Posts Tagged ‘Beate Zschäpe’

Cui bono „NSU“? (#7)

16. Juli 2018

Vieles spricht dafür, dass es sich bei dem sogenannten „NSU-Komplex“, der in ebenso durchsichtiger wie verlogener Weise für die Nazislahmisierung Deutschlands instrumentalisiert wird, um torkische Geheimdienstmorde im torkisch-kurdischen Umfeld handelt (1).

Lesen Sie einen Artikel von Alexander Wendt (2).

_____

Der offene Fall

Wem in Deutschland sagt der Name Ömer Güney etwas? Selbst Ermittler, Journalisten und Politiker, die sich über Jahre in viele Details des NSU-Komplexes eingearbeitet hatten, können mit dem Namen in der Regel nichts anfangen.

Juristisch gilt der Komplex des Nationalsozialistischen Untergrunds mit dem Urteil gegen Beate Zschäpe und eine Reihe weiterer Angeklagter seit dieser Woche als abgeschlossen. Die beiden, die als Köpfe des NSU galten, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, kamen bekanntlich schon am 4. November 2011 ums Leben. Das Urteil gegen ihre Komplizin Zschäpe – lebenslange Haft – geht als Novum in die Rechtsgeschichte ein: einer Frau, der die Staatsanwaltschaft nicht in einem Fall nachweisen konnte, an einem der 27 NSU-Tatorte dabei gewesen zu sein, wurde die Mittäterschaft zur Last gelegt aufgrund ihrer Verbindung mit zwei Männern, deren DNA sich an keinem der 27 Tatorte fand.

Aber zurück zu Ömer Güney. Er gehört nicht zu den neun Toten der so genannten Ceska-Serie – den Morden an türkisch-kurdischen Kleinunternehmern, die zwischen den Jahren 2000 und 2006 dem NSU-Urteil zufolge mit einer schallgedämpften 7,65-Millimeter-Ceska-Pistole in Deutschland erschossen wurden. Güney war ein Täter – ein mutmaßlicher Agent des türkischen Geheimdienstes MIT. Er erschoss am 19. Januar 2013 im Kurdistan Informations-Center in Paris die drei kurdische PKK-Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylmez.

Als Waffe benutzte er eine schallgedämpfte Browning des Kalibers 7,65 Millimeter. Nicht nur in Kaliber und Ausstattung der Tatwaffe glich der Dreifachmord den Morden der Ceska-Serie, sondern auch in den anderen Umständen: Es waren professionelle Hinrichtungsmorde am Arbeitsort der Opfer. Die französische Polizei überführte Güney; die Tat führte zu erheblichen diplomatischen Verwerfungen zwischen Paris und Ankara. Die türkische Regierung wies jede Verantwortung für die Exekutionen zurück. Für Januar 2017 war der Mordprozess angesetzt. Kurz vorher klagte Güney über unklare Kopfbeschwerden, er wurde aus der U-Haft in ein Pariser Krankenhaus verlegt. Dort verstarb er am 17. Dezember 2016 unter ungeklärten Umständen.

Sehr viele lose Fäden

Die französischen Ermittler fanden einiges über Güneys Lebensweg heraus. Unter anderem, dass er von 2003 bis 2011 in Deutschland gelebt hatte, genauer, in Bayern. Drei Opfer der Ceska-Serie starben bekanntlich in Nürnberg, zwei in München. In französischen und englischsprachigen Medien gab es eine Fülle von Berichten über Güney und die Morde, in Deutschland nur sehr wenige. Aber kein Artikel stellte einen Zusammenhang mit den Exekutionsmorden gleichen Stils in Deutschland her.

Auch der Autor verfügt nicht über einen bisher unbekannten Beleg. Dieser Artikel dient nur der Zusammenstellung von Fakten, die möglicherweise überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Natürlich dient diese Zusammenstellung auch weder der verbotenen PKK, noch stellt sie die Existenz des NSU in Frage. Dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Jena versucht hatten, eine Bombe zu bauen, dass sie für eine Serie von Banküberfällen und einen Sprengstoffanschlag verantwortlich waren – dafür gibt es Belege. Das Blut der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter fand sich auf einer Jogginghose, die Uwe Böhnhardt zugeordnet wurde.

Die Frage, die sich aus Sicht von etlichen Mitgliedern des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Komplex NSU nie befriedigend klären ließ, lautet: Wie passen die Hinrichtungen von acht türkischen Kleingewerbetreibern und einem Griechen in Ladenlokalen zwischen München und Rostock – jedes Mal ohne verwertbare Spuren – zu dem Täterprofil der beiden Uwes? Woher hatten reisende Täter derart gute Ortskenntnisse? Das Ladenschild des im August 2001 in München ermordeten Habil Kilic beispielsweise lautete „Lebensmittel Getränkehandel Gerd Simon“. Dass ein türkischstämmiger Unternehmer das Geschäft führte, konnte kein Durchreisender wissen.

Warum endet die Ceska-Serie 2006, obwohl die NSU-Täter bis November 2011 aktiv waren und über ein ganzes Arsenal an Waffen verfügten, inklusive der Ceska? Warum kam die Ceska nur bei den Hinrichtungen der Geschäftsleute zum Einsatz, aber weder bei einem der Banküberfälle noch bei der Ermordung Michèle Kiesewetters?

Auf Nachfrage wollte Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer nicht kommentieren, ob der Fall Güney in Paris in seiner Verteidigung eine Rolle gespielt hatte. Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger sagte, wenn der Name und die Morde in Paris vorgekommen sein sollten, dann jedenfalls nicht prominent. In dem Komplex NSU finden sich sehr viele lose Fäden, von denen viele ins Leere führen. Manche wurden möglicherweise nicht ausreichend verfolgt.

Möglicherweise gibt es einfach nur viele offene Fragen

Zu den ungeklärten Punkten gehören auch die so genannten Bekenner-Kassetten – aufwendig geschnittene DVDs mit Bildern der Ermordeten aus der Ceska-Serie, unterlegt mit rechtsradikaler Musik und dem NSU-Logo. Obwohl die Mordserie 2006 endete, wurden einige DVDs erst nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos verschickt, die meisten fielen in die Hände der Polizei. In der von Explosion, Feuer und Löschwasser verwüsteten Wohnung Zschäpes in der Zwickauer Frühlingsstraße fanden die Beamten 2011 nach Angaben der Bundesanwaltschaft 35 versandfertige Briefumschläge mit Kassetten. Sechs weitere Exemplare fanden sich in einem Rucksack aus dem ausgebrannten Wohnmobil von Böhnhardt und Mundlos – allerdings erst bei einer nochmaligen Durchsuchung des Rucksacks nach dem 4. 11. 2011. Zu dem Rucksack fand sich sogar eine Kaufquittung – er wurde zwei Tage vor dem Tod der beiden Uwes erworben.

Fest steht, dass eine DVD zu einem Zeitpunkt in den Briefkasten einer Zeitung gesteckt wurde, als Zschäpe schon in U-Haft saß. Dokumentiert durch Aussagen von BKA-Beamten in dem Prozess ist außerdem, dass Strom- und Wasserverbrauch der Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße – dem Quartier also, das bis zuletzt Quartier des NSU-Trios gewesen sein sollte – eher für eine Person passte als für drei. Der NSU-Untersuchungsausschuss hielt auch fest, dass die Ermittler den Rechner nie aufspürten, auf dem die Endversion des Bekennervideos hergestellt wurde.

Möglicherweise gibt es – wie gesagt – einfach nur viele offene Fragen zum NSU und gleichzeitig erstaunliche Ähnlichkeiten der Ceska-Morde mit der dreifachen Hinrichtung in Paris 2013. Vielleicht finden französische und/oder deutsche Fahnder irgendwann etwas zu den deutschen Jahren von Ömer Güney, und es stellt sich heraus, dass sich keine Fäden seines Falls mit dem des NSU berühren.

Die Familien der drei erschossenen PKK-Aktivistinnen setzten jedenfalls im Februar 2017 durch, dass der Komplex Güney und Paris noch einmal untersucht wird.

_____

Time am 16. Juli 2018

_____

1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/10/25/cui-bono-nsu-6/
2) https://www.publicomag.com/2018/07/der-offene-fall/

The Mechanic

6. Oktober 2013

FlorianH

Die NSU-Affaire nutzt am allermeisten den Orkverbänden, und die versuchen hemmungslos, sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Dabei setzt sich die ohnehin schier endlos wirkende Liste der Ungereimtheiten fort.

Durch die „Deutsch Türkischen Nachrichten“ (1) bin ich auf einen diesbezüglichen Fall aufmerksam geworden, der sich Mitte September in Baden-Württemberg ereignet hat. Ein rechtsradikaler 21-Jähriger war von Organen des Staatsschutzes zur Vernehmung vorgeladen worden. Er stieg wenige Stunden vor dem Termin in sein Auto, dieses explodierte und brannte aus. Eine Szenerie wie in dem Film „The Mechanic“ mit Charles Bronson als Auftragskiller (2).

Für mich sieht das also aus wie ein klassischer Mafia- oder Geheimdienstmord aus. Nicht so für die deutschen Behörden: Sie vermuten einen Selbstmord aus Liebeskummer, wie Andreas Förster in der „Berliner Zeitung“ vom 29. September berichtete (3).

_____

Wichtiger Zeuge im Auto verbrannt

Ein junger Mann verbrennt Mitte September bei Stuttgart in seinem Auto. Die Polizei geht von einem Suizid aus. Doch ein Abschiedsbrief ist nicht gefunden worden. Er starb, kurz bevor ihn der Staatsschutz zu möglichen Komplizen der rechten Terrorgruppe NSU befragen wollte.

Ein mysteriöser Todesfall in Baden-Württemberg heizt Spekulationen um mögliche noch unbekannte Komplizen der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) weiter an. Ein 21-jähriger Mann aus dem Landkreis Heilbronn war vor zwei Wochen in seinem Auto verbrannt – nur wenige Stunden bevor ihn offenbar der Staatsschutz über Neonazis in der Region befragen wollte.

Die Polizei geht von einem Selbstmord aus, angeblich aus Liebeskummer. Demnach habe sich das Opfer am 16. September in seinem eigenen Auto verbrannt. Einen Abschiedsbrief gibt es aber nicht. Auch hatten Zeugen eine Explosion beobachtet, kurz nachdem der Mann nahe dem Cannstatter Wasen in Stuttgart in sein Auto eingestiegen war. Erst danach habe das Fahrzeug Feuer gefangen und sei ausgebrannt, sagen diese Zeugen.

Bei dem Toten handelt es sich um Florian H., der bereits im Januar 2012 zum Polizistenmord in Heilbronn befragt worden war. Zuvor soll es einen anonymen Hinweis gegeben haben, wonach H. Kenntnisse über den Mord an der Beamtin Michele Kiesewetter haben könnte. Die Tat vom April 2007 wird dem NSU zugerechnet. In der Vernehmung bestritt H. allerdings, etwas von dem Mordanschlag zu wissen. Dafür soll er jedoch Hinweise auf eine weitere rechtsterroristische Gruppe gegeben haben. Dies wurde erst jetzt, kurz vor seinem Tod, bekannt – durch den Anfang September veröffentlichten Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag.

Treffen in Öhringen

In diesem Bericht gibt der Ausschuss einen Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes (LKA) in Stuttgart vom 30. März 2012 wieder. Danach habe H. in seiner Vernehmung im Januar 2012 davon gesprochen, dass es in Baden-Württemberg eine Gruppe namens „Neoschutzstaffel“ (NSS) gebe. Diese NSS sei von H. als „zweite radikalste Gruppe“ neben dem NSU bezeichnet worden. Den Aussagen des Zeugen zufolge hätten sich auch Aktivisten beider Gruppierungen einmal in Öhringen, etwa 25 Kilometer östlich von Heilbronn gelegen, getroffen. Wann dieses Treffen stattgefunden haben soll, wusste H. jedoch nicht. Auch das LKA konnte offenbar nichts Näheres in Erfahrung bringen. Laut dem Ermittlungsbericht konnten die Angaben des Zeugen „nicht verifiziert“ werden.

Dass der baden-württembergische Staatsschutz H. jetzt ein weiteres Mal befragen wollte, hängt mit der Ermittlungsgruppe „Umfeld“ zusammen, die im Stuttgarter LKA vor einigen Monaten zu arbeiten begann. Die SoKo soll mit sogenannten Strukturermittlungen die rechtsextreme Szene im Land aufklären. Dazu sollte nun auch H., der von den Sicherheitsbehörden als Mitläufer der rechten Szene eingestuft wurde, erneut befragt werden.

Indizien im Brandmüll

Bislang gibt es aber nur Mutmaßungen darüber, ob H.s Tod mit seiner Vorladung beim Staatsschutz zu tun haben könnte. Eine mögliche Verbindung von baden-württembergischen Rechtsextremisten zum NSU ist hingegen nicht weit hergeholt. Während ihres Lebens im Untergrund unterhielten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe über Jahre hinweg persönliche Verbindungen in die Region um Heilbronn und Ludwigsburg. Auch weilten sie dort wiederholt zu Besuchen bei Gesinnungsfreunden.

Im Münchner NSU-Prozess waren zuletzt weitere Indizien bekannt geworden, die auf bislang unbekannte Komplizen des Terrortrios hinweisen. So fanden sich im Brandschutt der Zwickauer Wohnung Artikel aus bayerischen Regionalzeitungen über die NSU-Morde. Diese Zeitungen werden in Zwickau nicht vertrieben. Sie könnten dem Trio von Mitwissern zugeschickt worden sein. Die Bundesanwaltschaft beharrt in ihrer Anklage gegen Beate Zschäpe jedoch darauf, dass das Trio keine Komplizen bei ihren Mordtaten hatte.

_____

Die Informationen über den Vorfall sind spärlich gesät, aber es war im Internet doch zu erfahren, dass auch unter Linken Zweifel bestehen (4):

„’Das alles klingt doch sehr merkwürdig‘, sagt Silke Ortwein, die Heilbronner DGB-Kreisvorsitzende. Sie ergänzt: ‚Es ist an der Zeit, dass auch Baden-Württemberg als Bundesland, in dem der Polizistinnenmord geschehen ist, endlich einen ‚NSU-Untersuchungsausschuss‘ einrichtet.’“

Ortwein, die die Angelegenheit im Sinne der Orkverbände interpretieren und breittreten will, und die einen weiteren Untersuchungsausschuss ersehnt, schließlich hat der Erfurter Landtag ja auch einen (5), redet als Expertin (6):

„Ortwein war lange in der Psychiatrie tätig, auch vor diesem Hintergrund beurteilt sie Art und Umstände der Selbsttötung von Florian H. Sie verweisen ihrer Kenntnis nach auf einen politischen Hintergrund mit Signalwirkung. Öffentliche Selbstverbrennungen, noch dazu auf einem Platz, der ein bewusst ,beziehungsreicher’ sei, enthielten immer eine Botschaft. An der Stelle, unweit des Cannstatter Wasens, an dem sich Florian H. das Leben nahm, sollen sich auch die beiden NSU-Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufgehalten haben. Auch die Todesart selbst – erst eine Explosion und dann das Feuer – entsprächen dem Ablauf des Todes der beiden in ihrem Wohnwagen in Eisenach. Wer sich aus Liebeskummer töte, so wie es als ,Beziehungstat’ kolportiert wird, wähle andere Methoden und hinterlasse beispielsweise einen Abschiedsbrief, um Schuldgefühle zu erzeugen.“

Ortwein stellt zwar das Motiv in Frage, dass es sich um Selbstmord handelt, ist für sie indessen völlig klar. Schließlich haben die beiden Uwes das ja auch so gemacht. So wird deren äußerst dubioses Ableben zum „Beweis“ für das äußerst dubiose Ableben Florian Hs.

Wir wissen, wem die NSU-Affaire nützt, und wir sehen, wie sie mit aller Macht in Richtung Rechtsterrorismus gelenkt werden soll.

Wir werden sehen, was dabei herauskommen wird.

Montparnasse

_____

Time am 6. Oktober 2013

_____

1) http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/10/490846/nsu-morde-zeuge-florian-h-verbrennt-im-auto/
2) http://de.wikipedia.org/wiki/Kalter_Hauch
3) http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/nsu-prozess-wichtiger-zeuge-im-auto-verbrannt,11151296,24474928.html
4) http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/130/ungeklaerter-todesfall-1744.html
5) http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/ex-neonazi-architekt-des-nsu-als-v-mann-enttarnt,11151296,24521234.html
6) http://www.rnz.de/suedwest/00_20130926060005_107349084_Nach_Selbsttoetung_wird_ein_Untersuchungsaussc.html

Zwanghafte Instrumentalisierung

4. Oktober 2013

Yozgat

Das Schlimmste, was meine Frau und ich sich vorstellen können, ist, dass wir eins unser Kinder überleben.

Gleichwohl kann ich persönlich nur wenig Mitgefühl zu Ismail Yozgat und Ayse Yozgat empfinden, die im NSU-Prozess die Ermordung ihres Sohnes zu einem dramatischen Auftritt im Sinne des politischen Mohammedanismus missbrauchten. Ich nehme bei ihnen eine zwanghafte Instrumentalisierung des Todes ihres Sohnes für die Interessen von AllaHundseingesandter wahr, nicht aber echtes Leid.

Yozgat hatte ein Plakat an seinem Platz befestigt, das seinen Sohn im Kindesalter zeigte – warum eigentlich? – und die Benennung einer Straße nach ihm forderte. Er hatte bereits mehrmals versucht, sich in der Verhandlung in Szene zu setzen und nutzte dann seine Redezeit laut „Spiegel“ für eine ebenso verstörende wie peinliche Show, die wirkte, als sei er volltrunken (1):

_____

Ismail Yozgat beginnt mit einer langen Vorrede. Sie ist wie ein Ritual, an das man sich im Augenblick klammern kann. Er erweist dem Gericht die Ehre. Noch hilft ihm dieses Ritual, einigermaßen Haltung zu bewahren. Denn mehrfach in den vergangenen Monaten hatte er vor Gericht zu Wort kommen wollen und war vom Vorsitzenden immer wieder, mal kalt, mal freundlich, vertröstet worden: Er werde schon noch angehört werden, er sei noch nicht an der Reihe, er müsse sich gedulden. Entsprechend heftig die Anspannung, die Aufregung. Die letzte Gelegenheit, dem toten Sohn eine Stimme zu geben.

„Ich bin Ismail Yozgat“, sagt der Vater am Dienstag im NSU-Prozess, er spricht als Zeuge. Ein kräftiger Mann mit breiter Brust, keiner, der sich drückt. (Woher wissen Sie das? T.) „Ich bin der Vater des 21-jährigen Halit, des Märtyrers („Märtyrers“? Für welche Sache? T.) , der am 6. April 2006 durch zwei Schüsse in den Kopf in meinen Armen gestorben ist.“ Es klingt wie eine biblische Anklage. (Wieso „biblisch“? Wieso nicht „kloranisch“? T.) „Wir befinden uns hier wegen der Gerichtsverhandlung gegen die Angeklagten, wegen des Todes unserer Söhne, Väter und der jungen Frau, der Polizeibeamtin.“

Der Vorsitzende unterbricht ihn, er möge doch bitte über das Beweisthema, nämlich den Tagesablauf damals und die Auffindesituation in dem Lokal in der Holländischen Straße berichten. „Ja, ich werde erzählen“, antwortet Yozgat.

Und dann schildert er, wie sein Sohn der Mutter nachmittags Geld gegeben habe für ein Geschenk zu seinem, des Vaters, Geburtstag am nächsten Tag. Wie er und seine Frau sodann in die Stadt gefahren seien, um einen Werkzeugkasten zu kaufen. Dass er nur ein paar Minuten zu spät zurückgekehrt sei, um den Sohn abzulösen, damit der rechtzeitig zur Abendschule komme. Es waren wenige Minuten, die dem oder den Tätern reichten zum Töten. „Als ich kam, sah ich meinen Sohn in vollem Blut.“ Bis zum Tod werde er nicht mehr Geburtstag feiern, sagt der Vater.

Zwei Tage später brachte die Familie den Leichnam in die Türkei. „Mit meinen eigenen Händen habe ich meinen Sohn ins Grab gelegt.“ Der Vater kann die Tränen kaum noch unterdrücken, seine Stimme versagt, das Atmen wird ihm schwer. Er wendet sich zu den Angeklagten, mit jetzt lauter Stimme: „Warum haben Sie meinen Sohn getötet? Was hat er Ihnen getan? Wie können Sie uns unser Recht zurückgeben?“ Die letzte Frage des Vaters galt dem Gericht. „Ich hatte fünf Kinder. Nur vier sind mir geblieben.“

Zehn Tage hielt sich die Familie damals in der Türkei auf. In Deutschland blühten die Gerüchte, etwa, dass die Polizei im Zimmer Halits 40.000 Euro gefunden habe. „Fünfeinhalb Jahre haben wir uns nicht getraut hinauszugehen als Familie! Alle haben uns feindselig angeschaut, Deutsche wie Türken. Alle fragten: Warum haben sie deinen Sohn getötet – wegen Haschisch? Heroin? Wegen der Mafia?“ Yozgat hält kurz inne und sagt: „Warum haben Sie mein Lämmchen getötet?“

Er spricht weiter. Dass er einen Herzinfarkt erlitten habe. Dass man nicht einmal in der Türkei mehr mit ihm gesprochen habe. Dass er, als er den toten Sohn gefunden hatte, sofort aufs Polizeirevier mitgenommen worden sei und sich nicht um seine Familie habe kümmern können.

Der Vorsitzende bittet ihn, zur Sache zurückzukommen. Yozgat fasst sich wieder. „Ich sah zwei rote Tropfen auf dem Tisch und dachte, Halit hat wohl Farbe verschüttet.“ Dann habe er den Sohn liegen gesehen.

Jetzt springt er in höchster Erregung auf, rot im Gesicht, schwer atmend, und schreit und schreit als könne er nicht mehr aufhören damit. „Er gab keine Antwort! Er gab keine Antwort!“ Er schreit zu den Anklagten hinüber, zum Gericht, zu den anderen Opfern und den vielen Anwälten. Er schreit sich das Leid von der Seele. „Er hat nicht mehr geantwortet!“ Der Vorsitzende bemüht, ihn zu stoppen, ringt nach Worten: „Er soll sich bitte beruhigen! Ist ja auch in seinem Interesse!“

Wie soll sich ein Mann wie Ismail Yozgat beruhigen? Der Dolmetscher kann seinen Worten kaum folgen. Frau Yozgat, die bisher still hinter ihrem Mann saß, versucht, ihm beizustehen. Der Vater: „Ich habe ihn angeschaut. Und dann langsam zu Boden gelegt.“ Er habe um Hilfe telefonieren wollen, aber es sei ihm nicht gelungen. Er sei ins benachbarte Teehaus gelaufen. Und als dann Polizei und Krankenwagen kamen, „ließen sie mich nicht mehr in den Laden hinein. Sie brachten mich aufs Polizeirevier. Das ist alles.“

_____

Die FAZ brachte folgendes Detail zu Yozgats Auftritt, das der „Spiegel“ nicht – warum nicht? – erwähnt (2):

„Ismail Yozgat dreht sich weg von der Richterbank, legt sich vor der Anklagebank auf den Boden und drückt das Gesicht in den braunen Teppichboden des Gerichtssaals. Man hört seine Stimme nur noch gedämpft, doch der Dolmetscher übersetzt klar und deutlich: „So hat mein Sohn dagelegen.“

Ayse Yozgat hingegen hatte wohl das Hadith von Buhari im Ohr, das den Ehefrauen allahisch verordnete Schlaflosigkeit androht, wenn sie den Koitus verweigern (Buhari XXIX/35, Recl. S. 358), als sie vor Gericht laut „N-TV“ folgendermaßen auftrat (3):

_____

„Die Mutter des ermordeten Halit Yozgat hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe eindringlich darum gebeten, zur Aufklärung der Taten beizutragen. Ayse Yozgat wandte sich im Gerichtssaal direkt an Zschäpe: „Sie sind auch eine Dame. Ich spreche als Mutter von Halit Yozgat. Ich bitte Sie, dass Sie all diese Vorfälle aufklären. Weil Sie eine Frau sind, denke ich, dass die Frauen sich gegenseitig verstehen.“

Seit dem Mord an ihrem Sohn könne sie immer nur zwei Stunden lang schlafen. „Jeder kann Straftaten begehen, aber ich bitte Sie um Aufklärung.“ Ayse Yozgat sprach Türkisch, ein Dolmetscher übersetzte: „Befreien Sie mich bitte von diesen Gefühlen, denn ich fühle mich sehr stark beeinträchtigt. Denken Sie bitte immer an mich, wenn Sie sich ins Bett legen. Denken Sie daran, dass ich nicht schlafen kann.“

_____

Es sind genau diese Leute, die kein Problem damit haben, zehn ihrer zehn Söhne als Ich-Bomber dem Jihad zur Verfügung zu stellen. Sie sind schamlos, gefühllos und gnadenlos.

_____

Time am 4. Oktober 2013
_____

1) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-ismail-yozgat-ueber-den-tod-seines-sohnes-halit-a-925642.html
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/nsu-prozess-der-mord-den-niemand-bemerkt-haben-will-12600102.html
3) http://www.n-tv.de/politik/Ayse-Yozgat-spricht-Zschaepe-direkt-an-article11479586.html

Dimmies schwingen die Nazikeule

30. April 2013

NSU-Video

Über die NSU-Affaire schreibe ich nicht deshalb regelmäßig, weil ich gewalttätige Nazis unterstützen will. Der deutsche Nationalsozialismus ist das entsetzlichste Kapitel unserer Geschichte, er hat 60 Millionen Menschen das Leben gekostet und unser Territorium halbiert. Er ist ein Bruder des abscheulichen Mohammedanismus. Beider Freunde sind meine Gegner.

Ich habe in Bezug auf die NSU-Affaire jedoch das dringende Gefühl, als ob wir mit ihrer Hilfe und von unseren Eliten einmal mehr über den Mohammedanismus, der der Einzige ist, dem diese Angelegenheit nützt, belogen werden. Es gibt zu viele Widersprüche, Ungereimtheiten und Setzungen, als dass man nicht das Konstruierte, den Willen, ein bestimmtes Ziel erreichen zu wollen, spüren würde.

Kewil von „PI“ stellte heute pointierte Betrachtungen zum ominösen NSU-Bekennerfilm an (1):

_____

Die Ungereimtheiten im NSU-Prozeß IV

„Sind Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe überhaupt Terroristen? Zum Terrorismus gehören per definitionem Bekennerschreiben und politische Forderungen. Man kann nicht in unregelmäßigen Abständen sinnlos irgendwelche Gemüsehändler oder Dönerwirte ermorden und nichts wollen. Das haben wohl auch die Ermittler gemerkt, und so tauchen aus der am 4.11.2011 ausgebrannten Wohnung in Zwickau wie durch ein Wunder unbeschädigte Computer-Festplatten und Bekenner-DVDs auf. Außerdem soll Zschäpe noch schnell sechs DVDs verschickt haben, bevor sie in Panik ihre Wohnung anzündete. Wer mit gesundem Menschenverstand soll das glauben?

Laut Bundesanwaltschaft stammt nämlich das erste Video in der ausgebrannten Wohnung sogar von 2001. Aber zehn Jahre wurde nichts vom Trio verschickt, kein Papierfetzen, geschweige denn eine CD bekannt, keiner hat was gesehen. Und dann, ausgerechnet erst, nachdem das Trio aufgeflogen war, kommt der Rosarote Panther in einen linksextremen Laden namens “apabiz” geflogen, und der verkauft ihn an den Spiegel, der das Video eine Woche für sich allein behält.

Warum hätte der NSU Videos produzieren und nie verschicken sollen, wenn es Terroristen waren? Warum lagen die in der Wohnung herum und wurden jahrelang auf der Festplatte gar nicht angeklickt, und justament, als man nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos Beweise brauchte, ist alles simsalabim wie durch ein Wunder unversehrt durch Wohnungsbrand und Löschwasser beim Spiegel? Und im Wohnwagen bei einem Banküberfall! Wer nimmt Mordbeweise zu einem Banküberfall mit?

Mit solch verdächtigen Beweisstücken würde ich mich als Anwalt gar nicht in die Verhandlung trauen. Die Videos weisen noch weitere Ungereimtheiten auf (siehe etwa Compact Magazin spezial), aber die obigen Fragen zum Paulchen-Panter-Video genügen vollauf!

Wolke

Ich möchte zum 15-minütigen NSU-Bekennervideo heute die Ansicht einer Bekannten beisteuern. Diese Bürgerin ist kein Counterjihadi, und ich halte mich in Bezug auf dieses Thema ihr gegenüber bedeckt. Sie ist aber seit Jahrzehnten Werbe-Grafikerin, und sie ist in ihrem Job erfolgreich.

Sie hat das NSU-Video gesehen, und sie hat mir ziemlich ausufernd erklärt, warum es professionell sei.

Sie meinte, dass die Videomacher die aktuellen NSU-Bilder perspektivisch richtig in den Zeichentrickfilm eingebaut haben (s.o.). Sie machen auch das mit der Lesbarkeit richtig, indem sie helle Schrift auf dunkle Untergründe stellen und umgekehrt. Sie fand den Wechsel der verschiedenen Schriftfarben toll, weil dadurch der Text geordnet würde. Sie meinte, die Übergänge von Zeichentrick zu real seien raffiniert montiert. Dann fand sie es komisch, dass ein paar in Bezug auf Grafik ungebildete Kriminelle so ein Gespür für einen speziellen Filmstil haben, dass sie ihre Botschaften in die speziellen Ideen von Paulchen Panther stellen wie bei den realen Szenen in den Wolken. Sie meinte auch, dass die Sprache und Bildsprache des Films viel zu nah an Paulchen Panther sind und zu wenig am Nationalsozialismus oder psychopathischen Killern. Das sei so, als ob ein Paulchen-Panther-Fan einen Film mit Nazis macht und nicht umgekehrt. Bei „Bild“ (einzige Quelle, die ich für den Film noch gefunden habe) heißt es:

„Der Film wurde mit hohem technischen Aufwand verändert.“ (2)

Meine Bekannnte sagte, dass das falsch sei. Technisch könne das jeder am PC mit den entsprechenden Programmen, aber das sei so gemacht, wie es nur Leute hinkriegen, die das beruflich machen, und sie meinte: „Dazu braucht man den Blick!“ 

In meinem Job habe ich auch „den Blick“.

Schlussfolgerung: Das Video stammt nicht personally von „Beate and the Uwes“, sondern von einer professionellen Werbeagentur (ggf. im Dienste eines Dienstes).

_____

Time am 30. April 2013
_____

1) http://www.pi-news.net/2013/04/die-ungereimtheiten-im-nsu-prozes-iv/
2) http://www.bild.de/video/clip/mord/propaganda-video-der-killer-nazis-21035344.bild.html

Cui bono „NSU?“ (#4)

10. April 2013

Kölln-Ossendorf

N-TV brachte folgende Bildunterschrift zu obigem Foto (1): „Köln Ossendorf: Hierhin wollte einer der zentralen Köpfe hinter dem Gefängnisnetzwerk vermutlich Post Schicken („schicken“ bitte mit kleinem „s“, T.). In der Haftanstalt saß Zschäpe ein.“

Wenn 72% der deutschen Medientätigen Grüne oder Linke sind (2), sollte man erwarten, dass die in Sachen „Kampf gegen Rechts“ bzw. „Kampf gegen den NSU“ schon etwas Beeindruckendes auf die Beine stellen. Leider sind sie nicht besonders raffiniert, und ihre zu Elefanten aufgeblasenen Mücken sind leicht als solche zu durchschauen.

Da ist ein Gefängnis, indem die satanische Beate Zschäpe mal eingesperrt war, und da gibt es einen Gefangenen mit nationalsozialistischer Gesinnung, der ihr einen Brief schreiben wollte, so wie dies auch der monströse Anders Breivik getan haben soll:

„Dabei stießen sie im Gefängnis Hünfeld in der Zelle eines Neonazis auf einer Liste auf Zschäpes Namen und die Anschrift in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf, in der sie vor ihrer Verlegung nach Bayern einsaß.“

Flugs wird daraus ein „enttarntes Netzwerk“ und N-TV meint ängstlich:

„Aus Bayern, wo Zschäpe nun in der Haftanstalt Stadelheim auf ihren Prozess wartet, hieß es, dass es keine Erkenntnisse darüber gibt, ob sich das Netzwerk womöglich schon auf den Freistaat ausgedehnt hat.“

Wie fuuurchtbar – Deutschland ist durchzogen von nationalsozialistischen Mördernetzwerken, und sie sollen sogar Briefe schreiben!

Die NSU-Hype stimmte auch Herrn Günter Bertram, einen Vorsitzenden Richter am Landgericht i. R., nachdenklich, und er schrieb der FAZ einen Brief, den diese gestern veröffentlichte.

_____

Gilt in Deutschland noch deutsches Recht?

Der Strafsenat des Oberlandesgerichts München (OLG), der demnächst gegen Beate Zschäpe und andere verhandeln muss, wird mit Ratschlägen, Rügen, selbst mit Verdächtigungen überschüttet. Rein rechtlich sei gegen seine Platzvergabe zwar wenig einzuwenden, sie sei aber „rein formal“, unsensibel und ohne alles politische und menschliche Gespür. Noch weiter geht nun Professor Dr. Ulrich Fastenrath, indem er aus wolkigen Grundsätzen einen Rechtsverstoß des OLG und zugleich seine eigene These ableitet, ausländische Medien und sogar diplomatische Vertreter müssten zum NSU-Prozess zugelassen werden (F.A.Z. vom 5. April). „Der türkische Botschafter sollte allerdings darauf verzichten, persönlich im Gerichtssaal zu erscheinen“, also freundlicherweise aus politischem Takt ein Recht ungenutzt lassen, das Fastenrath für ihn just erfunden hatte.

Die sachlichen Einwände gegen das OLG gehen alle fehl: Über „Öffentlichkeit und Sitzungspolizei“ finden sich in den Paragraphen 169, 176 Gerichtsverfassungsgesetz Regeln, die sich bewährt haben. Ich selbst habe am Hamburger Landgericht jahrelang Strafprozesse geführt – große und kleine – und zu Fragen der Öffentlichkeit dem Prozessgesetz stets taugliche Maßstäbe entnehmen können, und zwar auch in Verfahren mit Auslandsbezug. Im Falle des amerikanischen Neonazis Garry Lauck (1996) saß anfangs auch internationale Presse im Saal, die sich rechtzeitig um ihre Plätze auf der Pressebank gekümmert hatte. Im Übrigen sind außerdeutsche Bezüge – anders als Fastenrath offenbar meint – schon in normalen Strafprozessen längst tägliches Brot der Justiz, was sich in den Kriminalstatistiken leicht nachblättern lässt.

Dass jetzt in München alles ganz anders sein soll, liegt daran, dass der zu verhandelnde Fall von den Medien geradezu ins Kosmische hochgepumpt worden ist: Nun soll er „unter den Augen der Welt“ (ob die nicht ganz andere Sorgen hat?) verhandelt werden, die entscheiden können muss, ob die Justiz „auf dem rechten Auge blind“ ist, denn „wir wollen uns nicht schämen müssen“. Das alles ist moralisierendes Pathos, das die wirkliche Frage verdeckt, die im Schleier einer Prozessformalie verhandelt wird: Gelten in Deutschland deutsches Recht und deutsche Rechtspraxis, oder müssen diese auf türkische Intervention hin beiseitegeschoben und neue Ad-hoc-Regeln eingeführt werden?

In der F.A.Z. vom 5. April findet sich auch die Notiz „Hausbrand in Backnang von Mietern verursacht“ mit der Erinnerung an die ebenso anmaßenden wie falschen Verdächtigungen, die der türkische Staatspräsident Gül seinerzeit gegen Deutschland erhoben hatte. Diesen Stil hatte Erdogan in herausfordernder Attitüde mit seiner Kölner Rede vom 17. Mai 2010 („Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“) vorexerziert, andere hatten ihm nachgeeifert. Allen Interventionen liegt die durchaus realistische Erwartung zugrunde, dass Deutschlands Politiker, wenn man ihnen nur recht herausfordernd gegenübertritt und ihre latenten Gefühle deutscher Schuld auszubeuten weiß, früher oder später in die Knie sinken. Warum sollten deutsche Gerichte anders behandelt werden? Hier – der Substanz nach allein hier – liegt das Problem. Man kann nur hoffen, dass die Münchener Richter sich durch das große Geschrei, in dem sich deutsche, türkische und andere Medien wechselseitig aufschaukeln, nicht beirren lassen. Denn sie brauchen ihre Nerven, ihr Stehvermögen und ihre Beharrlichkeit für Wichtigeres als das Getöse: um zu ergründen und aufzuklären, was von wem im „Fall NSU“, der so viele Ungereimtheiten birgt, wirklich gespielt worden ist.

_____

Time am 10. April 2013

_____

1) http://www.n-tv.de/politik/Haeftlinge-buhlten-um-Zschaepe-article10449491.html
2) http://michael-mannheimer.info/2013/04/06/umfrage-bestatigt-drei-viertel-der-deutschen-journalisten-sind-links-oder-grun/

Cui bono „NSU“? (#3)

3. April 2013

Heilbronner Polizistenmord - Explosion in Zwickau

Die „NSU-Zentrale“ in Zwickau nach dem 12-stündigen Brand. 1.400 Asservate konnten dennoch dort geborgen werden. (1)

Die angebliche Mordserie des angeblichen „NSU“ zeichnet sich u.a. durch zahlreiche Fragen und Widersprüche aus. Doch schon vor Prozessbeginn ist für die Mohammedanisten und ihre rotgrünen Handlanger klar, dass es sich um „antimohammedanistischen Terrorismus“ in einem staatsbedrohenden Maßstab handeln muss.

Die Orkverbände geifern gegen Deutschland, erklären jeden Nicht-Ork zum Nazi und potentiellen Terroristen und erhalten bei ihrem Treiben schamlose Unterstützung von der torkischen Regierung. Die Mohammedanisten und ihre Helfer sind die engagiertesten Akteure im ganzen Geschehen, so engagiert, als ob sie auf die Mordserie gradezu gewartet hätten. Unsere Medien assistieren ihnen willfährig, und unsere politischen Eliten kriechen um die Wette.

Unabhängig von den wahren Hintergründen für die Mordserie, die hoffentlich durch den Prozess aufgedeckt werden, und die m.E. durchaus auch in nationalsozialistischen Motivationen bestehen könnten, wird – ebenso wie es bei Breivik war – das Hauptziel der Mohammedanisten in der Angelegenheit deutlich: Die Kriminalisierung der Kritik am Mohammedanismus. Mazyeks „islam.de“ (2):

„Der Zentralrat der Muslime (ZMD) sieht in der Größe des NSU-Umfelds einen Beleg für die Verankerung der Terroristen in der Gesellschaft. Dass inzwischen 129 Personen identifiziert seien, zeige dass man es mit einer Bewegung zu tun habe, sagte der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek, dem Tagesspiegel. ‚Schon die Formulierung ’Trio’ ist ein sprachliches Delikt’.“

Delikte werden üblicherweise strafrechtlich verfolgt, also achten sie in Zukunft auf ihre Worte. Aber Mazyek wird noch deutlicher:

„Mazyek forderte als eine Maßnahme, Islamfeindlichkeit zum Straftatbestand zu machen.“

Selbstverständlich liegt Mohammedanismusfeindlichkeit z.B. dann vor, wenn man von „Mohammedanismus“ spricht anstelle von „Islam“, oder wenn man Befremden darüber äußert, dass ein Mörder, Kindervergewaltiger, Sklavenhändler, Tierquäler, Sexoman und Plünderer zum „besten Menschen aller Zeiten“ erklärt wird, so wie es die Mohammedanisten mit ihrem Religionsbegründer halten.

Im Folgenden lege ich Ihnen eine Liste von Zitaten aus den MSM vor, die zeigen soll, wie widersprüchlich, konstruiert und dubios die ganze „NSU“-Affäre ist. Ich habe mich dabei im Wesentlichen auf die Sammlung von Andreas Hauß gestützt (3), der als Ursache einen Kampf verschiedener Dienste unseres Staates gegeneinander vermutet. Ich selbst habe keine Vermutung, aber ich weiß ganz sicher, wem die Morde am meisten nützen: Den Orkkommissaren und ihren Lakaien.

NSU-Mobil

Das NSU-Mobil

Gab es bei der versuchten Festnahme ein Feuergefecht oder nicht?

„4. November, nach 11.30 Uhr: Als sich die Beamten nähern, eröffnen die Täter sofort das Feuer. ‚Wir wussten, dass sie scharfe Waffen hatten. Sie haben mit einer MPi auf uns geschossen’, erinnert sich Polizeidirektor Michael Menzel.“ (4) Eine Anwohnerin, die in ca. zehn Metern zum Wohnmobil wohnte: „Schüsse sind keine gefallen, das hätte ich gehört“. (5)

„So sollen Anwohner eine dritte Person gesehen haben, die das Wohnmobil kurz vor dem Eintreffen der Polizei verlassen hat.“ (6)

Selbstmord? Warum? Warum so?

Die beiden Uwes waren schwer bewaffnet: „Warum kapitulierten die schwer bewaffneten Serienmörder, als sich zwei Streifenpolizisten dem Wohnmobil näherten? (…) Mundlos nahm eine Winchester-Flinte, Modell 1300 Defender, zur Hand und jagte seinem Kumpel eine Kugel in den Kopf. Mit derselben Waffe schoss er sich kurz darauf in den Mund.“ (7) „Die Männer im ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach sollen an einem Kopfschuss bzw. einem Schuss in die Brust gestorben sein.“ (8)

„In dem ausgebrannten Wohnmobil finden sich unter anderem 110.000 Euro in bar, die zum Teil noch mit Banderolen versehen sind und dadurch früheren Banküberfällen aus der Zeit vor 2008 zugeordnet werden können. Auch Skizzen einiger dieser seinerzeit überfallenen Banken liegen im Fahrzeuginneren, was beides auf eine Beteiligung Mundlos’ und Böhnhardts an diesen Raubüberfällen hindeutet. Außerdem finden sich in dem Wohnmobil neben weiteren Waffen auch die beiden Dienstpistolen der 2007 ermordeten Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter und ihres bei dem Überfall schwer verletzten Kollegen.“ (9)

„Das Feuer wird so heiß, dass nach wenigen Minuten die Fenster und die Decke des Fahrzeugs herausfliegen und einige der Waffen sich verformen.“ (10)

„Hamburgs ehemaliger Innensenator und Ex-Polizeipräsident Udo Nagel hat nach dem Tod zweier Rechtsterroristen aus Thüringen ‚erhebliche Zweifel’ an der Selbstmordtheorie der Ermittlungsbehörden geäußert. Gegenüber der ‚Bild’-Zeitung erklärte Nagel: ‚Solche Tätertypen bringen sich in der Regel nicht selbst um.’“ (11)

NSU-Zentrale brennt

A really hot place: NSU-Headquarter in Zwickau

Was in einer Wohnung, die zwölf Stunden lang gebrannt hat, gefunden werden kann

Spiegel-online (12): „Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen fanden die Ermittler in der ausgebrannten Wohnung, in der Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelebt haben sollen, zudem zahlreiche Zeitungsausschnitte.“

„Bei der Auswertung von Asservaten aus der Wohnung wurden zwei Zeitungsausschnitte mit ihren Fingerabdrücken  gefunden… So seien durch die Kriminaltechnik des BKA Ende Juli Blutanhaftungen der von den Terroristen 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter an einer im Brandschutt in Zwickau gefundenen Jogginghose entdeckt worden. Zwei Taschentüchter in dieser Hose hätten durch eine molekulargenetische Untersuchung Mundlos zugeordnet werden können.“ (13)

„75.000 Euro Bargeld ließ sie im Haus zurück.“ (14)

„Dass trotz der schweren Verbrennungen überhaupt noch Beweise geborgen werden konnten, zum Beispiel die Tatwaffe, ein USB-Stick und mehrere Bekenner-DVDs, wundert einen Feuerwehrmann, der damals bei dem Löscheinsatz dabei war. ‚Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundern, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde’, sagte der Feuerwehr gegenüber ‚Bild am Sonntag’.“ (15)

72 Anrufe

„Telefonanrufe bei der Terror-Frau – Erneut Erklärungsbedarf: Als das Nazi-Mörder-Netzwerk aufflog, riefen Sachsens Sicherheitsbehörden pausenlos bei Beate Zschäpe an(16)

24 Aktenordner

„Es sei verwunderlich, wie schnell sich die Bundesanwaltschaft ‚nach der Explosion des Hauses in Zwickau und dem Auffinden der Leichen der beiden Täter zur Gruppierung der Täter festgelegt hat und wie schnell über zwei Dutzend Aktenordner mit Erkenntnissen über die Täter präsentiert werden konnten’, so André Schulz (Bund Deutscher Kriminalbeamter).“ (17)

10 DVDs

„Die Bekenner-DVDs, die der ‚Nationalsozialistische Untergrund’ selbst oder über Mittelsmänner vergangene Woche an einige Medien und an die Partei Die Linke verschickt hat, geben der Polizei weiter Rätsel auf. Unbestätigten Angaben zufolge gingen an bis zu zehn Stellen in der Republik entsprechende Video-Kopien. Auch den Nürnberger Nachrichten wurde ein Exemplar zugespielt – und zwar nicht per Post, sondern auf direktem Weg … noch bevor die Polizei das Zwickauer Terror-Trio mit der bisher ungeklärten Mord-Serie in Verbindung brachte.“ (18) „Dass Beate Z. die DVD selbst nach Nürnberg brachte, gilt als ausgeschlossen. Sie stellte sich mindestens zwei Tage, bevor der Brief das Verlagshaus erreichte.“ (19) „Als Zschäpe auf die Straße eilt, hat sie nur die beiden Katzenkörbe in der Hand, um die Tiere bei einer Nachbarin abzugeben. Keiner der Zeugen erinnert sich an eine größere Tasche. Hat sie aber nur eine normale Handtasche dabei: Wie passen dort die zwölf DIN A4-Umschläge mit den Bekennervideos hinein, die Zschäpe angeblich aus der Wohnung mitgenommen haben soll, um sie loszuschicken?“ (20)

Zur Ermordung der Polizistin Kiesewetter

„Der Fall der im April 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter könnte sich zu einem Geheimdienstskandal entwickeln. Das Magazin ‚Stern’ veröffentlicht ein Protokoll des US-Militärgeheimdienstes ‚Defense Intelligence Agency’ (DIA), das möglicherweise ernst zunehmende Hinweise auf eine Verwicklung der DIA und des Verfassungsschutzes in den Mord enthält. (…) … hätten am 25.April 2007 in Heilbronn zwei Personen (‚Contacts’) observiert: den Deutsch-Türken Mevlüt K. und einen nicht identifizierten Verdächtigen. Letzterer soll zum Zeitpunkt der Beschattung einer Bank in Heilbronn 2,3 Millionen Euro eingezahlt und sich dann in Richtung Theresienwiese bewegt haben… Schlüsselfigur ist der aus Ludwigshafen stammende Mevlüt K., der die Zünder für die Sprengsätze besorgt hatte. Nach Informationen von ‚Welt Online’ war Mevlüt K., gegen den in Deutschland wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten weiterhin ein Haftbefehl aussteht, allerdings ein Informant der CIA und des türkischen Geheimdienstes MIT.“ (21)

„Michèle Kiesewetter († 22, starb 2007 durch Kopfschuss) passt nicht ins mörderische Schema der Killer. Die Neonazis gingen ein enormes Risiko ein, als sie Kiesewetter hinrichteten. Denn: Nach Polizistenmördern wird besonders intensiv gefahndet, weil jeder Polizist in Deutschland will, dass die Mörder eines Kollegen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Mörder nahmen Kiesewetter u.a. die Handschellen ab, behielten sie jahrelang wie eine Trophäe.“ (22)

Über die neun anderen Opfer

„Fahnder der BKA-Ermittlungsgruppe ‚Ceska’ gehen nun dem Verdacht nach, die Ermordung von neun Männern quer durch die Bundesrepublik könnte im Zusammenhang stehen mit Wettbetrügereien und verschobenen Fußballspielen, gegen die derzeit die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt… Dass Profis am Werk waren, daran hat die Polizei schon lange keinen Zweifel mehr. Der oder die Täter gingen stets mit einer Kaltblütigkeit vor, die selbst erfahrene Beamte staunen lässt. Sie traten am helllichten Tag an ihre Opfer heran, selbst wenn Passanten in der Nähe waren, schossen ihnen in den Kopf und gingen davon… Abdurrahim Ö., 48, Opfer Nummer zwei aus der Nürnberger Innenstadt, arbeitet bei Siemens am Band. Seine Frau hatte ihn verlassen, Nachbarn berichten von einer teuren Scheidung. Abends reparierte Ö. Reißverschlüsse und Hosenaufschläge in seinem kleinen Schneideratelier. Dort wurde er im Juni 2001 auch erschossen, doch zuvor wollen Nachbarn einen Streit gehört haben. Zwei Männer mit osteuropäischem Akzent hätten eine Zahl gebrüllt… Auch dem freundlichen Dönerbudenbesitzer Ismail Y. aus Nürnberg soll es nicht leicht gefallen sein, seine monatlichen Kosten zu decken. Ihn traf die tödliche Kugel im Juni 2005… Der Grieche Theodorous B. verkehrte fast täglich im Zockermilieu… Kurz nach der Eröffnung wurde B. – nur sechs Tage nach Ismail Y. – hingerichtet. Ebenso wie der 21-jährige Halit Y., der in Kassel ein Internetcafé betrieb und sich dafür von seinem Vater Geld geliehen hatte… Wollten sie alle ihre Geldnöte durch illegale Wetten oder Würfelspiele beheben?… Die Verwandten des ersten Opfers, des Blumenhändlers Enver S. aus Nürnberg, bekannten nach der Tat, sie hätten große Angst. Vor wem, sagten sie nicht. Die anderen Befragten schwiegen eisern… ‚Eure Polizei wird diesen Fall nicht lösen’, orakelte ein türkischer Nachbar von Halit Y.“ (23)

„Geldwäsche sei auch das Motiv für die ‚Döner-Morde’. Die Grauen Wölfe hätten ein Syndikat in Deutschland aufgebaut, und wer sich geweigert habe, sein Geschäft für die Geldwäsche zur Verfügung zu stellen, sei ermordet worden.“ (24)

„Dem Papier der BKA-Ermittlungsgruppe ‚Ceska’ vom April 2006 zufolge deuteten ‚nahezu alle Indizien’ darauf hin, dass die Opfer ‚in unterschiedlicher Funktion im Drogenhandel eingebunden waren’. ‚Politisch oder religiös motivierte Morde’ seien ‚eher unwahrscheinlich’. Laut dem Vermerk… dürfte es sich um sogenannte Bestrafungsmorde im Auftrag einer ‚vermutlich international organisierten’ Drogenhändlergruppe handeln, die ‚professionell ausgeführt wurden’.“ (25)

„Opfer Nummer Fünf: Yunus Turgut (Anmerkung: tatsächlich Mehmet Turgut), illegal in der Bundesrepublik sich aufhaltend, am Vormittag des 25. Februar 2004 in einem Dönerimbiss in Rostock mit drei Schüssen in den Kopf getötet. Felix Schwarz (Polizist): „Also von dem Opfer wissen wir, dass er hier in Hamburg mit Rauschgift zu tun hatte. Also Yunus Turgut ist in dem Milieu hier in Hamburg auch bekannt gewesen. Allerdings nicht selbst an vorderster Front, sondern eher als kleines Licht. Quelle: ARD Radiofeature ‚Auf der Suche nach dem Dönerkiller’.“ (26)

Dilettant im Meldeamt

„Nach BILD-Informationen manipulierten Uwe Mundlos († 38), Uwe Böhnhardt († 34) und Beate Zschäpe (36, in Haft) einen Reisepass, der auf einen anderen Namen lautete: Sie fügten Lichtbild und Unterschrift von Mundlos ein. Mit dieser Fälschung täuschte das Trio einen Sachbearbeiter auf einem Meldeamt und erschlich sich so einen echten Reisepass.“ (27)

Der Verfassungsschutz

„Bei sechs der neun Morde soll ein Verfassungsschützer in der Nähe des Tatortes gewesen sein.“ (28)

_____

Time am 3. April 2013

_____

1) http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/schiessuebungen-in-ungarn-bulgarien-und-suedafrika-zwickauer-terrorzelle-spur-ins-ausland-11542132.html
2) http://www.islam.de/22102
3) http://www.medienanalyse-international.de/doenerfragen-2012.html
4) http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Gothaer-Polizei-Chef-offenbart-Details-zu-Eisenacher-Bankraub-1229938459
5) http://www.stern.de/politik/deutschland/zwickauer-terrorzelle-das-raetsel-von-eisenach-1753339.html
6) http://www.welt.de/politik/deutschland/article13727823/Zweifel-an-Selbstmord-von-Boehnhardt-und-Mundlos.html
7) http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/report-aufgedrehte-gashaehne_aid_714940.html
8) http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Viele-Raetsel-ums-Zwickauer-Terror-Trio-artikel7814423.php
9) http://www.cicero.de//berliner-republik/fakten-spekulationen-und-erfindungen/47969/seite/2
10) http://www.fr-online.de/neonazi-terror/zwickauer-terrorzelle-suche-nach-dem-vierten-mann-in-der-nsu,1477338,14700928.html
11) http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-11/21977385-hamburgs-ex-innensenator-nagel-hegt-erhebliche-zweifel-an-selbstmord-der-nazi-terroristen-003.htm
12) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ceska-morde-des-nsu-fbi-ging-von-auslaenderhass-als-motiv-aus-a-829270.html
13) http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-ermittlungen-zschaepe-soll-wegen-beteiligung-an-morden-angeklagt-werden-1.1444341-2
14) http://www.zeit.de/2012/23/DOS-Zschaepe
15) http://www.welt.de/politik/deutschland/article13727823/Zweifel-an-Selbstmord-von-Boehnhardt-und-Mundlos.html
16) http://www.neues-deutschland.de/artikel/228143.telefonanrufe-bei-der-terror-frau.html
17) http://www.bild.de/news/inland/nsu/die-5-groessten-raetsel-der-todes-serie-21009902.bild.html
18) http://www.fr-online.de/neonazi-terror/zwickauer-terrorzelle-suche-nach-dem-vierten-mann-in-der-nsu,1477338,14700928.html
19) http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/politik/brachte-ein-kontaktmann-die-bekenner-dvd-nach-nurnberg-1.1665023
20) http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/nz-news/hatte-die-nazi-bande-unterstutzer-in-nurnberg-1.1668102
21) http://www.welt.de/politik/deutschland/article13744140/US-Agenten-sollen-Polizistenmord-beobachtet-haben.html
22) http://www.bild.de/news/inland/nsu/die-5-groessten-raetsel-der-todes-serie-21009902.bild.html
23) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mysterioese-erschiessungen-spur-der-doener-moerder-fuehrt-zur-wettmafia-a-666670.html
24) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108510.html
25) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/zwickauer-zelle-vater-mundlos-will-angehoerige-der-neonazi-opfer-um-vergebung-bitten-a-804035.html
26) http://www.medienanalyse-international.de/doenerfragen-2012.html
27) http://www.bild.de/politik/inland/nsu/behoerdenpanne-killer-trio-erschlich-sich-neue-papiere-21139324.bild.html
28) http://www.bild.de/news/inland/bundesamt-verfassungsschutz/sass-beim-mordim-cafe-des-opfers-21008790.bild.html

Virus at Work

6. Dezember 2012

Yasin Bas

Gestern hatte ich einen Text über die Seite „TROP“ (1) gebracht (2). Deren Betreiber Glen Roberts meint:

„Islam verbreitet sich wie ein Virus. Er strömt von muslimischen Ländern aus, die zu krank sind, ihn zu unterstützen, in gesunde Systeme, die es deshalb sind, weil sie die Bevorzugung genossen, sich abseits des Islams entwickeln zu können. Erstmal in den Wirt eingedrungen nutzt der Islam das bestehende System, um Nachbildungen von sich selbst zu schaffen. Nach einer Weile macht der Wirt einseitige Zugeständnisse zur Religion, nährt und beschwichtigt sie in der vergeblichen Hoffnung, diese sich überlegen dünkende Ideologie könne gezähmt werden. Schließlich ächzt das ganze System in einen qualvollen Tod und nimmt die Verfassung der kranken Nationen an, aus denen die Muslime ursprünglich geflohen waren.“

Schauen wir doch mal, wie so ein Ork-Virus arbeitet. Schauen wir mal auf einen Text von Yasin Baş. Diesen Text habe ich von der staatlich geförderten mohammedanistischen Propagandawebseite „Migazin“ (3). Den Namen des Autoren werde ich jedoch im Folgenden nicht mit torkisch-diakritischem „Ş“ schreiben, sondern so, wie man ihn auf Deutsch ausspricht, nämlich „SCH“ also Basch. Basch ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist, so das „Orkazin“.

Jeder Angehörige einer Minderheit in Deutschland, egal ob es sich dabei um die Mohammedanisten, die Zigeuner oder die Kaninchenzüchter handelt, weiß, wie man bei uns am ehesten Machtansprüche gegenüber der Mehrheit durchsetzen kann. Man beschuldigt die Mehrheit einfach einer… rrrichtig… nationalsozialistischen Gesinnung. 70 Jahre nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus konstatiert Herr Basch in Deutschland nach wie vor eine nazistische Grundeinstellung der Mehrheit der Deutschen, die nun endlich entnazifiziert werden müssten, was hoffnungsvollerweise neuerdings grundsätzlich möglich sei. 

_____

HOFFNUNGSVOLLER MENTALITÄTSWANDEL

Die Entnazifizierung ist möglich

Für die einen sind sie Märtyrer. Für die anderen nur die Spitze eines Eisbergs und nur das, was von den rechtsextremistischen Umtrieben sowie der braunen Unterwanderung einiger Behörden offen zu Tage trat. Die Entnazifizierung ist aber möglich, ist Yasin Baş überzeugt.

(Dass in vormohammedanistischer Zeit Mädchen lebendig begraben worden seien, ist eine unbewiesene Behauptung aus dem Kloran. Dass jemand die NSU-Loser als Märtyer bezeichne, ist eine unbewiesene Behauptung aus dem „Lügazin“. T.)

Vor etwa einem Jahr ist die rechtsterroristische Neonaziorganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufgedeckt geworden. Von ihren Protagonisten Uwe Bönhard, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ist nur noch Zschäpe am Leben. Diese drei Personen sollen zwischen 2001 und 2009 aufgrund ihrer rassistischen Ideologie zehn Menschen kaltblütig ermordet haben. Angeblich ohne jegliche professionelle Unterstützung. Und angeblich ohne das Wissen jener, die es hätten wissen müssen.

(Dass die ganze NSU-Saga außerordentlich unglaubwürdig ist, mit den im Brandhaus unversehrt gebliebenen CDs, Festplatten etc., ist für Basch nicht Gegenstand einer Verschwörungstheorie, das frisst er völlig unkritisch. Er konstruiert lieber eine Verschwörung zwischen irren Killern und den Diensten unseres demokratischen Staates. T.)

Die NSU-Mitglieder erhielten gefälschte Ausweispapiere, die man nicht einfach so nachbilden kann. Sie bekamen Geld, Waffen, Sprengstoff, technisches Material und besonders gravierend: nützliche Tipps und als geheim eingestufte Informationen. Von wem diese gefährliche Terrororganisation ihre logistische, finanzielle und nachrichtendienstliche Hilfe erhielt, wird zur Zeit von mehreren Landtags- und Bundestagsuntersuchungsausschüssen erforscht. Dass die „hilfreiche“ Terrorunterstützung aber nicht von Dilettanten stammen, ist gewiss. Ein wenig scheinheilig verstecken sich Tausende von Rassisten, Demoktratie- (Es heißt Demokratie, T.) und Islamfeinde, Ethnonationalisten und Neonazis hinter diesen drei „armen“ Persönlichkeiten, von denen zwei, kurz vor ihrer Festnahme, den „Freitod“ gewählt und sich selbst getötet haben sollen.

(Die drei Killer sind nicht das eigentliche Problem, sondern sie sind gewissermaßen Strohmänner oder Prügelknaben für „Rassisten, Demoktratie- und Islamfeinde, Ethnonationalisten und Neonazis.“ Ist es nicht interessant, wie Basch hier Demokratie- und Islamfeinde gleichsetzt, und wie er die Islamfeinde in eine Reihe mit Rassisten und Neonazies stellt? Warum stellt er Freitod in Anführungszeichen? Will er ausdrücken, dass es Morde waren, begangen wohl von den Islamkritikern? T.)

Entnazifizierung fehlgeschlagen?

(Seine Antwort wissen wir bereits: Ja. Deutschland ist immer noch eine Nazidiktatur. T.)

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland in Besatzungszonen aufgeteilt. Zum Aufbau eines neuen Systems, mussten die Reste des Alten beseitigt werden. Dafür wurden die Menschen im Land in folgende fünf Kategorien eingeordnet: 1. Hauptschuldige, 2. Belastete, 3. Minderbelastete, 4. Mitläufer und 5. Entlastete, von denen die letzten beiden Gruppen die besten Chancen auf eine Anstellung im öffentlichen Dienst hatten.

Im Westen haben die Alliierten das Experiment gewagt, ein Sicherheitssystem aufzubauen, welches einem neuen demokratischen Staat dienlich sein sollte. Im Osten änderte sich durch die Sowjets, die das braune Schreckenssystem lediglich durch eine rote, totalitäre Herrschaft ablösten, nicht wirklich viel. Die neue Sicherheitsbehörde Stasi war im Einparteienstaat allgegenwärtig und spitzelte bis in die Schlafzimmer hinein.

Innerhalb von zwei Jahren wurden eine halbe Millionen Stellen im öffentlichen Dienst durch Kommunisten besetzt. Das System der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) der NS-Herrschaft wurde neu lackiert und mit dem Know-how aus Moskau ausgestattet, quasi weiterpraktiziert. Im Westen dagegen sollte ein Balancesystem etabliert werden, in der die zentralistische Herrschaft durch föderalistische Strukturen entkräftet werden sollten. Um die neuen Behörden aufzubauen benötigten die westlichen Alliierten (England, Frankreich und USA) staatstreue Mitarbeiter.

Da im totalitären NS-Staat ein Großteil der Menschen aber in die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) eintreten mussten und auch zu überzeugten Nazis geworden waren, gestaltete sich die Suche nach geeigneten Personen, besonders für den Aufbau von Sicherheitsbehörden, etwas kompliziert. Experten, die sich im Bereich Militär, Nachrichtendienst, Polizei und der Sicherheitsthematik auskannten, waren in der Regel Gehilfen von Hitler und seiner extrem biologistisch-rassistischen Eliteeinheit Schutzstaffel (SS) sowie weiterer Dienste. Bekanntestes Beispiel für die Besetzung mancher Staats- und Sicherheitsdienste mit alten Kadern ist ein Herr mit dem Namen Reinhard Gehlen. General Gehlen war Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) des deutschen Generalstabs und erster Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Auch der Ex-SS-Hauptsturmführer Klaus Barbie war Jahrelang Informant des BND. Handelte es sich hierbei lediglich um Einzelfälle oder kann man, wie es einige Beobachter tun, von einem reaktivierten System sprechen?

Viele Eliten und Behördenmitarbeiter, vor allem im Auswärtigen Amt (AA), den Sicherheitsdiensten, Ministerien, Gerichten, Universitäten und Verwaltungen waren „neue alte Nazis“. Kurz: In Wirtschaft, Politik, Staat, Presse, Polizei, Verwaltung, Wissenschaft, Armee und Justiz konnten sich nicht nur alte Demokraten der Weimarer Republik, sondern auch viele Nazis einnisten. Diese konnten sich – oft unter falschem Namen – frei bewegen, nicht nur aufgrund guter Beziehungen und weil sie gewiss über das nötige Wissen und die Erfahrung für ihre Arbeit verfügten, sondern auch wegen ihren antimarxistischen Einstellungen. Bei der Personalauswahl wurde in der Regel also ein Auge, in den meisten Fällen das Rechte, zugedrückt. Somit standen Exekutive, Legislative, Judikative sowie die Medien als „vierte Gewalt“ von Beginn der Bundesrepublik auf wackeligen Füßen.

(Und sie stehen immer noch auf wackeligen Füßen, soll man aus Baschs Ausführungen schließen. T.)

Den Westmächten kam es am Vorabend des Kalten Krieges durchaus gelegen, Menschen in bestimmte Schaltstellen zu installieren, die überzeugte Antikommunisten waren. Eine nicht geringe Anzahl von gesuchten Nazis – vor allem ehemalige Angehörige der SS, SD, Gestapo und Wehrmachtsoffiziere bekam oftmals die Möglichkeit, durch eine neue Identität, der jungen Bundesrepublik zu dienen. Laut Schätzungen der CIA waren noch bis in die 1970er Jahre ein Drittel der Mitarbeiter des BND ehemalige Mitglieder elitärer Naziorganisationen. Die Journalistin Katja Tichomirowa berichtet, dass die Leitungsebene des Bundeskriminalamts (BKA) 1959 noch zu 56 Prozent aus ehemaligen SS-Mitgliedern und zu 75 Prozent aus früheren Mitgliedern der NSDAP zusammengesetzt war. Dies alles konnte trotz der viel beachteten Entnazifizierung der Befreiungsmächte geschehen. Also obwohl jede Anwärterin und jeder Anwärter auf einen Staatsdienst beweisen musste, dass sie und er keine nationalsozialistische Vergangenheit gehabt hatte und der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht feindlich gesinnt war. In diesem Kontext riefen vor allem in den letzten Jahren diverse Großunternehmen aber auch Behörden wie das Auswärtige Amt oder das BKA Forschungsgruppen, insbesondere zur Untersuchung ihrer eigenen Vergangenheit, ins Leben.

Es ist teilweise verständlich, dass der neu strukturierte Staatsapparat alte Kader rehabilitierte und wieder eingesetzt hat. Dies gehörte auch mit zur Entnazifizierungspolitik. Ein Staat, der aus den Trümmern aufgebaut wird, muss zweifellos auf sein altes Personal zurückgreifen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil diese Menschen in der freiheitlichen Demokratie eine neue Chance sowie Perspektive verdienen. Problematisch wird es nur, wenn alte, braune Gedanken und Gewohnheiten wiederkehren. Dies muss durch eine nachhaltige Demokratieerziehung und Demokratieförderung bewerkstelligt werden. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang außerdem die sogenannte 68er-Bewegung, die sich ausdrücklich gegen die alten Nazikader in Verwaltung, Politik und Justiz auflehnte. Obwohl diese eher linksorientierten Gruppierungen viel zur Demokratisierung geleistet haben, werden sie noch heute von bestimmten konservativ-reaktionären und rechtsextremistischen Gemeinschaften attackiert.

(Hier bricht er eine Lanze für die 68er in Wirklichkeit nicht, weil sie demokratische Werte befördert haben, sondern weil sie heute die wichtigste Hilfstruppe der Mohammedanisten sind. T.)

Nachholende, begleitende und präventive Entnazifizierung

Die Entnazifizierung scheint in Deutschland in der Vergangenheit nicht ausreichend durchgeführt worden zu sein. Das belegen diverse Studien. Die Auswirkungen dieser Misere bekommen wir heute alle in den Medien oder dem NSU-Untersuchungsausschuss mit.

(Weil drei Irre angeblich ein paar Mitbürger ermordet haben, und zwar, so die Verschwörungstheorie von Herrn Basch, mit Hilfe deutscher Sicherheits- und Nachrichtendienste, soll dies die nicht ausreichende Entnazifizierung der Deutschen in der Vergangenheit belegen? Soll dies also Grund für eine erneute republikweite Entnazifizierungskampagne sein? T.)

Eine nachholende Entnazifizierung ist daher nötiger denn je, damit zukünftig weder ein Bedarf an einer begleitenden noch einer präventiven Entnazifizierung besteht. Selbst wenn die Glorifizierung des Faschismus und der Nazizeit nicht auslöschbar ist, kann sie gleichwohl reduziert oder zumindest effektiv verhindert werden.

(Oh ja, das meint Basch völlig ernst. Zwar wird ein großer Teil der Deutschen auf ewig den Faschismus „glorifizieren“, diese „Glorifizierung“ kann jedoch durch eine „nachholende Entnazifizierung“ „reduziert“ werden. Wenn es sie denn gäbe. T.)

Wurde Mundlos angeworben?

(Na klar, will Basch insinuieren. T.)

Man möchte fragen, ob solche Tendenzen auch Heute (wird klein geschrieben, T.) noch im öffentlichen Dienst und vor allem in den Sicherheitsbehörden vorherrschen. Eine klare Antwort gibt es dazu nicht. Es existieren jedoch Hinweise, dass es in manchen unserer Behörden, die eigentlich eines der Fundamente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind (mehrere Behörden können nicht „eines“ der Fundamente sein, T.)  und diese mit allen Mitteln schützen müssten, ernst zu nehmende „Abweichungen“ gibt. Beispielsweise schreibt Mariam Lau von der Wochenzeitung „Die Zeit“, dass die Bundeswehr trotz Hinweisen des Militärischen Abschrim(Abschirm,T.)dienstes (MAD), dem Geheimdienst (des Geheimdienstes, T.) der Bundeswehr, bis Ende der neunziger Jahre rechtsextremistische Umtriebe in ihren Reihen nicht beachtet habe. Der MAD ist beispielsweise dafür zuständig, Soldaten auf radikale Haltungen zu durchleuchten oder Sabotageakte zu verhindern. „Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erhärtete sich der Verdacht, dass die Bundeswehr eine Art Ausbildungsstätte für bekennende Rechtsextreme war. Das Militär warb die Extremisten dann auch oft noch als V-Leute für den Verfassungsschutz an, statt sie aus dem Dienst auszuschließen“, schreibt die Journalistin. Auch Uwe Mundlos, der NSU-Terrorist, soll vom deutschen Militärgeheimdienst Mitte der neunziger Jahre umworben worden sein.

(Die Räuberpistolenerzählerin als ernstzunehmende Quelle: „soll“, „Verdacht erhärtete sich“ usw. In Wirklichkeit weiß da niemand irgendwas und alles ist bloß ideologiegesteuert. Das Ergebnis steht schon fest. Nur, dass Nazis böse sind, bestreitet doch eigentlich niemand. Was Basch interessiert, ist auch vielmehr, JEDEN Deutschen in den Verdacht zu setzen, ein Nazi zu sein oder eine Terrorgruppe unterstützt zu haben. In unsere Versuche, uns zu verteidigen, wird er sodann seine Forderungen platzieren, denen wir ergeben und glücklich, doch keine Nazis zu sein, falls wir sie erfüllen, stattgeben werden, so sein Plan. T.)

In einer Befragung des MAD-Präsidenten habe dieser stets die Praktiken seiner Behörde dementiert. Doch wurde aus Aktenvermerken, die der Tageszeitung „Die Welt“ vorliegen und bereits vor Wochen auf dem investigativjournalistischen Blog der Zeitung veröffentlicht wurden, bekannt, dass der MAD Mundlos doch anwerben wollte (Die Zeitung wählte den Begriff „Anwerbungsversuch“). Der Neonazi verweigerte sich demnach einer Kooperation mit dem Nachrichtendienst. In einer Anmerkung aus einem Protokoll einer MAD-Befragung aus Mundlos’ Bundeswehrakte kann man dies detailliert nachverfolgen:

„Zu diesem Zeitpunkt wurde MUNDLOS, Uwe gefragt, ob er sich vorstellen könne, ihm bekanntgewordene Termine für Anschläge auf Asylantenheime der Polizei oder den Verfassungsschutzbehörden zu melden. Diese Frage wurde durch MUNDLOS, Uwe verneint. Er selbst würde zwar an solchen Aktionen nicht teilnehmen, könne sich jedoch nicht vorstellen, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren.“ (Zitiert aus: Manuel Bewarder, Uwe Müller: Geheime Mundlos-Akte. Nur für den Dienstgebrauch, in: Welt-Online, 12.09.2012)

(Die notwendige Maßnahme unseres VS, Agenten und V-Mann anzuwerden, deutet Basch in eine konzertierte oder vom VS gar gesteuerte Aktion um, und er macht solchermaßen gar den VS zum wahren Täter der Morde. T.)

Einzelfälle häufen sich

(Verfassungsschutzgesteuerte Nazimorde werden zum Alltag in Deutschland, so Basch. T.)

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland habe dem damaligen MAD-Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung im Bundestagsuntersuchungsausschuss die Frage gestellt, ob die Bundeswehr „eine Ausbildungsstätte für Rechtsextremisten gewesen“ sei. Ferner berichtet Lau in ihrem Artikel über einen nicht minder gravierenden Fall in der Truppe: „Auch die SPD-Abgeordnete Eva Högl folgte dieser Spur. Sie konfrontierte Huth mit der Befragung eines Soldaten, der gesagt hatte, Adolf Hitler sei ein großartiger Mann gewesen. Es seien keineswegs sechs Millionen Juden ermordet worden, sondern höchstens zwei. Auch dieser Mann – klagte Högl – wurde nicht etwa vom Dienst suspendiert.“ Man habe in dem Rekruten den „freundlichen, jungen Mann“ gesehen und ihn daraufhin auch noch dem Verfassungsschutz für eine Mitarbeit empfohlen. Nur ein Einzelfall? Nur ein Versehen?

(Das muss man sich mal vorstellen: Hochdotierte Volksvertreter „folgen Spuren“ von irgendwelchen Honks, die mit strunzdummen Aussagen über Adolf provozieren wollen. Sie gründen Ausschüsse und verlangen Berufsverbote. Sie gründen Theorien darauf, die unser ganzes Volk diskreditieren. Sie werden nicht ausgelacht, sie werden dafür belohnt und bezahlt und man hört ihnen aufmerksam zu. Und niemandem ist das peinlich, außer ein paar marginalen Bloggern. T.)

Darüber hinaus berichtet Andreas Speit von der „Tageszeitung“ (TAZ) über ein „Naziproblem“ beim Reservistenverband der Bundeswehr: Ein 42-jähriger Rechtsextremist aus Wolfenbüttel, der beim Braunschweiger Reservisten Kreisverband aktiv sei, habe auf „Facebook“ für die Unterstützung des ehemaligen NPD-Mitglieds und mutmaßlichen Unterstützers der NSU-Terrorzelle, Ralf Wohlleben, geworben. Ist das auch nur eines dieser berühmten Einzelfälle, wie die des Kasseler CDU-Funktionärs, der auf „Facebook“ für Nazis geworben hatte oder des 42-jährigen Rosenheimer Polizeihauptmeisters, der in dem rechtsextremistisch-völkischen Verein „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ aktiv war?

Er musste von der Eliteeinheit GSG 9 verhaftet werden, weil er im Besitz einer großkalibrigen Waffe war. Nicht nur die etwa 110 von den Behörden mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten sind im Besitz von Sprengstoff und Waffen oder haben wenigstens Zugang zu diesen.

(Jetzt zeigt Basch auf, was für eine brandgefährliche Masse sich da unten im braunen Sumpf zusammenrottet. Bis an die Zähne bewaffnet und zu allem entschlossen. T.)

Was ist mit den Tausenden von Rechtsradikalen oder Menschen mit rechtem Gedankengut in einzelnen Schützenvereinen und freiwilligen Feuerwehren, in bestimmten Heimatschutzvereinen und Wehrsportgruppen, manchen Bundeswehr- und Polizeieinheiten oder einigen anderen Sicherheitsdiensten, die Zugang oder im Besitz von Waffen und Sprengmaterial sind? Nachvollziehbar also, dass in diesem Bezug, Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsauschusses, von „tickenden Zeitbomben“ spricht.

(Das deutsche Volk, „eine tickende Zeitbombe“ bis hinein in Schützenvereine und freiwilligen Feuerwehren. T.)

Überdies wurden neue Vorwürfe gegen die deutschen Verfassungsschutzbehörden öffentlich. Sie sollen nach einer – zunächst unter Verschluss gehaltenen BKA-Expertise – in den neunziger Jahren rechtsextremistische V-Leute methodisch geschützt haben, sogar dann, wenn diese Strafen begangen. So schrieben vor einigen Tagen mehrere Zeitungen und Nachrichtenportale, dass V-Leute vor Durchsuchungsaktionen gewarnt und wichtige Informationen erst sehr spät an die Behörden überliefert wurden. Dadurch konnten rechtsextremistische Straftaten nicht mehr verhindert werden.

Der Rücktritt der Berliner Verfassungsschutzpräsidentin Claudia Schmid wird wohl nicht der letzte Abschied einer verantwortlichen Person in den Reihen der Sicherheitsbehörden sein. Der NSU-Skandal weitet sich folglich immer weiter aus. Die Politiker, allen voran die Innen- und Justizminister/innen scheinen bisher – noch – gut davon gekommen zu sein. Aber wird dies auch weiter so bleiben können? Nicht nur in Hessen und Bayern scheint noch vieles im Unklaren zu sein. Die unermüdliche Aufklärungsarbeit des NSU-Untersuchungsausschusses wird daher noch viel Zeit in Anspruch nehmen.

(Der braune Sumpf ist unendlich tief. Schon viele sind in ihm versunken. Aber der heldenhafte NSU-Untersuchungsausschuss, für die Orks so eine Art V2, ist ja unermüdlich bei der Arbeit. T.)

Parallelen mit „Gladio“?

(Immer diese rethorischen Fragen. Natürlich gibt es da Parallelen, meint Basch. Aber allmählich fragt man sich doch, mit was die angeblichen NSU-Morde denn nun nichts zu tun haben. Für Basch scheinen sie das zentrale Ereignis der letzten hundert Jahre zu sein. T.)

Die Vernichtung von Akten, unerklärliche Ungereimtheiten, die wöchentlich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zu Tage treten oder die Mitgliedschaft von einzelnen Beamten beim rassistischen Geheimbund „Ku-Klux-Klan“ und weitere Mitgliedschaften von vereinzelten Sicherheitsleuten in rechtsextremistischen Organisationen verleiten Kenner und Experten dazu, Parallelen mit den Aktionen der NATO-Geheimarmee “Gladio” zu ziehen. Es wird zwar in der Öffentlichkeit immer noch geheim gehalten, ist aber wissenschaftlich nachgewiesen, dass sich im Kalten Krieg rechtsextremistische und antikommunistische Netzwerke innerhalb oder zumindest mit dem Wissen einiger Sicherheitsbehörden aufsehenerregende “Aktionen” durchführten.

Am Bahnhof im italienischen Bologna mit 85 Toten 1980 war die Gladio genauso beteiligt wie auf dem Münchner Oktoberfest 1980, wo 13 Menschen starben und über 200 schwer verletzt wurden. In Griechenland, Belgien, Türkei, Schweiz und Österreich gab es ähnliche Gladiostrukturen. Diese Aktionen wurden damals reihenweise “linken” oder kommunistischen Gruppierungen zugeordnet. Der Urheber hat sich bewusst verschleiert.

(Das ist nicht korrekt: Bologna wurde nie kommunistischen Gruppen sondern ausschließlich Neofaschisten zugeordnet (4). Bezeichnend ist Baschs Sympathie für linke Gruppen, die deutlich wird. Heutzutage sind die Linken die besten Dimmies der Orks. T.)

Und bei den NSU-Morden? Welche Menschen wurden nach den Taten der NSU anfangs verdächtigt? Meist wurde von “rivalisierenden türkischen Gruppen” geredet. Desinformation stand also bei beiden Fällen im Vordergrund. Sowohl damals als auch heute wurden diese verbrecherischen Taten aber nachweislich von rechtsextremistischen Zellen ausgeführt. Es wurde nachgewiesen, dass die Täter damals in Verbindung mit den verschiedenen antikommunistischen, westlichen Nachrichtendiensten und der NATO-Geheimarmee Gladio standen. Daniel Ganser hat dies in seiner Doktorarbeit an verschiedenen europäischen Ländern exemplarisch aufgezeigt. Beachtlich, dass dieser Wissenschaftler noch am Leben ist.

(Was für ein bösartiger, mieser letzter Satz. Für Basch scheint unsere Demokratie ein Staat zu sein, in dem es normal ist, kritische Wissenschaftler zu ermorden. Solchermaßen unterstellt er uns seine mohammedanistischen Maßstäbe. T.)

Besorgniserregende Studien

Es ist erschreckend, dass in dem Antisemitismusbericht der Bundesregierung bekannt wird, dass 20 Prozent der deutschen Bevölkerung antisemitische Einstellungen aufweisen. Noch erschreckender sind die Ergebnisse der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) „Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“. Mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Befragten stimmten explizit „islamfeindlichen Aussagen“ zu. Fast 61 Prozent, also mehr als die Hälfte der Befragten bejahten „islamkritische Aussagen“. Islamkritik ist zwar nicht mit Rassismus und Islamfeindlichkeit gleichzusetzen. In der FES-Studie wird aber deutlich, dass 70 Prozent aller Befragten mit islamkritischer Sichtweise zusätzlich auch Ressentiments gegenüber dem Islam pflegen. Die Grenzen zwischen Islamkritik, Islamfeindlichkeit und Rassismus sind folglich fließend.

(Vom Antisemitismus, hinter dem sich die Orks wie hinter ihren Frauen und Kindern verstecken, kommt Basch recht schnell auf die Islamkritik. Er eiert so ein bisschen herum, aber letztlich wird deutlich, dass er im Grunde mit mindestens 70% der Deutschen, die nämlich islamkritisch sind, ein ernsthaftes Problem hat. T.)

Hier wird deutlich, dass Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit nicht ein Problem von Menschen in bestimmten geographischen Landesteilen (z.B. im Osten) oder von politisch-ideologisch festgelegten Personen ist, sondern dass diese menschenverachtenden Denkstrukturen in die Mitte der deutschen Bevölkerung eindringen. Wir haben es schließlich mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun, das in allen Schichten vorherrscht und weder politische, noch geographische, noch bildungsabhängige Grenzen kennt.

(Das Mitglied einer Gruppe von ca. sechs Prozent diagnostiziert der Mehrheit von 70% quer durch alle Schichten, ein geistiges Problem, quasi eine Geisteskrankheit zu haben. Was für ein blasierter, überheblicher Schwätzer. Ein typisches Ork eben. T.)

Hoffnungsvoller Mentalitätswandel

(Aber es gibt Rettung, ein Wandel ist möglich. Wie? T.)

Daneben gibt es aber auch, besonders in den letzten Jahren, einige positive Entwicklungen in einigen Behörden. Sie haben zwar etwas verspätet, aber dennoch erkannt und endlich auch verinnerlicht, dass Verschiedenheit in ihren Amtsstuben der Gesellschaft und Demokratie mehr nützt als schadet.

(Alles klar? T.)

So versucht beispielsweise die Polizei in verschiedenen Bundesländern eine Diversitätsoffensive bzw. eine interkulturelle Öffnung zu verwirklichen. In einer Pressemitteilung der nordrheinwestfälischen Polizei heißt es über das Personal mit Einwanderungsgeschichte exemplarisch: „Diese Kolleginnen und Kollegen sind eine Bereicherung für die Polizei NRW. Die Kenntnisse, Kompetenzen und Fähigkeiten dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen mit, die Einsatzbewältigung zu optimieren. […] Ziel dieser Veranstaltung ist die Steigerung der interkulturellen Kompetenz in der Polizei NRW in einer immer interkultureller werdenden Gesellschaft.“

Migrantenquote als Chance

(Jetzt alles klar? Er kommt auf den Punkt. T.)

Ergänzt werden könnten diese hoffnungsvollen Schritte in den Behörden durch eine Migrantenquote. Was für Frauen angedacht wird und nun auch durch die Europäische Union verpflichtend werden soll, könnte auch für Einwanderer und deren Nachfahren gelten. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Einstellungspraxis von Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus der ehemaligen Sowjetunion im öffentlichen Dienst. Es bedarf daher mehr Anstrengung durch die Verantwortlichen, Menschen im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, die keine deutschen Vorfahren oder „deutsches Blut“ haben. Auch wenn die Kritiker solch einer Quotenregelung meinen, dieses System könne eine stigmatisierende Funktion haben und Menschen auf ihre Herkunft reduzieren, sie ist – zumindest vorübergehend – eine bessere Lösung als überhaupt keine.

(Na, alles klar? Die Orks wollen Macht! Sie wollen angestammte Plätze in unseren legislativen, judikativen und exekutiven Institutionen. Sie wollen Macht, ohne friedlich darum zu konkurrieren. Sie wollen sich nicht zur Wahl stellen. Sie wollen sich nicht qualitativ messen lassen. Sie wollen das grundsätzliche Recht auf die Macht haben, weil sie eben Orks sind. Weil sie ihnen eben deshalb zusteht. Weil sie sich eben deshalb keiner Wahl stellen brauchen.)

_____

Und jetzt sind wir am Ende von Virus Baschs Operation angelangt, und Sie sehen, was von unserem Staat und unserer Gesellschaft übrigbleiben würde, wenn wir ihm und seinesgleichen freie Bahn lassen würden.

_____

Time am 6. Dezember 2012

_____

1) http://www.thereligionofpeace.com/
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/12/05/trop/
3) http://www.migazin.de/2012/12/03/55023/
4) http://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_von_Bologna_1980