Posts Tagged ‘Benjamin Netanjahu’

Sieg des Counterjihad: Israel (#5)

25. November 2017

Israel zeigt, wie Counterjihad geht. Lesen Sie einen Bericht aus der „Zeit“ (1).

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Netanjahu will 40.000 afrikanische Flüchtlinge abschieben

Der israelische Ministerpräsident hat angekündigt, Zehntausende Flüchtlinge in Drittstaaten abzuschieben. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich „zutiefst besorgt“.

Israel will rund 40.000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abschieben. Das kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Sitzung seiner Regierung an. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

Der Großteil der Afrikaner war zwischen 2010 und 2012 illegal über die Grenze zu Ägypten nach Israel eingereist, zum Teil kamen mehr als 1.000 Menschen pro Monat ins Land. Nachdem Israel einen Zaun zum Nachbarland errichtet hatte, sei der Zustrom von Flüchtlingen praktisch auf null zurückgegangen, sagte Netanjahu. Rund 20.000 Migranten aus Afrika habe man bereits abgeschoben, so der Ministerpräsident. Nun werde Israel in einer dritten Phase der „intensivierten Abschiebung“ die verbliebenen „40.000 Eindringlinge ohne ihre Zustimmung abschieben“. Dies sei dank einer internationalen Vereinbarung möglich, sagte Netanjahu. Nach Medienberichten handelt es sich um eine Vereinbarung mit Ruanda und Uganda.

Umstrittene Gefängnisse für Asylsuchende

Der Umgang mit Flüchtlingen ist in Israel umstritten. Grundsätzlich kann der Staat Asylsuchende nicht einfach abschieben, da er an die Genfer Flüchtlingskonventionen gebunden ist. Viele Migranten leben in ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs, es kommt immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern. Außer dem Grenzzaun zu Ägypten errichtete die Regierung ab 2013 auch spezielle Gefängnisse für Asylsuchende. Die Einrichtungen in Saharonim und Holot in der Wüste Negev gelten offiziell als „offene Anstalten“, liegen aber so abgelegen, dass Freigänge kaum möglich waren.

Sollte der Abschiebungsplan umgesetzt werden, will Israel das Gefängnis in Holot in der Negev-Wüste binnen weniger Monate schließen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf stimmte die israelische Regierung einstimmig zu, wie israelische Medien berichteten. Die Kosten für Holot belaufen sich laut dem Ministerium für öffentliche Sicherheit auf jährlich umgerechnet 62 Millionen Euro. In Holot festgehaltene Eritreer und Sudanesen sollen dann zwischen der Ausreise nach Ruanda und der Inhaftierung in einem regulären israelischen Gefängnis wählen können.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich „zutiefst besorgt“ über Israels Pläne und die Sicherheit der Abzuschiebenden. „Asylsuchende und Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan müssen einer Abschiebung in afrikanische Länder zustimmen oder mit Haft in Israel rechnen“, hieß es in einer Stellungnahme. „Israel ist juristisch dazu verpflichtet, Flüchtlinge und andere Schutzsuchende zu beschützen“, sagte Volker Türk, ein hochrangiger Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks.

Ende August hatte Israels Oberstes Gericht die unbegrenzte Inhaftierung von Asylsuchenden für verfassungswidrig erklärt. Afrikanische Asylsuchende dürften in Drittländer abgeschoben werden, im Fall einer Weigerung jedoch maximal 60 Tage festgehalten werden.

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Time am 25. November 2017

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1) http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/israel-benjamin-netanjahu-fluechtlinge-abschieben-asylpolitik

Bravo, Donald! (#7)

12. Oktober 2017

Der Lotse geht an Bord

Die UNESCO ist wie die meisten Organisationen der U-NO nurmehr ein Erfüllungsgehilfe des globalen Jihad. 2016 z.B. wurde eine Resolution verabschiedet, die Israel als „Besatzungsmacht“ bezeichnet und den Tempelberg in Jerusalem als „palästinensisches Kulturerbe“ (1).

Gut, dass Donald Trump jetzt mal wieder einen Schlussstrich zieht (2).

Und Israel legt nach! (3)

In offenkundigem Ärger darüber lassen die MSM Benjamin Netanjahu wie Gründgens Mephisto erscheinen.

Streit um Palästina

USA treten aus Unesco aus

Schon seit sechs Jahren zahlen die USA nicht mehr ihre Beiträge zur Unesco. Jetzt tritt das Land aus der UN-Kulturorganisation aus. Hintergrund ist ein Streit um die palästinensische Mitgliedschaft.

Die USA verlassen die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur, kurz Unesco. Das teilte das US-Außenministerium mit. Der Schritt soll zum 31. Dezember wirksam werden.

Unesco-Generaldirektorin Irina Bokova bezeichnete den Schritt in einer ersten Reaktion als bedauerlich. Der Austritt sei für „die Familie der Vereinten Nationen“ und für den Multilateralismus ein Verlust, sagte die Bulgarin.

Zur Begründung erklärte das US-Außenministerium, die Unesco brauche eine grundlegende Reform und vertrete zunehmend antiisraelische Positionen. Als weiteren Grund nannte das State Department den Streit um die Mitgliedsbeiträge.

Schon vor sechs Jahren hatte die US-Regierung ihre Beiträge für die Unesco drastisch zusammengestrichen – um 80 Millionen Dollar pro Jahr, rund 22 Prozent des gesamten Haushalts der Organisation. Die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama argumentierte, ein Gesetz aus den 1990er Jahren verbiete es den USA, UN-Behörden zu finanzieren, die Palästina als Staat anerkennen.

Schon unter Reagan traten die USA aus

Im Jahr 2011 wurde die Palästinensische Autonomiebehörde Mitglied in der Unesco. Im vergangenen Juli erklärte die Unesco die Altstadt von Hebron im Westjordanland zum Weltkulturerbe und bezeichnete die Stadt dabei als „islamisch“. Israel und die USA reagierten empört.

Aus Sicht der UN schulden die USA der Unesco mittlerweile mehr als 500 Millionen Dollar. Das Stimmrecht in der Unesco-Generalkonferenz, dem obersten Entscheidungsgremium der Organisation, haben die USA dadurch verloren.

Es ist nicht das erste Mal, dass die USA aus der Unesco austreten. Bereits 1984, unter Präsident Ronald Reagan, erklärte das Land den Ausstieg aus der Organisation, zu deren Gründern es einst gehörte. Damals, auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs, wurden Korruption und eine angebliche ideologische Nähe zur Sowjetunion als Gründe genannt. Erst unter Präsident George W. Bush traten die USA der Unesco im Jahr 2002 wieder bei.

Der Fachzeitschrift „Foreign Policy“ zufolge geht die Entscheidung auf US-Außenminister Rex Tillerson zurück. Er habe dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron schon vor einigen Wochen gesagt, dass Washington darüber nachdenke, die Unesco zu verlassen. Macron hatte damals versucht, die USA dazu zu bewegen, den französischen Kandidaten für das Amt des Unesco-Generaldirektors zu unterstützen.

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Time am 12. Oktober 2017
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1) http://www.bild.de/politik/ausland/israel/israel-unesco-48353818.bild.html
2) http://www.n-tv.de/politik/USA-treten-aus-Unesco-aus-article20080433.html
3) http://www.n-tv.de/politik/Israel-kuendigt-Austritt-aus-Unesco-an-article20080902.html

Ein zweites Israel

26. September 2017

Es wird einen kurdischen Staat geben.

Er wird frei und offen und gleichberechtigt und demokratisch sein.

Ich glaube daran!

Ich glaube an Jahwe, und ich glaube, dass Jahwe will, dass auch die Kurden einen unabhängigen Staat haben sollen.

Sie haben so lange darum gerungen!

Jahwe will, dass alle Menschen FREI sind, weil er alle LIEBT!

Jahwe ist der grenzenlose Gott, nicht ein beschränkter!

Fliegt! Fliegt! Fliegt!

Lesen Sie einen Aufsatz von Ulrich W. Sahm von „Audiatur“ (1).

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Israel und der künftige kurdische Staat

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat als einziger Staatschef die Volksbefragung unter den Kurden begrüßt.

Die palästinensische Autonomiebehörde hingegen äußerte Kritik an dem Bestreben der Kurden, ihr „Selbstbestimmungsrecht“ mit einem eigenen Staat zu verwirklichen. Denn die Palästinenser sind gegen ein Zerbrechen arabischer Staaten wie Irak und Syrien, auf deren Kosten der künftige kurdische Staat errichtet würde.

Israel verbindet mit den Kurden eine lange Geschichte

Das Bewusstsein, dass die Kurden ein separater Volksstamm sind mit eigener Kultur, Sprache und Herkunft, ist in Israel seit jeher präsent. Es gibt eine große Gemeinschaft kurdischer Juden in Israel. Sie kamen aus allen kurdischen Gebieten der Türkei, aus Syrien, Iran und Irak. Im Gefolge der marokkanischen Juden, die am Tag nach Pessach das beliebte Maimuna-Fest begehen mit leckeren Speisen und Gastfreundschaft, haben die Kurden ihr eigenes Volksfest mit viel Musik geschaffen, den Saharani. Kurdische kulinarische Spezialitäten wie Kubeh sind längst zu einer israelischen Nationalspeise geworden.

Etwa seit 1960 pflegt Israel diskrete Kontakte mit den Kurden im Norden des Irak, wo am Montag die Volksbefragung zur Schaffung eines eigenen Staates stattgefunden hat. Angeblich hat Israel Waffen und militärische Berater geschickt. Die offiziellen Stellen halten sich bedeckt.

In der Knesset herrscht seltene Einigkeit

Reporter in der Knesset haben dieser Tage festgestellt, dass es unter den Abgeordneten von extrem rechts bis links einen einhelligen Konsens zugunsten der Kurden gebe. Welche Folgen das für die Kurden selbst und dann auch für Israel haben wird, lässt sich nicht abschätzen. Diese klare israelische Haltung ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass sich Israel sogar in der Frage zum Völkermord an den Armeniern bis heute nicht geäußert hat, aus Rücksicht auf türkische Empfindlichkeiten.

Was bedeutet das für die Beziehung zu Ankara

Bis 2010 gab es sehr enge Beziehungen zwischen Ankara und Jerusalem, touristisch, militärisch und politisch. Doch mit den osmanischen Großmachtträumen des Recep Tayyip Erdogan zerbrachen diese Beziehungen fast völlig. Immerhin war die Türkei das erste und jahrelang einzige muslimische Land, das Israel diplomatisch anerkannt hatte. Andererseits gab es Gerüchte, wonach der Mossad dem türkischen Geheimdienst in Kenia geholfen habe, den kurdischen PKK-Chef Abdullah Öcalan zu fangen. In der Türkei wurde er 1999 zu lebenslänglicher Haft verurteilt, nachdem die Türkei die Todesstrafe abgeschafft hatte.

In der Türkei bekämpft

Bekanntlich führt die Türkei einen unerbittlichen Kampf gegen die sogenannten „Bergtürken“, also die Kurden. Dabei gab es neben schwerem Blutvergießen im Osten der Türkei auch immer wieder militärische Übergriffe auf die kurdischen Gebiete in Nordirak. In der ganzen Region hat es in den vergangenen Jahren gewaltige Kräfteverschiebungen gegeben, die letztlich auch Israel betreffen.

Kurden sitzen im Norden Syriens in geschlossenen Gebieten sowie im Irak, wo sie aktiv am Kampf gegen Daesch (IS oder ISIS) beteiligt sind. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer spielen beim Kampf gegen die Islamisten durchaus eine entscheidende Rolle.

Die Unterstützung ist nicht ungefährlich

Die Feindseligkeiten zwischen der Türkei und Israel, aber auch die Rolle Syriens, des Irak oder auch des Iran als Erzfeinde Israels dürften dazu geführt haben, dass die Israelis sich voll hinter die Kurden stellen und das zur öffentlichen Politik erklärt haben. “Israel unterstützt die legitimen Bemühungen des kurdischen Volkes, einen eigenen Staat zu erlangen”, verlautete aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten in einer schriftlichen Mitteilung an die Auslandskorrespondenten. Der Irak, die Nachbarstaaten Türkei und Iran, aber auch die USA haben sich gegen das Referendum ausgesprochen. Sie sind sich da einig mit den Palästinensern, allerdings aus anderen Gründen: Es würde, so sagt man, den gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz IS erschweren.

Mehrere Israelis leben und arbeiten im autonomen irakischen Kurdistan. Wegen der Volksbefragung halten sich dort sogar Journalisten auf. Der Iran nutzt das, um gegen die Kurden wegen ihrer engen Beziehungen zu Israel zu hetzen. „Kurdistan werde ein zweites Israel werden“, hieß es in Teheran, also ein von der Vernichtung bedrohter aussätziger Staat.

Angeblich hat die Türkei am Montag Verkehrsflugzeuge daran gehindert, nach Irbil im Irak zu fliegen. Das bedeutet, dass diese Kurdengebiete von der Außenwelt faktisch abgeschnitten waren, zumal die Türkei auch die Grenzübergänge auf den Landwegen geschlossen habe.

Der türkische Präsident Erdogan drohte, dass die einzige Erdöl Pipeline vom Norden des Irak zum Mittelmeer durch die Türkei verläuft. „Wir haben die Hand am Schalter und können jederzeit die Öllieferungen stoppen“, sagte Erdogan. Für die Kurden hätte das katastrophale Folgen, denn Erdöl ist ihre einzige Einnahmequelle. Gemäss israelischen Medienberichten werde darüber nachgedacht, ein Rohr quer durch den Norden Syriens bis zum Mittelmeer zu verlegen, um sich vom türkischen Druck zu befreien.

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Time am 26. September 2012

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1) http://www.audiatur-online.ch/2017/09/26/israel-und-der-kuenftige-kurdische-staat/

Was tun? (#13)

8. September 2017

Die „FAZ“ berichtet über einen angeblichen israelischen Angriff auf eine mutmaßliche Waffenschmiede in Syrien (1).

Obwohl Israel den Angriff nicht offiziell bestätigt hat, ist er für die latent judenfeindlichen Dimmis der „FAZ“ gegebene Sache, „mutmaßlich“ ist für sie nur der Status des Zieles als Waffenfabrik.

Davon abgesehen ist es natürlich für jeden ehrenvollen Menschen eine Selbstverständlichkeit, eine Handlung zu lobpreisen, die die Mordmöglichkeiten der Mohammedanisten verringert.

Danke Israel!

So geht Counterjihad!

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Israel greift mutmaßliche Chemiewaffen-Fabrik an

Israel soll eine syrische Fabrik zur Produktion von Chemiewaffen und Fassbomben angegriffen haben. Auf Seiten Syriens ist von zwei Toten die Rede.

Israelische Kampfflugzeuge haben laut syrischen Berichten in der Nacht zum Donnerstag eine Militäreinrichtung in Syrien angegriffen. Zwei Soldaten seien bei der Bombardierung der Basis getötet worden. Der Angriff nahe dem Ort Masjaf in der zentralsyrischen Provinz Hama habe einer Fabrik gegolten, „die Chemiewaffen und Fassbomben herstellte, die Tausende syrischer Zivilisten getötet haben“, schrieb der israelische Sicherheitsexperte Amos Jadlin am Donnerstag auf Twitter. Jadlin ist Leiter des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv und früherer Chef des israelischen Militärgeheimdienstes Aman. „Wenn die Attacke von Israel ausgeführt wurde, wäre es eine lobenswerte und moralische Aktion Israels gegen das Schlachten in Syrien“, schrieb Jadlin.

Israel äußert sich nicht offiziell zu entsprechenden Berichten. Es gibt keine amtliche Bestätigung aus Syrien dafür, dass eine Chemiewaffenfabrik getroffen wurde. Der Angriff soll aus dem libanesischen Luftraum erfolgt sein. In der Erklärung des syrischen Militärs hieß es, es handele sich um den „verzweifelten Versuch“, die Moral der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nach den Siegen der syrischen Armee zu heben. Die Armeeführung warnte zugleich vor den Folgen der „Aggression“. Erst am Mittwoch hatten die Vereinten Nationen (UN) einen Bericht veröffentlicht, wonach die syrischen Streitkräfte in dem seit sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg mehr als zwei Dutzend Mal Giftgas eingesetzt haben. So sollen die syrischen Truppen für den Angriff auf die Rebellenhochburg Chan Scheichun in der Provinz Idlib im April verantwortlich sein, bei dem über 80 Zivilisten durch das Nervengas getötet wurden.

Zudem soll ein benachbartes Raketenlager getroffen worden sein, in dem wiederholt Iraner und Milizionäre der libanesischen Terrororganisation Hizbullah gesichtet wurden. Die von Iran finanzierte und mit Waffen versorgte Hizbullah unterstützt im syrischen Bürgerkrieg die Truppen der Regierung unter Machthaber Baschar al-Assad. Entsprechende Berichte wollte eine Sprecherin der israelischen Streitkräfte nicht bestätigen; die Armee kommentiere ihre Operationen nicht.

Netanjahu warnt vor neuer Front im Norden gegen Israel

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte Iran Ende August vorgeworfen, der Gottesstaat wolle von Syrien und Libanon aus eine neue Front gegen Israel eröffnen. Teheran baue in den Israel feindlich gesinnten Nachbarländern Werke für präzisionsgelenkte Raketen, sagte er. Israel könne dies nicht akzeptieren. Netanjahu warf außerdem den Vereinten Nationen vor, nicht gegen Waffenlieferungen an die Hizbullah vorzugehen.

Bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi warnte Netanjahu vor zwei Wochen, Iran strebe den Ausbau seiner Präsenz im Bürgerkriegsland Syrien an. Wie Russland unterstützt Teheran Assad. Israel hält sich weitgehend aus dem Konflikt im Nachbarland heraus, seine Luftwaffe hat jedoch laut Medienberichten mehrmals Waffentransporte an die Hizbullah angegriffen.

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Time am 8. September 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-krieg-israel-greift-mutmassliche-chemiewaffen-fabrik-an-15187357.html

Sieg des Counterjihad: Al Jihad

7. August 2017

Einmal mehr zeigt sich die israelische Politik wegweisend.  Der katarische Hetzsender „Al Jazeera“ soll rausgeschmissen werden, wie u.a. die „Tagesschau“ berichtet (1).

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Maßnahmen gegen TV-Sender

Al Dschasira soll in Israel schweigen

In Zeiten des Terrors habe auch Meinungsfreiheit seine Grenzen – mit dieser Begründung hat Israels Regierung harte Schritte gegen den Sender Al Dschasira angekündigt. Das Büro in Jerusalem soll geschlossen und den Journalisten die Arbeitserlaubnis entzogen werden.

Schon lange ist der Nachrichtensender Al Dschasira der israelischen Regierung ein Dorn im Auge. Die Berichterstattung sei dem jüdischen Staat gegenüber feindlich eingestellt, hatte etwa Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angeprangert.

Büro dicht und keine Übertragung mehr

Nun hat Israel angekündigt, vehement gegen den Sender vorzugehen, dessen Hauptsitz sich in Katar befindet. Wie der Kommunikationsminister Ajub Kara mitteilte, solle das Büro von Al Dschasira in Jerusalem geschlossen werden. Außerdem sollen den für den Sender in Israel tätigen Journalisten der Presseausweis und damit quasi auch die Arbeitserlaubnis entzogen werden. Kara habe seinen eigenen Worten zufolge auch bei Kabel- und Satellitenbetreibern beantragt, die Übertragung des Programms zu stoppen. Mithilfe von Gesetzesänderungen solle diese Forderung schneller durchgesetzt werden.

Erst kürzlich hatte Netanyahu neue Vorwürfe gegen Al Dschasira erhoben: Auf Facebook warf er den Journalisten vor, sie würden durch ihre Berichterstattung über die Ausschreitungen am Tempelberg weitere Gewalt schüren.

Es ist nicht das erste Mal, dass Israel scharfe Kritik an dem Sender äußert – die Vorwürfe reichten bis hin zur Unterstützung von Terrororganisationen. Eine Anschuldigung, die auch Kara wieder aufgriff: „Zuletzt haben fast alle Länder in unserer Region festgestellt, dass Al Dschasira Terrorismus und religiöse Radikalisierung unterstützt.“ Er bezeichnete Al Dschasira als „Werkzeug“ der Terrormilizen „Islamischer Staat“, Hisbollah und Hamas. „In Zeiten des Terrors ist die Sicherheit und Unversehrtheit der Bürger wichtiger als die Meinungsfreiheit“, hieß es vom Kommunikationsminister weiter. „Meinungsfreiheit bedeutet nicht Freiheit zur Hetze, auch die Demokratie hat ihre Grenzen.“

Sender schon in mehreren Ländern gesperrt

Der Sender äußerte sich bislang nicht direkt zu den angekündigten Schritten, berichtete darüber aber in seinen englisch- und arabischsprachigen Programmen.

Vor Israel hatten bereits mehrere Staaten Al Dschasira quasi verbannt. In Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain ist der Sender gesperrt. In Jordanien und Saudi-Arabien wurden ebenfalls Büros des Senders geschlossen.

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Time am 7. August 2017

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1) http://www.tagesschau.de/ausland/israel-medien-dschasira-101.html

Faces of nazislam (#39)

22. Juli 2017

Dr. Ali Sina (1):

„Es gibt viele Wege zur Spiritualität. Islam bietet keinen einzigen. Alles, was Sie zu einem besseren Menschen macht, ist ein spiritueller Pfad. Je tiefer Sie jedoch in den Islam eintauchen, desto schwärzer wird Ihre Seele. Geboren, das Licht Gottes zu tragen, werden Sie dann böse, wenn Sie beginnen, Muhammad zu folgen. Ihre Gedanken werden dämonisch. Der Abscheu auf Ihre Mitmenschen erfüllt Ihr Herz und lässt keinen Platz mehr für Liebe. Sie werden zu einer Manifestation des Teufels. Sogar die Augen besonders frommer Muslime zeigen diese Bosheit. Erstaunlicherweise werden Menschen hässlich, wenn sie fromme Muslime werden. Ich weiß nicht, wie man das rational erklären kann, aber es ist eine beobachtbare Tatsache. Schauen Sie sich mal die Gesichter der Terroristen an. Das sind die allerfrömmsten Muslime. Oder schauen Sie sich die Gesichter von Führern muslimischer Parteien an. Es gibt etwas zutiefst Böses in ihren Augen. Islam ist ein antispirituelles Bekenntnis. Es macht Sie nicht zu einer besseren Person. Je weiter Sie ihm folgen, desto schlechter werden Sie. Es ist ein Bekenntnis, das aus Engeln Scheusale macht. Wenn ich an Satan glauben würde, würde ich sagen, dass der Islam seine Verschwörung ist, um diese Welt zu zerstören und jeden in die Hölle zu bringen.“

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Lissy Kaufmann berichtet für den „Tagesspiegel“ über die aktuellen Tempelbergkrawalle (2). Drei Tote werden in der Überschrift genannt. Es sind drei tote Palaraber, Nachkommen der arabischen Invasoren, die genauen Tathergänge sind unbekannt.

Gestern abend hat der 19-jährige Omar Al-Abed al-Jalil (s.o.) drei Juden abgeschlachtet (3). Der Tathergang ist sehr genau bekannt. Er ist der Schweinepresse keine Headline und keinen Artikel wert. Der „Tagesspiegel“ kann sich nicht einmal entscheiden, ob es zwei oder drei tote Juden sind. Immerhin erwähnt er, dass es der Pallieführer Abbas war, der zur Gewalt aufgerufen hat.

BNI hat natürlich bereits den Namen und ein Foto des Meuchelmörders (4), der in einem israelischen Gefängnis gesundgepflegt und dann mit Hilfe „israelkritischer“ NGOs freigekauft werden wird, um sein Leben lang als Held gefeiert zu werden.

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Drei Tote bei Tempelberg-Krawallen

Israel schränkt den Zugang zum Heiligtum stark ein. Es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit drei Todesopfern – und Abbas friert die Beziehungen zu Israel ein.

Eine Anspannung wie an diesem Freitag hat Jerusalem schon lange nicht mehr erlebt: Mehr als 3000 israelische Polizisten sind im Einsatz. Und: Männern unter 50 Jahren wurde der Zutritt zum Tempelberg jetzt untersagt. Die erwarteten Krawalle blieben denn auch nicht aus. Muslime schmissen nördlich der Altstadt in Wadi Joz Flaschen und Steine auf Polizisten, die reagierten mit Blendgranaten. Medien berichteten, die Menge habe gerufen, dass sie die AlAksa-Moschee erlösen wolle, die Juden sollten vertrieben werden.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden drei Palästinenser getötet. Einer soll von einem jüdischen Siedler im Ostjerusalemer Stadtteil Ras al Amud getötet worden sein. Ein weiterer Palästinenser kam einem Medienbericht zufolge durch Schüsse ums Leben, zum dritten Fall gibt es bislang keine Details. Rund 400 weitere Palästinenser wurden bei den Auseinandersetzungen in Jerusalem und im Westjordanland verletzt. Mehrere Verletzte schwebten in Lebensgefahr, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Am Freitag hatte ein Angreifer zwei Israelis in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland getötet. Der Angreifer sei in ein Haus in der Siedlung Neve Zuf nordwestlich von Ramallah eingedrungen und habe dort drei israelische Zivilisten erstochen, teilte die Armee am Abend mit. Angaben zur Identität des Täters machte die Armee nicht.

Wegen der verschärften Kontrollen fror die Palästinensische Autonomiebehörde die diplomatischen Beziehungen zu Israel am Freitagabend ein. Präsident Mahmud Abbas sagte, die Kontakte würden erst dann wieder aufgenommen, wenn Israel die Sicherheitsmaßnahmen aufhebe.

Die Wut der Muslime richtet sich gegen Metalldetektoren, die Israel nach einer Terrorattacke vergangenen Freitag auf dem Tempelberg vor den Eingängen aufgebaut hatte – aus Sicherheitsgründen. Bei dem Attentat waren zwei Polizisten ums Leben gekommen, drei Angreifer wurden getötet. Daraufhin blieb der Tempelberg bis Sonntag geschlossen. Seither sind nun Metalldetektoren aufgebaut, die die Betenden passieren müssen.

Die Muslime sehen darin allerdings eine Verletzung des Status quo und den Versuch Israels, den Muslimen den Tempelberg wegzunehmen. Schon in den Tagen zuvor weigerten sich Araber, die Detektoren zu passieren, und versammelten sich stattdessen zum Gebet am Löwentor, einem Eingang zur Altstadt. Dabei kam es immer wieder zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Die Metalldetektoren bleiben vorerst

Bis zuletzt war nicht klar, ob die Metalldetektoren stehen bleiben würden an diesem Freitag, dem religiös wichtigsten Wochentag für Muslime, an dem für gewöhnlich Zehntausende zum Gebet auf den Tempelberg kommen. Sogar der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet und die Armee appellierten an Premierminister Benjamin Netanjahu, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen. Präsident Reuven Rivlin telefonierte in der Angelegenheit sogar mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nahm bereits am späten Donnerstagabend Kontakt mit Trumps Nahostberater und Schwiegersohn Jared Kushner auf und bat ihn, Druck auf Israel auszuüben, die Metalldetektoren wieder verschwinden zu lassen. Die Situation sei ernst, sie könnte außer Kontrolle geraten. Dabei war es Abbas selbst, der den Mittwoch noch zu einem „Tag des Zorns“ ausrief und damit die aufgeheizte Stimmung weiter anschürte.

Die Metalldetektoren bleiben vorerst, so entschied es das israelische Sicherheitskabinett in der Nacht zum Freitag. Und die Muslime blieben dem Tempelberg fern, nur einige hundert kamen laut der Polizei auf das Heiligtum, der Rest breitete die kleinen Gebetsteppiche außerhalb der Altstadt auf und folgte dort dem Aufruf des Muezzins.

Der Tempelberg ist nicht zum ersten Mal Grund für Gewalt und Hass in Jerusalem. Als der damalige israelische Oppositionsführer Ariel Scharon im September 2000 mit Polizeischutz den Berg besuchte, war das der Funke, der die zweite Intifada mitentfachte, den blutigen Aufstand der Palästinenser. Und auch in den Jahren 2014 und 2015 kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, weil radikale jüdische Gruppen immer wieder versuchten, auf den Tempelberg zu gelangen, um dort zu beten.

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Time am 22. Juli 2017

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/11/28/ali-sina-uber-spiritualitat-3
2) http://www.tagesspiegel.de/politik/jerusalem-drei-tote-bei-tempelberg-krawallen/20092936.html
3) http://www.timesofisrael.com/three-hurt-one-critically-in-suspected-stabbing-attack-in-west-bank/
4) http://www.barenakedislam.com/2017/07/21/sabbath-massacre-in-israel-19-year-old-muslim-terrorist-stabs-three-israelis-to-death-seriously-injures-another/

Drei kleine Friedensdelphine

30. Juni 2017

Lesen Sie einen Artikel von „N-TV“ (1).

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Dolphin ist atomwaffenfähig

Berlin liefert Israel weitere U-Boote

ThyssenKrupp baut weitere U-Boote für die israelische Marine. Die Schiffe der Dolphin-Klasse können nuklear bewaffnet werden. Berlin unterstützt den Deal mit einem Milllionenzuschuss.

Der Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von drei U-Booten nach Israel genehmigt, die mit Atomwaffen bestückt werden können. Nach Informationen des „Spiegels“ hat das geheim tagende Gremium den Waffenexport bei seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode gestattet. Dabei handelt es sich um Schiffe der Dolphin-Klasse, die ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel bauen will.

Wie bereits bei vergangenen U-Boot-Lieferungen unterstützt die Bundesregierung den israelischen Staat mit einem Zuschuss. Ein Drittel der Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro will Berlin tragen. Israel besitzt bereits fünf U-Boote der Dolphin-Klasse, ein Sechstes ist im Bau.

Überschattet wird das Geschäft von Korruptionsvorwürfen: Der Anwalt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist gleichzeitig der Rechtsberater des Vertriebspartners von ThyssenKrupp in Israel. Nach Informationen des „Spiegel“ habe Netanjahu den Deal gegen den Willen des Militärs durchgedrückt. Der ehemalige Verteidigungsminister Moshe Jaalon hatte in der Vergangenheit verlauten lassen, dass weitere U-Boote für die Landesverteidigung von Israel nicht vonnöten seien.

Jaalon bezeichnete die Vorgänge als „besorgniserregend“ und forderte bereits im vergangenen Jahr eine Untersuchung. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft in der U-Boot-Affäre gegen mehrere Verdächtige, nicht jedoch gegen Netanjahu persönlich.

Die hochmodernen Boote der Dolphin-Klasse fahren mit einem elektrischen Antrieb, der aus einer Brennstoffzelle gespeist wird und haben eine Reichweite von fast 15.000 Kilometern. Zusätzlich zu Torpedorohren mit einem Standardkaliber sind sie mit vier Rohren vom Kaliber 650 mm ausgestattet. Da jedoch nur die russische Marine Torpedos mit diesem Maß einsetzt, wird davon ausgegangen, dass die Rohre zum Abschuss von nuklearen Marschflugkörpern dienen sollen.

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Time am 30. Juni 2017

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1) http://www.n-tv.de/politik/Berlin-liefert-Israel-weitere-U-Boote-article19915393.html

Licht unter den Nationen

19. Juni 2017

Stefan Frank von „Audiatur“ berichtete über neue diplomatische Initiativen Israels in Afrika (1).

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„Israel kommt zurück nach Afrika und Afrika zurück nach Israel“

„Israel kommt zurück nach Afrika und Afrika zurück nach Israel“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, als er diesen Monat in Liberia als Gast am Treffen der Staats- und Regierungschefs der ECOWAS, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, teilnahm.

Neben dem Gastgeberland gehören dieser Nigeria, Mali, die Elfenbeinküste, der Senegal, Ghana, Togo, Benin, Burkina Faso, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Niger, Sierra Leone und Kapverde an. Für Netanjahu war es schon die zweite Afrikareise innerhalb eines Jahres: Erst im Juli 2016 hatte er Uganda, Kenia, Ruanda und Äthiopien besucht. „Wie der Chef einer globalen Supermacht“ sei Netanjahu dort empfangen worden, schrieb die israelische Nachrichtenwebsite Times of Israel anlässlich des letzten Besuchs:

„In Entebbe, Nairobi und Kigali wurde er von den Staatschefs am Flughafen begrüßt und verabschiedet. Sie scheuten keinen Aufwand, um ihm das Gefühl zu geben, willkommen zu sein: rote Teppiche, weiße Handschuhe, Militärkapellen, Nationalhymnen, Ehrengarden, Kanonensalven und Mädchen, die der First Lady Blumen überreichten. Die Hauptstädte von Kenia, Ruanda und Äthiopien waren mit großen Plakaten geschmückt, die Fotos des israelischen Ministerpräsidenten zeigten – einige, auf denen er neben dem örtlichen Staatsführer zu sehen ist, andere von ihm allein. ‚Es ist ein sehr, sehr hochrangiger Besuch’, sagte der Moderator eines Nachrichtensenders aus Uganda während einer Liveübertragung, die Netanjahu fast bei jedem Schritt im Land nachfolgte. ‚Es kommt nicht jeden Tag vor, dass ein israelischer Ministerpräsident Uganda besucht’.“

Bei seinem Besuch des ECOWAS-Gipfels hob Netanjahu die Vorteile hervor, die sich durch eine engere Kooperation für beide Seiten ergäben. Israel sei „führend“ auf vielen Gebieten, etwa der Technologie, der Landwirtschaft, der Wasseraufbereitung, der Sicherheit und im Gesundheitssektor. Auf dem Gebiet der Wasseraufbereitung habe Israel, das selbst an Wassermangel leide, ein großes Fachwissen, das es mit den afrikanischen Ländern teilen und zu diesem Zweck Experten entsenden wolle. Was die Nutzung von Sonnenenergie betrifft – die in Israel weit fortgeschritten ist und bis in die 1950er zurückreicht –, so wurde am Rande des Gipfels bereits ein Abkommen verkündet: Eine Milliarde US-Dollar werde das israelische Unternehmen Energiya Global in den nächsten vier Jahren investieren, um in den ECOWAS-Mitgliedsländern Solarprojekte zu entwickeln. Gerade in Liberia, wo das elektrische Netz während des Bürgerkriegs weitgehend zerstört wurde, erhofft man sich von den geplanten Anlagen eine deutliche Verbesserung der Stromversorgung. „Das Fundament, das wir heute legen, wird die zukünftigen Generationen begleiten“, so Netanjahu. Auch bei der Terrorismusbekämpfung, bei der Israel einige afrikanische Länder wie etwa Kenia bereits unterstützt, solle es noch engere Kooperation geben. „Der Schatten des Terrorismus ist überwältigend“, sagte er; die westafrikanischen und afrikanischen Regierungen müssten diesen mit Israel und anderen betroffenen Ländern gemeinsam bekämpfen, „damit Frieden und Stabilität an die Stelle von Instabilität und Gewalt treten“.

Diplomatische Offensive

Am Rande des Gipfels wurden die diplomatischen Beziehungen zum Senegal wiederhergestellt; die israelische Regierung hatte diese im Dezember 2016 abgebrochen, aus Verärgerung über Senegals gemeinsam mit Neuseeland in den UN-Sicherheitsrat eingebrachten Resolution, die den Bau israelischer Wohnungen in den Gebieten jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949 verurteilt. Auch zu Guinea, einem mehrheitlich muslimischen Land, das die Kontakte zu Israel 1967 abgebrochen hatte, wurden die diplomatischen Beziehungen wiederaufgenommen. Derzeit unterhält Jerusalem diplomatische Beziehungen zu 41 der 44 subsaharischen Staaten Afrikas. Liberia war eines der 33 Länder der Welt, die 1947 für den UN-Teilungsplan stimmten, der zur Gründung des Staates Israel führte. In den späten 1950er und frühen 1960er Jahren hatte Israel schon einmal enge Beziehungen zu den subsaharischen afrikanischen Staaten; sie verschlechterten sich im Zuge der israelisch-arabischen Kriege von 1967 und vor allem 1973, als gleich 25 subsaharische afrikanische Staaten die Beziehungen zu Israel abbrachen.

Das Verhältnis zum afrikanischen Kontinent zu verbessern, war schon unter Außenminister Avigdor Lieberman zum Ziel israelischer Politik erklärt worden, der 2009 als erster israelischer Außenminister seit über zwei Jahrzehnten zusammen mit einer Geschäftsdelegation nach Äthiopien, Kenia, Uganda, Nigeria und Ghana reiste. Danach war allerdings über Jahre recht wenig davon zu hören. Die jetzige diplomatische Offensive scheint ernsterer Natur zu sein. Die beiden Reisen des israelischen Ministerpräsidenten sind nicht alles: Im Dezember nahmen nach Angaben von Times of Israel „sieben Minister und hochrangige Vertreter aus über einem Dutzend westafrikanischer Staaten“ an einer Landwirtschaftskonferenz in Jerusalem teil; im kommenden Oktober werde Netanjahu an einem afrikanisch-israelischen Gipfel in Togo teilnehmen und dort mit 25 Staats- und Regierungschefs sprechen.

„Einfach das Richtige tun“

Es gebe für Israel fünf gute Gründe, die für ein stärkeres Engagement auf dem afrikanischen Kontinent sprächen, schreibt der Jerusalem Post-Kolumnist Herb Keinon in einem Kommentar zu Netanjahus Reise. Erstens könne Israel so die automatische Anti-Israel-Mehrheit bei den Vereinten Nationen brechen. „Die UNO besteht aus 193 Staaten, und 120 sind Mitglieder der Blockfreienbewegung (NAM), die traditionell in einem Reflex immer gegen Israel stimmt. Die 49 subsaharischen afrikanischen Staaten machen 41 Prozent der Blockfreien aus.“ Wenn es gelänge, sie dazu zu bringen, sich zu enthalten oder für Israel zu stimmen, gebe es nicht mehr für jede Anti-Israel-Resolution eine automatische Mehrheit in der Generalversammlung. Dies spiele zweitens auch im UN-Sicherheitsrat eine Rolle: Neben Ägypten sind dort derzeit der Senegal und Äthiopien als afrikanische Mitglieder vertreten. Der dritte Grund sei die Sicherheit: Staaten in Chaos und Auflösung seien eine Einladung an den Iran und terroristische Gruppen, dort Fuss zu fassen; und die Schmuggelrouten, die der Iran nutze, um Waffen zur Hamas und zur Hisbollah zu bringen, führten durch Afrika. Der vierte Grund sei die Wirtschaft. Obwohl eine riesige Bürokratie es schwer mache, dort Geschäfte zu machen, gebe es für israelische Firmen „unendliches Potenzial“.

Und schließlich tue Israel Afrika etwas Gutes, was schon Golda Meir zu ihrer Zeit als Aussenministerin im „goldenen Zeitalter der israelisch-afrikanischen Beziehungen von den späten 1950ern bis 1967“ angetrieben habe: „Licht unter den Nationen“ sein und den Afrikanern helfen zu wollen. „Aus diesem Grund schickte Israel Tausende von Beratern nach Afrika und bildete sogar noch mehr Afrikaner in Israel aus“, so Keinon. Sein Fazit: „Wird Israel von diesen Beziehungen diplomatisch und finanziell profitieren? Sicherlich. Wird das Israel helfen, die Verleumdung zu bekämpfen, es sei ein Apartheidsland, das auf rassistischer Ideologie aufgebaut sei? Hoffentlich. Doch Afrika wird ebenfalls gewaltig profitieren. Und das Leben von 1,2 Milliarden Afrikanern besser machen zu wollen, heißt, einfach das Richtige zu tun.“

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Time am 19. Juni 2017

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1) http://www.audiatur-online.ch/2017/06/16/israel-kommt-zurueck-nach-afrika-und-afrika-zurueck-nach-israel/

Ignorant, überheblich und instinktlos

13. Mai 2017

Bild: https://rechtsvorlinks.wordpress.com/

Ulrich Sahm schrieb bei „Audiatur“ über das unsägliche Gefasel von Siggi Pop (1).

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Das jüngste Gerücht über Israel

Israel kann sich vor der Flut falscher, giftiger und gehässiger Anwürfe kaum mehr retten. Dabei geht es nicht um die sogenannten „fake-news“ aus sozialen Medien, sondern um gezielte Diffamierung im Namen der Diplomatie.

Deutschlands SPD-Aussenminister Sigmar Gabriel, bekanntlich auch Vizekanzler in der grössten europäischen Demokratie, erklärte gegenüber dem Hamburger Abendblatt: „Die aktuelle Regierung sei nicht Israel, auch wenn sie das gern so darstelle.“

Man muss die israelische Regierung oder gar ihren Premierminister weder mögen noch der Politik zustimmen. Zu behaupten, sie sei nicht Israel, ist ein grundsätzlicher Verstoß gegen die Regeln der Demokratie. Benjamin Netanjahu ist nun mal demokratisch gewählt und hat gemäss allen Regeln der Kunst eine Mehrheitskoalition auf die Beine gestellt. Würde Gabriel auch behaupten, dass Frau Merkel nicht für Deutschland spricht und Herr Trump nicht für die USA?

Und wenn Gabriel schon so Israels Regierung delegitimiert, warum schweigt er zu seinem „Freund“ Mahmoud Abbas, der seit 2006 nicht wiedergewählt worden ist und mit der Auflösung des Parlaments die Demokratie in der Autonomiebehörde abgeschafft hat? Über die demokratische Legitimation der Hamas im Gazastreifen müssen hier wohl keine Worte verloren werden. Gleichwohl hatte ausgerechnet Gabriel bei einem seiner Besuche in Nahost von Israel gefordert, diese palästinensische Partei anzuerkennen. Wo in der Welt anerkennen Staaten politische Parteien anderer Länder und über was sollten sie mit ihnen verhandeln? Die Frage, ob Israel nun auch die NPD oder die AFD anerkennen sollte, beantwortete er mit einem lauten Lachen und brach dann das Gespräch abrupt ab.

Die „National- Religiösen“ – wo sind sie?

In deutschsprachigen Medien wird die israelische Regierung gerne als „national-religiös“ bezeichnet. Die Likudpartei Netanjahus ist vielleicht „national“, aber gewiss nicht religiös. Die Partei des Finanzministers Kachlon passt weder in die eine, noch in die andere Schublade. Die „Frommen“ in der Koalition bedienen nicht das Klischee „Siedlungspolitik“. Sie kümmern sich um die Einhaltung der Sabbatgesetze, also rein innenpolitische Angelegenheiten, die in den Medien im Ausland kaum oder keinen Widerhall erfahren.

Und wenn schon die jetzige israelische Regierung plump und verfälschend als „national-religiös“ definiert wird, kommt man beim Gedanken an Deutschland schnell auf fiese Parallelen. Kanzlerin Angela Merkel ist doch Parteivorsitzende der CDU. Wegen des „hohen C“ im Namen dieser rechtskonservativen Partei müsste sie eigentlich als „national-religiös“ bezeichnet werden. Und wie müsste nun die Grosse Koalition der „nationalen“ CDU mit der „sozialistischen“ SPD bezeichnet werden? Der Anstand verbietet es, in Deutschland die Bezeichnung „National“ und „Sozialistisch“ zu einem Wort zusammen zu ziehen.

Wäre „Israelkritik“ ein Parteiprogramm, …

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat in einer neuen Studie herausgefunden, dass der „moderne Antisemitismus“ in Deutschland seit 2014 von 28% auf 40% im Jahr 2016 angestiegen ist. Die entscheidende Aussage lautete: “Aufgrund der Politik Israels, kann ich verstehen, dass die Leute etwas gegen die Juden haben.” So wird die Studie in der Jerusalem Post zitiert.

Bemerkenswert ist, dass es keinen ähnlichen Begriff für Kritik an anderen Ländern gibt, in denen Menschenrechtsverbrechen und Verstösse gegen das Völkerrecht drastischer sind als vermeintlich in Israel: Syrien, Irak, Jemen und anderswo. Allein anhand dieser Studie kann man sehen, dass Aussenminister Gabriel mit seinem Eklat in Israel innenpolitisch, im Vorfeld der Neuwahlen im September, nur positiv punkten konnte. Es ist anzunehmen, dass er diese Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung kannte und als profilierter Politiker auch wusste, daraus Kapital zu schlagen.

Eine Woche später kam der Bundespräsident Dr. Frank Walter Steinmeier. Ebenfalls SPD-Genosse wie Gabriel, doch in anderer Rolle, um in Israel nun wieder die „Wogen zu glätten“.

…könnte man damit in Deutschland Wahlen gewinnen

Erneut wurde berichtet, als hätten die Medien nichts verstanden. Wieder wurde behauptet, dass Netanjahu den „Eklat“ mit Gabriel provoziert habe, weil er keine Treffen mit „regierungskritischen Organisationen“ dulde. Steinmeier reagierte darauf – ohne Netanjahu beim Namen zu nennen – in seiner Rede in der Hebräischen Universität mit „klaren Worten“: „Sprechverbote helfen nicht beim Verstehen, und sie schaffen kein Verständnis“, sagte Steinmeier. Und weiter: „Wer seine Stimme erhebt, wer Kritik übt, der ist kein ‚Volksverräter‘, sondern eigentlich ein Volksbewahrer.“

Ohne „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“zu nennen, lobte der Bundespräsident deren zivilgesellschaftliches Engagement in Israel. Sie verdienten „unseren Respekt als Demokraten auch dann, wenn sie einer Regierung kritisch gegenüber stehen“. Wer hingegen die Pluralität von Gesellschaft ablehne, „stellt sich selbst ins Abseits“. Soweit der Spiegel.

Ein Schlag ins Gesicht für jeden Israeli

Netanjahu hat sich allein gegen die Organisation „Schweigen Brechen“ gewandt und das ausdrücklich nicht wegen „Regierungskritik“ oder wegen „Siedlungspolitik“, sondern allein wegen deren fraglichen Methoden und unnachweisbaren Behauptungen, israelische Soldaten pauschal als Kriegsverbrecher darzustellen. Das konnte, durfte und wollte Netanjahu als gewählter Premier nicht unmittelbar vor dem Jom haZikaron hinnehmen. Dieser Feiertag ehrt alle Soldaten der israelischen Armee, welche in Kriegen oder bei Terroranschlägen gefallen sind. Am Jom haZikaron wird auch der Zivilisten gedacht, die Opfer des palästinensischen Terrorismus geworden sind. Der Tag beginnt am Vorabend um 20 Uhr (nach dem jüdischen Kalender beginnen die Tage mit dem Sonnenuntergang) mit dem einminütigen Signalton einer Sirene. In dieser nationalen Schweigeminute hält das gesamte Land den Atem an, die Israelis gedenken der Opfer und zeigen ihren Respekt. Und man kennt die Namen wirklich. Jeder tote Soldat, jeder ermordete Zivilist wird nach den Anschlägen namentlich erwähnt und vom ganzen Land betrauert. Unvorstellbar, dass man in Israel mit Terroropfern so anonym umgehen würde, wie in Berlin nach dem Anschlag am Breitscheidplatz.

Der Gedenktag geht in den Unabhängigkeitstag nahtlos über. Hier erinnern sich die Menschen daran, welcher Preis für die Unabhängigkeit bezahlt werden musste und was durch das Opfer der Soldaten erreicht wurde. Die meisten Israelis haben in der Armee gedient. Es gibt wohl keinen Israeli, der nicht mindestens einen Gefallenen persönlich kannte. Eine Diffamierung der IDF ausgerechnet beim Besuch deutscher Volksvertreter konnte nicht übler platziert werden, als im Umfeld dieses nationalen Trauertages.

Und wenn Steinmeier nun behauptete, Kritiker seien keine „Volksverräter“, so gibt es erstaunlicherweise sogar in Deutschland Vorgänge, die durchaus als Verrat gesehen werden. Warum sonst gibt es so viel Aufregung um den mutmasslich rechtsextremen und terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A.?

Am deutschen Wesen kann kein Israeli genesen

Es gibt kaum eine Familie in Israel, die keinen Soldaten stellt. Eine Kriminalisierung ihrer Soldaten, die täglich ihren Kopf hinhalten müssen, um das Land gegen militärische Angriffe, Raketenbeschuss oder Messerstecher-Terror zu verteidigen, ist weder für rechte, noch für linke israelische Demokraten hinnehmbar. Eine Diffamierung ihrer Söhne und Töchter, Väter und Grossväter, Kinder und Enkel als „Kritik“ zu bezeichnen und zu erwarten, dass das auch noch goutiert wird, ist ignorant, überheblich und instinktlos.

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Time am 13. Mai 2017

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1) http://www.audiatur-online.ch/2017/05/09/das-juengste-geruecht-ueber-israel/

Lecker, lecker Schweinefleisch

29. März 2017

Manchmal meint man, sich das destruktive Verhalten unser politisch-medialen Eliten nur durch Bestechlichkeit erklären zu können. Dann wiederum scheint eine unglaublich stumpfe Borniertheit vorzuliegen. Lesen Sie einen Artikel von Ulrich Sahm von „Audiatur“ (1).

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Abbas statt Netanjahu in Deutschland

Der 2006 zum letzten Mal für eine Kadenz von vier Jahren demokratisch gewählte und seitdem nicht mehr legitimierte 82 Jahre alte Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, hat einen vielbeachteten Besuch in Deutschland absolviert. Er wurde mit höchsten Ehren von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaussenminister Sigmar Gabriel empfangen. Gabriel bezeichnete ihn als „mein Freund“. Regierungskonsultationen mit Israel hatte Deutschland zuvor abgesagt. Die Bundestagswahlen im September wurden als Vorwand für Merkels Terminengpässe angegeben.

Geschäfte mit Iran statt Sicherheit für Israel

Am 18. März 2008 hatte Angela Merkel aus Anlass des 60. Gründungstags Israels in der Knesset historische Sätze ausgesprochen: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heisst, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung wird sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen… Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass Iran die Atombombe baut; der Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.“

Merkel hat nie erklärt, welche konkreten Konsequenzen diese „Staatsraison“ habe, ob sie gar im Notfall die Bundeswehr schicken würde, falls Israel akut bedroht werde.

Als der damalige deutsche Vizekanzler Gabriel an derr Spitze einer grossen Wirtschaftsdelegation unmittelbar nach Aufhebung der Sanktionen nach Teheran reiste, um Milliardengeschäfte auszuhandeln, war von Israels Sicherheit nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Zeitgleich veröffentlichte der Iran, von niemandem beachtet, Vernichtungsdrohungen gegen Israel in Form von Propagandafilmchen: Da erschien das Wort „Holocaust“ in den Boden eingeritzt, ehe Tel Aviv mit einer iranischen (Atom-)Bombe in Schutt und Asche gelegt wurde.

Alternativlos und judenrein

Der Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland führe zu einer „Erosion der Zweistaatenlösung“. Israels Zukunft als „ein jüdischer und ein demokratischer Staat“ sei auf diesem Weg auf Dauer nicht zu erhalten, warnte Merkel. „Ich sehe nach wie vor keine vernünftige Alternative für das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung“, sagte die Kanzlerin am Freitag bei dem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin. Sie träumt von der Errichtung eines „friedlichen Palästina“ neben Israel. Trotz aller Rückschläge sei das immer noch der beste Weg, den Nahostkonflikt zu beenden.

Dabei verliert sie kein Wort über die mörderische Hetze gegen Israel, die Verherrlichung von Terror und Terroristen, die täglich von Abbas und seiner Regierung propagiert werden.

Neu ist hier das Wort „vernünftig“. Offenbar hält sie es für „vernünftig“, dass der künftige Staat Palästina judenfrei sein müsse, wie es Abbas wiederholt forderte. Ebenso hält sie wohl eine erneute Teilung Jerusalems für vernünftig, obgleich sie die Teilung Berlins gewiss für unvernünftig gehalten hat. Kein Wort sagte sie zu den Heiligen Stätten des Judentums, darunter der Klagemauer, deren Zutritt 19 Jahre lang, während der Besatzung und Annexion durch Jordanien, für Juden verboten war.

Mit ihrer „Staatsraison“ sieht Merkel heute also ein Ende Israels vorher, falls Israel weiterhin „Siedlungen“ baue, wobei sie nicht zwischen den „Siedlungsblöcken“ und den überwiegend von Juden bewohnten Vierteln in Ostjerusalem einerseits und Vorposten im Westjordanland unterscheidet, die sogar aus Sicht der israelischen Regierung „illegal“ sind und teilweise geräumt wurden. Ist etwa der von Präsident Bill Clinton am 23. Dezember 2000 vorgeschlagene Verbleib der Siedlungsblöcke bei Israel im Tausch für israelisches Kernland zugunsten der Palästinenser als Teil einer Friedensregelung „unvernünftig“ gewesen? Man könnte zum Schluss kommen, dass Deutschland zwecks „Rettung“ Israels notfalls sogar ein Abrisskommando nach Israel schicken würde, um alle Siedlungen dem Erdboden gleich zu machen. Unglaubwürdig ist das Verhalten Deutschlands auch wegen der Absage der jährlichen Regierungskonsultationen nur wenige Tage vor dem offiziellen Besuch von Abbas. Für Gespräche mit Israels Regierung hatte Merkel keine Zeit, angeblich wegen der Neuwahlen im September. Doch um Abbas zu empfangen, konnte sie trotz der Wahlen im Saarland durchaus freie Zeit in ihrem Terminkalender finden. Ein Affront gegenüber Israel. Das offizielle Israel schwieg zu Merkels Termin – Engpässen, während die Medien deutsche „Wut“ über das israelische Regulierungsgesetz und den fortgesetzten Siedlungsbau als „wahren“ Grund für die Verschiebung der Konsultationen um ein Jahr angaben, in der deutschen Presse wie im Haaretz in Israel.

„Land für Krieg“

Merkel geht nicht darauf ein, dass Israel 2005 sämtliche Siedlungen im Gazastreifen und im Norden des Westjordanlandes geräumt und zerstört hat, wobei die palästinensische Antwort ein Beschuss von Israelis Städten mit etwa 12.000 Raketen war und eine mutwillige Zerstörung der von Israel zurückgelassenen Gewächshäuser mitsamt den teuren computergesteuerten Bewässerungsanlagen. Der fromme Spruch „Land für Frieden“ wurde umgedreht in „Land für Krieg“. Wenn es nur um den üblichen nahöstlichen Propagandakrieg ginge, Israel eines Apartheid-Regime, der ethnischen Säuberung, des Massenmordes und anderer Absurditäten „anzuprangern“, könnten die Israelis wohl damit leben. Doch die ausdrückliche Absicht der Palästinenser ist eine Abschaffung des jüdischen Staates und eine Vertreibung aller Juden, darunter auch aus der „Siedlung“ Tel Aviv. Diese Absicht wird teilweise von europäischen Staaten, darunter auch von Deutschland unter dem Vorwand mitfinanziert, die Menschenrechte zu schützen oder gegen die israelische Siedlungspolitik anzukämpfen.

Merkel erwähnte auch nicht, dass Abbas seit Jahren willkürlich alle Verhandlungen blockiert. Selbst als Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 2009 zehn Monate lang den Siedlungsbau gestoppt hat, war Abbas dennoch dem Verhandlungstisch ferngeblieben.

Merkel monierte gegenüber ihrem Gast aus dem noch nicht ausgerufenen Staat Palästina lediglich: „wenn die Palästinenser Frieden wollen, ist es falsch, Israel in internationalen Gremien, einseitig anzuprangern“.

Die Siedlungen sind aus internationaler Sicht ein Stein des Anstosses und gar ein Friedenshindernis. Doch wenn Merkel in der Existenz Israels eine Staatsraison gesehen hat, scheinen jetzt die Siedlungen aus ihrer Sicht eine akute Gefahr für den Bestand Israels als jüdischer und demokratischer Staat geworden zu sein.

Angemerkt sei hier nur, dass selbst die extremsten Verfechter einer Annexion des Westjordanlandes nie behauptet haben, den faktisch schon bestehenden Quasi-Staat, nämlich die Autonomiebehörde, auflösen oder Israel einverleiben zu lassen. Und gewiss niemand denkt daran, den Gazastreifen zurückzuerobern und dessen 2 Millionen palästinensische Gegner Israels zu treuen Staatsbürgern zu machen. Dieser durchaus relevanten Feinheiten scheint sich Merkel nicht bewusst zu sein.

Schweinefilet für Abbas

Zum Abschluss seiner Deutschland-Visite wurde dem Holocaustrelativierer und Antisemiten Abbas auf der Dortmunder Zeche Hansemann der undotierte „Steiger Award“ für „Geradlinigkeit, Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz“ überreicht. Mahmoud Abbas erhielt den Sonderpreis „Hoffnung auf Frieden“. Zuvor hatte der türkische Premier Erdogan 2012 den Steiger-Award für Toleranz verliehen bekommen. Der Preis ist nach dem Steiger im Bergbau benannt, der traditionell neben Umsicht, Verantwortungsbewusstsein und fachlicher Eignung einen christlichen, nüchternen und anständigen Lebenswandel aufweisen sollte. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (82) kam mit zwölf Leibwächtern, vier Notärzten und zwei Kameramännern. 250 geladene Gäste zahlten jeweils 175 Euro, um an weiss gedeckten Tischen zu essen. Es gab gebratenen Ziegenkäse unter der Mandelkruste und Schweinefilet mit getrüffeltem Kartoffelgratin. Dass für Moslems Schwein laut Koran untersagt ist (Sure 16, Vers 115), war dem Veranstalter wohl entgangen.

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Time am 29. März 2017

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1) http://www.audiatur-online.ch/2017/03/29/abbas-statt-netanjahu-deutschland/