Posts Tagged ‘Benjamin Netanjahu’

Sieg des Counterjihad: Jerusalem

14. Juli 2019

Lesen Sie einen Beitrag aus der „Jüdischen Rundschau“ von Gil Yaron (1).

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Amerikanisch-russisches Treffen mit Netanjahu
zum Thema Iran in der israelischen Hauptstadt Jerusalem

Mit diesem Gipfel wird Israel nicht nur zum wichtigen Mitgestalter im Nahen Osten, sondern feiert zudem einen beispiellosen diplomatischen Erfolg.

Auf den ersten Blick scheint es absurd: Der Weg von Washington DC nach Jerusalem ist knapp 1.500 Kilometer länger als ein Flug von dort nach Moskau. Doch Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton und sein russisches Pendant Nikolai Patruschew zogen es vor, sich in Jerusalem zu treffen. Die Erklärung für den enormen Umweg lieferte Bolton beim Auftakt des historischen Treffens selbst in einer Lobrede auf Israels Premierminister Benjamin Netanjahu: „Dank Ihrer engen Beziehungen zu (Russlands) Präsident Wladimir Putin und Präsident Trump besteht eine wesentlich größere Aussicht darauf, unsere jeweiligen Strategien zu koordinieren, um einen sicheren und dauerhaften Frieden in der gesamten Region zu erreichen.“ Zu besprechen gibt es einiges. An fast allen Fronten steht Moskau dabei den USA als Rivale gegenüber, in Syrien und dem Iran kollidieren die Interessen offen miteinander.

Das Gipfeltreffen im Jerusalemer „Orient-Hotel“ ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Jahrzehnte lang wurde Israel international wie ein Pariastaat behandelt, ein Zwergenstaat mit gerade einmal neun Millionen Einwohnern, der von Feindesstaaten umgeben ist und um Anerkennung buhlt. Unter Netanjahus Führung aber wurde der einstige Außenseiter zu einem begehrten Partner und nun auch Ausrichter diplomatischer Gipfeltreffen. Das hat einerseits mit dem schwindenden Einfluss der Amerikaner in der Region zu tun. Zwei nicht endenwollende Kriege in Afghanistan und dem Irak haben die USA militärisch wie politisch erschöpft. Trumps Vorgänger Barack Obama leitete den Rückzug aus der Region ein, Trump hat seinen Wählern das Ende der militärischen Abenteuer versprochen. Obamas halbherzige Unterstützung demokratischer Bewegungen im Arabischen Frühling schadete den USA gleich doppelt: Sie erschütterte das Verhältnis zu absoluten Autokratien wie Saudi-Arabien. Zugleich mündete die Revolution in Libyen in Chaos, und die Einmischung in Syrien endete in einer Niederlage der von den USA unterstützten, kurdisch geführten Rebellen.

Der Kreml füllt heute das Vakuum, das das Weiße Haus in der Region hinterließ. Der erfolgreiche Militäreinsatz in Syrien, der Präsident Baschar al-Assad an der Macht hielt und Amerikas Einfluss zurückdrängte, hat Moskau zur Schutzmacht Syriens und des Irans gemacht. Als Waffenlieferant Ägyptens und der Türkei wird Russland zu einem der wichtigsten Akteure in der Region.

Großer diplomatischer Erfolg für Netanjahu

Als Washingtons engster Verbündeter könnte man eigentlich annehmen, dass auch Israels Einfluss in der Region schrumpft. Doch das wäre die Rechnung ohne den israelischen Ministerpräsidenten gemacht. „Das historische Treffen der drei nationalen Sicherheitsberater in Jerusalem ist eine Krönung von Netanjahus diplomatischen Bemühungen“, sagt Dr. Eran Lerman, Colonel a.D. und ehemaliges Mitglied des israelischen Nationalen Sicherheitsrats im Gespräch mit WELT. Netanjahu hat über die Zeit enge Beziehungen zu China, Indien, vielen Staaten in Afrika, Südamerika und im östlichen Mittelmeerraum aufgebaut. „Vor allem aber ist es ihm gelungen, einer der engsten Freunde Trumps zu bleiben und zugleich intime Beziehungen zu Russlands Präsident zu unterhalten“, so Lerman.

Dabei nutzt der Premier seine lange Erfahrung, außerdem setzt er die Fähigkeiten des israelischen Militärs strategisch ein. Netanjahu hatte den Iran-Deal stets abgelehnt, er ließ Israels Luftwaffe Hunderte Luftangriffe in Syrien fliegen, um den Aufbau iranischer Stützpunkte zu verhindern – wenn nötig auch in Nähe russischer Truppen. „Russland hat Respekt vor Israels militärischen Fähigkeiten und versteht, dass es Israels Interessen in Nahost berücksichtigen muss“, sagt Lerman. Zugleich betrachten arabische Staaten Israel heute als belastbaren Verbündeten in ihrem Kampf gegen den Iran

Russlands und Irans Interessen kollidieren

Beim Treffen in Jerusalem ging es darum, die Interessen Amerikas, Israels und Russlands unter einen Hut zu bringen – vor allem in Syrien. Der Kreml gewährte Assads Truppen Luftunterstützung. Dabei war er aber auf Bodentruppen angewiesen, die der Iran in der Form schiitischer Milizen in Syriens Bürgerkrieg entsandte. Nach Assads Sieg divergieren nun die Interessen Moskaus und Teherans: Russland will in Syrien Stabilität und Aufschwung. Der Iran will das Land aber nutzen, um Israel zu bedrohen und Jordanien destabilisieren zu können. Netanjahu gelobt, genau das „um jeden Preis“ zu verhindern. Dafür braucht er die Hilfe Russlands.

Mit Luftangriffen allein kann er Putin aber nicht dazu bringen, den Iran aus Syrien zu verdrängen. Deshalb ruft Netanjahu die USA zu Hilfe. Die brauchen Israels guten Draht nach Moskau, um einen Dialog über Syrien und vor allem Irans Atomprogramm zu führen. Wenn das gelingt, könnten alle davon profitieren: Die Amerikaner könnten Sanktionen gegen die Russen lockern oder gemeinsam mit Israel Russlands international geächteten syrischen Vasallen Assad wieder salonfähig machen. Moskau könnte den Amerikanern helfen, im Atomstreit Druck auf den Iran aufzubauen, aber Russland wird für seine Hilfe einen hohen Preis verlangen.

In der Auseinandersetzung zwischen Washington und Teheran um eine abgeschossene US-Drohne stellte sich Russland am Tag des Jerusalemer Treffens auf die Seite der Iraner: Die Drohne sei, anders als es die Trump-Regierung behauptet, über iranischem Gebiet geflogen und darum zu Recht von den iranischen Revolutionsgarden abgeschossen worden. Die USA behaupten hingegen, das unbemannte Flugobjekt habe sich über internationalen Gewässern befunden und sei darum illegal von den Iranern abgeschossen worden.

Der israelische Militär Lerman wertet das als „Signal an die Iraner, dass Moskau immer noch auf ihrer Seite steht“. Schon vor dem Treffen in Jerusalem hatte der russische Sicherheitsberater Patruschew betont, der Iran sei „auf Einladung der legitimen Regierung in Syrien und engagiert sich aktiv im Kampf gegen den Terrorismus.“ Deshalb werde Russland „natürlich die Interessen des Iran berücksichtigen.“

Russland wird den Iran nicht sofort aus Syrien schmeißen

So erwartet niemand, dass sich nach dem Treffen in Jerusalem etwas „über Nacht ändern wird. Es ist unrealistisch zu hoffen, dass Putin den Iran aus Syrien rausschmeißt“, so Lerman. Vielmehr sei dies der Beginn eines Austauschs der drei Mächte, an dessen Ende „die schiitischen Milizen allmählich das Land verlassen und Russland die Möglichkeiten des Iran, syrisches Territorium zu nutzen, einschränkt.“

Trotzdem sei es ein „schwerer Schlag für den Iran, dass die Russen die Amerikaner ausgerechnet jetzt in Jerusalem treffen“, glaubt der israelische Colonel. Der Gipfel in Jerusalem ist ein wichtiges Signal, nicht nur, weil er einer impliziten russischen Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt gleichkommt. Patruschew erklärte Israels Sicherheit offiziell zu einem „russischen Anliegen“. So gelang Netanjahu etwas, was allen seinen Vorgängern verwehrt blieb: von den beiden wichtigsten Akteuren der Region ein klares Bekenntnis zum jüdischen Staat zu erhalten. Damit nimmt Israel nun aktiv an der Gestaltung des Nahen Ostens teil, statt wie bisher häufig nur über die Vermittlung der Amerikaner.

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Time am 14. Juli 2019

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1) https://juedischerundschau.de/article.2019-07.amerikanisch-russisches-treffen-mit-netanjahu-zum-thema-iran-in-der-israelischen-hauptstadt-jerusalem.html

Sieg des Counterjihad: Oman (#2)

14. April 2019

Lesen Sie einen Beitrag von „mena-watch“ (1).

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Omans Außenminister:
Israels Unsicherheitsgefühl muss beendet werden

Der omanische Außenminister forderte die arabischen Länder am vergangenen Samstag dazu auf, Israel zu versichern, dass es im Nahen Osten nicht bedroht sei, wofür er eine außergewöhnlich scharfe öffentlich Zurechtweisung von seinem jordanischen Amtskollegen erhielt. Yusuf bin Alawi aus dem Oman und Ayman Safadi aus Jordanien trafen bei einem regionalen Treffen des Weltwirtschaftsforums aufeinander, das an dem jordanischen Ufern des Toten Meeres stattfand. Bin Alawis Rede fällt in eine Zeit, in der die Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Golfstaaten im Rahmen eines inoffiziellen Bündnisses gegen den iranischen Einfluss in der Region enger werden.

Der omanische Minister sagte, die arabische Welt „sollte Israel dabei helfen, davon loszukommen“ und meinte damit das Gefühl des jüdischen Staates, bedroht zu sein und deswegen an der Westbank und an den Golanhöhen festzuhalten. „Israel ist sich seiner Zukunft nicht sicher, trotz seiner großen Machtstellung in der Region. Es fühlt sich nicht sicher, weil es ein nicht-arabisches Land ist, das mitten in einer arabischen Nachbarschaft liegt“, sagte er. „Es fühlt sich nicht sicher, was sein Fortbestehen in der Region betrifft. Wir als Araber… müssen diesen Ängsten ein Ende setzen“, so Alawi.

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Time am 14. April 2019

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1) https://www.mena-watch.com/omans-aussenminister-israels-unsicherheitsgefuehl-muss-beendet-werden/

Sieg des Counterjihad: Golan

25. März 2019

Natürlich gehören die Golanhöhen zum Territorium des siegreichen demokratischen und multikulturellen Israel!

Danke, Donni!

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Time am 25. März 2019

Sein wahres Gesicht

21. Februar 2019

Malte Lehming kritisierte im „Tagesspiegel“ den aktuellen Inhaber des m.E. überflüssigsten Amtes Deutschlands (1).

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Glückwünsche an den Iran

Wo Terror beginnt, endet die Etikette

Der Bundespräsident gratuliert der Regierung im Iran herzlich zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution. Es ist sein erster Fehler.

Die bloße Nachricht regt schon auf. Das deutsche Staatsoberhaupt, Frank-Walter Steinmeier, gratuliert der Regierung im Iran herzlich zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution, „auch im Namen meiner Landsleute“. Muss man den Bundespräsidenten wirklich an das Wesen der Islamischen Revolution erinnern?

Daran, dass der Iran heute ein staatlicher Sponsor des internationalen Terrorismus ist, Israel mit Vernichtung droht, den Holocaust leugnet, Frauen unterdrückt, Homosexuelle hinrichtet, religiöse Konversionen mit dem Tode bestraft – und einer expansiven fundamentalistischen Ideologie folgt. Ein Land, in dem Knochen gebrochen und Hälse durchgeschnitten werden. Der moralische Kompass, der die Worte eines Bundespräsidenten leiten sollte, hat in diesem Fall grob versagt. Es ist Steinmeiers erster gravierender Fehler im höchsten Staatsamt.

Es wird Beschwichtigungen geben. Sind nur Worte, ist nur ein Telegramm, eine Geste. Aber das verkennt die Wucht solcher Symbolik. Als die Mullahs im Iran ihr Regime etablierten, endete in Kambodscha gerade die Tyrannei der Roten Khmer. Was wäre wohl gewesen, wenn der damalige Bundespräsident Walter Scheel im Jahr zuvor Pol Pot zu einem Jubiläum beglückwünscht hätte?

Steinmeiers Gratulation zu 40 Jahren Islamischer Revolution ist allerdings nicht nur verkehrt, sondern auch fatal. Sie nährt den Verdacht, Deutschland halte aus wirtschaftlichem Eigennutz und „herzlicher“ Zugewandtheit zum Iran. Benjamin Netanjahu und Donald Trump fordern seit langem, dass auch Europäer das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen.

Zwölf Jahre lang hatten alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland mit Teheran verhandelt, bevor das Abkommen im Jahre 2015 unterzeichnet wurde. Es erlaubt die zivile Nutzung der Atomtechnologie, verhindert aber den Bau von Atomwaffen für mindestens 15 Jahre. Barack Obama bezeichnete es als größte diplomatische Leistung seiner Amtszeit. Allerdings umfasst es weder den Raketenbau noch die Unterstützung des internationalen Terrors. US-Präsident Trump kündigte es auf.

Netanjahu zieht grundsätzliche Parallelen zwischen dem Iran und dem NS-Regime, wirft Deutschland Appeasement vor, beschuldigt Teheran, einen zweiten Holocaust zu planen. Ein Bundespräsident muss diese Einschätzung nicht teilen, darf aber niemals den Eindruck erwecken, er ignoriere solche Sorgen. Deutschland und die anderen Signatarmächte – mit Ausnahme der USA – sind überzeugt, dass gar kein Abkommen schlechter sei als ein schlechtes, das ja immerhin, zeitlich befristet, die Gefahr einer iranischen Atombombe bannt. Diese nüchtern-pragmatische Sicht wird diskreditiert durch Glückwünsche aus der Feder des Bundespräsidenten. Das Telegramm suggeriert mehr als sicherheitspolitisches Interesse, es suggeriert partnerschaftliches Wohlwollen.

Das aber darf Deutschland sich nicht leisten. Der Iran ist ein Schurkenstaat. Der einzige Dissens zu Trump und Netanjahu besteht darin, wie das Regime in Teheran am effektivsten vom Bau einer Atombombe abgehalten werden kann. Wer Sanktionen und die Androhung von militärischer Intervention für nicht ausreichend hält, muss Dialogkanäle offenhalten. Gratulationstelegramme gehen weit darüber hinaus.

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Time am 21. Februar 2019

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1) https://www.tagesspiegel.de/politik/glueckwuensche-an-den-iran-wo-terror-beginnt-endet-die-etikette/24024400.html

Sieg des Counterjihad: Ägypten (#2)

9. Januar 2019

Lesen Sie einen Beitrag von „mena-watch“ (1).

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Ägyptens Präsident bestätigt militärische Zusammenarbeit mit Israel

Der ägyptische Präsident hat bestätigt, dass Israel ägyptischen Truppen hilft, Jihadisten auf der unruhigen Sinai-Halbinsel zu bekämpfen.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Kommentar erklärte Abdel-Fattah el-Sisi gegenüber CBS News, dass die Zusammenarbeit zwischen Kairo und Jerusalem enger sei als je zuvor. „Das ist richtig … Wir haben eine breite Palette an Kooperationen mit den Israelis“, sagte er der US-Nachrichtenagentur, als er gefragt wurde, ob die militärische Koordination zwischen den Ländern enger sei als jemals zuvor.

Sisi machte diese Ausführungen während eines Interviews mit dem CBS-Programm „60 Minutes“, das vergangenen Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Laut CBS habe Sisi später verlangt, dass das Interview nicht veröffentlicht wird, offenbar wegen Fragen zu Menschenrechtsverletzungen und zum Tod von Demonstranten. Der Sender hat jedoch darauf bestanden, dass es trotzdem gezeigt wird.

Im Februar berichtete die New York Times, dass Israel mit Sisis Segen eine geheime Luftkampagne gegen Ziele des Islamischen Staates im Sinai durchgeführt habe. Die israelischen Flugzeuge sind den Berichten zufolge oft nicht gekennzeichnet und fliegen indirekte Routen, um den Ursprung der Angriffs zu vertuschen. Israel und Ägypten hatten die Kampagne bisher noch nicht bestätigt. (…) Die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel, einst tödliche Feinde, sind in den letzten Jahren aufgetaut. Seit 2017 hat sich Sisi zweimal offen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen, um die Beziehungen zwischen den Ländern zu verbessern. Die Normalisierung mit Israel ist jedoch bei vielen Ägyptern immer noch ein Tabu.

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Time am 9. Januar 2019

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1) https://www.mena-watch.com/aegyptens-praesident-bestaetigt-militaerische-zusammenarbeit-mit-israel/

Alle gegen Naziran

11. November 2018

Lesen Sie einen Artikel von Tal Leder von „N-TV“ (1).

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Geliebte Feinde am Golf

Wie weit geht Israel mit den Saudis?

Israel, Saudi-Arabien und die USA verbindet die Feindschaft mit dem Iran. Jerusalem tastet sich an die arabischen Golfstaaten vor, in den Beziehungen werden neue Kapitel aufgeschlagen. Bei einem Thema jedoch dürfte eine Grenze erreicht werden.

14 Kampfbomber der israelischen Luftwaffe machten sich am 7. Juni 1981 auf, um den irakischen Kernreaktor Osirak zu vernichten. Um ihr Ziel zu erreichen, mussten die Piloten nicht nur jordanisches Gebiet überfliegen, sondern auch Saudi-Arabien. Die F-16 und F-15-Maschinen flogen so eng beieinander, dass sie auf dem Radar wirkten wie ein Großraumflugzeug. Die Piloten sprachen arabisch und täuschten den Bordfunk einer Passagiermaschine vor. Nach der Operation lag das irakische Atomprogramm in Schutt und Asche. Ein Szenario, dass sich auch auf den Iran anwenden ließe?

„Bei einem Luftschlag gegen die iranischen Atomanlagen könnte Israel über die arabische Halbinsel fliegen“, sagt Uri Nachmias, ehemaliger Offizier beim israelischen Luftwaffennachrichtendienst Lamdan. Dass Israel und Saudi-Arabien wegen der iranischen Bedrohung eng zusammenarbeiten, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Das Interesse daran, die hegemonialen Ambitionen Teherans in der Region einzudämmen, brachte beide Nationen einander näher.

„Es gab stets Annäherungen zwischen Riad und Jerusalem, in denen sich gemeinsame Interessen bildeten. Die haben jedoch den Beziehungsstatus nicht dramatisch verändert“, erzählt Nachmias. „Die Saudis haben Angst vor der Kritik in der arabischen Welt, dass das Ansehen des Königreichs und seinen religiösen Status als Beschützer der heiligen Stätten des Islam beschädigen würde.“

Seit 1945 konnte sich Saudi-Arabien auf seine strategische Allianz mit den USA verlassen. Doch nachdem sich Washington in den letzten Jahren scheute, selbst aktiv in die blutigen Konflikte des Nahen Ostens einzugreifen und stattdessen Riads Unterstützung sucht, um die iranische Expansion einzudämmen, hat sich Israel zu einem Schlüsselakteur bei der Veränderung des regionalen Mächtegleichgewichts entwickelt.

„Saudi-Arabien sieht in Israel neben seinen strategischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten eine Art wirtschaftliches Vorbild“, sagt Michal Yaari, Expertin für saudische Außenpolitik an der Universität in Tel Aviv. „Da die saudische Wirtschaft eine echte Revolution durchmacht, von einer auf Öl basierten hin zu einer produktiven und fortschrittlichen, wird das Wissen und die Technologie Israels immer attraktiver.“

Offiziell zählt Israel zu den Feinden des Königreiches. Dennoch haben sich die Beziehungen zwischen Jerusalem und einigen Golfstaaten zuletzt erwärmt. So wurde der israelischen Mannschaft bei der Kunstturnweltmeisterschaft in Katar erlaubt, unter ihrer Flagge anzutreten – ein Novum. Und beim Judo-Grand-Slam in Abu Dhabi wurde erstmals öffentlich die israelische Nationalhymne gespielt, nachdem das Team mit dem Davidstern die Goldmedaille geholt hatte.

Die größte Überraschung der jüngsten Vergangenheit war jedoch der Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ende Oktober im Oman – ein enger Verbündeter des Iran. Auf Einladung des dort herrschenden Sultans Qabus ibn Said traf zum ersten Mal nach 22 Jahren ein israelischer Regierungschef wieder in Omans Hauptstadt Maskat ein. Erste Kontakte entstanden schon dieses Jahr im Februar während der Münchner Sicherheitskonferenz. Beide Seiten diskutierten über Möglichkeiten, Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu erreichen, sowie eine Vertiefung in Sicherheits-, Technologie- und Wirtschaftsfragen beider Staaten. Verkehrsminister Israel Katz wird in Kürze in Oman zu einer regionalen Transportkonferenz eintreffen und sich für eine Zugstrecke einsetzen, die von der israelischen Hafenstadt Haifa über Jordanien, Saudi-Arabien bis in die Golfstaaten verlaufen soll.

Ein mögliches saudisches Atomprogramm macht Israel Sorgen

Michal Yaari sieht in der Normalisierung zwischen Jerusalem und Riad enormes Potenzial. „Zwar sind die Beziehungen auf strategischer Ebene nicht symmetrisch, was angesichts des klaren militärischen Vorteils Israels nicht von Bedeutung ist. Saudi-Arabiens strategische Lage und Position in der arabischen Welt aber könnte dem Judenstaat helfen, den Kampf gegen den Iran zu verbessern und die Sicherheitskooperation mit anderen arabischen Ländern zu vertiefen.“ Trotzdem sei Israel besorgt darüber, „dass eine saudische Atomwaffe als Reaktion auf eine iranische entwickelt werden könnte“.

Jerusalem hat dafür guten Grund: Berichten zufolge könnte US-Präsident Donald Trump bereit sein, bestimmte Sicherheitsvorkehrungen zu verringern und es so US-Unternehmen zu ermöglichen, Nukleartechnologie an Saudi-Arabien weiterzugeben. In seinen Verhandlungen mit Washington tritt Saudi-Arabien bisher nicht von seiner Forderung nach Anreicherung von Uran im Rahmen seines geplanten zivilen Nuklearprogramms zurück.

Die größte Hürde ist bisher noch der US-Kongress, wo einflussreiche Freunde Israels sitzen. Selbst wenn zwischen der herrschenden Königsfamilie und der Trump-Regierung ein Abkommen erzielt würde, könnte es der Kongress entweder blockieren oder Klauseln hinzufügen, die einen Technologietransfer verhindern.

Mit der Enthüllung des Mordes an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi jedoch werden die USA ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien zumindest überdenken. Eine Demontage der amerikanisch-saudischen Allianz ist ausgeschlossen, aber die Ablehnung des Kongresses und der US-Öffentlichkeit wird ihren Preis haben. Für Jerusalem könnte das bedeuten, dass eine israelisch-arabisch-sunnitische Koalition unter US-Schirmherrschaft nicht mehr die gewohnte Zuverlässigkeit hat – auch wenn sich Netanjahu weiterhin bei Trump für den saudischen Kronprinz starkmacht. Die Koordination Israels mit seinen Partnern in der Region ist Realpolitik. Durch eine enge Verbindung mit Saudi-Arabien besteht jedoch auch ein neues Risiko für Reputationsschäden.

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Time am 11. November 2018

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1) https://www.n-tv.de/politik/Wie-weit-geht-Israel-mit-den-Saudis-article20708191.html

100.000 Beweise

8. Mai 2018

Malcolm Lowe schrieb für das „Gatestone Institute“ über die veränderte amerikanische Politik gegenüber Naziran (1).

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Trump’s Bedingungen für die Nachbesserung
des Iran-Deals sind jetzt zwingend

Was der erstaunliche Coup des Mossads nach sich zieht

Das Bild des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vor zwei großen Schränken, einem voller Aktenordner und einem voller CDs, symbolisiert möglicherweise den größten Coup in der Geschichte der Spionage: den Erwerb des Archivs des iranischen Atomwaffenprogramms durch den Mossad. Ein dicht darauf folgender Zweitplatzierter für diesen Titel könnte die Vorabinformation über die Operation Overlord sein, die alliierte Landung in Frankreich am Ende des Zweiten Weltkriegs, geliefert von Elyesa Bazna aus Ankara und Paul Fidrmuc aus Lissabon.

Nazi-Deutschland hat es versäumt, auf diese Information über den geplanten Platz der Anlandung am D-Day zu reagieren. Stattdessen fiel es falschen Informationen eines angeblichen Spions zum Opfer, der für die Alliierten arbeitete. Die Parallele zu diesem Versagen ist der gegenwärtige Ansturm von Politikern und so genannten Experten, die vorgeben, dass der Staatsstreich des Mossad nichts Neues sage und nur beweise, dass der Deal gerechtfertigter sei denn je. Sie behaupten insbesondere, dass die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) bereits vor der Einigung über die neuen Informationen im Großen und Ganzen Bescheid wusste.

Was die verschiedenen Apologeten des iranischen Atomabkommens nicht begriffen haben, ist eine simple Unterscheidung: der Unterschied zwischen Verdacht und Bestätigung. Die IAEA stützte ihre Einschätzungen auf „über tausend Seiten“ von Dokumenten; jetzt haben wir hunderttausend.

Darüber hinaus handelt es sich um hunderttausend unterzeichnete Geständnisse des iranischen Regimes, dass es beabsichtigt, Atomwaffen herzustellen und sie auf selbst hergestellte Raketen zu laden. Die Kleingeister der Apologeten sind schlicht nicht in der Lage, die historische Größe der Entdeckung des Mossad zu erfassen.

Abgesehen von Netanyahu selbst, ist die bedeutendste Person, die diese Größe versteht, Präsident Trump. Im Februar 2018 informierte Trump die drei am Iran-Geschäft beteiligten europäischen Länder über die Mängel, die er nachbessern wolle, um das Geschäft weiter zu zertifizieren. Wie Reuters damals berichtete:

„Trump sieht drei Mängel in dem Deal: Das Versäumnis, das iranische Raketenprogramm anzusprechen; die Bedingungen, unter denen internationale Inspektoren verdächtige iranische Nuklearstandorte besuchen können; und „Sonnuntergangs“-Klauseln, unter denen die Bedingungen des iranischen Nuklearprogramms nach 10 Jahren auslaufen. Er will, dass alle drei gestärkt werden, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin in dem Deal drin bleiben sollen.“

Der Coup des Mossad hat die drei Vorschläge von Trump in drei Imperative verwandelt, nicht nur für die Europäer, sondern auch für die beiden anderen beteiligten Staaten: Russland und China (insbesondere Russland muss begreifen, dass sich große russische Städte in Raketenreichweite vom Iran aus befinden). Das heißt, wenn der Deal überleben soll, müssen die Sonnuntergangs-Klauseln gestrichen werden, die IAEA muss die Freiheit haben, alles zu kontrollieren, was sie verlangt, und die Langstreckenraketenkapazität des Iran muss eingeschränkt werden. Dies deshalb, weil uns der Mossad auch hundert tausend unterzeichnete Geständnisse geliefert hat, dass das iranische Regime seine Pläne für nuklear-bewaffnete Flugkörper wieder aufnimmt und abschließt, sobald das Abkommen es erlaubt – genau genommen autorisiert – das zu tun.

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Time am 8. Mai 2018

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1) https://de.gatestoneinstitute.org/12260/trump-bedingungen-iran-deal

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PS: Heute vor 73 Jahren wurde der deutsche Nationalsozialismus zerschmettert! Den deutschen MSM (das bolschewistische „Neue Deutschland“ eingeschlossen) ist das keine Zeile wert!

Geleitet von Wunschvorstellungen

6. Mai 2018

Richard Herzinger schrieb in der „Welt“ über die naziranischen Rüstungspläne (1).

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Ein Rätsel wird von den Verteidigern des Atomdeals gerne verdrängt

Immer noch halten die Europäer geradezu inbrünstig am Glauben an die Segnungen des Atomabkommens mit dem Mullah-Regime fest – obwohl dieses den Nahen Osten weiter destabilisiert hat. Was gegen diese Illusion hilft.

In knapp einer Woche wird Donald Trump darüber entscheiden, ob die USA das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen. Durch seine jüngsten Enthüllungen über Teherans geheime Nuklearbewaffnungspläne hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den amerikanischen Präsidenten in seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Deal bestärkt.

Die Europäer hingegen halten geradezu inbrünstig am Glauben an die Segnungen des Abkommens fest. Dabei haben sich die Prämissen, unter denen es vor drei Jahren abgeschlossen worden ist, längst als irrig erwiesen. Weit davon entfernt, die Spannungen in der Region zu mindern, hat der Nukleardeal dazu beigetragen, sie noch zu verschärfen.

Der Abschluss des Abkommens war im Sommer 2015 in weiten Teilen der westlichen Öffentlichkeit mit geradezu euphorischer Erleichterung begrüßt worden. Zum einen schien damals vielen die akute Gefahr eines atomaren Rüstungswettlaufs im Nahen Osten mit seinen unabsehbaren Folgen zumindest fürs Erste gebannt.

Bilder von jubelnden, offenbar prowestlich orientierten jungen Menschen auf den Straßen iranischer Städte beflügelten darüber hinaus aber auch die Vorstellung, die vom iranischen Regime in der Nuklearfrage gezeigte Kompromissbereitschaft signalisiere den Beginn der so lange ersehnten Öffnung und Liberalisierung der theokratischen Diktatur.

Die Wahl des „Reformpräsidenten“ Hassan Ruhani 2013 schien diese Entwicklung vorbereitet zu haben. Für den damaligen US-Präsidenten Barack Obama stellte der von allen Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland mit der Islamischen Republik ausgehandelte Vertrag nicht nur den – vermeintlich – größten außenpolitischen Erfolg seiner Amtszeit dar.

Sein Abschluss galt auch als das Paradebeispiel für die Wirksamkeit von Obamas globalstrategischem Ansatz, durch geduldige, multilateral koordinierte Diplomatie selbst größte Gefahren für den Weltfrieden entschärfen und feindselige Regime domestizieren zu können.

Die Vorstellung Obamas und seiner europäischen Alliierten, den Iran von seiner destruktiven Rolle im Nahen Osten abbringen zu können, indem man ihn als international anerkannten Partner in die Entwicklung einer regionalen Sicherheitsarchitektur einbezieht, versetzte indes nicht nur Israel, sondern auch die sunnitischen arabischen Mächte um Saudi-Arabien in Alarmbereitschaft. Konnten sie darin doch nichts anderes sehen als einen proiranischen Schwenk der westlichen Supermacht.

Die wenigen europäischen und zahlreicheren amerikanischen Gegner des Abkommens, die vor seinen fatalen Folgen warnten, setzten sich in der damaligen Stimmung jedoch dem Verdacht aus, unflexible Hardliner zu sein, die positiven Wandel nicht zu erkennen in der Lage seien und sich an überkommenen „Feindbildern“ festkrallten. Tatsächlich aber lag die Täuschung über den wahren Charakter des islamistischen iranischen Regimes auf der Seite jener, die ernsthaft an dessen Fähigkeit zur „Mäßigung“ und konstruktiven Zusammenarbeit glauben wollten.

Denn um dieses Bild aufrechterhalten zu können, hatten die Obama-Regierung und die gleichgesinnten Europäer wesentliche explosive Konfliktpunkte aus den Verhandlungen mit dem Iran ausklammern müssen: so die Frage der konventionellen Rüstung durch das Regime, und vor allem seines ambitionierten Langstreckenprogramms, das es seitdem immer weiter intensiviert hat.

Warum Iran Raketen entwickelt, die Atomsprengköpfe tragen können, wenn es seinen nuklearen Ambitionen doch angeblich entsagt hat, bleibt eines der Rätsel, die von den westlichen Verteidigern des Atomdeals gerne verdrängt werden. Ebenso verzichtete man darauf, das Expansionsstreben Irans mittels von ihm gesteuerter Milizen wie der Hisbollah im Libanon zum Verhandlungsthema zu machen.

Zwar hat sich Teheran – sofern man den Angaben der mit der Überprüfung beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde folgt – bisher im Wesentlichen an die Bestimmungen des Abkommens gehalten. Doch fügt sich dieses Verhalten Irans in seine Lesart des Vertrages, die der westlichen diametral zuwiderläuft.

In den Augen des Mullah-Regimes und der das Land faktisch beherrschenden Revolutionsgarden kam der Abschluss des Deals und die damit verbundene Aufhebung des Sanktionsdrucks einem Freibrief gleich, ihre aggressive Expansionspolitik in der Region weiter zu verschärfen. Konnte es doch davon ausgehen, dass der Westen den mühsam errungenen Verhandlungserfolg nicht durch zu harsche Reaktionen darauf gefährden würde.

Die Mittel, die dem Iran durch die Lockerung der internationalen Sanktionen zuflossen, setzte das Regime keineswegs wie erhofft für die wirtschaftliche Entwicklung des eigenen Landes und schon gar nicht für gesellschaftliche Reformen ein, sondern für die massive Stärkung proiranischer Milizen in der Region – im Libanon wie im Irak, im Jemen wie in Syrien, das heute weitgehend von Stellvertretertruppen Teherans beherrscht wird.

Nicht zufällig begann kurz nach dem Abschluss des Atomdeals die koordinierte Offensive Irans und Russlands zugunsten des Assad-Regimes – mit der offenen russischen Militärintervention im September 2015 als spektakulärem Wendepunkt auf dem syrischen Kriegsschauplatz.

Die russisch-iranische Waffenbruderschaft in Syrien basiert mittlerweile auf weit mehr als nur dem temporären Zweck, Assad an der Macht zu halten. Die Allianz wird vielmehr durch ein gemeinsames globalstrategisches Ziel genährt, das potenzielle Interessensgegensätze zwischen Iran und Russland überlagert: den dominierenden Einfluss der USA in der Region wie in der Weltpolitik insgesamt zu brechen.

Zunehmend wird dieses Bündnis von beiden Seiten auch ideologisch grundiert – durch die Idee einer „eurasischen“ Achse als mächtigem weltpolitischem Gegenspieler der verhassten westlichen liberalen Demokratien – einer Achse, in die potenziell auch die Türkei einbezogen werden soll.

Hartnäckig hält man in der deutschen – und in weiten Teilen der europäischen – Politik und Diplomatie aber an der Wunschvorstellung fest, Putins Russland sei in seinem eigentlichen Kern ein natürlicher Partner des Westens, der nur durch gewisse unglückliche Koinzidenzen an die Seite der Islamischen Republik Iran geraten sei. Folglich baut man unverdrossen darauf, dass dieses Bündnis bald zerbrechen werde, oder hofft wahlweise, Russland dazu überreden zu können, auf seinen in Wahrheit ungeliebten islamistischen Partner „mäßigend“ einzuwirken.

Moskaus Rolle bei der Aushandlung des Atomabkommens wird in diesem Zusammenhang gerne als positives Exempel hingestellt. Doch so sehr Moskau tatsächlich daran interessiert sein mag, Iran nicht zur Atommacht aufsteigen zu lassen – mindestens so sehr galt sein Bestreben in den Atomverhandlungen, möglichen größeren Schaden von seinem iranischen Partner abzuwenden, vor allem die drohende Bombardierung iranischer Atomanlagen durch die USA oder Israel.

Allerdings trifft auch zu, dass sowohl Moskau als auch Teheran nicht an einer offenen kriegerischen Auseinandersetzung mit gegnerischen Staaten im Nahen Osten oder gar einer direkten militärischen Konfrontation mit den USA und Israel gelegen ist. Die russisch-iranische Strategie in der Region war bisher so erfolgreich, weil sie sich gleichsam unter dem Radar des Westens vollziehen konnte, der sich nach den Erfahrungen im Irak und in Afghanistan aus Konflikten wie dem in Syrien so weit wie möglich heraushalten wollte.

Anders ausgedrückt: Die wachsende Macht Irans wie Russlands im Nahen Osten ist in erster Linie westlicher Inaktivität, Unentschlossenheit und Konzeptionslosigkeit geschuldet. Sollte Donald Trump tatsächlich den Ausstieg aus dem Atomabkommen verkünden, bleibt dem zerstrittenen Westen nicht viel Zeit, diesen Zustand grundlegend zu wenden.

Neue empfindliche Sanktionen gegen das iranische Regime müssen diesem die Risiken deutlich machen, die es durch die Fortsetzung seiner Aggressionspolitik und schon gar im Falle einer Wiederaufnahme seines Atomwaffenprogramms eingeht. Dazu gehört aber auch der Aufbau einer glaubhaften militärischen Drohkulisse in Syrien, stellt die dort wachsende Militärmacht Irans doch eine eminente Bedrohung Israels dar. Das macht dem Westen mit gezielten Luftschlägen gegen iranische Stellungen bereits vor, wie man Teheran die Grenzen seiner Gewaltpolitik aufzeigt.

Der Westen und namentlich die einzige wirklich relevante westliche Macht, die USA, sind von einer halbwegs kohärenten Strategie für die Region jedoch weit entfernt. Statt jetzt das Atomabkommen zu kündigen, wäre es wohl besser, Washington konzentrierte sich mit Hochdruck darauf, eine solche zu entwickeln.

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Time am 6. Mai 2018

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1) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article176097344/Atomdeal-Iran-ist-im-Nahen-Osten-destruktiv.html

Bravo, Bibi! (#5)

1. Mai 2018

Die deutschen Systemmedien machen sich über Benjamin Netanjahus Präsentation von Zigtausenden durch den Mossad im Naziran erbeuteten, geheimen Dokumenten lustig, und die „Welt“ fährt dazu gar Gil Yaron auf (1).

Auf der „Achse“ erläutert Jesko Matthes, warum erhöhter Druck auf das Mullah-Regime das Gebot der Stunde ist (2).

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Warum Israel nicht warten kann

In der WELT schreibt Gil Yaron, die „dramatische“ Pressekonferenz des Benjamin Netanjahu über die Erkenntnisse des Mossad zum Iranischen Atombombenprogramm bezöge sich auf Erkenntnisse von gestern und offenbarte, das eines fehle: Ein klarer, neuer Beweis dafür, dass der Iran auch heute den Atomvertrag verletzt. Vertrag hin oder her: Vielleicht hilft bei solchen Überlegungen ein Rückblick in die Geschichte der nuklearen Proliferation. Er zeigt quasi nebenbei, wie Politiker denken, die ihr Land schützen müssen.

Franklin D. Roosevelt und nach ihm Harry S. Truman mussten spätestens ab 1941 davon ausgehen, dass die Deutschen höchst aktiv an der Atombombe arbeiteten, denn diese hatten bereits den Bezug von Schwerem Wasser aus Norwegen organisiert. Am Weg zur Bombe mit Wasser als Moderator forschte damals bereits die Arbeitsgruppe von Paul Harteck in Hamburg. Die Briten waren es, die ebenfalls Bescheid wussten und die Beschaffung von Schwerem Wasser aus Norwegen vereitelten. Spätestens mit der ALSOS-Mission war dann ab 1944/45 klar, dass die deutsche Seite tatsächlich sehr umfangreiche Kenntnisse über die Herstellung der Bombe besaß. Harteck betrieb die ersten deutschen Ultrazentrifugen zur Anreicherung von Uran, zuletzt ausgelagert nach Celle, Klaus Clusius und Erich Bagge hatten die Isotopenschleuse und Manfred von Ardenne die elektromagnetische Isotopentrennung entdeckt. Werner Heisenberg und Kurt Diebner hatten subkritische Atomreaktoren konzipiert, beide unter Verwendung von Schwerem Wasser. Über die Implosionszündung nuklearer Bomben forschten Erich Schumann und Walter Trinks. Die Auer-Gesellschaft hatte große Mengen von Thorium in Oranienburg gelagert, aus dem Uran erbrütet werden kann, Carl-Friedrich von Weizsäcker hatte sich bereits 1941 das Patent zur Erzeugung von Plutonium gesichert, und zuletzt war ein deutsches U-Boot, U-234, von den Amerikanern aufgebracht worden, das 560 kg Uranoxid nach Japan transportieren sollte, als es in Deutschland für eine ungestörte Entwicklung der Bombe schon zu spät war.

Egal, was die Archive noch zutage fördern: Roosevelt und Truman entschieden sich in diesen Jahren, die Entwicklung ihrer eigenen Atombombe mit allen Mitteln voran zu treiben, obwohl ein klarer, neuer Beweis dafür, dass Deutschland oder Japan an der Atombombe forschten, fehlte. Tatsächlich sollte sich bei Kriegsende 1945 herausstellen, dass sich weder Deutschland noch Japan im Besitz einer serienreifen, an der Front einsatzfähigen Atomwaffe befanden. Es gab darauf nur jede Menge Hinweise von gestern, und diejenigen, die sie zutage förderten, waren logischer Weise Spione und Geheimdienste, wie heute der Mossad.

Wie der Feind sich gestern verhalten hat

Und niemand weiß, was die Deutschen oder Japaner erreicht hätten, wären ihnen nur noch ein, zwei Jahre der Forschung und Entwicklung geblieben. Die nukleare Proliferation verhindert man offensichtlich nicht durch das Vertrauen in den erklärten Feind, und dieses Vertrauen ist auch nicht allein abhängig davon, wie dieser Feind sich heute verhält, sondern davon, wie er sich gestern bereits verhalten hat und davon, welche konkreten Erkenntnisse darüber vorliegen.

Es ist klar, dass Israel höchstwahrscheinlich selbst seit Jahrzehnten über die Bombe verfügt. Dem Iran dürfte das ebenfalls bekannt sein. Es ist allerdings nicht bekannt, dass Israel alle paar Wochen auch nur verbal damit drohte, den Iran zu vernichten und den gesamten Nahen Osten in Brand zu setzen; das ist lediglich Israels letzte Option für den Fall eines erneuten Angriffs auf sein Territorium mit der Aussicht auf seine eigene Vernichtung.

Gil Yaron macht daher angesichts der andauernden verbalen Bedrohung Israels durch den Iran einen simplen epistemologischen Fehler: „Aktuelle“ Beweise sind immer frühestens von gestern, Politiker aber müssen heute Entscheidungen auf der Basis dieser Erkenntnisse von gestern treffen, für die Zukunft ihres Landes. Yaron begeht darüber hinaus auch einen politischen Denkfehler: Es müsse der ganzen Welt automatisch an einer friedlichen Lösung des Konflikts des Iran mit Israel gelegen sein und daran, dass nicht auch noch der autoritäre, judenfeindliche Iran der Mullahs die Bombe in seinen Händen hält. Das ist nicht der Fall. Auch andere autoritäre Regime sind schon völlig erfolglos auf das Einhalten von Verträgen hingewiesen worden. Morgen könnte es für eine „friedliche“ Lösung, dazu eine ohne jeden diplomatischen Druck, bereits zu spät sein.

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Time am 1. Mai 2018

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article175967565/Netanjahu-ueber-Iran-Nur-eine-Sache-machte-die-Pressekonferenz-dramatisch-deutlich.html
2) http://www.achgut.com/artikel/warum_israel_nicht_warten_kann

Marsch der Heuchler

1. April 2018

Lesen Sie einen Bericht von „N-TV“ (1).

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Streit nach Palästinenserunruhen

Netanjahu reagiert auf Erdogan-Beschimpfung

Nach tödlichen Konfrontationen an der Gaza-Grenze ist es zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen Israel und der Türkei gekommen. Bei Massenprotesten an der Grenze zu Israel waren am Freitag 17 Palästinenser getötet und mehr als 1400 verletzt worden. Damit war es der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Schüsse israelischer Soldaten auf Palästinenser bereits am Samstag als „Massaker“ verurteilt, nun legte er nach: Erdogan griff den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag persönlich als „Terroristen“ an.

Auch am Sonntag habe es Ausschreitungen an der Grenze gegeben, teilte eine israelische Armeesprecherin mit. Nach Medienberichten wurde dabei mindestens ein Palästinenser durch Schüsse der Armee lebensgefährlich verletzt.

„Wohl ein Aprilscherz“

Netanjahu sagte zu Erdogans Attacken: „Die moralischste Armee der Welt wird sich keine Moralpredigten anhören von jemandem, der selbst seit Jahren eine Zivilbevölkerung ohne Unterscheidung bombardiert.“ Erdogans Äußerungen müssten wohl als Aprilscherz gedacht sein, schrieb er bei Twitter.

Die Türken seien keine Besatzer, sagte Erdogan daraufhin vor Anhängern im südtürkischen Adana. „Ey Netanjahu, Du bist ein Besatzer. Und gerade befindest Du Dich als Besatzer auf diesem Land. Gleichzeitig bist Du ein Terrorist.“ Den Vorwurf Netanjahus, dass die Türkei gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgehe, wies Erdogan zurück.

„Ey Netanjahu. Du bist sehr schwach, Du bist sehr seltsam“, sagte Erdogan ebenfalls in Adana. Die Türkei gehe lediglich militärisch gegen „Terroristen“ vor, anders als Israel, sagte Erdogan. Er bezeichnete Israel als „Terrorstaat“.

Israel kritisiert seit langem, die Türkei unterstütze die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas. Die Türkei und Israel hatten 2016 nach jahrelanger Eiszeit ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman verteidigte am Sonntag Israels Vorgehen im Gazastreifen. Die meisten am Freitag getöteten Palästinenser seien „bekannte Terroraktivisten“ gewesen, sagte er dem Armeesender. Sollten die palästinensischen Proteste andauern, „werden wir uns verteidigen“. Man folge dem „Prinzip der eisernen Mauer“.

Lieberman schlägt „Marsch der Heuchler“ vor

Die Proteste im Gazastreifen sollen bis zum 15. Mai dauern. Anlass sind die Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung Israels. Die Palästinenser begehen den 15. Mai als Nakba-Tag (Tag der Katastrophe), weil im ersten Nahost-Krieg 1948 rund 700.000 Palästinenser flohen oder vertrieben wurden. Am 14. Mai wollen die USA zudem die US-Botschaft in Jerusalem eröffnen.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte „unabhängige und transparente Ermittlungen“ zu den Vorfällen vom Freitag. Lieberman sagte, man werde mit keiner Untersuchung kooperieren. Israel werde von den Vereinten Nationen regelmäßig auf ungerechte und zynische Weise einseitig angeklagt.

„Ich schlage diesem ganzen Marsch der Heuchler in Israel und im Ausland vor, den Tod von einer halben Million Menschen in Syrien zu untersuchen, Hunderttausende Tote im Jemen, in Libyen, im Sudan“, sagte Lieberman.

An den Protesten am Freitag hätten rund 40.000 Palästinenser teilgenommen, sagte Lieberman. Nach seinen Informationen seien rund 90 Prozent davon Aktivisten oder Angestellte der im Gazastreifen herrschenden Hamas sowie deren Angehörige gewesen. Die israelische Behörde Cogat teilte mit, in Israel befänden sich die Leichen von zwei am Freitag getöteten militanten Palästinensern.

In palästinensischen Krankenhäusern waren bereits 15 Leichen identifiziert worden. Nach israelischen Angaben waren die beiden militanten Palästinenser mit Gewehren bewaffnet und wollten einen Anschlag in Israel verüben.

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Time am 1. April 2018

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1) https://www.n-tv.de/politik/Netanjahu-reagiert-auf-Erdogan-Beschimpfung-article20364101.html