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Der judenfreundlichste Zar aller Zeiten

27. Januar 2020

Russlands Präsident Vladimir Putin
wird von Außenminister Israel Katz empfangen

Paula Slier schrieb bei „Audiatur“ über das Verhältnis zwischen Russland und Israel (1).

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Veteran Vladimir Putin in Israel

Als der russische Präsident Wladimir Putin heute in Israel landete, wehte die russische Flagge in der Region hoch oben an den Fahnenmasten. Wesentlich höher als bei seinem letzten Besuch im Heiligen Land im Jahr 2012. Mittlerweile hat Moskau die Kontrolle über den syrischen Luftraum übernommen und das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor dem fast sicheren Untergang bewahrt.

Die Anfang des Monats erfolgte Tötung des iranischen Top-Generals Qasem Soleimani durch die Vereinigten Staaten (USA) stärkte die Position Russlands in Syrien und im Irak. Der russische Aussenminister, Sergei Lawrow, nannte die Tötung zwar eine „illegale Handlung“ und kritisierte die USA, weil sie sich nicht an das Völkerrecht halten, aber ein schwächerer Einfluss des Irans in Syrien verschafft Russland mehr Einfluss im Land.

Soleimani war für den Ausbau iranischer Vertretungen wie der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon und in Syrien verantwortlich. Er war der Hauptverantwortliche der iranischen Bemühungen, den so genannten Schiitischen Halbmond aufzubauen und „die Revolution zu exportieren“ – ein Appell an die iranische Regierung seit 1979.

Nun, da Soleimani aus dem Verkehr gezogen wurde, dürfte der iranische Einfluss in der Region – zumindest kurzfristig – zurückgehen. Beispielsweise in Syrien, wo der Iran und Russland Seite an Seite kämpften, um die Regierung Assads zu unterstützen, haben die Spannungen zwischen den Seiten hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung zugenommen. Der Wettstreit um Territorium und wer die Anerkennung für den Sieg im Kampf gegen den islamischen Staat erhält, spaltet Moskau und Teheran. Ebenso verhält es sich mit der Tatsache, dass Moskau Assads offizielle Sicherheits- und Militärinstitutionen gestärkt sehen will, während Teheran Alternativen aufbauen möchte. Moskau will, dass ein Friedensabkommen zustande kommt; Teheran zieht es vor, dass die Kämpfe weitergehen.

Fazit: Moskau will nicht, dass der iranische Einfluss in Syrien zu stark wird. Das erklärt, zumindest teilweise, warum Moskau jedes Mal ein Auge zudrückt, wenn israelische Kampfflugzeuge die von Iranern unterstützte Miliz vor Ort bombardieren. Teheran argumentiert, und zwar zu Recht, dass Moskau diese Angriffe verhindern könnte, da es den syrischen Luftraum kontrolliert. Dabei wird jedoch das gute Verhältnis zwischen Putin und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht berücksichtigt, die sich regelmässig treffen, um die israelischen Einsätze zu koordinieren. Im vergangenen Monat prahlte Netanjahu, Putin habe ihm gesagt, dass die beiden Länder sich durchaus im Krieg miteinander hätten befinden können, wenn es keine so enge Verbindung zwischen den beiden Staatsoberhäuptern geben würde.

„Vier Mal standen wir kurz vor einer Konfrontation“, sagte Netanyahu damals in einem Interview mit dem Army Radio.

Aber Moskau und Jerusalem haben eine komplizierte Vergangenheit. Unter den Gründern des jüdischen Staates waren viele Juden, die vor der Verfolgung im russischen Reich geflohen waren. Der ehemalige sowjetische Staatschef, Joseph Stalin, unterstützte 1947 die Gründung Israels, um die Position Grossbritanniens im Nahen Osten zu untergraben. Er beabsichtigte auch, den Kommunismus in den neu gegründeten Staat zu exportieren. Seine Nachfolger jedoch bemühten sich aktiv um die arabischen Feinde Israels – Syrien und Ägypten – und versorgten diese mit Waffen. Nach dem Sechstagekrieg von 1967 brach die Sowjetunion die diplomatischen Beziehungen zu Israel ab. Erst 1991 wurden die Beziehungen wieder aufgenommen.

Ursprünglich war es für Jerusalem vorrangig, sicherzustellen, dass die russischen Juden die Möglichkeit hatten, nach Israel auszuwandern und dass diejenigen, die in Russland blieben, geschützt würden. Jerusalem war ausserdem besorgt, dass Moskau gefährliche Technologien mit Israels Feinden teilen könnte. Aber um die Jahrhundertwende wurde diese Beziehung noch wichtiger, als sich Russland von den jahrzehntelangen Schwierigkeiten erholte und mehr als eine Million Juden aus russischsprachigen Ländern nach Israel auswanderten. Heutzutage stellen sie einen bedeutenden Wählerblock in der israelischen Innenpolitik dar.

Was kommt nach Putin?

Israel unterstützt Russland zudem aktiv im Bereich der Landwirtschaft und in den letzten vier Jahren ist Russland zum grössten Rohöllieferanten Israels geworden. Der Strom russischer Touristen in das Land nimmt aufgrund des breiten Angebots an Strandurlauben, Erholung am Toten Meer, religiösen Stätten und Sightseeing-Touren weiter zu. Dass keine Visa benötigt werden und dass es keine Sprachbarriere gibt, trägt ebenfalls dazu bei. Gut jeder fünfte Israeli spricht Russisch, wodurch Israel das einzige teilweise russischsprachige Land der Welt ausserhalb der ehemaligen Sowjetunion ist.

Putin ist der am stärksten pro-jüdisch und pro-israelisch eingestellte „Zar“, der Russland je regiert hat. Diese Einstellung schlägt sich in der gesamten Führung nieder, weshalb es für die russisch-jüdische Gemeinde in Israel ein wichtiges Anliegen ist, was nach dem Ausscheiden Putins aus dem Amt geschehen wird.

Putin, der in einer Gemeinschaftswohnung in St. Petersburg aufwuchs, war von früher Kindheit an von Juden umgeben. Er spricht liebevoll über ein älteres orthodox-jüdisches Ehepaar, das gegenüber seiner Familie lebte. Eine ganze Reihe seiner Lehrer waren ebenfalls Juden und 2005, bei seinem ersten Israel-Besuch als Präsident, traf er seine ehemalige Deutschlehrerin. Als er erfuhr, dass sie ihre Wohnung in der israelischen Stadt Bat Yam nur zur Miete bewohnte, kaufte er sie für sie als Geschenk.

Netanjahu und Putin betrachten sich gegenseitig als Veteranen der Spezialeinheiten ihrer jeweiligen Armee. Putin schätzt den Kampf Israels gegen den Terrorismus sehr, zumal er weiterhin gegen die Extremisten in Südrussland kämpft. Ausserdem ist er äusserst besorgt angesichts radikalisierter russischer Kämpfer, die aus Syrien und dem Irak in den Kaukasus und nach Zentralasien zurückkehren.

Putins Reise nach Israel folgt auf seinen Besuch Anfang des Monats in Syrien. Doch während er beim letzten Mal aus Sicherheitsgründen auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim ausserhalb der syrischen Stadt Latakia landete, ist er diesmal auf dem internationalen Flughafen von Damaskus gelandet, der das Ziel israelischer Angriffe gegen pro-iranische Milizen war. Seine Wahl des Zielortes und des Zeitpunkts ist sicherlich kein Zufall. Damit zeigt er, dass der russische Präsident bei einem Besuch eines wichtigen regionalen Verbündeten nichts zu befürchten hat, und dies ist in Anbetracht der kürzlich erfolgten Tötung von Soleimani auf dem irakischen Flughafen von Bagdad besonders bedeutsam.

Da die Spannungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten insbesondere nach dem Tod Soleimanis zunehmend eskalieren, ergeben sich für Russland neue Möglichkeiten in der Region. Die Verbündeten des Irans bemühen sich verzweifelt darum, die Situation unter Kontrolle zu bekommen, und Syriens al-Assad könnte noch abhängiger von der russischen Unterstützung werden.

Putins Besuch in Damaskus demonstrierte Russlands Vormachtstellung in Syrien und demonstrierte sein Vertrauen in seine Strategie für die Region. Angesichts der Tatsache, dass der amerikanische Präsident Donald Trump immer wieder den Rückzug aus dem Nahen Osten versichert – eine Politik, die bereits zu Zeiten seines Vorgängers Barack Obama ihren Anfang nahm –, ist dies von besonderer Bedeutung.

Moskau wird zweifellos auch in Zukunft seine Fähigkeit unter Beweis stellen, die Fehltritte Washingtons in politische und diplomatische Erfolge umzuwandeln. Russland pflegt Beziehungen zu allen Akteuren in der Region undkann mit allen sprechen. Russlands grösste Stärke ist jedoch auch gleichzeitig seine Schwäche. Ein Alleskönner zu sein, bedeutet manchmal, nichts wirklich zu beherrschen.

Die Länder im Nahen Osten wollen zwar mit Russland sprechen, aber sie machen sich keine Illusionen, dass Moskau die von ihnen angestrebten Ergebnisse erzielen kann. Russlands militärisches, diplomatisches und wirtschaftliches Rüstzeug ist nicht in der Lage, die dringendsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen in der Region zu bewerkstelligen.

Darüber hinaus bestehen die wichtigsten Beziehungen Russlands im Nahen Osten – mit Ausnahme von Syrien – zu den nicht-arabischen Staaten Israel, Türkei und Iran. Die dringlichsten Probleme des Nahen Ostens betreffen jedoch die arabischen Gesellschaften.

Wenn Putin am fünften Welt-Holocaust-Forum in Yad Vashem zum Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz teilnimmt, werden er und Netanjahu Seite an Seite stehen. Die Staatschefs werden sich zweifellos privat treffen, um – erneut – über die israelischen Militäreinsätze in Syrien sowie über den Fall der israelischen Touristin Naama Issachar zu sprechen. Issachar sitzt derzeit in Russland im Gefängnis, weil sich auf der Durchreise durch Moskau eine geringfügige Menge an Drogen in ihrem Besitz befand. Der Kreml kündigte an, Putin werde mit Netanjahu eine mögliche Begnadigung für sie besprechen.

Da alle Augen in Israel auf Putins Besuch gerichtet sind, hat der russische Präsident sein oberstes Ziel erreicht – die russische Flagge in der Weltpolitik ein Stück höher wehen zu lassen.

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Time am 27. Januar 2020

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1) https://www.audiatur-online.ch/2020/01/23/veteran-vladimir-putin-in-israel/

Das große Ganze

21. November 2019

Die MoT steht für eine Auseinandersetzung, die mindestens 1.400 Jahre andauert, wenn nicht viel, viel länger.

Kleinkariertheit ist hier ein Gräuel.

Bibi ist einer der großen Politiker unserer Zeit, einer, der das große Ganze sehen kann – und WIR haben kein Ohr für kleine Kläffer!

Bibi, möge JAHWE Dir seinen Segen geben – MEINEN hast Du!

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Time am 21. November 2019

Wiederholt gewarnt

12. November 2019

Dies ist das Haus, in dem Abu al-Ata starb

Gil Yaron schrieb in der „Welt“ über den jüngsten Erfolg der israelischen Sicherheitskräfte (1).

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Der Tod des Terroristenführers und die Frage „Warum jetzt?“

Israel hat in einer gezielten Militäroperation ein führendes Mitglied einer militanten Palästinenserorganisation in Gaza getötet. Als Reaktion fliegen Raketen auf Israel. Dortige Behörden erwarten mehrtägige Kämpfe. Hat die Eskalation auch politische Hintergründe?

Baha Abu al-Ata hatte keine Chance. Die Raketen trafen punktgenau sein Schlafzimmer im dreistöckigen Haus in Sadschaija im Gazastreifen, wo der hochrangige Kommandeur des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) mit seiner Frau die Nacht verbrachte. Die beiden waren auf der Stelle tot.

So endete am Dienstag um vier Uhr morgens die relativ lange Ruhe, die weite Teile Israels seit Monaten genossen. Der PIJ machte umgehend klar, dass er die gezielte Tötung seines aktivsten Kämpfers nicht hinnehmen würde: „Wir geloben, dass unsere Reaktion so grenzenlos sein wird, wie das Verbrechen unseres Feindes groß war“, hieß es in einem offiziellen Kommuniqué der Terrororganisation.

Halb Israel ist seither im Ausnahmezustand: Vom Gazastreifen bis Tel Aviv blieben Schulen und Arbeitsplätze geschlossen, der öffentliche Fernverkehr wurde stillgelegt. Schon in den Morgenstunden heulten in Israels Städten wiederholt Luftschutzsirenen auf, um Bewohner vor anfliegenden palästinensischen Raketen zu warnen. Explosionen der Raketenabwehr ließen Fensterscheiben im Zentrum der Metropole immer wieder erzittern. Millionen von Menschen auf beiden Seiten fürchten nun einen Krieg.

In Israel fragen sich indes manche, warum die stets brenzlige Lage ausgerechnet jetzt eskaliert. Wurde der amtierende Verteidigungsminister und Premier Benjamin Netanjahu nur von operativen Beweggründen motiviert oder verfolgt er mit der gezielten Tötung politische Ziele?

Oberstleutnant Jonathan Conricus gab WELT die offizielle Erklärung: „Abu al-Ata war eine tickende Bombe“, so der Sprecher der israelischen Verteidigungsstreitkräfte. Er habe in unmittelbarer Zukunft einen Großangriff auf Israel „mit Fußsoldaten, Scharfschützen, Minen, Granaten und Raketen“ geplant, den man habe verhindern müssen. Die Armee habe bereits „vor Wochen“ von den Vorbereitungen für die Attacke erfahren und Abu al-Ata wiederholt gewarnt. Tatsächlich wurde er zuletzt in israelischen Medien oft namentlich erwähnt, nachdem Geheimdienstler ihn in Hintergrundgesprächen ausdrücklich nannten, „um ihm so die Botschaft zu übermitteln, dass wir über alles Bescheid wissen“.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Abu al-Ata Angriffe durchführt. Er ist Israels Geheimdiensten seit über einem Jahrzehnt bekannt, für den Tod vieler Israelis verantwortlich. Seit vergangenem Jahr stand er an der Spitze ihrer Abschussliste. Immer wieder unterbrachen Raketensalven, die seine Kämpfer abfeuerten, die Kampfpause, die Israel mit der Hamas vereinbart hat. Diese radikalislamische Terrororganisation steht in Rivalität zum PIJ und beherrscht eigentlich den Gazastreifen. Die überraschenden Attacken al-Atas desavouierten so auch die eigentlichen Machthaber des belagerten Landstrichs, doch es gelang ihnen nicht, ihn unter Kontrolle zu bringen.

Auch jetzt ignorierte Abu al-Ata alle Warnsignale. Dienstagfrüh habe sich die Gelegenheit geboten, ihn gezielt zu töten: „Er umgab sich stets mit menschlichen Schutzschilden“, sagte Conricus. Nun war er fast allein. So gab Netanjahu den Schussbefehl.

Nicht nur Abu al-Ata sollte in diesen Stunden sterben. Zur selben Zeit berichteten syrische Medien von einem mysteriösen Angriff auf ein Wohnhaus in Nähe der libanesischen Botschaft in Damaskus. Kurz darauf wurde bekannt, dass die Attacke die Wohnung Akram al-Adschuris traf, einem Vorgesetzten Abu al-Atas im PIJ. Die Raketen verfehlten indes ihr Ziel. Al-Adschuri entkam, nur sein Sohn wurde tödlich getroffen. Conricus wollte auf Anfrage von WELT zu dem Zwischenfall in Damaskus nicht Stellung zu nehmen.

Er erklärte nur, dass Israel „nicht vorhat, die Strategie gezielter Tötungen wieder aufzunehmen“. In der Vergangenheit hatte Israel versucht, Terrororganisationen durch die gezielte Tötung wichtiger Kommandanten zu bekämpfen. Diese Taktik provozierte blutige Vergeltung und weitere Eskalation. Deshalb nahm die Armeeführung bereits vor Jahren von ihr Abstand.

So mutmaßte zumindest ein Abgeordneter der Oppositionspartei Blau-Weiß, nicht die Sorge um Israels Sicherheit habe den Schussbefehl motiviert, sondern niedere politische Beweggründe. Hintergrund ist eine der schwersten Regierungskrisen in Israels Geschichte. Auch nach zwei Wahlen in einem Jahr gibt es im Parlament keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Netanjahu scheiterte zweimal dabei, eine Koalition zu bilden. Zum ersten Mal seit zehn Jahren erhielt deswegen ein anderer Politiker das Mandat zur Regierungsbildung. Seit drei Wochen versucht Oppositionsführer Benny Gantz, eine Koalition zusammenzuzimmern. Ihm bleiben dafür noch neun Tage.

Angesichts der schlechten Aussichten erwägt Gantz deshalb angeblich die Bildung einer Minderheitsregierung mit Unterstützung arabischer Parteien. Netanjahu will das um jeden Preis verhindern, nannte diese Option am Montag eine „Gefahr für Israel“ und eine „Ohrfeige für unsere Soldaten“.

Ein Schlagabtausch mit Gaza könnte jede Annäherung zwischen Gantz und arabischen Parteien tatsächlich schnell zunichtemachen. Diese verurteilen kategorisch jede Anwendung von Gewalt, auch in Selbstverteidigung. Solange es Raketen auf Israels Städte hagelt, dürften selbst Gantz‘ liberalste Anhänger kein Bündnis mit Politikern befürworten, die Israels Soldaten als Mörder bezeichnen.

Gantz selbst schien dieser Verschwörungstheorie indes nicht zu glauben. Seine Partei werde „jede angemessene Aktivität für die Sicherheit Israels unterstützen und die Sicherheit der Einwohner über die Politik stellen“, schrieb der ehemalige Generalstabschef auf Twitter. Diesmal hätten die politische Führung und die Armee „die richtige Entscheidung für die Sicherheit der israelischen Bürger und Bewohner des Südens getroffen“. Der „Kampf gegen den Terrorismus“ mache oft „schwierige Entscheidungen erforderlich“.

So stehen Israel und Gaza nun wohl mehrtägige Kämpfe mit anhaltendem Raketenbeschuss des PIJ und israelischen Vergeltungsschlägen bevor. Sollte die Hamas, die über weitaus mehr Kämpfer und Raketen verfügt als der relativ kleine PIJ, sich in diese Kampfhandlungen einmischen, wäre auch ein Krieg mit dem Einsatz von Bodentruppen nicht mehr auszuschließen.

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Time am 12. November 2019

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article203413404/Israel-Der-Tod-des-Terroristenfuehrers-und-die-Frage-Warum-jetzt.html

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PS: Haben Sie NETFLIX? Schauen Sie die israelische Serie „Fauda“!

Vereint gegen die Juden

17. September 2019

Einmal mehr stellt sich unsere oberste Quallenfarmerin gegen Israel und das von Jahwe auserwählte Volk der Juden.

Wenn ich Bibi wäre, würde ich ihr ein endgültiges Einreiseverbot erteilen.

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Time am 17. September 2019

Merkels Ork-Kumpane

29. August 2019

Lesen Sie einen Artikel aus dem „Tagesspiegel“ von Christian Böhme  (1).

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Das Scheitern des Herrn Abbas

Mahmud Abbas kämpft für einen Palästinenserstaat – und die Kanzlerin steht weiter zum Präsidenten. Dabei hat der 83-Jährige nichts erreicht. Mahmud Abbas (am Donnerstag im Kanzleramt) regiert im Westjordanland seit vielen Jahren, per Dekret, nicht durch Wahlen legitimiert.

Um die Sache der Palästinenser ist es schlecht bestellt. Ein eigener Staat? In weiter Ferne. Unterstützung durch die Brüder und Schwestern in der arabischen Welt? Bestenfalls verhalten. Akzeptable Vermittlungsangebote durch die Supermacht USA? Fehlanzeige. Versöhnung mit der Hamas in Gaza? Keine Chance. Verbündete in der Dauerfehde mit Israel? Werden tagtäglich weniger.

Mahmud Abbas weiß das alles nur allzu gut. Deshalb reist der Palästinenserpräsident gerne nach Deutschland. Denn auf Angela Merkel ist Verlass. Seit Jahren setzt sich die Regierungschefin für die Zweistaatenlösung ein. Nur auf dieser Grundlage könne es Frieden und Sicherheit für beide Völker im Nahen Osten geben, betont Merkel auch am Donnerstag vor einem Gespräch mit Abbas im Kanzleramt. Ein derart klares Bekenntnis dürfte der Chef der Autonomiebehörde gerne vernommen haben – weil es in diesen Zeiten selten zu hören ist.

Der vermaledeite Nahostkonflikt ist weltpolitisch betrachtet längst kein Thema mehr, das höchste Priorität besitzt. Für Abbas‘ Lebenswerk – seinem Volk zu einem eigenen Staat zu verhelfen – sind das düstere Aussichten. Wenn in nächster Zeit nichts Grundstürzendes passiert, und danach sieht es nicht aus, geht der bald 84-Jährige als Gescheiterter in die Geschichte ein. Einer, der an den Gegebenheiten gescheitert ist. Und an sich selbst.

Als besonders bitter erweist sich für Abbas die Präsidentschaft von Donald Trump. Seit der selbsternannte Dealmaker im Weißen Haus das Sagen hat, ist der PLO-Chef ins Hintertreffen geraten. Denn Trump hat bereits mehrfach einem Palästinenserstaat eine Absage erteilt. In seinem für Herbst angekündigten und von seinem Schwiegersohn Jared Kushner beworbenen Friedensplan wird vermutlich davon keine Rede sein.

Überhaupt scheinen die USA vor allem den Wünschen der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Rechnung tragen zu wollen. Und die hat sich ebenso wie viele Bürger des jüdischen Staats mit dem Status quo arrangiert. Ähnliches gilt für den Großteil der arabischen Welt. Das Palästinaproblem ist ihnen lästig, ja, hinderlich. Saudi-Arabien zum Beispiel möchte viel lieber mit Israel eine Front gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran aufbauen. Da stören die Palästinenser bloß.

Fehlende Tatkraft und Machtlosigkeit

Doch dass Abbas so wenig Greifbares erreicht, mitunter sogar der Sache seines Volkes geschadet hat, liegt eben auch an ihm selbst. Immer wieder poltert er, wo strategisches Geschick geboten ist. Fehlende Tatkraft und Machtlosigkeit passen zu einem auffallenden Mangel an Ideen, wie der frustrierende Dauerzustand der Staatenlosigkeit beendet werden könnte.

Zudem ist Abbas alles andere als ein Vorbild in Sachen Demokratie. Seit Jahren lenkt er die Geschicke des Westjordanlands autokratisch per Dekret, seine Amtszeit ist schon seit Jahren abgelaufen. Wahlen werden aber immer wieder verschoben. Die weit verbreitete Korruption wird kaum bekämpft.

So regiert einer, ohne dass über ihn und seinen Kurs abgestimmt werden kann. Gerade junge Palästinenser sind enttäuscht von dem alten Mann. Kaum einer, der noch an ihn glaubt. Ebenso wenig wie an einen eigenen Staat.

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Time am 29. August

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1) https://www.tagesspiegel.de/politik/palaestinenserstaat-das-scheitern-des-herrn-abbas/24956854.html

Schändliche Frauen nicht erwünscht

15. August 2019

Wenn man Judenhasserinnen als solche bezeichnet, ist dies für die Schweinepresse „Verunglimpfung“, für die Demokratische Partei sogar „Rassismus, weißer Nationalismus und Scharfmacherei“. Lesen Sie einen Bericht von „NTV“ und erleben Sie den Präsidenten der USA als Wiederholungstäter (1).

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Trumps „Ratschlag“ beherzigt

Israel verweigert US-Demokratinnen Einreise

Zwei prominente Demokratinnen dürfen keine Termine in Israel wahrnehmen. Das Land will den beiden Musliminnen die Einreise verwehren, weil sie ihm das Existenzrecht absprechen würden. Das ist ganz im Sinne von US-Präsident Trump. Für ihn sind die beiden Frauen eine „Schande“.

Israel will die Einreise der demokratischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar verbieten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete dies per Tweet damit, dass die beiden sich im Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten. Ziel ihres Besuchs in den Palästinensergebieten sei es gewesen, „Israel Schaden zuzufügen“, schrieb Netanjahu. „Deshalb hat der Innenminister beschlossen, ihren Besuch nicht zu erlauben, und ich als Ministerpräsident unterstütze seine Entscheidung.“

Tlaib und Omar gelten als Unterstützerinnen der anti-israelischen Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). US-Präsident Donald Trump hatte zuvor per Tweet indirekt an die israelische Regierung appelliert, die beiden Frauen nicht ins Land zu lassen. Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die beiden Kongressabgeordneten einreisen ließe, schrieb Trump auf Twitter. „Sie hassen Israel und alle Juden“, und es gebe nichts, was die beiden von ihrer Haltung abbringen könne. „Sie sind eine Schande!“

Die beiden Abgeordneten sind die ersten beiden Musliminnen im US-Kongress. Nach unterschiedlichen Medienberichten war ihre Ankunft auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion in der Nähe von Tel Aviv bis Sonntag erwartet worden. Sie sollen demnach einen Besuch auf dem für Juden und Muslime heiligen Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) in Jerusalem geplant haben – in Begleitung von palästinensischen Repräsentanten. Sie wurden auch in den Städten Bethlehem, Hebron und Ramallah im besetzten Westjordanland erwartet. Offizielle Angaben zu ihren Reiseplänen gab es bislang nicht.

Israel hat 2018 festgelegt, Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, die Einreise zu verweigern. Die internationale BDS-Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung ein. Diese wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor.

Trump verunglimpfte Abgeordnete mehrmals

Im Februar hatte sich Omar nach heftigen Antisemitismusvorwürfen für einen Tweet entschuldigt. Sie wurde damals so verstanden, als wolle sie sagen, dass Geld die Haltung der US-Abgeordneten zu Israel bestimme. Tlaib unterstützt eine Ein-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israelis. Im Mai wurde sie nach einem Interview scharf kritisiert, in dem sie sagte, ihre Vorfahren hätten einen „sicheren Hafen“ für Juden nach dem Holocaust geboten. Sowohl israelische als auch palästinensische Wissenschaftler wiesen die Aussage zurück.

Trump hatte Omar und Tlaib in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich attackiert, als antisemitisch verunglimpft und sie – neben zwei weiteren demokratischen Abgeordneten – dazu aufgerufen, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen. Alle vier Frauen sind amerikanische Staatsbürgerinnen. Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.

Trumps Tiraden gegen die Demokratinnen hatten heftige Diskussionen ausgelöst: Führende Demokraten warfen dem Präsidenten Rassismus, weißen Nationalismus und Scharfmacherei vor. Das Einreiseverbot für die beiden US-Abgeordneten ist nun eine Kehrtwende Israels: Der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, hatte im vergangenen Monat noch gesagt: „Aus Respekt vor dem US-Kongress und dem großartigen Bündnis zwischen Israel und Amerika würden wir keinem US-Abgeordneten die Einreise nach Israel verwehren.“

Warren kritisiert „beschämenden Schritt“

Die „Jerusalem Post“ berichtete nun, es herrsche die Sorge, ein Einreiseverbot könne bei US-Demokraten große Verstimmung auslösen und Israel in ein schlechtes Licht rücken. Die ersten lautstarken Klagen aus den Reihen der Demokraten ließen tatsächlich nicht lange auf sich warten. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren etwa schrieb auf Twitter, Israel zeige sich nicht als tolerante Demokratie oder als standhafter Partner der USA, wenn das Land gewählten Kongressmitgliedern wegen deren politischen Positionen die Einreise verweigere. „Das wäre ein beschämender und beispielloser Schritt.“ Sie rufe Israel daher dringend auf, die beiden Abgeordneten ins Land zu lassen.

Kritik kam auch von der palästinensischen Gruppe Miftah, die nach eigenen Angaben an der Organisation der Reise beteiligt war. Die Gruppe beklagte, die Entscheidung der israelischen Regierung sei ein Angriff auf die Rechte der Palästinenser, sich mit internationalen Entscheidungsträgern und Akteuren auszutauschen.

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Time am 15. August 2019

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1) https://www.n-tv.de/politik/Israel-verweigert-US-Demokratinnen-Einreise-article21209897.html

Sieg des Counterjihad: Jerusalem

14. Juli 2019

Lesen Sie einen Beitrag aus der „Jüdischen Rundschau“ von Gil Yaron (1).

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Amerikanisch-russisches Treffen mit Netanjahu
zum Thema Iran in der israelischen Hauptstadt Jerusalem

Mit diesem Gipfel wird Israel nicht nur zum wichtigen Mitgestalter im Nahen Osten, sondern feiert zudem einen beispiellosen diplomatischen Erfolg.

Auf den ersten Blick scheint es absurd: Der Weg von Washington DC nach Jerusalem ist knapp 1.500 Kilometer länger als ein Flug von dort nach Moskau. Doch Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton und sein russisches Pendant Nikolai Patruschew zogen es vor, sich in Jerusalem zu treffen. Die Erklärung für den enormen Umweg lieferte Bolton beim Auftakt des historischen Treffens selbst in einer Lobrede auf Israels Premierminister Benjamin Netanjahu: „Dank Ihrer engen Beziehungen zu (Russlands) Präsident Wladimir Putin und Präsident Trump besteht eine wesentlich größere Aussicht darauf, unsere jeweiligen Strategien zu koordinieren, um einen sicheren und dauerhaften Frieden in der gesamten Region zu erreichen.“ Zu besprechen gibt es einiges. An fast allen Fronten steht Moskau dabei den USA als Rivale gegenüber, in Syrien und dem Iran kollidieren die Interessen offen miteinander.

Das Gipfeltreffen im Jerusalemer „Orient-Hotel“ ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Jahrzehnte lang wurde Israel international wie ein Pariastaat behandelt, ein Zwergenstaat mit gerade einmal neun Millionen Einwohnern, der von Feindesstaaten umgeben ist und um Anerkennung buhlt. Unter Netanjahus Führung aber wurde der einstige Außenseiter zu einem begehrten Partner und nun auch Ausrichter diplomatischer Gipfeltreffen. Das hat einerseits mit dem schwindenden Einfluss der Amerikaner in der Region zu tun. Zwei nicht endenwollende Kriege in Afghanistan und dem Irak haben die USA militärisch wie politisch erschöpft. Trumps Vorgänger Barack Obama leitete den Rückzug aus der Region ein, Trump hat seinen Wählern das Ende der militärischen Abenteuer versprochen. Obamas halbherzige Unterstützung demokratischer Bewegungen im Arabischen Frühling schadete den USA gleich doppelt: Sie erschütterte das Verhältnis zu absoluten Autokratien wie Saudi-Arabien. Zugleich mündete die Revolution in Libyen in Chaos, und die Einmischung in Syrien endete in einer Niederlage der von den USA unterstützten, kurdisch geführten Rebellen.

Der Kreml füllt heute das Vakuum, das das Weiße Haus in der Region hinterließ. Der erfolgreiche Militäreinsatz in Syrien, der Präsident Baschar al-Assad an der Macht hielt und Amerikas Einfluss zurückdrängte, hat Moskau zur Schutzmacht Syriens und des Irans gemacht. Als Waffenlieferant Ägyptens und der Türkei wird Russland zu einem der wichtigsten Akteure in der Region.

Großer diplomatischer Erfolg für Netanjahu

Als Washingtons engster Verbündeter könnte man eigentlich annehmen, dass auch Israels Einfluss in der Region schrumpft. Doch das wäre die Rechnung ohne den israelischen Ministerpräsidenten gemacht. „Das historische Treffen der drei nationalen Sicherheitsberater in Jerusalem ist eine Krönung von Netanjahus diplomatischen Bemühungen“, sagt Dr. Eran Lerman, Colonel a.D. und ehemaliges Mitglied des israelischen Nationalen Sicherheitsrats im Gespräch mit WELT. Netanjahu hat über die Zeit enge Beziehungen zu China, Indien, vielen Staaten in Afrika, Südamerika und im östlichen Mittelmeerraum aufgebaut. „Vor allem aber ist es ihm gelungen, einer der engsten Freunde Trumps zu bleiben und zugleich intime Beziehungen zu Russlands Präsident zu unterhalten“, so Lerman.

Dabei nutzt der Premier seine lange Erfahrung, außerdem setzt er die Fähigkeiten des israelischen Militärs strategisch ein. Netanjahu hatte den Iran-Deal stets abgelehnt, er ließ Israels Luftwaffe Hunderte Luftangriffe in Syrien fliegen, um den Aufbau iranischer Stützpunkte zu verhindern – wenn nötig auch in Nähe russischer Truppen. „Russland hat Respekt vor Israels militärischen Fähigkeiten und versteht, dass es Israels Interessen in Nahost berücksichtigen muss“, sagt Lerman. Zugleich betrachten arabische Staaten Israel heute als belastbaren Verbündeten in ihrem Kampf gegen den Iran

Russlands und Irans Interessen kollidieren

Beim Treffen in Jerusalem ging es darum, die Interessen Amerikas, Israels und Russlands unter einen Hut zu bringen – vor allem in Syrien. Der Kreml gewährte Assads Truppen Luftunterstützung. Dabei war er aber auf Bodentruppen angewiesen, die der Iran in der Form schiitischer Milizen in Syriens Bürgerkrieg entsandte. Nach Assads Sieg divergieren nun die Interessen Moskaus und Teherans: Russland will in Syrien Stabilität und Aufschwung. Der Iran will das Land aber nutzen, um Israel zu bedrohen und Jordanien destabilisieren zu können. Netanjahu gelobt, genau das „um jeden Preis“ zu verhindern. Dafür braucht er die Hilfe Russlands.

Mit Luftangriffen allein kann er Putin aber nicht dazu bringen, den Iran aus Syrien zu verdrängen. Deshalb ruft Netanjahu die USA zu Hilfe. Die brauchen Israels guten Draht nach Moskau, um einen Dialog über Syrien und vor allem Irans Atomprogramm zu führen. Wenn das gelingt, könnten alle davon profitieren: Die Amerikaner könnten Sanktionen gegen die Russen lockern oder gemeinsam mit Israel Russlands international geächteten syrischen Vasallen Assad wieder salonfähig machen. Moskau könnte den Amerikanern helfen, im Atomstreit Druck auf den Iran aufzubauen, aber Russland wird für seine Hilfe einen hohen Preis verlangen.

In der Auseinandersetzung zwischen Washington und Teheran um eine abgeschossene US-Drohne stellte sich Russland am Tag des Jerusalemer Treffens auf die Seite der Iraner: Die Drohne sei, anders als es die Trump-Regierung behauptet, über iranischem Gebiet geflogen und darum zu Recht von den iranischen Revolutionsgarden abgeschossen worden. Die USA behaupten hingegen, das unbemannte Flugobjekt habe sich über internationalen Gewässern befunden und sei darum illegal von den Iranern abgeschossen worden.

Der israelische Militär Lerman wertet das als „Signal an die Iraner, dass Moskau immer noch auf ihrer Seite steht“. Schon vor dem Treffen in Jerusalem hatte der russische Sicherheitsberater Patruschew betont, der Iran sei „auf Einladung der legitimen Regierung in Syrien und engagiert sich aktiv im Kampf gegen den Terrorismus.“ Deshalb werde Russland „natürlich die Interessen des Iran berücksichtigen.“

Russland wird den Iran nicht sofort aus Syrien schmeißen

So erwartet niemand, dass sich nach dem Treffen in Jerusalem etwas „über Nacht ändern wird. Es ist unrealistisch zu hoffen, dass Putin den Iran aus Syrien rausschmeißt“, so Lerman. Vielmehr sei dies der Beginn eines Austauschs der drei Mächte, an dessen Ende „die schiitischen Milizen allmählich das Land verlassen und Russland die Möglichkeiten des Iran, syrisches Territorium zu nutzen, einschränkt.“

Trotzdem sei es ein „schwerer Schlag für den Iran, dass die Russen die Amerikaner ausgerechnet jetzt in Jerusalem treffen“, glaubt der israelische Colonel. Der Gipfel in Jerusalem ist ein wichtiges Signal, nicht nur, weil er einer impliziten russischen Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt gleichkommt. Patruschew erklärte Israels Sicherheit offiziell zu einem „russischen Anliegen“. So gelang Netanjahu etwas, was allen seinen Vorgängern verwehrt blieb: von den beiden wichtigsten Akteuren der Region ein klares Bekenntnis zum jüdischen Staat zu erhalten. Damit nimmt Israel nun aktiv an der Gestaltung des Nahen Ostens teil, statt wie bisher häufig nur über die Vermittlung der Amerikaner.

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Time am 14. Juli 2019

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1) https://juedischerundschau.de/article.2019-07.amerikanisch-russisches-treffen-mit-netanjahu-zum-thema-iran-in-der-israelischen-hauptstadt-jerusalem.html

Sieg des Counterjihad: Oman (#2)

14. April 2019

Lesen Sie einen Beitrag von „mena-watch“ (1).

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Omans Außenminister:
Israels Unsicherheitsgefühl muss beendet werden

Der omanische Außenminister forderte die arabischen Länder am vergangenen Samstag dazu auf, Israel zu versichern, dass es im Nahen Osten nicht bedroht sei, wofür er eine außergewöhnlich scharfe öffentlich Zurechtweisung von seinem jordanischen Amtskollegen erhielt. Yusuf bin Alawi aus dem Oman und Ayman Safadi aus Jordanien trafen bei einem regionalen Treffen des Weltwirtschaftsforums aufeinander, das an dem jordanischen Ufern des Toten Meeres stattfand. Bin Alawis Rede fällt in eine Zeit, in der die Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Golfstaaten im Rahmen eines inoffiziellen Bündnisses gegen den iranischen Einfluss in der Region enger werden.

Der omanische Minister sagte, die arabische Welt „sollte Israel dabei helfen, davon loszukommen“ und meinte damit das Gefühl des jüdischen Staates, bedroht zu sein und deswegen an der Westbank und an den Golanhöhen festzuhalten. „Israel ist sich seiner Zukunft nicht sicher, trotz seiner großen Machtstellung in der Region. Es fühlt sich nicht sicher, weil es ein nicht-arabisches Land ist, das mitten in einer arabischen Nachbarschaft liegt“, sagte er. „Es fühlt sich nicht sicher, was sein Fortbestehen in der Region betrifft. Wir als Araber… müssen diesen Ängsten ein Ende setzen“, so Alawi.

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Time am 14. April 2019

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1) https://www.mena-watch.com/omans-aussenminister-israels-unsicherheitsgefuehl-muss-beendet-werden/

Sieg des Counterjihad: Golan

25. März 2019

Natürlich gehören die Golanhöhen zum Territorium des siegreichen demokratischen und multikulturellen Israel!

Danke, Donni!

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Time am 25. März 2019

Sein wahres Gesicht

21. Februar 2019

Malte Lehming kritisierte im „Tagesspiegel“ den aktuellen Inhaber des m.E. überflüssigsten Amtes Deutschlands (1).

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Glückwünsche an den Iran

Wo Terror beginnt, endet die Etikette

Der Bundespräsident gratuliert der Regierung im Iran herzlich zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution. Es ist sein erster Fehler.

Die bloße Nachricht regt schon auf. Das deutsche Staatsoberhaupt, Frank-Walter Steinmeier, gratuliert der Regierung im Iran herzlich zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution, „auch im Namen meiner Landsleute“. Muss man den Bundespräsidenten wirklich an das Wesen der Islamischen Revolution erinnern?

Daran, dass der Iran heute ein staatlicher Sponsor des internationalen Terrorismus ist, Israel mit Vernichtung droht, den Holocaust leugnet, Frauen unterdrückt, Homosexuelle hinrichtet, religiöse Konversionen mit dem Tode bestraft – und einer expansiven fundamentalistischen Ideologie folgt. Ein Land, in dem Knochen gebrochen und Hälse durchgeschnitten werden. Der moralische Kompass, der die Worte eines Bundespräsidenten leiten sollte, hat in diesem Fall grob versagt. Es ist Steinmeiers erster gravierender Fehler im höchsten Staatsamt.

Es wird Beschwichtigungen geben. Sind nur Worte, ist nur ein Telegramm, eine Geste. Aber das verkennt die Wucht solcher Symbolik. Als die Mullahs im Iran ihr Regime etablierten, endete in Kambodscha gerade die Tyrannei der Roten Khmer. Was wäre wohl gewesen, wenn der damalige Bundespräsident Walter Scheel im Jahr zuvor Pol Pot zu einem Jubiläum beglückwünscht hätte?

Steinmeiers Gratulation zu 40 Jahren Islamischer Revolution ist allerdings nicht nur verkehrt, sondern auch fatal. Sie nährt den Verdacht, Deutschland halte aus wirtschaftlichem Eigennutz und „herzlicher“ Zugewandtheit zum Iran. Benjamin Netanjahu und Donald Trump fordern seit langem, dass auch Europäer das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen.

Zwölf Jahre lang hatten alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland mit Teheran verhandelt, bevor das Abkommen im Jahre 2015 unterzeichnet wurde. Es erlaubt die zivile Nutzung der Atomtechnologie, verhindert aber den Bau von Atomwaffen für mindestens 15 Jahre. Barack Obama bezeichnete es als größte diplomatische Leistung seiner Amtszeit. Allerdings umfasst es weder den Raketenbau noch die Unterstützung des internationalen Terrors. US-Präsident Trump kündigte es auf.

Netanjahu zieht grundsätzliche Parallelen zwischen dem Iran und dem NS-Regime, wirft Deutschland Appeasement vor, beschuldigt Teheran, einen zweiten Holocaust zu planen. Ein Bundespräsident muss diese Einschätzung nicht teilen, darf aber niemals den Eindruck erwecken, er ignoriere solche Sorgen. Deutschland und die anderen Signatarmächte – mit Ausnahme der USA – sind überzeugt, dass gar kein Abkommen schlechter sei als ein schlechtes, das ja immerhin, zeitlich befristet, die Gefahr einer iranischen Atombombe bannt. Diese nüchtern-pragmatische Sicht wird diskreditiert durch Glückwünsche aus der Feder des Bundespräsidenten. Das Telegramm suggeriert mehr als sicherheitspolitisches Interesse, es suggeriert partnerschaftliches Wohlwollen.

Das aber darf Deutschland sich nicht leisten. Der Iran ist ein Schurkenstaat. Der einzige Dissens zu Trump und Netanjahu besteht darin, wie das Regime in Teheran am effektivsten vom Bau einer Atombombe abgehalten werden kann. Wer Sanktionen und die Androhung von militärischer Intervention für nicht ausreichend hält, muss Dialogkanäle offenhalten. Gratulationstelegramme gehen weit darüber hinaus.

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Time am 21. Februar 2019

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1) https://www.tagesspiegel.de/politik/glueckwuensche-an-den-iran-wo-terror-beginnt-endet-die-etikette/24024400.html