anführer der schiitischen Nujaba-Miliz, Akram al-Kabi, so ist es auch in einem Propagandavideo der paramilitärischen Gruppe zu sehen. «Wir werden es nicht zulassen, dass arabisches und islamisches Land in den Fängen der Besatzer» – gemeint ist Israel – «verbleibt», sagt der Nujaba-Sprecher Seyed Hashem Moussavi. Zur Verfügung stehen sollen der Brigade vor allem Raketen aus dem Iran und Panzer aus russischer Fabrikation. Nicht zuletzt deshalb traf sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag vergangener Woche mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Netanjahu machte in dem Gespräch deutlich, dass es keine iranischen Einheiten in Syrien geben dürfe. Russland ist bekanntlich ein Verbündeter des Assad-Regimes.

Eine neue Qualität der Gefährdung Israels

Harakat al-Nujaba entstand im Jahr 2013 als Ableger der vom Iran unterstützten Terrororganisationen Asaib Ahl al-Haq und Hisbollah. Die Miliz schloss sich den Volksmobilmachungskräften an, einer Dachorganisation irakischer Milizen, und umfasst nach eigenen Angaben 10.000 «Kämpfer». Sie wurde eigens mit dem Ziel gegründet, im syrischen Bürgerkrieg die Truppen von Baschar al-Assad und die Hisbollah zu unterstützen, beispielsweise bei der Einnahme von Aleppo. Verpflichtet ist sie den iranischen Revolutionsgarden, denen sie dem israelischen Geheimdienstexperten Ronen Solomon zufolge etwa in mehreren Propagandavideos ihre Loyalität versichert hat. Direkt von dort erhält sie ihre Befehle. Solomon sagt auch, sämtliche Aktivitäten von Harakat al-Nujaba würden mit Russland koordiniert, das die Miliz beispielsweise aus der Luft unterstütze und sie mit Waffen aus russischer Produktion versorge.

«Zwillingsbrüder des Widerstands»

Die Nujaba-Miliz bezeichnet sich und die libanesische Hisbollah als «Zwillingsbrüder des Widerstands». Ihr Anführer al-Kabi unterhält beste Kontakte zur obersten Führungsebene des iranischen Regimes und zum Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah. Nach der Eroberung von Aleppo setzt sich Harakat al-Nujaba nun weitere Ziele, zu denen vor allem die Zerschlagung der syrischen Opposition und die Bedrohung Israels von den Golanhöhen aus gehören. Ihr Sprecher Moussavi sagte auf einer Pressekonferenz, die Aufstellung der «Brigade zur Befreiung des Golan» sei ein Folge der «jüngsten Siege» – damit war vor allem die Einnahme Aleppos gemeint. Wann immer die syrische Regierung es wünsche, könne man mit der «Befreiung» der Golanhöhen beginnen.

Dass der Iran im syrischen Teil des Golan operiert, ist nicht neu; die israelische Armee ist in der jüngeren Vergangenheit verschiedentlich gegen von dort ausgehende iranisch-syrische Aggressionen vorgegangen, beispielsweise mit einem gezielten Luftschlag im Januar 2015. Die Formierung einer «Befreiungsbrigade» jedoch hat – selbst wenn sie nicht die militärischen Kapazitäten haben wird, um Israel den Golan abspenstig zu machen – eine neue Qualität. Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz sagte dann auch, die Brigade verschärfe «die Gefahr, die von der Präsenz des Iran und der Hisbollah in Syrien im Allgemeinen und auf der syrischen Seite des Golan im Besonderen» ausgehe. Wenn es dem Iran weiterhin gestattet werde, sich in Syrien festzusetzen, dann sei das eine Bedrohung für Israels Sicherheit und führe dauerhaft zu «einer Instabilität in der Region sowie zu Spannungen mit der sunnitischen Mehrheit in Syrien und mit den sunnitischen Nachbarländern».

Auch die Hisbollah rüstet kräftig auf

Doch nicht nur Harakat al-Nujaba und die «Golan-Brigade» machen dem jüdischen Staat Sorgen, sondern auch die Hisbollah, die ebenfalls ein iranischer «Proxy» ist. Ihr Zugang zum Golan, um Israel anzugreifen, erfolgt nun nicht mehr nur vom Libanon, sondern auch von Syrien aus. «Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen der libanesischen und der syrischen Front », sagte Mordechai Kedar, der 25 Jahre lang für den Nachrichtendienst der israelische Streitkräfte tätig war und inzwischen an der Bar-Ilan-Universität lehrt, der «Jerusalem Post». Kedar zufolge gibt es nur noch eine einzige, von der Hisbollah kontrollierte Front, die vom Mittelmeer über Quneitra bis zum Tal des Berges Hermon reicht. Israel werde das berücksichtigen müssen, habe aber, so Kedar, «Hassan Nasrallah auch bereits die unmissverständliche Botschaft übermittelt, dass es die Hisbollah im Libanon im nächsten Krieg in die Knie zwingen wird.»

Seit dem Libanonkrieg im Sommer des Jahres 2006 hat die Gotteskriegerpartei massiv aufgerüstet und in Syrien ausserdem reichlich Kriegserfahrungen gesammelt. In Israel geht man davon aus, dass die Hisbollah unter anderem über russische Panzer, Panzerabwehrlenkwaffen und ein deutlich höherwertiges und umfangreicheres Raketenarsenal verfügt als zuletzt. Nach dem Bericht einer kuwaitischen Tageszeitung, die sich auf die iranischen Revolutionsgarden beruft, betreibt überdies der Iran im Libanon unterirdische Fabriken, in denen für die Hisbollah vorgesehene Raketen mit einer Reichweite von über 500 Kilometern, Antischiffsraketen und mit Sprengkörpern ausgestattete Drohnen hergestellt werden. Einiges davon soll Nasrallahs Terrortruppe auch bereits getestet haben.

So wächst die Gefahr eines weiteren Krieges gegen Israel, von libanesischem und syrischem Gebiet aus, unter der Ägide des iranischen Regimes und mit freundlicher Hilfe durch Russland. Im Westen aber freut man sich über die guten Geschäfte mit dem Iran, bleibt den Geschehnissen in Syrien gegenüber passiv und hält weiterhin die israelische Siedlungspolitik für das zentrale Friedenshindernis im Nahen Osten. Eine Prioritätensetzung und ein politischer Kurs, die bezeichnender, absurder und gefährlicher nicht sein könnten.

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Time am 20. März 2017

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1) http://www.audiatur-online.ch/2017/03/20/wie-der-iran-den-israelischen-golan-befreien-will/