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Wohlfeile Worte (#2)

7. Juli 2018

Bei „Freie Welt“ habe ich einen Aufsatz von Beatrix von Storch über die Verachtung der Bundesregierung gegenüber den Opfern mohammedanistischen Terrors gefunden (1).

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Die Bundesregierung lässt die Opfer des islamischen Terrors im Stich

Der Bundestag hat die Härteleistungen für Opfer terroristischer Gewalt erhöht. Ein erster Schritt, der allerdings viel zu spät kommt. Zudem ist eine weiterreichende Reform des Entschädigungsrechts dringend notwendig. Diese wird seit längerer Zeit ignoriert.

Der Bundestag hat die Härteleistungen für Opfer terroristischer Gewalt erhöht. Ein erster Schritt, der allerdings viel zu spät kommt. Zudem ist eine weiterreichende Reform des Entschädigungsrechts dringend notwendig. Diese wird seit längerer Zeit ignoriert. Ein weiterer islamischer Fahrzeugangriff würde zu einer erneuten Demütigung der Opfer durch mangelhafte und bürokratische Entschädigungen des Staates führen, wie bereits nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016. Die Vernachlässigung der Opfer steht in einem krassen Missverhältnis zu den Ausgaben, die für Asyl- und Migration getätigt werden – über 40 Milliarden Euro im Bundeshaushalt in den letzten zwei Jahren.

Soforthilfe bisher unzureichend

Kein Geld der Welt kann den Verlust eines Familienmitglieds oder den psychischen Schock durch einen erlittenen Terroranschlags kompensieren. Neben dem psychischen oder psychischen Schaden, kann ein Attentat, wie der LKW-Angriff des islamischen Terroristen Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt, bei den Betroffenen und Hinterbliebenen zu gravierenden finanziellen Einschnitten führen.

Als erste schnelle Hilfe sind dazu die sogenannten Härteleistungen vorgesehen. Bislang auf einem sehr dürftigen Niveau, sollen die Zahlungshöhen nun verdreifacht werden.

Richtige Maßnahme? Ja! Aber wieso erst jetzt?? Eineinhalb Jahre nach dem schweren Anschlag in Berlin. Die Hinterbliebenen und Opfer haben jegliches Vertrauen in die Institutionen verloren. Zu recht.

Opfer alleingelassen

Bereits kurze Zeit nach dem Anschlag hatten Opfer von mangelnder Hilfe und Unterstützung berichtet. Auch dass die Härteleistungen im internationalen Vergleich viel zu gering bemessen sind, ist schon geraume Zeit bekannt.

Wie in fast allen wichtigen Bereichen wird allerdings auch im Entschädigungsrecht keine umfängliche und dringend erforderliche Reform herbeigeführt, sondern lediglich einzelne Schräubchen gedreht.

Besonders im Stich gelassen werden ausländische Opfer, konkret außereuropäische. Dies musste eine israelische Familie nach dem Breitscheidplatz-Attentat schmerzlich erfahren. Trotz des Verlustes seiner Frau und eigenen schweren Verletzungen, hat der Israeli Rami Elyakim fast keine finanzielle Entschädigung vom Deutschen Staat erhalten.

Wäre stattdessen nicht Israel mit der schnellen Verabschiedung eines neuen Gesetzes eingesprungen, so wäre der dauerhaft arbeitsunfähige Elyakim vollkommen mittellos.

Opferentschädigung ist staatliche Pflicht

Der Staat ist, unserem Grundgesetz entsprechend, für den Schutz der Bürger zuständig und verantwortlich. Insbesondere gilt dies natürlich für terroristische Angriffe, die sich nicht gegen konkret ausgewählte Personen richten. Schafft der Staat es nicht vor solchen Anschlägen zu schützen oder versagen seine Behörden, so hat er die Pflicht, Opfer so gut es geht finanziell zu entschädigen. Insbesondere dann, wenn die Bundesregierung durch ihre Politik der offenen Grenzen in ganz erheblichen Maße Mitverantwortung für die Terroranschläge trägt.

Vollwaisenrente beträgt 233 Euro

Neben den Pauschalleistungen sind im Opferentschädigungsgesetz verschiedene Rentenzahlungen, Behandlungskostenerstattung u. ä. festgelegt. Die ersten Rentenbescheide sind nun, eineinhalb Jahre nach dem Anschlag von Berlin, an die Opfer verschickt worden. Die Höhe der gewährten Rentenzahlungen ist erschütternd. Trotz komplizierter und dauerhafter Verletzungen sowie schwerer psychischer Schäden werden teilweise weniger als 150 Euro monatlich ausgezahlt. Für Vollwaisen sind 233 Euro Rente im Monat vorgesehen.

Für die Opfer und Hinterbliebenen eines Anschlags ist dies ein erneuter Schlag ins Gesicht. Die Bundesregierung gibt ein beschämendes Bild ab, ganz besonders auch im Ausland.

Das israelische Opfer Elyakim brachte es so auf den Punkt: „Es waren schöne Reden: Wir unterstützen und wir werden helfen. Aber wenn’s darum geht, was zu tun, passiert nicht viel.“

Reformunwilligkeit der Bundesregierung

Auch im Bereich des Entschädigungsrechts wird die allgemeine Situation Deutschlands unter Kanzlerin Merkel deutlich. Wie fast alle wichtigen Bereiche, ist auch das Opferentschädigungsrecht dringend reformbedürftig. Anschläge mit Kraftfahrzeugen sind im Opferentschädigungsgesetz (OEG) explizit ausgenommen, lediglich die Verkehrsopferhilfe e.V. bietet Entschädigungen. Im Falle eines erneuten islamistischen Anschlags, mit dem jederzeit gerechnet werden muss, wird sich der Staat im Umgang mit den Opfern und Hinterbliebenen erneut blamieren.

Die Art und Weise wie die Bundesregierung die Opfer terroristischer Anschläge ignoriert und im Regen stehen lässt, ist eine Schande. Es zeigt das totale Desinteresse von Angela Merkel an den Opfern ihrer Politik und dem Wohl und der Sicherheit der Bürger.

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Time am 7. Juli 2018

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1) https://www.freiewelt.net/blog/die-bundesregierung-laesst-die-opfer-des-islamischen-terrors-im-stich-10074949/

Sklaven des Jihad

13. Juni 2018

Lesen Sie einen Artikel von Stefan Frank von „Achgut“ (1).

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UNRWA: Geld für Terror, Bundesregierung unbelehrbar

Die Bundestagsfraktion der AfD hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um Auskunft über deren Sicht auf das umstrittene Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen zu erhalten: „Geldmittel an UNRWA – Kontrolle durch die Bundesregierung“, ist der Titel des Dokuments, das Achgut vorliegt und am Mittwoch veröffentlicht werden wird.

Bereits im März hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch eine Anfrage zu der Agentur gestellt (Achgut berichtete), die von Deutschland mit jährlichen Beiträgen in Höhe von 20 bis 80 Millionen Euro finanziert wird. Die UNRWA steht in der Kritik, unter anderem wegen der Nutzung von UNRWA-Schulen zu Terrorzwecken, der Verbreitung von Falschinformationen zur Dämonisierung Israels, der Duldung von antisemitischen Schulbüchern in Schulen der UNRWA und nicht zuletzt auch deshalb, weil UNRWA-Mitarbeiter Hitler verehren, Terrorakte gegen Israelis verherrlichen und den Holocaust leugnen.

Die UNRWA gilt aber auch deshalb als eines der größten Hindernisse für einen Frieden zwischen Israel und den Arabern, weil sie dafür sorgt, dass das „Flüchtlingsproblem“ gar nicht gelöst werden kann, weil jedes arabische Kind, das Urahnen hat, die im britischen Mandatsgebiet Palästina gelebt haben, automatisch als „Flüchtling“ registriert wird und ihm in den UNRWA-Schulen beigebracht wird, dass dies seine „Heimat“ sei, in die es eines Tages – nämlich nach der erwarteten Zerstörung Israels – „zurückkehren“ werde.

Der Kommentator einer arabischen Nachrichtenseite bringt es auf den Punkt: „Das Mandat der UNRWA endet erst nach der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge“. Gemeint ist nicht etwa eine „Rückkehr“ in einen zu schaffenden (oder nach Meinung einiger bereits bestehenden) arabischen Staat „Palästina“, sondern eine „Rückkehr“ von fünf bis acht Millionen Flüchtlingsenkeln in das Gebiet des Staates Israel. Das „Recht auf Rückkehr“ werde nur „durch Gewalt“ durchgesetzt werden können, sagt Amir al-Mishal, Chef der Gewerkschaft der UNRWA-Mitarbeiter in Gaza, ausdrücklich. Da es, solange der Staat Israel besteht, keine „Rückkehr“ der Pseudoflüchtlinge nach Maßgaben der UNRWA geben kann, kann man die Zerstörung des jüdischen Staates mit Fug als die eigentliche Mission der Agentur ansehen.

Seit Jahren benutzte Rechtfertigungsstrategien

Eine besondere Absurdität – die aber die ideologische Natur der UNRWA gut illustriert – ist es, dass die UNRWA sich um „palästinensische Flüchtlinge“ kümmert, die in „Flüchtlingslagern“ im Gazastreifen und anderen Teilen der Palästinensischen Autonomiegebiete leben. Die Palästinensische Autonomiebehörde erkennt sie als ihre Bürger an. Wenn sie aus Palästina kommen, nach Palästina wollen und in Palästina leben, warum sind sie dann Flüchtlinge?

Man kann nicht die Position „Zwei Staaten für zwei Völker“ vertreten und gleichzeitig die UNRWA unterstützen, deren ganze Existenz auf der Prämisse beruht, dass das gesamte ehemalige Mandatsgebiet Palästina den Arabern gehöre. Die UNRWA ist von ihrer ideologischen Konzeption her darauf ausgerichtet, dass der Staat Israel eines Tages durch einen arabischen Staat ersetzt wird.

Was hat die Bundesregierung zu ihrer Rechtfertigung zu sagen? Die Antworten der Regierung auf die Fragen der AfD-Abgeordneten – das wird bei der Lektüre des Neun-Seiten-Berichts schnell klar – kopieren exakt die von der UNRWA und ihrem Sprecher Chris Gunness seit Jahren benutzten Rechtfertigungsstrategien. Auf die Frage nach den antisemitischen Inhalten in UNRWA-Schulbüchern etwa antwortet die Bundesregierung, die UNRWA verwende „den Lehrplan und die Schulbücher der jeweiligen Staaten oder Entitäten, in denen die Palästina-Flüchtlinge Aufenthalt gefunden haben.“

Es stimmt: Die Bücher, um die es geht, stammen von der Palästinensischen Autonomiebehörde und sind in Gaza dieselben wie in Ramallah. Das kann aber für Deutschland keine Entschuldigung sein, Schulbücher zu bezahlen, in denen Israel buchstäblich von der Landkarte gewischt und gelehrt wird, dass Juden dort keine Geschichte hätten, sondern nur „gierige Ambitionen“. Wie sehr die Bundesregierung die Ideologie der Dschihadkämpfer in sich aufgesogen hat, zeigt die Wortwahl von den „Palästina-Flüchtlingen“, die „Aufenthalt gefunden“ hätten. Die 6- bis 18-jährigen Schüler, um die es geht, sind von nirgendwo geflohen, können folglich auch keine „Aufnahme gefunden“ haben.

Noch schwerer wiegt die Frage, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um zu verhindern, dass deutsche Steuergelder in die Koffer der Hamas und des Islamischen Dschihad fließen. Konkret wollten die Fragesteller wissen:

„Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Mitarbeiter von UNRWA zugleich Mitglieder oder Unterstützer der Hamas, des islamischen Dschihad oder ihr nahestehender oder anderer islamistischer Organisationen sind?“

Darauf antwortet die Bundesregierung:

„UNRWA gleicht die Namen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner regelmäßig nach strenger interner Überprüfung nach Richtlinien der VN mit der VN-Sanktionsliste 1267 ab.“

Versucht die Bundesregierung, uns für dumm zu verkaufen?

Jeder Bürger, der intelligenter ist, als es die Bundesregierung ihm zutraut, wird nun fragen: Gegen wen richtet sich denn die Sanktionsliste 1267? Gegen diejenigen, von denen in der Frage die Rede war – Hamas und Islamischer Dschihad? Keine Spur. Die Sanktionsliste 1267 enthält Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat 1999 gegen die afghanischen Taliban beschlossen hat. In der Resolution werden die Taliban unter anderem aufgefordert, Osama bin Laden an einen Staat auszuliefern, in dem er vor Gericht gestellt werden kann.

Für den Gazastreifen ist das irrelevant; von den Terrorgruppen, die dort aktiv sind, ist in der Sanktionsliste überhaupt keine Rede. Gefragt, ob deutsche Steuergelder an die Hamas oder den Islamischen Dschihad fließen, antwortet die Bundesregierung also: Es fließt kein Geld an die afghanischen Taliban – und das wird auch streng kontrolliert! Das ist so, als hätte eine amerikanische Organisation im Jahr 1940 Geld nach Nazideutschland geschickt und beteuert, man achte darauf, dass nicht die KPD davon profitiert. Mit ihrer ausweichenden Antwort, die im logischen Sinne gar keine Antwort ist, gibt die Bundesregierung indirekt zu, dass es ihr egal ist, ob das Geld an die Hamas fließt. Dem unkundigen Leser aber suggeriert sie, dass alles mit rechten Dingen zugehe, weil es ja irgendein UN-Dokument gibt, auf dessen Einhaltung strengstens geachtet wird.

Diese Rechtfertigungsstrategie ist mittlerweile neun Jahre alt. Im Januar 2009 sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness der Jerusalem Post, seine Organisation führe bei Einstellungen einen Abgleich mit der UN-Datenbank der gesuchten Al-Qaida- und Taliban-Terroristen durch. Auf die Frage, ob die UNRWA etwas gegen die Infiltration durch diese Terroristen unternehme, sagte Gunness: „Die palästinensischen Mitarbeiter unterschreiben ein Formular, in dem sie bestätigen, dass sie keine politischen Verbindungen haben und nicht an Aktivitäten teilnehmen werden, die die Neutralität der UN verletzen würden.“ Wird ein Zeuge, der solche Aktivitäten beobachtet, sie zur Anzeige bringen? James G. Lindsay, von 2002 bis 2007 Justiziar der UNRWA, glaubt das nicht: „Wie die jüngste palästinensische Geschichte gezeigt hat, haben bewaffnete Gruppen keine Hemmungen, ihre Waffen einzusetzen, um ihre Ansichten zu bekräftigen oder diejenigen zu bestrafen, die nicht mit ihnen übereinstimmen. Darum passiert es vor allem in Gaza, der Westbank und dem Libanon selten, dass ein Angestellter meldet, dass ein anderer diejenigen Regeln gebrochen hat, die politische Reden verbieten – oder gar Verbindungen zum Terrorismus hat.“

Jonathan Fighel, Terrorismusforscher am International Instiute for Counter-Terrorism in Herzliya sagt: „Solange die UNRWA-Angestellten Mitglieder der Fatah, der Hamas oder der PFLP [Volksfront zur Befreiung Palästinas] sind, werden sie die Interessen ihrer Partei innerhalb des Rahmens ihres Jobs verfolgen … Wer soll überprüfen, ob sie das nicht tun? Die UNRWA? Sie sind die UNRWA.“

Geld für die Terrorfinanzierung

Es ist klar: Wer Geld in ein Gebiet schickt, das von der Hamas kontrolliert wird, der schickt es an die Hamas – die damit eine unterirdische Terrorinfrastruktur und Raketenfabriken baut.

Wie gleichgültig die Bundesregierung nicht nur gegenüber der von ihr betriebenen Terrorfinanzierung, sondern letztlich auch dem Schicksal der arabischen Palästinenser gegenübersteht, zeigt die Antwort auf die Frage, „welche Schlussfolgerung“ die Bundesregierung „aus dem Umstand zieht, dass arabische Flüchtlinge in Deutschland innerhalb kurzer Zeit integriert werden sollen, arabische Flüchtlinge in arabischen Ländern aber selbst 70 Jahre nach ihrer Flucht nicht integriert wurden“. Die Bundesregierung antwortet lapidar: „Die Bundesregierung macht sich die Auffassung, dass Palästina-Flüchtlinge in arabischen Ländern selbst 70 Jahre nach ihrer Flucht nicht integriert seien, in dieser Pauschalität nicht zu eigen.“

So dumm kann sie eigentlich nicht sein. Wenn die „Flüchtlinge“ integriert wären, wären sie keine Flüchtlinge mehr, lebten nicht in sogenannten „Flüchtlingslagern“ und hätten ganz sicher kein eigenes Flüchtlingshilfswerk bei den Vereinten Nationen, das sich ausschließlich um sie dreht. In Syrien und im Libanon sind sie obendrein völlig rechtlos, dürfen weder arbeiten noch Besitz erwerben oder etwas vererben. Im Libanon werden um palästinensische Flüchtlingslager Mauern gebaut, in Syrien werden sie bombardiert. Ist das geglückte Integration?

Bleibt noch die wichtigste Frage: Wie hält es die Bundesregierung mit dem vererbten Flüchtlingsstatus, der aus den Nachkommen von Flüchtlingen eine Kaste macht, die ihr Leben – und das aller Kinder und Enkel, die sie jemals haben werden – bestimmt, ähnlich den Kasten (songbun) in Nordkorea? Daran will sie nicht rütteln, da dieses Kastensystem auf einer UN-Resolution beruhe: „Den besonderen Status der Palästina-Flüchtlinge regelt das UNRWA-Mandat auf Grundlage einer Resolution (302 (IV)) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. Dezember 1949. Demnach ist der Flüchtlingsstatus ein flüchtlingsrechtliches Sonderregime, das den Betroffenen über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus die Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus gewährt.“

Millionen wird ein eigenständiges Leben vorenthalten

Denkt man daran, wie wenig ernst die Bundesregierung Dokumente wie den Maastrichtvertrag, das Dubliner Übereinkommen oder das Grundgesetz nimmt, dann muss die sklavische Vertragstreue überraschen. Vollends wertlos wird das Argument, wenn man weiß, dass die UNRWA-Mission ja keineswegs für die Ewigkeit geschaffen wurde, sondern nur für drei Jahre – und alle drei Jahre verlängert wird. Alle drei Jahre wäre Gelegenheit, dem Irrsinn ein Ende zu bereiten und die Weichen für Frieden zu stellen. Sogar der Autor einer Kolumne, die kürzlich in der „Zeit“ erschien, legt mehr Vernunft an den Tag. Er schrieb: „Es liegt kein Heil und keine Zukunft darin, den Flüchtlingsstatus von Millionen Palästinensern auf ewig zu perpetuieren. UNRWA ist zu einer Krake geworden. Gegründet, um ein drängendes Problem zu lösen, ist das Hilfswerk inzwischen selber ein Problem.“

Für die Bundesregierung aber ist der Satz, dass es moralisch sei, die UNRWA zu finanzieren, ebenso unumstößlich, wie der Satz, dass es für „Israel und Palästina“ eine „Zwei-Staaten-Lösung“ geben müsse. Beides passt nicht zusammen. Letzteres kann es, wenn überhaupt, erst dann geben, wenn es die UNRWA und die Ideologie der „Rückkehr“ nicht mehr gibt. US-Präsident Trump hat das ebenso verstanden wie einst der frühere kanadische Minister Stephen Harper (nicht aber dessen Nachfolger Trudeau): Geldzahlungen an die UNRWA dienen sowohl dem Terror als auch der Ideologie, die ihn hervorbringt.

Israel übrigens ist dabei nicht einmal das Hauptopfer, es wird weiter blühen und gedeihen und die Terroristen besiegen. Die Hauptleidtragenden sind die vielen Millionen Araber, die von der UNRWA zu „Flüchtlingen“ gemacht werden. Ihnen wird ein eigenständiges Leben in Würde vorenthalten. Während die wahre Zahl der heute noch lebenden arabischen Flüchtlinge von 1948 etwa 20.000 ausmacht, kümmert sich die UNRWA aktuell um 5,3 Millionen Fake-Flüchtlinge. Ähnlich wie bei einer heißen Aktie, bei der die Analysten ständig höhere Kursziele nennen, sind manche schon bei „acht Millionen Flüchtlingen“ angekommen.

1948 gab es etwa 600.000 arabische Flüchtlinge, die Zahl hat sich also in 70 Jahren verdreizehnfacht. Im Jahr 2088 wird es dann vielleicht hundert Millionen „Palästina-Flüchtlinge“ geben, die alle auf ihre „Rückkehr“ nach Israel warten und erklären werden, dass es ohne diese kein Abkommen mit Israel geben könne. Eine verrückte Vorstellung? Nicht verrückter als die Idee der Bundesregierung, es gebe 5,3 Millionen „Palästina-Flüchtlinge“, für deren „Flüchtlings“-Dasein und ideologische Schulung im Dschihad gegen Israel Deutschland bezahlen müsse.

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Time am 13. Juni 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/unrwa_geld_fuer_terror_bundesregierung_unbelehrbar

Systemlinge

7. Januar 2018

„Ganze 40 Mitarbeiter müssen sich mit 135.000 Asylverfahren beschäftigen. Pro Nase sind das 3.334 Verfahren. Und die Merkel-Regierung löst das Problem auf ganz eigene Weise: sie stellt 50 neue Leute ein – um das NetzDG durchzusetzen,“ berichtet die „Freie Welt“ (1).

Lesen Sie einen Aufsatz der Schweizer Bloggerin Regine van Cleev (2).

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Demokratie auf deutsch

Der Duckmäuserfunk drischt auf die AfD ein

Der Deutschlandfunk sendet pausenlos Hass und Hetze gegen die Partei, die die Barbarei beim Namen nennt. So heute wieder in der Sendung über „Hass in den Sozialen Netzwerken“ (3):

«Populisten inszenieren sich als Märtyrer

Das hat in dieser Woche zu zwei Phänomenen geführt. Das erste Phänomen hat mit der AfD zu tun: Denn gerade Politiker dieser Partei haben sich – wie zu erwarten war – einen Sport daraus gemacht, Nachrichten zu schreiben, die möglichst schnell von Twitter und Facebook gesperrt werden. Die Bundestags-Abgeordnete Beatrix von Storch etwa fragte die Kölner Polizei über Twitter – Zitat – „Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ – und konnte sich kurz darauf als Opfer inszenieren; weil ihre hasserfüllten, pauschalisierenden Aussagen von Twitter und Facebook verbannt wurden.»

Hier hetzt ein von Hass gegen die AfD erfüllter Systemling gegen die Vizevorsitzende der AfD-Fraktion. Mit dieser infamen Diffamierung der Oppositionspolitikerin inszeniert sich ein regimeserviler islamunterwürfiger Duckmäuser vom Dhimmifunk, Christoph Sterz, als Religionspolizei gegen Frauen, die die Barbarei der importierten Männerhorden beim Namen nennen. Was ist an den barbarischen moslemischen Männerhorden, die in Rudeln nicht nur deutsche Frauen vergewaltigen, eigentlich nicht barbarisch?

Handelt es sich bei diesen Sexualvandalen, die in Rudeln über Frauen herfallen, nicht nur an Silvester nach 2015, wo die Rudel nur mit massivem Polizeischutz an ihren Rudel-Überfällen gehindert werden konnten, vielleicht um Deutsche? Um Engländer? Was will ein rotzbubiger Täterschützer eigentlich sagen, der die sexuelle Barbarei gegen den Protest der AfD-Frauen in Schutz nimmt? Wer will hier eigentlich Frauen verbieten, den barbarischen Sexmob als den barbarischen Sexmob zu bezeichnen, der er ist?! Ist der Herr von der islamischen Religionspolizei, die Frauen maßregelt, die sich gegen Vergewaltiger zur Wehr setzen? Dieser Sterz möchte wohl den Frauen vorschreiben, die Vergewaltigerrudel, die ihm so gut gefallen, willkommenzuheißen?!

Wie möchte der saubere Herr die sexualvandalierenden Männerhorden denn nennen, die keine Barbaren sein sollen? «Perspektivlose Diskriminierte», denen gegenüber die Frauen sich doch bitte nicht abweisend «rassistisch» verhalten sollen?

«Was ist in diesem Land los» fragt Beatrix von Storch mit Recht. Und ich frage mich, in welchem Saustall sind auch die Frauen in den von Männergewalt brodelnden Asyl-zentren gelandet, wo die Männerhorden aus barbarischen moslemischen Primitiv-Kulturen auch über Frauen und Kinder herfallen, die selbst in den Asylzentren nicht vor bestialischen Vergewaltigern und Killern sicher sind? Ebensowenig wie die Christen in den Asylzentren, die dort ihre Identität verbergen müssen vor den moslemischen Barbaren.

Was ist los im Land der Täterschutzjustiz, wo Rohlingstypen vom Dhimmifunk den Frauen den Mund verbieten wollen angesichts der barbarischen vergewaltigenden Männerhorden, die Frauen in Rudeln überfallen. Auch nach der Silvesternacht sind die Antänzer in den Städten aktiv, so dass Frauen von der Polizei aufgefordert werden, das Haus nicht allein zu verlassen.

Wie möchte der saubere Herr Sterz denn die moslemischen Männerhorden, die sich wie das Vieh aufführen gegenüber Frauen, bitte nennen, diesen «schutzsuchenden» Sexmob, vor dem die Frauen Schutz suchen müssen? Man erkennt die schmutzigen Täterschützer sofort an der verlogenen Logik: Wenn AfD-Frauen dank dem maasschen Zensurgesetz gesperrt werden, haben sie das «selber gewollt»! M.a.W. die AfD hat die Zensur, mit der sie mundtot gemacht werden soll, selber «provoziert». Das ist die Logik auch der sauberen Vergewaltigerverteidiger, die dem Opfer die Schuld nachzuweisen versuchen. Der Systemling weiß auch, dass von Storch

«sehr wahrscheinlich gegen die Nutzungsbedingungen der sozialen Netzwerke verstieß; und weil außerdem das Verbot der Volksverhetzung nicht erst seit 2018 strafrechtlich relevant ist. Trotzdem schafften es die Populisten, sich als Märtyrer zu inszenieren – mit wenigstens indirekter Hilfe des neuen Gesetzes.»

Der Dhimmifunk als juristische Instanz, die die Zensur rechtfertigt! Eine kriminelle rufmörderische Unterstellung übrigens, mit der ein regimeserviler Systemling der medialen Sprachrohre des herrschenden Meinungskartells politische Meinungsgegner, auf die der Zensurzwerg im Wahrheitsministerium es abgesehen hat, als kriminell diffamiert und als Volksverhetzer denunziert. Das erfüllt den Tatbestand der üblen Nachrede. Die AfD sollte sich dieses Individuums juristisch annehmen.

Ob dieser Zeitgenosse, der an frühere deutsche Zeiten erinnert, auch wohl einen islamverfolgten Christen oder einen Juden, der von barbarischen Moslems gemobbt wird, als Volksverhetzer bezeichnen würde, wenn sie die moslemische Barbarei Barbarei nennen?

Im Rest des Beitrags inszeniert sich Herr Sterz scheinheilig als Kritiker des Zensur-gesetzes, aber nur soweit es auch seine Gesinnungsgenossen treffen kann. Für politische Opposition, die der DLF mundtot machen will, gilt das natürlich nicht:

«(…) Die Art und Weise, wie vor allem Twitter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz anwendet, bedroht die Meinungsfreiheit – und zwar nicht nur bezogen auf Satiriker. Es besteht die Gefahr, dass die Grautöne verschwinden; dass private Unternehmen ohne längeres Abwägen, ohne tiefgreifende juristische Kenntnis entscheiden, welche Meinung okay ist und welche nicht.»

Diese Kritik am Zensurgesetz hat Beatrix von Storch schon längst formuliert, und besser als das Bürschchen vom Dhimmifunk, das nur nachschreiben muss, was ihm selber nie in den Sinn kam. Im übrigen ist er weit entfernt davon, den totalitären Charakter dieses Gesetzes zu erkennen, das für ihn lediglich etwas nachbesserungsbedürftig ist (4).

«Und trotzdem: Auch wenn es schädlich ist, wie das Gesetz nun zur Anwendung kommt und wie Populisten das Gesetz für ihre Märtyrer-Inszenierung nutzen: Es ist gut, dass darüber diskutiert wird, dass die sozialen Netzwerke jetzt endlich sensibilisiert sind für das Thema, dass sie illegale Hetze ab sofort ernst nehmen und handeln. Denn Hass im Netz ist definitiv ein Problem. Justizminister Maas hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ja nicht ohne Grund ersonnen.»

Wahrlich nicht. Jeder Islamkritiker kennt den Grund: die Eliminierung der Systemkritik. Aber das ist für einen Systemling kein Begriff.

«Die sozialen Netzwerke haben bisher viel zu wenig gegen Hassbotschaften unternommen, haben strafbare Inhalte viel zu lange im Netz stehen lassen, sind ihrer Verantwortung nicht nachgekommen, waren kein verlässlicher Ansprechpartner – weder für User noch für Behörden.»

Jaja, „hatespeech“ ist alles, was dem herrschenden Parteienkartell nicht gefällt. „Strafbare Inhalte“? Die kann man auch ohne Netzgesetz vom Zensurzwerg anzeigen, z.B. alle antisemitischen Inhalte. Aber Herr Sterz möchte sich doch nicht am Islam vergreifen.

Das famose Bürschchen hat noch nicht gemerkt, dass die Hassbotschaften des Koran, mit dem die Surensöhne vom DLF die Hörer berieseln, in der Tat ernst zu nehmen wären, und nicht weichzuspülen und zu vernebeln nach Art der windelweichen Islamkriecher des Duckmäuserfunks. Aber dazu reichen die intellektuelle Kapazitäten von diesem Schlaubold nicht aus. Es reicht nur zum guten alten deutschen Denunziantentum, das schon in der Nazizeit florierte.

Hier sieht man noch eine Fratze des deutschen Denunziantentums in NS- und Stasinachfolge:

http://www.pi-news.net/2018/01/kuenast-fordert-meinungsgerichtshoefe/

Nach der Hetze gegen die AfD (Volksverhetzung!) inszeniert sich dieser Bursche noch als Befürworter rechtsstaaalicher Verfahren! Von deren Notwendigkeit er erst durch die Kritik auch linker Journalisten an dem Zensurgesetz erfahren haben dürfte. Eben deren Missachtung hat von Storch schon kritisiert, der Bursche muss nur abschreiben, kein einziger Gedanke ist von ihm, – um dann gegen die AfD einzudreschen:

«Trotzdem sollten private US-Unternehmen in Deutschland keine staatlichen Aufgaben übernehmen: Was strafbar ist, das sollten hierzulande nach wie vor Richter entscheiden.»

Ganz genau. Nicht mal das hat er alleine herausgefunden, das ist von der Afd-Juristin von Storch.

«Dafür braucht es mehr qualifiziertes Personal – und eine möglichst schnelle Änderung des zu Recht umstrittenen Gesetzes.»

Es braucht nicht mehr «Personal», sondern weniger Zensur. Den Ruf nach «mehr Personal» (statt weniger Kriminelle, sprich Auswseisung von integrationsresistenten illegalen Zuwanderern) kennen wir doch von den Dummschwätzern, die statt die unkontrollierte illegale Migration zu stoppen, nach mehr Geld für illusorische «Integration» schreien. Und dann inszeniert sich der Hetzer gegen die demokratische Opposition mit dem mächtigen Medienorgan im Rücken als „ganz normaler User“:

«Und auch wir Bürger, die ganz normalen User, sind gefordert: Wir müssen uns stark machen gegen Hass, müssen selbst dafür sorgen, dass im Netz wieder konstruktive Debatten stattfinden können. Denn wir, Staat und Bürger, sind durchaus in der Lage, schleunigst eine gute Antwort auf den Hass zu finden. Wir müssen es nur tun: Das Feuer im Netz löschen – und zwar bitte ohne Öl.»

Mit Kirchentagsphrasen wie «Wir müssen und stark machen gegen Hass» plustert dieser Hass-Hetzer sich gegen die einzige Opposition auf, die der DLF nach altem deutschen Demokratieverständnis mundtot machen will. Der Typ macht sich stark für die Ausschaltung der AfD, der drittstärksten demokratischen Partei, die im Dhimmifunk, der den Islam der AfD vorzieht, aber kaum mehr vorkommt; der totalitäre Islam wird im Deutschlandfunk mit unterwürfigen Surensendungen hofiert, – die einzige islamkritische Partei wird diffamiert. Die moslemischen Männerhorden, die sich in Deutschland, in Schweden, in England, an den westlichen Frauen austoben, haben mit dem islamofaschistischen Frauenbild die Barbareien der Scharia nach Europa eingeschleppt, und ihre medialen Kollaborateure verhalten sich den bedrohten Frauen gegenüber wie die Schariapolizei.

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Time am 7. Januar 2017

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1) http://www.freiewelt.net/nachricht/antwort-der-regierung-auf-die-asyl-ueberlastung-der-justiz-50-mitarbeiter-fuer-die-internetzensur-10073189/
2) https://widerworte.wordpress.com/2018/01/06/demokratie-auf-deutsch/
3) http://www.deutschlandfunk.de/hass-in-den-sozialen-netzwerken-gefahr-dass-die-grautoene.720.de.html?dram:article_id=407686
4) http://www.pi-news.net/2017/05/beatrix-von-storch-zu-maas-zensurgesetz/

Vom Chaos in die Katastrophe

6. Januar 2018

Lesen Sie einen Aufsatz von Vera Lengsfeld von „Achgut“ (1).

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Wieviele Alarmsigale übersehen wir noch?

Am Neujahrsmorgen überschlugen sich die Meldungen, wie friedlich angeblich die diesjährigen Silvesterfeiern verlaufen seien. Die Realität wurde in den Wörtchen „weitgehend“ oder „überwiegend“ versteckt, denn irgendwann kommen störende Fakten doch zum Vorschein. Wie 2015 und 2016 zeichnete sich das wahre Bild der Ereignisse erst durch die Berichte im Netz ab.

Inzwischen kann man nachlesen, dass unter der „friedlichen“ Oberfläche durchaus Orgien der Gewalt gefeiert wurden. In Leipzig beispielsweise war der linksradikale Angriff auf die Polizei so schlimm, dass der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ihn „lebensbedrohend“ nannte.

Aber auch an vielen anderen Orten war es lebensgefährlich. In Bonn beschossen Unbekannte Feiernde aus einem fahrenden Auto mit Silvesterraketen. In Salzgitter wurde ein zwölfjähriges Mädchen von einem Mann mit Migrationshintergrund mit einer illegalen Handfeuerwaffe angeschossen. In Berlin-Schöneberg ging ein Syrer mit einem Messer auf zufällige Passanten los. In München versuchte ein anderer Syrer, einem Mann die Augen mit den Daumen auszudrücken. In Düsseldorf raste ein Auto in eine Menschenmenge. Im Saarland wurden fünf Polizisten bei einer Schlägerei zwischen zwei Großfamilien, „einer mobilen ethnischen Volksgruppe“, wie es in der Pressemitteilung heißt, verletzt. In Speyer kam es zu einer Vergewaltigung einer Spaziergängerin durch einen Sudanesen im Domgarten.

Wenn weniger Frauen kommen,
gibt es weniger Gewalt gegen Frauen

Auch sonst kam es trotz der massivsten Polizeipräsenz, die es je bei Silvesterfeiern gab, zu sexuellen Übergriffen. Sie seien aber viel seltener gewesen als 2015 und 2016, versichern uns die Medien. Der Grund dafür wird nicht erwähnt. Es waren deutlich weniger Frauen in Köln oder in Hamburg unterwegs, als in den Jahren zuvor. Auf Fotos von der Kölner Domplatte und der Hamburger Feiermeile sind fast nur Männer zu sehen. Wo keine Frauen sind, kann es keine Übergriffe auf Frauen geben. Der Frust mancher in Gruppen angereister junger Männer, deren Aussehen gern als „südländisch“ beschrieben wird, in Düsseldorf waren es 1000, entlud sich nicht selten gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte.

Beunruhigender als diese Fakten, denen sich noch etliche andere Beispiele hinzufügen ließen, sind die Reaktionen mancher Vertreter des Staates. Bleiben wir in Köln. Hier hielt es der Polizeipräsident für eine gute Idee, den Domplattenbesuchern auf arabisch ein schönes Silvester zu wünschen. Ob das zu den Aufgaben der Polizei gehört, darüber kann man streiten. Ganz gewiss gehört es nicht zu den Aufgaben der Polizei, eine Straftat vorzutäuschen. Genau das geschah unter der Verantwortung des Polizeipräsidenten, als die Polizei Anzeige gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wegen „Volksverhetzung“ erstattete.

Man kann den umstrittenen Tweet der Abgeordneten ganz sicher geschmacklos finden. Volksverhetzend ist er nicht, wie nicht nur die Zögerlichkeit der Staatsanwaltschaft beweist, sondern wie inzwischen sogar in der Süddeutschen Zeitung nachzulesen ist. Was Volksverhetzung ist und was nicht, das muss ein Polizeipräsident unterscheiden können. Die Anzeige der Kölner Polizei hat allem Anschein nach hunderte Unbedarfte verleitet, ebenfalls Strafanzeigen zu stellen, also eine Straftat vorzutäuschen. Die Vortäuschung einer Straftat ist strafbar. Wenn unser Rechtsstaat noch funktionieren würde, müsste es Ermittlungen gegen den Polizeipräsidenten geben.

Experten, die von der Kölner Polizei beauftragt wurden, haben in einer im vergangenen September vorgestellten Studie festgestellt, dass auch künftig mit ähnlichen „Phänomenen“ wie der massenhaften Anreise von jungen Männern mit Migrationshintergrund zu rechnen sei. Das klingt, als handele es sich um ein Naturphänomen.

Keine Sorge um die Rettungskräfte

Der Polizeipräsident sollte sich dem Wohl seiner Untergebenen verpflichtet fühlen, die Tag für Tag die Folgen einer chaotischen Einwanderung, die bis heute nicht gestoppt wurde, am eigenen Leibe erdulden müssen. Da ist es, um mit unserer Kanzlerin zu reden, mindestens „nicht hilfreich“, aggressive Jungmänner mit netten Grüßen zu ermuntern.

Keine Sorge um die medizinischen Rettungskräfte zeigt auch der Bundesärztekammer-Präsident, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery. Im Gegenteil. Er hat sich kürzlich zu Wort gemeldet zugunsten derer, die an Silvester massiv Rettungskräfte attackiert haben. Nach der Bluttat eines angeblich minderjährigen Afghanen, der auf Fotos aber deutlich älter aussieht, hat sich Montgomery gegen eine Altersüberprüfung der „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ (UMF) ausgesprochen. Der Radiologe hält das Röntgen von Jungmännerhänden für einen „Eingriff in das Menschenwohl“. Um das Wohl der Opfer gewalttätiger UMF sorgt er sich weniger. Dass diese jungen Männer im Kreise der Gewalttäter deutlich überrepräsentiert sind, ist ein Faktum, das immer noch ungern erwähnt wird. Dabei nimmt das in manchen Städten Formen an, wie in Mannheim, wo sich der Bürgermeister nicht mehr anders zu helfen wusste, als einen deutlichen Hilferuf zu veröffentlichen.

Aber die Situation des medizinischen Personals sollte den Chef der Bundesärztekammer schon interessieren. Von einer Verurteilung der Angriffe auf Rettungskräfte durch die Klientel, deren „Menschenwohl“ Herrn Montgomery am Herzen liegt, ist nichts bekannt.

Kurs auf die Katastrophe?

Last but not least wurden die Bürger von Kandel, die sich zu einem stillen Trauerzug zum Gedenken an die ermordete Mia zusammengefunden hatten, von linken Gegendemonstranten mit bunten Schirmen gestört. Die Störung des Gedenkens hielten sie für legitim, denn es seien – so raunte die Lokalpresse – auch Rechte unter den Schweigemarschierern gewesen. Dabei ist diese Aktion der Bunt-Linken so besonders widerwärtig, weil Mia eine der ihren war, die auf Fotos mit Schildchen wie „Muslime sind keine Terroristen“ posierte. Wenn sie wirklich um Mia trauern würden, müssten sie sich allerdings nun fragen, ob ihre Ideologie nicht gefährlich ist.

Ja, die Atmosphäre im Land ist vergiftet. Das liegt aber nicht an den „rechten Hetzern“, wie behauptet wird, sondern an jenen, die eine verantwortungslose Politik nach wie vor unterstützen und mit aller Macht verhindern, dass die Fehlentscheidungen, die seit September 2015 Deutschland zunehmend destabilisieren, korrigiert werden.

Wenn aber keine Kurskorrektur erfolgt, wird früher oder später aus dem alltäglichen Chaos eine Katastrophe. Das ist nicht nur Deutschlands Problem. Die Silvester-Angriffe, die in Frankreich und England zu bürgerkriegsähnlichen Szenen geführt haben, sind ein deutliches Zeichen, wohin die Entwicklung geht. Diese Zeichen nicht wahrzunehmen, ist inzwischen lebensbedrohlich.

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Time am 6. Januar 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/friedlich_heisst_in_wirklichkeit_lebensbedrohlich

93 % Paradoxoten

6. August 2017

93% der Deutschen sind gegen die von den Blockparteien unterstützte mohammedanistische Invasion. Dennoch werden 93% der Deutschen eben diese Parteien wieder wählen (1).

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Mehrheit gegen Merkels Migrations-Politik

Beatrix von Storch: Nur 7 Prozent der Deutschen für offene Grenzen

Merkels Politik der offenen Grenzen stößt in der Bevölkerung auf wachsende Kritik. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD), Beatrix von Storch (AfD) erklärt hierzu:

»Eine für die Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD) durchgeführte Studie zu europapolitischen Themen überrascht mit dem sehr deutlichen Ergebnis, dass nur 7 Prozent der Befragten eine europäische Politik der offenen Grenzen mit unbeschränkter Migration befürworten. INSA hatte dazu vom 10. bis zum 14. Juli 2017 insgesamt 2.556 volljährige Personen aus ganz Deutschland online befragt.

Das ist eine klare Absage an die Politik der letzten Jahre mit ihren ungebremsten und unkontrollierten Migrationsströmen. Insgesamt 85 Prozent wollen dagegen einen Schutz der europäischen Grenzen und kontrollierte Migration. 19 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die europäischen Außengrenzen nach dem Vorbild Australiens für Asylsuchende geschlossen werden und einhergehend damit die Asylverfahren nur außerhalb der EU durchgeführt werden (sogenanntes australisches Modell).

Der Politik der offenen Grenzen ist damit eine klare Absage erteilt. Es ist sehr erfreulich, dass ein großer Teil der Menschen verhindern will, dass abgelehnte Asylbewerber in der EU gleichwohl auf Jahre hinaus geduldet werden und ihr Lebensunterhalt gewährleistet wird. Nur die vollständige Umsetzung der australischen Lösung kann verhindern, dass Migranten mit der geringen Aussicht auf Asyl nach Europa und damit aufs Meer gelockt werden. Es ist gut, dass auch Italien endlich Schritte dahin unternimmt und erwägt, seine Marine in Libyens Küstengewässern gegen illegale Migration einzusetzen.«

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Time am 6. August 2017

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1) http://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-nur-7-prozent-der-deutschen-fuer-offene-grenzen-10071698/

Bravo, Beatrix!

16. Juni 2017

Polit-Kommissar Mohammed Khallouk hat den ZMD erneut als Jihad-Verein sichtbar werden lassen (1).

Niemand fiel das auf außer Beatrix von Storch von der AfD, der einzigen counterjihadischen Partei in Deutschland (2).

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Der stellv. Vorsitzende des Zentralrates der Muslime setzt Schmierereien an Moscheewänden mit Terrorangriffen gleich

Von Storch fordert: Die Bundesregierung muss sich
vom Zentralrat der Muslime distanzieren

Zum Beitrag von Mohammed Khallouk im Tagesspiegel vom 14. Juni 2017 erklärt Beatrix von Storch:

»Der stellv. Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland Mohammed Khallouk setzt in seinem Beitrag im Tagesspiegel Schmierereien an Moscheewänden mit Terrorangriffen und Selbstmordanschlägen gleich. Diese Gleichsetzung ist ein Skandal.

Der Vergleich zeigt die fundamentalistische Geisteshaltung, wonach eine Beleidigung des Islam ebenso schlimm sei wie die Ermordung von Menschen. Dass sich der Zentralrat der Muslime in keiner Weise von dieser fundamentalistischen Grundströmung abgrenzt, zeigt auch die Weigerung, die Scharia als Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu verurteilen.

Der Zentralrat der Muslime darf deshalb nicht länger Ansprechpartner der Bundesregierung sein. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich klar vom Zentralrat der Muslime zu distanzieren.«

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Time am 16. Juni 2017

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1) https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/sollten-sich-muslime-vom-islamistischen-terror-distanzieren/muslime-und-nichtmuslime-sollten-zusammenhalt-demonstrierennbsp.html
2) http://www.freiewelt.net/nachricht/von-storch-fordert-die-bundesregierung-muss-sich-vom-zentralrat-der-muslime-distanzieren-10071210/

Im Interview: Beatrix von Storch

17. Januar 2017

storch

Lesen Sie ein Interview mit Beatrix von Storch von „Freie Welt“ (1).

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Trump ist für Deutschland eine Chance

„Wenn Donald Trump wie angekündigt das Verhältnis zu Russland auf eine neue Basis stellt, wäre das eine Revolution in der internationalen Politik. Der Kalte Krieg wäre endgültig vorbei.“

Beatrix von Storch: Wenn Donald Trump wie angekündigt das Verhältnis zu Russland auf eine neue Basis stellt, wäre das eine Revolution in der internationalen Politik. Der Kalte Krieg wäre endgültig vorbei. Selbst der Stellvertreterkrieg in Syrien könnte zu einem Ende kommen. Das ist unmittelbar auch für Deutschland von enormer Bedeutung: Die Rückkehr der Syrer, deren Aufenthalt in Deutschland mit dem Krieg in Syrien begründet wird, kann dann eingeleitet werden. Dafür werden wir uns einsetzen.

Freie Welt: Was unterscheidet Trump von seinen Vorgängern?

Beatrix von Storch: Die US-Außenpolitik seit der Jahrtausendwende war ein einziges Desaster. Der Irakkrieg und die Politik von „Regimechange“ und „Nationbuilding“, für die auch Hillary Clinton stand, hat den Nahen Osten ins Chaos gestürzt. Immer mehr Amerikaner hatten es außerdem satt, dass ihre Regierung Weltpolizist zu spielen versucht, während sie die Probleme zu Hause nicht mehr lösen kann. Obamas Heimatstadt Chicago versinkt in Kriminalität, die Kosten für die Krankenversicherung sind explodiert und der Schuldenberg wurde immer höher. Trump sagt hingegen offen, dass der Einmarsch in den Irak falsch war. Er hat versprochen, die Grenze zu Mexiko besser zu schützen, illegale Einwanderung zu bekämpfen und die Einreise aus Staaten mit hoher Terrorgefahr zu erschweren. Er will nicht, dass die USA weiter Weltpolizist spielen.

Freie Welt: Wie bewerten Sie seine Äußerungen zur NATO?

Beatrix von Storch: Donald Trump fordert doch nur das, was ohnehin selbstverständlich ist, dass die Europäer selbst für ihre Sicherheit sorgen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bisher kaum etwas getan, um die NATO-Verpflichtungen zu erfüllen. Die Bundeswehr ist in einem kritischen Zustand. Von der Leyen ist vor allem mit Eigenwerbung beschäftigt und mit Sex-Seminaren für Soldaten und Genderpoltik für die Truppe. Souveräne Nationen können sich dauerhaft nicht auf andere Staaten verlassen, wenn es um die Landesverteidigung geht. Das führt zu einer militärischen Abhängigkeit, die dann auch zu einer politischen Abhängigkeit wird. Wir wollen aber eine Partnerschaft mit den USA und keine Abhängigkeit.

Freie Welt: Donald Trump macht Merkels Flüchtlingspolitik für den Brexit verantwortlich. Was halten Sie von dieser These?

Beatrix von Storch: Es gibt wohl keine einzelne Person, die Deutschland und Europa so sehr geschadet hat wie Angela Merkel. Als die Briten gesehen haben, wie sich auf Merkels Einladung hin eine Völkerwanderung über den Balkan in Richtung Westeuropa in Gang gesetzt hat, gab es für viele Briten nur eine Schlussfolgerung: Wir müssen raus aus dieser EU, damit uns nicht dasselbe passiert wie den Deutschen, sobald diese Irren in die Migranten dann irgendwann auch mit EU-Pässen versehen. Donald Trump hat mit seiner Aussage also völlig recht. Wie er glaube auch ich, dass noch weitere Staaten aus der EU austreten werden, wenn die EU sich nicht konsequent reformiert und die Grenzen endlich effektiv geschützt werden. Die Chancen dafür stehen nicht gut.

Freie Welt: Warum wird Donald Trump in der Politik und Presse in Deutschland so negativ gezeichnet?

Beatrix von Storch: Donald Trump hat bewiesen, dass man das Spiel nicht nur beeinflussen, sondern dass man die Spielregeln ändern kann. Er hat die Deutungshoheit der etablierten Medien gebrochen. Die sozialen Netzwerke haben für die Bürger völlig neue Kanäle geschaffen, um sich zu verständigen und zu organisieren. Auch in Europa lassen wir uns nicht länger die Spielregeln von dem Establishment diktieren, das auf ganzer Ebene versagt hat. In ganz Europa fordern die Bürger mehr Beteiligung und wollen über ihr Schicksal selbst entscheiden. Die Wahl von Donald-Trump war eine Abwahl des Establishments. Dass ist im Wahljahr 2017 natürlich auch für uns ein Beispiel, an dem wir uns orientieren werden. Davor hat das Establishment auch in Deutschland Angst, deshalb die harschen Reaktionen und die nun offene Zensur im Internet.

Freie Welt: Seit Trumps Wahlsieg hat es in den USA viele Versuche gegeben, Trumps Erfolg die Legitimität abzusprechen. Sind die Vorbehalte begründet?

Beatrix von Storch: Die Demokraten und das Establishment haben in den USA die Wahl verloren und Donald Trump ist nach den Regeln des amerikanischen Wahlrechtes der klare Sieger. Trump hat dabei auch die Mehrheit in den Hochburgen der Demokraten im Nordosten gewonnen. Statt sich aber ihre Fehler einzugestehen, haben sich die Demokraten in Verschwörungstheorien geflüchtet. Zuerst wurde behauptet, die Wahlen seien manipuliert. Dann stellte sich heraus, dass Trump sogar noch mehr Stimmen bekommen hat, als bei der ersten Auszählung. Dann war angeblich das Internet daran schuld, dann die „alte Rechte“, dann die Russen. Alle waren an Hillary Clintons Wahlniederlage schuld nur Hillary Clinton nicht. Wenn die US-Demokraten sich statt um Feminismus und Minderheitenpolitik nicht wieder um die ganz normalen Amerikaner kümmern, werden sie auch die nächste Wahl verlieren. Das ist genauso wie mit den Altparteien in Deutschland.

Freie Welt: Wie steht die AfD zu dem neuen Präsidenten?

Beatrix von Storch: Wir hoffen, dass er maßgebliche Impulse setzt. Seit den Wahlen in den USA ist die AfD aber praktisch die letzte atlantische Partei. Alle anderen Parteien haben sich bereits derart abfällig über den neuen Präsidenten geäußert, daß die Kommunikation sehr erschwert ist. Der Außenminister Frank Walter Steinmeier wollte ihm nicht einmal zum Wahlerfolg gratulieren. Die Bundeskanzlerin hat für die Zusammenarbeit Bedingungen gestellt. In dieser Situation sehen wir es als unsere Aufgabe an, politische Brücken zu bauen, sowohl nach Washington als auch nach Moskau. Deutschland darf sich nicht politisch isolieren, wie es die Bundeskanzlerin gerade tut. Wir haben jetzt eine Chance, ein Bündnis für eine Welt souveräner Staaten, sicherer Grenzen und gegen den politischen Islam zu schmieden.

Freie Welt: Sehen Sie auch Gegensätze zur neuen US-Regierung?

Beatrix von Storch: Das liegt in der Natur der Sache. Wir stehen für ein souveränes Deutschland mit eigenständigen nationalen Interessen. Ich sehe mit Donald Trump große Gemeinsamkeiten in der Sicherheitspolitik und in dem Kampf gegen illegale Einwanderung und Terrorismus. Es ist im Interesse unseres Landes, dass wir diese Gemeinsamkeiten nutzen. Am Ende werden wir aber immer bewerten, ob eine konkrete politische Einigung gut für Deutschland und unsere Bürger ist oder nicht. Wir wollen andere Länder weder bevormunden, noch wollen wir selbst bevormundet werden. Es ist kein Skandal, wenn der neue amerikanische Präsident vor allem amerikanische Interessen vertritt. Dafür ist er gewählt und das macht ihn, anders als linke Ideologen wie Barack Obama und Hillary Clinton, berechenbar. Es ist ein Skandal, wenn unsere Regierung unsere Interessen nicht vertritt. Wir sind für einen fairen und friedlichen Interessenausgleich zwischen gleichberechtigten souveränen Nationen.

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Time am 17. Januar 2017

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1) http://www.freiewelt.net/nachricht/interview-ein-buendnis-fuer-souveraenitaet-und-sichere-grenzen-10069849/

Tag für Tag

18. April 2016

Lahore

In Lahore wurden am 27. März von einem mohammedanistischen Avantgardisten 75 Menschen vor allem christlichger Religion ermordet, unter ihnen waren 35 Kinder.

Den Orks und ihren Lakaien geht mit der islamkritischen Ausrichtung der AfD der Ars*h auf Grundeis. Unsinnigerweise wird die Partei als „faschistisch“ denunziert, während für jedermann offensichtlich außer Khorchide, Kalisch und Co. so gut wie alle Mohammedanisten eine nationalsozialistische, kollektivistische Gesellschaft nach der Scharia und dem Führerprinzip präferieren. Als besten Menschen aller Zeiten verehrt man einen Menschen, der auf dem persönlichen Schuldkonto unabhängig von seiner Schreibtischtäterschaft erheblich mehr Verbrechen, Abartigkeiten und Grausamkeiten aufzuweisen hat als Adolf Hitler: Sein Name ist Klo H. Metzel. Der Nazislahm beinhaltet die Grundprinzipien von Bolschewismus und Nationalsozialismus.

Leider kippen schon jetzt die ersten Dimmi-Schleimer in der AfD um. Die „FAZ“ (1):

„Die AfD wird heftig für ihre Angriffe gegen den Islam angegriffen. Führende Parteifunktionäre reagieren gegenüber der F.A.Z. mit Unverständnis. Andere distanzieren sich vom Moscheenverbot, das Vize-Chef Gauland vorgeschlagen hat.“

Wirklich nur noch peinlich ist die durch die Wirklichkeit des realen Mohammedanismus Tag für Tag widerlegte Behauptung, diese satanische Ideologie sein mit den Prinzipien von Demokratie und offener Gesellschaft vereinbar. Lesen Sie einen demagogischen Lügentext der orkischen Propagandaseite „IslamiQ“ (2).

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AfD stößt auf heftige Kritik

Die AfD kündigte an, mehr islamkritische Elemente in ihr neues Parteiprogramm aufzunehmen. Muslime und politische Parteien zeigen sich empört darüber.

Mit heftiger Kritik reagieren muslimische Vertreter andere Parteien auf die angekündigte Verschärfung des islamkritischen Kurses der Alternativen für Deutschland (AfD).

Torkei

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland wehrt sich gegen die Thesen der rechtspopulistischen AfD und bejahte die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie. „Der Islam beinhaltet die Grundprinzipien des Christen- und des Judentums und ist mit dem Grundgesetz genauso vereinbar wie diese Religionen“, sagte Nurhan Soykan, Sprecherin des Zentralrats in Köln am Sonntag.

Belgien

Soykan betonte, der Islam schreibe keine bestimmte Staatsform vor. „Die Demokratie ist islamkonform“, bekräftigte sie. Die AfD betreibe nichts anderes als Populismus, um die Gesellschaft zu spalten. „Die Muslime in Deutschland haben den Radikalen bisher gut die Stirn geboten und werden dies auch weiterhin tun – genauso, wie sie der AfD die Stirn bieten werden“, so Soykan

Libanon

Der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek kritisiert, die Partei schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit und dagegen sei Aufklärung jetzt das Wichtigste.

Politiker wie Beatrix von Storch oder Alexander Gauland wollten eine andere Republik, kritisierte der Zentralrats-Vorsitzende: „Die AfD will eben nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung – sie will sie letztendlich abschaffen. Deshalb ist das, was sie jetzt fordert, nicht ein Islam-Diskurs, sondern das ist grundgesetzwidrig.“

Sudan

Der Vorsitzende des Islamrats Deutschland Burhan Kesici wirft der AfD vor durch solche populistischen Thesen mit den Ängsten der Menschen zu spielen. „Ich glaube, dass die AfD einfach mit den Ängsten der Menschen spielt. Wir haben im letzten Jahr die Flüchtlingswelle gehabt, wir haben große Arbeitslosigkeit, wir haben andere Probleme, und ich glaube, dass man jetzt auch mit dem Islam versucht, zu punkten und ein neues Wählerklientel zu bekommen“, so Kesici.

Parteien reagieren empört

Vertreter der veschiedenen politischen Parteien distanzieren sich deutlich vom Islam-Diskurs der AfD und zeigen sich empört über ihre populistischen Thesen. „Die AfD radikalisiert sich immer mehr. Ihre Positionen zum Islam zeugen von extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Franz Josef Jung, Beauftragter der Unionsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Mit ihren Thesen diffamiere die AfD „pauschal einen ganzen Glauben“.Sie versuche „den Glauben von Millionen Menschen in Misskredit zu bringen“.

Israel

Nach Ansicht der SPD-Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese, schürt die AfD „auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile“. Selbstverständlich gebe es „einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält“. Praktiziert werde dieser von „weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime“. Man dürfe nicht aus der Existenz „von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen“. Die von der AfD geforderten Einschränkungen muslimischer Religionspraxis hält Griese für verfassungswidrig, denn „die Glaubensfreiheit ist Bestandteil des Grundgesetzes“.

Indonesien

Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, warf der AfD vor, mit „Islamhass“ das gesellschaftliche Klima zu vergiften und „Rassismus gegen Muslime“ zu schüren. Die AfD, so Buchholz, „wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl an islamfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsheime“.

Iran

„Die AfD betreibt billigen und gefährlichen Populismus zugleich“, sagte Rainer Schmeltzer, NRW-Minister für Arbeit und Integration. „Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Gruppen der Bevölkerung gegen andere ausgespielt werden.“

Ägypten

Führende Politiker der AfD hatten am Sonntag angekündigt, eine deutlich islamkritische Politik zu einem Schwerpunkt ihres Parteiprogramms machen zu wollen. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, hatte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch gesagt.

Lucke

Ähnlich hatte sich der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag und ebenfalls stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland geäußert und vor einer „Islamisierung Deutschlands“ gewarnt: „Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Senocak

Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart will die AfD ihr erstes Parteiprogramm beschließen. Dabei soll es auch darum gehen, Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen. „Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“, erklärte von Storch. Den Bau und den Betrieb von Moscheen sowie Beschneidungen wolle man dagegen nicht verbieten.

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Time am 18. April 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-politiker-distanzieren-sich-von-anti-islam-kurs-14185441.html
2) http://www.islamiq.de/2016/04/18/afd-stoesst-mit-anti-islam-thesen-auf-heftige-kritik/

FEAR heißt Furcht

4. November 2015

FEAR

Eine Kritik von Vera Lengsfeld des verrohten und hetzerischen Theaterstücks „FEAR“ des gefeierten Regisseurs Falk Richter brachte die „Achse des Guten“ (1).

Herrn Richters Intention ist es ohne Zweifel, den Gegnern des Mohammedanismus Furcht einzuflößen – Furcht um ihr Leben.

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Helldeutsche Wirklichkeit: Hass, Hetze, Brand

An der Berliner Schaubühne läuft zur Zeit ein Stück, das die helldeutsche Geisteswelt trefflich darstellt. Der in begeisterten Medien als „kluger Kopf“ gefeierte Autor und Regisseur Falk Richter lässt es politisch-korrekt krachen. Auf der Anklage-Bühne, nein dem Schafott, steht das von Fremdenhass und Angst getriebene Dunkeldeutschland, das, wie kann es anders sein, direkt auf eine Wiederkehr des Dritten Reiches zusteuert, wenn ihm nicht rechtzeitig von hellen Köpfen wie Richter ein Bein gestellt wird. Nicht nur ein Bein gestellt, nein deutlich gesagt bekommt, wo es hingehört: unter die Erde.

Als verabscheuenswürdige Protagonistinnen von Dunkeldeutschland werden vor allem fünf Frauen vorgeführt: Birgit Kelle, Gabriele Kuby, Beatrix von Storch, Frauke Petry und Hedwig von Beverfoerde. Eigentlich wollte Richter sein Stück „Hässliche Frauen“ nennen, fürchtete dann aber, das würde sich niemand ansehen. Schade eigentlich, denn der Titel wäre ein ehrlicher Ausfluss seines Denkens gewesen. Diese Frauen sind im Stück Zombies. Die Botschaft, die mehrmals im Stück wiederholt wird lautet: mit Zombies kann man nicht reden, die kann man nur loswerden, mit einem „Schuss zwischen die Augen“.

Das ist natürlich kein Mordaufruf, wie der vielfach geschmähte Pegida-Galgen. Das ist auch keine Hetze, nein, das ist Kunst!

Weil Kunst von Können kommt, Richter aber offensichtlich nur über ein sehr eingeschränktes künstlerisches Können verfügt, wiederholt er seine Venichtungsphantasien in mehreren Varianten. Da ist zu Bildern von Beverfoerde, Kuby, Storch und Kelle mehrmals von „wegmachen“, „unter die Erde bringen“ die Rede. In Helldeutschland wird nicht mehr diskutiert, sondern angegriffen und aufgeräumt. Im helldeutschen Furor darf aus aktuellem Anlass auch ein Mann nicht fehlen. Akif Pirincci wird auf der Bühne nach wie vor mit dem Satz zitiert, für den die Medien reihenweise bereits Widerrufe und Abbitte leisten mussten. Herr Steinhöfel, übernehmen Sie!

Richters Botschaft fiel bei der Antifa auf fruchtbaren Boden. Schon kurz nach der Premiere brannte das Auto von Beatrix von Storch ab, wurden Anschläge auf AFD-Büros verübt. Gestern folgte ein Brandanschlag auf das Firmengelände von Hedwig Beverfoerdes Mann. Die Antifa bekennt sich auf der Internetplattform „linksunten. Indymediea.org“ stolz zu ihrer Untaten:

„mit dem anschlag auf die freifrau von beverfoerde soll eine geistige brandstifterin zur rechenschaft gezogen werden. der kaputte wagen zeigt deutlich dass die hetzer angreifbar sind und für ihr treiben die notwendige quittung bekommen. dass wir mit unserem engagement nicht alleine sind zeigen die verkokelten überreste des autos von beatrix von storch in berlin. die AFD-europaabgeordnete und stellvertretende bundesvorsitzende ist die politische partnerin von von beverfoerde und eine der treibenden figuren im hintergrund der “demo für alle”. mehr davon!“

Die allzeit empörungsbereiten Medien begnügen sich mit unkommentierten Kleinstmeldungen. Kein Ruf nach dem Staatsanwalt erfolgt. Kein Abscheu gegenüber solchen Akten blanken Terrors gegen Andersdenkende, nirgends. Einige Politiker, wie der notorische SPD-Linksaußen Stegner, entblöden sich sogar nicht, zynisch zu kommentieren, AfD- Politiker würden nur bekommen, was sie verdienten. Die Helldeutschen scheinen sich nicht bewusst zu sein, an welche dunkelsten Zeiten unserer Geschichte ihre Aktivitäten erinnern. Alles scheint aus helldeutscher Sicht erlaubt zu sein. Es geht ja schließlich um das bessere Deutschland, tolerant, weltoffen und friedlich. Oder wie die Antifa sagt: „angreifen… für die befreite Gesellschaft“!

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Time am 4. November 2015

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1) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/helldeutsche_wirklichkeit_hass_hetze_brand