Posts Tagged ‘Benjamin Netanjahu’

Vereint gegen die Juden

17. September 2019

Einmal mehr stellt sich unsere oberste Quallenfarmerin gegen Israel und das von Jahwe auserwählte Volk der Juden.

Wenn ich Bibi wäre, würde ich ihr ein endgültiges Einreiseverbot erteilen.

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Time am 17. September 2019

Merkels Ork-Kumpane

29. August 2019

Lesen Sie einen Artikel aus dem „Tagesspiegel“ von Christian Böhme  (1).

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Das Scheitern des Herrn Abbas

Mahmud Abbas kämpft für einen Palästinenserstaat – und die Kanzlerin steht weiter zum Präsidenten. Dabei hat der 83-Jährige nichts erreicht. Mahmud Abbas (am Donnerstag im Kanzleramt) regiert im Westjordanland seit vielen Jahren, per Dekret, nicht durch Wahlen legitimiert.

Um die Sache der Palästinenser ist es schlecht bestellt. Ein eigener Staat? In weiter Ferne. Unterstützung durch die Brüder und Schwestern in der arabischen Welt? Bestenfalls verhalten. Akzeptable Vermittlungsangebote durch die Supermacht USA? Fehlanzeige. Versöhnung mit der Hamas in Gaza? Keine Chance. Verbündete in der Dauerfehde mit Israel? Werden tagtäglich weniger.

Mahmud Abbas weiß das alles nur allzu gut. Deshalb reist der Palästinenserpräsident gerne nach Deutschland. Denn auf Angela Merkel ist Verlass. Seit Jahren setzt sich die Regierungschefin für die Zweistaatenlösung ein. Nur auf dieser Grundlage könne es Frieden und Sicherheit für beide Völker im Nahen Osten geben, betont Merkel auch am Donnerstag vor einem Gespräch mit Abbas im Kanzleramt. Ein derart klares Bekenntnis dürfte der Chef der Autonomiebehörde gerne vernommen haben – weil es in diesen Zeiten selten zu hören ist.

Der vermaledeite Nahostkonflikt ist weltpolitisch betrachtet längst kein Thema mehr, das höchste Priorität besitzt. Für Abbas‘ Lebenswerk – seinem Volk zu einem eigenen Staat zu verhelfen – sind das düstere Aussichten. Wenn in nächster Zeit nichts Grundstürzendes passiert, und danach sieht es nicht aus, geht der bald 84-Jährige als Gescheiterter in die Geschichte ein. Einer, der an den Gegebenheiten gescheitert ist. Und an sich selbst.

Als besonders bitter erweist sich für Abbas die Präsidentschaft von Donald Trump. Seit der selbsternannte Dealmaker im Weißen Haus das Sagen hat, ist der PLO-Chef ins Hintertreffen geraten. Denn Trump hat bereits mehrfach einem Palästinenserstaat eine Absage erteilt. In seinem für Herbst angekündigten und von seinem Schwiegersohn Jared Kushner beworbenen Friedensplan wird vermutlich davon keine Rede sein.

Überhaupt scheinen die USA vor allem den Wünschen der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Rechnung tragen zu wollen. Und die hat sich ebenso wie viele Bürger des jüdischen Staats mit dem Status quo arrangiert. Ähnliches gilt für den Großteil der arabischen Welt. Das Palästinaproblem ist ihnen lästig, ja, hinderlich. Saudi-Arabien zum Beispiel möchte viel lieber mit Israel eine Front gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran aufbauen. Da stören die Palästinenser bloß.

Fehlende Tatkraft und Machtlosigkeit

Doch dass Abbas so wenig Greifbares erreicht, mitunter sogar der Sache seines Volkes geschadet hat, liegt eben auch an ihm selbst. Immer wieder poltert er, wo strategisches Geschick geboten ist. Fehlende Tatkraft und Machtlosigkeit passen zu einem auffallenden Mangel an Ideen, wie der frustrierende Dauerzustand der Staatenlosigkeit beendet werden könnte.

Zudem ist Abbas alles andere als ein Vorbild in Sachen Demokratie. Seit Jahren lenkt er die Geschicke des Westjordanlands autokratisch per Dekret, seine Amtszeit ist schon seit Jahren abgelaufen. Wahlen werden aber immer wieder verschoben. Die weit verbreitete Korruption wird kaum bekämpft.

So regiert einer, ohne dass über ihn und seinen Kurs abgestimmt werden kann. Gerade junge Palästinenser sind enttäuscht von dem alten Mann. Kaum einer, der noch an ihn glaubt. Ebenso wenig wie an einen eigenen Staat.

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Time am 29. August

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1) https://www.tagesspiegel.de/politik/palaestinenserstaat-das-scheitern-des-herrn-abbas/24956854.html

Schändliche Frauen nicht erwünscht

15. August 2019

Wenn man Judenhasserinnen als solche bezeichnet, ist dies für die Schweinepresse „Verunglimpfung“, für die Demokratische Partei sogar „Rassismus, weißer Nationalismus und Scharfmacherei“. Lesen Sie einen Bericht von „NTV“ und erleben Sie den Präsidenten der USA als Wiederholungstäter (1).

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Trumps „Ratschlag“ beherzigt

Israel verweigert US-Demokratinnen Einreise

Zwei prominente Demokratinnen dürfen keine Termine in Israel wahrnehmen. Das Land will den beiden Musliminnen die Einreise verwehren, weil sie ihm das Existenzrecht absprechen würden. Das ist ganz im Sinne von US-Präsident Trump. Für ihn sind die beiden Frauen eine „Schande“.

Israel will die Einreise der demokratischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar verbieten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete dies per Tweet damit, dass die beiden sich im Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten. Ziel ihres Besuchs in den Palästinensergebieten sei es gewesen, „Israel Schaden zuzufügen“, schrieb Netanjahu. „Deshalb hat der Innenminister beschlossen, ihren Besuch nicht zu erlauben, und ich als Ministerpräsident unterstütze seine Entscheidung.“

Tlaib und Omar gelten als Unterstützerinnen der anti-israelischen Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). US-Präsident Donald Trump hatte zuvor per Tweet indirekt an die israelische Regierung appelliert, die beiden Frauen nicht ins Land zu lassen. Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die beiden Kongressabgeordneten einreisen ließe, schrieb Trump auf Twitter. „Sie hassen Israel und alle Juden“, und es gebe nichts, was die beiden von ihrer Haltung abbringen könne. „Sie sind eine Schande!“

Die beiden Abgeordneten sind die ersten beiden Musliminnen im US-Kongress. Nach unterschiedlichen Medienberichten war ihre Ankunft auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion in der Nähe von Tel Aviv bis Sonntag erwartet worden. Sie sollen demnach einen Besuch auf dem für Juden und Muslime heiligen Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) in Jerusalem geplant haben – in Begleitung von palästinensischen Repräsentanten. Sie wurden auch in den Städten Bethlehem, Hebron und Ramallah im besetzten Westjordanland erwartet. Offizielle Angaben zu ihren Reiseplänen gab es bislang nicht.

Israel hat 2018 festgelegt, Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, die Einreise zu verweigern. Die internationale BDS-Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung ein. Diese wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor.

Trump verunglimpfte Abgeordnete mehrmals

Im Februar hatte sich Omar nach heftigen Antisemitismusvorwürfen für einen Tweet entschuldigt. Sie wurde damals so verstanden, als wolle sie sagen, dass Geld die Haltung der US-Abgeordneten zu Israel bestimme. Tlaib unterstützt eine Ein-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israelis. Im Mai wurde sie nach einem Interview scharf kritisiert, in dem sie sagte, ihre Vorfahren hätten einen „sicheren Hafen“ für Juden nach dem Holocaust geboten. Sowohl israelische als auch palästinensische Wissenschaftler wiesen die Aussage zurück.

Trump hatte Omar und Tlaib in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich attackiert, als antisemitisch verunglimpft und sie – neben zwei weiteren demokratischen Abgeordneten – dazu aufgerufen, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen. Alle vier Frauen sind amerikanische Staatsbürgerinnen. Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.

Trumps Tiraden gegen die Demokratinnen hatten heftige Diskussionen ausgelöst: Führende Demokraten warfen dem Präsidenten Rassismus, weißen Nationalismus und Scharfmacherei vor. Das Einreiseverbot für die beiden US-Abgeordneten ist nun eine Kehrtwende Israels: Der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, hatte im vergangenen Monat noch gesagt: „Aus Respekt vor dem US-Kongress und dem großartigen Bündnis zwischen Israel und Amerika würden wir keinem US-Abgeordneten die Einreise nach Israel verwehren.“

Warren kritisiert „beschämenden Schritt“

Die „Jerusalem Post“ berichtete nun, es herrsche die Sorge, ein Einreiseverbot könne bei US-Demokraten große Verstimmung auslösen und Israel in ein schlechtes Licht rücken. Die ersten lautstarken Klagen aus den Reihen der Demokraten ließen tatsächlich nicht lange auf sich warten. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren etwa schrieb auf Twitter, Israel zeige sich nicht als tolerante Demokratie oder als standhafter Partner der USA, wenn das Land gewählten Kongressmitgliedern wegen deren politischen Positionen die Einreise verweigere. „Das wäre ein beschämender und beispielloser Schritt.“ Sie rufe Israel daher dringend auf, die beiden Abgeordneten ins Land zu lassen.

Kritik kam auch von der palästinensischen Gruppe Miftah, die nach eigenen Angaben an der Organisation der Reise beteiligt war. Die Gruppe beklagte, die Entscheidung der israelischen Regierung sei ein Angriff auf die Rechte der Palästinenser, sich mit internationalen Entscheidungsträgern und Akteuren auszutauschen.

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Time am 15. August 2019

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1) https://www.n-tv.de/politik/Israel-verweigert-US-Demokratinnen-Einreise-article21209897.html

Sieg des Counterjihad: Jerusalem

14. Juli 2019

Lesen Sie einen Beitrag aus der „Jüdischen Rundschau“ von Gil Yaron (1).

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Amerikanisch-russisches Treffen mit Netanjahu
zum Thema Iran in der israelischen Hauptstadt Jerusalem

Mit diesem Gipfel wird Israel nicht nur zum wichtigen Mitgestalter im Nahen Osten, sondern feiert zudem einen beispiellosen diplomatischen Erfolg.

Auf den ersten Blick scheint es absurd: Der Weg von Washington DC nach Jerusalem ist knapp 1.500 Kilometer länger als ein Flug von dort nach Moskau. Doch Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton und sein russisches Pendant Nikolai Patruschew zogen es vor, sich in Jerusalem zu treffen. Die Erklärung für den enormen Umweg lieferte Bolton beim Auftakt des historischen Treffens selbst in einer Lobrede auf Israels Premierminister Benjamin Netanjahu: „Dank Ihrer engen Beziehungen zu (Russlands) Präsident Wladimir Putin und Präsident Trump besteht eine wesentlich größere Aussicht darauf, unsere jeweiligen Strategien zu koordinieren, um einen sicheren und dauerhaften Frieden in der gesamten Region zu erreichen.“ Zu besprechen gibt es einiges. An fast allen Fronten steht Moskau dabei den USA als Rivale gegenüber, in Syrien und dem Iran kollidieren die Interessen offen miteinander.

Das Gipfeltreffen im Jerusalemer „Orient-Hotel“ ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Jahrzehnte lang wurde Israel international wie ein Pariastaat behandelt, ein Zwergenstaat mit gerade einmal neun Millionen Einwohnern, der von Feindesstaaten umgeben ist und um Anerkennung buhlt. Unter Netanjahus Führung aber wurde der einstige Außenseiter zu einem begehrten Partner und nun auch Ausrichter diplomatischer Gipfeltreffen. Das hat einerseits mit dem schwindenden Einfluss der Amerikaner in der Region zu tun. Zwei nicht endenwollende Kriege in Afghanistan und dem Irak haben die USA militärisch wie politisch erschöpft. Trumps Vorgänger Barack Obama leitete den Rückzug aus der Region ein, Trump hat seinen Wählern das Ende der militärischen Abenteuer versprochen. Obamas halbherzige Unterstützung demokratischer Bewegungen im Arabischen Frühling schadete den USA gleich doppelt: Sie erschütterte das Verhältnis zu absoluten Autokratien wie Saudi-Arabien. Zugleich mündete die Revolution in Libyen in Chaos, und die Einmischung in Syrien endete in einer Niederlage der von den USA unterstützten, kurdisch geführten Rebellen.

Der Kreml füllt heute das Vakuum, das das Weiße Haus in der Region hinterließ. Der erfolgreiche Militäreinsatz in Syrien, der Präsident Baschar al-Assad an der Macht hielt und Amerikas Einfluss zurückdrängte, hat Moskau zur Schutzmacht Syriens und des Irans gemacht. Als Waffenlieferant Ägyptens und der Türkei wird Russland zu einem der wichtigsten Akteure in der Region.

Großer diplomatischer Erfolg für Netanjahu

Als Washingtons engster Verbündeter könnte man eigentlich annehmen, dass auch Israels Einfluss in der Region schrumpft. Doch das wäre die Rechnung ohne den israelischen Ministerpräsidenten gemacht. „Das historische Treffen der drei nationalen Sicherheitsberater in Jerusalem ist eine Krönung von Netanjahus diplomatischen Bemühungen“, sagt Dr. Eran Lerman, Colonel a.D. und ehemaliges Mitglied des israelischen Nationalen Sicherheitsrats im Gespräch mit WELT. Netanjahu hat über die Zeit enge Beziehungen zu China, Indien, vielen Staaten in Afrika, Südamerika und im östlichen Mittelmeerraum aufgebaut. „Vor allem aber ist es ihm gelungen, einer der engsten Freunde Trumps zu bleiben und zugleich intime Beziehungen zu Russlands Präsident zu unterhalten“, so Lerman.

Dabei nutzt der Premier seine lange Erfahrung, außerdem setzt er die Fähigkeiten des israelischen Militärs strategisch ein. Netanjahu hatte den Iran-Deal stets abgelehnt, er ließ Israels Luftwaffe Hunderte Luftangriffe in Syrien fliegen, um den Aufbau iranischer Stützpunkte zu verhindern – wenn nötig auch in Nähe russischer Truppen. „Russland hat Respekt vor Israels militärischen Fähigkeiten und versteht, dass es Israels Interessen in Nahost berücksichtigen muss“, sagt Lerman. Zugleich betrachten arabische Staaten Israel heute als belastbaren Verbündeten in ihrem Kampf gegen den Iran

Russlands und Irans Interessen kollidieren

Beim Treffen in Jerusalem ging es darum, die Interessen Amerikas, Israels und Russlands unter einen Hut zu bringen – vor allem in Syrien. Der Kreml gewährte Assads Truppen Luftunterstützung. Dabei war er aber auf Bodentruppen angewiesen, die der Iran in der Form schiitischer Milizen in Syriens Bürgerkrieg entsandte. Nach Assads Sieg divergieren nun die Interessen Moskaus und Teherans: Russland will in Syrien Stabilität und Aufschwung. Der Iran will das Land aber nutzen, um Israel zu bedrohen und Jordanien destabilisieren zu können. Netanjahu gelobt, genau das „um jeden Preis“ zu verhindern. Dafür braucht er die Hilfe Russlands.

Mit Luftangriffen allein kann er Putin aber nicht dazu bringen, den Iran aus Syrien zu verdrängen. Deshalb ruft Netanjahu die USA zu Hilfe. Die brauchen Israels guten Draht nach Moskau, um einen Dialog über Syrien und vor allem Irans Atomprogramm zu führen. Wenn das gelingt, könnten alle davon profitieren: Die Amerikaner könnten Sanktionen gegen die Russen lockern oder gemeinsam mit Israel Russlands international geächteten syrischen Vasallen Assad wieder salonfähig machen. Moskau könnte den Amerikanern helfen, im Atomstreit Druck auf den Iran aufzubauen, aber Russland wird für seine Hilfe einen hohen Preis verlangen.

In der Auseinandersetzung zwischen Washington und Teheran um eine abgeschossene US-Drohne stellte sich Russland am Tag des Jerusalemer Treffens auf die Seite der Iraner: Die Drohne sei, anders als es die Trump-Regierung behauptet, über iranischem Gebiet geflogen und darum zu Recht von den iranischen Revolutionsgarden abgeschossen worden. Die USA behaupten hingegen, das unbemannte Flugobjekt habe sich über internationalen Gewässern befunden und sei darum illegal von den Iranern abgeschossen worden.

Der israelische Militär Lerman wertet das als „Signal an die Iraner, dass Moskau immer noch auf ihrer Seite steht“. Schon vor dem Treffen in Jerusalem hatte der russische Sicherheitsberater Patruschew betont, der Iran sei „auf Einladung der legitimen Regierung in Syrien und engagiert sich aktiv im Kampf gegen den Terrorismus.“ Deshalb werde Russland „natürlich die Interessen des Iran berücksichtigen.“

Russland wird den Iran nicht sofort aus Syrien schmeißen

So erwartet niemand, dass sich nach dem Treffen in Jerusalem etwas „über Nacht ändern wird. Es ist unrealistisch zu hoffen, dass Putin den Iran aus Syrien rausschmeißt“, so Lerman. Vielmehr sei dies der Beginn eines Austauschs der drei Mächte, an dessen Ende „die schiitischen Milizen allmählich das Land verlassen und Russland die Möglichkeiten des Iran, syrisches Territorium zu nutzen, einschränkt.“

Trotzdem sei es ein „schwerer Schlag für den Iran, dass die Russen die Amerikaner ausgerechnet jetzt in Jerusalem treffen“, glaubt der israelische Colonel. Der Gipfel in Jerusalem ist ein wichtiges Signal, nicht nur, weil er einer impliziten russischen Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt gleichkommt. Patruschew erklärte Israels Sicherheit offiziell zu einem „russischen Anliegen“. So gelang Netanjahu etwas, was allen seinen Vorgängern verwehrt blieb: von den beiden wichtigsten Akteuren der Region ein klares Bekenntnis zum jüdischen Staat zu erhalten. Damit nimmt Israel nun aktiv an der Gestaltung des Nahen Ostens teil, statt wie bisher häufig nur über die Vermittlung der Amerikaner.

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Time am 14. Juli 2019

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1) https://juedischerundschau.de/article.2019-07.amerikanisch-russisches-treffen-mit-netanjahu-zum-thema-iran-in-der-israelischen-hauptstadt-jerusalem.html

Sieg des Counterjihad: Oman (#2)

14. April 2019

Lesen Sie einen Beitrag von „mena-watch“ (1).

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Omans Außenminister:
Israels Unsicherheitsgefühl muss beendet werden

Der omanische Außenminister forderte die arabischen Länder am vergangenen Samstag dazu auf, Israel zu versichern, dass es im Nahen Osten nicht bedroht sei, wofür er eine außergewöhnlich scharfe öffentlich Zurechtweisung von seinem jordanischen Amtskollegen erhielt. Yusuf bin Alawi aus dem Oman und Ayman Safadi aus Jordanien trafen bei einem regionalen Treffen des Weltwirtschaftsforums aufeinander, das an dem jordanischen Ufern des Toten Meeres stattfand. Bin Alawis Rede fällt in eine Zeit, in der die Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Golfstaaten im Rahmen eines inoffiziellen Bündnisses gegen den iranischen Einfluss in der Region enger werden.

Der omanische Minister sagte, die arabische Welt „sollte Israel dabei helfen, davon loszukommen“ und meinte damit das Gefühl des jüdischen Staates, bedroht zu sein und deswegen an der Westbank und an den Golanhöhen festzuhalten. „Israel ist sich seiner Zukunft nicht sicher, trotz seiner großen Machtstellung in der Region. Es fühlt sich nicht sicher, weil es ein nicht-arabisches Land ist, das mitten in einer arabischen Nachbarschaft liegt“, sagte er. „Es fühlt sich nicht sicher, was sein Fortbestehen in der Region betrifft. Wir als Araber… müssen diesen Ängsten ein Ende setzen“, so Alawi.

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Time am 14. April 2019

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1) https://www.mena-watch.com/omans-aussenminister-israels-unsicherheitsgefuehl-muss-beendet-werden/

Sieg des Counterjihad: Golan

25. März 2019

Natürlich gehören die Golanhöhen zum Territorium des siegreichen demokratischen und multikulturellen Israel!

Danke, Donni!

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Time am 25. März 2019

Sein wahres Gesicht

21. Februar 2019

Malte Lehming kritisierte im „Tagesspiegel“ den aktuellen Inhaber des m.E. überflüssigsten Amtes Deutschlands (1).

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Glückwünsche an den Iran

Wo Terror beginnt, endet die Etikette

Der Bundespräsident gratuliert der Regierung im Iran herzlich zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution. Es ist sein erster Fehler.

Die bloße Nachricht regt schon auf. Das deutsche Staatsoberhaupt, Frank-Walter Steinmeier, gratuliert der Regierung im Iran herzlich zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution, „auch im Namen meiner Landsleute“. Muss man den Bundespräsidenten wirklich an das Wesen der Islamischen Revolution erinnern?

Daran, dass der Iran heute ein staatlicher Sponsor des internationalen Terrorismus ist, Israel mit Vernichtung droht, den Holocaust leugnet, Frauen unterdrückt, Homosexuelle hinrichtet, religiöse Konversionen mit dem Tode bestraft – und einer expansiven fundamentalistischen Ideologie folgt. Ein Land, in dem Knochen gebrochen und Hälse durchgeschnitten werden. Der moralische Kompass, der die Worte eines Bundespräsidenten leiten sollte, hat in diesem Fall grob versagt. Es ist Steinmeiers erster gravierender Fehler im höchsten Staatsamt.

Es wird Beschwichtigungen geben. Sind nur Worte, ist nur ein Telegramm, eine Geste. Aber das verkennt die Wucht solcher Symbolik. Als die Mullahs im Iran ihr Regime etablierten, endete in Kambodscha gerade die Tyrannei der Roten Khmer. Was wäre wohl gewesen, wenn der damalige Bundespräsident Walter Scheel im Jahr zuvor Pol Pot zu einem Jubiläum beglückwünscht hätte?

Steinmeiers Gratulation zu 40 Jahren Islamischer Revolution ist allerdings nicht nur verkehrt, sondern auch fatal. Sie nährt den Verdacht, Deutschland halte aus wirtschaftlichem Eigennutz und „herzlicher“ Zugewandtheit zum Iran. Benjamin Netanjahu und Donald Trump fordern seit langem, dass auch Europäer das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen.

Zwölf Jahre lang hatten alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland mit Teheran verhandelt, bevor das Abkommen im Jahre 2015 unterzeichnet wurde. Es erlaubt die zivile Nutzung der Atomtechnologie, verhindert aber den Bau von Atomwaffen für mindestens 15 Jahre. Barack Obama bezeichnete es als größte diplomatische Leistung seiner Amtszeit. Allerdings umfasst es weder den Raketenbau noch die Unterstützung des internationalen Terrors. US-Präsident Trump kündigte es auf.

Netanjahu zieht grundsätzliche Parallelen zwischen dem Iran und dem NS-Regime, wirft Deutschland Appeasement vor, beschuldigt Teheran, einen zweiten Holocaust zu planen. Ein Bundespräsident muss diese Einschätzung nicht teilen, darf aber niemals den Eindruck erwecken, er ignoriere solche Sorgen. Deutschland und die anderen Signatarmächte – mit Ausnahme der USA – sind überzeugt, dass gar kein Abkommen schlechter sei als ein schlechtes, das ja immerhin, zeitlich befristet, die Gefahr einer iranischen Atombombe bannt. Diese nüchtern-pragmatische Sicht wird diskreditiert durch Glückwünsche aus der Feder des Bundespräsidenten. Das Telegramm suggeriert mehr als sicherheitspolitisches Interesse, es suggeriert partnerschaftliches Wohlwollen.

Das aber darf Deutschland sich nicht leisten. Der Iran ist ein Schurkenstaat. Der einzige Dissens zu Trump und Netanjahu besteht darin, wie das Regime in Teheran am effektivsten vom Bau einer Atombombe abgehalten werden kann. Wer Sanktionen und die Androhung von militärischer Intervention für nicht ausreichend hält, muss Dialogkanäle offenhalten. Gratulationstelegramme gehen weit darüber hinaus.

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Time am 21. Februar 2019

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1) https://www.tagesspiegel.de/politik/glueckwuensche-an-den-iran-wo-terror-beginnt-endet-die-etikette/24024400.html

Sieg des Counterjihad: Ägypten (#2)

9. Januar 2019

Lesen Sie einen Beitrag von „mena-watch“ (1).

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Ägyptens Präsident bestätigt militärische Zusammenarbeit mit Israel

Der ägyptische Präsident hat bestätigt, dass Israel ägyptischen Truppen hilft, Jihadisten auf der unruhigen Sinai-Halbinsel zu bekämpfen.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Kommentar erklärte Abdel-Fattah el-Sisi gegenüber CBS News, dass die Zusammenarbeit zwischen Kairo und Jerusalem enger sei als je zuvor. „Das ist richtig … Wir haben eine breite Palette an Kooperationen mit den Israelis“, sagte er der US-Nachrichtenagentur, als er gefragt wurde, ob die militärische Koordination zwischen den Ländern enger sei als jemals zuvor.

Sisi machte diese Ausführungen während eines Interviews mit dem CBS-Programm „60 Minutes“, das vergangenen Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Laut CBS habe Sisi später verlangt, dass das Interview nicht veröffentlicht wird, offenbar wegen Fragen zu Menschenrechtsverletzungen und zum Tod von Demonstranten. Der Sender hat jedoch darauf bestanden, dass es trotzdem gezeigt wird.

Im Februar berichtete die New York Times, dass Israel mit Sisis Segen eine geheime Luftkampagne gegen Ziele des Islamischen Staates im Sinai durchgeführt habe. Die israelischen Flugzeuge sind den Berichten zufolge oft nicht gekennzeichnet und fliegen indirekte Routen, um den Ursprung der Angriffs zu vertuschen. Israel und Ägypten hatten die Kampagne bisher noch nicht bestätigt. (…) Die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel, einst tödliche Feinde, sind in den letzten Jahren aufgetaut. Seit 2017 hat sich Sisi zweimal offen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen, um die Beziehungen zwischen den Ländern zu verbessern. Die Normalisierung mit Israel ist jedoch bei vielen Ägyptern immer noch ein Tabu.

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Time am 9. Januar 2019

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1) https://www.mena-watch.com/aegyptens-praesident-bestaetigt-militaerische-zusammenarbeit-mit-israel/

Alle gegen Naziran

11. November 2018

Lesen Sie einen Artikel von Tal Leder von „N-TV“ (1).

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Geliebte Feinde am Golf

Wie weit geht Israel mit den Saudis?

Israel, Saudi-Arabien und die USA verbindet die Feindschaft mit dem Iran. Jerusalem tastet sich an die arabischen Golfstaaten vor, in den Beziehungen werden neue Kapitel aufgeschlagen. Bei einem Thema jedoch dürfte eine Grenze erreicht werden.

14 Kampfbomber der israelischen Luftwaffe machten sich am 7. Juni 1981 auf, um den irakischen Kernreaktor Osirak zu vernichten. Um ihr Ziel zu erreichen, mussten die Piloten nicht nur jordanisches Gebiet überfliegen, sondern auch Saudi-Arabien. Die F-16 und F-15-Maschinen flogen so eng beieinander, dass sie auf dem Radar wirkten wie ein Großraumflugzeug. Die Piloten sprachen arabisch und täuschten den Bordfunk einer Passagiermaschine vor. Nach der Operation lag das irakische Atomprogramm in Schutt und Asche. Ein Szenario, dass sich auch auf den Iran anwenden ließe?

„Bei einem Luftschlag gegen die iranischen Atomanlagen könnte Israel über die arabische Halbinsel fliegen“, sagt Uri Nachmias, ehemaliger Offizier beim israelischen Luftwaffennachrichtendienst Lamdan. Dass Israel und Saudi-Arabien wegen der iranischen Bedrohung eng zusammenarbeiten, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Das Interesse daran, die hegemonialen Ambitionen Teherans in der Region einzudämmen, brachte beide Nationen einander näher.

„Es gab stets Annäherungen zwischen Riad und Jerusalem, in denen sich gemeinsame Interessen bildeten. Die haben jedoch den Beziehungsstatus nicht dramatisch verändert“, erzählt Nachmias. „Die Saudis haben Angst vor der Kritik in der arabischen Welt, dass das Ansehen des Königreichs und seinen religiösen Status als Beschützer der heiligen Stätten des Islam beschädigen würde.“

Seit 1945 konnte sich Saudi-Arabien auf seine strategische Allianz mit den USA verlassen. Doch nachdem sich Washington in den letzten Jahren scheute, selbst aktiv in die blutigen Konflikte des Nahen Ostens einzugreifen und stattdessen Riads Unterstützung sucht, um die iranische Expansion einzudämmen, hat sich Israel zu einem Schlüsselakteur bei der Veränderung des regionalen Mächtegleichgewichts entwickelt.

„Saudi-Arabien sieht in Israel neben seinen strategischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten eine Art wirtschaftliches Vorbild“, sagt Michal Yaari, Expertin für saudische Außenpolitik an der Universität in Tel Aviv. „Da die saudische Wirtschaft eine echte Revolution durchmacht, von einer auf Öl basierten hin zu einer produktiven und fortschrittlichen, wird das Wissen und die Technologie Israels immer attraktiver.“

Offiziell zählt Israel zu den Feinden des Königreiches. Dennoch haben sich die Beziehungen zwischen Jerusalem und einigen Golfstaaten zuletzt erwärmt. So wurde der israelischen Mannschaft bei der Kunstturnweltmeisterschaft in Katar erlaubt, unter ihrer Flagge anzutreten – ein Novum. Und beim Judo-Grand-Slam in Abu Dhabi wurde erstmals öffentlich die israelische Nationalhymne gespielt, nachdem das Team mit dem Davidstern die Goldmedaille geholt hatte.

Die größte Überraschung der jüngsten Vergangenheit war jedoch der Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ende Oktober im Oman – ein enger Verbündeter des Iran. Auf Einladung des dort herrschenden Sultans Qabus ibn Said traf zum ersten Mal nach 22 Jahren ein israelischer Regierungschef wieder in Omans Hauptstadt Maskat ein. Erste Kontakte entstanden schon dieses Jahr im Februar während der Münchner Sicherheitskonferenz. Beide Seiten diskutierten über Möglichkeiten, Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu erreichen, sowie eine Vertiefung in Sicherheits-, Technologie- und Wirtschaftsfragen beider Staaten. Verkehrsminister Israel Katz wird in Kürze in Oman zu einer regionalen Transportkonferenz eintreffen und sich für eine Zugstrecke einsetzen, die von der israelischen Hafenstadt Haifa über Jordanien, Saudi-Arabien bis in die Golfstaaten verlaufen soll.

Ein mögliches saudisches Atomprogramm macht Israel Sorgen

Michal Yaari sieht in der Normalisierung zwischen Jerusalem und Riad enormes Potenzial. „Zwar sind die Beziehungen auf strategischer Ebene nicht symmetrisch, was angesichts des klaren militärischen Vorteils Israels nicht von Bedeutung ist. Saudi-Arabiens strategische Lage und Position in der arabischen Welt aber könnte dem Judenstaat helfen, den Kampf gegen den Iran zu verbessern und die Sicherheitskooperation mit anderen arabischen Ländern zu vertiefen.“ Trotzdem sei Israel besorgt darüber, „dass eine saudische Atomwaffe als Reaktion auf eine iranische entwickelt werden könnte“.

Jerusalem hat dafür guten Grund: Berichten zufolge könnte US-Präsident Donald Trump bereit sein, bestimmte Sicherheitsvorkehrungen zu verringern und es so US-Unternehmen zu ermöglichen, Nukleartechnologie an Saudi-Arabien weiterzugeben. In seinen Verhandlungen mit Washington tritt Saudi-Arabien bisher nicht von seiner Forderung nach Anreicherung von Uran im Rahmen seines geplanten zivilen Nuklearprogramms zurück.

Die größte Hürde ist bisher noch der US-Kongress, wo einflussreiche Freunde Israels sitzen. Selbst wenn zwischen der herrschenden Königsfamilie und der Trump-Regierung ein Abkommen erzielt würde, könnte es der Kongress entweder blockieren oder Klauseln hinzufügen, die einen Technologietransfer verhindern.

Mit der Enthüllung des Mordes an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi jedoch werden die USA ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien zumindest überdenken. Eine Demontage der amerikanisch-saudischen Allianz ist ausgeschlossen, aber die Ablehnung des Kongresses und der US-Öffentlichkeit wird ihren Preis haben. Für Jerusalem könnte das bedeuten, dass eine israelisch-arabisch-sunnitische Koalition unter US-Schirmherrschaft nicht mehr die gewohnte Zuverlässigkeit hat – auch wenn sich Netanjahu weiterhin bei Trump für den saudischen Kronprinz starkmacht. Die Koordination Israels mit seinen Partnern in der Region ist Realpolitik. Durch eine enge Verbindung mit Saudi-Arabien besteht jedoch auch ein neues Risiko für Reputationsschäden.

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Time am 11. November 2018

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1) https://www.n-tv.de/politik/Wie-weit-geht-Israel-mit-den-Saudis-article20708191.html

100.000 Beweise

8. Mai 2018

Malcolm Lowe schrieb für das „Gatestone Institute“ über die veränderte amerikanische Politik gegenüber Naziran (1).

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Trump’s Bedingungen für die Nachbesserung
des Iran-Deals sind jetzt zwingend

Was der erstaunliche Coup des Mossads nach sich zieht

Das Bild des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vor zwei großen Schränken, einem voller Aktenordner und einem voller CDs, symbolisiert möglicherweise den größten Coup in der Geschichte der Spionage: den Erwerb des Archivs des iranischen Atomwaffenprogramms durch den Mossad. Ein dicht darauf folgender Zweitplatzierter für diesen Titel könnte die Vorabinformation über die Operation Overlord sein, die alliierte Landung in Frankreich am Ende des Zweiten Weltkriegs, geliefert von Elyesa Bazna aus Ankara und Paul Fidrmuc aus Lissabon.

Nazi-Deutschland hat es versäumt, auf diese Information über den geplanten Platz der Anlandung am D-Day zu reagieren. Stattdessen fiel es falschen Informationen eines angeblichen Spions zum Opfer, der für die Alliierten arbeitete. Die Parallele zu diesem Versagen ist der gegenwärtige Ansturm von Politikern und so genannten Experten, die vorgeben, dass der Staatsstreich des Mossad nichts Neues sage und nur beweise, dass der Deal gerechtfertigter sei denn je. Sie behaupten insbesondere, dass die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) bereits vor der Einigung über die neuen Informationen im Großen und Ganzen Bescheid wusste.

Was die verschiedenen Apologeten des iranischen Atomabkommens nicht begriffen haben, ist eine simple Unterscheidung: der Unterschied zwischen Verdacht und Bestätigung. Die IAEA stützte ihre Einschätzungen auf „über tausend Seiten“ von Dokumenten; jetzt haben wir hunderttausend.

Darüber hinaus handelt es sich um hunderttausend unterzeichnete Geständnisse des iranischen Regimes, dass es beabsichtigt, Atomwaffen herzustellen und sie auf selbst hergestellte Raketen zu laden. Die Kleingeister der Apologeten sind schlicht nicht in der Lage, die historische Größe der Entdeckung des Mossad zu erfassen.

Abgesehen von Netanyahu selbst, ist die bedeutendste Person, die diese Größe versteht, Präsident Trump. Im Februar 2018 informierte Trump die drei am Iran-Geschäft beteiligten europäischen Länder über die Mängel, die er nachbessern wolle, um das Geschäft weiter zu zertifizieren. Wie Reuters damals berichtete:

„Trump sieht drei Mängel in dem Deal: Das Versäumnis, das iranische Raketenprogramm anzusprechen; die Bedingungen, unter denen internationale Inspektoren verdächtige iranische Nuklearstandorte besuchen können; und „Sonnuntergangs“-Klauseln, unter denen die Bedingungen des iranischen Nuklearprogramms nach 10 Jahren auslaufen. Er will, dass alle drei gestärkt werden, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin in dem Deal drin bleiben sollen.“

Der Coup des Mossad hat die drei Vorschläge von Trump in drei Imperative verwandelt, nicht nur für die Europäer, sondern auch für die beiden anderen beteiligten Staaten: Russland und China (insbesondere Russland muss begreifen, dass sich große russische Städte in Raketenreichweite vom Iran aus befinden). Das heißt, wenn der Deal überleben soll, müssen die Sonnuntergangs-Klauseln gestrichen werden, die IAEA muss die Freiheit haben, alles zu kontrollieren, was sie verlangt, und die Langstreckenraketenkapazität des Iran muss eingeschränkt werden. Dies deshalb, weil uns der Mossad auch hundert tausend unterzeichnete Geständnisse geliefert hat, dass das iranische Regime seine Pläne für nuklear-bewaffnete Flugkörper wieder aufnimmt und abschließt, sobald das Abkommen es erlaubt – genau genommen autorisiert – das zu tun.

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Time am 8. Mai 2018

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1) https://de.gatestoneinstitute.org/12260/trump-bedingungen-iran-deal

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PS: Heute vor 73 Jahren wurde der deutsche Nationalsozialismus zerschmettert! Den deutschen MSM (das bolschewistische „Neue Deutschland“ eingeschlossen) ist das keine Zeile wert!