Posts Tagged ‘Benjamin Netanjahu’

100.000 Beweise

8. Mai 2018

Malcolm Lowe schrieb für das „Gatestone Institute“ über die veränderte amerikanische Politik gegenüber Naziran (1).

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Trump’s Bedingungen für die Nachbesserung
des Iran-Deals sind jetzt zwingend

Was der erstaunliche Coup des Mossads nach sich zieht

Das Bild des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vor zwei großen Schränken, einem voller Aktenordner und einem voller CDs, symbolisiert möglicherweise den größten Coup in der Geschichte der Spionage: den Erwerb des Archivs des iranischen Atomwaffenprogramms durch den Mossad. Ein dicht darauf folgender Zweitplatzierter für diesen Titel könnte die Vorabinformation über die Operation Overlord sein, die alliierte Landung in Frankreich am Ende des Zweiten Weltkriegs, geliefert von Elyesa Bazna aus Ankara und Paul Fidrmuc aus Lissabon.

Nazi-Deutschland hat es versäumt, auf diese Information über den geplanten Platz der Anlandung am D-Day zu reagieren. Stattdessen fiel es falschen Informationen eines angeblichen Spions zum Opfer, der für die Alliierten arbeitete. Die Parallele zu diesem Versagen ist der gegenwärtige Ansturm von Politikern und so genannten Experten, die vorgeben, dass der Staatsstreich des Mossad nichts Neues sage und nur beweise, dass der Deal gerechtfertigter sei denn je. Sie behaupten insbesondere, dass die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) bereits vor der Einigung über die neuen Informationen im Großen und Ganzen Bescheid wusste.

Was die verschiedenen Apologeten des iranischen Atomabkommens nicht begriffen haben, ist eine simple Unterscheidung: der Unterschied zwischen Verdacht und Bestätigung. Die IAEA stützte ihre Einschätzungen auf „über tausend Seiten“ von Dokumenten; jetzt haben wir hunderttausend.

Darüber hinaus handelt es sich um hunderttausend unterzeichnete Geständnisse des iranischen Regimes, dass es beabsichtigt, Atomwaffen herzustellen und sie auf selbst hergestellte Raketen zu laden. Die Kleingeister der Apologeten sind schlicht nicht in der Lage, die historische Größe der Entdeckung des Mossad zu erfassen.

Abgesehen von Netanyahu selbst, ist die bedeutendste Person, die diese Größe versteht, Präsident Trump. Im Februar 2018 informierte Trump die drei am Iran-Geschäft beteiligten europäischen Länder über die Mängel, die er nachbessern wolle, um das Geschäft weiter zu zertifizieren. Wie Reuters damals berichtete:

„Trump sieht drei Mängel in dem Deal: Das Versäumnis, das iranische Raketenprogramm anzusprechen; die Bedingungen, unter denen internationale Inspektoren verdächtige iranische Nuklearstandorte besuchen können; und „Sonnuntergangs“-Klauseln, unter denen die Bedingungen des iranischen Nuklearprogramms nach 10 Jahren auslaufen. Er will, dass alle drei gestärkt werden, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin in dem Deal drin bleiben sollen.“

Der Coup des Mossad hat die drei Vorschläge von Trump in drei Imperative verwandelt, nicht nur für die Europäer, sondern auch für die beiden anderen beteiligten Staaten: Russland und China (insbesondere Russland muss begreifen, dass sich große russische Städte in Raketenreichweite vom Iran aus befinden). Das heißt, wenn der Deal überleben soll, müssen die Sonnuntergangs-Klauseln gestrichen werden, die IAEA muss die Freiheit haben, alles zu kontrollieren, was sie verlangt, und die Langstreckenraketenkapazität des Iran muss eingeschränkt werden. Dies deshalb, weil uns der Mossad auch hundert tausend unterzeichnete Geständnisse geliefert hat, dass das iranische Regime seine Pläne für nuklear-bewaffnete Flugkörper wieder aufnimmt und abschließt, sobald das Abkommen es erlaubt – genau genommen autorisiert – das zu tun.

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Time am 8. Mai 2018

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1) https://de.gatestoneinstitute.org/12260/trump-bedingungen-iran-deal

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PS: Heute vor 73 Jahren wurde der deutsche Nationalsozialismus zerschmettert! Den deutschen MSM (das bolschewistische „Neue Deutschland“ eingeschlossen) ist das keine Zeile wert!

Geleitet von Wunschvorstellungen

6. Mai 2018

Richard Herzinger schrieb in der „Welt“ über die naziranischen Rüstungspläne (1).

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Ein Rätsel wird von den Verteidigern des Atomdeals gerne verdrängt

Immer noch halten die Europäer geradezu inbrünstig am Glauben an die Segnungen des Atomabkommens mit dem Mullah-Regime fest – obwohl dieses den Nahen Osten weiter destabilisiert hat. Was gegen diese Illusion hilft.

In knapp einer Woche wird Donald Trump darüber entscheiden, ob die USA das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen. Durch seine jüngsten Enthüllungen über Teherans geheime Nuklearbewaffnungspläne hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den amerikanischen Präsidenten in seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Deal bestärkt.

Die Europäer hingegen halten geradezu inbrünstig am Glauben an die Segnungen des Abkommens fest. Dabei haben sich die Prämissen, unter denen es vor drei Jahren abgeschlossen worden ist, längst als irrig erwiesen. Weit davon entfernt, die Spannungen in der Region zu mindern, hat der Nukleardeal dazu beigetragen, sie noch zu verschärfen.

Der Abschluss des Abkommens war im Sommer 2015 in weiten Teilen der westlichen Öffentlichkeit mit geradezu euphorischer Erleichterung begrüßt worden. Zum einen schien damals vielen die akute Gefahr eines atomaren Rüstungswettlaufs im Nahen Osten mit seinen unabsehbaren Folgen zumindest fürs Erste gebannt.

Bilder von jubelnden, offenbar prowestlich orientierten jungen Menschen auf den Straßen iranischer Städte beflügelten darüber hinaus aber auch die Vorstellung, die vom iranischen Regime in der Nuklearfrage gezeigte Kompromissbereitschaft signalisiere den Beginn der so lange ersehnten Öffnung und Liberalisierung der theokratischen Diktatur.

Die Wahl des „Reformpräsidenten“ Hassan Ruhani 2013 schien diese Entwicklung vorbereitet zu haben. Für den damaligen US-Präsidenten Barack Obama stellte der von allen Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland mit der Islamischen Republik ausgehandelte Vertrag nicht nur den – vermeintlich – größten außenpolitischen Erfolg seiner Amtszeit dar.

Sein Abschluss galt auch als das Paradebeispiel für die Wirksamkeit von Obamas globalstrategischem Ansatz, durch geduldige, multilateral koordinierte Diplomatie selbst größte Gefahren für den Weltfrieden entschärfen und feindselige Regime domestizieren zu können.

Die Vorstellung Obamas und seiner europäischen Alliierten, den Iran von seiner destruktiven Rolle im Nahen Osten abbringen zu können, indem man ihn als international anerkannten Partner in die Entwicklung einer regionalen Sicherheitsarchitektur einbezieht, versetzte indes nicht nur Israel, sondern auch die sunnitischen arabischen Mächte um Saudi-Arabien in Alarmbereitschaft. Konnten sie darin doch nichts anderes sehen als einen proiranischen Schwenk der westlichen Supermacht.

Die wenigen europäischen und zahlreicheren amerikanischen Gegner des Abkommens, die vor seinen fatalen Folgen warnten, setzten sich in der damaligen Stimmung jedoch dem Verdacht aus, unflexible Hardliner zu sein, die positiven Wandel nicht zu erkennen in der Lage seien und sich an überkommenen „Feindbildern“ festkrallten. Tatsächlich aber lag die Täuschung über den wahren Charakter des islamistischen iranischen Regimes auf der Seite jener, die ernsthaft an dessen Fähigkeit zur „Mäßigung“ und konstruktiven Zusammenarbeit glauben wollten.

Denn um dieses Bild aufrechterhalten zu können, hatten die Obama-Regierung und die gleichgesinnten Europäer wesentliche explosive Konfliktpunkte aus den Verhandlungen mit dem Iran ausklammern müssen: so die Frage der konventionellen Rüstung durch das Regime, und vor allem seines ambitionierten Langstreckenprogramms, das es seitdem immer weiter intensiviert hat.

Warum Iran Raketen entwickelt, die Atomsprengköpfe tragen können, wenn es seinen nuklearen Ambitionen doch angeblich entsagt hat, bleibt eines der Rätsel, die von den westlichen Verteidigern des Atomdeals gerne verdrängt werden. Ebenso verzichtete man darauf, das Expansionsstreben Irans mittels von ihm gesteuerter Milizen wie der Hisbollah im Libanon zum Verhandlungsthema zu machen.

Zwar hat sich Teheran – sofern man den Angaben der mit der Überprüfung beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde folgt – bisher im Wesentlichen an die Bestimmungen des Abkommens gehalten. Doch fügt sich dieses Verhalten Irans in seine Lesart des Vertrages, die der westlichen diametral zuwiderläuft.

In den Augen des Mullah-Regimes und der das Land faktisch beherrschenden Revolutionsgarden kam der Abschluss des Deals und die damit verbundene Aufhebung des Sanktionsdrucks einem Freibrief gleich, ihre aggressive Expansionspolitik in der Region weiter zu verschärfen. Konnte es doch davon ausgehen, dass der Westen den mühsam errungenen Verhandlungserfolg nicht durch zu harsche Reaktionen darauf gefährden würde.

Die Mittel, die dem Iran durch die Lockerung der internationalen Sanktionen zuflossen, setzte das Regime keineswegs wie erhofft für die wirtschaftliche Entwicklung des eigenen Landes und schon gar nicht für gesellschaftliche Reformen ein, sondern für die massive Stärkung proiranischer Milizen in der Region – im Libanon wie im Irak, im Jemen wie in Syrien, das heute weitgehend von Stellvertretertruppen Teherans beherrscht wird.

Nicht zufällig begann kurz nach dem Abschluss des Atomdeals die koordinierte Offensive Irans und Russlands zugunsten des Assad-Regimes – mit der offenen russischen Militärintervention im September 2015 als spektakulärem Wendepunkt auf dem syrischen Kriegsschauplatz.

Die russisch-iranische Waffenbruderschaft in Syrien basiert mittlerweile auf weit mehr als nur dem temporären Zweck, Assad an der Macht zu halten. Die Allianz wird vielmehr durch ein gemeinsames globalstrategisches Ziel genährt, das potenzielle Interessensgegensätze zwischen Iran und Russland überlagert: den dominierenden Einfluss der USA in der Region wie in der Weltpolitik insgesamt zu brechen.

Zunehmend wird dieses Bündnis von beiden Seiten auch ideologisch grundiert – durch die Idee einer „eurasischen“ Achse als mächtigem weltpolitischem Gegenspieler der verhassten westlichen liberalen Demokratien – einer Achse, in die potenziell auch die Türkei einbezogen werden soll.

Hartnäckig hält man in der deutschen – und in weiten Teilen der europäischen – Politik und Diplomatie aber an der Wunschvorstellung fest, Putins Russland sei in seinem eigentlichen Kern ein natürlicher Partner des Westens, der nur durch gewisse unglückliche Koinzidenzen an die Seite der Islamischen Republik Iran geraten sei. Folglich baut man unverdrossen darauf, dass dieses Bündnis bald zerbrechen werde, oder hofft wahlweise, Russland dazu überreden zu können, auf seinen in Wahrheit ungeliebten islamistischen Partner „mäßigend“ einzuwirken.

Moskaus Rolle bei der Aushandlung des Atomabkommens wird in diesem Zusammenhang gerne als positives Exempel hingestellt. Doch so sehr Moskau tatsächlich daran interessiert sein mag, Iran nicht zur Atommacht aufsteigen zu lassen – mindestens so sehr galt sein Bestreben in den Atomverhandlungen, möglichen größeren Schaden von seinem iranischen Partner abzuwenden, vor allem die drohende Bombardierung iranischer Atomanlagen durch die USA oder Israel.

Allerdings trifft auch zu, dass sowohl Moskau als auch Teheran nicht an einer offenen kriegerischen Auseinandersetzung mit gegnerischen Staaten im Nahen Osten oder gar einer direkten militärischen Konfrontation mit den USA und Israel gelegen ist. Die russisch-iranische Strategie in der Region war bisher so erfolgreich, weil sie sich gleichsam unter dem Radar des Westens vollziehen konnte, der sich nach den Erfahrungen im Irak und in Afghanistan aus Konflikten wie dem in Syrien so weit wie möglich heraushalten wollte.

Anders ausgedrückt: Die wachsende Macht Irans wie Russlands im Nahen Osten ist in erster Linie westlicher Inaktivität, Unentschlossenheit und Konzeptionslosigkeit geschuldet. Sollte Donald Trump tatsächlich den Ausstieg aus dem Atomabkommen verkünden, bleibt dem zerstrittenen Westen nicht viel Zeit, diesen Zustand grundlegend zu wenden.

Neue empfindliche Sanktionen gegen das iranische Regime müssen diesem die Risiken deutlich machen, die es durch die Fortsetzung seiner Aggressionspolitik und schon gar im Falle einer Wiederaufnahme seines Atomwaffenprogramms eingeht. Dazu gehört aber auch der Aufbau einer glaubhaften militärischen Drohkulisse in Syrien, stellt die dort wachsende Militärmacht Irans doch eine eminente Bedrohung Israels dar. Das macht dem Westen mit gezielten Luftschlägen gegen iranische Stellungen bereits vor, wie man Teheran die Grenzen seiner Gewaltpolitik aufzeigt.

Der Westen und namentlich die einzige wirklich relevante westliche Macht, die USA, sind von einer halbwegs kohärenten Strategie für die Region jedoch weit entfernt. Statt jetzt das Atomabkommen zu kündigen, wäre es wohl besser, Washington konzentrierte sich mit Hochdruck darauf, eine solche zu entwickeln.

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Time am 6. Mai 2018

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1) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article176097344/Atomdeal-Iran-ist-im-Nahen-Osten-destruktiv.html

Bravo, Bibi! (#5)

1. Mai 2018

Die deutschen Systemmedien machen sich über Benjamin Netanjahus Präsentation von Zigtausenden durch den Mossad im Naziran erbeuteten, geheimen Dokumenten lustig, und die „Welt“ fährt dazu gar Gil Yaron auf (1).

Auf der „Achse“ erläutert Jesko Matthes, warum erhöhter Druck auf das Mullah-Regime das Gebot der Stunde ist (2).

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Warum Israel nicht warten kann

In der WELT schreibt Gil Yaron, die „dramatische“ Pressekonferenz des Benjamin Netanjahu über die Erkenntnisse des Mossad zum Iranischen Atombombenprogramm bezöge sich auf Erkenntnisse von gestern und offenbarte, das eines fehle: Ein klarer, neuer Beweis dafür, dass der Iran auch heute den Atomvertrag verletzt. Vertrag hin oder her: Vielleicht hilft bei solchen Überlegungen ein Rückblick in die Geschichte der nuklearen Proliferation. Er zeigt quasi nebenbei, wie Politiker denken, die ihr Land schützen müssen.

Franklin D. Roosevelt und nach ihm Harry S. Truman mussten spätestens ab 1941 davon ausgehen, dass die Deutschen höchst aktiv an der Atombombe arbeiteten, denn diese hatten bereits den Bezug von Schwerem Wasser aus Norwegen organisiert. Am Weg zur Bombe mit Wasser als Moderator forschte damals bereits die Arbeitsgruppe von Paul Harteck in Hamburg. Die Briten waren es, die ebenfalls Bescheid wussten und die Beschaffung von Schwerem Wasser aus Norwegen vereitelten. Spätestens mit der ALSOS-Mission war dann ab 1944/45 klar, dass die deutsche Seite tatsächlich sehr umfangreiche Kenntnisse über die Herstellung der Bombe besaß. Harteck betrieb die ersten deutschen Ultrazentrifugen zur Anreicherung von Uran, zuletzt ausgelagert nach Celle, Klaus Clusius und Erich Bagge hatten die Isotopenschleuse und Manfred von Ardenne die elektromagnetische Isotopentrennung entdeckt. Werner Heisenberg und Kurt Diebner hatten subkritische Atomreaktoren konzipiert, beide unter Verwendung von Schwerem Wasser. Über die Implosionszündung nuklearer Bomben forschten Erich Schumann und Walter Trinks. Die Auer-Gesellschaft hatte große Mengen von Thorium in Oranienburg gelagert, aus dem Uran erbrütet werden kann, Carl-Friedrich von Weizsäcker hatte sich bereits 1941 das Patent zur Erzeugung von Plutonium gesichert, und zuletzt war ein deutsches U-Boot, U-234, von den Amerikanern aufgebracht worden, das 560 kg Uranoxid nach Japan transportieren sollte, als es in Deutschland für eine ungestörte Entwicklung der Bombe schon zu spät war.

Egal, was die Archive noch zutage fördern: Roosevelt und Truman entschieden sich in diesen Jahren, die Entwicklung ihrer eigenen Atombombe mit allen Mitteln voran zu treiben, obwohl ein klarer, neuer Beweis dafür, dass Deutschland oder Japan an der Atombombe forschten, fehlte. Tatsächlich sollte sich bei Kriegsende 1945 herausstellen, dass sich weder Deutschland noch Japan im Besitz einer serienreifen, an der Front einsatzfähigen Atomwaffe befanden. Es gab darauf nur jede Menge Hinweise von gestern, und diejenigen, die sie zutage förderten, waren logischer Weise Spione und Geheimdienste, wie heute der Mossad.

Wie der Feind sich gestern verhalten hat

Und niemand weiß, was die Deutschen oder Japaner erreicht hätten, wären ihnen nur noch ein, zwei Jahre der Forschung und Entwicklung geblieben. Die nukleare Proliferation verhindert man offensichtlich nicht durch das Vertrauen in den erklärten Feind, und dieses Vertrauen ist auch nicht allein abhängig davon, wie dieser Feind sich heute verhält, sondern davon, wie er sich gestern bereits verhalten hat und davon, welche konkreten Erkenntnisse darüber vorliegen.

Es ist klar, dass Israel höchstwahrscheinlich selbst seit Jahrzehnten über die Bombe verfügt. Dem Iran dürfte das ebenfalls bekannt sein. Es ist allerdings nicht bekannt, dass Israel alle paar Wochen auch nur verbal damit drohte, den Iran zu vernichten und den gesamten Nahen Osten in Brand zu setzen; das ist lediglich Israels letzte Option für den Fall eines erneuten Angriffs auf sein Territorium mit der Aussicht auf seine eigene Vernichtung.

Gil Yaron macht daher angesichts der andauernden verbalen Bedrohung Israels durch den Iran einen simplen epistemologischen Fehler: „Aktuelle“ Beweise sind immer frühestens von gestern, Politiker aber müssen heute Entscheidungen auf der Basis dieser Erkenntnisse von gestern treffen, für die Zukunft ihres Landes. Yaron begeht darüber hinaus auch einen politischen Denkfehler: Es müsse der ganzen Welt automatisch an einer friedlichen Lösung des Konflikts des Iran mit Israel gelegen sein und daran, dass nicht auch noch der autoritäre, judenfeindliche Iran der Mullahs die Bombe in seinen Händen hält. Das ist nicht der Fall. Auch andere autoritäre Regime sind schon völlig erfolglos auf das Einhalten von Verträgen hingewiesen worden. Morgen könnte es für eine „friedliche“ Lösung, dazu eine ohne jeden diplomatischen Druck, bereits zu spät sein.

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Time am 1. Mai 2018

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article175967565/Netanjahu-ueber-Iran-Nur-eine-Sache-machte-die-Pressekonferenz-dramatisch-deutlich.html
2) http://www.achgut.com/artikel/warum_israel_nicht_warten_kann

Marsch der Heuchler

1. April 2018

Lesen Sie einen Bericht von „N-TV“ (1).

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Streit nach Palästinenserunruhen

Netanjahu reagiert auf Erdogan-Beschimpfung

Nach tödlichen Konfrontationen an der Gaza-Grenze ist es zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen Israel und der Türkei gekommen. Bei Massenprotesten an der Grenze zu Israel waren am Freitag 17 Palästinenser getötet und mehr als 1400 verletzt worden. Damit war es der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Schüsse israelischer Soldaten auf Palästinenser bereits am Samstag als „Massaker“ verurteilt, nun legte er nach: Erdogan griff den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag persönlich als „Terroristen“ an.

Auch am Sonntag habe es Ausschreitungen an der Grenze gegeben, teilte eine israelische Armeesprecherin mit. Nach Medienberichten wurde dabei mindestens ein Palästinenser durch Schüsse der Armee lebensgefährlich verletzt.

„Wohl ein Aprilscherz“

Netanjahu sagte zu Erdogans Attacken: „Die moralischste Armee der Welt wird sich keine Moralpredigten anhören von jemandem, der selbst seit Jahren eine Zivilbevölkerung ohne Unterscheidung bombardiert.“ Erdogans Äußerungen müssten wohl als Aprilscherz gedacht sein, schrieb er bei Twitter.

Die Türken seien keine Besatzer, sagte Erdogan daraufhin vor Anhängern im südtürkischen Adana. „Ey Netanjahu, Du bist ein Besatzer. Und gerade befindest Du Dich als Besatzer auf diesem Land. Gleichzeitig bist Du ein Terrorist.“ Den Vorwurf Netanjahus, dass die Türkei gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgehe, wies Erdogan zurück.

„Ey Netanjahu. Du bist sehr schwach, Du bist sehr seltsam“, sagte Erdogan ebenfalls in Adana. Die Türkei gehe lediglich militärisch gegen „Terroristen“ vor, anders als Israel, sagte Erdogan. Er bezeichnete Israel als „Terrorstaat“.

Israel kritisiert seit langem, die Türkei unterstütze die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas. Die Türkei und Israel hatten 2016 nach jahrelanger Eiszeit ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman verteidigte am Sonntag Israels Vorgehen im Gazastreifen. Die meisten am Freitag getöteten Palästinenser seien „bekannte Terroraktivisten“ gewesen, sagte er dem Armeesender. Sollten die palästinensischen Proteste andauern, „werden wir uns verteidigen“. Man folge dem „Prinzip der eisernen Mauer“.

Lieberman schlägt „Marsch der Heuchler“ vor

Die Proteste im Gazastreifen sollen bis zum 15. Mai dauern. Anlass sind die Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung Israels. Die Palästinenser begehen den 15. Mai als Nakba-Tag (Tag der Katastrophe), weil im ersten Nahost-Krieg 1948 rund 700.000 Palästinenser flohen oder vertrieben wurden. Am 14. Mai wollen die USA zudem die US-Botschaft in Jerusalem eröffnen.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte „unabhängige und transparente Ermittlungen“ zu den Vorfällen vom Freitag. Lieberman sagte, man werde mit keiner Untersuchung kooperieren. Israel werde von den Vereinten Nationen regelmäßig auf ungerechte und zynische Weise einseitig angeklagt.

„Ich schlage diesem ganzen Marsch der Heuchler in Israel und im Ausland vor, den Tod von einer halben Million Menschen in Syrien zu untersuchen, Hunderttausende Tote im Jemen, in Libyen, im Sudan“, sagte Lieberman.

An den Protesten am Freitag hätten rund 40.000 Palästinenser teilgenommen, sagte Lieberman. Nach seinen Informationen seien rund 90 Prozent davon Aktivisten oder Angestellte der im Gazastreifen herrschenden Hamas sowie deren Angehörige gewesen. Die israelische Behörde Cogat teilte mit, in Israel befänden sich die Leichen von zwei am Freitag getöteten militanten Palästinensern.

In palästinensischen Krankenhäusern waren bereits 15 Leichen identifiziert worden. Nach israelischen Angaben waren die beiden militanten Palästinenser mit Gewehren bewaffnet und wollten einen Anschlag in Israel verüben.

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Time am 1. April 2018

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1) https://www.n-tv.de/politik/Netanjahu-reagiert-auf-Erdogan-Beschimpfung-article20364101.html

Beschwichtigung funktioniert nie

19. Februar 2018

Nur einer ist für die deutsche Schweinepresse fast so schlimm wie Donald Trump, und das ist Benjamin Netanjahu.

Der Bayerische Rundfunk findet: „Netanjahu zieht über Iran her“. Die Tagesschau meint: „Netanyahu attackiert Iran – Scharfe Worte und eine angebliche Drohne“. Der Stern schreibt: „Netanjahu nutzt Münchner Sicherheitskonferenz für scharfe Drohung gegen den Iran“. Die Süddeutsche Zeitung titelt sogar: „Israel droht Iran mit Angriff“.

Von „Achgut“ habe ich die nachfolgende Rede Netanjahus (1).

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Benjamin Netanyahus Münchner Rede auf Deutsch

Das ist eine wunderschöne Stadt. Sie ist voll von beeindruckenden Denkmälern, reichlich ausgestatteten Museen, wunderschöner Architektur. Und durch diese Konferenz ist München in den letzten vier Jahrzehnten, Herr Vorsitzender, zum Synonym für Sicherheit geworden. Das ist wichtig, denn, wie ich gestern Abend sagte, ohne Sicherheit ist nichts wirklich möglich – nicht Freiheit, nicht Wohlstand, nicht der Frieden, den wir hegen und ersehnen.

Aber für das jüdische Volk ereigneten sich in dieser Stadt zwei berüchtigte Dinge. 1972 wurden 11 unserer Olympioniken auf dem Münchner Flughafen massakriert. In vielerlei Hinsicht hat dieser Akt der Grausamkeit den Aufstieg des internationalen Terrorismus eingeläutet, und wir alle haben ihn seither bekämpft.

Und vor 80 Jahren fand hier ein weiteres Ereignis mit weitreichenden Folgen statt. Hier wurde ein katastrophales Abkommen unterzeichnet, das die Welt auf einen Kurs in Richtung des schrecklichsten Krieges der Geschichte brachte. Zwei Jahrzehnte nach dem Ersten Weltkrieg, zwei Jahrzehnte nach einem Krieg, der 60 Millionen Menschenleben forderte, entschieden sich die Führer, die sich in München trafen, Hitlers Regime zu beschwichtigen, anstatt es zu konfrontieren. Diese Anführer waren edle Männer. Sie dachten, sie würden ihrer höchsten Verantwortung für die Erhaltung des Friedens nachkommen. Aber der Preis für ihr Handeln würde sich bald zeigen.

Die Zugeständnisse an Hitler ermutigten nur das NS-Regime und erleichterten seine Eroberung Europas. Anstatt einen Weg zu wählen, der den Krieg hätte verhindern können, oder zumindest seinen Umfang und sein Ausmaß zu begrenzen, machten diese gut gemeinten Führer einen breiteren Krieg unvermeidlich und weitaus kostspieliger. Irgendwann nach dem Krieg fragte Roosevelt Churchill, wie würde er diesen Krieg nennen? Und er antwortete sofort, ohne zu zögern, den Unnötigen Krieg. Er sagte, es hätte nie einen Krieg gegeben, der leichter aufzuhalten gewesen wäre.

Im Gefolge des Münchner Abkommens sollten im Zweiten Weltkrieg 60 Millionen Menschen sterben, darunter ein Drittel meines eigenen Volkes, sechs Millionen Juden, die im Holocaust von den Nazis und ihren Mitarbeitern ermordet wurden. Wir werden nie vergessen, und wir werden niemals zulassen, dass die historische Wahrheit neu geschrieben wird.

Wir werden nicht vergessen; wir werden nicht verzeihen; wir werden immer für die Wahrheit kämpfen.

Heute versammeln wir uns, zweieinhalb Jahre nach der Unterzeichnung eines weiteren Abkommens in einer anderen Stadt im Herzen Europas. Auch dort unterzeichneten edle Männer und Frauen, hochgesinnte Führer, die darauf hoffen, einen Krieg zu vermeiden, ein Abkommen, das die eigene Bevölkerung brutalisiert und die Nachbarn terrorisiert. Lassen Sie mich eines klarstellen. Iran ist nicht Nazi-Deutschland. Es gibt viele Unterschiede zwischen den beiden. Nun, zum einen hat sich der eine für eine Herrenrasse ausgesprochen, der andere für einen Herrenglauben. Juden im Iran werden nicht in die Gaskammern geschickt, obwohl religiösen und ethnischen Minderheiten grundlegende Freiheiten vorenthalten werden. Und es gibt natürlich noch viele andere Unterschiede.

Aber es gibt auch einige auffällige Gemeinsamkeiten. Der Iran erklärt offen seine Absicht, Israel mit seinen sechs Millionen Juden zu vernichten. Es macht absolut keinen Hehl daraus. Der Iran versucht, unsere Region, den Nahen Osten, zu dominieren, und versucht, die Welt durch Aggression und Terror zu dominieren. Sie entwickelt ballistische Raketen, um tief in Europa und auch in die USA vorzudringen.

Henry Kissinger sagte, der Iran müsse sich entscheiden, ob er ein Land oder eine Sache sei. Nun, das Regime im Iran hat sich für eine Sache entschieden. Der Kommandant der Revolutionsgarde, Ali Jafari, sagte, wir seien auf dem Weg zur Herrschaft des Islam weltweit. Das heißt, auch hier. Das ist nach meinem Dafürhalten die größte Bedrohung für unsere Welt. Nicht nur für Israel, nicht nur für unsere arabischen Nachbarn, nicht für Muslime weit und breit, sondern auch für Sie. Denn einmal mit Atomwaffen bewaffnet, wird die Aggression des Iran ungebremst sein und die ganze Welt umfassen. Schauen Sie sich an, was sie jetzt tun, bevor sie Atomwaffen haben. Stellen Sie sich vor, was sie später tun werden, wenn – Gott möge es verhindern – sie sie haben.

Genau wie vor 80 Jahren hat ein Abkommen, das als Beschwichtigung angesehen wurde, das Regime nur ermutigt und den Krieg näher gebracht. Das Atomabkommen mit dem Iran hat den Countdown zu einem iranischen Atomwaffenarsenal in etwas mehr als einem Jahrzehnt begonnen. Und die Sanktionserleichterung, die der Deal mit sich brachte, hat den Iran nicht gemäßigt. Es hat sie innerlich nicht moderater gemacht und äußerlich nicht moderater gemacht. Tatsächlich hat es einen gefährlichen iranischen Tiger in unserer Region und darüber hinaus freigesetzt.

Durch seine Stellvertreter, schiitische Milizen im Irak, die Huthies im Jemen, die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gazastreifen, verschlingt der Iran riesige Streifen des Nahen Ostens. Nun hat es eine positive Folge der wachsenden Aggression des Iran in der Region gegeben. Es hat Araber und Israelis näher zusammengebracht als je zuvor. Das kann paradoxerweise den Weg für einen breiteren Frieden und letztlich auch für einen palästinensisch-israelischen Frieden ebnen. Das könnte passieren. Aber es wird nicht passieren, wenn die Aggression des Iran weiter zunimmt, und nirgendwo sind die kriegerischen Ambitionen des Iran klarer als in Syrien.

Dort hofft der Iran, ein zusammenhängendes Imperium zu vollenden, das Teheran mit Tartus, das Kaspische mit dem Mittelmeer verbindet. Seit einiger Zeit warne ich vor dieser Entwicklung. Ich habe in Wort und Tat deutlich gemacht, dass Israel rote Linien hat, die es durchsetzen wird. Israel wird den Iran weiterhin daran hindern, eine permanente militärische Präsenz in Syrien aufzubauen. Israel wird weiterhin handeln, um den Iran daran zu hindern, eine weitere Terrorbasis zu errichten, von der aus Israel bedroht wird. Aber der Iran versucht weiterhin, diese roten Linien zu überschreiten. Letzte Woche erreichte seine Schamlosigkeit neue Höhen, buchstäblich neue Höhen. Sie schickten eine Drohne auf israelisches Territorium, die die Souveränität Israels verletzte und unsere Sicherheit bedrohte. Wir zerstörten diese Drohne und das Kontrollzentrum, das sie von Syrien aus betrieb, und als unser Gebiet beschossen wurde, zerstörte Israel syrische Flugabwehrbatterien. Israel wird es dem iranischen Regime nicht erlauben, uns eine Schlinge des Terrors um den Hals zu legen. Wir werden ohne zu zögern handeln, um uns zu verteidigen. Und wir werden, wenn nötig, nicht nur gegen die Vertreter des Iran vorgehen, die uns angreifen, sondern auch gegen den Iran selbst.

Später spricht Herr Zarif zu Ihnen. Er ist das sanfte Sprachrohr des iranischen Regimes. Ich zolle Mr. Zarif Anerkennung. Er lügt mit Beredsamkeit. Letztes Jahr auf dieser Konferenz sagte Zarif, ich zitiere: „Extremismus wird durch Mangel an Hoffnung und Respekt angetrieben.“

Nun, wenn das stimmt, warum verweigert das iranische Regime dann seinem Volk Hoffnung und Respekt, indem es Journalisten und Aktivisten inhaftiert? Zarif sagte, es sei falsch, Iran als radikal zu bezeichnen. Wenn das stimmt, wie nennt man dann ein Regime, das Schwule an Kränen auf den Plätzen der Stadt aufhängt? Zarif sagte, dass Konflikte in Syrien und im Jemen nicht militärisch gelöst werden können. Wenn das wahr ist, warum schickt der Iran dann Kämpfer und Waffen, um die Gewalt genau an diesen Orten zu schüren? Kein Zweifel, Herr Zarif wird das ruchlose Engagement des Iran in Syrien schamlos leugnen.

Der Iran bestreitet auch, dass er letzte Woche eine Aggression gegen Israel begangen hat, dass er eine Drohne in unseren Luftraum geschickt hat, um unser Volk zu bedrohen. Nun, hier ist ein Stück von der iranischen Drohne, oder was davon übrig ist, nachdem wir sie abgeschossen haben. Ich habe es hierher gebracht, damit Sie es selbst sehen können. Herr Zarif, erkennen Sie das? Das sollten Sie aber. Es gehört ihnen. Sie können eine Botschaft an die Tyrannen von Teheran mitnehmen: Testen Sie nicht die Entschlossenheit Israels.

Und ich habe auch eine Botschaft für alle, die heute hier versammelt sind. Ich möchte, dass Sie das iranische Volk unterstützen. Ich möchte, dass Sie diejenigen in der Region unterstützen, die Frieden wollen, indem Sie sich mit einem iranischen Regime auseinandersetzen, das den Frieden bedroht.

Ich habe mit den Menschen im Iran über Videobotschaften gesprochen. Die Resonanz ist erstaunlich. Das habe ich vor den jüngsten Demonstrationen gesehen. Ich bat unsere Geheimdienstler, mir zu erklären, wie es möglich ist, dass wir Namen von Leuten bekamen, die unterstützen, was ich sagte, aus dem Iran, die ihr Leben riskierten, ihre Familien. Ich sagte, dass dort etwas vor sich geht. Diese Leute wollen Freiheit. Sie wollen ein anderes Leben. Sie wollen wirtschaftlichen Wohlstand. Sie wollen Frieden. Sie wollen diese weit verbreitete iranische Aggression nicht. Und ich habe erklärt, dass wir keinen Streit mit den Menschen im Iran haben, sondern nur mit dem Regime, das sie quält. Und ich nutze diese Gelegenheit, um den Familien der 66 iranischen Zivilisten, die heute bei dem Flugzeugunglück ihr Leben verloren haben, unser Beileid auszusprechen. Wir haben keinen Streit mit dem iranischen Volk, aber wir sind absolut entschlossen, die Aggression des iranischen Regimes zu stoppen und zurückzudrängen.

Lassen Sie uns heute, meine Damen und Herren, hier in München versprechen, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Beschwichtigung funktioniert nie. Der Zeitpunkt, um einen Krieg zu verhindern, ist spät, aber es ist noch nicht zu spät. Ich bin überzeugt, dass dieses Regime eines Tages fallen wird, und wenn es das tut, wird der große Frieden zwischen dem alten jüdischen Volk und dem alten persischen Volk wieder aufblühen. Wenn das geschieht, werden die Menschen im Iran frei atmen, und die Menschen in der Region werden aufatmen. Aber heute müssen wir deutlich sprechen, wir müssen mutig handeln. Wir können dieses gefährliche Regime stoppen. Wir können ihre Aggressivität zurückdrängen und so eine friedlichere, wohlhabendere und sicherere Welt für unsere Region und unsere Zukunft schaffen.

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Time am 19. Februar 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/leertext

Friends

25. Januar 2018

Leute, wie gern wäre ich auch auf diesem Foto!

Der Präsident von Gottes erwähltem Volk zusammen mit dem Präsidenten der stärksten und buntesten Demokratie der Welt!

Lachen und scherzen und tolle Ideen haben!

Die Orks und ihre Lakaien heulen und klappern mit den Zähnen!

Jesus und Rock and Roll sind in der Luft!

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Time am 25. Januar 2018

Eine sehr gute Idee

1. Januar 2018

Israelische Kameraden in Hebron

Die angeblichen Palästinenser sind in der übergroßen Mehrheit Nachkommen der Jihadisten, die nach der Niederschlagung des sunnitischen osmanischen Reiches auf Geheiß ihrer Mullas in die Region Israel invadiert sind.

Sie sind dort Besatzer und gehören eigentlich zurück auf die arabische Halbinsel. Ein Kompromissvorschlag hat sich in letzter Zeit angedeutet: Sie sollen auf dem Sinai siedeln (1).

In Israel und durch den counterjihadischen US-Präsidenten wird zunehmend Druck in diese Richtung aufgebaut. Lesen Sie einen Bericht von „N-TV“ (2).

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Regierungspartei provoziert

Likud will Westjordanland annektieren

Offiziell unterstützt Benjamin Netanjahu eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit den Palästinensern. Ein brisanter Vorstoß des Zentralkomitees der Partei des israelischen Regierungschefs verstärkt indes die Zweifel an der Aufrichtigkeit der Parteilinie.

Das Zentralkomitee der israelischen Regierungspartei Likud hat für eine Resolution gestimmt, in der die Annexion des besetzten Westjordanlandes verlangt wird. Mit seinem nicht-bindenden Votum ruft das ZK die Likud-Abgeordneten in der Knesset auf, die „Souveränität Israels auf Judäa und Samaria (Westjordanland)“ auszuweiten. Regierungschef Benjamin Netanjahu, der Mitglied des Zentralkomitees ist, war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Netanjahu unterstützt offiziell weiter eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit den Palästinensern. Zugleich hat er aber auch die Ausweitung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland vorangetrieben, das seit 50 Jahren von Israel besetzt ist. International werden die Siedlungen als illegal und als eines der größten Hindernisse für einen Frieden angesehen. Mehr als 600.000 Siedler leben im Westjordanland und im annektierten Ost-Jerusalem unter rund 2,9 Millionen Palästinensern. Regelmäßig kommt es zu Gewaltausbrüchen.

Derweil riefen die Palästinenser ihren Gesandten in den USA zu Konsultationen zurück, nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Außenminister Riad al-Malki habe entschieden, den Gesandten der Palästinensischen Befreigungsfront (PLO), Husam Somlot, zurückzubeordern, meldete die Nachrichtenagentur Wafa.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte unterdessen in einer Rede zum 53. Gründungstag seiner Fatah-Bewegung, Jerusalem sei „die ewige Hauptstadt des palästinensischen Volkes“. Die Entscheidung Trumps war weltweit auf Ablehnung gestoßen und hatte heftige Proteste in der muslimischen Welt provoziert.

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Time am 1. Januar 2018

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2017/12/16/ein-interessanter-plan/
2) https://www.n-tv.de/politik/Likud-will-Westjordanland-annektieren-article20208333.html

Moskau versteht Israel

19. Dezember 2017

Audiatur brachte einen Aufsatz von Dr. Gil Yaron (1).

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In jedem Ort, aus dem der IS vertrieben wird,
nistet sich der Iran ein

Israels Angriff auf eine syrische Kaserne könnte Auftakt einer neuen Konfrontation zwischen Jerusalem und Teheran sein. Er zeigt zudem, dass die Spannungen mit Russland zunehmen.

Syriens Bürgerkrieg geht zwar langsam zuneige, dennoch dürfte dem Land vorerst keine Ruhe beschert sein – ganz im Gegenteil. Längst hat ein neuer Kampf begonnen – zwischen Russland und Iran auf der einen Seite, und den USA und Israel auf der anderen. Es geht darum, wer die Zukunft dieses geopolitischen Drehkreuzes in Nahost bestimmt, und welche strategischen Vorteile die Parteien aus der Nachkriegssituation ziehen können. Russland und der Iran haben Präsident Baschar Assad massiv unterstützt und wollen nun Rendite für ihre Investition. Russland baut seinen einzigen Mittelmeerhafen in Tartus aus, und hat wirtschaftliche und militärische Abkommen mit Damaskus unterzeichnet. Doch die größten Gewinner könnten die Iraner sein. Sie träumen von einem Landkorridor von Teheran bis zum Mittelmeer, und wollen zu diesem Zweck ebenfalls in Tartus einen Militärhafen bauen. Zudem gaben sie bekannt, dauerhaft Truppen und Kampfflugzeuge in Syrien stationieren zu wollen – so nah wie möglich an der Grenze ihres Erzfeindes Israel. Die USA und Israel wollen das um jeden Preis verhindern.

Hisbollah-Miliz, außenpolitisches Instrument der Iraner

Bislang wurde dieser Kampf hauptsächlich mit rhetorischen Mitteln ausgetragen. Am Wochenende folgten den Worten nun offenbar erstmals Taten: In der Nacht zum Samstag soll Israel den Militärkomplex el Kiswah südlich von Damaskus bombardiert haben. Laut einem Bericht im BBC, der sich auf „westliche Geheimdienste“ stützt und der der „Welt“ von unabhängigen Quellen bestätigt wurde, bauten die Iraner diese Basis aus um hier Bodentruppen zu stationieren. Das Bombardement ist deshalb eine doppelte Warnung Jerusalems mit zwei Adressaten: Einer ist Teheran, den zweiten Warnschuss gab Israel Richtung Russland ab. Dabei betonte Israels Premier Benjamin Netanjahu in vergangenen Monaten wiederholt seine guten Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Tatsächlich war es ihm gelungen, einen Koordinierungsmechanismus mit Moskau einzurichten um ungeachtet der Präsenz fortschrittlicher russischer Luftabwehrsysteme Israels Luftwaffe in Syrien weiterhin volle Bewegungsfreiheit zu gewährleisten. Mehr als hundert Mal griff die laut Angaben des Luftwaffenchefs seit Ausbruch des Bürgerkriegs dort an um zu verhindern, dass strategisch bedeutsame Waffen in den Libanon geliefert werden. Dort ist die Hisbollah-Miliz zuhause, das wohl wichtigste außenpolitische Instrument der Iraner, und eine der bedeutendsten militärischen Kräfte in der Region. Fast alle diese Angriffe wurden von Moskau mit Schweigen quittiert – also offensichtlich geduldet.

Doch die russisch-israelische Entente stößt nun an Grenzen. Denn Putin lässt sich von Netanjahu nicht dazu einspannen, Israels Interessen gegenüber dem Iran zu vertreten. Schon vor einem Jahr warnte Netanjahu: „In jedem Ort, aus dem der IS vertrieben wird, nistet sich der Iran ein.“ Diese Warnung scheint sich nun zu bewahrheiten. Laut Angaben der iranischen Opposition kommandiert der Iran bereits rund 70.000 Kämpfer auf syrischem Staatsgebiet, darunter hunderte iranische Revolutionsgarden, rund 7000 Kämpfer der Hisbollah, tausende Fatemijun – schiitische Milizen aus Afghanistan, zudem Freiwillige aus Irak und Pakistan.

Wiederholt fuhr Netanjahu zu Putin, um seine Bedenken über eine Etablierung des Irans in Syrien darzulegen. Doch bislang reagierten weder Moskau noch Israels engster Verbündeter Washington darauf. Ein Waffenstillstandsabkommen für Südsyrien, das vor wenigen Wochen zwischen den USA, Russland und Jordanien unterzeichnet wurde, liess Israels Befürchtungen ausser Acht und lässt die Iraner bis nah an Israels Nordgrenze in den Golanhöhen. Mitte November sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow, das Abkommen sehe ausdrücklich nicht den Abzug iranischer Truppen aus Syrien vor. Und Russlands Botschafter in Tel Aviv Alexander Shein bezeichnete die Anwesenheit iranischer Militärs an Israels Grenze als „legitim“.

Israel erhöhte daraufhin den Druck. Man werde „eine Konsolidierung der Schiiten oder der Iraner in Syrien nicht hinnehmen, noch zulassen, dass Syrien in einen Ausgangspunkt für Angriffe gegen Israel verwandelt wird“, sagte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman Mitte November. Zugleich forderte er, den Verteidigungsetat in den kommenden fünf Jahren um rund eine Milliarde Euro aufzustocken, um „neuen Herausforderungen“ begegnen zu können – im Klartext: die Möglichkeit eines zwei Fronten-Kriegs gegen Libanon und Syrien. In einem Interview an eine saudische Zeitung machte Israels Generalstabschef Gadi Eisenkot aus der bis dahin nur hinter verschlossenen Türen geäußerten Bitte eine offene Warnung: Iranische Truppen dürften Israels Grenze nicht näher als 50 Kilometer kommen.

Klares Zeichen, dass Moskau Israel versteht

Der Angriff in el Kiswah, diesseits der von Eisenkot gezogenen Grenze, ist nun die nächste Stufe. Er sei ein wichtiges Signal an Moskau gewesen, sagt Russlandexperte Alex Tenzer: „Israel wollte Putin zeigen, dass es seine roten Linien ernst meint.“ Ob Moskau davon beeindruckt ist, bleibt unklar. Unlängst kehrte Avi Dichter, Vorsitzender des außenpolitischen Knessetausschusses und enger Vertrauter Netanjahus, aus Moskau zurück. Dort habe man ihm versichert, Russland „arbeite daran, „dass Assad ganz Syrien kontrolliert und keine ausländischen, einschließlich iranischen, Truppen sich mehr im Land befinden“, sagte Dichter. Der jüngste Angriff wurde von russischen Medien fast vollkommen ignoriert, sagt Tenzer: „Ein klares Zeichen, dass Moskau Israel versteht, oder sich zumindest nicht in diese Angelegenheit einmischen will.“ Zugleich macht Putin aber auch keinerlei Anstalten, den Iran aus Teilen Syriens herauszuhalten: „Moskau hat viele wirtschaftliche und politische Interessen in Teheran, und will es sich weder mit Israel noch mit dem Iran verderben“, so Tenzer.

So dürfte die Hauptstossrichtung des israelischen Angriffes Assad und der Iran gewesen sein. Die Botschaft: Israel wird einen offenen Schlagabtausch nicht scheuen, falls der Iran versucht, seine militärische Präsenz in Syrien weiter auszubauen. Zu einem offenen Konflikt könnte es schnell kommen, falls im Gegensatz zum letzten Angriff beim nächsten Bombardement iranische Soldaten ums Leben kommen.

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Time am 19. Dezember 2017

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1) http://www.audiatur-online.ch/2017/12/05/in-jedem-ort-aus-dem-der-is-vertrieben-wird-nistet-sich-der-iran-ein/

Sieg des Counterjihad: Israel (#5)

25. November 2017

Israel zeigt, wie Counterjihad geht. Lesen Sie einen Bericht aus der „Zeit“ (1).

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Netanjahu will 40.000 afrikanische Flüchtlinge abschieben

Der israelische Ministerpräsident hat angekündigt, Zehntausende Flüchtlinge in Drittstaaten abzuschieben. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich „zutiefst besorgt“.

Israel will rund 40.000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abschieben. Das kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Sitzung seiner Regierung an. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

Der Großteil der Afrikaner war zwischen 2010 und 2012 illegal über die Grenze zu Ägypten nach Israel eingereist, zum Teil kamen mehr als 1.000 Menschen pro Monat ins Land. Nachdem Israel einen Zaun zum Nachbarland errichtet hatte, sei der Zustrom von Flüchtlingen praktisch auf null zurückgegangen, sagte Netanjahu. Rund 20.000 Migranten aus Afrika habe man bereits abgeschoben, so der Ministerpräsident. Nun werde Israel in einer dritten Phase der „intensivierten Abschiebung“ die verbliebenen „40.000 Eindringlinge ohne ihre Zustimmung abschieben“. Dies sei dank einer internationalen Vereinbarung möglich, sagte Netanjahu. Nach Medienberichten handelt es sich um eine Vereinbarung mit Ruanda und Uganda.

Umstrittene Gefängnisse für Asylsuchende

Der Umgang mit Flüchtlingen ist in Israel umstritten. Grundsätzlich kann der Staat Asylsuchende nicht einfach abschieben, da er an die Genfer Flüchtlingskonventionen gebunden ist. Viele Migranten leben in ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs, es kommt immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern. Außer dem Grenzzaun zu Ägypten errichtete die Regierung ab 2013 auch spezielle Gefängnisse für Asylsuchende. Die Einrichtungen in Saharonim und Holot in der Wüste Negev gelten offiziell als „offene Anstalten“, liegen aber so abgelegen, dass Freigänge kaum möglich waren.

Sollte der Abschiebungsplan umgesetzt werden, will Israel das Gefängnis in Holot in der Negev-Wüste binnen weniger Monate schließen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf stimmte die israelische Regierung einstimmig zu, wie israelische Medien berichteten. Die Kosten für Holot belaufen sich laut dem Ministerium für öffentliche Sicherheit auf jährlich umgerechnet 62 Millionen Euro. In Holot festgehaltene Eritreer und Sudanesen sollen dann zwischen der Ausreise nach Ruanda und der Inhaftierung in einem regulären israelischen Gefängnis wählen können.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich „zutiefst besorgt“ über Israels Pläne und die Sicherheit der Abzuschiebenden. „Asylsuchende und Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan müssen einer Abschiebung in afrikanische Länder zustimmen oder mit Haft in Israel rechnen“, hieß es in einer Stellungnahme. „Israel ist juristisch dazu verpflichtet, Flüchtlinge und andere Schutzsuchende zu beschützen“, sagte Volker Türk, ein hochrangiger Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks.

Ende August hatte Israels Oberstes Gericht die unbegrenzte Inhaftierung von Asylsuchenden für verfassungswidrig erklärt. Afrikanische Asylsuchende dürften in Drittländer abgeschoben werden, im Fall einer Weigerung jedoch maximal 60 Tage festgehalten werden.

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Time am 25. November 2017

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1) http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/israel-benjamin-netanjahu-fluechtlinge-abschieben-asylpolitik

Bravo, Donald! (#7)

12. Oktober 2017

Der Lotse geht an Bord

Die UNESCO ist wie die meisten Organisationen der U-NO nurmehr ein Erfüllungsgehilfe des globalen Jihad. 2016 z.B. wurde eine Resolution verabschiedet, die Israel als „Besatzungsmacht“ bezeichnet und den Tempelberg in Jerusalem als „palästinensisches Kulturerbe“ (1).

Gut, dass Donald Trump jetzt mal wieder einen Schlussstrich zieht (2).

Und Israel legt nach! (3)

In offenkundigem Ärger darüber lassen die MSM Benjamin Netanjahu wie Gründgens Mephisto erscheinen.

Streit um Palästina

USA treten aus Unesco aus

Schon seit sechs Jahren zahlen die USA nicht mehr ihre Beiträge zur Unesco. Jetzt tritt das Land aus der UN-Kulturorganisation aus. Hintergrund ist ein Streit um die palästinensische Mitgliedschaft.

Die USA verlassen die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur, kurz Unesco. Das teilte das US-Außenministerium mit. Der Schritt soll zum 31. Dezember wirksam werden.

Unesco-Generaldirektorin Irina Bokova bezeichnete den Schritt in einer ersten Reaktion als bedauerlich. Der Austritt sei für „die Familie der Vereinten Nationen“ und für den Multilateralismus ein Verlust, sagte die Bulgarin.

Zur Begründung erklärte das US-Außenministerium, die Unesco brauche eine grundlegende Reform und vertrete zunehmend antiisraelische Positionen. Als weiteren Grund nannte das State Department den Streit um die Mitgliedsbeiträge.

Schon vor sechs Jahren hatte die US-Regierung ihre Beiträge für die Unesco drastisch zusammengestrichen – um 80 Millionen Dollar pro Jahr, rund 22 Prozent des gesamten Haushalts der Organisation. Die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama argumentierte, ein Gesetz aus den 1990er Jahren verbiete es den USA, UN-Behörden zu finanzieren, die Palästina als Staat anerkennen.

Schon unter Reagan traten die USA aus

Im Jahr 2011 wurde die Palästinensische Autonomiebehörde Mitglied in der Unesco. Im vergangenen Juli erklärte die Unesco die Altstadt von Hebron im Westjordanland zum Weltkulturerbe und bezeichnete die Stadt dabei als „islamisch“. Israel und die USA reagierten empört.

Aus Sicht der UN schulden die USA der Unesco mittlerweile mehr als 500 Millionen Dollar. Das Stimmrecht in der Unesco-Generalkonferenz, dem obersten Entscheidungsgremium der Organisation, haben die USA dadurch verloren.

Es ist nicht das erste Mal, dass die USA aus der Unesco austreten. Bereits 1984, unter Präsident Ronald Reagan, erklärte das Land den Ausstieg aus der Organisation, zu deren Gründern es einst gehörte. Damals, auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs, wurden Korruption und eine angebliche ideologische Nähe zur Sowjetunion als Gründe genannt. Erst unter Präsident George W. Bush traten die USA der Unesco im Jahr 2002 wieder bei.

Der Fachzeitschrift „Foreign Policy“ zufolge geht die Entscheidung auf US-Außenminister Rex Tillerson zurück. Er habe dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron schon vor einigen Wochen gesagt, dass Washington darüber nachdenke, die Unesco zu verlassen. Macron hatte damals versucht, die USA dazu zu bewegen, den französischen Kandidaten für das Amt des Unesco-Generaldirektors zu unterstützen.

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Time am 12. Oktober 2017
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1) http://www.bild.de/politik/ausland/israel/israel-unesco-48353818.bild.html
2) http://www.n-tv.de/politik/USA-treten-aus-Unesco-aus-article20080433.html
3) http://www.n-tv.de/politik/Israel-kuendigt-Austritt-aus-Unesco-an-article20080902.html